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192 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Gefahrgut"


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Drucksache 791/06

... Gefahrgutbeförderungsgesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 791/06




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Verordnung

Verordnung

Artikel 1
Änderung der Verordnung über radioaktive oder mit ionisierenden Strahlen behandelte Arzneimittel

Artikel 2
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 3
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nr. 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nr. 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nr. 3

Zu Nr. 4

Zu Nr. 5

Zu Nr. 6

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3


 
 
 


Drucksache 302/06 (Beschluss)

... 3. Die Anhebung des Schwellenwertes für die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten von 4 auf 9 Beschäftigte (Artikel 1) stellt eine wichtige Entlastungsmaßnahme für die Unternehmen dar. Die gesetzlichen Vorschriften, die eine Pflicht des Unternehmers zur Bestellung von Beauftragten begründen, sollten insgesamt einer kritischen Überprüfung auf ihre Notwendigkeit insbesondere für kleine und mittlere Betriebe zugeführt werden. Die Pflicht zur Bestellung von Beauftragten betrifft in vielen Fällen selbst kleinste Unternehmen und sorgt in vielen Betätigungsfeldern für erheblichen bürokratischen Aufwand. Sie umfasst z.B. Beauftragte für den Umwelt- und Brandschutz, für die Sicherheit, Überwachung der Hygiene, den Laserschutz, die allgemeine Sicherheit, für Gefahrgut und den Gewässerschutz. Das Beauftragtenwesen insgesamt sollte daher auf den Prüfstand gestellt werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 302/06 (Beschluss)




Zum Gesetzentwurf allgemein:

Zu den Einzelvorschriften:

4. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 4d Abs. 3 BDSG

5. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb § 4f Abs. 2 Satz 3 BDSG , Buchstabe c § 4f Abs. 4a Satz 1 BDSG

6. Zu Artikel 1 Nr. 3 und 4 § 4g Abs. 1 Satz 3, § 38 Abs. 1 Satz 2 BDSG

7. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe a - neu - § 4g Abs. 1 Satz 4 - neu - BDSG

8. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe b - neu -, c - neu - § 4g Abs. 2 Satz 2 und 3, Absatz 2a - neu - BDSG

9. Zu Artikel 2 § 203 Abs. 1 Nr. 7 StGB

10. Zu Artikel 3 Änderung der Altholzverordnung

11. Zu Artikel 8 Nr. 01 - neu - § 14 UStG

12. Zu Artikel 8 Nr. 02 - neu - § 15 UStG

13. Zu Artikel 8 Nr. 1 Buchstabe a § 15a Abs. 3 Satz 3 UStG

14. Zu Artikel 8 Nr. 1 Buchstabe a § 15a Abs. 3 Satz 3 UStG

15. Zu Artikel 11 Nrn. 1a - neu - ,1b - neu - § 14 Abs. 6 Satz 1, Satz 1a - neu - , Abs. 8 Satz 1, Satz 1a - neu - GewO

Zu Ziffer 1b:

Zu Ziffer 1a:

16. Zu Artikel 11 Nr. 1c - neu - § 14 Abs. 8 Satz 2 GewO


 
 
 


Drucksache 302/1/06

... 3. Die Anhebung des Schwellenwertes für die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten von 4 auf 9 Beschäftigte (Artikel 1) stellt eine wichtige Entlastungsmaßnahme für die Unternehmen dar. Die gesetzlichen Vorschriften, die eine Pflicht des Unternehmers zur Bestellung von Beauftragten begründen, sollten insgesamt einer kritischen Überprüfung auf ihre Notwendigkeit insbesondere für kleine und mittlere Betriebe zugeführt werden. Die Pflicht zur Bestellung von Beauftragten betrifft in vielen Fällen selbst kleinste Unternehmen und sorgt in vielen Betätigungsfeldern für erheblichen bürokratischen Aufwand. Sie umfasst z.B. Beauftragte für den Umwelt- und Brandschutz, für die Sicherheit, Überwachung der Hygiene, den Laserschutz, die allgemeine Sicherheit, für Gefahrgut und den Gewässerschutz. Das Beauftragtenwesen insgesamt sollte daher auf den Prüfstand gestellt werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 302/1/06




Zum Gesetzentwurf allgemein:

Zu den Einzelvorschriften:

4. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 4d Abs. 3 BDSG

5. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb § 4f Abs. 2 Satz 3 BDSG , Buchstabe c § 4f Abs. 4a Satz 1 BDSG , Nr. 3 § 4g Abs. 1 Satz 4 - neu - BDSG *

6. Zu Artikel 1 Nr. 3 und 4 § 4g Abs. 1 Satz 3, § 38 Abs. 1 Satz 2 BDSG *

7. Zu Artikel 1 Nr. 3 - neu - § 4g Abs. 2 Satz 2 und 3, Absatz 2a - neu - BDSG *

8. Zu Artikel 2 § 203 Abs. 1 Nr. 7 StGB

9. Zu Artikel 3 Änderung der Altholzverordnung

10. Zu Artikel 6 § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO

11. Zu Artikel 8 Nr. 01 - neu - § 14 UStG

12. Zu Artikel 8 Nr. 02 - neu - § 15 UStG

13. Zu Artikel 8 Nr. 1 Buchstabe a § 15a Abs. 3 Satz 3 UStG

14. Zu Artikel 8 Nr. 1 Buchstabe a § 15a Abs. 3 Satz 3 UStG

15. Zu Artikel 10 Nr. 2 § 3 Buchstabe A Ziffer I Nr. 1 ProdGewStatG

16. Zu Artikel 11 Nrn. 1a - neu - ,1b - neu - § 14 Abs. 6 Satz 1, Satz 1a - neu - , Abs. 8 Satz 1, Satz 1a - neu - GewO

Zu Ziffer 1b:

Zu Ziffer 1a:

17. Zu Artikel 11 Nr. 1c - neu - § 14 Abs. 8 Satz 2 GewO

18. Zu Artikel 13 § 3 Satz 2 Nr. 3 FahrlG

19. Zu Artikel 14 Nr. 1 § 14 Abs. 1 - neu -, Abs. 2 Satz 1 - neu -, Abs. 3 Satz 1, 2 - neu - PBefG


 
 
 


Drucksache 642/06 (Beschluss)

... Gefahrgutverordnung

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 642/06 (Beschluss)




1. Zu Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe k und Nummer 6 Buchstabe i1 - neu - § 9 Abs. 12 Nr. 4 Buchstabe a und § 10 Nr. 16 Buchstabe c GGVSE

2. Zu Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe l § 9 Abs. 13 GGVSE

3. Zu Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe o § 9 Abs. 21 GGVSE

4. Zu Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe i Doppelbuchstabe aa § 10 Nr. 15 Buchstabe c GGVSE

5. Zu Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe m § 10 Nr. 27 GGVSE


 
 
 


Drucksache 587/06

... In der Herbstsitzung des BLFA-GG lag dazu eine Stellungnahme des BMI vor. Nach Prüfung hatte das Bundeskriminalamt dem BMI mitgeteilt, dass eine 24-Stunden täglich verfügbare Online-Abfrage auf das Verzeichnis gültiger Schulungsbescheinigungen der Gefahrgutfahrer zwar zusätzliche Abklärungsmöglichkeiten eröffnen würde, hiervon jedoch kein wesentlicher Sicherheitsgewinn zu erwarten sei. Demgemäß wird von Seiten des Bundes kein Bedarf für eine 24-Stunden-Verfügbarkeit gesehen. Die Besprechungsteilnehmer bestätigten dies aus Sicht der Länder.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 587/06




Auszug aus dem Ergebnisvermerk des BLFA-GG I/ 2005 10/11.05.2005

6.2: § 6 Abs. 11 Nr. 4 - Verzeichnis gültiger Schulungsbescheinigungen

6.2 § 6 Abs. 11 Nr. 4 - Verzeichnis gültiger Schulungsbescheinigungen


 
 
 


Drucksache 175/06

... Gefahrguttransport

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 175/06




Mitteilung

1. Notwendige Gefahrenabwehr im Verkehr

2. Hin zu einem besseren Schutz der Lieferkette

3. Wichtige Fragen und die Antworten der Kommission

4. Schlussfolgerung

Begründung

1. Hintergrund des Vorschlags

Gründe und Ziele des Vorschlags

Allgemeiner Kontext

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union

2. Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung

Anhörung von interessierten Kreisen

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Folgenabschätzung

3. Rechtliche Aspekte

Zusammenfassung des Vorschlags

Rechtsgrundlage

Subsidiaritätsprinzip

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Wahl des Instruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

Europäischer Wirtschaftsraum

Einzelerläuterung zum Vorschlag

Vorschlag

Artikel 1
Ziel

Artikel 2
Begriffsbestimmung

Artikel 3
Geltungsbereich

Artikel 4
Behörde für die Sicherheit der Lieferkette

Artikel 5
Zuverlässiges Unternehmen

Artikel 6
Vorteile für zuverlässige Unternehmen

Artikel 7
Gegenseitige Anerkennung

Artikel 8
Verleihung des Status

Artikel 9
Entzug oder Aussetzung des Status

Artikel 10
Vergabeverfahren

Artikel 11
Zentrale Kontaktstelle für die Sicherheit der Lieferkette

Artikel 12
Durchführung und Kontrolle der Einhaltung

Artikel 13
Anpassung

Artikel 14
Ausschussverfahren

Artikel 15
Vertraulichkeit und Verbreitung von Informationen

Artikel 16
Inkrafttreten

Anhang 1
Versender(Vorbereitung und Versendung von Gütern am Herstellungsort)

Anhang 2
Beförderungsunternehmen

Anhang 3
Speditionsunternehmen

Anhang 4
Betrieb von Umschlag- und Lagereinrichtungen oder Binnenterminals (einschließlich Binnenhäfen*)

Anhang 5
Risikobewertung

Anhang 6
Anforderungen an anerkannte Organisationen für die Sicherheit der Lieferkette


 
 
 


Drucksache 211/06

... Gefahrgutbeförderungsgesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 211/06




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Verordnung

Artikel 1
Änderung der Verordnung über radioaktive oder mit ionisierenden Strahlen behandelte Arzneimittel

1. § 1 wird wie folgt geändert:

2. § 2 wird wie folgt gefasst:

3. § 3 wird wie folgt gefasst:

4. § 5 wird wie folgt gefasst:

5. § 6 wird wie folgt gefasst:

6. Die §§ 6a und 7 werden aufgehoben.

Artikel 2
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 3
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

Kosten der öffentlichen Haushalte

Sonstige Kosten

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nr. 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nr. 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nr. 3

Zu Ziffer 1

Zu Ziffer 2

Zu Ziffer 3

Zu Ziffer 4

Zu Nr. 4

Zu Nr. 5

Zu Nr. 6

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3


 
 
 


Drucksache 807/05

... Gefahrguttransport



Drucksache 94/05

... Gefahrguttransport

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 94/05




A. Zielsetzung

B. Lösung

C. Alternativen

D. Kosten für die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Verordnung

Artikel 1
Änderung der Störfallverordnung

1. In § 1 Abs. 5

2. § 6 Abs. 3 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:

3. § 9 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

4. § 10 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:

5. § 11 Abs.1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

6. In § 13 Satz 2

7. Dem § 14 wird folgender Absatz 3 angefügt:

8. § 20 wird wie folgt geändert:

9. § 21 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

10. Anhang I wird wie folgt geändert:

11. Anhang II wird wie folgt geändert:

12. Anhang III Nummer 3 wird wie folgt geändert:

13. In Anhang V Nummer 3

14. Anhang VI Teil 1 wird wie folgt geändert:

15. In Anhang VII Teil 1

Artikel 2
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 3
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeines

I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt der Verordnung

II. Alternativen

III. Kosten

B. Zu den einzelnen Artikeln

Zu Artikel 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 10

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3


 
 
 


Drucksache 286/1/05

... Verkehrssicherheit Verwaltungsaufgaben der Polizei Meldungen an die Kommission über die Tätigkeiten im Bereich der gefahrgutrechtlichen Straßenkontrollen

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 286/1/05




Anlage Vorschl
äge des Bundesrates zur Deregulierung des EU-Rechtes

A Bestehende Rechtsakte

3 Arbeitsrecht

10. Betriebsübergang

11. Mitbestimmung

12. Anhörung von Arbeitnehmern

13. Europäischer Betriebsrat

14. Befristung von Arbeitsverträgen

15. Nichtdiskriminierung

3 Arbeitsschutz

16. Baustellensicherheitsrichtlinie

17. Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten

18. Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit

19. Arbeitsschutz: Präventiver Arbeitsschutz insbesondere in reinen Verwaltungsbetrieben

20. Arbeitsschutz

21. Präventiver Arbeitsschutz insbesondere in reinen Verwaltungsbetrieben

22. Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit

Begründung

3 Energie

23. Liberalisierungs-Beschleunigungsrichtlinien

EU -Finanzhilfe

24. Sicherheitsleistungen

25. Auszahlungs- und Kontrollverfahren

26. Anforderungen an die Informationssicherheit in den Zahlstellen.

27. Antragsverfahren

28. Unregelmäßigkeiten und Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge

3 Landwirtschaft

29. Verordnung zur Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe

30. EU-Ökolandbau-Verordnung

31. Marktorganisation Obst und Gemüse

32. Einfuhren bei Obst und Gemüse

33. Marktorganisation für Wein

34. Überwachung des Weinmarkts

35. Überwachung des Weinmarkts

36. Buchprüfungspflichten

37. Flächenstilllegung

38. Stützungsregelungen

39. Jagdtrophäen

40. Flächenerfassung und -verwaltung

41. Pflanzenschutzmittelrichtlinie

42. Berichtspflichten/Statistiken Amtliche Lebensmittelkontrollen

43. Berichtspflichten/Statistiken Veterinärrechtliche Kontrollen/EU-zugelassene Betriebe

44. Berichtspflichten/Statistiken Tiertransportkontrollen

45. Berichtspflichten/Statistiken Tierschutzkontrollen für Legehennen, Schweine und Kälber

46. Berichtspflichten/Statistiken Überwachung Tierseuchen

47. Agrarstrukturerhebung

48. Beihilfe Schulmilch

49. Beihilfe Sozialbutter

50. Investitionsförderung Rückforderungen

51. Investitionsförderung Sanktionen

52. Landschaftspflege Sanktionen

53. Landschaftspflege Härtefälle

54. InVeKoS Sanktionen

55. Beihilfe Energiepflanzen

56. InVeKoS Auswahl der Kontrollstichprobe

57. InVeKoS Bestimmung der förderfähigen Fläche

58. InVeKoS Rückforderungen und Sanktionen

59. Wegfall der Beschaffenheitsprüfung von Rebenpflanzgut

60. EG-Vermarktungsnormen Streichung der Klasse Extra

61. Zulassung von Pflanzenschutzmitteln durch die EU

62. Anlastungen EAGFL, Abteilung Garantie

63. Berichtspflichten/Statistiken Massiver Abbau von Berichtspflichten und Statistiken

64. Berichtspflichten/Statistiken EFRE, Datenbanksystem EFRE-porter

65. Berichtspflichten/Statistiken Berner Konvention

66. Berichtspflichten/Statistiken Unregelmäßigkeiten

67. Notifizierung von Beihilfen und Förderprogrammen

68. Förderprogramme Verzicht auf Zahlungsansprüche bei Obst-, Gemüseund Sonderkulturen

69. Förderprogramme Streichung der Stilllegungsfähigkeit

70. Strukturfondsförderung Publizitätsverordnung

71. Strukturfondsförderung Verfahrensvereinfachung bei EAGFL/LEADER+

72. Strukturfondsförderung Wiedereinziehungsverfahren bei EAGFL

73. Strukturfondsförderung Halbzeitbewertung bei EFRE/INTERREG

74. Strukturfondsförderung Formularwesen bei EFRE/INTERREG

75. Strukturfondsförderung Genehmigung einer neuen Programmauflage bei EFRE/INTERREG

76. Strukturfondsförderung Mittelbindungen bei EFRE/INTERREG

77. Strukturfondsförderung Mittelumschichtungen bei EFRE/INTERREG

78. Strukturfondsförderung Begleitindikatoren bei EFRE/INTERREG

79. Strukturfondsförderung Programmplanung bei EFRE/INTERREG

80. Strukturfondsförderung Verzinsungsregelung bei Rückforderungen

81. Strukturfondsförderung Vereinfachung und Flexibilisierung beim ESF Europäischer Sozialfonds

82. Kontrollen/Standards Futtermittelverkehr

83. Kontrollen/Standards Keine Vermengung von INVEKOS-Kontrollen mit Fachrechtskontrollen

84. Kontrollen/Standards Reduzierung und Vereinfachung der Kontrollen bei der Agrarförderung

85. Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder

86. Kontrollen/Standards Schaf- und Ziegen-HIT

87. Kontrollen/Standards Schweine-HIT

88. Tierseuchenrecht Heimtierausweis Frettchenpass

3 Medienpolitik

89. Fernsehrichtlinie

3 Statistik

90. Arbeitskostenstatistik

91. EU-Arbeitskräfteerhebung

92. EU-Arbeitskräfteerhebung

93. Bericht über die Anzahl der angezeigten und genehmigten Röntgengeräte

94. EG Statistik im Fahrpersonalrecht

95. Öffentliches Auftragswesen

96. Öffentliches Auftragswesen

97. Mengenangaben bei der Intrahandelsstatistik

98. Strukturelle Unternehmensstatistik Abscheidegrenze

99. Strukturelle Unternehmensstatistik

100. Konjunkturstatistik in den Dienstleistungsbereichen

101. Statistiken der Güterproduktion

3 Gesellschaftsrecht

102. Jahresabschluss von Gesellschaften

103. Offenlegungspflichten von Gesellschaften

104. Übernahmeangebote

3 Umweltpolitik

105. Vollzug von Naturschutz-Förderprogrammen

106. Vogelschutz-Richtlinie

107. FFH-Richtlinie/Vogelschutz-Richtlinie

108. FFH-Richtlinie/Vogelschutz-Richtlinie

109. FFH- und Vogelschutz-Richtlinien Zusammenfassung

110. FFH-Richtlinie Beteiligungspflichten

111. Seveso-II-Richtlinie

112. Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden

113. Mindestkriterien für Umweltinspektionen

114. Luftreinhaltung

115. Tierarzneimittel

116. Wasserrahmenrichtlinie

117. Berichtspflichten für die Betreiber industrieller Anlagen

118. Richtlinie 96/61/EG vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung

119. Altöl

120. Abfallrechtsrahmen

121. Abfallrechtsrahmen

122. Gefährliche Abfälle

123. Agrarumweltmaßnahmen

124. Vibrationsrichtlinie

125. Richtlinie über Elektro- und Elektro-Altgeräte

3 Verbraucherschutz

126. Rindfleischetikettierung

127. Etikettierung von Fischen und Fischereierzeugnissen

128. Verbraucherinformationspflichten

129. Versicherungsvermittlung

130. Prepaid-Geschäft

131. Bestandsregister Rinder

132. Kennzeichnung und Registrierung von Rindern

133. Zusammenarbeit von Behörden im Verbraucherschutz

134. Lebensmittelkennzeichnung

3 Verkehr

135. Richtlinie über die Sicherheit von Tunnel

136. Personenbeförderung

137. Ausstellung einer Sicherheitsbescheinigung

138. Straßenverkehrssicherheit

139. Gefahrguttransporte

140. Verkehrsüberwachung

141. Führersitz von Traktoren

142. Reifen von Kfz

143. Scheibenwischer von Kfz

144. Kraftfahrzeugvorschriften

3 Wirtschaftspolitik/Binnenmarkt/Beihilfen

145. Notifizierungsverfahren für technische Normen

146. Europäischer Feuerwaffenpass

147. EU-Vergaberichtlinien

149. Druckbehälter

150. Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten

3 Arbeitsschutz

151. Bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung

3 Energie

152. Endenergieeffizienz

153. Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen

154. TEN-Leitlinien

3 Landwirtschaft

155. ELER

156. ELER: Waldwirtschaftspläne

157. ELER: Neuabgrenzung benachteiligter Gebiete

158. ELER: Jährlicher Fortschrittsbericht

159. ELER Programmierung

160. ELER Schwerpunktachsen

161. Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik

162. Gesundheit Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel

3 Statistik

163. INSPIRE

164. Statistiken der Staatsanwaltschaften und Strafgerichte

3 Umweltpolitik

165. REACH

166. CO2-Reduktion

3 Verbraucherschutz

167. Verbraucherkredite

168. Irreführende und vergleichende Werbung/unlautere Geschäftspraktiken

3 Verkehr

169. Führerschein

3 Wirtschaftspolitik/Binnenmarkt/Beihilfen

170. Gemeinschaftspatent


 
 
