Bundesrats - Drucksachen

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

Drucksache [ 971/04 ]

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

Drucksache [ 970/04 ]

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung EG Nr. 999/2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien
KOM 2004 775
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 15874/04 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Agrarausschuss - G808. Sitzung 18.02.2005: Stellungnahme

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2003/100/EG, 98/140/EG, 97/78/EG,

Drucksache [ 969/04 ]

Drucksache [ 969/1/04 ]

Drucksache [ 969/2/04 ]

Drucksache [ 969/04(B) ]

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Saldierung von Grundflächen im Wirtschaftsjahr 2004/2005 im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen Agrarausschuss fdf808. Sitzung 18.02.2005: Zustimmung Bundesgesetzblatt I Nr. 14 08.03.2005

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 968/04 ]

Drucksache [ 968/04(B) ]

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen, zur Aufhebung der Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/EWG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 76/211/EWG des Rates
KOM 2004 708
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 15570/04 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Agrarausschuss - Wi808. Sitzung 18.02.2005: Stellungnahme

Drucksache [ 967/04 ]

Drucksache [ 967/1/04 ]

Drucksache [ zu967/1/04 ]

Drucksache [ 967/04(B) ]

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen Rechtsausschuss fdf
- G807. Sitzung 17.12.2004: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses Bundesgesetzblatt I Nr. 6 28.01.2005
zugehörige Drucksache 546/03 (PDF)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, 98/44/EG,

Drucksache [ 966/04 ]

Drucksache [ 966/1/04 ]

Drucksache [ 966/2/04 ]

Drucksache [ 966/04(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
Antrag: Thüringen und Sachsen-Anhalt807. Sitzung 17.12.2004: Einbringung

Bemerkungen: Beitritt Sachsen-Anhalt

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Finanzausgleichsgesetz, Grundgesetz,

Drucksache [ 965/04 ]

Drucksache [ 965/04(B) ]

Verbraucherpolitischer Bericht 2004

Drucksache [ 964/04 ]

Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" Ausschuss für Kulturfragen fdf808. Sitzung 18.02.2005: vorschlagsgemäß

Drucksache [ 963/04 ]

Drucksache [ 963/04(B) ]

Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren gemäß § 154 SGB VI Rentenversicherungsbericht 2004undGutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2004 Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik fdf - Ausschuss für Frauen und Jugend - Ausschuss für Familie und Senioren - Fz808. Sitzung 18.02.2005: Stellungnahme

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
gesetzlichen Rentenversicherung,

Drucksache [ 962/04 ]

Drucksache [ 962/1/04 ]

Drucksache [ 962/04(B) ]

Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für das Kuratorium der Museumsstiftung Post und Telekommunikation Ausschuss für Kulturfragen fdf808. Sitzung 18.02.2005: Benennung

Drucksache [ 961/04 ]

Drucksache [ 961/1/04 ]

Drucksache [ 961/04(B) ]

Haushaltsführung 2004Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1710 Titel 632 07
- Ausgaben nach § 8 Abs. 2 des Unterhaltsvorschussgesetzes Finanzausschuss fdf

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Unterhaltsvorschussgesetz,

Drucksache [ 960/04 ]

Entschließung des Bundesrates zum effizienten Einsatz der so genannten Zusatzjobs nach § 16 Abs. 3 SGB II
Antrag: Hessen807. Sitzung 17.12.2004: Annahme

Drucksache [ 959/04 ]

Drucksache [ 959/1/04 ]

Drucksache [ 959/04(B) ]

Neunzehnte Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften
- Neunzehnte Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung - 19. BtMÄndV Gesundheitsausschuss fdf - In808. Sitzung 18.02.2005: Zustimmung; Entschließung Bundesgesetzblatt I Nr. 16 17.03.2005

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bakterien, Grundgesetz, AMG, Betäubungsmittelgesetz,

Drucksache [ 958/04 ]

Drucksache [ 958/1/04 ]

Drucksache [ 958/04(B) ]

Gesetz zur Fortentwicklung der Berufsaufsicht über Abschlussprüfer in der Wirtschaftsprüferordnung
- Abschlussprüferaufsichtsgesetz - APAG Wirtschaftsausschuss fdf807. Sitzung 17.12.2004: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses Bundesgesetzblatt I Nr. 76 31.12.2004
zugehörige Drucksache 665/04 (PDF)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 957/04 ]

Drucksache [ 957/04(B) ]

Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Regelung der Interoperabilität des transeuropäischen Eisenbahnsystems Verkehrsausschuss fdf807. Sitzung 17.12.2004: Zustimmung Bundesgesetzblatt I Nr. 75 30.12.2004
zugehörige Drucksache 724/04 (PDF)

Bemerkungen: Titeländerung ursprünglicher Titel: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

Drucksache [ 956/04 ]

Drucksache [ zu956/04 ]

Drucksache [ 956/04(B) ]

Drittes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften Verkehrsausschuss fdf807. Sitzung 17.12.2004: Anrufung des Vermittlungsausschusses
zugehörige Drucksache 269/04 (PDF) , 186/05 (PDF)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Eisenbahngesetz, Grundgesetz, Energiewirtschaftsgesetz,

