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aufgehoben/ersetzt gem. Art. 20 der VO (EU) 2025/2347 - Übergansbestimmungen Entsprechungstabelle

Neufassung -Ersetzt VO (EU) 319/2014

Archiv: ²⁰¹⁴

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. 376/2014 und der Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 552/2004 und (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates ¹, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 4,

nach Anhörung des Verwaltungsrats der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Verordnung (EU) 2018/1139 umfassen die Einnahmen der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (im Folgenden die "Agentur") unter anderem die Gebühren, die von Antragstellern und Zulassungs-/Zeugnisinhabern für die Erteilung von Zulassungen/Zeugnissen sowie von Personen, die Erklärungen registrieren lassen, an die Agentur entrichtet werden, sowie die Entgelte für Veröffentlichungen, die Bearbeitung von Beschwerden, Ausbildungsmaßnahmen und sonstige von der Agentur erbrachte Dienstleistungen.

(2) In der Verordnung (EU) Nr. 319/2014 der Kommission ² wurden die von der Agentur zu erhebenden Gebühren und Entgelte festgelegt. Die Tarife müssen jedoch angepasst werden, um Artikel 126 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1139 zu genügen, der eine Kostendeckung und die Vermeidung einer erheblichen Anhäufung von Überschüssen vorschreibt.

(3) In diesem Zusammenhang sollten die Prognosen der Agentur hinsichtlich ihrer Arbeitsbelastung, der damit verbundenen Kosten und sonstiger relevanter Faktoren berücksichtigt werden.

(4) Die in dieser Verordnung enthaltenen Gebühren und Entgelte sollten auf transparente, gerechte, nichtdiskriminierende und einheitliche Weise festgesetzt werden.

(5) Unbeschadet des in Artikel 126 der Verordnung (EU) 2018/1139 festgelegten Kostendeckungsprinzips sollten die von der Agentur erhobenen Gebühren und Entgelte die Wettbewerbsfähigkeit des betreffenden Wirtschaftszweigs der Union nicht beeinträchtigen. Auch sollten sie so festgelegt werden, dass der Zahlungsfähigkeit der betroffenen juristischen und natürlichen Personen, vor allem von kleinen und mittleren Unternehmen, gebührend Rechnung getragen wird.

(6) Zwar sollte das Hauptaugenmerk der Agentur auf der Sicherheit der Zivilluftfahrt liegen, doch sollte sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben, wie sie sich aus dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2018/1139 ergeben, und mit Blick auf die ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen die Kosteneffizienz in vollem Umfang berücksichtigen.

(7) Die Agentur sollte die Möglichkeit haben, Gebühren und Entgelte für Zertifizierungs- oder sonstige Dienstleistungen zu erheben, die nicht ausdrücklich im Anhang dieser Verordnung aufgeführt sind, aber in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2018/1139 fallen.

(8) Die in Artikel 68 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1139 genannten Abkommen sollten eine Grundlage für die Bewertung des tatsächlichen Arbeitsaufwands für die Zertifizierung von Erzeugnissen aus Drittländern bilden. Das Verfahren für die von der Agentur vorzunehmende Validierung von Zulassungen/Zeugnissen, die von einem Drittland, mit dem die Union ein entsprechendes Abkommen geschlossen hat, erteilt wurden, wird grundsätzlich in einem solchen Abkommen festgelegt und sollte mit einem anderen Arbeitsaufwand veranschlagt werden als das für Zertifizierungsleistungen der Agentur erforderliche Verfahren.

(9) Für die Zahlung der gemäß dieser Verordnung erhobenen Gebühren und Entgelte sollten Fristen gesetzt werden.

(10) Damit Gebühren und Entgelte möglichst vollständig eingezogen werden können, sollten geeignete Abhilfemaßnahmen im Falle der Nichtzahlung oder des Risikos der Nichtzahlung vorgesehen werden.

