"Opfern"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur externen Dimension der Bekämpfung des internationalen Terrorismus (2006/2032(INI))
  
  

... AB. in der Erwägung, dass auch Moslems zu den Opfern des islamischen Terrorismus gehören, der wiederum Folge der der muslimischen Welt innewohnenden Konflikte und des Kampfes um Macht und Ressourcen einschließlich Öl ist,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit - Halbzeitbewertung (2006/2112(INI))
  
  

... 10. fordert die Kommission in Anbetracht der großen Zahl an Unfällen und Todesopfern an Straßenbaustellen auf, gemeinsame Richtlinien für die Anforderungen an sichere Baustellenbereiche auszuarbeiten, denen die Erkennung und der Austausch bewährter Praktiken zugrunde liegen;

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
  
  

... Dagegen fehlt es an Vorgaben zum Schutz derjenigen, die vor dem Inkrafttreten der Präventivmaßnahmen oder ungeachtet der vorgesehenen neuen Rechtslage Opfer von Zwangsheirat geworden sind bzw. zukünftig werden. Ebenso verzichtet der Gesetzentwurf gänzlich auf den Schutz von Zwangsheiratsopfern, die einen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland hatten und mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List ins Ausland verbracht oder an der Rückkehr nach Deutschland gehindert werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)
  
  

... lex specialis zu § 2 GewSchG ist. Für Verfahren nach § 1361b BGB gelten aber die besonderen vollstreckungsrechtlichen Schutznormen nicht. Dies kann dazu führen, dass bei verheirateten Gewaltopfern der Antrag nach § 2 GewSchG abgelehnt wird und damit die vollstreckungsrechtlichen Erleichterungen nicht greifen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Errichtung eines Denkmals für die Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an den Sinti und Roma
  
  

... Der Bundesrat verneigt sich vor den noch lebenden Opfern der NS-Diktatur, den Familien der Opfer und den Verbänden. Er mahnt die nachwachsenden Generationen, dass Erinnern nicht verjährt. Sinti und Roma sind keine Fremden im zusammenwachsenden Europa.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht
  
  

... Auf der anderen Seite stehen der staatliche Schutzauftrag gegenüber potenziellen Opfern und deren Rechte auf Leben und körperliche und seelische Unversehrtheit, die durch erwartbare schwerwiegende Straftaten bedroht werden (vgl. BVerfGE 109, 190 ff., 236). Beispiele der jüngeren Vergangenheit haben gezeigt, dass es auch bei Personen, die wegen gravierender Verbrechen nach Jugendstrafrecht verurteilt wurden, Fälle geben kann, in denen nach Einschätzung von Gutachtern und Justiz nach oder noch nach Verbüßung einer mehrjährigen Jugendstrafe von einer entsprechenden hohen künftigen Gefährlichkeit für andere auszugehen ist. Soweit die Betroffenen als schuldfähig gelten und keine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht kommt, bietet das bisherige Recht keine ausreichende rechtliche Grundlage dafür, sie zum Schutz der Allgemeinheit weiterhin in staatlichem Gewahrsam zu belassen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Drittes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
  
  

... Auch die Zersetzungsopfer litten unter subtilen Verfolgungsmaßnahmen, die häufig zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen wie posttraumatische Belastungsstörungen ähnlich wie bei Haftopfern führten. Nach der Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte durch die DDR im Jahr 1975, die eine Verpflichtung zur Anerkennung der Menschenrechte und Grundfreiheiten enthielt, wurden die strafrechtlichen Zwangsmaßnahmen in der DDR zwar nach außen erkennbar weniger. Die Staatsorgane gingen aber stattdessen mit einer unauffälligeren Form der Verfolgung gegen unliebsame Bürger vor, der so genannten Zersetzungsstrategie. Diese Form der Verfolgung wirkte insbesondere im Berufsleben und zerstörte damit auch ganze Karrieren langfristig. Auch diese Gruppe der SED-Opfer muss bei weiteren Entschädigungsregelungen gleichermaßen berücksichtigt werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Führungsaufsicht
  
  

... Die Regelung in Nummer 3 orientiert sich an dem Formulierungsvorschlag des Strafrechtsausschusses (Bericht S. 73). Neben der Kontaktaufnahme wird auch ein Verkehrsverbot als möglicher Weisungsinhalt genannt. Die Untersagung der Kontaktaufnahme soll verhindern, dass die verurteilte Person neue Kontakte zu potenziellen oder auch früheren Opfern herstellt, während das Verkehrsverbot die Fortführung oder das Unterhalten eines bestehenden Kontakts erfasst, in denen also ein bereits bestehender Kontakt zwischen der verurteilten Person und beispielsweise einem Tatopfer besteht und somit nicht neu aufgenommen werden müsste. Über den Vorschlag des Strafrechtsausschusses hinausgehend wird die verletzte Person in Nummer 3 klarstellend ausdrücklich erwähnt, damit sie nicht - in diskriminierender Weise - als Person begriffen werden muss, die der Täterin oder dem Täter "

• Empfehlungen der Ausschüsse - 826. Sitzung des Bundesrates am 13. Oktober 2006
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Änderung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften - Antrag des Freistaats Thüringen -
  
  

... "Deshalb soll mit der Verlängerung der Antragsfristen um weitere drei Jahre den Opfern Gelegenheit gegeben werden, bis zum 31. Dezember 2010 Anträge stellen zu können."

