Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Bewertung der Doha-Runde nach dem Beschluss des Allgemeinen Rates der WTO vom 1. August 2004
Aktualisierungen
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Entschließung des Europäischen Parlaments zum 60. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa am 8. Mai 1945
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Regierungsexpertentreffen zum Klimawandel
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Strategie der Europäischen Union für die Konferenz über das Århus-Übereinkommen in Almaty
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Gewalt und Kriminalität der selbsternannten "Irisch-Republikanischen-Armee" IRA in Nordirland, insbesondere der Ermordung von Robert McCartney
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweiz an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Serbiens und Montenegros an den Programmen der Gemeinschaft
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits betreffend den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an den Programmen der Gemeinschaft
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Kroatien an den Programmen der Gemeinschaft
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Bosniens und Herzegowinas an den Programmen der Gemeinschaft
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Albanien an den Programmen der Gemeinschaft
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang von für die Ausstellung von Kfz-Zulassungsbescheinigungen zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation SIS II
KOM 2005 237
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 9944/05 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Vk814. Sitzung 23.09.2005: Kenntnisnahme gem. § 35 Geschäftsordnung des Bundesrates
Gesetz zu dem Vertrag vom 10. November und 19. Dezember 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur polizeilichen Gefahrenabwehr und in strafrechtlichen Angelegenheiten Ausschuss für Innere Angelegenheiten fdf813. Sitzung 08.07.2005: Zustimmung Bundesgesetzblatt II Nr. 19 19.08.2005
zugehörige Drucksache 241/05 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Zweites Gesetz zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung fdf813. Sitzung 08.07.2005: Zustimmung Bundesgesetzblatt I Nr. 56 07.09.2005
zugehörige Drucksache 195/05 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Energieeinsparungsgesetz Grundgesetz
Gesetz zur Straffung der Umweltstatistik Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit fdf - Wi813. Sitzung 08.07.2005: Zustimmung Bundesgesetzblatt I Nr. 50 19.08.2005
zugehörige Drucksache 194/05 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Verpackungsverordnung Bundesdatenschutzgesetz Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Umweltstatistikgesetz Abwasserabgabengesetz Energiestatistikgesetz Grundgesetz
Gesetz zur Einführung der projektbezogenen Mechanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997, zur Umsetzung der Richtlinie 2004/101/EG und zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit fdf813. Sitzung 08.07.2005: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses Bundesgesetzblatt I Nr. 61 29.09.2005
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz Umweltinformationsgesetz Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz Zuteilungsgesetz Erneuerbare-Energien-Gesetz Grundgesetz
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - StrÄndG Rechtsausschuss fdf813. Sitzung 08.07.2005: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses Bundesgesetzblatt I Nr. 47 10.08.2005
zugehörige Drucksache 239/05 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Strafgesetzbuch Grundgesetz
Gesetz zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse Rechtsausschuss fdf
- Finanzausschuss - In813. Sitzung 08.07.2005: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses Bundesgesetzblatt I Nr. 49 17.08.2005
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zur Einleitung einer Diskussion über eine Gemeinschaftsregelung für Fischerei-Umweltsiegel
KOM 2005 275
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 10822/05 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Agrarausschuss - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Wi817. Sitzung 25.11.2005: Stellungnahme
Gesetz zur Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben - BDBOS-Gesetz - BDBOSG Ausschuss für Innere Angelegenheiten fdf - Fz813. Sitzung 08.07.2005: Anrufung des Vermittlungsausschusses
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Vorlage a von a bis bVorschlag für eine Verordnung des Rates zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für die Grundrechte
KOM 2005 280
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 10774/05 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - In814. Sitzung 23.09.2005: Stellungnahme
Vorlage (B) von a bis bVorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Agentur der Europäischen Union für die Grundrechte, ihre Tätigkeiten in den Bereichen nach Titel VI des Vertrags über die Europäische Union auszuüben
KOM 2005 280
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 10774/05 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - In814. Sitzung 23.09.2005: Stellungnahme
Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Ausschuss für Innere Angelegenheiten fdf - R813. Sitzung 08.07.2005: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses Bundesgesetzblatt I Nr. 51 26.08.2005
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Verwaltungsgerichtsordnung Grundgesetz
Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes Finanzausschuss fdf813. Sitzung 08.07.2005: Versagung der Zustimmung
zugehörige Drucksache 326/05 (PDF)
Bemerkungen: Zusammenführung der textidentischen Initiativen von Bundestag Drs 15/5444 und Bundesregierung Drs 326/05 (PDF) durch Annahme beider Entwürfe im BT; Titeländerung ursprünglicher Titel: Entwurf eines Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes; Anrufung Vermittlungsausschuss durch Bundesregierung
siehe Drucksache 587/05 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Umsatzsteuergesetz Einkommensteuergesetz Grundgesetz
Gesetz zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters Finanzausschuss fdf
- R813. Sitzung 08.07.2005: Feststellung der Zustimmungsbedürftigkeit; Zustimmung Bundesgesetzblatt I Nr. 60 27.09.2005
zugehörige Drucksache 235/05 (PDF)
Bemerkungen: Titeländerung ursprünglicher Titel: Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung; der Bundesrat hält das Gesetz für zustimmungsbedürftig
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Pfandbriefgesetz Bürgerlichen Gesetzbuch Handelsgesetzbuch Insolvenzordnung Kreditwesengesetz Zinsinformationsverordnung Finanzausgleichsgesetz Abgabenordnung Grundgesetz
Gesetz zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik fdf - Wi813. Sitzung 08.07.2005: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses; Entschließung Bundesgesetzblatt I Nr. 49 17.08.2005
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Siebten Buches Sozialgesetzbuch Grundgesetz
Bericht der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Neuregelung der Arzneimittelpreisgestaltung zum 1. Januar 2004
Bemerkungen: s.a. Drucksache 208/04/(B)
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation SIS II
KOM 2005 236
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 9943/05 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - R814. Sitzung 23.09.2005: Stellungnahme
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation SIS II
KOM 2005 230
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 9942/05 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - R814. Sitzung 23.09.2005: Kenntnisnahme gem. § 35 Geschäftsordnung des Bundesrates
Zweite Verordnung zur Änderung passrechtlicher Vorschriften Ausschuss für Innere Angelegenheiten fdf - Fz813. Sitzung 08.07.2005: Zustimmung; Entschließungen Bundesgesetzblatt I Nr. 48 15.08.2005
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz