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Regelwerk, EU 2016, Wirtschaft/Außenwirtschaft - EU Bund

Beschluss (GASP) 2016/1693 des Rates vom 20. September 2016 betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/402/GASP

(ABl. Nr. L 255 vom 21.09.2016 S. 25;
Beschl. (GASP) 2017/1560 - ABl. Nr. L 237 vom 15.09.2017 S. 71;
Beschl. (GASP) 2018/283 - ABl. Nr. LI 54 vom 26.02.2018 S. 6;
Beschl. (GASP) 2018/1000 - ABl. Nr. LI 178 vom 16.07.2018 S. 3;
Beschl. (GASP) 2018/1540 - ABl. Nr. LI 257 vom 15.10.2018 S. 3;
Beschl. (GASP) 2019/271 - ABl. LI 46 vom 18.02.2019 S. 3)



Neufassung -Ersetzt Gem. Standpunkt 2002/402/GASP

Der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Rat hat am 19. Oktober 2001 erklärt, dass er entschlossen ist, den Terrorismus in allen seinen Formen und überall in der Welt zu bekämpfen, und dass er seine Bemühungen um eine Verstärkung der Koalition der Staatengemeinschaft fortsetzen wird, um den Terrorismus unter allen seinen Aspekten und in allen seinen Formen zu bekämpfen.

(2) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 16. Januar 2002 die Resolution 1390(2002) verabschiedet, mit der die in den Resolutionen 1267(1999) und 1333(2000) verhängten Maßnahmen auf Osama bin Laden und Mitglieder der Al-Qaida-Organisation sowie andere mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, die vom gemäß der Resolution 1267(1999) eingesetzten Ausschuss benannt wurden, ausgeweitet wurden.

(3) Mit der Resolution 1390(2002) wird der Anwendungsbereich der mit den Resolutionen 1267(1999) und 1333(2000) verhängten Sanktionen, die das Einfrieren von Geldern, das Verbot der Visumerteilung und das Verbot der Lieferung, des Verkaufs oder der Weitergabe von Waffen sowie das Verbot technischer Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten betreffen, angepasst.

(4) Die Resolution 1390(2002) wurde vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf der Grundlage des Kapitels VII der Charta der Vereinten Nationen angenommen, wonach der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen alle zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen treffen kann.

(5) Diese Maßnahmen, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Kontext der Bekämpfung des internationalen Terrorismus verabschiedet wurden, sind durch den Gemeinsamen Standpunkt 2002/402/GASP 1, der vom Rat im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union angenommen wurde, und durch die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates 2 in das Unionsrecht umgesetzt worden.

(6) Am 17. Dezember 2015 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2253(2015) verabschiedet, mit der die durch die Resolution 1390(2002) verhängten Maßnahmen auf Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, die mit der Organisation Islamischer Staat in Irak und der Levante (ISIL (Da'esh)) verbunden sind, ausgeweitet wurden und in der ISIL (Da'esh), Al-Qaida und die mit ihnen verbundenen Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen für ihre anhaltenden und vielfachen kriminellen Terrorakte, die darauf abzielen, den Tod unschuldiger Zivilpersonen und anderer Opfer sowie die Zerstörung von Sachwerten zu verursachen und die Stabilität nachhaltig zu untergraben, erneut unmissverständlich verurteilt wurden.

(7) In diesem Kontext wurde in der Resolution 2253(2015) erneut hervorgehoben, dass Sanktionen ein wichtiges Instrument zur Wahrung und Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, einschließlich zur Unterstützung der Terrorismusbekämpfung, sind, und darauf hingewiesen, dass ISIL (Da'esh) eine Splittergruppe von Al-Qaida ist und dass alle Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, die ISIL (Da'esh) unterstützen, für die Aufnahme in die Sanktionsliste der Vereinten Nationen in Betracht kommen.

(8) ISIL (Da'esh) und Al-Qaida stellen eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit dar. Restriktive Maßnahmen, die die Union im Rahmen der Bekämpfung von ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündeten Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen annimmt, fallen unter die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags.

(9) Angesichts der von ISIL (Da'esh) und Al-Qaida ausgehenden Bedrohung sollte der Rat die Möglichkeit haben, im Einklang mit den in diesem Beschluss dargelegten Kriterien gezielte restriktive Maßnahmen gegen jede Person, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit oder Staatsbürgerschaft, oder gegen jede Einrichtung, die für terroristische Handlungen im Namen von oder zur Unterstützung von ISIL (Da'esh) und Al-Qaida verantwortlich ist, zu verhängen.

(10) Diese gezielten Maßnahmen dienen dazu, Handlungen im Namen von oder zur Unterstützung von ISIL (Da'esh) und Al-Qaida zu verhindern.

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(Stand: 11.03.2019)

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