"Barrieren"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG KOM (2011) 370 endg.
  
  

... Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2020 20 % ihres Primärenergieverbrauchs einzusparen, und hat dieses Ziel zu einem der fünf vorrangigen Ziele der Strategie Europa 2020 gemacht. Mit dem aktuellen Energieeffizienz-Rahmen, insbesondere der Energiedienstleistungsrichtlinie und der KWK-Richtlinie, gelang es nicht, das vorhandene Energieeinsparpotenzial zu nutzen. Auch die derzeit auf Ebene der Mitgliedstaaten eingeführten Maßnahmen reichen nicht aus, die verbleibenden Markt- und Regulierungsbarrieren zu überwinden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Innovation für eine nachhaltige Zukunft - Aktionsplan für Öko-Innovationen (Öko-Innovationsplan) KOM (2011) 899 endg.
  
  

... Abgesehen von dem durch die Energie- und Klimaschutzpolitik geförderten Bereich der erneuerbaren Energien sind Öko-Innovationen bislang relativ langsam vermarktet worden. Dies liegt unter anderem daran, dass Marktpreise die Umweltkosten und -vorteile nicht genau widerspiegeln, aber auch an starren Wirtschaftsstrukturen, Infrastrukturen und Verhaltensweisen sowie schädlichen Anreizen und Subventionen. Weitere Hemmnisse für die Verbreitung von Öko-Innovationen sind unzureichende Kenntnisse und mangelnde Sicherheit der Märkte. Obwohl viele dieser Barrieren mit denen vergleichbar sind, vor denen alle innovativen Unternehmen stehen, sind sie doch für Unternehmen mit Schwerpunkt auf Öko-Innovationen oft schwerer zu überwinden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... - Wir müssen ungünstige Rahmenbedingungen beseitigen: Private Investitionen in Forschung und Innovation werden gebremst und Ideen gelangen nicht auf den Markt, weil Finanzierungsmittel nur unzureichend verfügbar sind, weil die Patentierung zu kostspielig ist, weil der Markt zersplittert ist, weil Vorschriften und Verfahren veraltet sind, weil die Normung zu langsam erfolgt und weil die öffentliche Auftragsvergabe nicht gezielt eingesetzt wird. Außerdem behindern Barrieren auf dem Binnenmarkt die Wirtschaftsakteure bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und der für erfolgreiche Innovationen immer wichtigeren Nutzung und Weitergabe von Wissen aus vielen verschiedenen Quellen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (E) Nr. 663/2009 über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich KOM (2010) 283 endg.
  
  

... Eine Verbesserung der finanziellen Anreize und eine stärkere technische Unterstützung sind von zentraler Bedeutung, wenn die Barrieren hoher Vorfeldkosten und Informationsdefizite überwunden und Fortschritte bei der nachhaltigen Energienutzung gefördert werden sollen. In einem durch die andauernde Wirtschaftskrise und die Zurückhaltung der Geschäftsbanken eingeschränkten Markt mit entsprechend niedrigen Investitionsraten gibt es zusätzliche Hindernisse für die Finanzierung von Projekten, um diesen Bereich der Politik zu unterstützen. Erfahrungen aus ganz Europa zeigen, in welchem Maße zielgenaue und gut konzipierte Strategien zur finanziellen Unterstützung zu erheblichen Verbesserungen führen und die Erschließung des Entwicklungspotenzials der nachhaltigen Energienutzung bewirken können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission: Weniger Verwaltungsaufwand für EU-Bürger - Den freien Verkehr öffentlicher Urkunden und die Anerkennung der Rechtswirkung von Personenstandsurkunden erleichtern KOM (2010) 747 endg.
  
  

... 9. Im Hinblick auf die angesichts der Sprachbarrieren notwendige Vereinheitlichung der Formulare erlangt das Übereinkommen vom 8. September 1976 über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus den Personenstandsbüchern Bedeutung, dem die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1997 beigetreten ist (BGBl. 1997 II, S. 774). Bei einem Beitritt aller EU-Staaten zu diesem Überkommen würde ein zusätzliches europäisches System nicht mehr benötigt werden. Der Beitritt sollte daher möglichst offensiv verfolgt werden. Unabhängig davon darf nicht unbeachtet bleiben, dass mit der Legalisation oder der Apostille lediglich die Echtheit der Unterschrift und die Eigenschaft, in der der Unterzeichner gehandelt hat, bestätigt werden, aber nicht der eigentliche Inhalt der Urkunde.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Digitale Agenda für Europa KOM (2010) 245 endg.
  