(11) Unternehmen dürfen nicht aufgrund ihres geografischen Standorts in den Mitgliedstaaten diskriminiert werden. Daher sollten die Reisekosten, die im Rahmen der Zertifizierungsleistungen für [diese] Unternehmen anfallen, zusammengerechnet und gleichmäßig auf die Antragsteller verteilt werden.

(12) Um die entstehenden Kosten besser abschätzen zu können, sollten die Antragsteller die Möglichkeit haben, einen Kostenvoranschlag des für die Zertififizierungs- und sonstigen Dienstleistungen zu zahlenden Betrags anzufordern. In bestimmten Fällen muss die Agentur für die Erstellung eines Kostenvoranschlags möglicherweise erst eine technische Analyse vornehmen. In Anbetracht der Kosten einer solchen Analyse ist es gerechtfertigt, dass die Agentur sich dies entsprechend vergüten lässt.

(13) Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Entscheidungen der Agentur ist natürlich die vollständige Zahlung der entsprechenden Entgelte.

(14) Die Branche sollte mit Hilfe dieser Verordnung die Höhe der zu entrichtenden Gebühren und Entgelte abschätzen können, trotzdem ist es nach Artikel 126 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1139 notwendig, die Bestimmungen regelmäßig zu überprüfen.

(15) Vor jeder Änderung der Gebühren sollten die interessierten Kreise konsultiert werden und Informationen darüber erhalten, wie die Gebühren berechnet werden. Diese Informationen sollte den interessierten Kreisen einen Einblick in die Kosten der Agentur und deren Produktivität ermöglichen.

(16) Die Überarbeitung der Tarife sollte nach einem Verfahren erfolgen, das Änderungen ohne ungebührliche Verzögerung ermöglicht und sich auf die von der Agentur mit der Anwendung dieser Verordnung gewonnenen Erfahrungen, eine kontinuierliche Überwachung der Ressourcen und Arbeitsmethoden sowie auf die kontinuierliche Bewertung der finanziellen Bedürfnisse stützt.

(17) Die Verordnung (EU) Nr. 319/2014 sollte unbeschadet etwaiger Übergangsbestimmungen aufgehoben werden.

(18) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 127 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1139 eingesetzten Ausschusses

- hat folgende Verordnung erlassen:

Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1 Gegenstand

Die vorliegende Verordnung enthält die Leistungen, für die die Agentur Gebühren und Entgelte erhebt, und legt die Höhe der Gebühren und Entgelte sowie die Art und Weise ihrer Entrichtung fest.

Artikel 2 Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

1. "Gebühren" (fees): die von der Agentur erhobenen und vom Antragsteller zu entrichtenden Beträge für Zertifizierungsleistungen;
2. "Entgelte" (charges): die von der Agentur erhobenen und vom Antragsteller zu entrichtenden Entgelte für andere Dienstleistungen als die Zertifizierung;
3. "Zertifizierungsleistung" (certification task): jede Tätigkeit, die die Agentur zum Zwecke der Erteilung, Aufrechterhaltung oder Änderung von Zulassungen/Zeugnissen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1139 und der auf der Grundlage jener Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte unmittelbar oder mittelbar ausführt;
4. "Dienstleistung" (service): jede von der Agentur durchgeführte Tätigkeit außer der Zertifizierung, wie beispielsweise Lieferung von Waren;
5. "Antragsteller" (applicant): jede natürliche oder juristische Person, die eine Zertifizierungs- oder Dienstleistung der Agentur in Anspruch nimmt;
6. "Abrechnungszyklus" (billing cycle): der wiederkehrende Zeitraum von 12 Monaten, der auf mehrjährige Projekte und Überwachungsleistungen angewandt wird. Der Zeitraum beginnt:
   1. für Gebühren und Entgelte, die im Anhang Teil I in den Tabellen 1 bis 6 aufgeführt sind, am Tag des Eingangs des Antrags;
   2. für Gebühren, die im Anhang Teil I in Tabelle 8 aufgeführt sind, am 1. Juni nach Ausstellung der Zulassungen/Zeugnisse;
   3. für Genehmigungsgebühren, die im Anhang Teil I in den Tabellen 9 bis 15 aufgeführt sind, am Tag des Eingangs des Antrags;
   4. für Überwachungsgebühren, die im Anhang Teil I in den Tabellen 9 bis 15 aufgeführt sind, am Tag der Ausstellung der Zulassungen/Zeugnisse.

