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"Transparenz"
Drucksache 917/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Das globale Europa "Die handelspolitischen Schutzinstrumente der Europäischen Union in einer sich wandelnden globalen Wirtschaft " Grünbuch für die öffentliche Konsultation KOM (2006) 763 endg. Ratsdok. 16702/06
... (5) Transparenz von Handelsschutzuntersuchungen und
Das globale Europa
3 Einleitung
Kasten 1: Die handelspolitischen Schutzinstrumente der EU
TEIL 1. Welche Rolle spielen handelspolitische Schutzmaßnahmen in einer globalen Wirtschaft?
TEIL 2. Abwägung verschiedener EU-Interessen in Untersuchungen über handelspolitische Schutzmaßnahmen
Kasten 2: Antidumpingmaßnahmen gegen Lederschuhe – eine Fallstudie vom August 2006
2.1. Die Prüfung des Interesses der Gemeinschaft.
2.2. Interesse der Gemeinschaft – Nutzung der Prüfung für die Feinabstimmung handelspolitischer Schutzmaßnahmen.
2.3. Zeitpunkt der Prüfung des Interesses der Gemeinschaft.
2.4. Prüfung der Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs.
TEIL 3. Einleitung und Durchführung von Untersuchungen
3.1. Frühzeitige Konsultationen mit den Ausfuhrländern.
3.2. Anwendung von Antisubventionsmaßnahmen in Ländern, die sich im Übergang zur Marktwirtschaft befinden.
3.3. Vorschriften über die Zulässigkeit von Anträgen.
3.4. Geringfügigkeitsschwelle für Dumping, Subventionierung und Schädigung.
3.5. Berechnung der Dumpingspanne.
3.6. Behandlung neuer Ausführer.
3.7. Umstrukturierungspläne.
3.8. Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen.
TEIL 4. Form, Zeitpunkt und Dauer handelspolitischer Schutzmaßnahmen
4.1. Zeitpunkt vorläufiger Maßnahmen.
4.2. Form, Zeitpunkt und Dauer von Maßnahmen.
4.3. Erstattung von Zöllen nach Überprüfungen wegen bevorstehenden Außerkrafttretens.
4.4. Höhere Schwellen für Überprüfungen wegen bevorstehenden Außerkrafttretens.
TEIL 5. Transparenz der Untersuchungen im Zusammenhang mit handelspolitischen Schutzmaßnahmen
5.1. Anhörungsbeauftragter.
5.2. Öffentliche Anhörungen vor Entscheidungen über die landesweite Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus.
5.3. Gleicher Informationsstand für alle.
5.4. Besserer Zugang zu nicht vertraulichen Informationen.
TEIL 6. Institutionelle Regelung
Drucksache 927/06
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Übereinkommen über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen (BWÜ), Splitterbomben und konventionellen Waffen
... 7. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, zur Verbesserung der Mechanismen zur Verifizierung der Einhaltung des Übereinkommens durch die Vertragsstaaten beizutragen indem sie Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz durch einen verstärkten Informationsaustausch zwischen den Vertragsstaaten fördern, wozu auch die Ermittlung von Maßnahmen zur Evaluierung und Förderung der Länder-Bandbreite sowie des Nutzens des Mechanismus für vertrauensbildende Maßnahmen gehört;
Drucksache 367/06 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Verordnung zum Erlass von Regelungen des Netzanschlusses von Letztverbrauchern in Niederspannung und Niederdruck
... Kostenpauschalierungen sind für Kunden grundsätzlich nachteilig, weil sie eine Abkehr vom Ursächlichkeitsprinzip darstellen und eine Überprüfbarkeit in der Regel ausgeschlossen ist. Offene Formulierungen bereiten eine Grundlage für der Höhe nach beliebige Pauschalen. Insofern ist es erforderlich, zur Konkretisierung eine Obergrenze festzulegen. Außerdem ist aus Transparenzgründen dem Kunden das Recht zu einer Überprüfung der Berechnung einzuräumen.
1. Zu Artikel 1 § 4 Abs. 3 Satz 1 NAV
2. Zu Artikel 1 § 7 Satz 4 NAV
3. Zu Artikel 1 § 11 Abs. 3 NAV
4. Zu Artikel 1 § 18 Abs. 2 Satz 2 Nr. 01 - neu -, Nr. 1 NAV
5. Zu Artikel 1 § 23 Abs. 1 Satz 3 NAV
6. Zu Artikel 1 § 23 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 - neu -, Satz 3 - neu - NAV
7. Zu Artikel 1 § 24 Abs. 3a - neu - NAV
8. Zu Artikel 1 § 24 Abs. 4 Sätze 3 bis 5 - neu - NAV
9. Zu Artikel 1 § 26 Abs. 2 NAV
10. Zu Artikel 2 § 4 Abs. 3 Satz 1 NDAV
11. Zu Artikel 2 § 7 Abs. 2 Satz 2 - neu - NDAV
12. Zu Artikel 2 § 7 Abs. 2 Satz 2 NDAV
13. Zu Artikel 2 § 18 Abs. 2 Satz 2 Nr. 01 - neu -, Nr. 1 NDAV
14. Zu Artikel 2 § 23 Abs. 1 Satz 3 NDAV
15. Zu Artikel 2 § 23 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 - neu -, Satz 3 - neu - NDAV
16. Zu Artikel 2 § 24 Abs. 3a - neu - NDAV
17. Zu Artikel 2 § 24 Abs. 4 Sätze 3 bis 5 - neu - NDAV
18. Zu Artikel 2 § 25 Abs. 2 Satz 2 NDAV
19. Zu Artikel 2 § 26 Abs. 2 NDAV
Drucksache 917/1/06
Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Das globale Europa "Die handelspolitischen Schutzinstrumente der Europäischen Union in einer sich wandelnden globalen Wirtschaft " Grünbuch für die öffentliche Konsultation KOM (2006) 763 endg.; Ratsdok. 16702/06
... 2. Erhöhung der Transparenz und Berechenbarkeit von Antidumping-Verfahren
Drucksache 920/1/06
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Statistiken zu Pflanzenschutzmitteln KOM (2006) 778 endg.; Ratsdok. 16738/06
... 11. In Anbetracht der Tatsache, dass aus Personal- und Kostengründen wichtige statistische Erhebungsverfahren eingestellt und abgebaut werden müssen, kann dem Vorschlag der Verordnung nicht zugestimmt werden, zumal dadurch keine besseren Erkenntnisse als die bereits vorhandenen gewonnen werden. Ein Beitrag zur Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln ist ebenso wenig zu erwarten wie eine bessere Markttransparenz. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten sind daher den Betroffenen (Industrie, Handel, Landwirtschaft) auch nicht vermittelbar.
Drucksache 94/06
Gesetzesantrag des Landes Hessen
Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung von Zulassungsverfahren für Verkehrsprojekte
... Die heute geltenden Vorschriften zur Planung des Baus und der Änderung von Bundesfernstraßen, Betriebsanlagen der Eisenbahn, von Bundeswasserstraßen und Flughäfen werden den Anforderungen, die der am 1. Mai 2004 wesentlich erweiterte europäische Binnenmarkt an die Transparenz, Berechenbarkeit und Zügigkeit der Entscheidungsprozesse in den Verwaltungen des Bundes und der Länder stellt, nicht mehr gerecht. Dies ist insbesondere deshalb unbefriedigend, weil Deutschland noch stärker als bisher die Rolle eines bevorzugten Standortes für Logistikdienstleister, Industrie und Mittelstand sowie eines Transitlandes zukommt und daher in besonderem Maße auf eine leistungsfähige Infrastruktur angewiesen ist.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Mehraufwendungen
E. Sonstige Kosten
Entwurf
Artikel 1 Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes
Artikel 2 Änderung des Raumordnungsgesetzes
Artikel 3 Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
Artikel 4 Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Artikel 5 Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
Artikel 6 Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
Artikel 7 Änderung der Kostenverordnung zum Bundeswasserstraßengesetz
Artikel 8 Änderung des Luftverkehrsgesetzes
Artikel 9 Änderung des Magnetschwebebahnplanungsgesetzes
Artikel 10 Änderung der Magnetschwebebahn-Bau- und Betriebsordnung
Artikel 11 Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Artikel 12 Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
Artikel 13 Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
Artikel 14 Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes
Artikel 15 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
Artikel 16 Neufassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, des Bundesfernstraßengesetzes, des
Artikel 17 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeines
I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt
1. Beteiligung anerkannter Naturschutzvereine und Präklusionsfristen
2. Geltungsdauer von Plänen
3. Möglichkeiten zum Verzicht auf Erörterungstermine
4. Verzicht auf das Raumordnungsverfahren.
5. Einführung von Schwellenwerten und Kriterien zur Bestimmung der UVP-pflichtigen Vorhaben.
6. Ermittlungserleichterungen gegenüber Grundstücksbetroffenen, die nicht in dem betroffenen Gebiet ansässig sind
7. Vorarbeiten zur Vorbereitung der Baudurchführung Vorbereitung der Ausschreibungsunterlagen
8. Gesetzgebungskompetenzen
II. Gender-Mainstreaming
III. Alternativen
IV. Gesetzesfolgen
1. Kosten für die öffentlichen Haushalte
2. Kosten für die Wirtschaft
V. Befristung
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Artikel 1
Zu Artikel 1
Zu Artikel 1
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Nr. 1
Zu Nr. 2
Zu Artikel 4
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu § 18a
Zu § 18a
Zu § 18a
Zu § 18a
Zu § 18a
Zu § 18a
Zu § 18a
Zu § 18b
Zu § 18c
Zu § 18d
Zu § 18e
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Artikel 5
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu § 17
Zu § 17a
Zu § 17a
Zu § 17a
Zu § 17a
Zu § 17a
Zu § 17a
Zu § 17a
Zu § 17a
Zu § 17b
Zu § 17b
Zu § 17b
Zu § 17b
Zu § 17b
Zu § 17b
Zu § 17b
Zu § 17c
Zu § 17d
Zu § 17e
Zu Nummer 4
Zu Nummer 8
Zu Artikel 6
Zu Nummer 1
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu § 14a
Zu § 14a
Zu § 14a
Zu § 14a
Zu § 14a
Zu § 14a
Zu § 14a
Zu § 14a
Zu § 14b
Zu § 14b
Zu § 14c
Zu § 14d
Zu § 14e
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Artikel 7
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 8
Zu Nummer 1
Zu § 6
Zu § 6
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 3
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 5
Zu Nummer 5
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Artikel 9
Zu Nummer 1
Zu Artikel 10
Zu Artikel 11
Zu Artikel 12
Zu Artikel 13
Zu Artikel 14
Zu Artikel 15
Zu Artikel 16
Zu Artikel 17
Drucksache 449/06
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds (2006/2006(INI))
... c) Erhöhung der allgemeinen Transparenz des Rechtsetzungsprozesses, insbesondere indem die Erörterungen des Rates der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, wenn der Rat in seiner gesetzgebenden Eigenschaft handelt;
Drucksache 16/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel KOM (2005) 698 endg.; Ratsdok. 5099/1/06
... 4. Das Verfahren zur Eintragung neuer Bezeichnungen mit Ursprung in der Gemeinschaft gliedert sich in zwei Stufen: Für die erste Stufe sind die nationalen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten zuständig, in denen das fragliche Gebiet liegt, für die zweite die Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission, die den Antrag daraufhin prüft ob er den Bedingungen der Verordnung entspricht, und ein Einspruchsverfahren durchführt bei dem jeder Marktteilnehmer nach Veröffentlichung der Hauptpunkte des Antrags im Amtsblatt anhand bestimmter Kriterien Einspruch gegen die Eintragung einlegen kann. Bei der Anwendung des Verfahrens wurde festgestellt, dass es hierbei zu Doppelarbeit bei der Kommission und den Mitgliedstaaten kommen kann, außerdem können bei diesen beiden Stufen sehr umfangreiche Dossiers anfallen, deren Struktur und Inhalt je nach Antrag stark voneinander abweichen können. Deshalb empfiehlt es sich die Verfahren zu vereinfachen und die Zuständigkeiten der einzelnen Behörden, die die Anträge prüfen müssen, klarer zu fassen, um die Transparenz bei der Antragstellung und die Gleichbehandlung der unterschiedlichen Antragsteller zu verbessern.