  

... " und grenzenlos verfügbarer Technik beruht, und können daher nicht verstehen, dass ein für das Internet konzipierter Binnenmarkt online noch immer beträchtliche Lücken aufweist. Die Freude der Menschen an der digitalen Technik – sei es als Bürger, Verbraucher oder Arbeitnehmer – wird durch Datenschutzbedenken und Sicherheitsprobleme, einen unzureichenden Internetzugang, mangelnde Benutzbarkeit, fehlende Kenntnisse oder ungenügende Barrierefreiheit getrübt. Die Europäer sind verärgert, wenn die IKT die geweckten Erwartungen in Bezug auf bessere öffentliche Dienste nicht erfüllen. Angesichts des Internet, das den Wettbewerb um Investitionen, Arbeitsplätze und wirtschaftlichen Einfluss auf weltweiter Ebene verschärft hat, befürchten sie, dass sich Europa keine angemessenen Mittel in die Hand gibt, um in diesem Wachstumssektor der Wissensgesellschaft erfolgreich zu sein.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Waldschutz und Waldinformation - Vorbereitung der Wälder auf den Klimawandel KOM (2010) 66 endg.
  
  

... – Brandverhütungsmaßnahmen wie Bewirtschaftung von brennbarem Material; Errichtung und Instandhaltung von Feuerbarrieren, Waldwegen, Wasserzapfstellen; Wahl geeigneter Baumarten; stationäre Einrichtungen für die Waldbrandüberwachung mit Kommunikationsausrüstungen zur Verhütung von Lauffeuern katastrophalen Ausmaßes;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission: Optionen für die Einführung eines Europäischen Vertragsrechts für Verbraucher und Unternehmen KOM (2010) 348 endg.
  
  

... 15. Denn die Harmonisierung als solche bringt dem Verbraucher keine derart großen Vorteile, die eine wesentliche Absenkung bestehender Schutzstandards hinreichend kompensieren könnten. Insbesondere ist nicht zwangsläufig davon auszugehen, dass Verbraucher nach Schaffung eines zusätzlichen europäischen Vertragsrechtsregimes in großem Umfang auch das Angebot aus anderen Mitgliedstaaten nutzen und so von einer größeren Angebotsvielfalt maßgeblich profitieren würden. Denn einer stärkeren Nutzung von grenzüberschreitenden Angeboten durch die Verbraucher stehen insbesondere auch Sprachbarrieren und sonstige praktische Schwierigkeiten entgegen, die bei rein innerstaatlichen Geschäften nicht auftreten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Handel, Wachstum und Weltgeschehen - Handelspolitik als Kernbestandteil der EU-Strategie Europa 2020 KOM (2010) 612 endg.
  
  

... Unsere Agenda muss sich entsprechend weiterentwickeln; Europa 2020 lässt daran keinen Zweifel. Der Abbau von Zöllen auf gewerbliche und landwirtschaftliche Erzeugnisse bleibt wichtig, die eigentliche Herausforderung liegt indessen woanders. Entscheidender wird der Marktzugang für Dienstleistungen und Investitionen sein, ebenso die Liberalisierung des öffentlichen Auftragswesens, bessere Abkommen zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums und bessere Durchsetzung dieses Schutzes, uneingeschränkte Versorgung mit Rohstoffen und Energie und, was ebenso wichtig ist, die Beseitigung von Regulierungsbarrieren, unter anderem durch die Förderung internationaler Normen. Über den Handel sollten wir auch auf eine umweltverträglichere Weltwirtschaft und menschenwürdige Arbeitsbedingungen hinarbeiten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein neuer Impuls für die europäische Zusammenarbeit in der beruflichen Aus- und Weiterbildung zur Unterstützung der Strategie Europa 2020 KOM (2010) 296 endg.
  
  

... Offenbar besteht ein dringender Bedarf, die transnationale Mobilität zu Lernzwecken im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu stärken, insbesondere in der beruflichen Erstausbildung von Auszubildenden. Die Mobilität kann zur Überwindung sprachlicher Barrieren und zur Entwicklung von Selbstvertrauen, Anpassungsfähigkeit, Verantwortungsbewusstsein, Beschäftigungsfähigkeit und interkultureller Kompetenz beitragen. In der Strategie Europa 2020 und der Initiative "

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energieinfrastrukturprioritäten bis 2020 und danach - ein Konzept für ein integriertes europäisches Energienetz KOM (2010) 677 endg.
  
