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Regelwerk

HBKG - Heilberufe-Kammergesetz
Gesetz über das Berufsrecht und die Kammern der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, Psychologischen Psychotherapeuten sowie der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten

- Baden-Württemberg -

Vom 16. März 1995
(GBl. Nr. 13 vom 17.05.1995 S. 313; 25.11.1999 S. 453; 14.11.2000 S. 701; 20.11.2001 S. 605; 25.02.2003 S. 119; 09.06.2004 S. 279; 14.02.2006 S. 23, ber 83; 14.02.2007 S. 135; 11.10.2007 S. 473 07; 04.05.2009 S. 195 09; 17.12.2009 S. 809 09a; 15.05.2010 S. 427 10; 19.12.2013 S. 1 14; 29.07.2014 S. 378 14a; 29.12.2015 S. 1234 15)


1. Abschnitt
Vertretung durch Kammern

§ 1 Kammern

Als öffentliche Berufsvertretungen werden errichtet

  1. Die Landesärztekammer,
  2. die Landeszahnärztekammer,
  3. die Landestierärztekammer,
  4. die Landesapothekerkammer,
  5. die Landeskammer der Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Landespsychotherapeutenkammer).

§ 2 Kammermitglieder 15

(1) Es gehören an

  1. der Landesärztekammer alle Ärztinnen und Ärzte, die bestallt oder approbiert sind oder eine Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs besitzen,
  2. der Landeszahnärztekammer alle Zahnärztinnen und Zahnärzte, die bestallt oder approbiert sind oder eine Erlaubnis zur Ausübung der Zahnheilkunde besitzen, sowie Dentistinnen und Dentisten, die staatlich anerkannt sind,
  3. der Landestierärztekammer alle Tierärztinnen und Tierärzte, die bestallt oder approbiert sind oder eine Erlaubnis zur Ausübung des tierärztlichen Berufs besitzen,
  4. der Landesapothekerkammer alle Apothekerinnen und Apotheker, die bestallt oder approbiert sind oder eine Erlaubnis zur Ausübung des Apothekerberufs besitzen,
  5. der Landespsychotherapeutenkammer alle Psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten), die approbiert sind oder eine Erlaubnis zur Berufsausübung nach dem Psychotherapeutengesetz vom 16. Juni 1998 (BGBl. I S.1311) besitzen,

und die im Land ihren Beruf ausüben oder, falls sie ihren Beruf nicht ausüben, im Land ihren Wohnsitz haben.

(2) Personen, die sich in Baden-Württemberg in 1. der praktischen Ausbildung nach § 4 der Approbationsordnung für Apotheker oder 2. der Ausbildung nach der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten oder der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten befinden, steht der freiwillige Beitritt offen.

(3) Ein Kammermitglied im Sinne des Absatzes 1, das seine heilberufliche Tätigkeit ins Ausland verlegt oder dort seinen Wohnsitz nimmt, ohne sei - nen Beruf auszuüben, kann freiwilliges Mitglied seiner Kammer bleiben, sofern deren Satzung dies vorsieht. Die freiwillige Mitgliedschaft endet

  1. mit Beginn der Pflichtmitgliedschaft,
  2. durch Verzichtserklärung oder
  3. mit Verlust des Berufsausübungsrechts im Geltungsbereich dieses Gesetzes.

(4) Die Kammern können eine freiwillige Mitgliedschaft im Sinne von Absatz 3 beenden, wenn das freiwillige Mitglied seine Verpflichtungen gegenüber der Kammer nicht erfüllt. Die Entscheidung der Kammer über die Aufhebung der freiwilligen Mitgliedschaft wird mit Bekanntgabe an die betroffene Person wirksam. Die Bekanntgabe kann öffentlich im Bekanntmachungsorgan der Kammer erfolgen, wenn der Aufenthaltsort der betroffenen Person unbekannt und eine Bekanntgabe an eine bevollmächtigte Person nicht möglich ist.

§ 2a Dienstleister aus einem Mitgliedstaat, einem EWR-Staat oder einem Vertragsstaat 07 15

(1) Berufsangehörige, die als Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (Mitgliedstaat) oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Staat) oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben (Vertragsstaat), im Geltungsbereich dieses Gesetzes im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs nach dem Recht der Europäischen Union ihren Beruf vorübergehend und gelegentlich ausüben, ohne hier eine berufliche Niederlassung zu haben, gehören abweichend von § 2 Absatz 1 den Kammern nicht an, solange sie in einem der genannten Staaten beruflich niedergelassen sind.

(2) Die zuständige Behörde übermittelt der jeweils zuständigen Kammer unverzüglich Kopien der Meldung des Dienstleisters sowie die bei der Meldung vorgelegten Dokumente nach Maßgabe der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. Nr. L 255 vom 30. September 2005, S. 22, zuletzt ber. ABl. Nr. L 305 vom 24. Oktober 2014, S. 115), die zuletzt durch Richtlinie 2013/55/EU (ABl. Nr. L 354 vom 28. Dezember 2013, S. 132) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Für die Zeit der Dienstleistungserbringung werden die Dienstleister bei der jeweils zuständigen Kammer vorübergehend eingetragen.

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