Drucksache 847/1/06
Empfehlungen der Ausschüsse
Gesetz über die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze bei innergemeinschaftlichen Verstößen
... , Anlage 3, Ziffer 2, die Anonymisierung pauschal mit dem Datenschutzaspekt. Dies ist so nicht nachvollziehbar, zumal die Bestimmungen über den Datenschutz ohnehin gelten. Gerade im Verbraucherschutz steht Transparenz an erster Stelle. In Kürze wird das
2. Zu Artikel 1 § 2 Nr. 1 Buchstabe a VSchDG
3. Zu Artikel 1 § 3 Abs. 2 - neu - VSchDG
Drucksache 85/06
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den europäischen Vorschriften und Märkten im Bereich der elektronischen Kommunikation 2004
... N. in der Erwägung, dass ein korrekt regulierter einheitlicher Markt für alle Verbraucher faire Dienstleistungs- und Preisbedingungen gewährleisten kann, da er ihnen die erforderliche Transparenz und Sicherheit bietet,
Drucksache 729/06
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen zwischen der EU und China (2005/2161(INI))
... I. in der Erwägung, dass die Mitgliedschaft in der WTO sowohl für die Europäische Union als auch für China eine Reihe von Rechten und Verpflichtungen mit sich bringt; ferner in der Erwägung, dass zahlreiche dieser Verpflichtungen auf chinesischer Seite immer noch unzureichend angewandt und umgesetzt werden, insbesondere in den Bereichen Umsetzung der Rechte am geistigen Eigentum, Inländerbehandlung und Transparenz,
Drucksache 59/06 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
a) Jahresgutachten 2005/2006 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
b) Jahreswirtschaftsbericht 2006 der Bundesregierung Reformieren, investieren, Zukunft gestalten - Politik für mehr Arbeit in Deutschland
... 17. Der Bundesrat geht davon aus, dass der beste Weg zur Umsetzung der von der Bundesregierung benannten Ziele und Vorhaben grundsätzlich nicht in Änderungen des dualen Systems im Arbeitsschutz, sondern in seiner Optimierung liegt. Dies beruht auf der Erkenntnis, dass eine Konzentration der Überwachung von Arbeitsschutzmaßnahmen ganz oder auch nur in Teilbereichen bei den Unfallversicherungsträgern oder bei den staatlichen Überwachungsbehörden zwar größere Transparenz für die Betriebe schafft. Dabei darf jedoch nicht unterschätzt werden, dass jede Art der Aufgabenkonzentration zu vielfältigen Folgewirkungen u. a. in Bezug auf die Qualität und die Kosten der Aufgabenwahrnehmung führen wird, wobei eine Entlastung auf der einen Seite zu überproportionalen Belastungen der anderen Seite führen kann.
Drucksache 390/1/06
Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt der 824. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2006
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften KOM (2006) 213 endg.; Ratsdok. 9628/06
... 6. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass weder im Rahmen der Änderung der EU-Haushaltsordnung noch der Transparenzinitiative der Kommission oder anderer Rechtsetzungen die Verpflichtung geschaffen wird, Namen und Förderbeträge einzelner Begünstigter, die EU-Mittel im Rahmen der "
Drucksache 833/1/06
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission (Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)
... " der multilateralen Handelssysteme deutlich wird. Auch die Bestimmung des § 31g WpHG-E entspricht den Regelungen, die hinsichtlich der Vor- und Nachhandelstransparenz für Börsen gelten. Es ist daher sachgerecht, die Aufsichtszuständigkeit weiterhin bei den Börsenaufsichtsbehörden zu belassen. Die einschlägigen Regelungen im Entwurf des
1. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe e1 - neu - § 2 Abs. 2c - neu - WpHG
2. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe a § 2a Abs. 1 Nr. 14 WpHG
3. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe c § 2a Abs. 3 WpHG
4. Zu Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe a § 7 Abs. 1 Satz 2 WpHG
5. Zu Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe a § 9 Abs. 1 Satz 1 WpHG
6. Zu Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe c1 - neu - § 9 Abs. 2a - neu - WpHG
7. Zu Artikel 1 Nr. 9 § 12 Abs. 1 WpHG
8. Zu Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe b - neu - § 13 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 Satz 2 - neu WpHG
9. Zu Artikel 1 Nr. 11a - neu - § 15 Abs. 4 Satz 1, 4 WpHG
10. Zu Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe b § 31 Abs. 2 Satz 3 WpHG
11. Zu Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe b § 31 Abs. 2 Satz 4 WpHG
12. Zu Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe c § 31 Abs. 4 Satz 3 WpHG
13. Zu Artikel 1 Nr. 17 § 31a Abs. 7 Satz 3 Nr. 1 WpHG
14. Zu Artikel 1 Nr. 17 § 31a Abs. 7 Satz 6 - neu -, Abs. 7a - neu - WpHG
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
15. Zu Artikel 1 Nr. 17 § 31b Abs. 1 Satz 1 WpHG
16. Zu Artikel 1 Nr. 17 §§ 31f, 31g WpHG und Artikel 2 § 1 BörsG
17. Zu Artikel 1 Nr. 21 § 33a Abs. 1 Satz 2 - neu - WpHG
18. Zu Artikel 1 Nr. 21 § 33b Abs. 1 Nr. 3 WpHG
19. Zu Artikel 1 Nr. 22 § 34 Abs. 1 WpHG
21. Zu Artikel 1 Nr. 22 § 34 Abs. 4 Satz 1 WpHG
22. Zu Artikel 2 § 2 Abs. 3 BörsG
23. Zu Artikel 2 § 2 Abs. 3a - neu - BörsG
24. Zu Artikel 2 § 3 Abs. 4 Satz 1 BörsG
25. Zu Artikel 2 § 3 Abs. 10 BörsG
26. Zu Artikel 2 § 3 Abs. 11 BörsG
27. Zu Artikel 2 § 4 Abs. 2 Satz 4 BörsG
28. Zu Artikel 2 § 4 Abs. 3 BörsG
29. Zu Artikel 2 § 4 Abs. 5 Satz 2 BörsG
30. Zu Artikel 2 § 5 Abs. 2a - neu - BörsG
31. Zu Artikel 2 § 13 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 BörsG
32. Zu Artikel 2 § 15 Abs. 1 Satz 5 - neu - BörsG
33. Zu Artikel 2 § 17 Abs. 1 Nr. 8 - neu - BörsG
34. Zu Artikel 2 § 19 Abs. 2 Satz 3 - neu - BörsG
35. Zu Artikel 2 § 19 Abs. 11 BörsG
36. Zu Artikel 2 § 27 Abs. 1 Satz 3 BörsG
37. Zu Artikel 2 § 28 Abs. 1 Satz 1 BörsG
38. Zu Artikel 2 § 30 Abs. 1 Satz 1 BörsG
39. Zu Artikel 2 § 30 Abs. 1 Satz 1 BörsG
40. Zu Artikel 2 § 48 Abs. 3 BörsG
41. Zu Artikel 2 § 50 Abs. 2 BörsG
42. Zu Artikel 3 Nr. 5a - neu - § 10 Abs. 6 Satz 3 KWG
43. Zu Artikel 3 Nr. 8 Buchstabe a § 24a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG
44. Zu Artikel 3 Nr. 10 Buchstabe a § 25a Abs. 1 Satz 1 KWG
45. Zu Artikel 3 Nr. 10 Buchstabe b § 25a Abs. 2 Satz 1 KWG
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
46. Zu Artikel 3 Nr. 10 Buchstabe b § 25a Abs. 2 Satz 6 KWG
47. Zu Artikel 3 Nr. 20a - neu - § 64h Abs. 3 KWG und
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
48. Zu Artikel 9 Nr. 5 Buchstabe a § 9 Abs. 2 Nr. 1 BörsZulV , Nr. 9 Buchstabe a - neu - § 48 Abs. 1 Satz 2 BörsZulV und
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Drucksache 511/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind KOM (2006) 84 endg.; Ratsdok. 11668/06
... Daher ergibt sich aus den Bestimmungen der Abkommen von 1951 und 1995, dass Angehörige der Streitkräfte der Staaten, die Vertragsparteien dieser Abkommen sind, bei Reisen keinen Pass- und Visumregelungen unterliegen. Dieser Befreiung von der Visumpflicht, zu der die Unterzeichnerstaaten der oben erwähnten Abkommen verpflichtet sind, wird nicht in der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 Rechnung getragen, obwohl sie Angehörigen der Streitkräfte, die Staatsangehörige der in Anhang I der Verordnung aufgeführten Drittländer sind, zugute kommen kann. Daher muss die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aus Gründen der Transparenz und der Rechtssicherheit dahingehend ergänzt werden, dass ein Verweis auf die Befreiung von der Visumpflicht aufgrund der Abkommen im Rahmen der NATO und der Partnerschaft für den Frieden eingefügt wird. Darauf zielt die vorgeschlagene Ergänzung von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung ab.
Begründung
1. Überprüfung der Anhänge der Verordnung:
1.1. Übertragung von Drittländern von einem Anhang in den anderen:
1.2. Visumregelung für bestimmte Kategorien von Drittstaatsangehörigen:
2. Regelung für Inhaber von Pässen, bei denen es sich nicht um die üblichen Pässe handelt:
3. Umwandlung einiger Bestimmungen, denen zufolge die Mitgliedstaaten Ausnahmen von der Visumpflicht vorsehen können, in einheitliche Bestimmungen zur Befreiung von der Visumpflicht:
3.1. Personen mit Flüchtlingsstatus und Staatenlose:
3.2. An Schulreisen teilnehmende Schüler:
4. Einführung einer neuen Bestimmung, der zufolge Personen, die im Rahmen des Kleinen Grenzverkehrs Grenzen überschreiten, von der Visumpflicht befreit sind:
5. Einführung einer Bestimmung, der zufolge Angehörige von Streitkräften, die im Rahmen der NATO und der Partnerschaft für den Frieden Missionen durchführen, von der Visumpflicht ausgenommen werden können:
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Drucksache 891/06
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz - TUG )
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz -
Artikel 1 Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
2. § 2 wird wie folgt geändert:
3. Nach dem § 2a wird folgender § 2b eingefügt:
4. In § 7 Abs. 5 Satz 1
5. Nach § 10 wird folgender § 11 eingefügt:
6. § 15 wird wie folgt geändert:
7. § 15a wird wie folgt geändert:
8. In § 15b Abs. 1 Satz 1
9. Die Zwischenüberschrift vor § 21 wird wie folgt gefasst:
10. § 21 wird wie folgt geändert:
11. § 22 wird wie folgt geändert:
12. § 23 wird wie folgt gefasst:
13. § 25 wird wie folgt gefasst:
14. § 26 wird wie folgt gefasst:
16. In § 27
17. Nach § 29 wird folgender § 29a eingefügt:
18. Nach § 29 wird folgender neuer § 30 eingefügt:
19. Nach Abschnitt 5 wird folgender Abschnitt 5a eingefügt:
20. Die Zwischenüberschrift vor § 37n wird durch folgende Überschriften ersetzt:
21. In § 37n
22. § 37o wird wie folgt geändert:
23. In § 37s Abs. 1 Satz 2
24. Nach § 37u wird folgender Unterabschnitt 2 eingefügt:
25. § 39 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
26. In § 39 Abs. 4
27. § 41 wird wie folgt geändert:
28. Nach § 45 wird folgender § 46 angefügt:
Artikel 2 Änderung der Wertpapierhandelsanzeige- und Insiderverzeichnisverordnung
Artikel 3 Änderung des Börsengesetzes
Artikel 4 Änderung der Börsenzulassungs-Verordnung
Artikel 5 Änderung des Handelsgesetzbuchs
Artikel 6 Änderung des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch
Artikel 7 Änderung des Investmentgesetzes
Artikel 8 Änderung des Kreditwesengesetzes
Artikel 9 Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
Artikel 10 Änderung des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes
Artikel 11 Änderung des Wertpapierprospektgesetzes
Artikel 12 Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
Artikel 12a Änderung der Klageregisterverordnung
Artikel 13 Änderung des Aktiengesetzes
Artikel 14 Änderung des Münzgesetzes
Artikel 14a Aufhebung der Verordnung über die Herstellung und den Vertrieb von Medaillen und Marken
Artikel 15 Inkrafttreten
Drucksache 866/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für den Ausbau des Binnenmarktrahmens für Investmentfonds KOM (2006) 686 endg.; Ratsdok. 15484/06
... " bekannter Ansatz erfordert keinen rechtlichen Transfer der Vermögenswerte an den Empfänger-Fonds. Allerdings sind die Fonds-Verwaltung und das Back-Office stark gefordert. Einige Regulierungsbehörden haben Vorbehalte hinsichtlich dieser neuen und noch nicht getesteten Techniken, vor allem was die Transparenz und die Durchsetzung des Vertrags angeht, aber auch hinsichtlich der Solidität des EDV-Systems und der Kontrollen der Risikoverwaltung. Die Kommission wird Änderungen für die Streuungsregeln und andere Bestimmungen der Richtlinie vorschlagen, um dem "
Weissbuch Weissbuch für den Ausbau des Binnenmarktrahmens für Investmentfonds
1. Förderung einer effizienteren europäischen Fondsbranche
1.1. Beseitigung der administrativen Hindernisse für den grenzübergreifenden Vertrieb
1.2. Erleichterung grenzübergreifender Fonds-Fusionen
1.3. Pooling von Vermögenswerten8
1.4. EU-Pass einmalige Zulassung für Verwaltungsgesellschaften
1.5. Ausbau der aufsichtlichen Zusammenarbeit
1.6. Effizienzverbesserungen, die keiner Änderung der Richtlinie bedürfen
2. Binnenmarkt für Investmentfonds dergestalt, dass der Endanleger davon profitiert
2.1. Vereinfachter Prospekt
2.2. Vertriebsnetze: Vorrang der Anlegerinteressen
3. Binnenmarkt-Lösungen für nicht-harmonisierte Privatkunden-Fonds?
4. Vertrieb und Verkauf von Produkten an qualifizierte Anleger
5. Schlussfolgerungen
Anhang 1 : Liste der im Rahmen dieses Weißbuchs vorgeschlagenen Maßnahmen
A. Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 85/611/EWG
B. Nichtlegislative Maßnahmen zur Unterstützung der Verbesserungen des OGAW-Rahmens
C. Nichtharmonisierte Investmentfonds
Drucksache 750/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Die Rolle der Zivilgesellschaft in der Drogenpolitik der Europäischen Union KOM (2006) 316 endg.; Ratsdok. 12147/06
... In diesem Grünbuch geht die Kommission der Frage nach, wie all jene, die am unmittelbarsten von der Drogenproblematik betroffen sind, wie im EU-Drogenaktionsplan 2005-20081 vorgesehen und im Sinne der Europäischen Transparenzinitiative2, enger in die Drogenpolitik der EU eingebunden werden können. Sie leitet daher eine umfassende Konsultation darüber ein, wie zu diesem Thema ein strukturierter und ständiger Dialog zwischen der Kommission und der Zivilgesellschaft gestaltet werden kann. Sie erhofft sich eine Mehrwert erbringende konstruktive Beratung und möchte die besonderen Kenntnisse und Erfahrungen der Zivilgesellschaft in einer praktikablen und nachhaltigen Weise in die politische Entscheidungsfindung auf EU-Ebene einfließen lassen. Ihr Hauptziel ist zunächst, Beiträge im Zusammenhang mit dem EU-Drogenaktionsplan zu erhalten.
Grünbuch Die Rolle der Zivilgesellschaft in der Drogenpolitik der Europäischen Union
1. Hintergrund
2. Der Begriff Zivilgesellschaft”
3. Zusammenarbeit Kommission - Zivilgesellschaft: Stand der Dinge
4. Politik und Rechtsvorschriften der EU auf dem Gebiet der Drogenbekämpfung
5. Akteure der Zivilgesellschaft auf dem Gebiet der Drogenbekämpfung
6. Weiteres Vorgehen Optionen
6.1. Drogenforum der Zivilgesellschaft
6.2. Thematische Verknüpfung bestehender Netze
7. Schlussfolgerung
Anhang Beispiele für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und der Zivilgesellschaft
1. Konsultation im Internet
2. Offene Konsultation mit interessierten Kreisen, Anmeldung erforderlich
3. Repräsentatives Netz der Zivilgesellschaft NRO
4. Kombination von zweistufigen Foren
4.1. Forum zur Gesundheitspolitik und Offenes Forum
4.2. HIV-Thinktank und Forum der Zivilgesellschaft
Drucksache 671/06
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
... Die Aufnahme dient der Transparenz. Bis zum 31. Dezember 2007 sollen die bisherigen Begriffsbestimmungen aufrechterhalten werden.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 Änderung des Tabaksteuergesetzes
1. § 2 wird wie folgt geändert:
2. § 3 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
3. § 4 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
4. § 6 wird wie folgt geändert:
5. § 20 Abs. 4 wird wie folgt gefasst:
6. § 21 wird wie folgt gefasst:
7. Dem § 30 werden folgende Absätze 3 und 4 angefügt:
8. § 31 wird wie folgt geändert:
Artikel 2 Änderung des Kaffeesteuergesetzes
Artikel 3 Neufassung des Tabaksteuergesetzes
Artikel 4 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeines
I. Tabaksteuergesetz
II. Kaffeesteuergesetz
III. Finanzielle Auswirkungen
1. Haushaltseinnahmen/-ausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
3. Sonstige Kosten
B. Im Einzelnen
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Drucksache 854/06 (Beschluss)
... Transparenzrichtlinie
Drucksache 102/06 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über eine europäische Kommunikationspolitik KOM (2006) 35 endg.; Ratsdok. 5992/06
... 4. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die im Weißbuch vorgeschlagenen Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele nicht ausreichen werden. Viele Maßnahmen beziehen sich auf zentral gesteuerte und bürgerferne Verfahren und sind daher ungeeignet, mehr Akzeptanz und Transparenz zu schaffen. Die Kommunikationsstrategie muss daher eine Flexibilisierung der Instrumente der Kommission zur Erhöhung von deren Effizienz für die Kommunikationspolitik auf regionaler und kommunaler Ebene erreichen. Daher ist die Überarbeitung der im Weißbuch vorgeschlagenen Maßnahmen unter Nutzung der vorhandenen Netzwerke auf der Ebene der Mitgliedstaaten, Länder und Regionen - unter Einbeziehung kleinerer lokaler Vereine und Verbände - erforderlich. Im Rahmen einer solchen "
Drucksache 374/06
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments mit Empfehlungen an die Kommission zum Zugang zu den Dokumenten der Organe
... A. in der Erwägung, dass die Transparenz seit der Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam und dem Inkrafttreten von Artikel 255 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) zu einem grundlegenden Prinzip der Europäischen Union geworden ist und dass sie dazu dienen soll, die demokratische Natur der europäischen Organe zu stärken, den Bürgern eine engere Einbindung in Entscheidungsprozesse zu ermöglichen, den öffentlichen Verwaltungen mehr Legitimität zu verleihen, indem sie effizienter arbeiten und ihre Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgern verstärkt wird, und schließlich dafür zu sorgen, dass Probleme oder Irrtümer schneller festgestellt werden können,
Anhang AUSFÜHRLICHE Empfehlungen zum Inhalt des verlangten Vorschlags
Empfehlung 1 zu Artikel 255 EGV und zu der Verordnung EG Nr. 1049/2001 aus verfassungsmäßiger Sicht
Empfehlung 2 zum Begriff der legislativen und nichtlegislativen Dokumente
Empfehlung 3 zu den vertraulich zu behandelnden Dokumenten
Empfehlung 4 zum Verhältnis zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Bereitstellung von Informationen/Dokumenten
Empfehlung 5 zu den praktischen Modalitäten bei der Gewährleistung des Zugangs der Bürger zu Dokumenten
Drucksache 868/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Ein moderneres Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts KOM (2006) 708 endg.; Ratsdok. 15725/06
... Es wurde argumentiert, dass Mindestanforderungen für alle persönlichen Dienstleistungsverträge von wirtschaftlich abhängigen Selbstständigen eingeführt werden sollten37 Während derartige Anforderungen Sicherheit und Transparenz erhöhen und einen Mindestschutz für Selbstständige gewährleisten würden, so könnten sie allerdings auch die Anwendung dieser Vertragsvereinbarungen einschränken.
1. Einleitung – Zweck dieses Grünbuchs
2. Das Arbeitsrecht in der Europäischen Union - Die Situation heute
a. Entwicklungen in den Mitgliedstaaten
b. Maßnahmen auf EU-Ebene
3. Die zentrale politische Herausforderung - Ein flexibler, integrativer Arbeitsmarkt
4. Modernisierung des Arbeitsrechts - Diskussionsthemen
a. Beschäftigungsübergänge
b. Unsicherheit bezüglich der Gesetzeslage
c. Dreiseitige Rechtsverhältnisse
d. Organisation der Arbeitszeit
e. Mobilität der Arbeitskräfte
f. Fragen der Rechtsdurchsetzung und Schwarzarbeit
Drucksache 865/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006 - 2007 mit Sonderbericht über die Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder KOM (2006) 649 endg. Ratsdok. 14968/06
... Neue Schritte im Beitrittsprozess hängen vom Vorankommen jedes Landes bei den politischen und wirtschaftlichen Reformen ab. Da es sich um einen langfristigen Prozess handelt muss die Motivation der Länder zur Fortsetzung der Reformen aufrechterhalten werden. Außerdem muss die EU für eine größere Transparenz des Prozesses sorgen.
