"Regierungschefs"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilisierungsgesetz - WFStG)
  
  

... Nach der Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets vom 25. März 2010 haben die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets die Bedingungen für die Finanzhilfen vereinbart, die die Hellenische Republik im Bedarfsfall zur Sicherung der Finanzstabilität im gesamten Euro-Währungsgebiet erhalten soll.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 im Hinblick auf die Qualität der statistischen Daten im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit KOM (2010) 53 endg.
  
  

... 9. Der Bundesrat unterstützt den Beschluss der Staats- und Regierungschefs, die auf ihrer informellen Tagung am 11. Februar 2010 Griechenland aufgefordert haben, seinen angekündigten Konsolidierungskurs einschließlich zusätzlicher Maßnahmen strikt und entschlossen umzusetzen und das Haushaltsdefizit in 2010 um 4-Prozent-Punkte des BIP zu verringern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: EU-Entwicklungspolitik zur Förderung eines breitenwirksamen Wachstums und einer nachhaltigen Entwicklung - Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größere Wirkung KOM (2010) 629 endg.
  
  

... Im Jahr 2000 nahmen die Industrie- und die Entwicklungsländer acht Millenniumsentwicklungsziele (MDG) und damit verbundene Vorgaben zur Verringerung der Armut bis 2015 an. Auf der hochrangigen Plenartagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 20.-22. September 2010 in New York stellten die Staats- und Regierungschefs fest, dass die Fortschritte zwar je nach MDG und Land sehr unterschiedlich sind, insgesamt jedoch viel erreicht wurde und Millionen von Menschen sich von der Armut befreien konnten.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms (Stipendienprogramm-Gesetz – StipG)
  
  

... Die Bundeskanzlerin, die Regierungschefin und die Regierungschefs der Länder haben in ihrer Besprechung am 16. Dezember 2009 das gemeinsame Ziel bekräftigt, die Ausgaben für Bildung und Forschung bis zum Jahr 2015 auf 10 % des BIP zu steigern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der Sanktionsregelungen im Finanzdienstleistungssektor KOM (2010) 716 endg.
  
  

... Auch auf internationaler Ebene steht die Stärkung der Sanktionsregelungen auf dem Finanzmarktreformprogramm. Beim G20-Gipfel in Washington am 15. November 2008 einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf einen Aktionsplan zur Finanzmarktreform, der auch Maßnahmen zum Schutz der Märkte und Anleger vor unerlaubten Handlungen einschloss und angemessene Sanktionsregelungen gewährleisten soll.7 Verstärkte Rechtsdurchsetzung und umfassendere Rechtsmittel gehören auch zu den Zielen der jüngsten Finanzmarktreform in den USA. 8

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 28. Januar 2003 zum Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art
  
  

... Die Mitgliedstaaten des Europarats und die anderen Vertragsstaaten des am 23. November 2001 in Budapest zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über Computerkriminalität, die dieses Protokoll unterzeichnen – in der Erwägung, dass es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herbeizuführen; eingedenk dessen, dass alle Menschen frei und an Würde und Rechten gleich geboren sind; unter Hinweis auf die Notwendigkeit, eine umfassende und wirksame Verwirklichung aller Menschenrechte, wie sie in den europäischen und anderen internationalen Übereinkünften verankert sind, ohne Unterscheidung oder Diskriminierung sicherzustellen; in der Überzeugung, dass Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art eine Verletzung der Menschenrechte sowie eine Bedrohung des Rechtsstaats und der demokratischen Stabilität bedeuten; in der Erwägung, dass das innerstaatliche Recht und das Völkerrecht eine angemessene rechtliche Antwort auf die mittels Computersystemen betriebene Propaganda rassistischer und fremdenfeindlicher Art vorsehen müssen; in dem Bewusstsein, dass Propaganda für solche Handlungen nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften häufig kriminalisiert ist; im Hinblick auf das Übereinkommen über Computerkriminalität, das flexible, moderne Methoden der internationalen Zusammenarbeit vorsieht, und überzeugt von der Notwendigkeit, die materiellrechtlichen Vorschriften zur Bekämpfung rassistischer und fremdenfeindlicher Propaganda zu harmonisieren; in dem Bewusstsein, dass die Computersysteme eine noch nie da gewesene Möglichkeit bieten, die Freiheit der Meinungsäußerung und der Kommunikation weltweit zu erleichtern; in der Erkenntnis, dass die Freiheit der Meinungsäußerung eine der wesentlichen Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft und eine der Grundvoraussetzungen für ihren Fortschritt und für die Entfaltung eines jeden Menschen darstellt; besorgt jedoch über die Gefahr, dass diese Computersysteme missbraucht werden, um rassistische und fremdenfeindliche Propaganda zu verbreiten; eingedenk dessen, dass ein angemessenes Gleichgewicht gewahrt werden muss zwischen der Freiheit der Meinungsäußerung und der wirksamen Bekämpfung von Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art; in der Einsicht, dass mit diesem Protokoll die im innerstaatlichen Recht verankerten Grundsätze in Bezug auf die Freiheit der Meinungsäußerung nicht beeinträchtigt werden sollen; unter Berücksichtigung der einschlägigen völkerrechtlichen Übereinkünfte, insbesondere der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und ihres Protokolls Nr. 12 über ein allgemeines Diskriminierungsverbot, der bestehenden Übereinkommen des Europarats über die Zusammenarbeit auf strafrechtlichem Gebiet, namentlich des Übereinkommens über Computerkriminalität, des Internationalen Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 21. Dezember 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung und der Gemeinsamen Maßnahme der Europäischen Union vom 15. Juli 1996 – vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen – betreffend die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit; erfreut über die jüngsten Entwicklungen, welche die internationale Verständigung und Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Computerkriminalität sowie des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit weiter fördern; im Hinblick auf den Aktionsplan, den die Staats- und Regierungschefs des Europarats bei ihrer Zweiten Gipfelkonferenz (Straßburg, 10. und 11. Oktober 1997) angenommen haben und mit dem auf der Grundlage der Standards und Werte des Europarats gemeinsame Antworten auf die Entwicklung der neuen Informationstechnologien gefunden werden sollen – sind wie folgt übereingekommen:

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zur Union für den Mittelmeerraum (2009/2215(INI))
  
  

... 1. fordert die am 7. Juni dieses Jahres in Barcelona zusammenkommenden Staats- und Regierungschefs der UfM auf, alles zu unternehmen, um dieses Treffen nach zwei schwierigen Jahren zu einem Erfolg für den Start der Institutionen der UfM, die Umsetzung der Großprojekte und für Fortschritte in allen Bereichen der Zusammenarbeit Europa-Mittelmeer zu machen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 zu "Ein Jahr nach Lissabon: Fortschritte und Herausforderungen bei der Umsetzung der Partnerschaft Afrika-EU" (2008/2318(INI))
  
  

... ") und den ersten Aktionsplan (2008-2010) zur Durchführung der Strategischen Partnerschaft zwischen Afrika und der Europäischen Union, die von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und Afrikas auf ihrem Treffen am 8. und 9. Dezember 2007 in Lissabon angenommen wurden,

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Europäischen Gerichtshof und die Europäische Zentralbank: Ein EU-Rahmen für das grenzübergreifende Krisenmanagement im Bankensektor KOM (2009) 561 endg.; Ratsdok. 15049/09
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die Pläne der Kommission, einen EU-Rahmen für ein effektiveres, grenzüberschreitendes Krisenmanagement im Bankensektor für die Zukunft errichten zu wollen. Damit greift die Kommission wichtige Beschlüsse des Europäischen Rats vom Juni 2009 sowie der G-20-Staats- und Regierungschefs in Pittsburgh vom September 2009 auf.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 zur Zerstörung von landwirtschaftlich genutzten Flächen in der EU und insbesondere in Südeuropa als Herausforderung: Reaktionen mit Hilfe von Instrumenten der EU-Agrarpolitik (2008/2219(INI))
  
  

... 3. bedauert, dass keine konkreten Ziele festgelegt wurden, als die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten beschlossen haben, die Mittelausstattung für die ländliche Entwicklung zu kürzen, und stellt fest, dass im zweiten Pfeiler zu wenig Mittel vorgesehen sind, um den neuen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel gerecht zu werden;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu dem Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum (2008/2231(INI))
  
  

