"Freistaat"

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe Gesellschaftsrecht
  
  

... Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragten des Bundesrates für die Ratsarbeitsgruppe Gesellschaftsrecht einen Vertreter des Freistaates Bayern, Staatsministerium der Justiz (MR Dr. Rainer Wiedemann).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Verschärfung der strafrechtlichen Regelungen zum Kinder- und Jugendschutz - Antrag des Freistaats Thüringen - Drucksache: 89/14 und
  
  

Entschließung des Bundesrates zur Verschärfung der strafrechtlichen Regelungen zum Kinder- und Jugendschutz - Antrag des Freistaats Thüringen - Drucksache: 89/14 und

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Rat Bildung, Jugend, Kultur und Sport (einschließlich audiovisueller Bereich); Bereich: Audiovisuelle Medien
  
  

... Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 2 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung als Beauftragte des Bundesrates für die Wahrnehmung der Rechte, die der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union zustehen, für den Rat Bildung, Jugend, Kultur und Sport (einschließlich audiovisueller Bereich); Bereich: Audiovisuelle Medien eine Vertreterin des Freistaates Bayern, Staatskanzlei (Staatsministerin Christine Haderthauer), eine Vertreterin des Landes Rheinland-Pfalz, Staatskanzlei (Ministerpräsidentin Malu Dreyer) sowie einen Vertreter des Landes Schleswig-Holstein, Staatskanzlei (Ministerpräsident Torsten Albig).

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zum Verlust von Kulturgut in der NS-Zeit
  
  

... Vor dem aktuellen Hintergrund des so genannten "Schwabinger Kunstfundes", wird die geltende Rechtslage in der öffentlichen Wahrnehmung weiterhin als Perpetuierung des NS-Unrechts empfunden, weil sie im Ergebnis dazu führen kann, dass entzogenes Kulturgut NS-Opfern bzw. ihren Erbinnen und Erben nicht zurückgegeben werden muss. Eine Initiative des Freistaates Bayern aufgreifend, die rechtliche Position von NS-Opfern und ihren Erben zu verbessern, fasst der Bundesrat nachstehende Entschließung.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
  
  

... Freistaat Sachsen

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Rat Bildung, Jugend, Kultur und Sport (einschließlich audiovisueller Bereich); Bereich: Audiovisuelle Medien
  
  

... Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 2 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung als Beauftragte des Bundesrates für die Wahrnehmung der Rechte, die der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union zustehen, für den Rat Bildung, Jugend, Kultur und Sport (einschließlich audiovisueller Bereich); Bereich: Audiovisuelle Medien eine Vertreterin des Freistaates Bayern, Staatskanzlei (Staatsministerin Christine Haderthauer), eine Vertreterin des Landes Rheinland-Pfalz, Staatskanzlei (Ministerpräsidentin Malu Dreyer) sowie einen Vertreter des Landes Schleswig-Holstein, Staatskanzlei (Ministerpräsident Torsten Albig).

• Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen

• Antrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz)
  
  

... Antrag des Freistaates Sachsen

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Programmausschuss für die spezifischen Programme zur Umsetzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" (2014-2020)
  
  

... 2. Europäischer Forschungsrat (ERC), Künftige und neu entstehende Technologien und Marie-Sklodowska-Curie-Maßnahmen einen Vertreter des Freistaates Bayern, Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst (LMR Hans-Joachim Scholz),

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Rat Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt; einschließlich Tourismus); Bereich Forschung
  
  

... - als stellvertretende Bundesratsbeauftragte eine Vertreterin des Freistaates Sachsen, Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (Staatsministerin Prof. Dr. Dr. Sabine Freifrau von Schorlemer)

• Antrag des Freistaats Thüringen
  Entschließung des Bundesrates zur Erhaltung und Schaffung von energetisch hochwertigem und barrierearmem Wohnraum in vom demografischen Wandel besonders betroffenen Gebieten
  
  

