"Opfer"

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates - Maßnahmen zur Regulierung von Prostitution und Prostitutionsstätten
  
  

... b) Ausweislich des Bundeslagebildes Menschenhandel des Bundeskriminalamtes wurden im Jahr 2012 in Deutschland 612 Opfer von Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung ermittelt. Auch wenn von einem erheblichen Dunkelfeld auszugehen ist, so sind diese ermittelten Fälle zu der geschätzten Zahl von Prostituierten in Relation zu setzen. Auch gibt es keine belastbaren Hinweise dafür, dass mit dem Prostitutionsgesetz ein Anstieg des Menschenhandels einhergegangen ist. Trotz einer Zunahme von Ermittlungsverfahren seit Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes ist die Zahl der Opfer nicht gestiegen. Der Bundesrat misst einer wirkungsvollen Bekämpfung von Menschenhandel einen hohen Stellenwert zu. Er verweist jedoch darauf, dass ein Hauptproblem in der mangelnden Aussagebereitschaft der Opfer zu finden ist. Darüber hinaus entscheiden sich viele Menschen für Prostitution aus ökonomischen Zwängen heraus, da nur ein eingeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt besteht, oder die Voraussetzungen für eine andere selbstständige Tätigkeit nicht gegeben sind.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht
  
  

... verlangt die Überwindung eines Widerstands des Opfers zur Vornahme einer sexuell bestimmten Handlung des Täters unter Zuhilfenahme eines der dort aufgeführten Nötigungsmittel, d.h. es wird für die Begründung einer Strafbarkeit nicht auf das fehlende Einverständnis des Opfers abgestellt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
  
  

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG)
  
  

... Die Neuregelung ist angemessen und führt insbesondere nicht dazu, dass Wohnungsvermittler ein rechtfertigungsbedürftiges Sonderopfer erbringen müssten. Zukünftig werden verstärkt die Vermieter statt bislang die Wohnungssuchenden das Vermittlungsentgelt tragen müssen. Dies betrifft vor allem die Vermieter, die für die Mietersuche bisher einen Makler beauftragt haben und auch weiterhin den mit der Mietersuche verbundenen Aufwand nicht selbst übernehmen wollen. Soweit Vermieter selbst die Suche nach einem neuen Mieter durchführen oder eine niedrigere Courtage ausverhandeln werden, liegt in diesem Schwinden künftiger Geschäftsaussichten bereits kein "Opfer" einer geschützten Rechtsposition.

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bremen
  Entschließung des Bundesrates "Rentenzahlungen für Beschäftigungen in einem Ghetto rückwirkend ab 1997 ermöglichen"
  
  

... Das Bundessozialgericht in Kassel hat in Einzelfallentscheidungen am 7. und 8. Februar 2012 die Rechtsauffassung der Deutschen Rentenversicherung und der Bundesregierung bestätigt, dass bei Anträgen, die zwar rechtswidrig, aber trotzdem bestandskräftig abgewiesen worden sind, Renten nur rückwirkend bis 2005 gezahlt werden müssen. Von dieser Entscheidung sind etwa 22.000 noch lebende NS-Opfer betroffen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Aufhebung des Beschlusses 2007/124/EG, Euratom des Rates - COM(2013) 580 final
  
  

... Da diese Ziele in den Verträgen auf grundsätzlich verschiedenen Rechtsgrundlagen fußen, umfasste das Rahmenprogramm zwei Rechtsinstrumente. Zum einen wurde mit Beschluss 2007/125/JI des Rates das Spezifische Programm Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung aufgelegt ("ISEC-Programm"). Das Spezifische Programm umfasste vier Themenbereiche: Kriminalprävention und Kriminologie, Strafverfolgung, Schutz und Unterstützung von Zeugen sowie Schutz von Opfern. Zum anderen wurde mit Beschluss 2007/124/EG,Euratom das Spezifische Programm Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten und anderen Sicherheitsrisiken aufgelegt ("CIPS-Programm"). Das Programm sollte die Bemühungen der Mitgliedstaaten unterstützen, Terroranschläge und andere sicherheitsrelevante Vorfälle zu verhindern, sich auf sie vorzubereiten und die Bevölkerung und kritische Infrastrukturen vor ihnen zu schützen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Neunzehnte Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (19. KOV-Anpassungsverordnung 2013 - 19. KOV-AnpV 2013)
  
  

... Die Verordnung steht im Einklang mit der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. Durch Leistungsverbesserungen für Kriegsopfer und gleichgestellte Personengruppen nach dem Bundesversorgungsgesetz wird ein Beitrag zur Verhinderung von Armut und Ausgrenzung geleistet und der soziale Zusammenhalt gestärkt.