... J. in der Erwägung, dass die Staats- und Regierungschefs in der auf dem Pariser Mittelmeergipfel abgegebenen gemeinsamen Erklärung vom 13. Juli 2008 anerkannt haben, dass die PVEM der legitime parlamentarische Ausdruck des Barcelona-Prozesses: Union für den Mittelmeerraum sein wird, und gleichzeitig erklärt haben, dass sie eine Stärkung der Rolle der PVEM in ihren Beziehungen mit den Partnerländern im Mittelmeerraum nachdrücklich unterstützen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2009 zu dem bevorstehenden Gipfeltreffen EU-USA und dem Treffen des Transatlantischen Wirtschaftsrats
  
  

... 16. hofft, dass die beiden Parteien auf dem Gipfel darin übereinstimmen, dass für einen erfolgreichen Abschluss der Doha-Runde auch Maßnahmen zur Verhinderung von Preisschwankungen bei den Agrarpreisen und von Nahrungsmittelknappheit vorgesehen werden sollten; fordert die Staats- und Regierungschefs auf, das letztendliche Entwicklungsziel dieser Runde nicht aus den Augen zu verlieren und ihre Verpflichtung einzuhalten, 0,7 % des BIP ihrer Länder für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen; unterstreicht, dass die jüngsten Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik berücksichtigt werden müssen, und hofft, dass auch am US-amerikanischen Agrargesetz (Farm Bill) ähnliche Anpassungen vorgenommen werden; verweist auf die jüngsten Entwicklungen in bisher kontroversen Fragen, wie im Fall von hormonbehandeltem Rindfleisch, Chlorhühnchen und der Zulassung einiger genetisch modifizierter Erzeugnisse; ist zuversichtlich, dass durch ständigen Dialog Probleme, die sich auf den gegenseitigen Handel mit Agrarerzeugnissen auswirken, angegangen werden können, bevor WTO-Schlichtungsstellen damit befasst werden müssen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2009 zu dem Stand der transatlantischen Beziehungen nach den Wahlen in den USA (2008/2199(INI))
  
  

... 4. begrüßt uneingeschränkt das bevorstehende Gipfeltreffen, das am 5. April 2009 in Prag zwischen Präsident Obama und den 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union stattfinden soll, und hofft, dass von diesem Treffen ein starker Impuls für die Stärkung der transatlantischen Beziehungen und die Festlegung einer gemeinsamen Agenda ausgehen wird;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 an den Rat zu einer strategischen Partnerschaft EU-Mexiko (2008/2289(INI))
  
  

... – in Kenntnis der auf den bisherigen fünf Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, Lateinamerikas und der Karibik (EU-LAK) in Rio de Janeiro (28./29. Juni 1999), Madrid (17./18. Mai 2002), Guadalajara (28./29. Mai 2004), Wien (12./13. Mai 2006) und Lima (16./17. Mai 2008) abgegebenen Erklärungen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 an den Rat zu einer strategischen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Brasilien (2008/2288(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf die Erklärung von Lima, die auf dem fünften Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Lateinamerikas, der Karibik und der Europäischen Union in Lima, Peru, am 16. Mai 2008 verabschiedet wurde,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Oktober 2009 zum Gipfeltreffen der G20 am 24. und 25. September 2009 in Pittsburgh
  
  

... – in Kenntnis der Erklärung der Staats- und Regierungschefs nach dem Gipfeltreffen der Gruppe der 20 (G20) vom 24. und 25. September 2009 in Pittsburgh,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen KOM (2009) 66 endg.; Ratsdok. 6700/09
  
  

... Über den Sitz des Büros entscheiden die Staats- und Regierungschefs1.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Bekämpfung von HIV/Aids in der Europäischen Union und in den Nachbarländern (2009 - 2013) KOM (2009) 569 endg.; Ratsdok. 15204/09
  
  

... Es ist möglich, HIV-Infektionen zu vermeiden und zu behandeln; deshalb müssen medizinische Versorgungsinfrastrukturen und bedarfsgerechte Informationen zur Verfügung stehen. Führende Politiker der G8-Länder und in der Folge die anlässlich der Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGASS) zusammengetretenen Staats- und Regierungschefs haben sich 2005 verpflichtet, ein Maßnahmenpaket für die HIV-Prävention, -Behandlung und -Versorgung zu entwickeln und umzusetzen, um sich soweit wie möglich dem Ziel des allgemeinen Zugangs zur Behandlung für alle Betroffenen bis 2010 anzunähern.10

