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aufgehoben gem. Art. 5

Hebt Beschl. (EU) 2015/2239 auf.

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt ¹, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt ², insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Aviäre Influenza ist eine ansteckende Viruserkrankung bei Vögeln, einschließlich Geflügel. Infektionen mit dem Virus der Aviären Influenza bei Hausgeflügel verursachen zwei Hauptformen dieser Seuche, die sich in ihrer Virulenz unterscheiden. Die niedrigpathogene Form verursacht im Allgemeinen nur leichte Symptome, während die hochpathogene Form bei den meisten Geflügelarten eine sehr hohe Sterblichkeit zur Folge hat. Die Seuche kann schwerwiegende Auswirkungen auf die Rentabilität von Geflügelhaltungsbetrieben haben.

(2) Die Aviäre Influenza tritt hauptsächlich bei Vögeln auf, doch unter bestimmten Umständen kann es auch beim Menschen zu Infektionen kommen, wenngleich das Risiko im Allgemeinen sehr gering ist.

(3) Bei einem Ausbruch der Aviären Influenza besteht die Gefahr, dass sich der Erreger auf andere Betriebe ausbreitet, in denen Geflügel oder andere in Gefangenschaft gehaltene Vögel gehalten werden. In der Folge kann er über den Handel mit lebenden Vögeln oder aus ihnen gewonnenen Erzeugnissen aus einem Mitgliedstaat in andere Mitgliedstaaten oder in Drittländer eingeschleppt werden.

(4) In der Richtlinie 2005/94/EG des Rates ³ sind bestimmte Vorbeugungsmaßnahmen hinsichtlich der Überwachung und Früherkennung der Aviären Influenza sowie Mindestbekämpfungsmaßnahmen festgelegt, die bei Ausbruch dieser Seuche bei Geflügel oder anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln durchzuführen sind. Artikel 16 dieser Richtlinie sieht bei einem Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza die Einrichtung von Schutz- und Überwachungszonen sowie weiteren Restriktionsgebieten vor. Darüber hinaus müssen gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2005/94/EG in Überwachungszonen bestimmte Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung der Seuche durchgeführt werden, einschließlich bestimmter Beschränkungen der Verbringung von Geflügel, Junglegehennen, Eintagsküken und Bruteiern.

(5) Die Richtlinie 2009/158/EG des Rates ⁴ regelt den Handel mit Geflügel und Bruteiern innerhalb der Union, einschließlich der zu verwendenden Veterinärbescheinigungen.

(6) Frankreich hat der Kommission Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5 in Geflügelhaltungsbetrieben auf seinem Hoheitsgebiet gemeldet und unverzüglich die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen gemäß Artikel 16 der genannten Richtlinie, getroffen.

(7) Laboruntersuchungen haben ergeben, dass sich die HPAI-Viren der in Frankreich festgestellten Subtypen H5N1, H5N2 und H5N9 klar von dem Virus HPAI H5N1 unterscheiden, das Mitte der 90er-Jahre in Asien aufgetreten ist und in Europa erstmals im Jahr 2005 entdeckt wurde. Die derzeit im Südwesten Frankreichs festgestellten HPAI- Viren des Subtyps H5 stammen aus Europa.

(8) Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2239 der Kommission ⁵ wurde erlassen, um auf Unionsebene die von Frankreich gemäß Artikel 16 der Richtlinie 2005/94/EG festgelegten Schutz- und Überwachungszonen aufzulisten.

(9) Aufgrund der aktuellen epidemiologischen Situation und des Risikos einer weiteren Ausbreitung der Seuche hat Frankreich auch ein umfassendes weiteres Restriktionsgebiet um die Schutz- und Überwachungszonen abgegrenzt, das sich über mehrere Departements oder Teile davon im Südwesten des Mitgliedstaats erstreckt.

(10) Um die Ausbreitung der Seuche zu begrenzen, sollte Frankreich dafür Sorge tragen, dass keine Sendungen mit lebendem Geflügel, Junglegehennen, Eintagsküken und Bruteiern aus den Schutz- und Überwachungszonen sowie dem weiteren Restriktionsgebiet in andere Teile Frankreichs, andere Mitgliedstaaten oder Drittländer versendet werden.

(11) Eintagsküken stellen ein vernachlässigbares Risiko für die Ausbreitung der Viren der hochpathogenen Aviären Influenza dar, sofern sie aus Bruteiern aus Geflügelbetrieben innerhalb des weiteren Restriktionsgebiets und außerhalb der Schutz- und Überwachungszonen stammen und die Versandbrüterei aufgrund ihrer Logistik und ihrer Biosicherheitsarbeitsbedingungen gewährleisten kann, dass diese Eier nicht mit anderen Bruteiern oder Eintagsküken in Berührung gekommen sind, die aus Geflügelbeständen innerhalb der Schutz- oder Überwachungszonen stammen und folglich einen anderen Gesundheitsstatus haben.

(12) Bruteier stellen ein sehr geringes Risiko für die Übertragung der Seuche dar, sofern sie in Beständen gesammelt wurden, die in dem weiteren Restriktionsgebiet gehalten werden und mit negativem Ergebnis einer serologischen Untersuchung unterzogen wurden. Eine weitere Voraussetzung ist, dass die Bruteier und ihre Verpackungen vor dem Versand aus dem weiteren Restriktionsgebiet desinfiziert werden.

(13) Unbeschadet der in den Schutz- und Überwachungszonen durchzuführenden Maßnahmen sollte die zuständige französische Behörde daher den Versand von Sendungen mit Eintagsküken und Bruteiern aus dem weiteren Restriktionsgebiet gemäß dem Anhang dieses Beschlusses im Einklang mit den vorstehend genannten Anforderungen genehmigen können, sofern die vorherige Zustimmung der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats oder -drittlands eingeholt wurde.

(14) Durch eine weite Ausdehnung des von Frankreich gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten weiteren Restriktionsgebiets würde ein großer Teil der empfänglichen Geflügelpopulation einem Verbringungsverbot unterliegen.

(15) Ferner ist es angezeigt, das Risiko, dass Geflügel in den abgegrenzten Überwachungszonen zirkulierenden Viren der Aviären Influenza ausgesetzt ist, einzugrenzen, und zwar durch die rasche Verringerung der Dichte der Geflügelpopulation in den Zonen, die Teil des weiteren Restriktionsgebiets sind, insbesondere durch frühzeitige Schlachtung und verzögerte Wiederauffüllung der Bestände in diesem Gebiet.

(16) Angesichts des hohen und unerwarteten Ausmaßes der Ausbrüche und der dementsprechend großen Fläche der Überwachungszonen, die im Umkreis jedes Ausbruchs abgegrenzt wurden, ist es notwendig, die Dichte der empfänglichen Geflügelpopulationen in Haltungsbetrieben mit einem besonders hohen Infektionsrisiko rasch zu verringern. Eine systematische klinische Untersuchung des Geflügels vor der Versendung hätte die erhebliche Verlangsamung einer solchen Bestandsausdünnung sowie eine erhöhte Gefahr der Ausbreitung des Virus zur Folge.

(17) Daher sollten Vorschriften erlassen werden, denen zufolge Geflügel aus Haltungsbetrieben in den Überwachungszonen 24 Stunden vor der Versendung zur unverzüglichen Schlachtung innerhalb der Überwachungszonen oder des weiteren Restriktionsgebiets keinen systematischen klinischen Untersuchungen unterzogen werden sollte, sofern nur unmittelbare Verbringungen von Geflügel aus Betrieben in den Überwachungszonen zu einem ausgewiesenen Schlachthof innerhalb der Überwachungszonen und des weiteren Restriktionsgebiets zulässig sind, diese Verbringungen im Rahmen strenger Biosicherheitsmaßnahmen, einschließlich einer strikten Trennung von Geflügel aus der Schutzzone, durchgeführt werden, eine entsprechende Reinigung und Desinfektion erfolgt und die Wiederauffüllung des Bestands erheblich verzögert wird.

(18) Die Kommission hat die Maßnahmen zur Bekämpfung der Seuche und die Ausdehnung der in Zusammenarbeit mit Frankreich festgelegten Gebiete, für die Beschränkungen gelten, geprüft und ist der Auffassung, dass diese geeignet sind, die gesetzten Ziele zu erreichen.

(19) Die Kommission ist davon überzeugt, dass die Grenzen der Schutz- und Überwachungszonen sowie des weiteren Restriktionsgebiets, die die zuständige französische Behörde gemäß Artikel 16 der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzt hat, ausreichend weit von den Haltungsbetrieben entfernt sind, in denen Ausbrüche bestätigt wurden.

(20) Um unnötige Störungen des Handels in der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, ist es notwendig, das weitere Restriktionsgebiet in Frankreich rasch auf Unionsebene festzulegen und Vorschriften zu erlassen, denen zufolge keine Sendungen mit lebendem Geflügel, Junglegegeflügel, Eintagsküken und Bruteiern aus den Schutz- und Überwachungszonen sowie dem weiteren Restriktionsgebiet in andere Teile Frankreichs, in andere Mitgliedstaaten oder in Drittländer versandt werden dürfen, es sei denn, es gelten bestimmte genehmigte Ausnahmeregelungen.

(21) Angesichts des Ausmaßes der aktuellen Entwicklung der Seuchenausbrüche ist es nicht mehr möglich, die Liste der Gebiete, die als Schutz- und Überwachungszonen abgegrenzt wurden, durch einen Durchführungsbeschluss der Kommission rechtzeitig zu aktualisieren. Frankreich sollte diese Listen daher auf der Website der französischen Behörden veröffentlichen; darüber hinaus sollte eine Veröffentlichung auf der Website der Kommission zu Informationszwecken erfolgen.

