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Regelwerk, EU 2008, Lebensmittel - EU Bund

Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89

(ABl. Nr. L 39 vom 13.02.2008 S. 16, ber. 2009 L 228 S. 47;
VO (EG) Nr. 1334/2008 - ABl. Nr. L 354 vom 31.12.2008 S. 34;
VO (EU) Nr. 164/2012 - ABl. Nr. L 53 vom 25.02.2012 S. 1 Ausnahme;
Beitritt Kroatiens (2012) - ABl. Nr. L 112 vom 24.04.2012 S. 10;
VO (EU) Nr. 1065/2013 - ABl. Nr. L 289 vom 31.10.2013 S. 48 Inkrafttreten;
VO (EU) Nr. 97/2014 - ABl. Nr. L 33 vom 04.02.2014 S. 1 Inkrafttreten;
VO (EU) Nr. 98/2014 - ABl. Nr. L 33 vom 04.02.2014 S. 1 Inkrafttreten;
VO (EU) Nr. 426/2014 - ABl. Nr. L 125 vom 26.04.2014 S. 55 Inkrafttreten;
VO (EU) 2015/210 - ABl. Nr. L 35 vom 11.02.2015 S. 16 Inkrafttreten;
VO (EU) 2016/235 - ABl .Nr. L 44 vom 19.02.2016 S. 7 Inkrafttreten;
VO (EU) 2016/1067 - (ABl. Nr. L 178 vom 02.07.2016 S. 1 Inkrafttreten;
VO (EU) 2018/175 - ABl. Nr. L 32 vom 06.02.2018 S. 48 Inkrafttreten Art. 2)



Neufassung -Ersetzt die VO (EWG) 1576/89

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 1,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags 2, in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen 3 und die Verordnung (EWG) Nr. 1014/90 vom 24. April 1990 mit Durchführungsbestimmungen für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen 4 haben sich bei der Regelung des Spirituosensektors als erfolgreich erwiesen. Aufgrund jüngster Erfahrungen müssen die Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung sowie zum Schutz geografischer Angaben für bestimmte Spirituosen jedoch klarer gefasst werden, wobei traditionelle Herstellungsverfahren zu berücksichtigen sind. Deshalb sollte die Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 aufgehoben und ersetzt werden.

(2) Der Spirituosensektor ist für die Verbraucher, die Hersteller und den Agrarsektor in der Gemeinschaft von großer Bedeutung. Die den Spirituosensektor betreffenden Maßnahmen sollten zu einem hohen Grad an Verbraucherschutz, der Verhinderung betrügerischer Praktiken und der Verwirklichung von Markttransparenz und fairem Wettbewerb beitragen. Auf diese Weise sollten die Maßnahmen durch fortwährende Berücksichtigung der traditionellen Verfahren bei der Herstellung von Spirituosen und der stärkeren Nachfrage nach Verbraucherschutz und Information den guten Ruf schützen, den Spirituosen aus der Gemeinschaft auf dem Binnenmarkt und dem Weltmarkt genießen. Dabei sollten technische Innovationen in den Kategorien, in denen sie zur Verbesserung der Qualität beitragen, ohne die traditionelle Eigenart der betreffenden Spirituose zu beeinträchtigen, ebenfalls berücksichtigt werden.

(3) Die Erzeugung von Spirituosen stellt eine wichtige Absatzmöglichkeit für landwirtschaftliche Erzeugnisse der Gemeinschaft dar. Diese enge Verknüpfung mit dem Agrarsektor sollte in dem Rechtsrahmen deutlich zum Ausdruck kommen.

(4) Um eine systematischere Gestaltung der Rechtsvorschriften für Spirituosen sicherzustellen, sollte diese Verordnung klar festgelegte Kriterien für die Herstellung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen enthalten.

(5) Im Interesse der Verbraucher sollte diese Verordnung für alle in der Gemeinschaft vermarkteten Spirituosen gelten, unabhängig davon, ob sie in der Gemeinschaft oder in Drittländern hergestellt wurden. Diese Verordnung sollte auch für hochwertige Spirituosen gelten, die im Hinblick auf die Ausfuhr hergestellt werden, damit der Ruf von Spirituosen aus der Gemeinschaft auf dem Weltmarkt erhalten und verbessert wird. Die Verordnung sollte in Ausnahmefällen, die in den Rechtsvorschriften eines Einfuhrdrittlandes begründet sind, gestatten, dass nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle eine Abweichung von den Bestimmungen der Anhänge I und II der vorliegenden Verordnung gewährt wird. Diese Verordnung gilt ferner für die Verwendung von Ethylalkohol und/oder Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs bei der Herstellung von alkoholischen Getränken sowie für die Verwendung der Bezeichnungen von Spirituosen bei der Aufmachung und Etikettierung von Lebensmitteln.

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