"Transatlantischen"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 1. Oktober 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität
  
  

... ") in dem Bestreben, durch partnerschaftliche Zusammenarbeit schwerwiegende Kriminalität, insbesondere den Terrorismus, wirksamer zu bekämpfen, in dem Bewusstsein, dass der Austausch von Informationen ein wesentlicher Faktor bei der Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität, insbesondere des Terrorismus, ist, in Anerkennung der Bedeutung der Verhütung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität, insbesondere des Terrorismus, bei gleichzeitiger Achtung der Grundrechte und -freiheiten, insbesondere des Schutzes der Privatsphäre, dem Beispiel des Vertrags von Prüm vom 27. Mai 2005 über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit folgend, in der Erwartung, dass die Vereinigten Staaten von Amerika und andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union dieses Abkommen als Beispiel für vergleichbare Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und diesen anderen Mitgliedstaaten ansehen könnten, und in dem Bestreben, die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Geist der transatlantischen Partnerschaft zu vertiefen und zu stimulieren – sind wie folgt übereingekommen:

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu den Auswirkungen von Produktfälschung auf den internationalen Handel (2008/2133(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Juni 2006 zu den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen EU-USA4,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen
  
  

... 3. fordert die Europäische Union und die Vereinigten Staaten auf, den transatlantischen Dialog über einen neuen gemeinsamen Ansatz zur Überwindung des Terrorismus, der auf den gemeinsamen Werten der Achtung von internationalen Menschrechtsnormen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beruht, in einem Rahmen internationaler Zusammenarbeit zu verstärken;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. September 2009 zu dem geplanten internationalen Abkommen, demgemäß dem Finanzministerium der Vereinigten Staaten Finanztransaktionsdaten zum Zwecke der Prävention und Bekämpfung des Terrorismus und der Terrorismusfinanzierung zur Verfügung gestellt werden sollen
  
  

... 3. weist den Rat und die Kommission darauf hin, dass im transatlantischen Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den USA über Rechtshilfe, das am 1. Januar 2010 in Kraft tritt, Artikel 4 den Zugang zu gezielten Finanzdaten auf Ersuchen einzelstaatlicher Behörden vorsieht und eine adäquatere Rechtsgrundlage für die Übermittlung von SWIFT-Daten darstellen könnte als das vorgeschlagene Interimsabkommen, und fordert den Rat und die Kommission auf, die Notwendigkeit eines Interimsabkommens zu erläutern;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4, September 2008 über Dienstleistungsverkehr (2008/2004(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Juni 2006 zu den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen EU-USA7,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 zu einer europäischen Hafenpolitik (2008/2007(INI))
  
  

... 52. fordert die Kommission im Einklang mit der Entschließung des Parlaments vom 8. Mai 2008 zum Transatlantischen Wirtschaftsrat10 nachdrücklich auf, sich weiterhin darum zu bemühen, dass die US-amerikanische Verordnung, wonach künftig 100 % der Container mit Bestimmungsort USA gescannt werden müssen, abgeändert wird, um eine Zusammenarbeit auf der Grundlage der gegenseitigen Anerkennung von "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2009 KOM (2008) 72 endg.; Ratsdok. 6688/08
  
  

... • Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftszusammenarbeit durch den Transatlantischen Wirtschaftsrat (TWR)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2007 zu dem Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2008
  
  

... 45. ist der Auffassung, dass die transatlantischen Beziehungen von ausschlaggebender Bedeutung sowohl für die Förderung der gemeinsamen Werte als auch für den Schutz der gemeinsamen Interessen sind;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2008 zu der Zulassung von chloriertem Geflügelfleisch
  
  

... 4. fordert die Kommission auf, das Parlament vor allen weiteren Entscheidungen im Vorfeld der für Oktober 2008 anberaumten Tagung des Transatlantischen Wirtschaftsrates in vollem Umfang zu informieren und zu konsultieren;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat vom 22. Oktober 2008 zu dem Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Australien über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) aus der Europäischen Union und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an die australische Zollbehörde (2008/2187(INI))
  
