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Regelwerk, EU 2019, Lebensmittel, Natur/Tierschutz - EU Bund

Durchführungsverordnung (EU) 2019/628 der Kommission vom 8. April 2019 zu den Mustern amtlicher Bescheinigungen für bestimmte Tiere und Waren und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 und der Durchführungsverordnung (EU) 2016/759 in Bezug auf diese Musterbescheinigungen

(Text von Bedeutung für den EWR)

(ABl. L 131 vom 17.05.2019 S. 101, ber. L 325 S. 184)



Neufassung -ErsetztVO (EU) 211/2013

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EWG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) 1, insbesondere auf Artikel 90 Absatz 1 Buchstaben a, c und e und Artikel 126 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EU) 2017/625 enthält Vorschriften für amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, mit denen die Einhaltung des Unionsrechts u. a. im Bereich Lebensmittelsicherheit auf allen Stufen der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs überprüft werden soll. Sie sieht insbesondere ein amtliches Bescheinigungsverfahren vor, wenn dies als zweckmäßig erachtet wird, um die Einhaltung der für Tiere und Waren geltenden EU-Vorschriften zu gewährleisten.

(2) Nach Artikel 90 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2017/625 kann die Kommission mittels Durchführungsrechtsakten Regeln für die Muster der amtlichen Bescheinigungen und deren Ausstellung festlegen, wenn in den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung keine Anforderungen festgelegt sind.

(3) Tier- und Warensendungen müssen von einer amtlichen Bescheinigung begleitet sein, die in Papierform oder in elektronischer Form ausgestellt wird. Deshalb sollten zusätzlich zu den Anforderungen in Titel II Kapitel VII der Verordnung (EU) 2017/625 gemeinsame Anforderungen für die Ausstellung amtlicher Bescheinigungen in beiden Formen festgelegt werden.

(4) Musterbescheinigungen sind im elektronischen System TRACES enthalten, das durch die Entscheidung 2003/623/EG (2) der Kommission eingerichtet wurde, um die Verwaltungsverfahren an den Unionsgrenzen zu erleichtern und zu beschleunigen und eine elektronische Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden zu ermöglichen, was dazu beitragen kann, betrügerische und irreführende Praktiken im Zusammenhang mit den amtlichen Bescheinigungen zu verhindern.

(5) Seit 2003 hat sich die Computertechnologie beträchtlich weiterentwickelt, und im TRACES-System wurden Änderungen zur Verbesserung der Qualität, der Verarbeitung und der Sicherheit des Datenaustauschs vorgenommen. Daher sollten das Format der Musterbescheinigungen und die in dieser Verordnung enthaltenen Erläuterungen zum Ausfüllen der Bescheinigungen an das TRACES-System angepasst werden, beispielsweise durch die Verwendung mehrerer Codes der Kombinierten Nomenklatur (KN) oder die Rückverfolgbarkeit von Dreiecksgeschäften, wenn das Versandland nicht das Ursprungsland der Sendung ist.

(6) Nach Artikel 133

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