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Auf Grund des § 16 Abs. 2 des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes vom 21. November 2000 (Brem.GBl. S. 437, 488, 2002 S. 3 - 9511-a-1), das zuletzt durch Artikel 2 § 8 des Gesetzes vom 17. Dezember 2002 (Brem.GBl. S. 605) geändert worden ist, wird nach Anhörung der Handelskammer verordnet:

Abschnitt 1
Allgemeines

§ 1 Geltungsbereich

(1) Für die Benutzung des Hafengebietes im Land Bremen werden nach dieser Verordnung Hafenabgaben erhoben.

(2) Das abgabenpflichtige Gebiet umfasst das Hafengebiet nach der Anlage zu § 1 der Bremischen Hafengebietsverordnung.

(3) Zum Hafengebiet gehört:

1. Hafengruppe Bremen-Stadt (Bremen)
2. Hafengruppe Bremerhaven (Bremerhaven).

§ 2 Begriffsbestimmungen ^{08 10a 11 12 14 15 16a 17a 20 21b 24 25}

In dieser Verordnung sind:

1. Hafenabgaben
   Gebühren, Nebengebühren und Hafenlotsgeld.
2. bremenports
   Die von der Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation gemäß § 17 des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes mit der Festsetzung und Einziehung beliehene bremenports GmbH & Co.KG. Die Beleihung gilt in Bezug auf die Hafenlotsgelder Bremerhaven nur für die Versetzpauschale gemäß § 12 Absatz 10 Nummer 3.
2. a. Hafenlotsengesellschaft Bremerhaven
   Die für die Festsetzung und Einziehung der Hafenlotsgelder Bremerhaven zuständige Hafenlotsengesellschaft Bremerhaven. Die Befugnis gilt nicht für die Versetzpauschale gemäß § 12 Absatz 10 Nummer 3.
3. Häfen
   Die Hafenbecken und Hafeneinfahrten, Vorhäfen und Schleusenkammern.
4. Anlagen
   Die Schiffsumschlagsstellen und Schiffsliegestellen, sowie Landungs- und Betriebsanlagen. Anlagen am Strom sind Anlagen nach Satz 1 an der Weser einschließlich der Kleinen Weser und Geeste.
5. Seegrenze
   Die Seegrenze richtet sich nach § 1 der Dritten Durchführungsverordnung zum Flaggenrechtsgesetz.
6. Fahrzeuge
   See- und Binnenschiffe, Hafenfahrzeuge, Sportfahrzeuge, schwimmende Geräte und sonstige Schwimmkörper, die gewöhnlich zur Fortbewegung bestimmt sind. Als Fahrzeuge gelten auch Wasserflugzeuge und nicht wasserverdrängende Fahrzeuge.
7. Fahrzeuge im Seeverkehr
   Fahrzeuge, die die deutsche Seegrenze passiert haben oder passieren werden.
8. Fahrzeuge im Binnenverkehr
   Fahrzeuge, deren Abgangs- und Bestimmungshafen binnenwärts der deutschen Seegrenze liegen.
9. Hafenfahrzeuge
   Fahrzeuge, die zur gewerblichen oder dienstlichen Verwendung vorwiegend im Hafengebiet bestimmt sind und als solche durch das Hansestadt Bremische Hafenamt zugelassen sind.
10. Open-top-Fahrzeuge
    Nach den Begriffsbestimmungen der Resolution MSC.234(82) der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation IMO sind das Fahrzeuge, die ausschließlich Container befördern und wie ein offenes "U" konstruiert sind. Sie weisen einen Doppelboden auf und haben hoch gezogene Seitenwände ohne ein abschließendes Deck. Die offene Containerstellfläche muss mindestens 66,7 Prozent der gesamten Lukenfläche betragen.