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Regelwerk

SchaumwZwStG - Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz

Vom 15. Juli 2009
(BGBl. I Nr. 42 vom 21.07.2009 S. 1870; 21.12.2010 S. 2221 10; 16.06.2011 S. 1090 11; 10.03.2017 S. 420 17; 27.08.2017 S. 3299 17)
Gl.-Nr.: 612-8-3



Teil 1
Schaumwein

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Steuergebiet, Steuergegenstand 10

(1) Schaumwein unterliegt im Steuergebiet der Schaumweinsteuer. Steuergebiet ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Gebiet von Büsingen und ohne die Insel Helgoland. Die Schaumweinsteuer ist eine Verbrauchsteuer im Sinn der Abgabenordnung.

(2) Schaumwein im Sinn dieses Gesetzes sind alle Getränke, die in Flaschen mit Schaumweinstopfen, der durch eine besondere Haltevorrichtung befestigt ist, enthalten sind oder die bei + 20 Grad Celsius einen auf gelöstes Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck von 3 bar oder mehr aufweisen und die zu den nachfolgenden Positionen oder Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur gehören:

  1. Unterpositionen 2204 10, 2204 21 10, 2204 29 10 und Position 2205, soweit sie einen ausschließlich durch Gärung entstandenen vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent bis 15 Volumenprozent aufweisen;
  2. Unterposition 2206 00 91 und nicht von Nummer 1 erfasste Bereiche der Unterpositionen 220410, 2204 21 10, 2204 29 10 sowie Position 2205, soweit sie einen vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent bis 13 Volumenprozent aufweisen;
  3. Unterposition 2206 00 91 mit einem ausschließlich durch Gärung entstandenen vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 13 Volumenprozent bis 15 Volumenprozent.

(3) Kombinierte Nomenklatur im Sinn dieses Gesetzes ist die Warennomenklatur nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. Nr. L 256 vom 07.09.1987 S. 1, L 341 vom 03.12.1987 S. 38, L 378 vom 31.12.1987 S. 120, L 130 vom 26.05.1988 S. 42) in der am 19. Oktober 1992 geltenden Fassung und der bis zu diesem Zeitpunkt zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 erlassenen Rechtsvorschriften.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

  1. den Zeitpunkt der nach Absatz 3 anzuwendenden Fassung der Kombinierten Nomenklatur neu zu bestimmen und als Folge dessen den Wortlaut des Gesetzes an die geänderte Nomenklatur anzupassen, soweit sich hieraus steuerliche Änderungen nicht ergeben,
  2. zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung Vorschriften über die Feststellung des Alkoholgehalts und die Erfassung der steuerbaren Menge zu erlassen.

§ 2 Steuertarif

(1) Die Steuer beträgt für Schaumwein vorbehaltlich des Absatzes 2.136 Euro je Hektoliter (hl).

(2) Die Steuer beträgt für Schaumwein mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von weniger als 6 Volumenprozent 51 Euro/hl.

(3) § 1 Absatz 4 Nummer 2 gilt entsprechend.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Verfahrensvereinfachung zu bestimmen, dass nichtverkehrsfähige kohlensäurehaltige Getränke, die für den Fall ihrer Verkehrsfähigkeit der Schaumweinsteuer nach Absatz 1 unterliegen würden, unter Angabe des Herstellers den zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörden mitgeteilt werden.

§ 3 Sonstige Begriffsbestimmungen 10

Im Sinn dieses Gesetzes ist oder sind

  1. Systemrichtlinie:
    Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. Nr. L 9 vom 14.01.2009 S. 12) in der jeweils geltenden Fassung;
  2. Verfahren der Steueraussetzung:
    steuerlich überwachte Verfahren, in denen die Herstellung, die Bearbeitung, die Verarbeitung oder die Lagerung in Steuerlagern sowie die Beförderung von Schaumwein unversteuert erfolgen;
  3. steuerrechtlich freier Verkehr:
    weder ein Verfahren der Steueraussetzung noch ein zollrechtliches Nichterhebungsverfahren ( § 16 Absatz 2);
  4. Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft:
    das Gebiet, in dem die Systemrichtlinie gilt;
  5. andere Mitgliedstaaten:
    das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft ohne das Steuergebiet;
  6. Drittgebiete:
    die Gebiete, die außerhalb des Verbrauchsteuergebiets der Europäischen Gemeinschaft liegen, aber zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören;
  7. Drittländer:
    die Gebiete, die außerhalb des Verbrauchsteuergebiets der Europäischen Gemeinschaft liegen und nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören;
  8. Zollgebiet der Gemeinschaft:
    das Gebiet nach Artikel 3 des Zollkodex;
  9. Ort der Einfuhr:
    1. beim Eingang aus Drittländern der Ort, an dem sich der Schaumwein bei seiner Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nach Artikel 79 des Zollkodex befindet;
    2. beim Eingang aus Drittgebieten der Ort, an dem der Schaumwein in sinngemäßer Anwendung von Artikel 40 des Zollkodex zu gestellen ist;
  10. Zollkodex:
    die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1992 S. 1, L 79 vom 01.04.1993 S. 84, L 97 vom 18.04.1996 S. 38), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. Nr. L 363 vom 20.12.2006 S. 1) geändert worden ist;
  11. Personen:
    natürliche und juristische Personen sowie Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit.

Abschnitt 2
Steueraussetzung und Besteuerung

§ 4 Steuerlager

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