  

... Um Investitionen wirtschaftlich und attraktiv zu machen, mussten interne Marktbarrieren beseitigt werden. Dies beinhaltete die Angleichung der rechtlichen Rahmenbedingungen, um die Grundlagen für die Berechnung einer fairen Allokation von Kosten und Nutzen zu schaffen, womit ein Schritt hin zum Grundsatz "der Nutzer zahlt" getan wird. Das europäische Energieprogramm zur Konjunkturbelebung hat die zeitnahe Umsetzung von Infrastrukturprojekten eindeutig vorangetrieben. Es bot einen Anreiz dafür, bei noch offenen Fragen eine rasche Einigung herbeizuführen. Die EU-Strategie für den Ostseeraum hat auch einen größeren Rahmen für die Energieinfrastruktur-Priorität vorgegeben. In ihr wurde bereits ein Rahmen vorgeschlagen, um die vorhandene Finanzierung aus Strukturfonds und anderen Fonds auf die Gebiete zu konzentrieren, die in der Strategie als vorrangige Gebiete ausgewiesen wurden.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission: Weniger Verwaltungsaufwand für EU-Bürger - Den freien Verkehr öffentlicher Urkunden und die Anerkennung der Rechtswirkung von Personenstandsurkunden erleichtern KOM (2010) 747 endg.
  
  

... Im Hinblick auf die angesichts der Sprachbarrieren notwendige Vereinheitlichung der Formulare erlangt das Übereinkommen vom 8. September 1976 über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus den Personenstandsbüchern Bedeutung, dem die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1997 beigetreten ist (BGBl. 1997 II, S. 774). Bei einem Beitritt aller EU-Staaten zu diesem Überkommen würde ein zusätzliches europäisches System nicht mehr benötigt werden. Der Beitritt sollte daher möglichst offensiv verfolgt werden. Unabhängig davon darf nicht unbeachtet bleiben, dass mit der Legalisation oder der Apostille lediglich die Echtheit der Unterschrift und die Eigenschaft, in der der Unterzeichner gehandelt hat, bestätigt werden, aber nicht der eigentliche Inhalt der Urkunde.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Neufassung und Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts sowie des Bergrechts
  
  

... Absatz 3 Satz 1 verpflichtet die Plattformbetreiber, den Kapazitätserwerb zu vereinfachen, indem die Transparenz über Angebote und Nachfragen nach gleichartiger Kapazität erhöht wird. Satz 2 bestimmt, dass der Handelsvorgang vollständig anonym erfolgen muss. Mit dieser Vorgabe wird insbesondere eines der wichtigsten Hemmnisse auf dem Weg zu einem funktionierenden Sekundärmarkt behoben. Bei einem vollständig anonymisierten Ablauf des Handels ist ausgeschlossen dass Marktbeteiligte Einblicke in die Geschäftsabläufe des Anbietenden oder Nachfragenden erhalten, die zur Marktmanipulation genutzt werden könnten. Satz 3 bestimmt, dass für eine Teilnahme am Handel auf den Plattformen die Registrierung entweder beim Netzbetreiber oder beim Marktgebietsverantwortlichen ausreicht. Die hiermit eintretende weitere Vereinfachung für Transportkunden soll bewirken, dass sich aus den Anforderungen an der Handelsteilnahme keine weiteren Markteintrittsbarrieren ergeben.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung - Ein europäischer Rahmen für den sozialen und territorialen Zusammenhalt KOM (2010) 758 endg.
  
  

... Auch die spezifischen Formen der Diskriminierung und Ausgrenzung, denen sich Menschen mit Behinderung gegenübersehen, erfordern Interventionen in zahlreichen Politikfeldern. Aktuelle Armutsindikatoren lassen außer Acht, dass der Umfang der Ressourcen, die einer Person ohne Behinderung ein angemessenes Leben sichern können, für eine Person mit Behinderung völlig unzureichend sein kann, da sie im Alltagsleben auf zusätzliche Barrieren trifft7. Die neue europäische Strategie für Menschen mit Behinderung 2010-2020 ist ein Beitrag zum Abbau der Barrieren, die 80 Millionen Menschen mit Behinderung in Europa an der gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe hindern.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu den Tätigkeitsberichten 2008/2009 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen für die Bereiche Telekommunikation und Post und zu den Sondergutachten 56 und 57 der Monopolkommission "Telekommunikation 2009: Klaren Wettbewerbskurs halten" und "Post 2009: Auf Wettbewerbskurs gehen" Bundesministerium Berlin, den 7. Juli 2010 für Wirtschaft und Technologie
  
  

... – dies reduziert direkt die Ausbaukosten und beseitigt Marktzutrittsbarrieren

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Bericht der Kommission über die Unionsbürgerschaft 2010: Weniger Hindernisse für die Ausübung von Unionsbürgerrechten KOM (2010) 603 endg.
  