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Datenhehlerei
  
  

... Zu den digitalen Identitäten gehören zum Beispiel Kreditkartendaten oder Zugangsdaten zu Onlinebanking, E-Mail-Diensten oder sozialen Netzwerken. Mittels des Einsatzes von Schadsoftware werden von den Tätern über das Internet in großem Umfang Daten ausgespäht oder anderweitig rechtswidrig erhoben und auf Servern gespeichert. Neben Keyloggingund Phishing-Angriffen erfolgen auch immer häufiger zielgerichtete Hacking-Angriffe auf Onlineportale, bei denen teilweise Millionen von Kundeninformationen erbeutet werden. Mittels dieser rechtswidrig erlangten Daten ist es den Tätern regelmäßig möglich, sich einen unberechtigten Zugang zu einem "Account" zu verschaffen und anschließend im Rahmen "traditioneller" Delikte weitere strafbare Handlungen zu begehen, zum Beispiel indem entweder das Opfer - etwa durch Kontoplünderung oder Erstellung einer Kreditkartendublette - unmittelbar in seinem Vermögen beeinträchtigt oder seine Identität zur Begehung weiterer krimineller Handlungen missbraucht wird. Dabei nehmen die Täter, die sich solche Daten verschaffen, häufig selbst keine unmittelbaren Vermögensverfügungen mit den ausgespähten oder entwendeten Daten vor. Vielmehr findet über Webportale und Foren vor dem "Einsatz" dieser widerrechtlich erlangten Daten zunächst ein intensiver Handel statt.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und zur Verhinderung der Umgehung von arbeitsrechtlichen Verpflichtungen
  
  

... Vor allem Werkvertragsbeschäftigte aus Bulgarien und Rumänien, die sich mangels ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache und aus Angst, bei Beschwerden über ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen den dringend benötigten Verdienst zu verlieren, nicht wehren (können), werden oft Opfer ausbeuterischen Lohndumpings skrupelloser Geschäftemacher.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... M. in der Erwägung, dass ägyptische Frauen in der derzeitig lang anhaltenden politischen Krise besonders gefährdet sind; in der Erwägung, dass Demonstrantinnen oft Opfer von Gewalt, sexueller Belästigung und anderen Erniedrigungen sind und Frauenrechtsaktivisten bedroht und schikaniert werden;

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates "Rentenzahlungen für Beschäftigungen in einem Ghetto rückwirkend ab 1997 ermöglichen"
  
  

... Das Bundessozialgericht in Kassel hat in Einzelfallentscheidungen am 7. und 8. Februar 2012 die Rechtsauffassung der Deutschen Rentenversicherung und der Bundesregierung bestätigt, dass bei Anträgen, die zwar rechtswidrig, aber trotzdem bestandskräftig abgewiesen worden sind, Renten nur rückwirkend bis 2005 gezahlt werden müssen. Von dieser Entscheidung sind etwa 22 000 noch lebende NS-Opfer betroffen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Dopingbekämpfung
  
  

... Dieses Defizit ist nicht länger hinzunehmen. Der dopende Spitzensportler ist nicht nur Opfer seines Umfeldes oder der Umstände, die ihn drängen, sein Leistungsvermögen mit unerlaubten Mitteln zu steigern. Er ist die Zentralgestalt und trägt für das Doping die Verantwortung.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren - COM(2013) 821 final; Ratsdok. 17621/13
  
  

... 2. Er hält die Voraussetzungen, unter denen Abwesenheitsurteile zulässig sein sollen, für zu eng gefasst. Er empfiehlt eine Ausweitung auch auf Fälle, in denen Angeklagte sich in der Hauptverhandlung eigenmächtig entfernen, ihre Verhandlungsunfähigkeit vorsätzlich herbeiführen, auf eigenen Antrag von ihrer Anwesenheitspflicht entbunden oder beurlaubt werden, aus der Hauptverhandlung wegen einer schwerwiegenden Beeinträchtigung eines justizförmigen Verfahrensablaufs entfernt oder von dieser im Interesse der Wahrheitsfindung aus zwingenden Gründen oder zum Wohle von Zeugen, insbesondere Opfern und noch nicht erwachsenen Zeugen, ausgeschlossen werden müssen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken
  
  

... Unternehmer sind als potenzielle Opfer unseriöser Geschäftsmodelle wie Kosten- und Abofallen, bei denen die Kostenpflichtigkeit bewusst verschleiert wird, ebenfalls schutzbedürftig und schutzwürdig. Hauptbetroffene der Kostenfallen im Internet sind zwar Verbraucher. Dennoch erscheint die vorgeschlagene Beschränkung auf Verträge mit Verbrauchern schon aus systematischen Gründen bedenklich. In § 312g Absatz 1 BGB werden allgemein Pflichten eines Unternehmers gegenüber seinen Kunden im elektronischen Geschäftsverkehr geregelt. Auch die Informationspflichten nach Artikel 246 § 3

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einführung des interoperablen EU-weiten eCall-Dienstes - COM(2013) 315 final
  
  

... Die Sicherheit im Straßenverkehr ist ein wesentlicher Bestandteil der EU-Verkehrspolitik. Im Jahr 2011 wurden bei ca. 1,1 Millionen Verkehrsunfällen auf den Straßen in der EU etwa 30 000 Menschen getötet und mehr als 1,5 Millionen Menschen verletzt. Zusätzlich zu der Tragödie, die Verletzungen und der Verlust von Menschenleben bedeuten, stellen diese Unfälle auch eine wirtschaftliche Belastung dar, die der Gesellschaft jährliche Kosten von etwa 130 Milliarden EUR verursacht. Die EU ist fest entschlossen, zum einen die Zahl der Verkehrstoten zu verringern (durch Unfallverhütung oder aktive Sicherheit) und zum anderen die Folgen der Unfälle - wenn sie doch passieren - zu mindern (passive Sicherheit) sowie die Effizienz der Notdienste und die Wirksamkeit der medizinischen Versorgung nach einem Unfall (tertiäre Sicherheit) zu verbessern. In diesem Zusammenhang kann ein eCall-System wesentlich dazu beitragen, die Zahl der Verkehrsopfer und die Schwere der Verletzungen zu mindern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einem allgemeinen europäischen Rahmen für den kollektiven Rechtsschutz COM(2013) 401 final
  
  

... 13. Solange das Gericht nicht entschieden hat, dass der Schaden durch eine bestimmte Rechtsverletzung verursacht worden ist, ist es nicht angebracht, im Rahmen eines Verfahrens des kollektiven Rechtsschutzes von "Opfern", "Geschädigten" oder "Rechtsverletzung" zu sprechen.