(22) Das weitere Restriktionsgebiet um die Schutz- und Überwachungszonen sollte im Anhang dieses Beschlusses festgelegt werden, und es sollte die Dauer dieser Regionalisierung geregelt werden.

(23) Da Frankreich zur Verhinderung der Ausbreitung der Aviären Influenza zusätzliche Maßnahmen gemäß Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2239 durchführt, sollte der genannte Beschluss aus Gründen der Klarheit aufgehoben werden.

(24) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

(1) Frankreich legt die Schutz- und Überwachungszonen gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG fest und

(a) veröffentlicht Listen der gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG festgelegten Schutz- und Überwachungszonen (im Folgenden "Listen`)

(b) trägt dafür Sorge, dass die Listen stets auf dem neuesten Stand sind und teilt etwaige Aktualisierungen der Kommission, den anderen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit unverzüglich mit.

(2) Die Kommission veröffentlicht diese Listen auf ihrer Website zu Informationszwecken.

Artikel 2

(1) Unbeschadet der gemäß Artikel 1 dieses Beschlusses in den Schutz- und Überwachungszonen durchzuführenden Maßnahmen grenzt Frankreich ein weiteres Restriktionsgebiet gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Richtlinie 2005/94/EG ab, das mindestens die als weiteres Restriktionsgebiet im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Gebiete umfasst.

(2) Frankreich stellt sicher, dass keine Sendungen mit lebendem Geflügel, Junglegehennen, Eintagsküken und Bruteiern aus den im Anhang aufgeführten Gebieten versandt werden.

(3) Abweichend von Absatz 2 kann die zuständige Behörde Frankreichs den Versand von Sendungen mit Eintagsküken aus den im Anhang aufgeführten Gebieten außerhalb der abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen zu Haltungsbetrieben innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats oder in andere Mitgliedstaaten oder in Drittländer genehmigen, sofern

1. sie aus Bruteiern aus Geflügelbetrieben außerhalb der Schutz- und Überwachungszonen stammen;
2. die Versandbrüterei aufgrund ihrer Logistik und ihrer Biosicherheitsarbeitsbedingungen gewährleisten kann, dass diese Eier nicht mit anderen Bruteiern oder Eintagsküken in Berührung gekommen sind, die aus Geflügelbeständen innerhalb der abgegrenzten Schutz- oder Überwachungszonen stammen und folglich einen anderen Gesundheitsstatus haben;
3. die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats oder -drittlands vorab schriftlich verständigt wird und sie sich einverstanden erklärt hat, die Sendungen mit Eintagsküken entgegenzunehmen und der zuständigen Behörde Frankreichs das Datum ihrer Ankunft im Bestimmungshaltungsbetrieb auf seinem Hoheitsgebiet mitzuteilen.

(4) Abweichend von Absatz 2 kann die zuständige Behörde Frankreichs den Versand von Sendungen mit Bruteiern aus den im Anhang aufgeführten Gebieten außerhalb der abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen zu Brütereien innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats oder in andere Mitgliedstaaten oder in Drittländer genehmigen, sofern sie in Haltungsbetrieben gesammelt wurden, die sich am Tag der Eiersammlung in dem im Anhang festgelegten weiteren Restriktionsgebiet befanden und in denen das Geflügel mit Negativbefund einer serologischen Untersuchung auf Aviäre Influenza unterzogen wurde, durch die mit einer Nachweissicherheit von mindestens 95 % eine Seuchenprävalenz von 5 % festgestellt werden kann, und die Rückverfolgbarkeit gewährleistet ist.

(5) Frankreich stellt sicher, dass die Veterinärbescheinigungen gemäß Anhang IV der Richtlinie 2009/158/EG, welche die in Absatz 2 dieses Artikels genannten, in andere Mitgliedstaaten zu verschickenden Sendungen begleiten, folgenden Vermerk enthalten:

"Diese Sendung erfüllt die Tiergesundheitsbedingungen des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/2460 der Kommission *.

_____
*) ABl. Nr. L 339 vom 24.12.2015 S. 52".

Artikel 3

Die zuständige französische Behörde genehmigt die Versendung von Geflügel zur unverzüglichen Schlachtung aus den gemäß Artikel 1 Absatz 1 aufgeführten Gebieten in den Überwachungszonen zu einem ausgewiesenen Schlachthof innerhalb der Überwachungszonen oder des weiteren Restriktionsgebiets, sofern eine solche Verbringung

1. ohne ungebührliche Verzögerung als eine einzige Reise durchgeführt wird;
2. im Rahmen strenger Biosicherheitsmaßnahmen, einschließlich einer strikten Trennung von Geflügel aus anderen Regionen sowie Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen, erfolgt.

Artikel 4

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2239 wird aufgehoben.

Artikel 5 ¹⁶

Dieser Beschluss gilt bis zum 15. September 2016.

Artikel 6

Dieser Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 23. Dezember 2015

.

Weiteres Restriktionsgebiet gemäß Artikel 2 Absatz 1:

ENDE