 


Drucksache 457/05

... es, deren Aktivität je Beförderungs- oder Versandstück das 105-fache der Anlage III Tabelle 1 Spalte 2 nicht überschreitet, bedarf, soweit die Beförderung nach dem Gefahrgutgesetz und den darauf beruhenden Verordnungen erfolgt, keiner Genehmigung nach § 16 Abs. 1, wenn die Beförderung spätestens zwei Wochen vorher der zuständigen Behörde angezeigt wird. § 16 Abs. 3 gilt entsprechend. Die zuständige Behörde kann die Beförderung der in Satz 1 genannten Art untersagen, wenn

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 457/05




Entwurf

1. Artikel 1 Nr. 2 § 12d Abs. 3 und 4 wird wie folgt gefasst:

2. Artikel 2 wird wie folgt geändert:


 
 
 


Drucksache 817/1/05

... Der angeführten Maßnahme kann zugestimmt werden, da die EU in zunehmendem Maße auch auf dem Gefahrgutsektor tätig wird. Es wäre nicht opportun, neben den bereits existenten internationalen Regelungen des

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 817/1/05




Allgemeine Vorbemerkungen

Bereich
Statistik

-- Unternehmensstatistik

-- Arbeitskräfteerhebung

Arbeit und Sozialordnung

Land - und Forstwirtschaft

Öffentliches Auftragswesen

Verarbeitendes Gewerbe

Bereich
Straßenverkehr

2 Bauprodukte

2 Finanzdienstleistungen/Kraftfahrzeugversicherung

Rechungslegung und Gesellschaftsrecht

Acquis im Bereich Verbraucherschutz


 
 
 


Drucksache 923/05

... ) geändert worden sind, sowie des § 36 Abs. 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. 1 S. 602), der zuletzt durch Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe b des Gesetzes vom 26. Januar 1998 (BGBl. 1 S. 156) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. 1 S. 3165) und dem Organisationserlass vom 22. November 2005 (BGBl. 1 S. 3197) verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nach Anhörung der in § 7a des Gefahrgutbeförderungsgesetzes genannten Verbände, Sicherheitsbehörden und -organisationen:

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 923/05




A. Zielsetzung

B. Lösung

C. Alternativen

D. Kosten der öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. Gleichstellung

Verordnung

Sechste Verordnung

Artikel 1

1. § 1 Abs. 3 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:

2. § 6 wird wie folgt geändert:

3. § 7 wird wie folgt geändert:

4. § 8 wird wie folgt geändert:

5. Anlage 1 wird wie folgt geändert:

Artikel 2

Begründung

I. Allgemeines:

II. Im Einzelnen

III. Kosten


 
 
 


Drucksache 923/05 (Beschluss)

... Gefahrgutverordnung



Drucksache 173/05 (Beschluss)

... Gefahrgut



Drucksache 286/05 (Beschluss)

... Verkehrssicherheit Verwaltungsaufgaben der Polizei Meldungen an die Kommission über die Tätigkeiten im Bereich der gefahrgutrechtlichen Straßenkontrollen

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 286/05 (Beschluss)




Empfehlungen der Ausschüsse 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005 Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union KOM 2005 97 endg.; Ratsdok. 7797/05