  

... (11) wird 2010 eine EU-Strategie für Menschen mit Behinderungen 2010-2020 und zusätzliche Maßnahmen vorschlagen, um sicherzustellen, dass Passagiere mit eingeschränkter Mobilität einfacheren Zugang zu allen Beförderungsmitteln und entsprechender Infrastruktur haben, wird ab 2010 einen jährlichen Preis an die behindertenfreundlichsten europäischen Städte verleihen, wird sich für einen besseren Zugang zu Diensten wie Reiseversicherungen einsetzen und EU-weite Normen für barrierefreies Bauen entwickeln und fördern;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte - Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft - 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu untenehmen und Handel zu treiben KOM (2010) 608 endg.
  
  

... Die Kommission wird im Jahr 2011 ein Weißbuch zur Verkehrspolitik annehmen. Darin wird sie eine Reihe von Maßnahmen vorschlagen, die insbesondere darauf abzielen, die nach wie vor bestehenden Barrieren zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern und zwischen den nationalen Verkehrssystemen zu beseitigen.

• Gesetzesantrag des Landes Berlin
  Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung bezahlbarer Mieten und zur Begrenzung von Energieverbrauch und Energiekosten
  
  

... In der wohnungswirtschaftlichen Fachdiskussion herrscht heute Einvernehmen darüber, dass sich die Wohnungsmärkte immer stärker in Teilmärkte ausdifferenzieren. Die für andere Warenmärkte unterstellte Homogenität und Ortsneutralität, die den jederzeitigen Produktwechsel ermöglichen, gab es am Wohnungsmarkt schon in der Vergangenheit nicht. Die besonderen Eigenschaften des Wohnungsmarktes als Bestandsmarkt, seine Intransparenz, seine Bindung an sehr unterschiedliche Standorte, die Einbindung der Gebäude in sozial unterschiedliche Nachbarschaften und die damit verbundenen Marktbarrieren zwischen den Wohnungsteilmärkten sind vielfach untersucht und die Wirkungen sind empirisch belegt worden. Entwicklungen der letzten Jahre wie der demographisch bedingte Bevölkerungsrückgang und die Polarisierung der Einkommensstruktur haben die Marktbarrieren verstärkt. Innerhalb einer Stadt findet man in bestimmten Gebieten Angebotsknappheiten und in anderen städtischen Teilgebieten bei bestimmten Wohnungen hohen Wohnungsleerstand. Diese Situation trifft insbesondere auf große Städte mit heterogener Gebäude- und Gebietsstruktur zu.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission: Optionen für die Einführung eines Europäischen Vertragsrechts für Verbraucher und Unternehmen KOM (2010) 348 endg.
  
  

... Denn die Harmonisierung als solche bringt dem Verbraucher keine derart großen Vorteile, die eine wesentliche Absenkung bestehender Schutzstandards hinreichend kompensieren könnten. Insbesondere ist nicht zwangsläufig davon auszugehen, dass Verbraucher nach Schaffung eines zusätzlichen europäischen Vertragsrechtsregimes in großem Umfang auch das Angebot aus anderen Mitgliedstaaten nutzen und so von einer größeren Angebotsvielfalt maßgeblich profitieren würden. Denn einer stärkeren Nutzung von grenzüberschreitenden Angeboten durch die Verbraucher stehen insbesondere auch Sprachbarrieren und sonstige praktische Schwierigkeiten entgegen, die bei rein innerstaatlichen Geschäften nicht auftreten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien KOM (2010) 183 endg.
  