  

... 3 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2003 zur Übermittlung personenbezogener Daten durch Luftfahrtgesellschaften bei transatlantischen Flügen (ABl. C 61 E vom 10.3.2004, S. 381), Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2003 zur Weitergabe personenbezogener Daten durch Fluggesellschaften bei Transatlantikflügen: Stand der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten (ABl. C 81 E vom 31. März 2004, S. 105), Entschließung des Europäischen Parlaments vom 31. März 2004 zu dem Entwurf einer Entscheidung der Kommission über die Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten, die in den Fluggastdatensätzen (PNR) enthalten sind, welche dem United States Bureau of Customs and Border Protection (Zoll- und Grenzschutzbehörde der Vereinigten Staaten) übermittelt werden (ABl. C 103 E vom 29.4.2004, S. 665), Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat vom 7. September 2006 zu den Verhandlungen über ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR) zur Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität, einschließlich organisierter Kriminalität (ABl. C 305 E vom 14.12.2006, S. 250) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 7. Juli 2005 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über die Verarbeitung von erweiterten Fluggastdaten (Advanced Passenger Information - API) und Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records - PNR) (ABl. C 157 E vom 6.7.2006, S. 464).

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 über effiziente Einfuhr- und Ausfuhrvorschriften und -verfahren im Dienste der Handelspolitik
  
  

... "-Gesetz verabschiedet hat und dass die Vereinigten Staaten einseitig die Anforderung eingeführt haben, sämtliche Container mit Bestimmungsort USA ab 2012 zu scannen; hat Zweifel an der Wirksamkeit einer solchen Maßnahme und an ihrer Vereinbarkeit mit den WTO-Regeln; fürchtet, dass sie nach ihrer Umsetzung in die Praxis die Entwicklung des transatlantischen Warenaustauschs verlangsamen wird;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2008 zu der Strategie der EU zur Öffnung der Märkte für europäische Unternehmen (2007/2185(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Juni 2006 zu den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen EU-USA5,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 31. Januar 2008 zu den Ergebnissen der Konferenz von Bali zum Klimawandel (COP 13 und COP/MOP 3)
  
  

... 29. beauftragt alle seine einschlägigen ständigen und nichtständigen Ausschüsse und Delegationen, beim Thema Klimawandel eng zusammenarbeiten, damit eine mit den Zielen im Hinblick auf den Klimawandel kohärente und koordinierte Politik in allen Bereichen, d. h. Umwelt, Industrie, Energie, Verkehr, Landwirtschaft, Forschung und Entwicklung und besonders Handels- und Investitionspolitik gewährleistet ist; fordert, dass das Problem des Klimawandels bei Treffen interparlamentarischer Delegationen und im Rahmen des Transatlantischen Dialogs der Gesetzgeber regelmäßig zur Sprache gebracht wird;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Vorschlag für ein Lissabon-Programm der Gemeinschaft 2008 bis 2010 KOM (2007) 804 endg.; Ratsdok. 16752/07
  
  

... Durch die Errichtung eines stabilen gemeinsamen regulativen Raumes mit den wichtigsten Handelspartnern wie den USA (im Rahmen des Transatlantischen Wirtschaftsrates) wird die schrittweise Harmonisierung von Rechtsvorschriften und Normen eingeleitet, was insbesondere im Bereich der neuen Technologien allen Handelsnationen Vorteile bringen wird. Damit werden die für die Unternehmen anfallenden Kosten erheblich verringert, indem nichttarifäre Handelshemmnisse beseitigt und der Handel gefördert wird. Darüber hinaus sind weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz des Systems zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum (RGE) erforderlich. Schlüsselinitiativen sind hier eine verstärkte Kooperation mit den wichtigsten Handelspartnern zur Intensivierung der Zusammenarbeit im Zollwesen und zur Förderung der RGE-Durchsetzung in den Herkunftsländern, beispielsweise durch die gemeinsame Maßnahmenstrategie EU/USA für Rechte an geistigem Eigentum, und der Abschluss der Verhandlungen über ein neues Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA).