A Bestehende Rechtsakte

10. Betriebsübergang

12. Anhörung von Arbeitnehmern

13. Europäischer Betriebsrat

14. Befristung von Arbeitsverträgen

15. Nichtdiskriminierung

16. Baustellensicherheitsrichtlinie

17. Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten

18. Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene be der Arbeit

19. Arbeitsschutz: Präventiver Arbeitsschutz insbesondere in reinen Verwaltungsbetrieben

20. Arbeitsschutz

21. Präventiver Arbeitsschutz insbesondere in reinen Verwaltungsbetrieben

22. Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit

23. Liberalisierungs-Beschleunigungsrichtlinien

24. Sicherheitsleistungen

25. Auszahlungs- und Kontrollverfahren

26. Anforderungen an die Informationssicherheit in den Zahlstellen.

27. Antragsverfahren

28. Unregelmäßigkeiten und Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge

30. EU-Ökolandbau-Verordnung

31. Marktorganisation Obst und Gemüse

32. Einfuhren bei Obst und Gemüse

33. Marktorganisation für Wein

34. Überwachung des Weinmarkts

35. Überwachung des Weinmarkts

36. Buchprüfungspflichten

37. Flächenstilllegung

38. Stützungsregelungen

39. Jagdtrophäen

40. Flächenerfassung und -verwaltung

41. Pflanzenschutzmittelrichtlinie

42. Berichtspflichten/Statistiken Amtliche Lebensmittelkontrollen

43. Berichtspflichten/Statistiken Veterinärrechtliche Kontrollen/EU-zugelassene Betriebe

44. Berichtspflichten/Statistiken Tiertransportkontrollen

45. Berichtspflichten/Statistiken Tierschutzkontrollen für Legehennen, Schweine und Kälber

46. Berichtspflichten/Statistiken Überwachung Tierseuchen

47. Agrarstrukturerhebung

48. Beihilfe Schulmilch

49. Beihilfe Sozialbutter

50. Investitionsförderung Rückforderungen

51. Investitionsförderung Sanktionen

52. Landschaftspflege Sanktionen

53. Landschaftspflege Härtefälle

54. InVeKoS Sanktionen

55. Beihilfe Energiepflanzen

56. InVeKoS Auswahl der Kontrollstichprobe

57. InVeKoS Bestimmung der förderfähigen Fläche

58. InVeKoS Rückforderungen und Sanktionen

59. Wegfall der Beschaffenheitsprüfung von Rebenpflanzgut

60. EG-Vermarktungsnormen Streichung der Klasse Extra

61. Zulassung von Pflanzenschutzmitteln durch die EU

62. Anlastungen EAGFL, Abteilung Garantie

63. Berichtspflichten/Statistiken Massiver Abbau von Berichtspflichten und Statistiken

64. Berichtspflichten/Statistiken EFRE, Datenbanksystem EFREporter

65. Berichtspflichten/Statistiken Berner Konvention

66. Berichtspflichten/Statistiken Unregelmäßigkeiten

67. Notifizierung von Beihilfen und Förderprogrammen

68. Förderprogramme Verzicht auf Zahlungsansprüche bei Obst-, Gemüseund Sonderkulturen

69. Förderprogramme Streichung der Stilllegungsfähigkeit

70. Strukturfondsförderung Publizitätsverordnung

71. Strukturfondsförderung Verfahrensvereinfachung bei EAGFL/LEADER+

72. Strukturfondsförderung Wiedereinziehungsverfahren bei EAGFL

73. Strukturfondsförderung Halbzeitbewertung bei EFRE/INTERREG

74. Strukturfondsförderung Formularwesen bei EFRE/INTERREG

75. Strukturfondsförderung Genehmigung einer neuen Programmauflage bei EFRE/INTERREG

76. Strukturfondsförderung Mittelbindungen bei EFRE/INTERREG

77. Strukturfondsförderung Mittelumschichtungen bei EFRE/INTERREG

78. Strukturfondsförderung Begleitindikatoren bei EFRE/INTERREG

79. Strukturfondsförderung Programmplanung bei EFRE/INTERREG

80. Strukturfondsförderung Verzinsungsregelung bei Rückforderungen

81. Strukturfondsförderung Vereinfachung und Flexibilisierung beim ESF Europäischer Sozialfonds

82. Kontrollen/Standards Futtermittelverkehr

83. Kontrollen/Standards Keine Vermengung von INVEKOS-Kontrollen mit Fachrechtskontrollen

84. Kontrollen/Standards Reduzierung und Vereinfachung der Kontrollen bei der Agrarförderung

85. Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder

86. Kontrollen/Standards Schaf- und Ziegen-HIT

87. Kontrollen/Standards Schweine-HIT

88. Tierseuchenrecht Heimtierausweis Frettchenpass

89. Fernsehrichtlinie

90. Arbeitskostenstatistik

91. EU-Arbeitskräfteerhebung

92. EU-Arbeitskräfteerhebung

93. Bericht über die Anzahl der angezeigten und genehmigten Röntgengeräte

94. EG Statistik im Fahrpersonalrecht

95. Öffentliches Auftragswesen

96. Öffentliches Auftragswesen

97. Mengenangaben bei der Intrahandelsstatistik

98. Strukturelle Unternehmensstatistik Abscheidegrenze

99. Strukturelle Unternehmensstatistik

100. Konjunkturstatistik in den Dienstleistungsbereichen

101. Statistiken der Güterproduktion

102. Jahresabschluss von Gesellschaften

103. Offenlegungspflichten von Gesellschaften

104. Übernahmeangebote

105. Vollzug von Naturschutz-Förderprogrammen

106. Vogelschutz-Richtlinie

107. FFH-Richtlinie/Vogelschutz-Richtlinie

108. FFH-Richtlinie/Vogelschutz-Richtlinie

109. FFH- und Vogelschutz-Richtlinien Zusammenfassung

110. FFH-Richtlinie Beteiligungspflichten

111. Seveso-II-Richtlinie

112. Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden

113. Mindestkriterien für Umweltinspektionen

114. Luftreinhaltung

115. Tierarzneimittel

116. Wasserrahmenrichtlinie

117. Berichtspflichten für die Betreiber industrieller Anlagen

118. Richtlinie 96/61/EG vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung

119. Altöl

120. Abfallrechtsrahmen

121. Abfallrechtsrahmen

122. Gefährliche Abfälle

123. Agrarumweltmaßnahmen

124. Vibrationsrichtlinie

125. Richtlinie über Elektro- und Elektro-Altgeräte

126. Rindfleischetikettierung

127. Etikettierung von Fischen und Fischereierzeugnissen

128. Verbraucherinformationspflichten

129. Versicherungsvermittlung

130. Prepaid-Geschäft

131. Bestandsregister Rinder

132. Kennzeichnung und Registrierung von Rindern

133. Zusammenarbeit von Behörden im Verbraucherschutz

134. Lebensmittelkennzeichnung

135. Richtlinie über die Sicherheit von Tunnel

136. Personenbeförderung

137. Ausstellung einer Sicherheitsbescheinigung

138. Straßenverkehrssicherheit

139. Gefahrguttransporte

140. Verkehrsüberwachung

141. Führersitz von Traktoren

142. Reifen von Kfz

143. Scheibenwischer von Kfz

144. Kraftfahrzeugvorschriften

145. Notifizierungsverfahren für technische Normen

146. Europäischer Feuerwaffenpass

147. EU-Vergaberichtlinien

148. Medizinprodukte

149. Druckbehälter

150. Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten

B Noch in der Beratung befindliche, nicht abgeschlossene Vorhaben

151. Bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung

152. Endenergieeffizienz

153. Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen

154. TEN-Leitlinien

155. ELER

156. ELER: Waldwirtschaftspläne

157. ELER: Neuabgrenzung benachteiligter Gebiete

158. ELER: Jährlicher Fortschrittsbericht

159. ELER Programmierung

160. ELER Schwerpunktachsen

161. Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik

162. Gesundheit Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel

163. INSPIRE

164. Statistiken der Staatsanwaltschaften und Strafgerichte

165. REACH

166. CO2-Reduktion

167. Verbraucherkredite

168. Irreführende und vergleichende Werbung/unlautere Geschäftspraktiken

169. Führerschein

170. Gemeinschaftspatent


 
 
 


Drucksache 249/05

... Kann in Verhandlungen mit den Beteiligten eine einvernehmliche Lösung nicht gefunden werden, soll der Betreiber der Schienenwege nach den in der Vorschrift genannten Prioritäten entscheiden. Dabei hat er die Prioritätsregelung nach § 19 EIBV zu beachten und, soweit ein Rahmenvertrag geschlossen wurde, dem Vertragspartner in jedem Fall eine Zugtrasse innerhalb des vertraglich vereinbarten Rahmens zuzuweisen. Begründete Abweichungen sind möglich. Dies gilt insbesondere im Bereich der Sicherheit (Gefahrgutzüge) sowie für den vertakteten oder ins Netz eingebundenen Verkehr (§ 14 Abs. 1 Satz 2

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 249/05




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Verordnung

Verordnung

Artikel 1
Verordnung über den diskriminierungsfreien Zugang zur Eisenbahninfrastruktur und über die Grundsätze zur Erhebung von Entgelt für die Benutzung der Eisenbahninfrastruktur (Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung - EIBV)

§ 1
Anwendungsbereich

§ 2
Begriffsbestimmungen

§ 3
Leistungen, Fahrgastinformationen

§ 4
Schienennetz-Benutzungsbedingungen

§ 5
Sicherheitsleistung, Geschäftsgeheimnis

§ 6
Antragstellung

§ 7
Zusammenarbeit bei der Zuweisung von Zugtrassen in mehreren Netzen

§ 8
Zuweisungsverfahren

§ 9
Netzfahrplanerstellung, Koordinierungs- und Entscheidungsverfahren für Schienenwege

§ 10
Koordinierungs- und Entscheidungsverfahren für Serviceeinrichtungen

§ 11
Rechte an Zugtrassen

§ 12
Besonderes Kündigungsrecht

§ 13
Rahmenverträge

§ 14
Gelegenheitsverkehr

§ 15
Sondermaßnahmen bei Störungen

§ 16
Überlastete Schienenwege

§ 17
Kapazitätsanalyse

§ 18
Plan zur Erhöhung der Schienenwegkapazität

§ 19
Besondere Schienenwege

§ 20
Festsetzung, Berechnung und Erhebung von Entgelten für Schienenwege

§ 21
Entgeltgrundsätze für Schienenwege

§ 22
Ausnahmen von den Entgeltgrundsätzen für Schienenwege

§ 23
Entgeltnachlässe für Schienenwege

§ 24
Entgelte für Serviceeinrichtungen

§ 25
Veröffentlichungen, Bekanntmachungen

Begründung

Allgemeiner Teil


 
 
 


Drucksache 89/05

... /EURATOM vom 22. Dezember 2003 um: Die Kennzeichnung der wiederver wendbären Transportbehältnisse ist bereits durch die gefahrgutrechtlichen Vorschriften sichergestellt. Nach



Drucksache 654/05 (Beschluss)

... gefahrgutrechtlicher

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 654/05 (Beschluss)




1. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 3 Abs. 2 GGVSee

2. Zu Artikel 1 Nr. 4 § 5 Abs. 1 Satz 2 GGVSee

3. Zu Artikel 3a - neu -


 
 
 


Drucksache 541/05 (Beschluss)

... gestützt ist und als wesentlichen Teilaspekt der Umsetzung der geänderten Richtlinie dient. Demzufolge ist die zwingende Verpflichtung zur Verwendung der Prüfliste nach Anlage 1 der Verordnung zu formalistisch und erfordert einen nicht gerechtfertigten bürokratischen Aufwand. Zweck der Verordnung ist im Wesentlichen die Gewährleistung einer möglichst hohen Kontrolldichte. Dieses Ziel wird in erster Linie dadurch erreicht, dass die Anzahl der Gefahrgutkontrollen gesteigert oder zumindest beibehalten wird.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 541/05 (Beschluss)




1. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 3 Abs. 3

2. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 3 Abs. 7

3. Zu Artikel 1 Nr. 4 Anlage 1 Nr. 24

4. Zu Artikel 1 Nr. 6 Anlage 3 Abschnitt 1 Nr. 20

5. Zu Artikel 1 Nr. 8 Anlage 5


 
 
 


Drucksache 15/05

... 5. die wiederholt oder gröblich gegen die Vorschriften eines der in Nummer 1 Buchstabe c genannten Gesetze oder gegen Vorschriften des Arbeitsschutz-, Chemikalien-, Gefahrgut-, Immissionsschutz- oder

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 15/05




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 4

Artikel 5

Artikel 6

Artikel 7

Artikel 8

Artikel 9

Artikel 10

Begründung

I. Allgemeines

II. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10


 
 
 


Drucksache 654/2/05

... gefahrgutrechtlicher



Drucksache 724/05

... Der Forderung von einigen Tank- und Fahrgastschiffsunternehmen, das gesamte Schiffspersonal auf „Risikoschiffen" einem Alkoholverbot zu unterwerfen, wurde aus Gründen mangelnder Verhältnismäßigkeit nicht gefolgt. Es wäre auf der anderen Seite aus Sicherheitsgründen nicht sachgerecht, das Schiffsführungspersonal von Gefahrgutschiffen und von Fahrgastschiffen von einem Alkoholverbot auszunehmen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 724/05




2 Vorbemerkung

Zu Punkt 1:

Zu den Punkten 2 und 3:

Zu Punkt 4:

Zu den Punkten 5 und 6:

Zu Punkt 7:

Zu Punkt 8:


 
 
 


Drucksache 225/05

... - gegen die den Straßenverkehr regelnden Vorschriften verstoßende Verhaltensweise, einschließlich Verstößen gegen Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten und des Gefahrgutrechts

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 225/05




Begründung

1. Einleitung

2. Rechtsgrundlage

3. Finanzbogen

4. Erläuterung der Artikel

Artikel 1
- Gegenstand

Artikel 2
- Begriffsbestimmungen Dieser Artikel enthält zwei Definitionen.

Artikel 3
- Berücksichtigung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Verurteilung in einem neuen Strafverfahren

Artikel 4
- Zwingende Gründe für die Nichtberücksichtigung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Verurteilung

Artikel 5
- Fakultative Gründe für die Nichtberücksichtigung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Verurteilung

Artikel 6
- Aufnahme einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Verurteilung in das Strafregister

Artikel 7
- Verhältnis zu anderen Rechtsakten

Artikel 8
- Umsetzung

Artikel 9
- Inkrafttreten

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Berücksichtigung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Verurteilung in einem neuen Strafverfahren

Artikel 4
Zwingende Gründe für die Nichtberücksichtigung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Verurteilung

Artikel 5
Fakultative Gründe für die Nichtberücksichtigung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Verurteilung

Artikel 6
Aufnahme einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Verurteilung in das nationale Strafregister

Artikel 7
Verhältnis zu anderen Rechtsakten

Artikel 8
Umsetzung

Artikel 9
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 654/1/05

... gefahrgutrechtlicher



Drucksache 817/05

... Gefahrguttransport

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 817/05




Mitteilung

1. Einführung

2. eine NEUE Vereinfachungsstrategie auf EU-Ebene

a. Ein fortlaufendes Programm, das auf der praktischen Erfahrung der Betroffenen beruht

b. Ein Konzept auf der Grundlage von kontinuierlichen umfassenden sektorbezogenen Beurteilungen

3. das Vereinfachungskonzept der Kommission

a. Aufhebung

b. Kodifizierung18

c. Neufassung21

d. Änderung des Regelungskonzepts

e. Stärkere Nutzung der Informationstechnologie

4. Unterstützung der Institutionen und der Mitgliedstaaten

5. Schlussfolgerungen

Anhang I

Anhang 2


 
 
 


Drucksache 541/1/05

... gestützt ist und als wesentlichen Teilaspekt der Umsetzung der geänderten Richtlinie dient. Demzufolge ist die zwingende Verpflichtung zur Verwendung der Prüfliste nach Anlage 1 der Verordnung zu formalistisch und erfordert einen nicht gerechtfertigten bürokratischen Aufwand. Zweck der Verordnung ist im Wesentlichen die Gewährleistung einer möglichst hohen Kontrolldichte. Dieses Ziel wird in erster Linie dadurch erreicht, dass die Anzahl der Gefahrgutkontrollen gesteigert oder zumindest beibehalten wird.