Mitteilung
1. Einleitung
2. Die fünfte Erweiterung
3. Der Erweiterungsprozess
3.1. Beitrittsverhandlungen
3.2. Heranführungsstrategie
4. Unterstützung der Öffentlichkeit für Erweiterungen gewährleisten
5. Wichtigste Herausforderungen für 2007
5.1. Verbleibende Herausforderungen im Zusammenhang mit der fünften
5.2. Kandidatenländer
5.3. Potenzielle Kandidatenländer
6. Schlussfolgerungen und Empfehlungen
Anhang 1 Sonderbericht über die Fähigkeit der Union zur Integration neuer Mitglieder
3 Einleitung
Anhang 2 Schlussfolgerungen zu Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien, Kosovo8, Türkei Albanien
Drucksache 349/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Europäische Transparenzinitiative KOM (2006) 194 endg.; Ratsdok. 9412/06
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Europäische Transparenzinitiative KOM (2006)
Grünbuch Europäische Transparenzinitiative
I. Einführung
• Die Notwendigkeit eines strukturierteren Rahmens für die Lobbyarbeit
• Feedback zu den Mindeststandards für die Konsultation
• Offenlegungspflicht für Informationen über Empfänger von EU-Geldern im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung
II. Transparenz und Interessenvertretung Lobbyarbeit
1. Definitionen und Rahmenbestimmungen
2. Mögliche Problembereiche
3. Bestehende Maßnahmen und Möglichkeiten ihrer Weiterentwicklung
3.1. Kontrollmöglichkeiten durch die Öffentlichkeit
Allgemeine Grundsätze und Mindeststandards für die Konsultation
Verstärkte Kontrollmöglichkeiten durch die Öffentlichkeit
Umfassendere Informationen
3.2. Integrität und Lobbyarbeit: Verhaltenskodizes für Lobbyisten
3 Fragen:
III. FEEDBACK zur Anwendung der Mindeststandards für die Konsultation
3 Frage:
IV. OFFENLEGUNG von Informationen über Empfänger von EU-Geldern
3 Fragen:
Anhang 1 Gewährleistung der Integrität: Der EG-Vertrag und das Beamtenstatut Artikel 213 Absatz 2 des EG-Vertrags
Anhang 2 Die Allgemeinen Grundsätze und Mindeststandards im Einzelnen21
Drucksache 682/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2002/83/EG, 2004/39/EG, 2005/68/EG und 2006/48/EG betreffend Verfahrensregeln und Bewertungskriterien für die aufsichtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor KOM (2006) 507 endg.; Ratsdok. 12915/06
... Mit diesem Vorschlag sollen die Rechtssicherheit, die Klarheit und die Transparenz des Genehmigungsverfahrens durch die Aufsichtsbehörden in Bezug auf Übernahmen und die Erhöhung von Beteiligungen im Banken-, Versicherungs- und Wertpapiersektor beträchtlich erhöht werden.
Begründung
1. Hintergrund des Vorschlags
1.1. Gründe und Ziele des Vorschlags
1.2. Allgemeiner Hintergrund
1.3. Bestehende Gemeinschaftsvorschriften
1.4. Der vorgeschlagene Rechtsakt
2. Ergebnisse der Konsultationen mit den Beteiligten
2.1. Anhörungen
2.2. Einholung und Nutzung von Expertenwissen
3. Folgenabschätzung
4. Bestimmungen für regulierte Märkte
5. Rechtliche Aspekte des Vorschlags
6. Auswirkungen auf den Haushalt
Artikel 1 Änderung der Richtlinie 92/49/EWG
Artikel 2 Änderung der Richtlinie 2002/83/EG
Artikel 3 Änderung der Richtlinie 2004/39/EG
Artikel 4 Änderung der Richtlinie 2005/68/EG
Artikel 5 Änderung der Richtlinie 2006/48/EG
Artikel 6 Umsetzung
Artikel 7 Inkrafttreten
Artikel 8 Adressaten
Drucksache 206/1/06
Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 22 der 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetz es
... b) Um Transparenz zu schaffen und um keine Investitionshemmnisse entstehen zu lassen, bittet der Bundesrat die Bundesregierung, möglichst umgehend die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Beimischungspflicht zu konkretisieren.
1. Zu Artikel 1 allgemein EnergieStG
2. Die Mineralölsteuerbefreiung für Biokraftstoffe
3. Zu Artikel 1 allgemein EnergieStG
4. Zu Artikel 1 § 2 Abs. 2 Nr. 2, § 56 Abs. 2 Nr. 2 EnergieStG
5. Zu Artikel 1 § 2 Abs. 2 Nr. 3 - neu - EnergieStG
6. Zu Artikel 1 § 3 Abs. 1 Nr. 1 EnergieStG
Zu Artikel 1
10. Zu Artikel 1 § 50 Abs. 2 Satz 2 - neu - EnergieStG
11. Zu Artikel 1 § 50 Abs. 2 Satz 3 und § 57 Abs. 5 Satz 1 EnergieStG
12. Hilfsempfehlung zu Ziffer 11
Zu Artikel 1
13. Zu Artikel 1 § 50 Abs. 3 Satz 1 bis 3 EnergieStG
14. Zu Artikel 1 § 51 EnergieStG und Artikel 2 § 9a StromStG
15. Zu Artikel 1 § 51 Abs. 1 Nr. 1 EnergieStG
16. Zu Artikel 1 § 52 Abs. 1a - neu - EnergieStG
17. Zu Artikel 1 § 54 Abs. 1 Satz 2 - neu -; § 55 Abs. 1 Satz 2 - neu - EnergieStG
18. Zu Artikel 1 § 56 Abs. 2 Nr. 4 - neu - EnergieStG
19. Zu Artikel 1 § 57 EnergieStG
20. Zu Artikel 2 Nr. 7 § 9a Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 - neu - , 5 - neu - StromStG
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe c
Drucksache 434/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Bessere Rechtsetzung 2005 " gemäß Artikel 9 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (13. Bericht) KOM (2006) 289 endg. Ratsdok. 10558/06
... 2005 wurde SINAPSE (Scientific Information for Policy Support in Europe - Wissenschaftliche Informationen zur Unterstützung der Politik in Europa), eine neue und effiziente Schnittstelle zwischen Sachverständigen und politischen (EU)- Entscheidungsträgern, eingerichtet15 Über 300 europäische und internationale Wissenschaftsvereinigungen haben sich 2005 angemeldet. SINAPSE fördert weiterhin Qualität, Transparenz und Effizienz bei der Einholung von Expertenwissen entsprechend den von der Kommission in ihrer Mitteilung von 2002 über die Einholung und Nutzung von externem Expertenwissen festgelegten Grundsätzen und Standards16.
Bericht
1. bessere Rechtsetzung
1.1. Maßnahmen der Kommission
5 Folgenabschätzung
Einholung und Nutzung von Expertenwissen
Aktualisierung und Vereinfachung des Acquis communautaire
Schätzung der Verwaltungskosten
Wahl des Instruments
Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts
Prüfung und Zurückziehung schwebender Rechtsetzungsvorschläge
1.2. Maßnahmen des Europäischen Parlaments, des Rates, des Ausschusses der
1.3. Maßnahmen der Mitgliedstaaten
2. Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismässigkeit
Drucksache 584/2/06
Antrag des Landes Baden-Württemberg
Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation Punkt 3 der 825.Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006
... Der Bundesrat begrüßt die Absicht, den Verbraucherinnen und Verbrauchern einen erleichterten Zugang zu Informationen über Zusammensetzung und Sicherheit von Lebensmitteln, Futtermitteln, Bedarfsgegenständen, Kosmetika und Wein zu ermöglichen. Transparenz – auch der bei den Behörden vorhandenen Informationen – ist ein wesentliches Merkmal moderner Verbraucherpolitik. Auf dieser Grundlage können gut informierte Verbraucherinnen und Verbraucher eigenverantwortliche Kaufentscheidungen treffen.
Drucksache 209/06
Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
Entschließung des Bundesrates zu einem Gemeinschaftspatentsystem in Europa
... Nach dem Vorbild anderer Sprach-Regime (z.B. Artikel 20 der Richtlinie 2004/109/EG, sog. Transparenzrichtlinie) könnte es sich auch anbieten, dass der Patentanmelder die Patentansprüche lediglich in der Sprache seines Heimatstaats und in einer weiteren Sprache, die vom Europäischen Patentamt akzeptiert wird oder die im Patentwesen gebräuchlich ist, vorzulegen hat.
Drucksache 281/06 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft -Bisherige Fortschritte und weitere Schritte zu einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) KOM (2006) 157 endg.; Ratsdok. 8231/06
... 2. Der Bundesrat unterstützt die Kommission in ihren Bestrebungen, eine einfache und breite Bemessungsgrundlage zu erreichen. Eine breite Bemessungsgrundlage ohne Sonderregelungen und Sondervergünstigungen für bestimmte Branchen oder Gruppen erhöht die Transparenz eines Steuersystems und ermöglicht niedrigere Steuersätze bei gleich bleibenden Steuereinnahmen.
Drucksache 474/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2005 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2005
... Aus aktuellem Anlass debattierte die Parlamentarische Versammlung über die Ratifizierung der EU-Verfassung. Die überwiegende Mehrheit der Redner sprach sich für die baldige Verabschiedung der Verfassung aus. Als Argumente wurden die Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU, der Zugewinn an Transparenz und Demokratie sowie die gestärkten Mitwirkungsmöglichkeiten der nationalen Parlamente angeführt.