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zu dem bevorstehenden Gipfeltreffen EU-USA am 10. Juni 2008
  
  

... – unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den transatlantischen Beziehungen, insbesondere seine beiden Entschließungen vom 1. Juni 2006 zur Verbesserung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten im Rahmen eines transatlantischen Partnerschaftsabkommens1 und zu den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen EU-USA2 und seine Entschließung vom 25. April 20073 zu den transatlantischen Beziehungen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament zu den wichtigsten Aspekten und den grundlegenden Weichenstellungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), der dem Europäischen Parlament gemäß Teil G Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt wurde
  
  

... – unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 1. Juni 2006 zur Verbesserung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten im Rahmen eines Transatlantischen Partnerschaftsabkommens und zu den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen EU-USA8 sowie auf seine Entschließung vom 25. April 2007 zu den transatlantischen Beziehungen9,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Februar 2008 zum Beitrag zur Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2008 mit Blick auf die Lissabon-Strategie
  
  

... 7. begrüßt die globale Dimension des Lissabon-Prozesses und stellt fest, dass die Lissabon-Strategie eine europäische Antwort auf die Chancen und Risiken der Globalisierung ist; betont in diesem Zusammenhang insbesondere die Bedeutung der transatlantischen Zusammenarbeit sowie einer besseren Zusammenarbeit mit anderen wichtigen Akteuren wie China, Indien und Brasilien und anderen Wirtschaftsräumen in der Welt;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 zum Transatlantischen Wirtschaftsrat
  
  

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 zum Transatlantischen Wirtschaftsrat

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Februar 2008 zu den Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (Teil: Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft): Eintritt in den neuen Programmzyklus (2008-2010)
  
  

... 15. weist darauf hin, dass die Europäische Union und die Mitgliedstaaten eine gemeinsame Verantwortung tragen, sich der Herausforderungen, Chancen und Unsicherheiten anzunehmen, mit denen die Bürger infolge der Globalisierung konfrontiert sind; ist davon überzeugt, dass zur Förderung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit in einer globalisierten Welt die externe Dimension des Binnenmarktes weiterentwickelt werden muss; verweist darauf, dass sich die Europäische Union nicht lediglich passiv auf die Globalisierung einstellen, sondern im Gegenteil die Globalisierung gestalten wird; unterstreicht die Bedeutung einer verstärkten strategischen Zusammenarbeit auf internationaler Ebene, insbesondere über die transatlantischen Beziehungen, und einer Zusammenarbeit innerhalb stärkerer multilateraler Organisationen bei gleichzeitiger Förderung der Kerngrundsätze der Europäischen Union – Solidarität, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der SWIFT, dem Abkommen über Fluggastdatensätze und dem transatlantischen Dialog über diese Themen
  
  

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der SWIFT, dem Abkommen über Fluggastdatensätze und dem transatlantischen Dialog über diese Themen

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (2006/2200(INI))
  
  

... N. in der Erwägung, dass der nichtständige Ausschuss aus vertraulicher Quelle Aufzeichnungen des informellen transatlantischen Treffens der Außenminister der Europäischen Union und der NATO einschließlich der US-Außenministerin Condoleezza Rice vom 7. Dezember 2005 erhalten hat, aufgrund derer bestätigt wird, dass die Mitgliedstaaten Kenntnis von dem Programm der außerordentlichen Überstellungen hatten, wogegen alle offiziellen Gesprächspartner des nichtständigen Ausschusses diesbezüglich falsche Angaben gemacht haben,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14.März 2007 zum Abschluss des Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits
  
  

