Aktualisierungen
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Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2006/70/EG, 2005/60/EG, 2003/87/EG, 716/2009/EG, 2009/78/EG, 2009/79/EG, 2009/77/EG, Signaturgesetz, Abgabenordnung, Telekommunikationsgesetz, Handelsgesetzbuch, Strafprozessordnung, Investmentgesetz, Kreditwesengesetz, Zivilprozessordnung, Rechtsdienstleistung, Geldwäschegesetz, Versicherungsaufsichtsgesetz, Strafgesetzbuch, Grundgesetz,
Gesetz zur Änderung des Seefischereigesetzes und des Seeaufgabengesetzes
Ausschusszuweisung: AV federführend
Viertes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Aufenthaltsgesetz, Künstlersozialversicherungsgesetz, Versorgungsausgleich, gesetzlichen Rentenversicherung, Grundgesetz, Entschädigungsrentengesetz
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die gesamtstaatliche Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet
KOM 2011 821 endg.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Ausbau der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung von Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität im Euro-Währungsgebiet betroffen oder bedroht sind
KOM 2011 819 endg.
Grünbuch der Kommission über die Durchführbarkeit der Einführung von Stabilitätsanleihen
KOM 2011 818 endg.
Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen - Bundeskinderschutzgesetz - BKiSchG
Bemerkungen: Anrufung Vermittlungsausschuss durch BRg; Versagung der Zustimmung durch Bundesrat
siehe Drucksache 670/11B
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
Haushaltsführung 2011 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2011; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Atomgesetz,
Haushaltsführung 2011 Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 3002 Titel 661 50 - BAföG Zinszuschüsse und Erstattung von Darlehensausfällen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau - bis zur Höhe von 41.100 T Euro
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
BAföG,
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten Verordnung über Online-Streitbeilegung
KOM 2011 794 endg.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes Aufenthaltsgesetz - AufenthG
- Ergänzung eines § 25b - Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration
Länderbeteiligung: Antrag Schleswig-Holstein
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Aufenthaltsgesetz, Asylverfahrensgesetz,
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Formen der alternativen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung EG Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG Richtlinie über alternative Streitbeilegung
KOM 2011 793 endg.
Haushaltsführung 2011 Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 3002 Titel 632 50 - BAföG Schülerinnen und Schüler - bis zur Höhe von 26.000 T Euro
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
BAföG,
Haushaltsführung 2011 Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1702 Titel 632 01 - Aufwendungen für Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft - bis zur Höhe von 5.960.642 Euro
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat über die Methode zur Erstellung von EU-Statistiken: eine Vision für das nächste Jahrzehnt Ausschussbeteiligung:EU federführend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Wirtschaftsausschuss
Bemerkungen: Wiederaufnahme der Beratungen in EU und In.
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
95/46/EG,
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der geringfügigen Beschäftigung und zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung
Länderbeteiligung: Antrag Nordrhein-Westfalen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
91/533/EWG, gesetzlichen Rentenversicherung, Einkommensteuergesetz, Grundgesetz, Aufenthaltsgesetz, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, SGB IV, Berufsbildungsgesetz, Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, EStG, SchwarzArbG, Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz,
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des EU-Programms "ERASMUS FÜR ALLE" für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport
KOM 2011 788 endg.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms Kreatives Europa
KOM 2011 785 endg.
Entschließung des Bundesrates zu der Mordserie der Neonazi-Bande und zur Arbeit der Sicherheitsbehörden
Entschließung des Bundesrates "Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - Sprache gestaltet das Denken"
Länderbeteiligung: Antrag Niedersachsen
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik federführend
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der EU
KOM 2011 789 endg.
Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
zugehörige Drucksache 313/11 (PDF) , 556/11 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Handwerksordnung, SGB III, Berufsbildungsgesetz, Aufwendungsausgleichsgesetz, Altenpflegegesetz Grundgesetz,
Entwurf eines Gesetzes zur Besteuerung von Sportwetten
Länderbeteiligung: Antrag Sachsen-Anhalt
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Abgabenordnung, Grundgesetz, Handelsgesetzbuch, Glücksspielstaatsvertrag Rennwett- und Lotteriegesetz Finanzausgleichsgesetz, allgemei/steuerao_ges.htm ,
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt
KOM 2011 773 endg.
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmoniserung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen
KOM 2011 772 endg.
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung auf dem Markt und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke
KOM 2011 771 endg.
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Aufzügen und Sicherheitsbauteilen für Aufzüge auf dem Markt
KOM 2011 770 endg.
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt
KOM 2011 769 endg.
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung einfacher Druckbehälter auf dem Markt
KOM 2011 768 endg.