... Antrag des Freistaats Thüringen

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Festlegung der Höhe der Sonderentlastung von Kommunen mit besonderen Herausforderungen aus dem Zuzug aus anderen EU-Mitgliedstaaten über die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2014 (Sonderbundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2014 - SBBFestV 2014)
  
  

... "0,38 Prozentpunkte für Baden-Württemberg,0,37 Prozentpunkte für den Freistaat Bayern,0,21 Prozentpunkte für Berlin,0,54 Prozentpunkte für die Freie Hansestadt Bremen,0,22 Prozentpunkte für die Freie und Hansestadt Hamburg,0,37 Prozentpunkte für Hessen,0,12 Prozentpunkte für Niedersachsen,0,16 Prozentpunkte für Nordrhein-Westfalen,0,32 Prozentpunkte für Rheinland-Pfalz."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates für eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung - Antrag des Freistaates Bayern -
  
  

Entschließung des Bundesrates für eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung - Antrag des Freistaates Bayern -

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates "Forderung nach Selbstbestimmung der Mitgliedstaaten über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen"
  
  

... Antrag des Freistaates Bayern

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Überprüfung und Anpassung des Nichtraucherschutzgesetzes und des Jugendschutzgesetzes hinsichtlich des Konsums von E-Zigaretten und E-Shishas (elektronische Inhalationsprodukte) durch Kinder und Jugendliche - Antrag des Freistaats Thüringen -
  
  

... es hinsichtlich des Konsums von E-Zigaretten und E-Shishas (elektronische Inhalationsprodukte) durch Kinder und Jugendliche - Antrag des Freistaats Thüringen -

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertengruppen der Kommission im Rahmen des Arbeitsplans der Europäischen Union für den Sport (2014 bis 2017)
  
  

... Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung als Beauftragten des Bundesrates zur ständigen Teilnahme (Liste A) für die Expertengruppe der Kommission "Good Governance" einen Vertreter des Freistaates Sachsen, Staatsministerium des Innern (Tarifbeschäftigter Andreas Schumann).

• Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Bundesfernstraßenrecht
  
  

... Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft - Antrag des Freistaates Bayern -
  
  

Entwurf eines ... Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft - Antrag des Freistaates Bayern -

• Antrag des Freistaats Thüringen
  Entschließung des Bundesrates zur Überprüfung und Anpassung des Nichtraucherschutzgesetzes und des Jugendschutzgesetzes hinsichtlich des Konsums von E-Zigaretten und E-Shishas (elektronische Inhalationsprodukte) durch Kinder und Jugendliche
  
  

... Antrag des Freistaats Thüringen

• Gesetzesantrag des Freistaats Thüringen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III)
  
  

... Gesetzesantrag des Freistaats Thüringen

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Rat Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt; einschl. Tourismus); Bereich Forschung
  
  

... - als stellvertretende Bundesratsbeauftragte eine Vertreterin des Freistaates Sachsen, Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (Staatsministerin Prof. Dr. Dr. Sabine Freifrau von Schorlemer).

• Antrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen
  
  

... Antrag des Freistaates Sachsen

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Antrag des Freistaates Sachsen -
  
  

... Buches Sozialgesetzbuch - Antrag des Freistaates Sachsen -

• Antrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz - PrävG)
  
  

... Antrag des Freistaates Sachsen

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
  
  

... Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei des Freistaats Thüringen

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates zur bundesweiten Verteilung der unbegleiteten ausländischen Minderjährigen
  
  

... Antrag des Freistaates Bayern

• Beschluss des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Antrag des Freistaates Sachsen -
  
  

... Buches Sozialgesetzbuch - Antrag des Freistaates Sachsen -

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zum Ausschluss der Verjährung von Herausgabeansprüchen bei abhanden gekommenen Sachen, insbesondere bei in der NS-Zeit entzogenem Kulturgut (Kulturgut-Rückgewähr-Gesetz - KRG)
  
  

... Gesetzesantrag des Freistaates Bayern

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates - Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme
  
  

... Antrag des Freistaates Bayern

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Druckgeräten auf dem Markt (Neufassung) - COM(2013) 471 final
  
  

... 5. Der Bundesrat benennt für die Beratungen der Vorlage in den Gremien des Rates gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung einen Vertreter des Freistaats Thüringen, Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit Landesamt für Verbraucherschutz (Dipl. -Ing. (FH) Michael Borzel).

• Antrag des Freistaates Bayern
  Verordnung zur Verwendung von Formularen im Bereich der Beratungshilfe (Beratungshilfeformularverordnung - BerHFV)
  
  

... Antrag des Freistaates Bayern

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten im Bereich Justiz, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union COM(2013) 452 final; Ratsdok. 12539/13
  
  

... Auf Verlangen des Freistaates Bayern vom 19. November 2013 erscheint die Vorlage gemäß § 45a GO BR als Drucksache des Bundesrates..

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des Wahlrechts behinderter Menschen - Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Bremen -
  
  

... Antrag des Freistaates Bayern

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Schulobstgesetzes - Antrag des Freistaates Bayern -
  
  

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Schulobstgesetzes - Antrag des Freistaates Bayern -

• Antrag des Freistaates Bayern
  Mitteilung der Kommission: Jahreswachstumsbericht 2014
  
  

... Antrag des Freistaates Bayern

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweite Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung
  
  

... Der Freistaat Bayern hat beim Präsidenten des Bundesrates beantragt, die Vorlage auf die Tagesordnung der 912. Sitzung des Bundesrates am 5. Juli 2013 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag vom 14. Dezember 2012 über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und Berlin (Finanzvermögen-Staatsvertrag) und zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung
  
  

... Die Verpflichtungen der Wismut GmbH, insbesondere die Sanierungsaufwendungen und die Kosten für die Langzeitaufgaben, werden auf der Grundlage der Freistellungserklärung des Bundes vom 31. März 1992 gegenüber der Wismut GmbH durch den Bundeshaushalt getragen. Davon nicht berührt sind die sogenannten Wismut-Altstandorte. Der Bund und der Freistaat Sachsen stellen zur Sanierung der sogenannten Wismut-Altstandorte gemeinsam einen Finanzrahmen bereit. Einzelheiten dazu werden in einem gesonderten Verwaltungsabkommen geregelt.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Prävention
  
  

... Antrag des Freistaates Bayern

• Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG)
  
  

... Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe der "Veterinärsachverständigen (Potsdam-Gruppe)"
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 920. Sitzung am 14. März 2014 wie folgt beschlossen: Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragte des Bundesrates für die Ratsarbeitsgruppe der "Veterinärsachverständigen (Potsdam-Gruppe)" eine Vertreterin des Freistaates Bayern, Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (Veterinärdirektorin Dr. Annette Uebe).

• Antrag des Freistaats Thüringen
  Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

... Antrag des Freistaats Thüringen

• Antrag des Freistaats Thüringen
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Druckgeräten auf dem Markt (Neufassung)
  
  

... Antrag des Freistaats Thüringen

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Verordnung zur Festsetzung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2013 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2013 - BBFestV 2013)
  
  

... es rückwirkend zum 1. Januar 2013 für das Jahr 2013 sowie für das Jahr 2014 die folgenden länderspezifischen Werte abgeleitet:3,7 Prozentpunkte für Baden-Württemberg, 3,0 Prozentpunkte für den Freistaat Bayern, 1,9 Prozentpunkte für Berlin,2,7 Prozentpunkte für Brandenburg,5,9 Prozentpunkte für die Freie Hansestadt Bremen,5,5 Prozentpunkte für die Freie und Hansestadt Hamburg,3,2 Prozentpunkte für Hessen,2,9 Prozentpunkte für Mecklenburg-Vorpommern,3,7 Prozentpunkte für Niedersachsen,3,4 Prozentpunkte für Nordrhein-Westfalen, 3,3 Prozentpunkte für Rheinland-Pfalz,3,6 Prozentpunkte für das Saarland,3,0 Prozentpunkte für den Freistaat Sachsen, 2,3 Prozentpunkte für Sachsen-Anhalt,3,4 Prozentpunkte für Schleswig-Holstein,3,7 Prozentpunkte für den Freistaat Thüringen.

• Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Baugesetzbuchs (BauGB)
  
  

... Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen

• Gesetzesantrag der Freistaaten Sachsen, Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Hochwasserschutzmaßnahmen (Hochwasserschutzbeschleunigungsgesetz - HWSBG)
  
  

... Gesetzesantrag der Freistaaten Sachsen, Bayern

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates - Änderung des Wohngeldgesetzes: Erhöhung des Wohngeldes - Antrag des Freistaates Bayern -
  
  

... es - Antrag des Freistaates Bayern -

• Beschluss des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) - Antrag des Freistaates Sachsen -
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) - Antrag des Freistaates Sachsen -

• Antrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und anderer registerrechtlicher Vorschriften zum Zweck der Zulassung der elektronischen Antragstellung bei Erteilung einer Registerauskunft
  
  

... Antrag des Freistaates Sachsen

• Gesetzesantrag der Freistaaten Bayern, Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Baugesetzbuchs (BauGB)
  
  

... Gesetzesantrag der Freistaaten Bayern, Sachsen

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Beratende Gruppe der Kommission zum Europäischen Qualifikationsrahmen (EQF Advisory Group))
  
  

... Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragten des Bundesrates für die Beratende Gruppe der Kommission zum Europäischen Qualifikationsrahmen (EQF Advisory Group) einen Vertreter des Freistaates Bayern, Staatsministerium für Unterricht und Kultus (MR Dr. Robert Geiger).

• Antrag der Freistaaten Bayern, Sachsen
  Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts
  
  

... Antrag der Freistaaten Bayern, Sachsen

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Beratende Gruppe der Kommission zum Europäischen Qualifikationsrahmen (EQF Advisory Group))
  
  

... Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragten des Bundesrates für die Beratende Gruppe der Kommission zum Europäischen Qualifikationsrahmen (EQF Advisory Group) einen Vertreter des Freistaates Bayern, Staatsministerium für Unterricht und Kultus (MR Dr. Robert Geiger).

• Beschluss des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Baugesetzbuchs (BauGB) - Antrag des Freistaates Sachsen -
  
  

... ) - Antrag des Freistaates Sachsen -

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Schulobstgesetzes
  
  

... Gesetzesantrag des Freistaates Bayern

• Antrag der Freistaaten Sachsen, Bayern
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 2003/35/EG
  
  

... Antrag der Freistaaten Sachsen, Bayern

• Gesetzesantrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (Finanzausgleichsgesetz - FAG)
  
  

... die Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern und des Freistaates Sachsen haben beschlossen, dem Bundesrat den als Anlage mit Begründung beigefügten

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Baugesetzbuchs (BauGB) - Antrag des Freistaates Sachsen -
  
  

... ) - Antrag des Freistaates Sachsen -

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Experten-Arbeitsgruppe "Künstleraufenthalte" im Rahmen des EU-Arbeitsplans "Kultur 2011 bis 2014")
  
  

... Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragten des Bundesrates für die Experten-Arbeitsgruppe "Künstleraufenthalte" im Rahmen des EU-Arbeitsplans "Kultur 2011 bis 2014" einen Vertreter des Freistaates Bayern, Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst (RD Philipp Holzheid).

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates - Änderung des Wohngeldgesetzes: Erhöhung des Wohngeldes
  
  

... Antrag des Freistaates Bayern

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Experten-Arbeitsgruppe "Künstleraufenthalte" im Rahmen des EU-Arbeitsplans "Kultur 2011 bis 2014")
  
  

... Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragten des Bundesrates für die Experten-Arbeitsgruppe "Künstleraufenthalte" im Rahmen des EU-Arbeitsplans "Kultur 2011 bis 2014" einen Vertreter des Freistaates Bayern, Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst (RD Philipp Holzheid).