... 2. begrüßt daher den am 2. März 2007 vereinbarten neuen Entwurf für ein Abkommen als einen wichtigen Schritt zu einem integrierten transatlantischen Luftverkehrsmarkt, von dem die Verbraucher profitieren werden;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 2007 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der GASP, einschließlich der finanziellen Auswirkungen für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union – 2005 (2006/2217(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 1. Juni 2006 zur Verbesserung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten im Rahmen eines transatlantischen Partnerschaftsabkommens EU/USA10 sowie zu den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen EU-USA11,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2008 KOM (2007) 640 endg.; Ratsdok. 14663/07
  
  

... Die Kommission wird im Hinblick auf die weltweiten politischen Entwicklungen aktiv bleiben und ihr Engagement bei den Stabilisierungs- und Wiederaufbaubemühungen im Nahen Osten fortführen, u. a. durch ihre Rolle im Nahost-Quartett und als wichtige Geberin in der Region sowie in Afrika und Südasien. Die Kommission strebt ferner eine weitere Stärkung der transatlantischen Partnerschaft an, einem wesentlichen Eckpfeiler der Außenbeziehungen Europas, der einen neuen politischen Impuls durch das Rahmenprogramm für die transatlantische Wirtschaftsintegration erhalten hat, das auf dem letzten EU-USA-Gipfeltreffen angenommen wurde.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zur Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft "Europa gelingt gemeinsam"
  
  

... Die transatlantischen Beziehungen erhielten durch den erfolgreichen EU-US-Gipfel am 30. April einen neuen nachhaltigen Impuls: Der Abschluss eines Rahmens für die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen, mit der Einrichtung eines Transatlantischen Wirtschaftsrates, soll die Zusammenarbeit, gerade auch im regulatorischen Bereich intensivieren. Der ebenfalls erreichte Abschluss eines Luftverkehrsabkommens wird Austausch und Handel zwischen den beiden Weltregionen weiter befördern.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Vertiefung des Patentsystems in Europa KOM (2007) 165 endg.; Ratsdok. 8302/07
  
  

... Außerdem hat der derzeitige EU-Vorsitz die transatlantischen Beziehungen zu einer seiner höchsten Prioritäten gemacht. Die neue Initiative zur transatlantischen Wirtschafts-Partnerschaft betrifft unter anderem den Schutz des geistigen Eigentums. Sie soll auf bestehenden Initiativen wie der gemeinsamen Einleitung einer EU-USA-Aktionsstrategie zur Bekämpfung von Urheberrechts- und Produktpiraterie in Drittländern aufbauen, welche beim EU-USA-Gipfel im Juni 2006 in Wien vereinbart wurde.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit KOM (2007) 766 endg.; Ratsdok. 16488/07
  
  

... Keinerlei Auswirkungen hat der vorliegende Vorschlag auf die internationalen (insbesondere die transatlantischen) Handelsbeziehungen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit. Diese unterliegen den im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) geschlossenen Übereinkommen, vor allem dem Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA). Sensible öffentliche Aufträge im Verteidigungsbereich, d. h. Aufträge über die Lieferung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial, sind vom Anwendungsbereich dieses Übereinkommens ausgenommen. Öffentliche Aufträge im Bereich Sicherheit können nach Artikel XXIII dieses Übereinkommens von Fall zu Fall von seinem Anwendungsbereich ausgenommen werden. Die von diesem Vorschlag betroffenen öffentlichen Auftraggeber werden also nach wie vor das Recht haben, auch Unternehmen aus Drittländern zur Angebotsabgabe aufzufordern.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Klimawandel Das Europäische Parlament,
  
  

... 42. fordert alle seine zuständigen Ausschüsse und Delegationen auf, beim Klimaschutz eng zusammenzuarbeiten, damit seine politischen Maßnahmen in den Bereichen Industrie, Energie, Verkehr, Landwirtschaft, Forschung und Entwicklung sowie andere Initiativen besser auf die Klimaschutzziele abgestimmt werden, und damit das Thema Klimawandel auf der Ebene der interparlamentarischen Delegationen und im Rahmen des Transatlantischen Legislativdialogs regelmäßig angesprochen wird;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: Strategie für die Außendimension, Aktionsplan zur Umsetzung des Haager Programms (2006/2111(INI))
  
  

... 12. hält es für an der Zeit, die überholten politischen Hindernisse zu überwinden, die einer verstärkten transatlantischen Zusammenarbeit auf der Grundlage der Achtung der Grundrechte im weiteren Feld der Freiheit und Sicherheit, wie beispielsweise bei der Bekämpfung von Drogenhandel, organisierter Kriminalität und Terrorismus, im Wege stehen, besonders im Hinblick auf die künftigen zivilen Operationen im Rahmen der ESVP im Kosovo und in Afghanistan sowie in den Bereichen Rechte der Frau sowie Austausch und Schutz personenbezogener Daten; erinnert in diesem Zusammenhang an die Aufrufe des Parlaments zur Schließung des illegalen Gefängnisses von Guantanamo, wobei es betonte, dass die Existenz dieses Gefängnisses ein falsches Signal dahingehend aussendet, wie gegen Terrorismus vorgegangen werden muss;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2007 zu Europa im Zeitalter der Globalisierung – externe Aspekte der Wettbewerbsfähigkeit (2006/2292(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Juni 2006 zu den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen EU-USA5,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. April 2007 zu den transatlantischen Beziehungen
  
  

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. April 2007 zu den transatlantischen Beziehungen

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur externen Dimension der Bekämpfung des internationalen Terrorismus (2006/2032(INI))
  
  

... P. in der Erwägung, dass für eine wirksame Bekämpfung des Terrorismus eine Verstärkung der transatlantischen Kooperation und Koordination ebenso unverzichtbar ist wie die uneingeschränkte Anwendung der Gemeinsamen Erklärung der EU und der USA von 2004 zur Terrorismusbekämpfung, der Gemeinsamen Erklärung EU-USA zur Intensivierung der Zusammenarbeit im Bereich der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und der Terrorismusbekämpfung von 2005 sowie der Erklärung EU-USA auf dem Gipfeltreffen in Wien vom 21. Juni 2006,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. Juli 2007 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security (DHS) (PNR-Abkommen 2007)
  
  

... " genannt) gespeichert werden sowie vergleichbarer Vorschriften, die in der EU angewandt werden; unter Berücksichtigung des Artikels 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union über die Achtung der Grundrechte, insbesondere des sich daraus ableitenden Rechts auf Schutz personenbezogener Daten; unter Verweis auf die früheren Abkommen über PNR-Daten zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 28. Mai 2004 und zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 19. Oktober 2006; unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen des Aviation Transportation Security Act von 2001, des Homeland Security Act von 2002, des Intelligence Reform and Terrorism Prevention Act von 2004 und des Executive Order 13388 über die Zusammenarbeit zwischen Regierungsstellen der Vereinigten Staaten bei der Terrorismusbekämpfung sowie des Privacy Act von 1974, des Freedom of Information Act und des E-Government Act von 2002; unter Hinweis darauf, dass die Europäische Union sicherstellen sollte dass die Fluggesellschaften, deren Buchungssysteme innerhalb der Europäischen Union betrieben werden, dem DHS PNR-Daten zur Verfügung stellen und die vom DHS im Einzelnen festgelegten technischen Anforderungen für diese Übermittlung einhalten unter Bekräftigung, dass dieses Abkommen keinen Präzedenzfall im Hinblick auf weitere Beratungen oder Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union oder zwischen einer der beiden Vertragsparteien und einem Staat über die Verarbeitung und Übermittlung von PNR-Daten oder Daten anderer Art darstellt; in dem Bestreben, die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Geiste einer transatlantischen Partnerschaft zu verstärken und zu stimulieren – sind wie folgt übereingekommen:

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007 an den Rat zu den Richtlinien zur Verhandlung eines Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Andengemeinschaft und ihren Mitgliedsländern andererseits
  
  