Artikel 3 Festsetzung von Gebühren und Entgelten

(1) Gebühren und Entgelte werden von der Agentur ausschließlich im Einklang mit dieser Verordnung erhoben und eingenommen.

(2) In den Fällen, in denen in dieser Verordnung nichts anderes angegeben ist, werden die Gebühren und Entgelte nach dem in Teil II des Anhangs angegebenen Stundensatz berechnet.

(3) Die Mitgliedstaaten dürfen für Leistungen, die in den Zuständigkeitsbereich der Agentur fallen, keine Gebühren erheben, auch wenn sie diese Leistungen im Auftrag der Agentur erbringen. Die Agentur erstattet den Mitgliedstaaten die Ausgaben für die von diesen übernommenen Leistungen.

(4) Gebühren und Entgelte werden in Euro angegeben und sind in Euro zu entrichten.

(5) Die im Anhang in den Teilen I, II und IIa genannten Beträge müssen jährlich mit Wirkung vom 1. Januar entsprechend der Inflationsrate, die nach der im Anhang Teil IV genannten Methode festgestellt wird, angepasst werden.

(6) Abweichend vom Anhang können Gebühren für Zertifizierungsleistungen, die im Rahmen eines bilateralen Abkommens zwischen der Union und einem Drittland erbracht werden, besonderen Bestimmungen unterliegen, die in dem jeweiligen bilateralen Abkommen festgelegt sind.

Artikel 4 Zahlung von Gebühren oder Entgelten

(1) Die Agentur legt die Modalitäten für die Zahlung der Gebühren und Entgelte fest, in denen dargelegt ist, unter welchen Voraussetzungen die Agentur Gebühren und Entgelte für Zertifizierungs- und sonstige Dienstleistungen erhebt. Die Agentur veröffentlicht die Bestimmungen auf ihrer Website.

(2) Der Antragsteller muss den fälligen Betrag in voller Höhe innerhalb von 30 Kalendertagen ab dem Datum, an dem ihm die Rechnung übermittelt wird, zahlen.

(3) Erhält die Agentur den Rechnungsbetrag nicht innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist, kann sie für jeden Kalendertag des Zahlungsverzugs Zinsen berechnen.

(4) Als Zinssatz wird der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrundegelegte, am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats geltende, im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlichte Zinssatz zuzüglich 8 Prozentpunkten angewandt.

Artikel 5 Ablehnung oder Beendigung aus finanziellen Gründen

(1) Unbeschadet ihrer Geschäftsordnung kann die Agentur

1. einen Antrag ablehnen, wenn die fälligen Gebühren oder Entgelte nicht nach Ablauf der in Artikel 4 Absatz 2 genannten Frist eingegangen sind,
2. einen Antrag ablehnen oder dessen Bearbeitung beenden, wenn ihr Nachweise dafür vorliegen, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit des Antragstellers gefährdet ist, es sei denn, der Antragsteller stellt eine Bankbürgschaft oder leistet eine Sicherheit,
3. einen Antrag ablehnen oder dessen Bearbeitung beenden, wenn einer der in Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 2 genannten Fälle vorliegt,
4. einen Antrag auf Übertragung einer Zulassung/eines Zeugnisses ablehnen, wenn Zahlungsverpflichtungen, die sich aus den von der Agentur erbrachten Zertifizierungs- und sonstigen Dienstleistungen ergeben, nicht erfüllt wurden.

(2) Bevor sie nach Absatz 1 verfährt, konsultiert die Agentur den Antragsteller zu der von ihr geplanten Maßnahme.