• Empfehlungen der Ausschüsse - 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz)
  
  

... Die Regelung ermöglicht es, die besondere Schutzbedürftigkeit von Opferzeugen auch in Strafverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende zu berücksichtigen. Insbesondere wenn durch eine weitere Vernehmung gravierende psychische Auswirkungen auf den Opferzeugen zu befürchten sind, soll es künftig möglich sein, ihm eine weitere Tatsacheninstanz zu ersparen. Das wird im Einzelfall insbesondere bei kindlichen Opfern von Sexualstraftaten der Fall sein, kann aber bei allen Straftaten in Betracht kommen, die sich gegen höchstpersönliche Rechtsgüter richten. Dabei kommt es auf die individuelle Schutzbedürftigkeit des Zeugen in dem konkreten Strafverfahren an.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Verfahren eines Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Änderung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... l. I S. 2834) wurden die bereits mehrfach verlängerten Antragsfristen in den Rehabilitierungsgesetzen bis zum 31. Dezember 2007 erneut verlängert. Die bisherigen Fristverlängerungen gaben Anlass zur Annahme, dass der jeweils geregelte Zeitraum ausreichend sein würde, allen potenziell Antragsberechtigten die Möglichkeit einzuräumen, sich zu informieren und zu entscheiden, ab sie Anträge auf Rehabilitierung und auf Leistungen nach den Rehabilitierungsgesetzen stellen. Die Statistiken machen jedoch deutlich, dass nach wie vor Anträge auf strafrechtliche, berufliche und verwaltungsrechtliche Rehabilitierung von den Opfern der SED-Diktatur gestellt werden. Das lässt den Schluss zu, dass auch 16 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung eine Anzahl politisch Verfolgter noch nicht von der Möglichkeit der Rehabilitierung Gebrauch gemacht hat.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Sozialschutz und sozialer Eingliederung
  
  

... 6. ist in dieser Hinsicht der Auffassung, dass Maßnahmen gegen Armut und soziale Ausgrenzung unterstützt und ausgedehnt werden müssen, um die Lage der am stärksten von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen, wie Gelegenheitsarbeitern, Arbeitslosen, meist von Frauen geführte Einelternhaushalte, älteren Alleinlebenden, Frauen, Familien mit mehreren unterhaltsberechtigten Personen, benachteiligten Kinder sowie ethnischen Minderheiten, kranken oder behinderten Menschen, Wohnungslosen, Opfern von Menschenhandel sowie Opfern von Drogen- und Alkoholabhängigkeit zu verbessern

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung
  
  

... - Es gibt bei vielen Diskriminierungsopfern Bildungsbarrieren, sie kennen sich nicht mit den rechtlichen und prozessualen Möglichkeiten aus.

• Empfehlungen der Ausschüsse 822. Sitzung des Bundesrates am 19. Mai 2006
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2006 bis 2010) KOM (2006) 92 endg.; Ratsdok. 7034/06
  
  

... Mitteilung zur Einrichtung eines Systems für vergleichbare statistische Daten zu Verbrechen, Opfern und Strafjustiz

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Situation der Roma-Frauen in der Europäischen Union
  
  

... M. in der Erwägung, dass Roma-Frauen häufig zu den Opfern des Menschenhandels in Europa gehören,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Tschetschenien nach den Wahlen und zur Zivilgesellschaft in Russland
  
  

... L. in der Erwägung, dass die Kommission am 13. Dezember 2005 6 000 000 EUR bereitgestellt hat, um den Opfern der andauernden Krise im Nordkaukasus zu helfen, womit sich die Gesamthilfe der Europäischen Union für diese Region im Jahr 2005 auf 26 300 000 EUR erhöht und das Programm weltweit zur fünftgrößten humanitären Hilfsoperation der Europäischen Union und die Europäische Union zum wichtigsten Geldgeber in der Region wird,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2006 bis 2010) KOM (2006) 92 endg.; Ratsdok. 7034/06
  
  

... Die Richtlinie über Aufenthaltstitel für Opfer von Menschenhandel13 bietet ein neues Instrument zur Reintegration von Opfern, indem ihnen Zugang zum Arbeitsmarkt und zu (Aus)bildung gewährt wird. Synergien mit dem EFS sollten umfassend genutzt werden. Die EU sollte vergleichbares Datenmaterial erstellen, um jährlich das Ausmaß des Menschenhandels in den einzelnen Ländern zu bewerten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen EU-Russland nach der Ermordung der russischen Journalistin Anna Politkowskaja
  
  

... C. in der Erwägung, das Anna Politkowskaja auch eine ausgewiesene Verfechterin der Menschenrechte in Russland gewesen ist und den Opfern von Menschenrechtsverletzungen speziell in Tschetschenien wirksam geholfen hat,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage im Gaza-Streifen
  
  

... 1. spricht den Angehörigen der Opfer des jüngsten Bombenangriffs in Beit Hanun sowie allen anderen unschuldigen Opfern sein tief empfundenes Beileid und Mitgefühl aus;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage im Nahen Osten
  
  

... A. in der Erwägung, dass der Konflikt im Libanon zu einer humanitären Katastrophe mit Hunderten von Todesopfern und Verletzten auf beiden Seiten, erheblichen Schäden an der zivilen Infrastruktur und Hunderttausenden von Vertriebenen geführt hat und mit dem Waffenstillstand nicht beendet ist,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich von Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet
  
  

... Im Rahmen der Prüfung, ob und inwieweit auch in anderen Bereichen des Sozialen Entschädigungsrechts vergleichbare Rechtsänderungen erforderlich sind, konnten zunächst diejenigen Gesetze ausgeschlossen werden, deren Tatbestände soweit in der Vergangenheit liegen, dass aktuell vergleichbare Fallkonstellationen nicht mehr auftreten können, wie beispielsweise bei der Kriegsopferversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz oder bei der Versorgung von Opfern des SED-Regimes nach dem Häftlingshilfegesetz, dem Strafrechtlichen oder dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Zuwanderung von Frauen: Rolle und Stellung der Migrantinnen in der Europäischen Union (2006/2010(INI))
  
  

... 10. fordert die Mitgliedstaaten auf, alle Formen von Gewalt gegen Migrantinnen effizient zu bekämpfen, insbesondere durch Bereitstellung ausreichender medizinischer, rechtlicher und sozialer Unterstützung der Opfer von Gewalt, durch die Umsetzung von Programmen zur gesellschaftlichen Wiedereingliederung von Opfern, durch garantierten Zugang von Opfern des sexuellen Menschenhandels zu entsprechenden Hilfseinrichtungen, um somit dem Bedarf der Opfer an Sicherheit und Schutz zu entsprechen sowie durch Bereitstellung vorsorglicher Informationen für Migrantinnen betreffend ihre Rechte im Gastland;

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich von Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet
  
  

... Bei den Opfern des SED-Regimes handelt es sich um eine Opfergruppe, die im Gegensatz zu anderen Opfergruppen bis zum heutigen Tag keine ausreichende Anerkennung erhält.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der GASP, einschließlich der finanziellen Auswirkungen für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union - 2004
  
  

... 15. verurteilt zutiefst die massiven Terroranschläge in London am 7. Juli 2005; bekundet der britischen Bevölkerung seine Solidarität und spricht insbesondere den Opfern dieser brutalen Anschläge und ihren Familienangehörigen sein Mitgefühl aus;

• Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Absprachen im Strafverfahren
  
  

... belegen. Insbesondere kann es auch der notwendige Schutz von Zeugen und Opfern gebieten, im Einzelfall von einer weitergehenden Sachaufklärung und Bestrafung abzusehen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2006 bis 2010) KOM (2006) 92 endg.; Ratsdok. 7034/06
  
  

... Mitteilung zur Einrichtung eines Systems für vergleichbare statistische Daten zu Verbrechen, Opfern und Strafjustiz

• Gesetzesantrag des Freistaats Thüringen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Änderung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Die bisherigen Fristverlängerungen gaben Anlass zur Annahme, dass der jeweils geregelte Zeitraum ausreichend sein würde, allen potenziell Antragsberechtigten die Möglichkeit einzuräumen, sich zu informieren und zu entscheiden, ab sie Anträge auf Rehabilitierung und auf Leistungen nach den Rehabilitierungsgesetzen stellen. Die Statistiken machen jedoch deutlich, dass nach wie vor Anträge auf strafrechtliche, berufliche und verwaltungsrechtliche Rehabilitierung von den Opfern der SED-Diktatur gestellt werden. Das lässt den Schluss zu, dass auch 16 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung eine Anzahl politisch Verfolgter noch nicht von der Möglichkeit der Rehabilitierung Gebrauch gemacht hat.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen - Halbzeitbilanz des Nichtständigen Ausschusses (2006/2027(INI))
  
  

... - den Anhörungen vom 13. und 23. Februar, 6., 13., 21. und 23. März, 20. und 25. April sowie 2. Mai 2006 mit Anwälten, Journalisten, Vertretern von Nichtregierungsorganisationen (NRO), mutmaßlichen Opfern außerordentlicher Überstellungen, Vertretern der Behörden der Mitgliedstaaten und Vertretern der europäischen Institutionen,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die zivilrechtliche Haftung und die Sicherheitsleistungen von Schiffseignern KOM (2005) 593 endg.; Ratsdok. 5907/06
  
  

... Ferner ist die Kommission der Auffassung, dass die Interessen von Unfallopfern noch besser gewahrt werden können, wenn die Haftungsvorschriften durch ein System ergänzt werden, das die Stellung finanzieller Sicherheitsleistungen durch die Schiffseigner verbindlich festlegt. Der Richtlinienvorschlag enthält Einzelheiten sowohl zum Umfang als auch zu den Modalitäten dieser Verpflichtung zur Stellung finanzieller Sicherheitsleistungen. So ist vorgesehen, im Hinblick auf eine etwaige Aufhebung der Haftungsobergrenzen die Sicherheitsleistung auf eine Höhe festzusetzen, die doppelt so hoch ist wie der Höchstbetrag, der mit dem genannten Übereinkommen von 1996 festgelegt wurde. Mit dem Vorschlag wird ferner ein System eingeführt, mit dem das Mitführen der Bescheinigungen über die Sicherheitsleistungen an Bord beim Einlaufen von Schiffen in die Hoheitsgewässer der Mitgliedstaaten gemeldet wird.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz (Neufassung) KOM (2006) 29 endg.; Ratsdok. 5865/06
  
  

... Die dritte Option ist die Einfügung einer begrenzten Zahl von Verbesserungen in die für das Verfahren geltende Entscheidung des Rates. Dieser Ansatz ermöglicht es der Gemeinschaft, bei der Zusammenarbeit im Katastrophenschutz ehrgeizigere Ziele pragmatisch und kostenwirksam zu verfolgen. Die Gemeinschaft kann sich so weiterhin auf die Katastrophenschutzressourcen der Mitgliedstaaten als wichtigstes Instrument zur Durchführung der Katastrophenhilfe stützen und diese durch zusätzliche Ressourcen ergänzen. Durch den Vorschlag werden die mit Option 2 verbundenen Kosten vermieden und ein angemessenes Gleichgewicht zwischen unterstützenden und ergänzenden Maßnahmen gewährleistet, das es der Gemeinschaft ermöglicht, Katastrophenopfern Hilfe zu leisten.

• Antrag der Länder Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich von Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet Punkt 32 der 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
  
  

... Bei den Opfern des SED-Regimes handelt es sich um eine Opfergruppe, die im Gegensatz zu anderen Opfergruppen bis zum heutigen Tag keine ausreichende Anerkennung erhält.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der derzeitigen Lage bei der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und künftige Maßnahmen
  
  

... d) den Opfern einen sicheren Zugang zur Justiz und effektiven Strafverfolgung zu gewährleisten einschließlich der Gewährung von Schadensersatz;

• Antrag des Landes Berlin
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat (Zwangsheirat- Bekämpfungsgesetz)
  
  

... Im Aufenthaltsrecht soll Opfern von Zwangsverheiratung, die als Minderjährige ihren Aufenthalt im Bundesgebiet hatten, die Wiederkehr in das Bundesgebiet erleichtert werden (§ 37

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz)
  
  

... Insbesondere wenn durch eine weitere Vernehmung gravierende psychische Auswirkungen auf den Opferzeugen zu befürchten sind, soll es künftig möglich sein, ihm eine weitere Tatsacheninstanz zu ersparen. Das wird im Einzelfall insbesondere bei kindlichen Opfern von Sexualstraftaten der Fall sein, kann aber bei allen Straftaten in Betracht kommen, die sich gegen höchstpersönliche Rechtsgüter richten. Dabei kommt es auf die individuelle Schutzbedürftigkeit des Zeugen in dem konkreten Strafverfahren an.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009
  
  

... Leistungen im Zusammenhang mit Kriegsfolgen Für die Entschädigung von Opfern der nationalsozialistischen Verfolgung sind 2006 insgesamt rund 510,2 Mio. € zugunsten von Opfern vorgesehen, die in der Zeit des Nationalsozialismus wegen politischer Gegnerschaft oder aus Gründen der Rasse, des Glaubens oder Weltanschauung verfolgt worden sind und hierdurch Schaden (z.B. an Körper oder Gesundheit oder im beruflichen/wirtschaftlichen Fortkommen) erlitten haben. Die Leistungen des Bundes betragen bis 2005 insgesamt 40,4 Mrd. €, die Leistungen der Länder rd. 22 Mrd. €

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Strategien zur Verhinderung des Handels mit Frauen und Kindern, die durch sexuelle Ausbeutung gefährdet sind
  
  

... 48. hebt hervor, dass bisher nur in Belgien und Italien ein Aufenthaltsrecht für Opfer von Frauenhandel nach dem Prozess gegen die Menschenhändler besteht, und betont, dass es für eine Aussage von Opfern und die Verurteilung der Täter förderlich wäre, diese Aufenthaltsgenehmigung in allen Mitgliedstaaten zu gewähren;

• Gesetzesantrag des Landes Sachsen-Anhalt
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes
  
  

... Die bisherigen gesetzlichen Regelungen sehen jedoch keine finanziellen Unterstützungsleistungen für die nächsten Angehörigen von Todesopfern vor, die aufgrund des Ausnahmezustandes nach dem Volksaufstand vom 17. Juni 1953 zu beklagen waren. Nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen sollen durch solche Maßnahmen 55 Menschen ums Leben gekommen sein. Es handelt sich hierbei um Menschen, die auf der Straße erschossen, angeschossen und im Krankenhaus an den Folgen verstarben, oder in der Untersuchungshaft oder auf dem Gefangenentransport unter ungeklärten Umständen zu Tode kamen. Die Hinterbliebenen dieser Opfer mussten nicht nur den Tod ihres Angehörigen überwinden, sondern zusätzlich in der ehemaligen DDR gegen soziale Benachteiligungen kämpfen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament zum Rahmenprogramm "Grundrechte und Justiz" 2007 bis 2013
  
  

... Verhütung und Bekämpfung jeglicher Form von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen im öffentlichen oder privaten Bereich Unterstützung von Opfern und gefährdeten Gruppen Unterstützung und Förderung in diesem Bereich tätiger NRO und anderer Organisationen Verbreitung der im Rahmen der beiden DAPHNE-Programme erzielten Ergebnisse einschließlich ihrer Anpassung, Weiterleitung und Nutzung durch andere Begünstigte oder in anderen geografischen Gebieten Auswahl und Verstärkung von Maßnahmen, die dazu beitragen, dass gewaltgefährdete Personen eine positive Behandlung erfahren

• Empfehlungen der Ausschüsse 817. Sitzung des Bundesrates am 25. November 2005
  Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden KOM (2005) 475 endg.; Ratsdok. 13019/05
  
  

... Die Bestimmung verlangt in ihrem Absatz 3 eine "klare Unterscheidung" zwischen den Daten bestimmter Personengruppen, wobei die Sinnhaftigkeit der Differenzierung - z.B. zwischen Zeugen und Opfern - nicht immer erkennbar ist. Im nachfolgenden Absatz wird die Verarbeitung der Daten der verschiedenen Personengruppen dann wiederum identischen Anforderungen unterstellt, was die Speicherung von Tatverdächtigen unnötig erschwert.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit für alle - eine Rahmenstrategie" KOM (2005) 224 endg.; Ratsdok. 9884/05 KEP-AE-Nr. 051896
  
  

... Besonders beunruhigend ist der in einigen Mitgliedstaaten bestehende Mangel an effizient arbeitenden und mit den erforderlichen Ressourcen ausgestatteten Gleichstellungsstellen, die Diskriminierungsopfern unabhängige Unterstützung bieten können. Bedenklich stimmt auch, dass man der Verbreitung von Informationen über neue Antidiskriminierungsgesetze nicht die gebührende Aufmerksamkeit widmet. Für Diskriminierungsopfer ist es äußerst schwierig, ohne einschlägige Informationen und fachliche Hilfe ihre Rechte durchzusetzen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 810. Sitzung des Bundesrates am 29. April 2005
  Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Menschenhandel - (... StrÄndG)
  

... Die Strafbarkeit des sexuellen Missbrauchs von Menschenhandelsopfern ist auf die vorsätzliche Tatbegehung zu beschränken. Ein Fahrlässigkeitsdelikt würde - auch bei einer Beschränkung auf Leichtfertigkeit - einen Fremdkörper im Bereich der Sexualdelikte bilden. Strafwürdige Fälle lassen sich nach § 232a Abs. 1 StGB-E erfassen. Das gilt auch dann, wenn sich nicht feststellen lässt, dass der Täter die Opfersituation sicher erkannt hat. Wenn sich aus den äußeren Umständen aufdrängt, dass es sich um ein Opfer des Menschenhandels handelt, wird die Praxis durch die Annahme bedingten Tatvorsatzes sachgerechte Ergebnisse erzielen. Ein darüber hinausgehendes Strafbedürfnis besteht nicht.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union KOM (2005) 108 endg.; Ratsdok. 8323/05
  
  

... (1) Bei Katastrophen oder Krisensituationen größeren Ausmaßes sollte sich die Gemeinschaft mit den Mitgliedstaaten und der betroffenen Bevölkerung solidarisch zeigen, indem sie eine finanzielle Unterstützung bereitstellt, um umgehend zur Wiederherstellung von normalen Lebensbedingungen in den geschädigten Regionen beizutragen, und indem sie zur finanziellen Entschädigung von Terrorismusopfern beiträgt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 15. November 2000 gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität sowie zu den Zusatzprotokollen gegen den Menschenhandel und gegen die Schleusung von Migranten
  
  

... (1) Jeder Vertragsstaat trifft im Rahmen seiner Möglichkeiten geeignete Maßnahmen, um den Opfern von Straftaten nach diesem Übereinkommen insbesondere im Fall der Androhung von Vergeltung oder der Einschüchterung Hilfe und Schutz zu gewähren.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum 60. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa am 8. Mai 1945
  
  

... 5. begrüßt diese erste Gelegenheit, den Jahrestag zusammen mit gewählten Mitgliedern aus allen 25 Mitgliedstaaten feierlich zu begehen, als Ausdruck des immer engeren Zusammenschlusses unserer Nationen und unserer Bürger, die die Trennungen zwischen Aggressoren und Opfern sowie zwischen Siegern und Besiegten überwunden haben - ein Anlass, unsere Erinnerungen auf dem Weg zu einem wirklich gemeinsamen europäischen Gedenken zu teilen und miteinander zu verschmelzen und ein Wiederaufleben von Nationalismus und Diktatur zu verhindern;

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Menschenhandel - (… StrÄndG)
  
  

... ) novelliert. Bedauerlicherweise hat der Gesetzgeber das straf- und strafverfahrensrechtliche Instrumentarium zur Bekämpfung dieser besonders widerwärtigen Kriminalitätsform in einer Reihe von zentralen Punkten inhaltlich unverändert gelassen. Vor allem bleibt es auch nach neuem Recht dabei, dass die sexuelle Ausbeutung von Menschenhandelsopfern namentlich durch so genannte "Freier" von Zwangsprostituierten in der Regel nicht geahndet werden kann. Weiterhin verfügen die Strafverfolgungsbehörden über keine effektiven Ermittlungsansätze und -methoden, um in die typischerweise konspirativ arbeitenden Menschenhändlerringe einzudringen. Denn die Überwachung der Telekommunikation ist nur bei den Verbrechenstatbeständen nach § 232 Abs. 3 bis 5, auch in Verbindung mit § 233 Abs. 3

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Ergebnis der Klimakonferenz von Buenos Aires
  
  

... A. in der Erwägung, dass die Klimaänderungen eine der großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts sind, da sie beträchtliche negative ökologische, wirtschaftliche sowie soziale Auswirkungen von globaler Tragweite haben und es zu erwarten steht, dass sie die nachhaltige Entwicklung sowie den Lebensunterhalt von Millionen Menschen auf der ganzen Welt beeinträchtigen; ferner in der Erwägung, dass auch im Jahr 2004 wieder Wirbelstürme, Taifune und andere wetterbedingte Naturkatastrophen die Bevölkerungen weltweit, insbesondere in den ärmsten Ländern, hart getroffen haben, und dass abgesehen von dem schweren menschlichen Leid und den vielen Katastrophenopfern die dadurch im Jahr 2004 erlittenen wirtschaftlichen Verluste auf einen Rekordbetrag von 90 Milliarden US-Dollar geschätzt werden,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Stärkung der Reaktion der Europäischen Union auf Katastrophen und Krisen in Drittländern"
  
  

... Der Tsunami hat vor Augen geführt, dass die Mitgliedstaaten enger zusammenarbeiten müssen, wenn es darum geht, EU-Bürgern, die von einer schweren Krise betroffen sind, beizustehen. Die Kommission unterstützt die Arbeit der Gruppe „Konsularische Angelegenheiten“ zur Verbesserung der konsularischen Zusammenarbeit und der Arbeitsgruppe „Polizeiliche Zusammenarbeit“, die ein abgestimmtes EU-Verfahren für die Identifizierung von Katastrophenopfern ausarbeiten soll. Sie ist bereit, sich über ihr Rahmenprogramm „Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte“ daran zu beteiligen. Das Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz könnte ebenfalls einen Beitrag leisten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur Qualität der Strafjustiz und zur Harmonisierung des Strafrechts in den Mitgliedstaaten (2005/2003(INI))
  