Anlage 1
I. Überblick über politische Fragen und Entwicklungen:
II. Generalsekretär
III. Ministerkomitee
IV. Parlamentarische Versammlung
V. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
VI. Kongress der Gemeinden und Regionen (KGRE)
VII. Aus den einzelnen Aufgabengebieten des Europarates
1. Menschenrechtsfragen
a Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz ECRI
b Antifolterausschuss CPT
c Protokoll Nr. 12 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Änderung des Kontrollsystems der Konvention
d Minderheitenrechte
e Menschenhandel
2. Bekämpfung von Korruption
3. Rechtliche Zusammenarbeit, Strafrechtsfragen
a Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz CEPEJ
b Europäischer Ausschuss für die Probleme der Kriminalität CDPC
c Europäischer Ausschuss über rechtliche Zusammenarbeit CDCJ
d Konsultativrat der Europäischen Richter CCJE
e Europäischer Ausschuss für Wanderungsfragen CDMG
4. Terrorismusbekämpfung
5. Sozial- und Gesundheitspolitik
a Europäische Sozialcharta ESC
b Gleichstellungsfragen
c Jugendfragen
d Soziale Kohäsion
e Biomedizin
6. Kommunal- und Regionalpolitik
7. Sport
8. Bildung und Kultur
a Bildung
5 Demokratieerziehung
Gedenken an Verbrechen gegen die Menschlichkeit
5 Geschichtsunterricht
5 Fremdsprachen
5 Lehrerfortbildungsprogramm
b Kultur
9. Medien
Anlage 1
Statistische Angaben
Anlage 2
Statistische Angaben
Anlage 3
Statistische Angaben
Anlage 4
Statistische Angaben
Bericht
I. Überblick über politische Fragen und Entwicklungen
II. Generalsekretär
III. Ministerkomitee
IV. Parlamentarische Versammlung
V. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte EGMR
VI. Kongress der Gemeinden und Regionen
VII. Aus den einzelnen Aufgabengebieten des Europarats
1. Menschenrechtsfragen
a Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz ECRI
b Antifolterausschuss CPT
c Expertengruppe zur Entwicklung der Menschenrechte DH-DEV
d Expertengruppe zu Menschenrechten und Kampf gegen den internationalen Terrorismus DH-S-TER
e Protokoll Nr. 12 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
f Protokoll Nr. 14 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe
g Minderheitenrechte
h Menschenhandel
2. Bekämpfung von Korruption
3. Rechtliche Zusammenarbeit, Strafrechtsfragen
a Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz CEPEJ
b Konsultativrat der Europäischen Richter CCJE
c Lissabon-Netzwerk Lisbon Network
4. Sozial- und Gesundheitspolitik
a Europäische Sozialcharta
b Gleichstellungsfragen
c Europäischer Ausschuss für Wanderungsfragen CDMG
d Jugend- und Familienfragen
e Soziale Kohäsion
f Tierschutz
g Gesundheitspolitik
h Biomedizin
5. Kommunal- und Regionalpolitik
6. Sport
7. Bildung und Kultur
a Bildung
Interkulturelle und interreligöse Erziehung
Gedenken an Verbrechen gegen die Menschlichkeit
4 Demokratieerziehung
4 Lehrerfortbildung
b Kultur
Kulturministerkonferenz in Faro
Interkultureller Dialog
Kulturelle Vielfalt
Studien zur Kulturpolitik
4 Denkmalpolitik
8. Medien
Anlage 1
Statistische Angaben
Anlage 2
Statistische Angaben
Anlage 3
Statistische Angaben
Anlage 4
Statistische Angaben
Drucksache 588/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelenzyme und zur Änderung der Richtlinie 83/417/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates, der Richtlinie 2000/13 /EG sowie der Richtlinie 2001/112 /EG des Rates KOM (2006) 425 endg.; Ratsdok. 12179/06
... Eine nicht von einer unabhängigen Stelle durchgeführte Sicherheitsbewertung würde in der Öffentlichkeit keine hohe Akzeptanz erreichen. Die für Selbstregelungssysteme typische Verfahrenstransparenz wäre dann nur in eingeschränktem Maße vorhanden. Eine unklare Rechtslage würde zu einem Vertrauensverlust der Verbraucher, insbesondere in Bezug auf Enzyme, die mit GVO hergestellt werden, führen.
Drucksache 917/06 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Das globale Europa "Die handelspolitischen Schutzinstrumente der Europäischen Union in einer sich wandelnden globalen Wirtschaft " Grünbuch für die öffentliche Konsultation KOM (2006) 763 endg.; Ratsdok. 16702/06
... 2. Erhöhung der Transparenz und Berechenbarkeit von Antidumping-Verfahren
Drucksache 222/06
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Beschluss des Europäischen Parlaments über die an der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments vorzunehmenden Änderungen zur Festlegung von Verhaltensregeln für die Mitglieder des Europäischen Parlaments
... 1. Das Parlament kann Regeln über die Transparenz der finanziellen Interessen seiner Mitglieder beschließen, die dieser Geschäftsordnung als Anlage beigefügt werden.
Drucksache 688/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Detektionstechnologien und ihre Anwendung durch Strafverfolgungs-, Zoll- und andere Sicherheitsbehörden KOM (2006) 474 endg.; Ratsdok. 13183/06
... Wäre ein regelmäßig aktualisiertes Verzeichnis/Handbuch oder eine abfragbare Datenbank mit den auf nationaler und europäischer Ebene geplanten, laufenden und abgeschlossenen Normungs-/Standardisierungsarbeiten im Bereich der Detektionstechnologien und anderer damit eng verbundener Techniken im Interesse der Transparenz und um Doppelarbeit zu vermeiden nützlich?
Grünbuch über Detektionstechnologien und ihre Anwendung durch Strafverfolgungs-, Zoll- und andere Sicherheitsbehörden Text von Bedeutung für den EWR
3 Einleitung
I. Normung, Standardisierung und Sicherheitsforschung
1. Normung und Standardisierung
5 Fragen
2. Sicherheitsforschung
5 Frage
II. Bedarf und Lösungen
1. Bedarf und Lösungen aus technologischer Sicht
5 Fragen
1.1 Vielseitige Lösungen
5 Fragen
1.2 Tragbare, mobile Lösungen
5 Fragen
2. Interoperabilität der Systeme4
5 Fragen
3. Integration von Informationen aus verschiedenen Detektionssystemen und Verbesserung der Datenanalyse
5 Fragen
III. Verwendund und Zertifizierung von Instrumenten und Ausrüstungen
1. Best Practice und die Verwendung vorhandener Instrumente und Ausrüstungen
5 Fragen
2. Ermittlung und Verbreitung bewährter Praktiken und die Verwendung neuer Instrumente und Ausrüstungen
5 Fragen
3. Einsatz von Data- und Textminingsystemen
5 Fragen
5. Prüfung und Zertifizierung der Qualität von Instrumenten und Ausrüstungen
5 Fragen
IV. Studien5
5 Fragen
V. Umsetzung der Konsultationsergebnisse
1. Intensiver, zielgerichteter öffentlich-privater Dialog über Detektionstechnologien und ihre Anwendung
5 Fragen
2. Aktionsplan
5 Frage
Beiträge zum Grünbuch
Anhang
I. Hintergrundinformationen zum Grünbuch
II. Standardisierung und Austausch personenbezogener Daten
III. Studien
1. Sicherheit von Großveranstaltungen
2. Kooperation und Informationsaustausch zwischen kriminaltechnischen Labors und Instituten für Sicherheitsforschung
3. Detektionstechnologie und Recht
4. Detektionstechnologie und ihr Einsatz in der Praxis
5. Personendetektion und Biometrie
Drucksache 250/06
Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg
Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe (Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz PKHBegrenzG)
Der neu eingefügte Satz 3 präzisiert die bisher in § 118 Abs. 2 Satz 2 ZPO vorgesehene allgemeine Befugnis zur Auskunftseinholung für die Klärung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers, wobei er nach Gegenständen der Erhebung trennt und diesen konkret bezeichnete Informationsquellen zuordnet. Damit wird auch datenschutzrechtlich eine größere Transparenz der Erhebungsbefugnisse des Gerichts geschaffen. Die neu eingefügte Bestimmung orientiert sich insoweit an den vergleichbaren Befugnissen des Familiengerichts nach § 643 Abs. 2 ZPO.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
Gesetzesantrag
Entwurf
Artikel 1 Änderung der Zivilprozessordnung
Artikel 2 Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes
Artikel 3 Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
Artikel 4 Änderung der Finanzgerichtsordnung
Artikel 5 Änderung des Rechtspflegergesetzes
Artikel 6 Änderung des Gerichtskostengesetzes
Artikel 7 Änderung der Kostenordnung
Artikel 8 Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Artikel 9 Änderung der Prozesskostenhilfevordruckverordnung
Artikel 10 Änderung der Insolvenzordnung
Artikel 11 Änderung des Gesetzes über das Kreditwesengesetz
Artikel 12 Änderung der Strafprozeßordnung
Artikel 13 Änderung des Patentgesetzes
Artikel 14 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
Artikel 15 Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung
Artikel 16 Inkrafttreten
Begründung
I. Allgemeines
1. Notwendigkeit einer Ausgabenbegrenzung
5. Zustimmungsbedürftigkeit
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu § 114
Zu § 114
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu § 115
Zu § 115
Zu § 115
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu § 120
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 7
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe bb
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe bb
Zu Buchstabe cc
Zu Buchstabe dd
Zu Buchstabe ee
Zu Buchstabe ff
Zu Nummer 8
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe bb
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 9
Zu § 120a
Zu § 120a
Frage gestellt sein. Erlangt die bedürftige Partei Geld, wird sie dieses nach
Zu § 120a
Zu § 120a
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe bb
Zu Buchstabe cc
Zu Buchstabe dd
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 6
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 7
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 8
Zu Artikel 9
Zu Artikel 10
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 11
Zu Artikel 12
Zu Artikel 13
Zu Artikel 14
Zu Artikel 15
Zu Artikel 16
Drucksache 349/1/06
Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 31 der 824. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2006
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Europäische Transparenzinitiative KOM (2006) 194 endg.; Ratsdok. 9412/06
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Europäische Transparenzinitiative KOM (2006)
Drucksache 257/06 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
... Transparenz
1. Zum Gesetzentwurf insgesamt
2. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 20b Abs. 2 UrhG
3. Zu Artikel 1 Nr. 4 § 31a Abs. 1 UrhG
4. Zu Artikel 1 Nr. 4 § 31a Abs. 1 Satz 2, 3 - neu - UrhG
5. Zu Artikel 1 Nr. 4a - neu - § 32 Abs. 1a - neu - , 3 UrhG , Nr. 6 § 32c UrhG , Nr. 21 § 137l Abs. 5 UrhG
6. Zu Artikel 1 Nr. 6a - neu - § 38 Abs. 1 Satz 3 - neu - , 4 - neu - UrhG
7. Zu Artikel 1 Nr. 10a - neu - § 52a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 UrhG
8. Zu Artikel 1 Nr. 11 § 52b Satz 1 UrhG
9. Zu Artikel 1 Nr. 11 § 52b Satz 1 UrhG
10. Zu Artikel 1 Nr. 11 § 52b Satz 2 - neu - UrhG
11. Zu Artikel 1 Nr. 11a - neu - § 52c - neu - UrhG
12. Zu Artikel 1 Nr. 12 Buchstabe b § 53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UrhG
13. Zu Artikel 1 Nr. 12 Buchstabe f § 53 Abs. 5 Satz 1 UrhG
14. Zu Artikel 1 Nr. 13 § 53a Abs. 1 Satz 2 UrhG
15. Zu Artikel 1 Nr. 14 § 54 ff. UrhG
16. Zu Artikel 1 Nr. 14 § 54 Abs. 1 UrhG
17. Zu Artikel 1 Nr. 14 § 54a Abs. 4 Satz 2, 3 UrhG
18. Zu Artikel 1 Nr. 14 § 54a UrhG
19. Zu Artikel 1 Nr. 14 § 54c Abs. 1 UrhG
20. Zu Artikel 1 Nr. 20a - neu - § 101a UrhG
21. Zu Artikel 1 Nr. 20a - neu - § 137k UrhG
22. Zu Artikel 1 Nr. 21 § 137l UrhG
23. Zu Artikel 2 Nr. 2 Überschrift zu § 13a, § 13a Abs. 2 UrhWahrnG
24. Zu Artikel 2 Nr. 2 § 13a Abs. 1 Satz 3 UrhWahrnG
Drucksache 258/06
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung und zur Regelung der Aufgaben des Bundesamts für Justiz
... Die Organisation dieser Aufgaben in einer selbständigen Behörde ist zugleich ein politisches Signal für deren besondere Wertigkeit und Wichtigkeit. Die Konzentration dieser Aufgabenfelder in einer Behörde schafft zudem mehr Transparenz und Bürgernähe, da durch die in der neuen Aufgabenstruktur angelegte klarere Zuständigkeitszuweisung die Suche nach einer Auskunft gebenden fachkundigen Stelle im Einzelfall wesentlich abgekürzt wird. Die internationale Zusammenarbeit wird durch die Konzentration von Fachkompetenz in der neuen Bundesoberbehörde verbessert.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 Gesetz über die Errichtung des Bundesamts für Justiz (BfJG)
§ 1 Errichtung und Sitz des Bundesamts
§ 2 Aufgaben des Bundesamts
§ 3 Fachaufsicht
§ 4 Übergangsbestimmungen
Artikel 2 Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
Artikel 3 Änderung der Gewerbeordnung
Artikel 4 Änderung sonstiger Rechtsvorschriften
Artikel 5 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
Artikel 6 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Ziel des Gesetzes
II. Kosten und Personalentwicklung
III. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu § 1
Zu § 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 3
Zu § 4
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu den Nummer n
Zu den Nummer n
Zu Nummer 6
Zu Nummer 11
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 4
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu Absatz 9
Zu Absatz 10
Zu Absatz 11
Zu Absatz 12
Zu Absatz 13
Zu Absatz 14
Zu den Absätzen 15, 16, 17 und 18
Zu Absatz 19
Zu den Absätzen 20 und 21 Nr. 1
Zu Absatz 21
Zu Absatz 22
Zu Absatz 23
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Drucksache 507/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über strategische Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft KOM (2006) 386 endg.; Ratsdok. 11706/06
... - Verbesserte Governance. Das besondere, für Kohäsionsprogramme geltende Durchführungssystem fördert Verbesserungen der institutionellen Kapazitäten für die Politikgestaltung und -umsetzung, die Verbreitung einer Bewertungskultur, öffentlichprivate Partnerschaften, Transparenz, regionale und grenzübergreifende Zusammenarbeit und den Austausch bewährter Praktiken. Außerdem trägt es zu einer besseren Governance auf allen Ebenen bei, indem die Mitverantwortung für die Lissabon-Strategie auf subnationaler Ebene gestärkt wird und Synergien zwischen den verschiedenen Ebenen der Governance genutzt werden.