... F. in der Erwägung, dass die Schaffung der Transatlantischen Versammlung Europa-Lateinamerika (Eurolat) einen entscheidenden Schritt für die Stärkung der demokratischen Legitimierung und für die politische Dimension der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika und insbesondere der Europäischen Union und der Andengemeinschaft darstellte und dass diese Versammlung ein ständiges Forum für den politischen Dialog zwischen den beiden Regionen sein wird,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments über eine festere Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika
  
  

... O. in der Erwägung, dass es ferner unabdingbar wird, auch die parlamentarische Dimension der strategischen Partnerschaft neu zu beleben, und dass es dazu kein besseres Mittel gibt als schon in Wien die Gründung einer Transatlantischen Versammlung EU-Lateinamerika zu beschließen, die diesen Dialog stärken und rationalisieren soll,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments über die Verbesserung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten im Rahmen eines transatlantischen Partnerschaftsabkommens
  
  

Entschließung des Europäischen Parlaments über die Verbesserung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten im Rahmen eines transatlantischen Partnerschaftsabkommens

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Übereinkommen über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen (BWÜ), Splitterbomben und konventionellen Waffen
  
  

... 5. ermuntert daher die Europäische Union, dieses Thema in den transatlantischen Foren, insbesondere in der NATO, anzusprechen und die Regierung der Vereinigten Staaten davon zu überzeugen, dass sie ihre einseitige Haltung aufgeben und zum Neustart und zur Verbesserung des multilateralen Rahmens beitragen sollte;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen zwischen der EU und China (2005/2161(INI))
  
  

... 79. betont die direkte Verbindung zwischen dem offenkundigen Interesse Chinas, Zugang zur europäischen Spitzentechnologie im Militärbereich zu erhalten, und der Aufhebung des Waffenembargos gegen die Volksrepublik China, eine Verbindung, die bedeutende Auswirkungen auf die Kohäsion der transatlantischen Beziehungen und die Marktposition der technisch hoch entwickelten Waffenindustrie in Europa hat;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2005 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2005
  
  

... Die ad-hoc-Expertengruppe für das Jahr der Demokratieerziehung (CAHCIT) wurde gebeten, die Möglichkeit einer transatlantischen Konferenz zur Demokratieerziehung gemeinsam mit Civitas International zu prüfen. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat sich hierfür als Veranstalter angeboten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Klimawandel
  
  

... 25. fordert, dass alle seine zuständigen Ausschüsse und Delegationen in Fragen des Klimawandels eng zusammenarbeiten, damit seine Politik in den Bereichen Industrie, Energie, Verkehr, Landwirtschaft, Forschung und Entwicklung sowie andere Initiativen besser mit den Zielen des Klimaschutzes koordiniert werden, und dass Fragen des Klimawandels auf Ebene der interparlamentarischen Delegationen und im Zusammenhang des transatlantischen Gesetzgebungsdialogs regelmäßig angesprochen werden;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der GASP, einschließlich der finanziellen Auswirkungen für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union - 2004
  
  

... - unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Juni 20058 zu den transatlantischen Beziehungen und auf die acht gemeinsamen Erklärungen im Anschluss an den letzten Gipfel EU-USA in Washington DC am 20. Juni 2005,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2006 - 200456 - vom 3. Februar 2006.
  
  

... 60. weist auf seine weiteren Prioritäten im Bereich Außenpolitik hin, insbesondere die Intensivierung der transatlantischen Beziehungen dadurch, dass die bestehende Neue Transatlantische Agenda aktualisiert und durch eine echte transatlantische Partnerschaft ersetzt wird, die Intensivierung der Beziehungen zu Lateinamerika und den Staaten im karibischen Raum im Sinne einer biregionalen Assoziierung unter voller Beteiligung des Europäischen Parlaments, die Stärkung der Rolle der Union im Friedensprozess im Nahen Osten sowie die Fortsetzung des wirtschaftlichen, militärischen und politischen Engagements der Union gegenüber dem Irak und Afghanistan;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen - Halbzeitbilanz des Nichtständigen Ausschusses (2006/2027(INI))
  