  

... - die Regelung zum Schutz der Aussagen von Zeugen und Opfern,

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Menschenhandel - (... StrÄndG)
  
  

... Die Menschenhandelsdelikte wurden mit dem ... Strafrechtsänderungsgesetz vom ... (BGBl I S. ...) einsetzen nach Verkündung im BGBl. novelliert. Bedauerlicherweise hat der Gesetzgeber das straf- und strafverfahrensrechtliche Instrumentarium zur Bekämpfung dieser besonders widerwärtigen Kriminalitätsform in einer Reihe von zentralen Punkten inhaltlich unverändert gelassen. Vor allem bleibt es auch nach neuem Recht dabei, dass die sexuelle Ausbeutung von Menschenhandelsopfern namentlich durch so genannte "Freier" von Zwangsprostituierten in der Regel nicht geahndet werden kann. Weiterhin verfügen die Strafverfolgungsbehörden über keine effektiven Ermittlungsansätze und -methoden, um in die typischerweise konspirativ arbeitenden Menschenhändlerringe einzudringen. Denn die Überwachung der Telekommunikation ist nur bei den Verbrechenstatbeständen nach § 232 Abs. 3 bis 5, auch in Verbindung mit § 233 Abs. 3

• Gesetzentwurfder Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz
  
  

... Artikel 8 III Nr. 121 schont berechtigterweise die Erben von Kriegsopfern, ist aber heute nicht mehr gerechtfertigt. Die Vorschrift dürfte ohnehin kaum noch Anwendung finden oder überhaupt bekannt sein.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht zu Menschenrechten in der Welt 2004 und der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union
  
  

... 14. begrüßt die Bemühungen Marokkos, sich mit dem Leiden von Opfern vergangener Menschenrechtsverletzungen auseinanderzusetzen, insbesondere durch die Einsetzung der „Instance Equité et Réonciliation" (Kommission für Gerechtigkeit und Aussöhnung); erkennt die positiven Entwicklungen im Bereich des Verbots der Folter und bei der Entschädigung derjenigen, die in der Vergangenheit Leid ertragen mussten, an; unterstützt die 1aufenden Rechtsreformen wie das Familiengesetzbuch, das vom marokkanischen Parlament im Januar 2004 verabschiedet wurde, und den Gesetzesentwurf, durch den Folter unter Strafe gestellt werden soll, vom Dezember 2004; verurteilt scharf die Verhängung von Haftstrafen für Journalisten in sogenannten „Verleumdungsprozessen" und fordert von den marokkanischen staatlichen Stellen eine Reform des Strafgesetzes, um Haftstrafen für die „Pressedelikte" abzuschaffen; stellt fest, dass Marokko ein Moratorium für die Todesstrafe erlassen hat und fordert Marokko auf, die Todesstrafe abzuschaffen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Europäischen Rat und den Rat zu dem Aktionsplan der Europäischen Union gegen den Terrorismus
  
  

... Q. in der Erwägung, dass die Europäische Union ihre Solidarität mit den Opfern des Terrorismus insbesondere zum Ausdruck gebracht hat durch:

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen EU-Indien: Eine strategische Partnerschaft
  
  

... 71. fordert die Regierung auf, ihre konkreten Maßnahmen gegen die Diskriminierung und die gegen Frauen gerichtete Gewalt fortzusetzen, um der häuslichen Gewalt wirksam ein Ende zu bereiten und den Opfern Hilfe anzubieten; fordert gleichzeitig, dass Maßnahmen zur Förderung der Ausbildung von Kindern vorangetrieben und somit die Millenium-Entwicklungsziele 2 und 3 erfüllt werden;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der GASP, einschließlich der finanziellen Auswirkungen für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften - 2003
  
  

... 44. begrüßt die historische Entscheidung des UN-Sicherheitsrats, den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs auf Initiative einiger Mitgliedstaaten der EU mit den in Darfur begangenen Verbrechen zu befassen; vertritt die Ansicht, dass dies ein entscheidender Schritt ist, damit den Opfern von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit objektiv Gerechtigkeit widerfährt; bedauert jedoch, dass Staatsangehörige aus Staaten, die nicht Vertragspartei des Römischen Statuts sind, von der Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs ausgenommen sind, und fordert den Rat auf, den Internationalen Strafgerichtshof auch weiterhin nachdrücklich zu unterstützen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Prioritäten der Europäischen Union und den Empfehlungen für die 61. Tagung der UN-Menschenrechtskommission in Genf (14. März bis 22. April 2005)
  
  

... R. unter erneutem Hinweis auf seine Empörung und Entrüstung angesichts aller Terroranschläge, insbesondere derer vom 11. September 2001 und 11. März 2004, und auf seine Solidarität mit den Opfern dieser Anschläge sowie sein Mitgefühl angesichts des Schmerzes und des Leidens ihrer Familien, Freunde und Familienangehörigen,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Krisenreaktions- und Vorbereitungsinstruments für Katastrophenfälle KOM (2005) 113 endg.; Ratsdok. 8436/05
  
  

... Die Wirksamkeit und Effizienz der Katastrophenschutzorganisationen in den Mitgliedstaaten kann durch eine Zusammenlegung ihrer Ressourcen und gegenseitige Unterstützung nur gesteigert werden. Ein solches konzertiertes Vorgehen würde auch den Katastrophenopfern nutzen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat (Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz)
  
  

... Dieses Versäumnis zieht erhebliche Defizite in der Strafverfolgung sowie in der Betreuung der Betroffenen nach sich: Die Praxis zeigt, dass die rechtlichen Instrumente nicht ausreichen, um Zwangsheiraten wirksam zu bekämpfen und den Opfern von Zwangsheirat angemessenen Schutz zu gewähren. Ziel des Gesetzentwurfs ist es daher, die Zwangsheirat wirksamer zu bekämpfen und im zivilrechtlichen Bereich die Rechtsstellung der Opfer von Zwangsehen zu stärken.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verbesserung des Gemeinschaftsverfahrens für den Katastrophenschutz KOM (2005) 137 endg.; Ratsdok. 8430/05
  
  

... Auch auf die finanzielle Unterstützung, die den von einer Katastrophe betroffenen Mitgliedstaaten oder Beitrittsländern im Rahmen des bestehenden EU-Solidaritätsfonds und des neuen Vorschlags für einen Solidaritätsfonds (am 6. April 2005 angenommen)6 gewährt wird, geht die Mitteilung nicht ein. Dieser Solidaritätsfonds leistet finanzielle Hilfe, um eine rasche Wiederherstellung der normalen Lebensbedingungen in den betroffenen Gebieten zu ermöglichen und zur finanziellen Entschädigung von Terrorismusopfern beizutragen. Er erstreckt sich auch auf medizinische Unterstützung und Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor drohenden Gesundheitsgefahren einschließlich der Kosten für Impfstoffe, Arzneimittel, medizinische Produkte, Ausrüstung und Infrastruktur im Katastrophenfall.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe undder Vermögensabschöpfung bei Straftaten
  
  

... Sicherungsmaßnahmen erleichtern den Opfern von Straftaten die Durchsetzung ihrer Ansprüche. Hinzu treten Änderungen bei der Bekanntgabe der Beschlagnahme- oder Arrestanordnung, der Zuständigkeit und der Zustellung beim Arrestvollzug sowie bei der Notveräußerung, welche das Verfahren vereinfachen und den praktischen Aufwand verringern. Diese punktuellen rein prozessualen Verfahrensänderungen lassen das bisherige System der Vermögensabschöpfung bei Straftaten grundsätzlich unberührt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Artikel 10-Gesetzes
  
  

... Zentrale Änderung des § 8 ist die Ergänzung des Absatzes 3 um die in Satz 4 enthaltene Möglichkeit der gezielten Erfassung von Telekommunikationsanschlüssen im Ausland ohne die Einschränkung des § 5 Abs. 2 Satz 3 G 10, um einer im Einzelfall bestehenden Gefahr für Leib oder Leben einer Person zu begegnen. Hierdurch soll ermöglicht werden, auch die Telekommunikationsanschlüsse der Opfer einer Geiselnahme, Entführung oder Naturkatastrophe als Suchbegriffe zu nutzen, selbst wenn der Anschlussinhaber deutscher Staatsangehöriger ist. Die Nutzung dieser Anschlüsse ist oftmals der einzige Anknüpfungspunkt, um den Aufenthaltsort der Entführten zu ermitteln. Die nachrichtendienstliche Erfahrung hat gezeigt, dass die Entführer oder Geiselnehmer ihren Opfern die Telekommunikationsmittel regelmäßig abnehmen, um sie für ihre eigene Telekommunikation zu nutzen. Regelmäßig dürfte überdies von einem mutmaßlichen Einverständnis der betroffenen Opfer mit dem Abhören ihrer Telekommunikationsanschlüsse auszugehen sein, insbesondere wenn ihnen die Verfügungsgewalt hierüber entzogen wurde. Durch die Ergänzung im neuen Satz 4 wird bestimmt, dass die Anschlüsse der Opfer im Ausland nur als Suchbegriffe genutzt werden dürfen, um einer bereits eingetretenen Gefahr zu begegnen, nicht aber bereits, um die Gefahr zu erkennen.