Verordnung der Bundesregierung
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Kosten für die öffentlichen Haushalte

F. Sonstige Kosten

G. Bürokratiekosten

Verordnung der Bundesregierung
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe

Bundesrepublik Deutschland Berlin, den 3. April 2009
Die Bundeskanzlerin

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Peter Müller

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich die von der Bundesregierung beschlossene


mit Begründung und Vorblatt.
Ich bitte, die Zustimmung des Bundesrates aufgrund des Artikels 80 Absatz 2 des Grundgesetzes herbeizuführen.
Federführend ist das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Abs. 1 NKRG ist als Anlage beigefügt.


Mit freundlichen Grüßen
Dr. Angela Merkel

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe1)

Vom ...

Es verordnen:

Artikel 1

Die Verordnung über den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe vom 24. Juni 2002 (BGBl. I S. 2243) wird wie folgt geändert:

Artikel 2
Inkrafttreten


Berlin, den
Die Bundeskanzlerin
Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Begründung

A. Allgemeines

1. Zielsetzung und Notwendigkeit der Verordnung

Mit der Verordnung werden die Schwefelgehalte in Schiffskraftstoffen zur Klarstellung den folgenden Verwendungsregelungen angepasst:

Die bisherige Definition von "Gasöl für den Seeverkehr" wird unterteilt in "Gasöl für den Seeverkehr" und "Schiffsdiesel". Beim Gasöl für den Seeverkehr wird die Beschränkung des Schwefelgehalts in ein Verwendungs- und Inverkehrbringensverbot aufgeteilt. Die Änderungen entsprechen den Regelungen der Richtlinie 2005/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG hinsichtlich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen (ABl. L 191 vom 22.07.2005, S. 59). Der Schwefelgehalt in Dieselkraftstoff wird dem Wert angepasst, der zulässig ist nach

Der Entwurf der Änderungsverordnung ist mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar.

2. Alternativen, Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

Zur Erreichung der oben genannten Ziele gibt es keine Alternative.

3. Kosten und Preiswirkungen

4. Bürokratiekosten

Durch die vorliegende Verordnung werden keine neuen Informationspflichten für die Wirtschaft eingeführt.

5. Gleichstellung von Frauen und Männern

Im Zuge der gemäß § 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) vorzunehmenden Relevanzprüfung sind unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Lebenssituation von Frauen und Männern keine Auswirkungen erkennbar, die gleichstellungspolitischen Zielen zuwiderlaufen.

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Artikel 1

Zu Nr. 1

Der Anwendungsbereich wird durch die Aufnahme des Begriffs "Schiffskraftstoff" präzisiert. Die Einschränkung des Anwendungsbereiches ergibt sich aus Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e der Richtlinie 2005/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG hinsichtlich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen (ABl. L 191 vom 22.07.2005, S. 59). Mit dieser Ausnahme kann sichergestellt werden, dass Kriegsschiffe im Rahmen ihres weltweiten Einsatzes auch mit Kraftstoffen, die nicht den Qualitätsanforderungen der Richtlinie entsprechen, die Häfen in Nord- und Ostsee anlaufen können. Die Ausnahme umfasst auch den Verbrauch der vorhandenen Kraftstoffrestmengen. Die Definition von Kriegsschiffen gemäß Artikel 2 Nummer 3h der Richtlinie 2005/33/EG schließt Kriegsschiffe anderer Nationen ein.

Zu Nr. 2

Die Änderungen dienen der Klarstellung und der Definition von Schiffsdiesel und Gasöl für den Seeverkehr. Die bisherige Definition von Gasöl für den Seeverkehr umfasste sowohl das in der Vorschrift neu definierte Gasöl für den Seeverkehr als auch den in der Vorschrift neu definierten Schiffsdiesel. Unter dem Begriff "Schiffskraftstoffe" sind zudem die übrigen Kraftstoffe zum Betrieb von Schiffen erfasst, die bisher unter den Begriffen "Heizöl" aufgeführt wurden. Dies entspricht folgenden Verwendungsregelungen:

Die Richtlinie 2005/33/EG und die Richtlinie 1999/32 EG verweisen bei den Begriffsbestimmungen zu Schweröl und Gasöl auf die ASTM D86-Methode. Anstelle der ASTM D86-Methode wird im Entwurf der Änderungsverordnung auf die DIN EN ISO 3405 verwiesen. Der Grund hierfür liegt darin, dass die ASTM D86-Methode nur auf Englisch und nicht auf Deutsch vorliegt. Die DIN EN ISO 3405 ist technisch gleichwertig zur ASTM D86-Methode. Insbesondere sind Anwendungsbereiche und Präzisionsangaben identisch. Somit wird auch bei einem Verweis auf die DIN EN ISO 3405 gewährleistet, dass die Begriffsbestimmungen zu Kraft- und Brennstoffen mit den Begriffsbestimmungen der Richtlinie 1999/32/EG und der RL 2005/33/EG übereinstimmen.

Zu Nr. 3

Die Schwefelbegrenzung für Gasöl für den Seeverkehr wird in ein Verwendungs- und in ein Inverkehrsbringensverbot aufgeteilt. Dies entspricht der Richtlinie 2005/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG hinsichtlich des Schwefelgehaltes von Schiffskraftstoffen (ABl. L 191 vom 22.07.2005, S. 59). Der Grenzwert für das Inverkehrbringen von Schiffsdiesel wird zur Klarstellung den Verwendungsregeln folgender Normen angepasst:

In Verkehr bringen im Sinne des § 34 Absatz 1 und Absatz 2 sowie des § 37 Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830) ist jedes Überlassen eines Produkts an einen anderen (vgl. § 2 Abs. 8 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetz vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2 (219)), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 33 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970).

Der Schwefelgehalt in Dieselkraftstoff wird dem Wert angepasst, der zulässig ist nach

Es ist beabsichtigt, den Schwefelgehalt von Dieselkraftstoff für die Binnenschifffahrt in einer weiteren Änderungsverordnung an den Wert von 10 mg/kg anzupassen, der nach Art. 4 des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Spezifikationen für Otto-, Diesel- und Gasölkraftstoffe und die Einführung eines Systems zur Überwachung und Verringerung der Treibhausgasemissionen bei der Verwendung von für den Straßenverkehr bestimmten Kraftstoffen, zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG des Rates im Hinblick auf die Spezifikationen für von Binnenschiffen gebrauchte Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 093/12//EWG ab 1. Januar 2011 zulässig sein wird.

§ 3 Absatz 5 (alt) wird aufgrund der hierzu oben genannten einschlägigen Verwendungsregelungen aufgehoben.

Zu Nr. 4

§ 4 wird der neuen Bezeichnung des Bundesamtes für Wirtschaft angepasst.

Zu Nr. 5

§ 5 wird an die Änderung des § 2 angepasst.

Zu Nr. 6

Die Überschrift des § 6 wird den Änderungen des § 2 angepasst.

Zu Nr. 7

§ 7 wird zur Klarstellung um einen Verweis auf die Anlage ergänzt und der Verweis auf die ASTM D86-Methode im Verordnungstext gestrichen.

Zu Nr. 8

§ 8 wird an die Änderungen des § 3 angepasst.

Zu Nr. 9

Nummer 1 der Anlage zu § 5 Absatz 2 wird den Änderungen des § 2 angepasst.

Zu Artikel 2

Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten.

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Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz:
Nr. 671 Erste Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf der o.g. Verordnung auf Bürokratiekosten, die durch Informationspflichten begründet werden, geprüft.

Das Regelungsvorhaben hat keine Auswirkungen auf Informationspflichten für Wirtschaft, Bürger und Verwaltung. Der Nationale Normenkontrollrat hat daher keine Bedenken gegen das Regelungsvorhaben.

Catenhusen Prof. Dr. Wittmann
Stellv. Vorsitzender Berichterstatter