  

... " für Länder, Regionen oder Städte bis zur Entwicklung von informations- und kommunikationstechnologischen Kompetenzen (IKT-Kompetenzen6) für lebenslanges Lernen, von der Forschungsförderung bis zur barrierefreien Kommunikation von Werten, von innovativen Produkten und Dienstleistungen bis hin zur Förderung nachhaltiger wirtschaftlicher Umfelder mit niedrigem Kohlendioxidausstoß, vom Dialog zwischen den Generationen bis zum interkulturellen Dialog und zur Entwicklung von Gemeinschaftssinn.7

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2010 zu der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise: Empfehlungen in Bezug auf zu ergreifende Maßnahmen und Initiativen (Zwischenbericht)
  
  

... 177. fordert die Kommission eindringlich auf, administrative Barrieren abzubauen und die Bedingungen für Innovation beispielsweise durch die Schaffung eines einheitlichen EU-Patents zu verbessern; stellt fest, dass gutgemeinte Programme zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Bildung einer nachhaltigen Wirtschaft nicht richtig funktionieren, da KMU, Universitäten und multinationale Unternehmen entmutigt werden, an europäischen Programmen teilzunehmen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2010 zu den Schlüsselkompetenzen für eine Welt im Wandel: Umsetzung des Arbeitsprogramms "Allgemeine und berufliche Bildung 2010" (2010/2013(INI))
  
  

... 9. ruft dazu auf, besondere Aufmerksamkeit dem Erfordernis zu widmen, Menschen mit Behinderungen unabhängig vom Alter die Einbeziehung in die allgemeine und berufliche Bildung zu erleichtern und dabei das Hauptaugenmerk auf die wirkliche Integration von Kindern mit Behinderungen in die schulischen Einrichtungen zu richten, und zwar von den ersten Lebensjahren an; unterstreicht die Notwendigkeit angemessener Investitionen und einer langfristigen Strategie zur Beseitigung diesbezüglicher Barrieren;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zu dem Dialog zwischen Hochschule und Wirtschaft: eine neue Partnerschaft zur Modernisierung der Hochschulen Europas (2009/2099(INI))
  
  

... 3. räumt ein, dass die in der Mitteilung genannten Aufgaben nicht neu sind und dass sie bislang noch nicht erfolgreich angegangen wurden; glaubt jedoch, dass ein ständiger Dialog und eine fortgesetzte Zusammenarbeit auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene, die den Austausch bewährter Verfahren im Hinblick auf Programme und Instrumente einschließen, eine entscheidende Rolle spielen, um engere Beziehungen und Partnerschaften zwischen den Hochschulen und der Wirtschaft herzustellen und auf diese Weise sowie mögliche Barrieren kultureller, institutioneller und funktionaler Art zu überwinden, eine wissensbasierte Gesellschaft aufzubauen, die angewandte Forschung zu entwickeln und Hochschulabsolventen besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten - Europas Beitrag zur Vollbeschäftigung KOM (2010) 682 endg./2; Ratsdok. 17066/1/10
  
  

... Viele nicht-regulatorische Faktoren beeinflussen die interregionale und grenzüberschreitende Mobilität: Wohnsituation, Sprache, Beschäftigungsmöglichkeiten der Partner, Rückkehrmechanismen, historische „Barrieren“ und Anerkennung von Mobilitätserfahrungen, insbesondere in KMU. Die Bemühungen der jüngsten Vergangenheit zur Verbesserung der geografischen Mobilität konzentrierten sich auf den Abbau von rechtlichen und verwaltungstechnischen Hindernissen (z. B. in puncto Anerkennung von Qualifikationen und Übertragbarkeit von zusätzlichen Rentenansprüchen). Die Bürgerinnen und Bürger müssen nun besser über diese Veränderungen informiert werden, damit sie vertrauensvoll ihre Berufswege in anderen Ländern fortsetzen; darüber hinaus ist die Transparenz bei freien Stellen in der gesamten EU zu erhöhen. Im Zusammenhang mit der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit wird die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Situation hochmobiler Berufsgruppen – insbesondere Forscher, die einer bezahlten Forschungstätigkeit nachgehen – prüfen, um ihnen die geografische und branchenübergreifende Mobilität zu erleichtern und so den Europäischen Forschungsraum bis 2014 fertigzustellen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle KOM (2010) 618 endg.
  
  

... Je nach den Eigenschaften des Abfalls (d.h. Radionuklidgehalt) sind spezielle Vorkehrungen erforderlich, um Mensch und Umwelt vor den Gefahren durch ionisierende Strahlung zu schützen. Das Grundprinzip der Entsorgung radioaktiver Abfälle ist der Einschluss und die Isolierung von den Menschen und der Biosphäre, solange der Abfall eine radiologische Gefahr darstellt. Diese Gefahr wird infolge des radioaktiven Zerfalls mit der Zeit geringer. Die Isolierung wird durch mehrere technische Barrieren gewährleistet und bei längerlebigen Abfällen auch durch die Eigenschaften des Wirtsgesteins.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010 bis 2020 - Erneuertes Engagement für ein barrierefreies Europa KOM (2010) 636 endg.
  