Drucksache 173/05

... a) In Nummer 1 wird die Angabe „vom 21. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3971), zuletzt geändert durch die 5. Binnenschifffahrts-Gefahrgutänderungsverordnung vom 27. März 2002 (BGBl. I S. 1246)" durch die Angabe „vom 31. Januar 2004 (BGBl. I S. 136)" ersetzt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 173/05




A. Zielsetzung

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Verordnung

Erste Verordnung

Artikel 1

Ausnahme 1 E Beförderung gefährlicher Güter über den Hindenburgdamm von und nach Sylt

1 Abweichend von § 1 Abs. 3 Nr. 3 und § 3

2 Verladung

3 Sonstige Vorschriften

3.1 Beladevorschriften

3.2 Zwischenwagen oder Elemente einer fest gekuppelten Einheit

3.3 Schriftliche Weisungen

3.4 Beförderungsausschluss

3.5 Straßenfahrzeuge mit ungereinigten leeren Tanks

4 Angaben im Beförderungspapier

Ausnahme 2 - offen -

Ausnahme 3 - offen -

Ausnahme 4 - offen -

Ausnahme 5 - offen -

Ausnahme 6 - offen -

Ausnahme 7 E, S Zuständigkeiten nach § 6 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe b GGVSE

Ausnahme 8 B Beförderung gefährlicher Güter mit Fähren

Ausnahme 9 B, E, S Tanks aus glasfaserverstärktem Kunststoff

Ausnahme 10 - offen -

Ausnahme 11 - offen -

Ausnahme 12 - offen -

Ausnahme 13 S Beförderung von Gasen der Klasse 2, Klassifizierungscode 3F in Tanks ohne Beachtung des § 7 GGVSE

Ausnahme 14 S Beförderung von bestimmten Stoffen der Klasse 3 in Tanks ohne Beachtung des § 7 GGVSE

Ausnahme 15 - offen -

Ausnahme 16 - offen -

Ausnahme 17 - offen -

Ausnahme 18 S Beförderungspapier

Ausnahme 19 B, E, S Beförderung von Stoffen mit polyhalogenierten Dibenzodioxinen und -furanen

Ausnahme 20 B, E, S Beförderung verpackter gefährlicher Abfälle

Ausnahme 21 B, E, S Zusammenpacken von Patronen mit Waffenpflegemitteln

1 Zusammenpackungszulassung

1.1 Abweichend von

2 Verpackung

3 Sonstige Vorschriften

4 Angaben im Beförderungspapier / Frachtbrief

Ausnahme 22 E, S Saug-Druck-Tanks

Ausnahme 23 - offen -

Ausnahme 24 S Beförderung von Eichnormalen und Zapfsäulen

1 Abweichend von § 1 Abs. 3 Nr. 1

2 Vorschriften für Eichnormale und Zapfsäulen

3 Zusätzliche Anforderungen an Eichnormale und Zapfsäulen mit Fassungsräumen über 1 000 Liter in den Fällen der Nummer 1 Buchstabe a

Ausnahme 25 S Versandstücke mit kleinen Mengen verschiedener Güter ohne Beschriftung mit der Kennzeichnungsnummer

1 Abweichend von § 1 Abs. 3 Nr. 1

2 Stoffe und Mengengrenzen

3 Sonstige Vorschriften

4 Angaben im Beförderungspapier

5 Geltungsdauer

Ausnahme 26 - offen

Ausnahme 27 S Beförderung von festen Stoffen der Klasse 4.1, UN 3175 in gedeckten Fahrzeugen, Containern, Abrollbehältern, Absetzmulden und Wechselbehältern

1 Abweichend von § 3

2 Vorschriften zum Bau und Betrieb der Behälter

3 Angaben im Beförderungspapier

4 Geltungsdauer

Ausnahme 28 E, S Zusammenladung von Automobilteilen der Klassifizierung 1.4G mit gefährlichen Gütern

1 Abweichend von § 1 Abs. 3 Nr. 1 und 3

2 Tabelle der Gefahrgüter

3 Verpackung

4 Höchstmenge

5 Sonstige Vorschriften

6 Angaben im Beförderungspapier

Artikel 2

Artikel 3

Begründung

I. Allgemeines

II. Zu den Einzelvorschriften

Zu Artikel 1 Nummer 1

Zu Artikel 1 Nummer 2

Zu Artikel 1 Nummer 3


 
 
 


Drucksache 87/05

... Gefahrgutbeförderungsgesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 87/05




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes

Artikel 2
Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes

Artikel 3
Änderung des BND-Gesetzes

Artikel 4
Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes

Artikel 5
Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes

Artikel 6
Änderung des Bundesbeamtengesetzes

Artikel 7
Änderung des Bundespolizeibeamtengesetzes

Artikel 8
Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes

Artikel 9
Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Artikel 10
Änderung des Bundesreisekostengesetzes

Artikel 11
Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes

Artikel 12
Änderung des Melderechtsrahmengesetzes

Artikel 13
Änderung des Passgesetzes

Artikel 14
Änderung des Apothekengesetzes

Artikel 15
Änderung des Betäubungsmittelgesetzes

Artikel 16
Änderung des Grundstoffüberwachungsgesetzes

Artikel 17
Änderung des Arzneimittelgesetzes

Artikel 18
Änderung des Rettungsassistentengesetzes

Artikel 19
Änderung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes

Artikel 20
Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes

Artikel 21
Änderung des Baugesetzbuchs

Artikel 22
Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes

Artikel 23
Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Artikel 24
Änderung des azr-gesetzes

Artikel 25
Änderung des Freizügigkeitsgesetzes\/EU

Artikel 26
Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes

Artikel 27
Änderung der Abgabenordnung

Artikel 28
Änderung des Einkommensteuergesetzes

Artikel 29
Änderung des Grundsteuergesetzes

Artikel 30
Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

Artikel 31
Änderung des Zollverwaltungsgesetzes

Artikel 32
Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes

Artikel 33
Änderung des Gaststättengesetzes

Artikel 34
Änderung des Waffengesetzes

Artikel 35
Änderung des Sprengstoffgesetzes

Artikel 36
Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes

Artikel 37
Änderung des Bundesberggesetzes

Artikel 38
Änderung des Milch- und Margarinegesetzes

Artikel 39
Änderung des Bundeswaldgesetzes

Artikel 40
Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Artikel 41
Änderung des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes

Artikel 42
Änderung des Berufsbildungsgesetzes

Artikel 43
Änderung des Bundesversorgungsgesetzes

Artikel 44
Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Artikel 45
Änderung des Fahrlehrergesetzes

Artikel 46
Änderung des Gefahrgutbeförderungsgesetzes

Artikel 47
Änderung des Verkehrssicherstellungsgesetzes

Artikel 48
Änderung des Seeaufgabengesetzes

Artikel 49
Änderung des Luftverkehrsgesetzes

Artikel 50
Änderung des Luftsicherheitsgesetzes

Artikel 51
Änderung der Bundeswahlordnung

Artikel 52
Änderung der Europawahlordnung

Artikel 53
Änderung der Verordnung über den Besitznachweis für Orden und Ehrenzeichen und den Nachweis von Verwundungen und Entschädigungen

Artikel 54
Änderung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung

Artikel 55
Aufhebung der Verordnung über die Übertragung von Grenzschutzaufgaben auf die Zollverwaltung

Artikel 56
Änderung der Bundesgrenzschutz-Laufbahnverordnung

§ 2
Laufbahnen, Ämter

Artikel 57
Änderung der Verordnung zur Festsetzung des Ausgleichs für die Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben des Bundesgrenzschutzes

Artikel 58
Änderung der Elternzeitverordnung

Artikel 59 Änderung der Verordnung zu § 1 Abs. 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes

Artikel 60
Änderung der Verordnung über Ausnahmen von Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes für jugendliche Polizeivollzugsbeamte im Bundesgrenzschutz

Artikel 61
Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den mittleren Polizeivollzugsdienst im Bundesgrenzschutz

Artikel 62
Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst im Bundesgrenzschutz

Artikel 63
Änderung der Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes beim Deutschen Bundestag

Artikel 64
Änderung der Verordnung über die Laufbahnen des kriminalpolizeilichen Vollzugsdienstes des Bundes

Artikel 65
Änderung der Bundeslaufbahnverordnung

Artikel 66 Änderung der Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung nach § 43 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes

Artikel 67 Änderung der Verordnung zu § 82 des Bundesdisziplinargesetzes

Artikel 68
Änderung der Erschwerniszulagenverordnung

Artikel 69
Änderung der Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz

Artikel 70
Änderung der AMG-Zivilschutzausnahmeverordnung

Artikel 71
Änderung der Kaliumiodidverordnung

Artikel 72
Änderung der Approbationsordnung für Ärzte

Artikel 73
Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden

Artikel 74
Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Orthoptistinnen und Orthoptisten

Artikel 75
Änderung der Fleisch-Verordnung

Artikel 76
Änderung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung

Artikel 77
Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung

Artikel 78
Änderung der Aufenthaltsverordnung

Artikel 79
Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung

Artikel 80
Änderung der Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung

Artikel 81
Änderung der Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung

Artikel 82
Änderung der Mineralölbewirtschaftungs-Entwurf

Artikel 83
Änderung der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten

Artikel 84
Änderung der Getränkeschankanlagenverordnung

Artikel 85
Änderung der Bewachungsverordnung

Artikel 86
Änderung der Hufbeschlagverordnung

Artikel 87
Änderung der Hundeverbringungs- und -einfuhrverordnung

Artikel 88
Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutz-Entwurf

Artikel 89
Änderung der Bundesministerium des Innern - Arbeitsschutzgesetzanwendungsverordnung

Artikel 90
Änderung der Betriebssicherheitsverordnung

Artikel 91
Änderung der KV-IPV-Pauschalbeitragsverordnung

Artikel 92
Änderung der RV-Pauschalbeitragsverordnung

Artikel 93
Änderung der Postsicherstellungsverordnung

Artikel 94
Änderung der Fahrerlaubnis-Entwurf

Artikel 95
Änderung der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße

Artikel 96
Änderung der Verordnung über die EG-Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge

Artikel 97
Änderung der Verordnung über die EG-Typgenehmigung für Land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge

Artikel 98
Änderung der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz

Artikel 99
Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Artikel 100
Änderung der Fahrzeugregisterverordnung

Artikel 101
Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung

Artikel 102
Änderung der Ferienreiseverordnung

Artikel 103
Änderung der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn

Artikel 104
Änderung der Verordnung über Verkehrsleistungen der Eisenbahnen für die Streitkräfte

Artikel 105
Änderung der Verordnung zur Sicherstellung des Seeverkehrs

Artikel 106
Änderung der Verordnung zur Sicherstellung des Luftverkehrs

Artikel 107
Änderung der Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs

Artikel 108
Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung

Artikel 109
Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen

Artikel 110
Änderung der Verordnung über das Befahren des Naturschutzgebietes Helgoländer Felssockel

Artikel 111
Änderung der Naturschutzgebietsbefahrensverordnung

Artikel 112
Änderung der Schleusenbetriebsverordnung

Artikel 113
Änderung der Binnenschifferpatentverordnung

Artikel 114
Änderung der Donauschifffahrtspolizeiverordnung

Artikel 115
Änderung der Verordnung zur Einführung der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung

Artikel 116
Änderung der Fährenbetriebsverordnung

Artikel 117
Änderung der Verordnung zur Einführung der Moselschifffahrtspolizeiverordnung

Artikel 118
Änderung der der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung

Artikel 119
Änderung der Gefahrgutverordnung Binnenschifffahrt8

Artikel 120
Änderung der Binnenschiffs-Untersuchungsordnung

Artikel 121
Änderung der Bundes-Seehäfen-Abgabeverordnung

Artikel 122
Änderung der Seeschifffahrtsaufgaben-Übertragungsverordnung

Artikel 123
Änderung der Zuständigkeitsbezeichnungs-Entwurf-See

Artikel 124
Änderung der Seeanlagenverordnung

Artikel 125
Änderung der Verordnung zur Durchführung des Seesicherheits-Untersuchungsgesetzes

Artikel 126
Änderung der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung

Artikel 127
Änderung der Sportbootführerscheinverordnung-See

Artikel 128
Änderung der Schutz- und Sicherheitshafenverordnung

Artikel 129
Änderung der Verordnung zur Einführung der Schifffahrtsordnung Emsmündung

Artikel 130
Änderung der See-Sportbootverordnung

Artikel 131
Änderung der Schiffssicherheitsverordnung

Artikel 132
Änderung der Verordnung über die Besatzung von Schiffen unter fremder Flagge

Artikel 133
Änderung der Schiffsbesetzungsverordnung

Artikel 134
Änderung der Luftverkehrsordnung

Artikel 135
Änderung der Ersten Durchführungsverordnung zur Entwurf über Luftfahrtpersonal

Artikel 136
Änderung der Verordnung über Flugfunkzeugnisse

Artikel 137
Rückkehr zum einheitlichen Entwurfsrang

Artikel 138
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 139
Inkrafttreten

Begründung

Erster Teil

A. Anlass und Zielsetzungen des Entwurfs

B. Wesentliche Schwerpunkte des Entwurfs

C. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

D. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung sind nicht zu erwarten.

E. Finanzielle Auswirkungen

F. Sonstige Kosten

Zweiter Teil

Artikel 1
(Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes)

Artikel 2
(Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes)

Artikel 3
(Änderung des BND-Gesetzes)

Artikel 4
(Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes)

Artikel 5
(Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes)

Artikel 6
(Änderung des Bundesbeamtengesetzes)

Artikel 7
(Änderung des Bundespolizeibeamtengesetzes)

Artikel 8
(Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes)

Artikel 9
(Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes)

Artikel 10
(Änderung des Bundesreisekostengesetzes)

Artikel 11
(Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes)

Artikel 12
(Änderung des Melderechtsrahmengesetzes)

Artikel 13
(Änderung des Passgesetzes)

Artikel 14
(Änderung des Apothekengesetzes)

Artikel 15
(Änderung des Betäubungsmittelgesetzes)

Artikel 16
(Änderung des Grundstoffüberwachungsgesetzes)

Artikel 17
(Änderung des Arzneimittelgesetzes)

Artikel 18
(Änderung des Rettungsassistentengesetzes)

Artikel 19
(Änderung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes)

Artikel 20
(Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes)

Artikel 21
(Änderung des Baugesetzbuchs)

Artikel 22
(Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes)

Artikel 23
(Änderung des Aufenthaltsgesetzes)

Artikel 24
(Änderung des azr-gesetzes)

Artikel 25
(Änderung der Freizügigkeitsgesetzes\/EU)

Artikel 26
(Änderung des Zollfahnungsdienstgesetzes)

Artikel 27
(Änderung der Abgabenordnung)

Artikel 28
(Änderung des Einkommensteuergesetzes)

Artikel 29
(Änderung des Grundsteuergesetzes)

Artikel 30
(Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes)

Artikel 31
(Änderung des Zollverwaltungsgesetzes)

Artikel 32
(Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes)

Artikel 33
(Änderung des Gaststättengesetzes)

Artikel 34
(Änderung des Waffengesetzes)

Artikel 35
(Änderung des Sprengstoffgesetzes)

Artikel 36
(Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes)

Artikel 37
(Änderung des Bundesberggesetzes)

Artikel 38
(Änderung des Milch- und Margarinegesetzes)

Artikel 39
(Änderung des Bundeswaldgesetzes)

Artikel 40
(Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes)

Artikel 41
(Änderung des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes)

Artikel 42
(Änderung des Berufsbildungsgesetzes)

Artikel 43
(Änderung des Bundesversorgungsgesetzes)

Artikel 44
(Änderung des Straßenverkehrsgesetzes)

Artikel 45
(Änderung des Fahrlehrergesetzes)

Artikel 46
(Änderung des Gefahrgutbeförderungsgesetzes)

Artikel 47
(Änderung des Verkehrsicherstellungsgesetzes)

Artikel 48
(Änderung des Seeaufgabengesetzes)

Artikel 49
(Änderung des Luftverkehrsgesetzes)

Artikel 50
(Änderung des Luftsicherheitsgesetzes)

Artikel 51
(Änderung der Bundeswahlordnung)

Artikel 52
(Änderung der Europawahlordnung)

Artikel 53
(Änderung der Verordnung über den Besitznachweis für Orden und Ehrenzeichen und den Nachweis von Verwundungen und Entschädigungen)

Artikel 54
(Änderung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung)

Artikel 55
(Aufhebung der Verordnung über die Übertragung von Grenzschutzaufgaben auf die Zollverwaltung)

Artikel 56
(Änderung der Bundesgrenzschutz-Laufbahnverordnung)

Artikel 57
(Änderung der Verordnung zur Festsetzung des Ausgleichs für die Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben des Bundesgrenzschutzes)

Artikel 58
(Änderung der Elternzeitverordnung)

Artikel 59 (Änderung der Verordnung zu § 1 Abs. 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes)

Artikel 60
(Änderung der Verordnung über Ausnahmen von Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes für jugendliche Polizeivollzugsbeamte im Bundesgrenzschutz)

Artikel 61
(Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den mittleren Polizeivollzugsdienst im Bundesgrenzschutz)

Artikel 62
(Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst im Bundesgrenzschutz)

Artikel 63
(Änderung der Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes beim Deutschen Bundestag)

Artikel 64
(Änderung der Verordnung über die Laufbahnen des kriminalpolizeilichen Vollzugsdienstes des Bundes)

Artikel 65
(Änderung der Bundeslaufbahnverordnung)

Artikel 66 (Änderung der Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung nach § 43 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes)

Artikel 67 (Änderung der Verordnung zu § 82 des Bundesdisziplinargesetzes)

Artikel 68
(Änderung der Erschwerniszulagenverordnung)

Artikel 69
(Änderung der Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz)

Artikel 70
(Änderung der AMG-Zivilschutzausnahmeverordnung)

Artikel 71
(Änderung der Kaliumiodidverordnung)

Artikel 72
(Änderung der Approbationsordnung für Ärzte)

Artikel 73
(Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden)

Artikel 74
(Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Orthoptistinnen und Orthoptisten)

Artikel 75
(Änderung der Fleisch-Verordnung)

Artikel 76
(Änderung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung)

Artikel 77
(Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung)

Artikel 78
(Änderung der Aufenthaltsverordnung)

Artikel 79
(Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung)

Artikel 80
Änderung der Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung)

Artikel 81
(Änderung der Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung)

Artikel 82
(Änderung der Mineralölbewirtschaftungs-Verordnung)

Artikel 83
(Änderung der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten)

Artikel 84
(Änderung der Getränkeschankanlagenverordnung)

Artikel 85
(Änderung der Bewachungsverordnung)

Artikel 86
(Änderung der Hufbeschlagverordnung)

Artikel 87
(Änderung der Hundeverbringungs- und -einfuhrverordnung)

Artikel 88
(Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutz-Verordnung)

Artikel 89
(Änderung der Bundesministeriums des Innern - Arbeitsschutzgesetzanwendungsverordnung)

Artikel 90
(Änderung der Betriebssicherheitsverordnung)

Artikel 91
(Änderung der KV-/PV-Pauschalbeitragsverordnung)

Artikel 92
(Änderung der RV-Pauschalbeitragsverordnung)

Artikel 93
(Änderung der Postsicherstellungsverordnung)

Artikel 94
(Änderung der Fahrerlaubnisverordnung)

Artikel 95
(Änderung der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße)

Artikel 96
(Änderung der Verordnung über die EG-Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge)

Artikel 97
(Änderung der Verordnung über die EG-Typgenehmigung für Land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge)

Artikel 98
(Änderung der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz)

Artikel 99
(Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung)

Artikel 100
(Änderung der Fahrzeugregisterverordnung)

Artikel 101
(Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung)

Artikel 102
(Änderung der Ferienreiseverordnung)

