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Änderungstext

Das Bundesministerium für Verkehr verordnet jeweils in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165), das durch Artikel 7 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, und dem Organisationserlass vom 6. Mai 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 131) aufgrund

• des § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 4 und 4b, jeweils in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und mit § 9c des Seeaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2016 (BGBl. I S. 1489), das zuletzt durch Artikel 72 Absatz 1 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323) geändert worden ist,
• des Artikels 2 Satz 1 des Ballastwasser-Gesetzes vom 5. Februar 2013 (BGBl. 2013 II S. 42),
• des Artikels 2 Absatz 1 des MARPOL-Gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. September 1998 (BGBl. 1998 II S. 2546), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. November 2015 (BGBl. I S. 2095) geändert worden ist:

Artikel 1
Inkraftsetzung von Änderungen des Ballastwasser-Übereinkommens

(1) Die vom Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation in London am 22. März 2024 mit der Entschließung MEPC.383(81) angenommene Änderung der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen (BGBl. 2013 II S. 42, 44) wird hiermit in Kraft gesetzt.

(2) Die Entschließung wird nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.

Artikel 2
Inkraftsetzung von Änderungen des MARPOL-Übereinkommens

( 1) Die vom Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation in London am 22. März 2024 angenommene Entschließung MEPC.384(81) zur Änderung des Protokolls I des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zu dem Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen (BGBl. 1982 II S. 2, 4; 1996 II S. 399, Anlageband; 2003 II S. 130, 132) wird hiermit in Kraft gesetzt.

( 2) Die vom Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation in London am 22. März 2024 angenommene Entschließung MEPC.385(81) zur Änderung der Anlage VI des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zu dem Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen (BGBl. 1982 II S. 2, 4; 1996 II S. 399, Anlageband; 2003 II S. 130, 132) wird hiermit in Kraft gesetzt.

(3) Die Entschließungen nach den Absätzen 1 und 2 werden nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.

Artikel 3
Bekanntmachung des Wortlauts der amtlichen deutschen Übersetzung

(1) Das Bundesministerium für Verkehr kann den Wortlaut der amtlichen deutschen Übersetzung des Ballastwasser-Übereinkommens in der vom Inkrafttreten des Artikels 1 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

(2) Das Bundesministerium für Verkehr kann den Wortlaut der amtlichen deutschen Übersetzung des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zu dem Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen in der vom Inkrafttreten des Artikels 2 Absatz 1 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

Artikel 4
Inkrafttreten

( 1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich der Absätze 2, 3 und 4 am Tag nach der Verkündung (25.07.2025) in Kraft.

( 2) Artikel 1 Absatz 1 tritt am 1. Oktober 2025 in Kraft.

( 3) Artikel 2 Absatz 1 tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.

( 4) Artikel 2 Absatz 2 tritt am 1. August 2025 in Kraft.

Entschließung MEPC.383(81)
Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen Änderungen der Regeln A-1 und B-2
(Verwendung elektronischer Tagebücher)

- wie eingefügt -

Entschließung MEPC.384(81)
Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen Änderungen des Protokolls I von MARPOL
(Meldeverfahren für den Verlust von Containern)

- wie eingefügt -

Entschließung MEPC.385(81)
Änderungen der Anlage des Protokolls von 1997 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen

- wie eingefügt -

ID: 251716