Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland
ID: 19-245430
Aktualisierungen
Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland
ID: 19-245430
Verordnung zur Neuordnung des Rechts über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen
ID: 19-245465
Entschließung des Bundesrates
- Anwendungsregelungen Glyphosat
ID: 19-230420
Entschließung des Bundesrates
- Neuregelung des Elternunterhaltes bei Pflegebedürftigkeit
ID: 19-245365
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen
ID: 19-245266
Tätigkeitsberichte 2016/2017 der Bundesnetzagentur
- Telekommunikation und Post"mit den Sondergutachten der Monopolkommission Telekommunikation 2017: Auf Wettbewerb bauen"und Post 2017: Privilegien abbauen, Regulierung effektiv gestalten!"- Drucksachen 19/168 und 19/169 -"
Stellungnahme der Bundesregierung
ID: 19-230465
14. Bericht der Bundesregierung über die Aktivitäten des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe und der einzelnen Rohstoffabkommen
ID: 19-245120
Gesetz zur Änderung beförderungsrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich
ID: 19-243000
Gesetz zur Errichtung der "Stiftung Forum Recht" (Forum-Recht-Gesetz - ForumRG)
ID: 19-244831
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung
ID: 19-238528
Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG)
ID: 19-240321
Gesetz zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien-Gesetz - StaFamG)
ID: 19-243054
Gesetz zur Einführung einer Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres
ID: 19-242998
Fünftes Gesetz zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes
ID: 19-242997
Erstes Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
ID: 19-238558
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2021 (Zensusvorbereitungsgesetz 2021
- ZensVorbG 2021)
ID: 18-76954
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
ID: 19-244918
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen
ID: 19-244954
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes
ID: 19-244939
Gesetz zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Vorschlag einer Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank vom 15. Oktober 2018
ID: 19-243501
Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
ID: 19-241488
Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
ID: 19-241479
Entschließung des Bundesrates: Altersvorsorge verbessern
- Altersarmut bekämpfen
ID: 19-244835
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss:"Strategischer Ansatz der Europäischen Union für Arzneimittel in der Umwelt
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Katastrophenschutzverfahren der Union
ID: 19-244810
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
ID: 19-244712
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
ID: 19-245451
Entschließung des Bundesrates: Erhöhung der Förderquoten im Bundesförderprogramm Breitband
ID: 19-244666
Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
ID: 19-244703
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt
ID: 19-244667