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 als Beitrag zur Frühjahrstagung 2009 des Europäischen Rates im Hinblick auf die Lissabon-Strategie
  
  

... Das Europäische Interesse: Erfolg im Zeitalter der Globalisierung – Beitrag der Kommission für die Oktober-Tagung der Staats- und Regierungschefs

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
  
  

... Mit dem Gesetz wird die Übereinkunft der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder vom 12. Juni 2008 umgesetzt, das Bundeszentralregistergesetz mit dem Ziel zu ändern, ein im Hinblick auf den Kinder- und Jugendschutz "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der Anwendung der Richtlinie 2002/14/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft (2008/2246(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf die Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom 9. Dezember 1989 zur Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer und insbesondere deren Artikel 17 und 18,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes (Kinderschutzgesetz)
  
  

... Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder haben den Kinderschutz aufgrund der großen gesellschaftspolitischen Bedeutung zum zentralen Gegenstand ihrer Beratungen am 19. Dezember 2007 und 12. Juni 2008 gemacht.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2009 zum Iran
  
  

... – unter Hinweis auf die Erklärungen des EU-Vorsitzes, des Hohen Vertreters für die GASP, der EU-Außenminister, der G8-Staats- und Regierungschefs, des Europäischen Rates sowie des Präsidenten des Europäischen Parlaments zur Unterdrückung der Demonstrationen während der Unruhen im Anschluss an die iranischen Wahlen im Juni 2009,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2009 zu der Strategie der Europäischen Union für die Konferenz zum Klimawandel in Kopenhagen (COP 15)
  
  

... 3. ersucht die Staats- und Regierungschefs aller an der COP 15 beteiligten Staaten, diesem Anliegen höchstmögliche Priorität einzuräumen und politische Führungsstärke zu zeigen, und hält es für außerordentlich wichtig, dass die Staats- und Regierungschefs sich für die Teilnahme an dem Teil der COP 15 bereithalten, der den hochrangigen Vertretern vorbehalten ist, um von vornherein auszuschließen, dass ein Übereinkommen, das bedeutende und langfristige nationale Verpflichtungen umfasst, nicht an Ort und Stelle zum Abschluss gebracht werden kann, weil den anwesenden Verhandlungsführern die erforderliche politische Vollmacht bzw. Autorität fehlt;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Europäischen Gerichtshof und die Europäische Zentralbank: Ein EU-Rahmen für das grenzübergreifende Krisenmanagement im Bankensektor KOM (2009) 561 endg.; Ratsdok. 15049/09
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die Pläne der Kommission, einen EU-Rahmen für ein effektiveres, grenzüberschreitendes Krisenmanagement im Bankensektor für die Zukunft errichten zu wollen. Damit greift die Kommission wichtige Beschlüsse des Europäischen Rats vom Juni 2009 sowie der G 20 Staats- und Regierungschefs in Pittsburgh vom September 2009 auf.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zu der Auswirkungen des Vertrags von Lissabon auf die Entwicklung des institutionellen Gleichgewichts der Europäischen Union (2008/2073(INI))
  
  

... 26. hält es in diesem Kontext möglicherweise für notwendig, dass der Staats- bzw. Regierungschef des Mitgliedstaates, der den Vorsitz des Rates inne hat, persönlich den Vorsitz im Rat "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat zur Einrichtung eines gemeinsamen Neuansiedlungsprogramms der EU KOM (2009) 447 endg.; Ratsdok. 12986/09
  
  

... Die Ansiedlung von Flüchtlingen aus Ländern außerhalb der EU in einem EU-Mitgliedstaat, bei der es sich um eine humanitäre Maßnahme handelt, die Ausdruck der Solidarität der EU gegenüber Drittländern ist, ist klar zu unterscheiden von der Umsiedlung von Flüchtlingen innerhalb der EU, die in erster Linie dem Lastenausgleich zwischen den EU-Mitgliedstaaten dient. Letztere Maßnahme wird in dieser Mitteilung nicht behandelt. In der vorliegenden Mitteilung und im dazugehörigen Vorschlag zur Änderung der EFF-Entscheidung geht es um die Solidarität mit Drittländern beim Umgang mit Flüchtlingen. Die Kommission befasst sich auch vordringlich mit anderen Aspekten der Solidarität bei der Migrationssteuerung, wie dies von den Staats- und Regierungschefs auf der Tagung des Europäischen Rates am 18. und 19.Juni 2009 gefordert wurde. Mit Blick auf die Stärkung der innergemeinschaftlichen Solidarität hat die Kommission neben anderen Initiativen insbesondere ein Pilotprojekt zur Umsiedlung von Personen, die internationalen Schutz genießen, von Malta in andere Mitgliedstaaten eingeleitet.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2009 zur Wirtschafts- und Handelspartnerschaft Europa-Mittelmeer im Vorfeld der achten Euromed-Handelsministerkonferenz – Brüssel – 9. Dezember 2009
  