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2013 - Mitteilung gemäß § 27 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1702 Titel 686 01 Erläuterungsnummer 2 - Zuweisung an den Fonds für Opfer der Heimerziehung Ost -
  
  

Haushaltsführung 2013 - Mitteilung gemäß § 27 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1702 Titel 686 01 Erläuterungsnummer 2 - Zuweisung an den Fonds für Opfer der Heimerziehung Ost -

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren - COM(2013) 821 final; Ratsdok. 17621/13
  
  

... 2. Der Bundesrat hält die Voraussetzungen, unter denen Abwesenheitsurteile zulässig sein sollen, für zu eng gefasst. Er empfiehlt eine Ausweitung auch auf Fälle, in denen Angeklagte sich in der Hauptverhandlung eigenmächtig entfernen, ihre Verhandlungsunfähigkeit vorsätzlich herbeiführen, auf eigenen Antrag von ihrer Anwesenheitspflicht entbunden oder beurlaubt werden, aus der Hauptverhandlung wegen einer schwerwiegenden Beeinträchtigung eines justizförmigen Verfahrensablaufs entfernt oder von dieser im Interesse der Wahrheitsfindung aus zwingenden Gründen oder zum Wohle von Zeugen, insbesondere Opfern und noch nicht erwachsenen Zeugen, ausgeschlossen werden müssen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)
  
  

Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder - COM(2013) 822 final; Ratsdok. 17633/13
  
  

... 25. Ein generelles Verbot, etwa Foto- und Videomaterial noch nicht identifizierter jugendlicher Tatverdächtiger zu nutzen - ggf. nach schwersten Gewalttaten im Rahmen der Öffentlichkeitsfahndung -, würde aber die legitimen Belange der Öffentlichen Sicherheit und der Opfer von Gewalttaten in unverhältnismäßiger Form beeinträchtigen und sollte durch einen ausdrücklichen Hinweis im Text der Richtlinie von einem Verbot unberührt bleiben.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Zuständigkeiten der Länder im Bereich der Beschädigten- und Hinterbliebenenversorgung nach dem Dritten Teil des Soldatenversorgungsgesetzes auf den Bund
  
  

... es besteht, wird der Dritte Teil von den für die Durchführung der Kriegsopferfürsorge nach dem

• Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und zur Verhinderung der Umgehung von arbeitsrechtlichen Verpflichtungen
  
  

... Vor allem Werkvertragsbeschäftigte aus Bulgarien und Rumänien, die sich mangels ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache und aus Angst, bei Beschwerden über ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen den dringend benötigten Verdienst zu verlieren, nicht wehren (können), werden oft Opfer ausbeuterischen Lohndumpings skrupelloser Geschäftemacher.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission über unlautere Handelspraktiken in der B2B-Lieferkette für Lebensmittel und Nicht-Lebensmittel in Europa - COM(2013) 37 final
  
  

... Unlautere Geschäftspraktiken werden typischerweise in Situationen eines Ungleichgewichts von einer stärkeren Partei einer schwächeren Partei aufgezwungen, der es häufig nicht möglich ist, auf die durch mangelnde Fairness gekennzeichnete Beziehung zu verzichten und zu einem anderen Geschäftspartner zu wechseln, weil ein solcher Wechsel mit hohen Kosten verbunden wäre oder weil sich keine Alternativen bieten. Anzumerken ist, dass die Situation der Unausgewogenheit zu Lasten jeder Seite der B2B-Beziehung gehen kann: Sowohl Einzelhändler als auch Lieferanten können Opfer unlauterer Praktiken werden, die auf jeder Stufe der B2B-Lieferkette auftreten können. Derartige Situationen können sich beispielsweise für Agrarproduzenten ergeben, die häufig mit Blick auf den Absatz ihrer Erzeugnisse und die Auswahl ihrer Geschäftspartner lediglich über begrenzte Möglichkeiten verfügen und aufgrund der intrinsischen Eigenschaften vieler Waren möglicherweise nicht in der Lage sind, diese für einen längeren Zeitraum zu lagern, um bessere Einkaufskonditionen abzuwarten.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Datenhehlerei
  
  

... Zu den digitalen Identitäten gehören zum Beispiel Kreditkartendaten oder Zugangsdaten zu Onlinebanking, E-Mail-Diensten oder sozialen Netzwerken. Mittels des Einsatzes von Schadsoftware werden von den Tätern über das Internet in großem Umfang Daten ausgespäht oder anderweitig rechtswidrig erhoben und auf Servern gespeichert. Neben Keylogging- und Phishing-Angriffen erfolgen auch immer häufiger zielgerichtete Hacking-Angriffe auf Onlineportale, bei denen teilweise Millionen von Kundeninformationen erbeutet werden. Mittels dieser rechtswidrig erlangten Daten ist es den Tätern regelmäßig möglich, sich einen unberechtigten Zugang zu einem "Account" zu verschaffen und anschließend im Rahmen "traditioneller" Delikte weitere strafbare Handlungen zu begehen, zum Beispiel indem entweder das Opfer - etwa durch Kontoplünderung oder Erstellung einer Kreditkartendublette - unmittelbar in seinem Vermögen beeinträchtigt oder seine Identität zur Begehung weiterer krimineller Handlungen missbraucht wird. Dabei nehmen die Täter, die sich solche Daten verschaffen, häufig selbst keine unmittelbaren Vermögensverfügungen mit den ausgespähten oder entwendeten Daten vor. Vielmehr findet über Webportale und Foren vor dem "Einsatz" dieser widerrechtlich erlangten Daten zunächst ein intensiver Handel statt.

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten
  
  

... /EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/Jl des Rates (ABl. L 101 vom 15.4.2011, S. 1) dienen soll, bleibt hinter den Vorgaben der Richtlinie zurück.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 2. ist ernsthaft besorgt über die zunehmende innere Polarisierung in der ägyptischen Gesellschaft und die andauernden gewaltsamen Zwischenfälle; erinnert die ägyptischen Staatsorgane und Sicherheitskräfte an ihre Pflicht, Sicherheit und Ordnung im Land wiederherzustellen und zu sichern; fordert alle politischen Akteure auf, Zurückhaltung zu üben, um zum Wohle des Landes weitere Gewalt zu vermeiden; fordert ferner, die Tötungen, Folter, erniedrigenden Behandlungen und Schikanierungen friedlicher Demonstranten und insbesondere Demonstrantinnen ernsthaft, unvoreingenommen und transparent untersuchen zu lassen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen; fordert die Staatsorgane auf, sich stets im Einklang mit internationalen Standards zu verhalten; bedauert die erhebliche Zahl an Toten und Verletzten, die die jüngsten Zusammenstöße gefordert haben, und spricht den Angehörigen der Opfer sein Beileid aus;

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Anforderungen für die Typgenehmigung zur Einführung des bordeigenen eCall-Systems in Fahrzeuge und zur Änderung von Richtlinie 2007/46/EG - COM(2013) 316 final
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt das mit dem Verordnungsvorschlag verfolgte Ziel der Kommission, die Zahl der Todesopfer im Straßenverkehr zu verringern und die Schwere der Verletzungen zu reduzieren. Er begrüßt daher die Einführung eines europaweiten fahrzeugbezogenen einheitlichen Notrufsystems (eCall-Systems). Dieses System bietet ein großes Potenzial zur Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr und damit zur Rettung von Menschenleben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten
  
  

... /EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/Jl des Rates (ABl. L 101 vom 15.4.2011, S. 1) dienen soll, bleibt hinter den Vorgaben der Richtlinie zurück.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 1. verleiht seiner Bestürzung über die bei den jüngsten Fabrikbränden verzeichneten Todesfälle Ausdruck; bekundet den Familien der Todesopfer und den Verletzten sein Beileid; erachtet die Zahl der Arbeitnehmer, die in den vergangenen Jahren bei Fabrikbränden in Südasien ums Leben kamen, als völlig inakzeptabel;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Versicherung gegen Naturkatastrophen und von Menschen verursachte Katastrophen COM(2013) 213 final
  
  

... Schaubild 5: Naturkatastrophen in EWR-Staaten - Schadensereignisse, Todesopfer und Verluste (1980 bis 2011)

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Fünfundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
  
  

... Die Lastenanteile des Bundes und der elf alten Bundesländer an den Aufwendungen nach dem Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz) sollen für das Rechnungsjahr 2012 endgültig festgestellt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2013/36/EU und 2009/110/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG - COM(2013) 547 final
  
  

... Der Bundesrat regt daher an, die Aufnahme einer Bestimmung zu prüfen, die spätestens zwei Jahre nach Dokumentation einer bestimmten Angriffsform in der EU einen Haftungsausschluss seitens der Verbraucherinnen und Verbraucher vorsieht, wenn diese trotz der Erkenntnisse aus dem Angriff über die Sicherheitslücken noch Opfer eines solchen Angriffs werden konnten.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2013/36/EU und 2009/110/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG - COM(2013) 547 final
  
  

... Der Bundesrat regt daher an, die Aufnahme einer Bestimmung zu prüfen, die spätestens zwei Jahre nach Dokumentation einer bestimmten Angriffsform in der EU einen Haftungsausschluss seitens der Verbraucherinnen und Verbraucher vorsieht, wenn diese trotz der Erkenntnisse aus dem Angriff über die Sicherheitslücken noch Opfer eines solchen Angriffs werden konnten.

• Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates
  
  

... /EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds "Aufbauhilfe" (Aufbauhilfeverordnung - AufbhV)
  
  

... Das Ressort hat gegenüber dem Nationalen Normenkontrollrat schlüssig dargelegt, dass die Abschätzung im vorliegenden Fall gegenwärtig nicht methodengerecht möglich ist. So liegen weder dem Ressort noch den Ländern Fallzahlen über betroffene Flutopfer vor. Diese können erst anhand der Antragszahlen ermittelt werden. Auch die Schätzung der Kosten im Einzelfall gestaltet sich schwierig. Der Aufwand der Betroffenen richtet sich nach dem jeweiligen Schadensumfang, so dass aufgrund der Unterschiede - Renovierung des Kellers in einem Wohnhaus im Gegensatz zur Erneuerung der Produktionsstätten eines Betriebes oder dem Wiederaufbau kommunaler Infrastruktur - der Umfang der einzureichenden Unterlagen stark variieren kann. Für die Abschätzung kommt erschwerend hinzu, dass solche Schäden nicht ersetzt werden, die bereits von einer Versicherung erstattet wurden. Die privatrechtliche Versicherungssituation im Einzelfall beeinflusst infolgedessen den mit der Antragstellung verbundenen Aufwand erheblich. Nach Aussage des Ressorts können für die Abschätzung des Aufwandes keine Rückschlüsse aus der Flutsituation aus dem Jahre 2002 gezogen werden. Zum einen liegen zum Erfüllungsaufwand keine tragfähigen Aussagen vor. Zum anderen sind die Sachverhalte in einigen Punkten unterschiedlich, wie z.B. die Tatsache, dass mit länger stehendem Wasser höhere Schäden im Einzelfall entstehen können.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen
  
  

... Mit der Verpflichtung der Insolvenzverwalter zum Informationsaustausch und zur Zusammenarbeit (§ 269a InsO-E) regelt der Entwurf die bereits unter geltendem Recht begründbaren Kooperationspflichten. Aus § 1 Satz 1 InsO lässt sich eine Pflicht ableiten, sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, die eine bestmögliche Verwertung der Masse ermöglichen. Diese allgemeine Pflicht kann sich zu einer Pflicht zur Kooperation mit anderen Verwaltern verdichten, wenn eine solche gegenüber alternativen Verwertungsstrategien der Insolvenzmasse Vorteile einbringt. Da die Grundlage der Kooperation in der Pflicht zu suchen ist, den Wert der Masse in bestmöglicher Weise zu maximieren, findet sie auch dort ihre Grenze, wo es um Kooperationsmaßnahmen geht, die der Masse zum Nachteil gereichen. Eine Pflicht zur Aufopferung im Interesse anderer Konzerngesellschaften oder deren Gläubigern lässt sich unter der Geltung der Grundsätze der Haftungstrennung und der rechtlichen Selbständigkeit der Konzerngesellschaften nicht begründen. Die Grenzen der unter geltendem Recht und nach § 269a InsO-E bestehenden Kooperationspflichten werden in dem Fall anschaulich, in dem die insolvente Konzerngesellschaft eine strategisch wichtige Zulieferleistung erbringt, auf welche andere ebenfalls insolvente Konzerngesellschaften angewiesen sind. Können die anderen Konzerngesellschaften auf Drittanbieter ausweichen, stellt es keine Kooperationspflichtverletzung dar, wenn der Verwalter der produzierenden Konzerngesellschaft die Lieferung an die Bedingung knüpft, dass sie zu erzielbaren Marktpreisen erfolgt (Brünkmans, a.a. O., S. 110).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. April 2013 über den Waffenhandel
  
  

... - auch in Erkenntnis der Herausforderungen, denen Opfer bewaffneter Konflikte gegenüberstehen, und ihres Bedürfnisses nach angemessener Fürsorge, Rehabilitation und sozialer und wirtschaftlicher Eingliederung,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... B. in der Erwägung, dass die laotische Regierung in einer Erklärung vom 19. Dezember 2012 bestätigt hat, dass der Vorfall von einer Überwachungskamera aufgezeichnet wurde; in der Erwägung, dass die Regierungsstellen angeben, Sombath Somphone sei einer Entführung zum Opfer gefallen, deren Motiv persönliche oder geschäftliche Auseinandersetzungen seien;

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder - COM(2013) 822 final; Ratsdok. 17633/13
  
  

... 15. Ein generelles Verbot, etwa Foto- und Videomaterial noch nicht identifizierter jugendlicher Tatverdächtiger zu nutzen - ggf. nach schwersten Gewalttaten im Rahmen der Öffentlichkeitsfahndung -, würde aber die legitimen Belange der Öffentlichen Sicherheit und der Opfer von Gewalttaten in unverhältnismäßiger Form beeinträchtigen und sollte durch einen ausdrücklichen Hinweis im Text der Richtlinie von einem Verbot unberührt bleiben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Anforderungen für die Typgenehmigung zur Einführung des bordeigenen eCall-Systems in Fahrzeuge und zur Änderung von Richtlinie 2007/46/EG - COM(2013) 316 final
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt das mit dem Verordnungsvorschlag verfolgte Ziel der Kommission, die Zahl der Todesopfer im Straßenverkehr zu verringern und die Schwere der Verletzungen zu reduzieren.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für wirksame Maßnahmen zur Integration der Roma in den Mitgliedstaaten - COM(2013) 460 final
  
  

... (7) Viele Roma in der EU sind in einer schlechteren sozioökonomischen Lage als die Gesamtbevölkerung und profitieren weniger von Maßnahmen zur sozialen Inklusion als andere benachteiligte Bevölkerungsgruppen. Daher benötigen sie zusätzliche, engagiertere Maßnahmen zur sozialen Inklusion, die auf ihre Situation und Bedürfnisse zugeschnitten sind. Da Roma häufig mit Diskriminierung, sozialer Ausgrenzung und großer Armut konfrontiert sind, gelten sie als besonders schutzbedürftig und sind stärker gefährdet, Opfer von Menschenhandel zu werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Stärkung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion COM(2013) 690 final
  
  

... Mit dem neuen Programm für Beschäftigung und soziale Innovation können innovative und kosteneffiziente beschäftigungs- und sozialpolitische Maßnahmen in den Mitgliedstaaten verbreitet werden. Der Europäische Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen bietet materielle Hilfe für die Bedürftigsten. Auch der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung wird weiter als Instrument der europäischen Solidarität mit Arbeitskräften dienen, die Massenentlassungen aufgrund von Veränderungen des globalen und regionalen Handelsgefüges zum Opfer gefallen sind.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Anforderungen für die Typgenehmigung zur Einführung des bordeigenen eCall-Systems in Fahrzeuge und zur Änderung von Richtlinie 2007/46/EG - COM(2013) 316 final
  
  

... - Verringerung der Zahl der Todesopfer (bei Ausrüstung aller Fahrzeuge mit eCall zwischen 1 % und 10 %, in Abhängigkeit von der Bevölkerungsdichte des Landes und den Straßen- und Notdienstinfrastrukturen) - Verringerung der Schwere der Verletzungen (zwischen 2 % und 15 %)

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein menschenwürdiges Leben für alle - Beseitigung der Armut und Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft für die Welt - COM(2013) 92 final; Ratsdok. 7075/13
  
  

... Bis zur Erreichung der MDG bleibt jedoch viel zu tun - vor allem die Länder Afrikas südlich der Sahara sind in Rückstand geraten. Weltweit leben noch 1,3 Mrd. Menschen in extremer Einkommensarmut. Mehr als 850 Mio. Menschen haben nicht genug zu essen. Rund 61 Mio. Kinder gehen nicht zur Schule. Frauen sehen sich weiterhin Diskriminierungen und gravierenden Gesundheitsrisiken ausgesetzt. Dies gilt insbesondere für die Gesundheit von Müttern und die sexuelle und reproduktive Gesundheit von Frauen und die damit verbundenen Rechte. Ein Drittel aller Frauen wird Opfer von Gewalt. Dies beeinträchtigt die Bemühungen zur Verwirklichung der MDG. Schätzungsweise 2,5 Mrd. Menschen haben keinen Zugang zu menschenwürdigen Sanitäranlagen und 780 Mio. Menschen fehlt es nach wie vor an Zugang zu sauberem Trinkwasser. Rund 7 Mio. Menschen mit HIV/AIDS haben immer noch keinen Zugang zur entsprechenden Behandlung. Die Welt ist noch weit davon entfernt, die Ziele der produktiven Vollbeschäftigung und der menschenwürdigen Arbeit für alle zu erreichen. Nur 20 % Prozent der Weltbevölkerung haben Zugang zu einem ausreichenden Sozialschutz. Die nicht nachhaltige Nutzung und Bewirtschaftung der begrenzten Ressourcen unseres Planeten setzen das Leben und das Wohlergehen künftiger Generationen aufs Spiel.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 189 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 16. Juni 2011 über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte
  
  

... Die Bundesregierung arbeitet in Bezug auf die Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und des Schutzes seiner Opfer auf vielfältige Weise mit anderen Staaten zusammen. Beispielhaft zu nennen ist zum einen die Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Union, insbesondere im Netzwerk der nationalen Berichterstatterstellen und äquivalenter Mechanismen, aber auch im Rahmen von Projekten aus dem DAPHNE III Programm. Zum anderen ist die Kooperation im Rahmen der Ostseeratszusammenarbeit hervorzuheben. Deutschland hatte von Juli 2011 bis Juni 2012 den Vorsitz der Ostseeratsarbeitsgruppe Menschenhandel (Task Force Trafficking in Human Beings - TF-THB) inne. Die TF -THB hat unter deutschem Vorsitz den Schwerpunkt Bekämpfung des Menschenhandels zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft bearbeitet und konnte durch die Akquise von EU-Mitteln aus dem ISEC II Programm das sog. Adstringo-Projekt auf finanziell gesicherte Füße stellen.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)
  
  

Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 91/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Statistik des Eisenbahnverkehrs im Hinblick auf die Erfassung von Daten über Güter, Fahrgäste und Unfälle - COM(2013) 611 final
  
  

... Unfälle sind zusammen mit anderen unerwünschten Auswirkungen des Verkehrs zu einem vorrangigen Thema der EU-Verkehrspolitik geworden: Staus, Verschmutzung, Lärm und CO2-Emissionen. Daher ist es wichtig, Daten über Unfälle, Todesopfer, Schwerverletzte und Umweltschäden (durch Freisetzung von Gefahrgütern) für alle Verkehrsträger zu erheben und zu verbreiten: auf der Straße, der Schiene, den Binnenwasserstraßen, dem See- oder Luftweg.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zu dem Abkommen vom 1. November 2012 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über Gräber von Kriegsopfern
  
  

Verordnung zu dem Abkommen vom 1. November 2012 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über Gräber von Kriegsopfern

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe "EU-Freiwillige für humanitäre Hilfe" - COM(2012) 514 final
  
  