Artikel 6 Reisekosten

(1) Wird eine Zertifizierungs- oder Dienstleistung ganz oder teilweise außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten erbracht, trägt der Antragsteller die Reisekosten nach folgender Formel: d = v + a + h - e.

(2) Für die Formel in Absatz 1 gilt:

d = zu zahlende Reisekosten

v = Kosten der Beförderung

a = Tagegeldsätze für Kommissionsbedienstete für Unterkunft, Verpflegung, Fahrten am Ort der Dienstreise und sonstige Aufwendungen ³;

h = Reisezeit (Standardanzahl der von der Agentur festgelegten Reisestunden/Bestimmungsort) zu dem in Teil II des Anhangs festgelegten Stundensatz ⁴; bei Dienstreisen, die mehrere Projekte betreffen, ist der Betrag entsprechend zu unterteilen.

e (e-Komponente) = durchschnittliche Reisekosten innerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten, einschließlich der durchschnittlichen Kosten der Beförderung und der durchschnittlichen Reisezeit innerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten zu dem in Teil II des Anhangs angegebenen Stundensatz. Sie unterliegen der jährlichen Überprüfung und Indexierung.

(3) Die für die Erbringung der in Artikel 14 Absatz 2 genannten Dienstleistungen anfallenden Reisekosten werden ausschließlich nach Teil IIa des Anhangs abgerechnet.

Artikel 7 Kostenvoranschlag

(1) Auf Antrag eines Antragstellers und vorbehaltlich Absatz 2 erstellt die Agentur einen Kostenvoranschlag.

(2) Falls der oben genannte Kostenvoranschlag aufgrund der erwarteten Komplexität des Projekts einer vorherigen technischen Analyse durch die Agentur bedarf, wird diese Analyse nach einer vom Antragsteller und der Agentur unterzeichneten vertraglichen Vereinbarung auf Stundenbasis abgerechnet.

(3) Die Leistungen werden auf Antrag des Antragstellers ausgesetzt, bis die Agentur den beantragten Kostenvoranschlag vorgelegt und der Antragsteller diesen genehmigt hat.

(4) Sollte die Leistung einfacher oder schneller zu erbringen sein als ursprünglich angenommen oder im Gegenteil komplizierter sein und mehr Zeit in Anspruch nehmen, als die Agentur vorhersehen konnte, wird der Kostenvoranschlag entsprechend geändert.

Kapitel II
Gebühren

Artikel 8 Allgemeine Bestimmungen bezüglich der Zahlung von Gebühren

(1) Voraussetzung für die Erbringung der Zertifizierungsleistungen ist die vorherige vollständige Zahlung der zu entrichtenden Gebühr, sofern die Agentur nach sorgfältiger Abwägung der jeweiligen finanziellen Risiken nicht anders entscheidet. Die Agentur kann die Gebühr nach Eingang des Antrags oder zu Beginn des Jahres- oder Überwachungszeitraums in einer Tranche in Rechnung stellen.

(2) Bei der vom Antragsteller für eine bestimmte Zertifizierungsleistung zu entrichtenden Gebühr handelt es sich entweder um

1. eine Pauschalgebühr nach Teil I des Anhangs oder
2. eine variable Gebühr.

(3) Die variable Gebühr nach Absatz 2 Buchstabe b wird durch Multiplikation der tatsächlichen Anzahl der Arbeitsstunden mit dem Stundensatz in Teil II des Anhangs ermittelt.

(4) Sofern dies aufgrund technischer Umstände gerechtfertigt ist, die für die in dieser Verordnung festgelegten Gebühren relevant sind, kann die Agentur vorbehaltlich der Zustimmung des Antragstellers

1. einen Antrag innerhalb der im Anhang dieser Verordnung genannten Kategorien neu einstufen,
2. mehrere Anträge als einen einzigen Antrag neu einzustufen, sofern diese Anträge dieselbe Musterbauart betreffen und sich auf einen oder mehrere der folgenden Merkmale beziehen, und zwar in beliebiger Kombination:
   1. Erhebliche Änderungen,
   2. Erhebliche Reparaturen,
   3. Ergänzende Musterzulassungen.