  

... – unter Hinweis auf das Pariser Gipfeltreffen für den Mittelmeerraum der Staats- und Regierungschefs Europas und des Mittelmeerraums vom 13. Juli 2008, auf dem die Union für das Mittelmeer (UfM) ins Leben gerufen wurde,

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes (Kinderschutzgesetz)
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich die Initiative der Bundesregierung, mit einem Kinderschutzgesetz den Kinderschutz in Deutschland weiter zu verbessern. Mit dem Gesetzentwurf greift die Bundesregierung aber nicht nur die Beschlüsse des sogenannten Kindergipfels der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder vom 12. Juni 2008 auf, sondern geht darüber hinaus. Einige Regelungen werden von diesem Beschluss nicht gedeckt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG
  
  

... ", in dem der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik, die für IT zuständigen Vertreter der Länder, Vertreter der drei kommunalen Spitzenverbände (ohne Stimmrecht) und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (ohne Stimmrecht) vertreten sind. Der IT-Planungsrat berichtet an die Konferenz der Regierungschefs von Bund und Ländern.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu dem G20-Gipfeltreffen vom 2. April 2009 in London
  
  

... – unter Hinweis auf die beim Londoner Gipfeltreffen der Gruppe der Zwanzig (G20) abgegebene Erklärung der Staats- und Regierungschefs zum Globalen Plan für Wiederaufschwung und Reform ("

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Juni 2008 zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates gemäß Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag über die Einführung der einheitlichen Währung durch die Slowakei am 1. Januar 2009 (KOM (2008) 0249 – C6-0198/2008 – 2008/0092(CNS)) (Verfahren der Konsultation)
  
  

... D. in der Erwägung, dass der Präsident des ECOFIN-Rates ein Schreiben an den Rat, der in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs zusammengetreten ist, gerichtet hat, in dem er die von der slowakischen Regierung zur Sicherstellung einer dauerhaften Konvergenz ergriffenen Maßnahmen und gegebenen politischen Zusagen erläutert hat,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 31. Januar 2008 zu Iran Das Europäische Parlament,
  
  

... F. in der Erwägung, dass die Staats- und Regierungschefs der G8 auf ihrem jährlichen Gipfel vom 6. bis 8. Juni 2007 in Heiligendamm betont haben, dass Mechanismen für multilaterale Ansätze für den Kernbrennstoffkreislauf als mögliche Alternative zu einzelstaatlichen Anreicherungs- und Wiederaufbereitungsaktivitäten entwickelt und umgesetzt werden müssen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zu dem Grünbuch über marktwirtschaftliche Instrumente für umweltpolitische und damit verbundene politische Ziele (2007/2203(INI))
  
  

... 53. stimmt der Kommission darin zu, dass in der Abschaffung umweltschädlicher Subventionen eine wesentliche ergänzende Maßnahme auf dem Weg zur nachhaltigen Entwicklung und speziell zum Erreichen der Ziele besteht, die die EU-Staats- und Regierungschefs im Zusammenhang mit der integrierten Energie- und Klimaagenda bekräftigt haben;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2008 zur Lage in Simbabwe
  

... 5. Begrüßt die Stellungnahme der Staats- und Regierungschefs der G8 vom 8. Juli 2008, insbesondere die Ablehnung der Legitimität einer Regierung, die nicht den Willen des Volkes von Zimbabwe widerspiegelt, die Empfehlung, einen Sondergesandten des UN-Generalsekretärs zu ernennen, der über die politische, humanitäre, menschenrechtliche und Sicherheitssituation Bericht erstatten und die regionalen Bemühungen um Mediation zwischen den politischen Parteien unter Beachtung des Ergebnisses der Wahlen vom 29. März 2008 voranbringen soll, und begrüßt ihre Absicht, weitergehende Schritte zu unternehmen, wie etwa finanzielle und sonstige Maßnahmen gegen die für die Gewaltakte verantwortlichen Personen zu treffen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zum 5. Gipfeltreffen EU-Lateinamerika/Karibik in Lima
  
  

... – in Kenntnis der Erklärungen der vier Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Lateinamerikas und der Karibik sowie der Europäischen Union in Rio de Janeiro (28.und 29. Juni 1999), Madrid (17. und 18. Mai 2002), Guadalajara (28. und 29. Mai 2004) und Wien (12. und 13. Mai 2006),

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und den überseeischen Ländern und Gebieten KOM (2008) 383 endg.; Ratsdok. 11238/08
  
  

... 13 Erklärung Nr. 36 zu den überseeischen Ländern und Gebieten im Anhang zur Schlussakte der Konferenz der Staats- und Regierungschefs, auf der der Vertrag von Amsterdam verabschiedet wurde. (ABl. C 340 vom 10.11.1997).

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verbesserung der Energieeffizienz durch Informations- und Kommunikationstechnologien KOM (2008) 241 endg.; Ratsdok. 9480/08
  
  

... Auf der Frühjahrstagung 2007 des Europäischen Rates hoben die Staats- und Regierungschefs die Entwicklung einer nachhaltigen integrierten europäischen Klima- und Energiepolitik als eine der wichtigsten Prioritäten hervor und beschlossen ein Energie- und Klimapaket, das die EUin eine wettbewerbsfähige und sichere

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2008 zu Tibet
  
  

... 14. fordert die amtierende EU-Präsidentschaft auf, sich um eine gemeinsame Position der Europäischen Union im Hinblick auf die Teilnahme der Staats- und Regierungschefs und des Hohen Vertreters der Europäischen Union an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele zu bemühen und sich die Option der Nichtteilnahme offen zu halten falls es nicht zu einer Wiederaufnahme des Dialogs zwischen den chinesischen Regierungsstellen und seiner Heiligkeit, dem Dalai Lama, kommt;

• Vorschlag an den Bundesrat
  Wahl eines Richters des Bundesverfassungsgerichts
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident, die Regierungschefs der Länder haben sich - koordiniert durch Herrn Kollegen Oettinger und mich - darauf verständigt, dem Bundesrat vorzuschlagen, Herrn Prof. Dr. Johannes Masing als Nachfolger des Richters am Bundesverfassungsgericht Herrn Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem zum Richter in den Ersten Senat zu wählen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Dezember 2003 über Politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Andengemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Peru und Venezuela) andererseits
  
  

... a) gegebenenfalls und in gegenseitigem Einvernehmen auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2008 zu der Politik Chinas und deren Auswirkungen auf Afrika (2007/2255(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf den Strategischen Plan der Kommission der AU 2004-2007, der am 7. Juli 2004 auf dem dritten Gipfeltreffen der afrikanischen Staats- und Regierungschefs in Addis Abeba, Äthiopien, verabschiedet wurde,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe
  
  

... • Klima und Energie sind nunmehr zu den wichtigsten Anliegen geworden, da die EU die Führung dabei übernommen hat, eine globale kohlenstoffarme Wirtschaft zu schaffen. Im März 2007 haben die EU-Staats- und Regierungschefs Vorschlägen der Kommission zugestimmt, die CO

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Vorfahrt für KMU in Europa: Der "Small Business Act" für Europa KOM (2008) 394 endg.; Ratsdok. 11262/08
  
  

... Die EU hat daher die Bedürfnisse der KMU fest in der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung verankert und verfolgt dabei seit 2005 einen partnerschaftlichen Ansatz1, mit dem greifbare Ergebnisse erzielt werden konnten. Jetzt ist es an der Zeit, das Wohlergehen der KMU als wesentliches Ziel der EU-Politik endgültig zu etablieren, die von den Staats- und Regierungschefs im Jahr 2000 geborene Idee umzusetzen und damit die EU zu einem im internationalen Vergleich besonders attraktiven Standort für KMU zu machen.2

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung von Maßnahmen gegen die Gefährdung des Kindeswohls
  
  

... 2. Der Schutz der Kinder vor Misshandlung und Vernachlässigung ist der Bundesregierung ein prioritäres Anliegen. Daher wurden umfassende Maßnahmen zum Schutz des Kindeswohls unter anderem bei der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder vom 19. Dezember 2007 zwischen Bund und Ländern vereinbart und zwischenzeitlich bereits weitgehend umgesetzt bzw. entsprechende Rechtssetzungsverfahren eingeleitet. Hierzu zählen die Verabschiedung des Gesetzes zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls sowie die Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz -

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 31. Januar 2008 zu den Ergebnissen der Konferenz von Bali zum Klimawandel (COP 13 und COP/MOP 3)
  
  

... 34. stellt fest, dass die oben genannte Konferenz bzw. das oben genannte Treffen der Vertragsparteien in Poznañ/Posen zeitgleich mit der Tagung des Europäischen Rates stattfinden wird; fordert den Rat dazu auf, die Tagung des Europäischen Rates für einen anderen Zeitpunkt vorzusehen, damit die Staats- und Regierungschefs an den Konferenzen COP/MOP teilnehmen können und damit diese Konferenzen die volle Aufmerksamkeit der Regierungen haben;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2008 zur Tagung des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober 2008
  
  

... 4. hält es für wesentlich, dass die Mitgliedstaaten großes Engagement und die Fähigkeit zu einem effizienten Krisenmanagement beweisen, um wieder stabile Marktbedingungen herzustellen, da dies der Schlüssel für die Wiederherstellung von Vertrauen ist; vertritt die Ansicht, dass das allererste Treffen der Staats- und Regierungschefs der Länder der Eurozone, auf dem Beschlüsse in dieser Eigenschaft gefasst wurden, der Weiterentwicklung bedarf;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm Deutschland 2008 bis 2010 einschließlich Umsetzungs- und Fortschrittsbericht 2008
  
  

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Gleichstellung von Frauen und Männern - 2008 KOM (2008) 10 endg.; Ratsdok. 5710/08
  
  

... Der fünfte Jahresbericht über die Gleichstellung von Frauen und Männern, der auf Aufforderung des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten erstellt wurde, ist der erste, der das auf 27 Mitgliedstaaten erweiterte Europa abdeckt. Die zunehmende Vielfalt der Europäischen Union kann für die Gleichstellungspolitik neue Herausforderungen bedeuten. Die Erweiterung um neue Mitgliedstaaten zeigt jedoch, dass sich diese Länder den Grundwerten der Europäischen Union verpflichtet fühlen und sich für die Erfüllung ihrer Grundaufgaben einsetzen, wozu auch die Gleichstellung von Frauen und Männern gehört.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Wahl eines Richters und des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts
  
  

... Ole von Beust Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident, die Regierungschefs der Länder haben sich – koordiniert durch Herrn Kollegen Oettinger und mich – darauf verständigt, dem Bundesrat vorzuschlagen, Herrn Prof. Dr. Andreas Voßkuhle als Nachfolger des Richters des Bundesverfassungsgerichtes Prof. Dr. Dr. h.c. Wilfried Hassemer zum Richter in den Zweiten Senat und zugleich zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichtes zu wählen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2007 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2007
  
  

... Gleichstellung - Bereich Gewalt gegen Frauen Auf dem dritten Europaratsgipfel im Mai 2005 in Warschau bekräftigten die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten ihre Verpflichtung, Gewalt gegen Frauen zu beenden. Als Teil der zukünftigen Aktivitäten des Europarats wurde seinerzeit eine "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2008 zur Lage in Ägypten
  
  

... – unter Hinweis auf das auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs im November 2005 in Barcelona angenommene Arbeitsprogramm,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Hin zu einem sicheren, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen europäischen Energienetz KOM (2008) 782 endg.; Ratsdok. 15927/08
  
  

... Ein besonderer Ansatz für ein besonderes Projekt: Die EU ernennt einen europäischen Koordinator für das Vorhaben einer Stromverbindungsleitung zwischen Frankreich und Spanien Aus Besorgnis über die langsamen Fortschritte bei den Plänen für den Ausbau der Verbindungsleitungen zwischen dem französischen und dem spanischen Stromnetz aufmerksam geworden, hat die EU im September 2007 einen Sonderkoordinator bestellt, der zwischen den betroffenen Akteuren vermitteln sollte. Bei dem genannten Vorhaben handelt es sich um eine sowohl für die betroffenen Mitgliedstaaten als auch für die gesamte EU vorrangige Verbindungsleitung. Dem Koordinator gelang es, eine für alle Seiten annehmbare Kompromisslösung auszuhandeln, die von den Staats- und Regierungschefs Frankreichs und Spaniens gebilligt wurde. Dieser Fall zeigt, dass die EU dazu beitragen kann, Fortschritte beim Aufbau eines europäischen Netzes zu erzielen, indem sie es den Parteien ermöglicht, eine Kompromisslösung zu finden, die die Wünsche der örtlichen Bevölkerung berücksichtigt und gleichzeitig Belangen der Versorgungssicherheit und des Umweltschutzes Rechnung trägt und zwar zu Kosten, die für die Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreiber tragbar wären.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für elektronische Signaturen und die elektronische Identifizierung zur Förderung grenzübergreifender öffentlicher Dienste im Binnenmarkt KOM (2008) 798 endg.; Ratsdok. 16836/08
  
  

... Auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates im März 2008 erklärten die Staats- und Regierungschefs, dass es von entscheidender Bedeutung ist, grenzübergreifende interoperable Lösungen für elektronische Signaturen und für die elektronische Authentifizierung bereitzustellen um das Funktionieren des "

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates zur Absicherung eines europarechtskonformen Entgeltschutzes bei öffentlichen Auftragsvergaben
  
  

... Der Bundesrat weist dazu auf die vom Frühjahrsgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 13. und 14. März 2008 hervorgehobene besondere Qualität der sozialen Dimension der Lissabon-Strategie der Europäischen Union hin. Ferner nimmt er Bezug auf die Übereinkunft der die Bundesregierung tragenden Parteien CDU, CSU und SPD vom 11.11.2005 zur Beschäftigungsförderung auf dem Arbeitsmarkt. Außerdem verweist er auf die Gefahr von Disparitäten europäischer und nationaler Grundrechtsstandards.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu den Protokollen vom 9. Juli 2008 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Albanien und der Republik Kroatien
  
  

... Beim NATO-Gipfel in Bukarest haben die Staats- und Regierungschefs der Nordatlantischen Allianz (NATO) am 3. April 2008 entschieden, die Republik Albanien und die Republik Kroatien zu Beitrittsgesprächen mit der NATO einzuladen. Der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wurde eine Einladung zugesagt, sobald im Rahmen der mit Griechenland geführten Verhandlungen über den Staatsnamen eine für beide Seiten akzeptable Lösung gefunden ist.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. November 2008 zu der WWU@10: Zehn Jahre Wirtschafts- und Währungsunion – Errungenschaften und Herausforderungen (2008/2156(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf das Ergebnis der informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs vom 7. November 2008,

• Antrag des Freistaates Bayern
  Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
  
  

... Den im ersten Durchgang gegen den Gesetzentwurf vorgebrachten erheblichen Bedenken bezüglich der Förderung sozial benachteiligter junger Menschen wurde nicht Rechnung getragen. In der Vereinbarung der Regierungschefs von Bund und Ländern zur Qualifizierungsinitiative vom 22. Oktober 2008 wurde die Forderung aufgenommen, dass sozial benachteiligte junge Menschen von der Bundesagentur für Arbeit verstärkt gefördert werden sollen. Diese Forderungen blieben im bisherigen Verfahren unberücksichtigt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2008 zu dem Jahresbericht 2006 der Europäischen Investitionsbank (2007/2251(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf den am 13. Dezember 2007 von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichneten Vertrag von Lissabon2,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zu der Initiative "Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum"
  
  

... " auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs und der Außenminister einzuführen, und würdigt den Umstand, dass ein gemeinsamer Vorsitz die gemeinsame Wahrnehmung der Verantwortung für die Zusammenarbeit Europa-Mittelmeerraum stärken wird; begrüßt den Vorschlag der Kommission , dass die zuständigen Organe der Europäischen Union den gemeinsamen Vorsitz für die Union innehaben sollten; unterstreicht, dass die Mittelmeerkomponente des Vorsitzes von den Partnern im Mittelmeerraum im Einvernehmen benannt werden sollte und dass das Land, das den Vorsitz inne hat, sämtliche an der Initiative "