... Die Förderung des freiwilligen Engagements europäischer Bürger kann ebenfalls dazu beitragen, ein positives Bild der Union in der Welt zu vermitteln und das Interesse an europaweiten Projekten zur Unterstützung der humanitären Hilfe zu stärken. Die Freiwilligenarbeit nimmt zwar in vielen Tätigkeitsbereichen zu, doch besteht noch viel Raum für den weiteren Ausbau der Solidarität europäischer Bürger mit den Opfern von Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen in Drittländern. Da die Bürger Europas die humanitäre Hilfe als den Bereich betrachten, in dem die Freiwilligentätigkeit ihre größte Wirkung entfaltet, trifft die Einrichtung eines Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe bei ihnen auf erhebliche Unterstützung. Eine große Mehrheit der europäischen Bürger unterstützt auch nachdrücklich die Arbeit der Union im Bereich der humanitären Hilfe. Allerdings ist eine intensivere Kommunikation mit den Unionsbürgern notwendig, um sie für die humanitäre Hilfe der Union weiter zu sensibilisieren und die Sichtbarkeit der humanitären Hilfe zu verbessern 1.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes
  
  

... ), ggf. auch als schwere Körperverletzung (§ 226 StGB) qualifiziert. Eine rechtfertigende Einwilligung der Sorgeberechtigten kommt in keinem Fall in Betracht. Wird die Genitalverstümmelung auf Veranlassung der Sorgeberechtigten vorgenommen, beteiligen sich diese vielmehr als Gehilfen oder Anstifter an der gefährlichen oder schweren Körperverletzung und machen sich tateinheitlich regelmäßig der Misshandlung von Schutzbefohlenen gemäß § 225 StGB strafbar (vgl. nur Fischer, StGB, 59. Auflage, 2012, § 223 Rn. 6d). Durch das Zweite Opferrechtsreformgesetz hat der Gesetzgeber 2009 den Beginn der Verfolgungsverjährung auch bei der gefährlichen und schweren Körperverletzung bis zur Volljährigkeit des Opfers aufgeschoben, wenn mindestens ein Beteiligter durch dieselbe Tat § 225 StGB verletzt (§ 78b Absatz 1 Nummer 1 StGB). Dies geschah ausdrücklich im Interesse einer wirksameren Bekämpfung der Genitalverstümmelung (siehe BT-Drucksache

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Jahressteuergesetz 2013
  
  

... a) Zahlungen der Staatskasse oder der gesetzlichen Träger der Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung oder der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder der Sozialhilfe oder der für die Durchführung der Kriegsopferversorgung zuständigen Versorgungsverwaltung einschließlich der Träger der Kriegsopferfürsorge oder Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts oder

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Aufnahme menschenverachtender Tatmotive als besondere Umstände der Strafzumessung (... StRÄndG)
  
  

... Diesen sogenannten Hassdelikten wohnt gegenüber sonstigen Gewaltdelikten ein erhöhter Unrechtsgehalt inne. Ihre Täter begehen sie nicht vor dem Hintergrund einer persönlichen Auseinandersetzung mit dem Opfer. Vielmehr soll mit dem Angriff auf die körperliche Integrität des Opfers ein grundsätzliches Unwerturteil über dessen "Anderssein" gefällt werden. Das Opfer wird nicht mehr als Individuum, sondern als austauschbarer Vertreter einer dem Täter verhassten und von diesem als minderwertig eingeschätzten Gruppe angesehen. Dies hat zum einen Auswirkungen auf die konkreten Taten selbst, die oftmals brutaler und rücksichtsloser ausgeführt werden als Gewaltdelikte in anderen Kontexten. Zum anderen führt es zu einer starken Verunsicherung von Bürgerinnen und Bürgern, die die gleichen Eigenschaften oder Einstellungen aufweisen, wegen derer ein anderer Mensch zum Opfer einer Gewalttat wurde (vgl. zum Ganzen: Tolmein, ZRP 2001, 315 ff.). Mögliche Folgen sind Einschüchterung und Gefühle des Alleingelassenseins bis hin zur gesellschaftlichen Isolation ganzer Bevölkerungsgruppen. Hasskriminalität ist deshalb in besonderem Maße geeignet, den sozialen Frieden zu stören.

• Antrag des Landes Berlin
  Entschließung des Bundesrates für Maßnahmen zur Rehabilitierung und Unterstützung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten
  
  

... Am 7. Dezember 2000 brachte der Deutsche Bundestag im Zusammenhang mit der Debatte um die Ergänzung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege in einer einstimmig mit den Stimmen aller Fraktionen verabschiedeten Resolution sein Bedauern über das durch die Homosexuellenverfolgung in beiden Teilen Deutschlands erfolgte Unrecht zum Ausdruck (Plenarprotokoll 14/140, Bundestagsdrucksache 14/4894). Die Verschärfung des § 175 RStGB im Jahre 1935 wird als Ausdruck nationalsozialistischen Gedankenguts anerkannt und betont, dass die nach 1945 weiter bestehende Strafdrohung eine Verletzung der Menschenwürde homosexueller Bürger darstellte. Mit der Ergänzung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege vom 23. Juli 2002 (NS-AufhÄndG, BGBl. I 2714) wurden pauschal diejenigen Urteile aufgehoben, die unter nationalsozialistischer Herrschaft nach den §§ 175 und 175a Nr. 4 RStGB ergangen waren. Darüber hinaus erfolgte am 1. September 2004 eine Änderung der "Richtlinien der Bundesregierung über Härteleistungen an Opfer von nationalsozialistischen Unrechtsmaßnahmen im Rahmen des Allgemeinen Kriegsfolgengesetztes (AKG) vom 7. März 1988". Damit wurden auch Personen, die nach § 175 und § 175a Nr. 4 RStGB verurteilt worden waren, in die Lage versetzt, einen Anspruch auf Entschädigung geltend machen zu können.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zu dem Abkommen vom 10. August 2011 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Montenegro über Gräber von Kriegstoten
  
  

... - sonstige aus Montenegro stammende Personen, die als Kriegsopfer im Zusammenhang mit den Ereignissen des Krieges 1914/1918 oder des Krieges 1941/1945 auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland ums Leben gekommen sind;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug - COM(2012) 363 final
  
  

... 2. Im Falle des Absatzes 1 Buchstabe b treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ihre Zuständigkeit nicht an die Bedingung geknüpft wird, dass die Strafverfolgung nur nach einer Anzeige des Opfers an dem Ort, an dem die Straftat begangen wurde, oder nach einer Benachrichtigung durch den Staat, in dem sich der Tatort befindet, eingeleitet werden kann.

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2012: Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2012;
  
  

... Aufwendungen für Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Verordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Vomhundertsatzes sowie zur Ergänzung der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2013 (Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2013 - RBSFV 2013)
  
  

... Im Bereich der Kriegsopferfürsorge ergeben sich aufgrund der Fortschreibung der Regelbedarfsstufen Mehrausgaben in Höhe von rund 600 000 Euro im Jahr 2013. Davon entfallen rund 480 000 Euro auf den Bund und rund 120 000 Euro auf die Länder.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz - PNG)
  
  

... Für die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden ergeben sich im Bereich der Beihilfe bei einer Übernahme der leistungsrechtlichen Änderungen im Jahr 2012 Mehrausgaben von rund 1,5 Millionen Euro und für das Jahr 2013 von rund 29 Millionen Euro. In den Folgejahren steigen die Mehrausgaben proportional zur Entwicklung der Mehrausgaben der sozialen Pflegeversicherung. Bund, Länder und Gemeinden sind aufgrund der Beitragssatzerhöhung in ihrer Funktion als Arbeitgeber ab dem 1. Januar 2013 mit rund 35 Millionen Euro jährlich belastet. Zusätzlich entstehen dem Bund für die Übernahme der Beiträge für Bezieher von Grundsicherung für Arbeitsuchende durch die Beitragssatzerhöhung Mehrausgaben in Höhe von rund 40 Millionen Euro jährlich. Die steuerliche Wirkung der Anhebung des Beitragssatzes um 0,1 Beitragssatzpunkte führt zu Steuermindereinnahmen von etwa 60 Millionen Euro beim Bund, 55 Millionen bei den Ländern und 20 Millionen bei den Gemeinden. Für die Träger der Sozialhilfe und die Träger der Kriegsopferfürsorge ergeben sich durch die Anhebung der Leistungsbeträge und die Förderung von Wohngruppen Entlastungen gegenüber dem geltenden Recht, die allerdings nicht exakt beziffert werden können. Dem stehen ebenfalls nicht exakt bezifferbare Mehrausgaben aus der Beitragssatzanhebung für versicherte Leistungsberechtigte gegenüber; für Leistungsberechtigte in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind diese Mehraufwendungen aufgrund der ab dem Jahr 2014 vorgesehenen vollständigen Erstattung der Nettoausgaben vom Bund zu übernehmen. Für die Länder oder die jeweiligen kommunalen Gebietskörperschaften können sich aus einer Erhöhung der von der Pflegeversicherung zur Hälfte kofinanzierten Fördermittel im Bereich der Selbsthilfe Mehrausgaben von bis zu 8 Millionen Euro ergeben, wenn sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)
  
  

... ausnahmsweise aus Billigkeitsgründen von der Erhebung der Gebühr absehen. Ein gesetzlicher Freistellungsanspruch besteht hingegen nicht. Die neue gesetzliche Regelung über den Schutz von Kindern und Jugendlichen soll aber den Zugang zum Ehrenamt nicht erschweren. Sowohl der Sport als auch viele andere Bereiche der freien Wohlfahrtspflege sind auf ehrenamtliche Unterstützung angewiesen. Der finanzielle Mehraufwand für ein Führungszeugnis soll daher nicht diejenigen belasten, die durch ihren freiwilligen und unentgeltlichen Einsatz schon persönliche Opfer zum Wohle der Allgemeinheit erbringen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr COM(2012) 10 final; Ratsdok. 5833/12
  
  

... 42. Artikel 14 Absatz 1 des Richtlinienvorschlags sieht vor, dass die betroffenen Personen jederzeit eine Überprüfung des Handelns der datenverarbeitenden Stellen, insbesondere einer Verweigerung der Auskunft, durch die Aufsichtsbehörde verlangen können. Eine datenschutzrechtliche Überprüfung während eines noch laufenden Ermittlungsverfahrens könnte jedoch entgegen der berechtigten Interessen des Beschuldigten (insbesondere in Haftsachen) oder des mutmaßlichen Opfers das Verfahren erheblich verzögern. Daher wäre es sachgerecht, in Artikel 14 die Überprüfung durch die Aufsichtsbehörde bis zum Abschluss des Strafverfahrens auszuschließen.