Artikel 103
(Änderung der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn)

Artikel 104
(Änderung der Verordnung über Verkehrsleistungen der Eisenbahnen für die Streitkräfte)

Artikel 105
(Änderung der Verordnung zur Sicherstellung des Seeverkehrs)

Artikel 106
(Änderung der Verordnung zur Sicherstellung des Luftverkehrs)

Artikel 107
(Änderung der Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs)

Artikel 108
(Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung)

Artikel 109
(Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen)

Artikel 110
(Änderung der Verordnung über das Befahren des Naturschutzgebietes Helgoländer Felssockel)

Artikel 111
(Änderung der Naturschutzgebietsbefahrensverordnung)

Artikel 112
(Änderung der Schleusenbetriebsverordnung)

Artikel 113
(Änderung der Binnenschifferpatentverordnung)

Artikel 114
(Änderung der Donauschifffahrtspolizeiverordnung)

Artikel 115
(Änderung der Verordnung zur Einführung der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung) redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 116
(Änderung der Fährenbetriebsverordnung)

Artikel 117
(Änderung der Verordnung zur Einführung der Moselschifffahrtspolizeiverordnung) redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 118
(Änderung der Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung) redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 119
(Änderung der Gefahrgutverordnung Binnenschifffahrt)

Artikel 120
(Änderung der Binnenschiffs-Untersuchungsordnung)

Artikel 121
(Änderung der Bundes-Seehäfen-Abgabeverordnung)

Artikel 122
(Änderung der Seeschifffahrtsaufgaben-Übertragungsverordnung)

Artikel 123
(Änderung der Zuständigkeitsbezeichnungs-Verordnung-See)

Artikel 124
(Änderung der Seeanlagenverordnung)

Artikel 125
(Änderung der Verordnung zur Durchführung des Seesicherheits-Untersuchungsgesetzes)

Artikel 126
(Änderung der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung)

Artikel 127
(Änderung der Sportbootführerscheinverordnung-See)

Artikel 128
(Änderung der Schutz- und Sicherheitshafenverordnung)

Artikel 129
(Änderung der Verordnung zur Einführung der Schifffahrtsordnung Emsmündung)

Artikel 130
(Änderung der See-Sportbootverordnung)

Artikel 131
(Änderung der Schiffssicherheitsverordnung)

Artikel 132
(Änderung der Verordnung über die Besatzung von Schiffen unter fremder Flagge)

Artikel 133
(Änderung der Schiffsbesetzungsverordnung)

Artikel 134
(Änderung der Luftverkehrsordnung)

Artikel 135
(Änderung der Ersten Durchführungsverordnung zur Verordnung über Luftfahrtpersonal)

Artikel 136
(Änderung der Verordnung über Flugfunkzeugnisse)

Artikel 137
(Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang)

Artikel 138
(Bekanntmachungserlaubnis)

Artikel 139
(Inkrafttreten)


 
 
 


Drucksache 541/05

... Gefahrguttransport

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 541/05




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Verordnung

Erste Verordnung

Artikel 1

4. Anlage 1 wird wie folgt gefasst:

1. Gefahrenkategorie I

2. Gefahrenkategorie II

3. Gefahrenkategorie III

Artikel 2

Artikel 3

Begründung

I. Allgemeines

II. Zu den Einzelvorschriften

Nr. 1: (§ 3 Abs. 3): Nr. 2: (§ 3 Abs. 7): Nr. 3: (§ 5 Abs. 1 und 2): Nr. 4: (Anlage 1): Nr. 5: (Anlage 2): Nr. 6: (Anlage 3): Nr. 7 (Anlage 4): Nr. 8: (Anlage 5):

 
 
 


Drucksache 654/05

... Weiterhin ist eine Anpassung der Gefahrgutbeauftragtenverordnung an das

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 654/05




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Verordnung

Vierte Verordnung

Artikel 1
Änderung der Gefahrgutverordnung See

1. § 2 wird wie folgt geändert:

2. § 3 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

3. In § 4 Abs. 5 Satz 1 werden die Wörter

4. § 5 wird wie folgt gefasst:

5. In § 7 Abs. 3 Satz 1 wird die Angabe

6. § 8 wird wie folgt geändert:

7. § 9 wird wie folgt geändert:

8. In § 10 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe a werden die Wörter

9. § 12 wird wie folgt geändert:

Artikel 2

1. § 2 wird wie folgt geändert:

2. § 3 wird wie folgt geändert:

3. § 4 Abs. 2 wird aufgehoben.

4. § 5 wird wie folgt geändert:

5. § 7b wird aufgehoben.

6. In § 7c wird die Angabe „und § 7b gestrichen.

7. Anlage 3 wird wie folgt gefasst:

8. Anlage 4 wird aufgehoben.

Artikel 3
Änderung der Gefahrgutbeauftragtenprüfungsverordnung

Artikel 4
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 5
Inkrafttreten

Begründung

I. Allgemeines

II. Artikel 1

zu Nr. 1

zu Nr. 2

zu Nr. 3

zu Nr. 4

zu Nr. 5

zu Nr. 6

zu Nr. 7

zu Nr. 8

zu Nr. 9

III. Artikel 2

zu Nr. 1

zu Nr. 2

zu Nr. 3

zu Nr. 4

zu Nr. 5

zu Nr. 6

zu Nr. 7

IV. Artikel 3


 
 
 


Drucksache 817/05 (Beschluss)

... Der angeführten Maßnahme kann zugestimmt werden, da die EU in zunehmendem Maße auch auf dem Gefahrgutsektor tätig wird. Es wäre nicht opportun neben den bereits existenten internationalen Regelungen des

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 817/05 (Beschluss)




Allgemeine Vorbemerkungen

Bereich
Statistik

-- Unternehmensstatistik

-- Arbeitskräfteerhebung

2 Urheberrecht

Arbeit und Sozialordnung

Land - und Forstwirtschaft

Öffentliches Auftragswesen

Verarbeitendes Gewerbe

Bereich
Straßenverkehr

2 Bauprodukte

2 Finanzdienstleistungen/Kraftfahrzeugversicherung

Rechnungslegung und Gesellschaftsrecht

Acquis im Bereich Verbraucherschutz


 
 
 


Drucksache 890/1/04

... Gefahrgut

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 890/1/04




1. Zu Artikel 1 Nr. 3 Ausnahme 11 der Anlage zu § 1 Abs. 2 GGAV

2. Zu Artikel 1 Nr. 3 Ausnahme 20 Nr. 2.15 der Anlage zu § 1 Abs. 2 GGAV

3. Zu Artikel 1 Nr. 3 Ausnahme 20 Nr. 2.16 Abs. 4 Satz 2 und 2a - neu - der Anlage zu § 1 Abs. 2 GGAV

4. Zu Artikel 1 Nr. 3 Ausnahme 27 der Anlage zu § 1 Abs. 2 GGAV


 
 
 


Drucksache 891/04

... Dabei hat er die Prioritätsregelung nach § 19 EIBV zu beachten und, soweit ein Rahmenvertrag geschlossen wurde, dem Vertragspartner in jedem Fall eine Zugtrasse innerhalb des vertraglich vereinbarten Rahmens zuzuweisen. Begründete Abweichungen sind möglich. Dies gilt insbesondere im Bereich der Sicherheit (Gefahrgutzüge). Bei jeder Entscheidung hat er die Auswirkungen auf andere Betreiber der Schienenwege angemessen zu berücksichtigen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 891/04




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Verordnung

Verordnung

Artikel 1

§ 1
Anwendungsbereich

§ 2
Begriffsbestimmungen

§ 3
Leistungen, Fahrgastinformationen

§ 4
Schienennetz-Benutzungsbedingungen

§ 5
Sicherheitsleistung, Geschäftsgeheimnis

§ 6
Antragstellung

§ 7
Zusammenarbeit bei der Zuweisung von Zugtrassen in mehreren Netzen

§ 8
Zuweisungsverfahren

§ 9
Netzfahrplanerstellung, Koordinierungs- und Entscheidungsverfahren für Schienenwege

§ 10
Koordinierungs- und Entscheidungsverfahren für Eisenbahninfrastruktureinrichtungen

§ 11
Rechte an Zugtrassen

§ 12
Besonderes Kündigungsrecht

§ 13
Rahmenverträge

§ 14
Gelegenheitsverkehr

§ 15
Sondermaßnahmen bei Störungen

§ 16
Überlastete Schienenwege

§ 17
Kapazitätsanalyse

§ 18
Plan zur Erhöhung der Schienenwegkapazität

§ 19
Besondere Schienenwege

§ 20
Festsetzung, Berechnung und Erhebung von Entgelten für Schienenwege

§ 21
Entgeltgrundsätze für Schienenwege

§ 22
Ausnahmen von den Entgeltgrundsätzen für Schienenwege

§ 23
Entgeltnachlässe für Schienenwege

§ 24
Entgelte für Eisenbahninfrastruktureinrichtungen

§ 25
Schlussbestimmungen, Übergangsregelungen

Anlage 1
(zu §§ 3, 21 und 24) Für die Zugangsberechtigten zu erbringende Leistungen

Anlage 2
(zu § 4 Abs. 2) Inhalt der Schienennetz-Benutzungsbedingungen

Artikel 2
Änderung der Eisenbahnunternehmer-Berufszugangsverordnung

Artikel 3
Änderung der Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen

Artikel 4
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Begründung

Allgemeiner Teil

3 Allgemeines

Zu den einzelnen Vorschriften

Artikel 1

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

Anlage n

Artikel 3

4 Allgemeines

Zu den einzelnen Vorschriften

Artikel 4
Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten der neuen Regelungen und das Außerkrafttreten der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung vom 17. Dezember 1997.