  

... 38. vertritt die Auffassung, dass eine Klarstellung bezüglich des tatsächlichen Inhalts des Abkommens zur Neuen Transatlantischen Agenda erfolgen muss, das am 22. Januar 2003 in Athen unterzeichnet wurde und in dem auf eine gestiegene Nutzung europäischer Transiteinrichtungen zur Unterstützung der Rückführung krimineller/nicht einreiseberechtigter Personen verwiesen wird;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der vermuteten Heranziehung europäischer Staaten für die Beförderung und die unrechtmäßige Inhaftierung von Gefangenen durch die CIA - 200456 - vom 3. Februar 2006.
  
  

... - unter Hinweis auf den transatlantischen Dialog zwischen der Europäischen Union und den USA und insbesondere das Gipfeltreffen der Europäischen Union und der USA vom 20. Juni 2005 und die im Anschluss daran verabschiedeten Erklärungen der Europäischen Union und der USA zur Terrorismusbekämpfung und zu Demokratie, Freiheit und Menschenrechten,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union (2006/2114(INI))
  
  

... 24. beglückwünscht Bulgarien zu dem Beitrag, den es zur regionalen und internationalen Stabilität und Sicherheit geleistet hat, insbesondere als NATO-Mitglied, und betrachtet seine Vereinbarung mit den USA über die Nutzung von Militäreinrichtungen als ein deutliches Bekenntnis zum transatlantischen Bündnis;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009
  
  

... Sie hat sich zum Ziel gesetzt, den Kulturaustausch mit den europäischen und transatlantischen Partnern sowie zwischen nördlicher und südlicher Hälfte der Erdkugel zu fördern. Darüber hinaus wirbt die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik auch für den Bildungs-, Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Deutschland. Schwerpunkte der Kulturarbeit im Ausland sind die Förderung der deutschen Sprache, Pflege und Ausbau internationaler wissenschaftlicher Kontakte, der Austausch von Studierenden, das Auslandsschulwesen, der Medienbereich, die Präsentation deutscher Kultur, der Jugend- und Sportaustausch sowie die multilaterale Zusammenarbeit.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments über die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen EU-USA
  
  

Entschließung des Europäischen Parlaments über die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen EU-USA

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat: Die Zeit der Reflexion und Plan D KOM (2006) 212 endg.; Ratsdok. 9393/06
  
  

... In mehreren Ländern sprechen sich die Bürger für ein starkes Europa mit gemeinsamen außenpolitischen Initiativen aus und fordern die Weiterentwicklung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Anstrengungen der EU zur Förderung von Frieden und Demokratie finden relativ breite Anerkennung. Besonders festzuhalten ist, dass den Finnen und Letten eine umfassendere Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Russland notwendig erscheint. Gelegentlich wurden in den Diskussionen die Fähigkeit der EU zum Krisenmanagement und die Intensivierung der transatlantischen Beziehungen zur Sprache gebracht.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Europäischen Sicherheitsstrategie
  
  

... 43. nimmt die inhaltliche Übereinstimmung bei der globalen Bedrohungsbewertung sowohl in der ESS als auch in der Amerikanischen Nationalen: Sicherheitsstrategie zur Kenntnis; vertritt die Auffassung, dass diese Übereinstimmung als eine Grundlage betrachtet werden sollte, auf der sowohl die Europäische Union als auch die Vereinigten Staaten wieder in einen Dialog zwischen gleichberechtigten Partnern eintreten sollten, um eine gemeinsame Vereinbarung auf der Grundlage der Achtung der UN-Charta und der Anerkennung der durch sie gegebenen Legitimation zur Lösung besonders problematischer Fragen wie die Genehmigung und den Einsatz von militärischen Kräften sowie zur Verstärkung der transatlantischen Sicherheitszusammenarbeit im Allgemeinen zu erzielen;