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BNDG - BND-Gesetz
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst
Vom 20. Dezember 1990
(BGBl. I S. 2954, 2979; 20.04.1994 S. 867; 18.05.2001 S. 904; 26.06.2001 S. 1254; 09.01.2002 S. 361; 16.08.2002 S. 3202; 21.06.2005 S. 1818; 22.12.2006 S. 3409; 05.01.2007 S. 2 07a; 31.07.2009 S. 2499 09; 07.12.2011 S. 2576 11; 20.06.2013 S. 1602 13; 17.11.2015 S. 1938 15; 26.07.2016 S. 1818 16; 23.12.2016 S. 3346 16a; 10.03.2017 S. 410 17; 30.07.2017 S. 2097 17a; 19.06.2020 S. 1328 20)
Gl.-Nr.: 12-6
(Entscheidung BVerfG vom 27.05.2020 siehe =>)
Abschnitt 1 16a
Organisation, Aufgaben und allgemeine Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes
§ 1 Organisation und Aufgaben 16a 17a
(1) Der Bundesnachrichtendienst ist § eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes. Einer polizeilichen Dienststelle darf er nicht angegliedert werden.
(2) Der Bundesnachrichtendienst sammelt zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, die erforderlichen Informationen und wertet sie aus. Werden dafür im Geltungsbereich dieses Gesetzes Informationen einschließlich personenbezogener Daten erhoben, so richtet sich ihre Verarbeitung nach den § § 2 bis 15, 19 bis 21 sowie 23 bis 32.
(1) Der Bundesnachrichtendienst darf die erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten verarbeiten, soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen,
Die Verarbeitung ist auch zulässig, wenn der Betroffene eingewilligt hat.
(1a) (aufgehoben)
(2) Werden personenbezogene Daten beim Betroffenen mit seiner Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben. Der Betroffene ist auf die Freiwilligkeit seiner Angaben und bei einer Sicherheitsüberprüfung nach Absatz 1 Nr. 2 auf eine dienst- und arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen. Bei Sicherheitsüberprüfungen ist das Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867) anzuwenden.
(3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Bundesnachrichtendienst nicht zu. Er darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen er selbst nicht befugt ist.
(4) Von mehreren geeigneten Maßnahmen hat der Bundesnachrichtendienst diejenige zu wählen, die den Betroffenen voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme darf keinen Nachteil herbeiführen, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht.
§ 2a (aufgehoben jetzt § 3) 16a
§ 2b (aufgehoben jetzt § 4) 16a
(gültig bis 10.01.2021)
§ 3 Besondere Auskunftsverlangen 07a 11 16a 20
(1) Der Bundesnachrichtendienst darf Auskünfte entsprechend den § § 8a und 8b des Bundesverfassungsschutzgesetzes einholen, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist
§ 8a Absatz 2 und 2a des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der schwerwiegenden Gefahren für die in § 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes genannten Schutzgüter
treten. § 8b Absatz 1 bis 9 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat das Bundeskanzleramt tritt.
(2) Anordnungen nach § 8a
(Stand: 07.12.2020)
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