 
 
 


Drucksache 889/2/04

... Gefahrgutverordnung

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 889/2/04




Zu Artikel 1


 
 
 


Drucksache 734/04

... ) und im EG-Recht (Gemeinschaftslizenz für grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr). Risiken im Zusammenhang mit der Beförderung potentiell gefährlicher Stoffe werden durch gefahrgutrechtliche Vorschriften bewältigt. Die Aufhebung der abfallrechtlichen Transportgenehmigungspflicht und ihre Ersetzung durch eine Anzeigepflicht entlasten die Wirtschaft von Kosten und reduzieren den Verwaltungsaufwand bei den Behörden. Im neu formulierten Absatz 6 wird die Pflicht zur Anbringung eines Warnschildes bei Beförderungen von Abfällen auf Straßen klarer als bisher gefasst und von der bisherigen Koppelung an die Genehmigungsbedürftigkeit bzw. Anzeigebedürftigkeit der gewerbsmäßigen Abfallbeförderung befreit.



Drucksache 890/04 (Beschluss)

... Gefahrgut



Drucksache 995/04

Ruhezeiten und des Gefahrgutrechts,

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 995/04




Entwurf

Titel I
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 1
Ziel und Anwendungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Straftaten

Titel II
AUSTAUSCH von Informationen und Erkenntnissen

Artikel 4
Zurverfügungstellung von Informationen und Erkenntnissen

Artikel 4a
Fristen für die Zurverfügungstellung von Informationen und Erkenntnissen

Artikel 5
Ersuchen um Informationen und Erkenntnisse

Artikel 6
Kategorien von Personen, über die Informationen oder Erkenntnisse ausgetauscht werden können

Artikel 7
Kommunikationswege

Artikel 8
Spontaner Austausch von Informationen und Erkenntnissen

Artikel 9
Datenschutz

Artikel 10
Vertraulichkeit

Artikel 11
Gründe für die Zurückhaltung von Informationen oder Erkenntnissen

Titel III
Schlussbestimmungen

Artikel 12
Umsetzung

Artikel 13
Verhältnis zu anderen Rechtsakten

Artikel 14
Inkrafttreten

Begründung

3 Hintergrund

Ungelöste Fragen

3 Ziele

Bemerkungen und Erläuterungen

2 Präambel

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 4

Artikel 5

Artikel 6

Artikel 7

Artikel 8

Artikel 9

Artikel 10

Artikel 11

Artikel 12

Artikel 13


 
 
 


Drucksache 940/04 (Beschluss)

... 3. Der Bundesrat hält ein absolutes Alkoholverbot in Zusammenhang mit dem Transport von Gefahrgütern auf See für zwingend erforderlich. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung daher auf, die anstehende Umsetzung internationaler Gefahrgutregelungen zum Anlass zu nehmen, unverzüglich ein absolutes Alkoholverbot einzuführen.



Drucksache 889/1/04

... en besteht im Hinblick auf das generell höhere Gefährdungspotential gegenüber dem Leben von Personen und Tieren sowie Sachwerten eine besondere Verantwortung für den Fahrer. Diese ist vergleichbar mit der Verantwortung bei der Personenbeförderung. Für diesen Bereich ist dem Betriebspersonal ("Bus- und Taxifahrer") nach § 8 Abs. 3 BOKraft untersagt, während des Dienstes und der Dienstbereitschaft alkoholische oder andere die dienstliche Tätigkeit beeinträchtigende Mittel zu sich zu nehmen oder die Fahrt anzutreten, obwohl es unter der Wirkung solcher Getränke oder Mittel steht. Unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung soll im Gefahrgutrecht eine vergleichbare Norm aufgenommen werden. Im Grundsatz geht es darum, für Kraftfahrer, die in Bereichen mit besonderem Gefährdungspotential bzw. einer höheren Verantwortung (Personenbeförderung/Gefahrgutbeförderung) tätig sind, vergleichbare Tatbestände zu schaffen und für den Gefahrgutbereich schärfere Sanktionen vorzusehen und ggf. eine höhere "Hemmschwelle" aufzubauen. Die Änderung verfolgt daher hauptsächlich das Ziel der Prävention.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 889/1/04




1. Zu Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe d § 9 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe h, Nr. 2 Buchstabe c - neu - GGVSE

2. Zu Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe f Doppelbuchstabe bb § 9 Abs. 6 Nr. 2 Buchstabe d, g und j - neu - GGVSE

3. Zu Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe i § 9 Abs. 11 Nr. 11 Buchstabe c, Nr. 16, 17 und Nr. 18 - neu - GGVSE Nr. 7 Buchstabe g1 - neu - § 10 Nr. 15 Buchstabe m, n und o - neu - GGVSE

4. Zu Artikel 1 Nr. 7a - neu - § 11 GGVSE

5. Zu Artikel 1 Nr. 9 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe bbb Anlage 2 Nr. 1.3 Buchstabe a Satz 2 GGVSE

6. Zu Artikel 1 Nr. 9 Buchstabe c Anlage 2 Überschrift zu Nr. 2.5 GGVSE

7. Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten und

8. Zu § 6 Abs. 11 GGVSE

9. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf,


 
 
 


Drucksache 940/04

... 3. Der Bundesrat hält ein absolutes Alkoholverbot in Zusammenhang mit dem Transport von Gefahrgütern auf See für zwingend erforderlich. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung daher auf, die anstehende Umsetzung internationaler Gefahrgutregelungen zum Anlass zu nehmen, unverzüglich ein absolutes Alkoholverbot einzuführen.



Drucksache 889/04 (Beschluss)

... en besteht im Hinblick auf das generell höhere Gefährdungspotential gegenüber dem Leben von Personen und Tieren sowie Sachwerten eine besondere Verantwortung für den Fahrer. Diese ist vergleichbar mit der Verantwortung bei der Personenbeförderung. Für diesen Bereich ist dem Betriebspersonal ("Bus- und Taxifahrer") nach § 8 Abs. 3 BOKraft untersagt, während des Dienstes und der Dienstbereitschaft alkoholische oder andere die dienstliche Tätigkeit beeinträchtigende Mittel zu sich zu nehmen oder die Fahrt anzutreten, obwohl es unter der Wirkung solcher Getränke oder Mittel steht. Unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung soll im Gefahrgutrecht eine vergleichbare Norm aufgenommen werden. Im Grundsatz geht es darum, für Kraftfahrer, die in Bereichen mit besonderem Gefährdungspotential bzw. einer höheren Verantwortung (Personenbeförderung/Gefahrgutbeförderung) tätig sind, vergleichbare Tatbestände zu schaffen und für den Gefahrgutbereich schärfere Sanktionen vorzusehen und ggf. eine höhere "Hemmschwelle" aufzubauen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 889/04 (Beschluss)




1. Zu Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe d § 9 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe h, Nr. 2 Buchstabe c - neu - GGVSE

2. Zu Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe f Doppelbuchstabe bb § 9 Abs. 6 Nr. 2 Buchstabe

3. Zu Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe i § 9 Abs. 11 Nr. 11 Buchstabe c, Nr. 16, 17 und

4. Zu Artikel 1 Nr. 7a - neu - § 11 GGVSE

5. Zu Artikel 1 Nr. 9 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe bbb Anlage 2 Nr. 1.3 Buchstabe a Satz 2 GGVSE

6. Zu Artikel 1 Nr. 9 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb Anlage 2 Nr. 1.3 Buchstabe c GGVSE

7. Zu Artikel 1 Nr. 9 Buchstabe c Anlage 2 Überschrift zu Nr. 2.5 GGVSE

1. Zu § 6 Abs. 11 GGVSE

2. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf,


 
 
 


Drucksache 284/04 (Beschluss)

... " noch verstärken, da Privatpersonen dann bei jeder Fahrt so viel Kraftstoff und flüssige Heizstoffe ins Inland verbringen können wie es nach gefahrgutrechtlichen Vorschriften zulässig ist, ohne dass diese in Deutschland einer (erneuten) Mineralölsteuer unterliegen.



Drucksache 889/04

... Gefahrgutverordnung

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 889/04




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Verordnung

Zweite Verordnung

Artikel 1

1. § 1 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

2. § 2 Nr. 4 wird wie folgt gefasst:

3. § 5 wird wie folgt geändert:

4. § 6 wird wie folgt geändert:

5. In § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2

6. § 9 wird wie folgt geändert:

7. § 10 wird wie folgt geändert:

8. Anlage 1 wird wie folgt gefasst:

Tabelle

Tabelle

Tabelle

Tabelle

Tabelle

9. Anlage 2 wird wie folgt geändert:

Artikel 2

Artikel 3

Begründung

I. Allgemeines

II. Zu den Einzelvorschriften

Zu Artikel 1 Nummer 1

Zu § 1

Zu Artikel 1 Nummer 2

Zu Artikel 1 Nummer 3

Zu § 5

Zu Artikel 1 Nummer 4

Zu § 6

Zu § 6

Zu § 6

Zu § 6

Zu § 6

Zu § 6

Zu § 6

Zu § 6

Zu § 6

Zu § 6

Zu § 6

Zu § 6

Zu § 6

Zu Artikel 1 Nummer 5

Zu § 7

Zu Artikel 1 Nummer 6

Zu § 9

Zu § 9

Zu § 9

Zu § 9

Zu § 9

Zu § 9

Zu § 9

Zu § 9

Zu § 9

Zu § 9

Zu § 9

Zu § 9

Zu § 9

Zu § 9

Zu § 9

Zu § 9

Zu § 9

Zu Artikel 1 Nummer 7

Zu § 10

Zu Artikel 1 Nummer 8

Zu Artikel 1 Nummer 9

Buchstabe a

Buchstabe c

Zu Artikel 3


 
 
 


Drucksache 22/16 PDF-Dokument



Drucksache 24/16 PDF-Dokument



Drucksache 49/16 PDF-Dokument



Drucksache 52/17 PDF-Dokument



Drucksache 52/20 PDF-Dokument



Drucksache 57/06 PDF-Dokument



Drucksache 86/17 PDF-Dokument



Drucksache 95/06 PDF-Dokument



Drucksache 99/20 PDF-Dokument



Drucksache 144/16 PDF-Dokument



Drucksache 144/16 (Beschluss) PDF-Dokument



Drucksache 213/17 PDF-Dokument



Drucksache 265/20 PDF-Dokument



Drucksache 266/11 PDF-Dokument



Drucksache 331/11 PDF-Dokument



Drucksache 379/17(neu) PDF-Dokument



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Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.