  

... Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010 bis 2020 - Erneuertes Engagement für ein barrierefreies Europa KOM (2010)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2010 zu der Bedeutung des Mindesteinkommens für die Bekämpfung der Armut und die Förderung einer integrativen Gesellschaft in Europa
  
  

... 18. spricht sich für die Förderung der Integration und der sozialen Eingliederung aus, um die Durchsetzung der grundlegenden Menschenrechte wirksam zu sichern, sowie für klare Verpflichtungen bei der Formulierung der gemeinschaftlichen und nationalen politischen Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung; hält es für erforderlich, einen besseren allgemeinen Zugang zum Arbeitsmarkt, zu öffentlichen Gesundheits-, Bildungs- und Berufsbildungseinrichtungen (von der vorschulischen Bildung bis hin zum Abschluss des Erststudiums), zur beruflichen Bildung, zum sozialen Wohnungsbau, zur Energieversorgung und zum sozialen Schutz ohne physische Hindernisse und Kommunikationsbarrieren zu gewährleisten; ist der Auffassung, dass die Arbeitsplätze zugänglich, hochwertig und mit Arbeitnehmerrechten verbunden sein müssen; ist der Ansicht, dass die Löhne menschenwürdig und die Renten eine Mindestversorgung im Alter ermöglichen müssen, die es allen Rentnern, die ihr Leben lang gearbeitet haben, erlaubt, angemessene Ruhegehälter zu beziehen; fügt hinzu, dass Systeme für ein angemessenes Mindesteinkommen für alle vor dem Armutsrisiko schützen und die soziale, kulturelle und politische Integration unter Achtung der nationalen Gepflogenheiten, tarifvertraglicher Vereinbarungen und der nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten gewährleisten müssen; weist im Übrigen darauf hin, dass je mehr die Mitgliedstaaten langfristig in eine solche Politik investieren, desto weniger werden Systeme existenzsichernder Haushaltseinkommen in Anspruch genommen werden müssen; betont, dass diese Maßnahmen unter uneingeschränkter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips der Mitgliedstaaten und der unterschiedlichen Gepflogenheiten, tarifvertraglichen Vereinbarungen und nationalen Rechtsvorschriften angenommen werden müssen; hält dies für die einzige Art und Weise, allen das Recht auf Teilhabe am sozialen, politischen und kulturellen Leben zu gewährleisten;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein aktualisierter strategischer Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung KOM (2008) 865 endg.; Ratsdok. 17535/08
  
  

... Die länderübergreifende Mobilität von Lernenden ist ein Schlüsselelement für lebenslanges Lernen und für die Verbesserung der Beschäftigungs- und Anpassungsfähigkeit. Die Evaluierung einschlägiger EU-Programme hat ergeben, dass die Mobilität in der Bildung Barrieren zwischen Menschen und gesellschaftlichen Gruppen abbaut, den Nutzen der Unionsbürgerschaft greifbarer macht und die Bürger anpassungsfähiger und offener für die Mobilität im Arbeitsleben werden lässt. Auslandsaufenthalte sollten somit nicht – wie heute noch – die Ausnahme bilden, sondern zur Regel werden. Dies erfordert neben einer fundierteren Finanzierung auch neue Anstrengungen bei allen Akteuren.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung
  
  

... Die Präsenz im Internet ist flächendeckend. Grundsätzlich von jedem Ort der Erde mit Internetzugang kann auf das Angebot zugegriffen werden. Die Zahl der Interessenten entspricht grundsätzlich der der Internetnutzer, sieht man einmal von möglichen Sprachbarrieren ab.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Bericht der Bundesregierung über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe
  
  

... 4. Der Bundesrat begrüßt die aktive Beteiligung der Europäischen Union bei der Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Die von der Kommission der Europäischen Union vorgeschlagene Richtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung (EU-Antidiskriminierungsrichtlinie) ist ein wichtiges Instrument zur Verbesserung der Barrierefreiheit und der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Ein wesentlicher Teil der geplanten fünften EU-Antidiskriminierungsrichtlinie betrifft die Gleichstellung behinderter Menschen. Der Richtlinienentwurf sieht für Menschen mit Behinderungen die Umsetzung angemessener Vorkehrungen vor die ihnen den diskriminierungsfreien Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, Gesundheitsdiensten und Bildungsangeboten gewährleisten. Dabei sollen diese Vorkehrungen im Voraus getroffen werden (zum Beispiel muss eine Rampe an einem Hotel von vorneherein angebracht werden und nicht erst dann wenn eine behinderte Person mit Rollstuhl ein Zimmer bucht).