Begründung
1. Einführung
2. Kohäsion, Wachstum, Beschäftigung
2.1. Die überarbeitete Lissabon-Agenda
2.2. Der Beitrag der Kohäsionspolitik zu Wachstum und Beschäftigung
3. Der Rahmen für die Kohäsionspolitik im Zeitraum 2007-2013
3.1. Konzentration
3.2. Konvergenz
3.3. Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung
3.4. Europäische territoriale Zusammenarbeit
3.5. Governance
4. Leitlinien für die Kohäsionspolitik im Zeitraum 2007-2013
4.1. Leitlinie: Stärkung der Anziehungskraft Europas für Investoren und
4.1.1. Ausbau und Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur
4.1.2. Stärkung der Synergien zwischen Umweltschutz und Wachstum
4.1.3. Eine Lösung für Europas intensiven Einsatz traditioneller Energiequellen
4.2. Leitlinie: Förderung von Wissen und Innovation für Wachstum
4.2.1. Mehr und gezieltere Investitionen in Forschung und technologische Entwicklung
4.2.2. Innovation erleichtern und unternehmerische Initiative fördern
4.2.3. Förderung der Informationsgesellschaft für alle
4.2.4. Besserer Zugang zu Finanzmitteln
4.3. Leitlinie: Mehr und bessere Arbeitsplätze
4.3.1. Mehr Menschen an das Erwerbsleben heranführen und die Sozialschutzsysteme
4.3.2. Die Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte und der Unternehmen verbessern und die
4.3.3. Steigerung der Investitionen in Humankapital durch bessere Ausbildung und
4.3.4. Verwaltungskapazitäten
4.3.5. Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte
5. Der teritoriale Aspekt der Kohäsionspolitik
5.1. Der Beitrag der Städte zu Wachstum und Beschäftigung
5.2. Förderung der wirtschaftlichen Diversifizierung des ländlichen Raums, von
5.3. Zusammenarbeit
5.4. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
5.5. Transnationale Zusammenarbeit
5.6. Interregionale Zusammenarbeit
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Anhang Strategische Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft, 2007-2013
1. Einleitung Leitlinien für die Kohäsionspolitik im Zeitraum 2007-2013
1.1 Leitlinie: Stärkung der Anziehungskraft Europas für Investoren und Arbeitskräfte
1.1.1 Ausbau und Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur
1.1.2 Stärkung der Synergien zwischen Umweltschutz und Wachstum
1.1.3 Eine Lösung für Europas intensiven Einsatz traditioneller Energiequellen
1.2 Leitlinie: Förderung von Wissen und Innovation für Wachstum
1.2.1 Mehr und gezieltere Investitionen in Forschung und technologische Entwicklung
1.2.2 Innovation erleichtern und unternehmerische Initiative fördern
1.2.3 Förderung der Informationsgesellschaft für alle
1.2.4 Besserer Zugang zu Finanzmitteln
1.3 Leitlinie: Mehr und bessere Arbeitsplätze
1.3.1 Mehr Menschen an das Erwerbsleben heranführen und die Sozialschutzsysteme modernisieren
1.3.2 Die Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte und der Unternehmen verbessern und die Flexibilität der Arbeitsmärkte steigern
1.3.3 Steigerung der Investitionen in Humankapital durch bessere Ausbildung und Qualifikation
1.3.4 Verwaltungskapazitäten
1.3.5 Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte
2. DER territoriale Aspekt DER Kohäsionspolitik
2.1 Der Beitrag der Städte zu Wachstum und Beschäftigung
2.2 Förderung der wirtschaftlichen Diversifizierung des ländlichen Raums, von Fischereigebieten und von Gebieten mit naturbedingten Nachteilen
2.3 Zusammenarbeit
2.4 Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
2.5 Transnationale Zusammenarbeit
2.6 Interregionale Zusammenarbeit
Drucksache 238/06
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Konfrontation zwischen dem Iran und der internationalen Gemeinschaft
... D. in der Erwägung, dass in der Resolution der IAEO vom 4. Februar 2006 mangelndes Vertrauen in die friedliche Zielrichtung des iranischen Nuklearprogramms zum Ausdruck gebracht und festgestellt wurde, dass uneingeschränkte Transparenz von iranischer Seite für die IAEO unverzichtbar und überfällig ist, um die offenen Fragen zu klären,
Drucksache 349/06 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Europäische Transparenzinitiative KOM (2006) 194 endg.; Ratsdok. 9412/06
... Europäische Transparenzinitiative KOM (2006)
Drucksache 122/06
Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages (Beitragsverfahrensverordnung - BVV )
... Die Beitragszahlungs- und die Beitragsübenwachungsverordnung enthalten Bestimmungen, die das Beitragsrecht der Sozialversicherung betreffen und systematisch einen Regelungskomplex beinhalten. Die Aufteilung in zwei Verordnungen hat sich in der Praxis nicht bewährt. Eine Entbürokratisierung durch praktikable Handhabung der Regelungen in einer Verordnung führt zu mehr Transparenz, Rechtssicherheit und Effizienz.
Drucksache 235/06
Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Absprachen im Strafverfahren
... Soweit außerhalb der Hauptverhandlungen Erörterungen mit dem Ziel einer Urteilsabsprache stattfinden müssen daran alle Hauptbeteiligten des Verfahrens zur Wahrung ihrer prozessualen Aufgaben und Rechte mitwirken. Diese Gespräche sind ihrem wesentlichen Inhalt und Ergebnis nach vom Vorsitzenden des Gerichts in den Akten zu dokumentieren und in der Hauptverhandlung bekannt zu geben. Auf diese Weise wird die für das Strafverfahren unverzichtbare Transparenz im Rahmen derartiger Absprachen geschaffen die es auch wegen des elementaren Verfahrensgrundsatzes der Öffentlichkeit der (späteren) Hauptverhandlung strikt zu beachten und zu wahren gilt.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Gesetzesantrag
Anlage Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Absprachen im Strafverfahren
Artikel 1 Änderung der Strafprozeßordnung
Artikel 2 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeines
I. Zielsetzung des Entwurfs
II. Gesetzgebungskompetenz; Vereinbarkeit mit EU-Recht
III. Auswirkungen
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Artikel 1
Zu Nummer 7
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Artikel 2
Drucksache 920/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Statistiken zu Pflanzenschutzmitteln KOM (2006) 778 endg. Ratsdok. 16738/06
... Für die Überwachung der durch die Pestizidverwendung bedingten Risiken, insbesondere der Umweltrisiken im Zusammenhang mit der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, sind geeignete Indikatoren erforderlich. Daher haben die Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Vorabstudien über die Erstellung solcher Indikatoren durchgeführt. Die Berechnung von Risikoindikatoren ist nur anhand geeigneter Daten z.B. über die Pestizidverwendung möglich. Sachverständige haben jedoch Zweifel hinsichtlich der Verfügbarkeit, Transparenz, Aussagekraft und Zuverlässigkeit dieser Daten geäußert.
Begründung
1 Kontext des Vorschlages
1.1. Gründe und Ziele des Vorschlags
1.2. Allgemeiner Kontext
1.3. Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
1.4. Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union
2 Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung
2.1 Anhörung von interessierten Kreisen
2.1.1. Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten
2.1.2. Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung
2.2. Einholung und Nutzung von Expertenwissen
2.2.1. Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche
2.2.2. Methodik
2.2.3. Konsultierte Organisationen/Sachverständige
2.2.4. Stellungnahmen und ihre Berücksichtigung
2.2.5. Niveau der Erkenntnisse
2.2.6. Form der Veröffentlichung der Stellungnahmen
2.3. Folgenabschätzung
Option 1:
Option 2:
Option 3:
Option 4:
3 Rechtliche Elemente des Vorschlags
3.1. Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
3.2. Rechtsgrundlage
3.3. Subsidiaritätsprinzip
3.4. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
3.5. Wahl des Instruments
4 Auswirkungen auf den Haushalt
5 Europäischer Wirtschaftsraum
Vorschlag
Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich
Artikel 2 Begriffsbestimmungen
Artikel 3 Erhebung, Übermittlung und Verarbeitung der Daten
Artikel 4 Durchführungsmaßnahmen
Artikel 5 Ausschussverfahren
Artikel 6 Berichterstattung
Artikel 7 Inkrafttreten
Anhang I Statistiken über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
Abschnitt 1 Erfassungsbereich
Abschnitt 2 Variablen
Abschnitt 3 Meldeeinheit
Abschnitt 4 Bezugszeitraum
Abschnitt 5 Erster Bezugszeitraum, Periodizität und Übermittlung von Ergebnissen
Abschnitt 6 Qualitätsbericht
Anhang II Statistiken über die landwirtschaftliche Verwendung von Pflanzenschutzmitteln
Abschnitt 1 Erfassungsbereich
Abschnitt 2 Variablen
Abschnitt 3 Meldeeinheiten
Abschnitt 4 Bezugszeitraum
Abschnitt 5 Erster Bezugszeitraum, Periodizität und Übermittlung von Ergebnissen
Abschnitt 6 Qualitätsbericht
Anhang III Harmonisierte Klassifikation der Stoffe
Drucksache 427/06
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare -Energien-Gesetzes
... ) ist es, dazu beizutragen, den Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromversorgung bis zum Jahr 2020 auf mindestens 20 Prozent zu erhöhen. Ziel des vorliegenden Gesetzes ist es, die dadurch entstehenden Kosten für stromintensive Unternehmen mit hohem Stromverbrauch zu senken, diesbezüglich für Kalkulationssicherheit zu sorgen, eine ordnungsgemäße Umsetzung des EEG sicher zu stellen und für mehr Transparenz bei dem bundesweiten Ausgleich der Strom- und Vergütungsmengen zu sorgen, um die Inanspruchnahme der Stromverbraucher für die EEG-Umlage nachvollziehbar zu machen.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
§ 14a Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten
§ 19a Aufgaben der Bundesnetzagentur
§ 19b Bußgeldvorschriften
Artikel 2
Artikel 3
Begründung
A. Allgemeines
I. Zielsetzung und Notwendigkeit des Gesetzes
II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes.