Drucksache [ 955/04 ]

Drucksache [ 955/1/04 ]

Drucksache [ 955/2/04 ]

Drucksache [ 955/04(B) ]

Gesetz zur Änderung dienst- und arbeitsrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich - HdaVÄndG Ausschuss für Kulturfragen fdf807. Sitzung 17.12.2004: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses Bundesgesetzblatt I Nr. 75 30.12.2004

Drucksache [ 954/04 ]

Drucksache [ zu954/04 ]

Drucksache [ 954/04(B) ]

Neuntes Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes Ausschuss für Innere Angelegenheiten fdf807. Sitzung 17.12.2004: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses Bundesgesetzblatt I Nr. 73 28.12.2004

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Parteiengesetz Grundgesetz,

Drucksache [ 953/04 ]

Drucksache [ 953/04(B) ]

Gesetz zur Neuregelung der präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt und zur Änderung der Investitionszulagengesetze 2005 und 1999
- NTPG Finanzausschuss fdf - R807. Sitzung 17.12.2004: Zustimmung Bundesgesetzblatt I Nr. 72 27.12.2004
zugehörige Drucksache 720/04 (PDF)

Bemerkungen: Titeländerung ursprünglicher Titel: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der präventiven Telekommunikation- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt NTPG

Drucksache [ 952/04 ]

Drucksache [ zu952/04 ]

Drucksache [ 952/04(B) ]

Dreiundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Verordnung über verschreibungspflichtige Arzneimittel Gesundheitsausschuss fdf
- A807. Sitzung 17.12.2004: Zustimmung Bundesgesetzblatt I Nr. 70 22.12.2004

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bakterien, Grundgesetz, AMG, Strahlenschutzverordnung, Radionuklide,

Drucksache [ 951/04 ]

Drucksache [ 951/04(B) ]

Entschließung des Bundesrates für eine nachhaltige Reform der gewerblichen Unfallversicherung und des Insolvenzgeldes
Antrag: NiedersachsenAS fdf - Finanzausschuss - Wi807. Sitzung 17.12.2004:
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik fdf, Finanzausschuss, Wirtschaftsausschuss

Bemerkungen: Ein Beschluss liegt noch nicht vor

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
ASiG,

Drucksache [ 950/04 ]

Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm

Bemerkungen: Anrufung Vermittlungsausschuss durch BRg; Versagung der Zustimmung durch Bundesrat
siehe Drucksache 855/04(B)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 949/04 ]

Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte 807. Sitzung 17.12.2004: vorschlagsgemäß

Drucksache [ 948/04 ]

Drucksache [ 948/1/04 ]

Drucksache [ 948/04(B) ]

Haushaltsführung 2004Kapitel 2302 Titel 896 02 Europäischer Entwicklungsfonds;Antrag auf Erteilung der Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2004 Finanzausschuss fdf

Drucksache [ 947/04 ]

Gesetz zur finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage

Bemerkungen: Anrufung Vermittlungsausschuss durch BRg; Versagung der Zustimmung durch Bundesrat
siehe Drucksache 836/04(B)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 946/04 ]

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft
Antrag: HessenR fdf808. Sitzung 18.02.2005: Einbringung in geänderter Fassung; Bestellung eines Beauftragten

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Prozesskostenhilfe, DRiG, Grundgesetz, Strafprozeßordnung, Gewerbeordnung, ZPO, allgemei/steuerao_ges.htm , Rechtsdienstleistung, Abgabenordnung, Richtergesetz, StPO, Lebenspartnerschaftsgesetz, Zivilprozessordnung,

Drucksache [ 945/04 ]

Drucksache [ 945/1/04 ]

Drucksache [ 945/04(B) ]

Benennung eines Mitglieds des Beirates bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Wirtschaftsausschuss fdf807. Sitzung 17.12.2004: vorschlagsgemäß

Drucksache [ 944/04 ]

Drucksache [ 944/04(B) ]

Zweites Gesetz zur Änderung der Vorschriften zum diagnose-orientierten Fallpauschalensystem für Krankenhäuser und zur Änderung anderer Vorschriften
- Zweites Fallpauschalenänderungsgesetz - 2. FPÄndG 806. Sitzung 26.11.2004: Zustimmung Bundesgesetzblatt I Nr. 69 20.12.2004
zugehörige Drucksache 817/04 (PDF)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 943/04 ]

Drucksache [ 943/04(B) ]

Gesetz zur Berücksichtigung der Kindererziehung im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung
- Kinder-Berücksichtigungsgesetz - KiBG 806. Sitzung 26.11.2004: Einspruch Bundesgesetzblatt I Nr. 69 20.12.2004
zugehörige Drucksache 749/04 (PDF)

Bemerkungen: kein Einigungsvorschlag; Unterrichtung Bundestag über Zurückweisung des Einspruchs s. zu
Drucksache 942/04 (PDF) Beschluss

Drucksache [ 942/04 ]

Drucksache [ 942/1/04 ]

Drucksache [ 942/04(B) ]

Drucksache [ zu942/04(B) ]