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2008 zur Medienkompetenz in der digitalen Welt (2008/2129(INI))
  
  

... J. in der Erwägung, dass medienpädagogische Arbeit bei älteren Personen weniger etabliert ist als bei jungen Menschen und dass es bei älteren Personen häufig Ängste und Barrieren gegenüber den neuen Medien gibt,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über Maßnahmen zur Bekämpfung von neurodegenerativen Krankheiten, insbesondere Alzheimer, durch gemeinsame Programmplanung im Bereich der Forschung KOM (2009) 379 endg.; Ratsdok. 12382/09
  
  

... - Barrieren zwischen Forschungsdisziplinen und –feldern und fehlende Verbindung zwischen Forschungstätigkeiten. Um unser Wissen über das Problem und mögliche Lösungen zu erweitern, benötigen wir Kenntnisse nicht nur aus einem breiten und vielfältigen Spektrum von Disziplinen und Beteiligten, sondern auch aus verschiedenen europäischen Ländern.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2009 zur Stärkung der Rolle der europäischen KMU im internationalen Handel (2008/2205(INI))
  
  

... 8. unterstützt zwar die Bemühungen der Kommission um eine globale Strategie für die Europäische Union, die sich auf alle externen Aspekte der europäischen Wettbewerbsfähigkeit erstreckt und die dazu beiträgt, dass die vollständige Erreichung der Ziele der Strategie von Lissabon gewährleistet wird, stellt jedoch mit Bedauern fest, dass spezifische Initiativen für KMU fehlen, die zwei Drittel der Arbeitsplätze in der Europäischen Union stellen; fordert die Kommission und den Rat auf, unverzüglich dieses Manko zu beheben, indem sie ehrgeizige, aber realistische Ziele zum Schutz der Interessen von KMU festlegen und die Mittel und Ressourcen zur Verfügung stellen, die für die Verwirklichung dieser Ziele erforderlich sind; hält zu diesem Zweck eine wirksame Regelung zum Abbau von Handelsbarrieren als zusätzliches Instrument für wichtig;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse KOM (2009) 234 endg.; Ratsdok. 10359/09
  
  

... – Ein neues EU-Öko/Bio-Siegel ist in Vorbereitung. Es wird ab 2010 für alle Erzeugnisse aus der EU verbindlich und soll zur Beseitigung von Handelsbarrieren im Binnenmarkt beitragen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid
  
  

... 10. Speicherkomplex: Kohlendioxidspeicher sowie die umliegenden Gesteinsschichten oder Teile davon, soweit diese als natürliche zweite Ausbreitungsbarriere die allgemeine Integrität und die Sicherheit des Kohlendioxidspeichers beeinflussen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Verknüpfung von Unternehmensregistern KOM (2009) 614 endg.; Ratsdok. 15801/09
  
  

... Es besteht ein zunehmender Bedarf an einem grenzübergreifenden Zugang zu Unternehmensinformationen, entweder für gewerbliche Zwecke oder für einen besseren Rechtsschutz. Während allerdings offizielle Informationen über ein Unternehmen problemlos in dem Land zugänglich sind, in dem das Unternehmen eingetragen ist, kann ein Zugriff auf dieselben Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat durch technische oder sprachliche Barrieren behindert werden6. Aus diesem Grund ist es erforderlich, den grenzübergreifenden Zugang auf offizielle und verlässliche Unternehmensinformationen für Gläubiger, Geschäftspartner und Verbraucher zu erleichtern, um auf den Märkten der EU ein ausreichendes Maß an Transparenz und Rechtssicherheit zu gewährleisten. Dafür ist eine grenzübergreifende Zusammenarbeit der Unternehmensregister unerlässlich.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Solidarität im Gesundheitswesen - Abbau gesundheitlicher Ungleichheit in der EU KOM (2009) 567 endg.; Ratsdok. 14848/09
  
  

... Die Unterschiede beim Gesundheitszustand hängen jedoch von einer ganzen Reihe sozioökonomischer Faktoren ab.8 Die wirtschaftlichen Bedingungen können viele Aspekte der Lebensbedingungen beeinflussen, die sich wiederum auf die Gesundheit auswirken. In manchen Gebieten der EU fehlt es immer noch an grundsätzlichen Dingen wie ausreichender Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Auch unterscheiden sich kulturelle Faktoren, die Lebensstil und Gesundheitsverhalten betreffen, deutlich zwischen verschiedenen Regionen und Bevölkerungsgruppen. Viele Regionen, insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten, ringen darum, ihrer Bevölkerung die dringend benötigte Gesundheitsversorgung zu bieten. Behindert wird der Zugang zur Gesundheitsversorgung manchmal durch fehlende Krankenversicherung, hohe Kosten für die Versorgung, fehlendes Wissen über angebotene Gesundheitsleistungen sowie durch Sprach- und Kulturbarrieren.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der Sozialwirtschaft (2008/2250(INI))
  
  

... 14. fordert die Kommission auf, eindeutige Bestimmungen auszuarbeiten, die festlegen, welche Körperschaften rechtmäßig als sozialwirtschaftliche Unternehmen tätig werden können, und wirksame rechtliche Zugangsbarrieren einführen, damit nur soziale Wirtschaftsorganisationen von Finanzmitteln, die für sozialwirtschaftliche Unternehmen bestimmt sind, oder von öffentlichen Maßnahmen, mit denen sozialwirtschaftliche Unternehmen gefördert werden sollen, profitieren können;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger KOM (2009) 262 endg.; Ratsdok. 11060/09
  
  

... Auch Bürgern, die in Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit bestimmte bürokratische oder rechtliche Hürden zu überwinden haben, muss Unterstützung zuteil werden. Deshalb ist ein Verfahren vonnöten, das es ihnen ermöglicht, sich ohne großen Aufwand und zusätzliche Kosten die wichtigsten Personenstandsurkunden zu beschaffen. Dieses Verfahren muss so konzipiert sein, dass etwaige Sprachbarrieren umgangen werden und die Beweiskraft der Urkunden gewährleistet ist. Auf längere Sicht muss ein ausführlicherer Gedankenaustausch über die gegenseitige Anerkennung der Wirkungen von Personenstandsurkunden stattfinden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Eine nachhaltige Zukunft für den Verkehr: Wege zu einem integrierten, technologieorientierten und nutzerfreundlichen System KOM (2009) 279 endg.; Ratsdok. 11294/09
  
  

... 34. Neben der weiteren Vertiefung des Binnenmarktes wird wahrscheinlich auch die Integration der EU mit Nachbarregionen (Osteuropa, Nordafrika) und in die Weltwirtschaft anhalten. Begünstigt durch Liberalisierungsabkommen und revolutionäre Entwicklungen in Verkehr und Kommunikationstechnologien (von Containern bis zur Satellitenfunknavigation), die räumliche und zeitliche Barrieren schwinden ließen, war der Trend zur Globalisierung in den letzten Jahrzehnten sehr stark.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern KOM (2008) 887 endg.; Ratsdok. 17564/08
  
  

... Die Vorlage von Vorschlägen für sekundärrechtliche Vorschriften im Wege des Ausschussverfahrens würde es der Kommission ermöglichen, eine effektive Koordinierung zwischen den Akteuren zu gewährleisten, so dass bestehende Engpässe und Barrieren beseitigt werden können.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu der Satzung vom 26. Januar 2009 der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien
  
  

... Verglichen mit ihrem enormen Potenzial verfügen erneuerbare Energien gegenwärtig jedoch noch über einen relativ geringen Marktanteil an der weltweiten Energiegewinnung. Diese Lücke gilt es durch die Überwindung bestehender struktureller Marktzugangsbarrieren zu schließen, beispielsweise durch eine verbesserte Netzintegration und die Optimierung des Lastenmanagements, durch die weltweite Verbesserung der politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie durch die Verbesserung der Wahrnehmung des Potenzials erneuerbarer Energien sowohl in der Öffentlichkeit als auch auf internationaler Ebene.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu dem Europäischen Aktionsplan für berufliche Mobilität (2007-2010) (2008/2098(INI))
  
  

... L. in der Erwägung, dass, wie die Erfahrung gezeigt hat, die Identifizierung der Hindernisse und die Unterbreitung von Lösungsvorschlägen nicht ausreichend ist, um diese Barrieren für die Freizügigkeit und Mobilität endgültig zu eliminieren; in der Erwägung, dass in der Vergangenheit in zahlreichen Dokumenten der europäischen Institutionen immer wieder auf diese Probleme hingewiesen wurde und Lösungsvorschläge vorgelegt wurden, die jedoch nicht immer durchgeführt wurden,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt KOM (2009) 467 endg.; Ratsdok. 13286/09
  
  

... • Funktionen, um die Sprachbarrieren zwischen nationalen Behörden zu überwinden.