III. Gesetzesfolgen
1. Allgemeines
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
2. Finanzielle Auswirkungen
3. Auswirkungen auf die Gleichstellung von Männern und Frauen
B. Einzelerläuterungen
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu § 19
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 19
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Drucksache 28/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Stimmrechte durch Anteilseigner von Gesellschaften, die ihren eingetragenen Sitz in einem Mitgliedstaat haben und deren Aktien zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/109/EG KOM (2005) 685 endg.; Ratsdok. 5217/06
... Die derzeitigen Vorschriften auf EU-Ebene reichen nicht aus, um dieses Ziel zu erreichen. Artikel 17 der Transparenzrichtlinie1 verlangt von den Emittenten, bestimmte für Hauptversammlungen relevante Informationen und Unterlagen verfügbar zu machen. Derartige Informationen und Unterlagen müssen allerdings nur im Sitzmitgliedstaat des Emittenten verfügbar sein, und Artikel 17 sagt nichts darüber aus, zu welchem Zeitpunkt und auf welche Weise die Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen sind. Die allgemeine Vorschrift in Artikel 17 der Transparenzrichtlinie befasst sich also nicht mit den spezifischen Schwierigkeiten gebietsfremder Aktionäre, die vor einer Hauptversammlung Zugang zu Informationen erlangen wollen. Außerdem konzentriert sich die Transparenzrichtlinie auf die Informationen, die die Emittenten am Markt offen legen müssen, und nicht mit der Ausübung des Stimmrechts durch die Aktionäre.
Begründung
1. Einführung
1.1. Kontext
1.2. Ziele dieses Vorschlags
2. ERLÄUTERUNG der Artikel
2.1. Kapitel I: Allgemeine Bestimmungen
2.1.1. Artikel 1 - Gegenstand und Anwendungsbereich
2.1.2. Artikel 2 - Begriffsbestimmungen
2.1.3. Artikel 3 - Strengere Anforderungen auf nationaler Ebene
2.1.4. Artikel 4 - Gleichbehandlung der Aktionäre
2.2. Kapitel II: Hauptversammlung
2.2.1. Artikel 5 - Einladung zur Hauptversammlung
2.2.2. Artikel 6 - Recht zur Ergänzung der Tagesordnung der Hauptversammlung und zur
2.2.3. Artikel 7 - Zugang zur Hauptversammlung
2.2.4. Artikel 8 - Teilnahme an der Hauptversammlung auf elektronischem Wege
2.2.5. Artikel 9 - Fragerecht
2.2.6. Artikel 10 - Stimmrechtsvertretung
2.2.7. Artikel 11 - Bestellung des Stimmrechtsvertreters
2.2.8. Artikel 12 - Abstimmung in Abwesenheit
2.2.9. Artikel 13 - Weisungsgebundene Abstimmung
2.2.10. Artikel 14 - Auszählung der Stimmen
2.2.11. Artikel 15 - Informationen nach der Hauptversammlung
2.3. Kapitel III: Schlussbestimmungen
2.3.1. Artikel 17 - Änderungen
Kapitel I allgemeine Bestimmungen
Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich
Artikel 2 Begriffsbestimmungen
Artikel 3 Strengere Anforderungen auf nationaler Ebene
Kapitel II : HAUPTVERSAMMLUNGEN
Artikel 4 Gleichbehandlung der Aktionäre
Artikel 5 Einladung zur Hauptversammlung
Artikel 6 Recht auf Ergänzung der Tagesordnung und auf Einbringung von Beschlussvorlagen
Artikel 7 Zugang zur Hauptversammlung
Artikel 8 Teilnahme an der Hauptversammlung auf elektronischem Wege
Artikel 9 Fragerecht
Artikel 10 Stimmrechtsvertretung
Artikel 11 Bestellung des Stimmrechtsvertreters
Artikel 12 Abstimmung in Abwesenheit
Artikel 13 Weisungsgebundene Abstimmung
Artikel 14 Auszählung der Stimmen
Artikel 15 Informationen nach der Hauptversammlung
Kapitel III : Schlussbestimmungen
Artikel 16 Umsetzung
Artikel 17 Änderungen
Artikel 18
Artikel 19
Drucksache 225/06
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments über die Reflexionsphase: Struktur, Themen und Kontext für eine Bewertung der Debatte über die Europäische Union
... 2. setzt sich unverändert dafür ein, dass so schnell wie möglich eine konstitutionelle Lösung für Europa erreicht wird, die die parlamentarische Demokratie, die Transparenz und die Rechtsstaatlichkeit stärkt, die Grundrechte verankert, die Bürgerschaft entwickelt und die Fähigkeit der erweiterten Union, im Inneren wie nach außen effizient zu handeln, verbessert; befürchtet, dass es der Union ohne eine solche konstitutionelle Lösung nicht möglich sein wird, von ihren Bürgerinnen und Bürgern Unterstützung zu erwarten, die Impulse der Integration beizubehalten und ein glaubwürdiger Partner in globalen Fragen zu werden; verweist auf seine Unterstützung für den Vertrag über eine Verfassung für Europa, der diese Ziele verwirklichen würde; fordert den Europäischen Rat auf, im Juni 2006 seinerseits feierlich dasselbe Engagement für eine konstitutionelle Vereinbarung über die Zukunft Europas an den Tag zu legen;
Drucksache 827/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Technologieinstituts KOM (2006) 604 endg. Ratsdok. 14871/06
... (12) Um die Haftung des ETI zu regeln und seine Transparenz zu gewährleisten, müssen geeignete Regelungen getroffen werden. Die Funktionsweise des ETI sollte in einer Satzung festgeschrieben werden.
Begründung
1. Kontext
1.1. Allgemeiner Kontext
1.2. Begründung des Vorschlags
1.3. Ziele und inhaltliche Schwerpunkte des Vorschlags
1.4. Bestehende Initiativen und zusätzlicher europäischer Nutzen des ETI
2. Konsultation Betroffener und Folgenabschätzung
2.1. Konsultation der Betroffenen
2.2. Einholung und Nutzung von Expertenwissen
2.3. Folgenabschätzung
3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags
3.1. Zusammenfassung des Vorschlags
3.2. Rechtsgrundlage
3.3. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit
3.4. Wahl des Instruments
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Informationen
5.1. Überprüfungsklausel
5.2. Flexibilität
5.3. Personal
Vorschlag
Artikel 1 Gegenstand
Artikel 2 Begriffsbestimmungen
Artikel 3 Ziel
Artikel 4 Aufgaben
Artikel 5 Wissens- und Innovationsgemeinschaften
Artikel 6 Akademische Grade und Abschlüsse
Artikel 7 Unabhängigkeit des ETI und Kohärenz mit den Maßnahmen der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und auf zwischenstaatlicher Ebene
Artikel 8 Die Organe des ETI
Artikel 9 Umgang mit geistigem Eigentum
Artikel 10 Rechtsstatus
Artikel 11 Haftung
Artikel 12 Transparenz und Zugang zu Dokumenten
Artikel 13 Ressourcen
Artikel 14 Planung und Berichterstattung
Artikel 15 Evaluierung des ETI
Artikel 16 Mittelbindungen
Artikel 17 Aufstellung und Verabschiedung des Jahreshaushalts
Artikel 18 Ausführung und Kontrolle des Haushalts
Artikel 19 Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft
Artikel 20 Überprüfungsklausel
Artikel 21 Satzung
Artikel 22 Inkrafttreten
Anhang Satzung des Europäischen Technologieinstituts
Artikel 1 Zusammensetzung des Verwaltungsrats
Artikel 2 Aufgaben des Verwaltungsrats
Artikel 3 Arbeitsweise des Verwaltungsrats
Artikel 4 Der Exekutivausschuss
Artikel 5 Der Direktor
Artikel 6 Der Prüfungsausschuss
Artikel 7 Personal des ETI
Artikel 8 Grundsätze der Organisation und Verwaltung der Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC)
Artikel 9 Grundsätze für die Evaluierung und Überwachung der Wissens- und Innovationsgemeinschaften
Artikel 10 Dauer, Verlängerung und Ende einer Wissens- und Innovationsgemeinschaft
Artikel 11 Ausführung und Kontrolle des Haushalts
Artikel 12 Auflösung des ETI
Drucksache 800/06
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und Indien (2006/2034(INI))
... 24. begrüßt, dass die indische Regierung ihre Strategie in Bezug auf ausländische Direktinvestitionen reformiert hat und dass es beim Investitionsausschuss Fortschritte gegeben hat; ist besorgt darüber, dass ausländische Investoren auf lokaler Ebene nach wie vor mit frustrierenden bürokratischen Hindernissen und anderen nichttarifären Handelshemmnissen konfrontiert sind; fordert die indischen Behörden nachdrücklich auf ihren Kampf gegen Bürokratie und Korruption fortzusetzen; fordert die Regierungen der Bundesstaaten und die Kommunalverwaltungen auf, die Antragsverfahren zu vereinfachen und zu konsolidieren, und fordert verstärkte Anstrengungen für größere rechtliche Transparenz;
Drucksache 5/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Strategischer Plan zur legalen Zuwanderung KOM (2005) 669 endg.; Ratsdok. 5052/06
... Die öffentliche Konsultation hat auf die möglichen Vorteile einer horizontalen Regelung hingewiesen die die Zugangsbedingungen für alle Drittstaatsangehörigen bestimmen würde, die Zugang zum Arbeitsmarkt der Mitgliedstaaten suchen. Jedoch zeigten die Mitgliedstaaten selbst keine ausreichende Unterstützung für einen derartigen Ansatz. Zudem bedarf es eines hinreichenden Maßes an Flexibilität, um den verschiedenen Erfordernissen der nationalen Arbeitsmärkte Rechnung zu tragen. Daher werden im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele Transparenz, der Wirksamkeit der EU-Vorschriften und der Nichtdiskriminierung mehrere gezielte einander ergänzende Maßnahmen -eine allgemeine Rahmenrichtlinie und vier spezifische Rechtsakte - als geeigneter erachtet. Mit diesem Maßnahmenpaket sollen unbürokratische und flexible Instrumente entwickelt werden, die einerseits allen Arbeitsmigranten faire, auf bestimmten Rechten basierende Möglichkeiten bieten und andererseits attraktive Bedingungen für spezifische Gruppen von Zuwanderern, die in der EU benötigt werden, festlegen.
1. Einleitung
1.1. Politischer Hintergrund
1.2. Die Lissabon-Agenda und demografische Trends
2. Legilative Maßnahmen für die Zuwanderung von Arbeitskräften
2.1. Allgemeine Rahmenrichtlinie
2.2. Vier spezifische Richtlinien
2.2.1. Vorschlag für eine Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt hoch qualifizierter Arbeitnehmer13
2.2.2. Vorschlag für eine Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Saisonarbeitnehmern
2.2.3.Vorschlag für eine Richtlinie über Verfahren zur Regelung der Einreise, des befristeten Aufenthalts und der Wohnsitznahme von innerbetrieblich versetzten Arbeitnehmern
2.2.4. Vorschlag für eine Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von bezahlten Auszubildenden
2.3. Sonstige legislative Maßnahmen
3. Wissensaufbau und Integration
3.1. Information und politische Debatte
3.2. Europäisches Portal zur beruflichen Mobilität EURES
3.3. Europäisches Migrationsnetz EMN
4. Integration
5. Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern
5.1. Instrumente zur Förderung der zirkulären Migration und der Rückkehrmigration
5.2. Schulung in den Herkunftsländern
6. Fazit
Drucksache 17/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die ökologische/biologische Erzeugung und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau / die biologische Landwirtschaft und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel KOM (2005) 671 endg.; Ratsdok. 5101/06
... (5) Es ist daher angezeigt, die Ziele, Grundsätze und grundlegenden Vorschriften für die ökologische Erzeugung genauer zu formulieren, um so zu mehr Transparenz, zum Vertrauen der Verbraucher und zu einer harmonisierten Sichtweise des ökologischen Erzeugungskonzepts beizutragen.
Drucksache 9/1/06
Empfehlungen der Ausschüsse 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007 bis 2013) KOM (2005) 705 endg.; Ratsdok. 5057/06
... 2. Der Bundesrat begrüßt daher, dass zahlreiche Vorschläge zur Verfahrensvereinfachung Eingang in den vorgelegten Verordnungsvorschlag gefunden haben; damit wird einem dringenden Anliegen aller beteiligten Kreise Rechnung getragen. Einheitliche Vorgaben zur Überprüfung der Teilnehmer, wie dies im Vorschlag vorgesehen ist, sind ein wesentliches Element zur Schaffung von Transparenz und Vorhersehbarkeit der zu erwartenden Anforderungen sowie zur Vermeidung divergierender Verfahrenspraktiken. Dies erfordert aber auch, dass die einschlägigen Regularien möglichst vor der ersten Ausschreibung des FRP 7 veröffentlicht sind.
Drucksache 891/06 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz - TUG )
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz -
Drucksache 83/06
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Vorbereitungen für die Sechste Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation in Hongkong
... 14. fordert die entwickelten und die in einer raschen Entwicklung begriffenen WTO-Mitglieder dringend auf, das gleiche Engagement zu zeigen wie die EU mit ihrem revidierten Angebot vom Januar 2005 und entsprechende Angebote vorzulegen; betont, dass angesichts der bisherigen mangelnden Fortschritte in den Doha-Verhandlungen ergänzende Konzepte für eine weitere Marktöffnung für Dienstleistungen geprüft werden sollten, wobei die Interessen der am wenigsten entwickelten Länder berücksichtigt werden müssen; fordert eine stärkere Transparenz der GATS-Verhandlungen;
Drucksache 209/1/06
Empfehlungen der Ausschüsse 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
Entschließung des Bundesrates zu einem Gemeinschaftspatentsystem in Europa - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -
... Der Bundesrat setzt sich deshalb nachdrücklich dafür ein, die bisher vorgesehene kostenintensive Übersetzung der Patentansprüche in alle Amtssprachen der EU aufzugeben. Das Londoner Abkommen ist deshalb zu begrüßen. Es sieht vor, dass die teilnehmenden Staaten bei Europäischen Patenten auf die Übersetzung der umfangreichen Patentschriften verzichten. Somit wird es in der Regel ausreichen, dass die vergleichsweise kurz gefassten Patentansprüche aus der Verfahrenssprache des Erteilungsverfahrens in die beiden anderen Amtssprachen des Europäischen Patentamtes (das sind deutsch, französisch und englisch) übersetzt werden. Die Übersetzungskosten würden sich damit für die deutschen Anmelder halbieren. Der Bundesrat spricht sich deshalb dafür aus, auf ein möglichst schnelles In-Kraft-Treten des Londoner Abkommens hinzuwirken. Nach dem Vorbild anderer Sprach-Regimes (z.B. Artikel 20 der Richtlinie 2004/109/EG, so genannte Transparenzrichtlinie) könnte es sich auch anbieten, dass der Patentanmelder die Patentansprüche lediglich in der Sprache seines Heimatstaats und in einer weiteren Sprache, die vom Europäischen Patentamt akzeptiert wird oder die im Patentwesen gebräuchlich ist, vorzulegen hat.
Drucksache 324/1/06
Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt der 824. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2006
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Umsetzung des Gemeinschaftsprogramms von Lissabon - Die Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse in der Europäischen Union KOM (2006) 177 endg.; Ratsdok. 9038/06
... Damit wird den Besonderheiten sozialer Dienstleistungen aber nicht ausreichend Rechnung getragen. Bei zahlreichen Sozialdienstleistungen handelt es sich um Hilfen, die auf der Grundlage des Subsidiaritätsprinzips von Trägern der Freien Wohlfahrtspflege geleistet werden, wofür diese öffentliche Zuschüsse erhalten. Der Bundesrat hält es für notwendig zu verdeutlichen, warum Sozialdienstleistungen üblicherweise in stark regulierten Systemen erbracht werden. Dort, wo dem Staat eine Gewährleistungspflicht für die Versorgung mit einer Leistung obliegt, stoßen Marktmechanismen an ihre Grenzen. Marktmechanismen können in der Regel für mehr Wettbewerb, Innovation und Transparenz sorgen, stellen jedoch keine Garantie für eine bedarfsgerechte Versorgung sowie zur Sicherstellung von Nachhaltigkeit, Qualität und Effizienz dar.
Drucksache 261/06
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vom 11. Oktober 2004 zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits
... In der Erkenntnis, dass die Privatisierung von entscheidender Bedeutung für einen nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung ist, kommen die Vertragsparteien überein, bei der Schaffung des dazu erforderlichen institutionellen, rechtlichen und methodologischen Rahmens zusammenzuarbeiten. Dabei wird insbesondere auf den ordnungsgemäßen Verlauf und die Transparenz des Privatisierungsprozesses geachtet.
Drucksache 6/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente KOM (2005) 673 endg.; Ratsdok. 5058/06
... /Euratom vom 3. Februar 1992 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft wurde 2001 im Rahmen der fünften Phase der SLIM-Initiative (Simpler Legislation for Internal Market; SLIM V) eingeleitet, um die Nutzerfreundlichkeit und Transparenz der Richtlinie zu erhöhen (s. Bericht der Kommission über die fünfte SLIM-Phase1). Änderungen der Bestimmungen der Richtlinie 92/3 sind aus folgenden Gründen gerechtfertigt:
Begründung
1. Begründung des Vorschlags
2. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit
3. Kosten der Umsetzung des Vorschlags für die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft
3.1. Kosten für die Mitgliedstaaten
3.2. Kosten für die Betreiber
3.3. Kosten für die Gemeinschaft
4. Anhörung der Beteiligten
5. Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses EWSA
6. EINZELNE Bestimmungen des Vorschlags
6.1. Gegenstand und Anwendungsbereich Artikel 1
6.2. Rückverbringungen zur Behandlung oder Wiederaufarbeitung Artikel 2
6.3. Begriffsbestimmungen Artikel 3
6.4. Antrag auf Genehmigung einer Verbringung Artikel 4
6.5. Übermittlung des Antrags an die zuständigen Behörden Artikel 5
6.6. Zustimmung und Verweigerung der Zustimmung Artikel 6
6.7. Genehmigung von Verbringungen Artikel 7
6.8. Bestätigung des Eingangs der Lieferung Artikel 8
6.9. Nicht durchgeführte Verbringungen Artikel 9
6.10. Besondere Vorschriften für die Einfuhr in die Gemeinschaft Artikel 10
6.11. Besondere Vorschriften für die Durchfuhr durch die Gemeinschaft Artikel 11
6.12. Besondere Vorschriften für die Ausfuhr aus der Gemeinschaft Artikel 12
6.13. Verbotene Ausfuhren Artikel 13
6.14. Verwendung des einheitlichen Begleitscheins Artikel 14
6.15. Zuständige Behörden Artikel 15
6.16. Zusammenarbeit Artikel 16
6.17. Regelmäßige Berichterstattung Artikel 17
6.18. Beratender Ausschuss Artikel 18
6.19. Umsetzung in innerstaatliches Recht Artikel 19
6.20. Schlussbestimmungen Artikel 20, 22 und 23
6.21. Übergangsbestimmungen Artikel 21
Vorschlag
Kapitel 1 Einleitende Bestimmungen
Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich
Artikel 2 Rückverbringungen zur Behandlung oder Wiederaufarbeitung
Artikel 3 Begriffsbestimmungen
Kapitel 2 Verbringungen innerhalb der Gemeinschaft
Artikel 4 Antrag auf Genehmigung einer Verbringung
Artikel 5 Übermittlung des Antrags an die zuständigen Behörden
Artikel 6 Zustimmung und Verweigerung der Zustimmung
Artikel 7 Genehmigung von Verbringungen
Artikel 8 Bestätigung des Empfangs der Lieferung
Artikel 9 Nicht zu Ende geführte Verbringungen
Kapitel 3 Verbringungen in Länder und aus Ländern außerhalb der Gemeinschaft
Artikel 10 Einfuhren in die Gemeinschaft
Artikel 11 Durchfuhr durch die Gemeinschaft
Artikel 12 Ausfuhren aus der Gemeinschaft
Artikel 13 Ausfuhrverbot
Kapitel 4 Allgemeine Bestimmungen
Artikel 14 Verwendung des einheitlichen Begleitscheins
Artikel 15 Zuständige Behörden
Artikel 16 Zusammenarbeit
Artikel 17 Regelmäßige Berichterstattung
Artikel 18 Beratender Ausschuss
Artikel 19 Umsetzung
Artikel 20 Aufhebung
Artikel 21 Übergangsbestimmungen
Artikel 22 Inkrafttreten
Artikel 23
Anhang Entsprechungstabelle
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