Stimmt der Antragsteller der vorgeschlagenen Neueinstufung nicht zu, so kann die Agentur den Antrag oder die betreffenden Anträge ablehnen oder deren Bearbeitung beenden.

Artikel 9 Zahlungszeiträume

(1) Die im Anhang Teil I Tabellen 1, 2 und 3 genannten Gebühren werden je Antrag und jeweils für einen Zeitraum von 12 Monaten erhoben. Für den Zeitraum nach den ersten 12 Monaten betragen die Gebühren pro Tag 1/365zigstel der jeweiligen Jahresgebühr.

(2) Die im Anhang Teil I Tabelle 4 genannten Gebühren werden je Antrag erhoben.

(3) Die im Anhang Teil I Tabelle 8 genannten Gebühren werden jeweils für einen Zeitraum von 12 Monaten erhoben.

(4) Die im Anhang Teil I Tabellen 9 bis 14 genannten Gebühren werden wie folgt erhoben:

1. Genehmigungsgebühren werden je Antrag erhoben.
2. Überwachungsgebühren werden jeweils für einen Zeitraum von 12 Monaten erhoben.

Etwaige Änderungen einer Organisation, die sich auf deren Genehmigung auswirken, haben eine Neuberechnung der Überwachungsgebühr zur Folge, die für den der Genehmigung der Änderung folgenden Zeitraum von 12 Monaten fällig wird.

(5) In den in Artikel 2 Buchstabe f Absatz 2 genannten Fällen werden die Gebühren für den Zeitraum zwischen dem Datum der Ausstellung der Zulassung/des Zeugnisses und dem Beginn des ersten Abrechnungszyklus zeitanteilig auf der Grundlage von Teil I Tabelle 8 des Anhangs berechnet.

(6) Führt die Neueinstufung eines Antrags zu einer Änderung der anwendbaren Gebühren, so werden die Gebühren wie folgt neu berechnet:

1. Bei Gebühren, die je Antrag erhoben werden, wird die Gebühr zum Zeitpunkt des Antragseingangs neu berechnet.
2. Bei Gebühren, die je Antrag und Zeitraum von 12 Monaten erhoben werden, wird die Gebühr für den laufenden Abrechnungszyklus und danach neu berechnet.
3. Stuft die Agentur mehrere Anträge nach Artikel 8 Absatz 4 als einzigen Antrag neu ein, wird die Gebühr ab dem für die Neueinstufung als maßgeblich erachteten Zeitpunkt neu berechnet.

Artikel 10 Ablehnung von Anträgen, Beendigung und Unterbrechung der im Zusammenhang mit Anträgen erbrachten Leistungen

(1) Wird ein Antrag abgelehnt oder die Erbringung einer Leistung im Zusammenhang mit einem Antrag beendet oder unterbrochen, sind die anwendbaren Gebühren und die damit verbundenen Reisekosten sowie alle sonstigen fälligen Beträge in voller Höhe zu dem Zeitpunkt zu entrichten, zu dem die Agentur die Erbringung der Leistung einstellt.

(2) Wird ein Antrag abgelehnt oder die Erbringung einer Leistung im Zusammenhang mit einem Antrag beendet, wird der Restbetrag der zu entrichtenden Gebühren wie folgt berechnet:

1. Bei den im Anhang Teil I Tabellen 1, 2 und 3 genannten Gebühren, die je Antrag und Zeitraum von 12 Monaten erhoben werden, beträgt der Restbetrag der für den laufenden Abrechnungszyklus fälligen Gebühren pro Tag 1/365zigstel der entsprechenden Jahresgebühr. Für die Zeiträume vor dem laufenden 12-Monats-Zeitraum bleiben die anwendbaren Gebühren fällig.
2. Bei den im Anhang Teil I Tabellen 4 und 15 genannten Gebühren und bei den im Anhang Teil II genannten festen Gebühren, die pro Antrag erhoben werden, beträgt der Restbetrag der fälligen Gebühren 50 % der anwendbaren Gebühr.
3. Bei den im Anhang Teil I Tabellen 9 bis 14 genannten Gebühren, die je Antrag erhoben werden, berechnet sich der Restbetrag der fälligen Gebühren auf Stundenbasis, darf jedoch die anwendbare Pauschalgebühr nicht überschreiten.
4. Bei den im Anhang Teil II genannten Gebühren, die auf Stundenbasis erhoben werden, berechnet sich der Restbetrag der fälligen Gebühren auf Stundenbasis.
5. Bei den nicht unter die Buchstaben a bis d fallenden Gebühren, berechnet sich der zu zahlende Restbetrag auf Stundenbasis, sofern der Antragsteller und die Agentur nichts anderes vereinbart haben.

(3) Wird die Erbringung einer mit einem Antrag verbundenen Leistung mit Wirkung innerhalb des ersten Abrechnungszyklus unterbrochen, werden die Gebühren für diesen Abrechnungszyklus nicht erstattet. Wird eine solche Unterbrechung nach dem ersten Abrechnungszyklus wirksam, wird der Restbetrag fälliger Gebühren gemäß den in Absatz 2 Buchstabe a genannten Kriterien berechnet. Nimmt die Agentur nach einer Unterbrechung der Erbringung einer Leistung im Zusammenhang mit einem Antrag automatisch nach Ablauf des vom Antragsteller gewählten Unterbrechungszeitraums oder früher auf Verlangen des Antragstellers die Erbringung dieser Leistung wieder auf, erhebt die Agentur eine neue Gebühr, unabhängig von den bereits für die unterbrochene Leistungserbringung gezahlten Gebühren.

(4) Für die Zwecke dieser Verordnung

1. gilt die Beendigung der Erbringung einer Leistung auf Antrag des Antragstellers ab dem Tag des Eingangs des Antrags,
2. gilt die Beendigung der Erbringung einer Leistung auf Initiative der Agentur ab dem Tag, an dem der Beschluss über die Beendigung dem Antragsteller mitgeteilt wurde;
3. gilt die Unterbrechung der Erbringung einer Leistung auf Antrag des Antragstellers ab dem vom Antragsteller angegebenen Tag, jedoch nicht vor dem Eingang des Antrags bei der Agentur.

(5) Gebühren, die für eine mit einem Antrag verbundene Leistung entrichtet werden, deren Erbringung beendet wurde, werden auf eine nachfolgende Leistungserbringung nicht angerechnet, auch nicht, wenn sie der gleichen Art wie die beendete Leistung ist.

Artikel 11 Aussetzung oder Widerruf von Zulassungen/Zeugnissen

(1) Sind fällige Gebühren bis zum Ablauf der Frist nach Artikel 4 Absatz 2 nicht eingegangen, kann die Agentur die betreffende Zulassung/das betreffende Zeugnis aussetzen oder widerrufen, nachdem sie den Antragsteller angehört hat.

(2) Setzt die Agentur eine Zulassung/ein Zeugnis aus, weil deren/dessen Inhaber die geltenden Anforderungen nicht erfüllt oder die Jahres- oder Überwachungsgebühr nicht entrichtet hat, stellt die Agentur die Jahres- oder Überwachungsgebühr ungeachtet der Aussetzung weiter in einer einzigen Tranche zu Beginn des Jahres- oder Überwachungszeitraums in Rechnung. Die Agentur kann die betreffende Zulassung/das betreffende Zeugnis widerrufen, wenn deren/dessen Inhaber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Aussetzung nachkommt. Die Wiedereinsetzung der Zulassung/des Zeugnisses setzt die vorherige Zahlung der für den Zeitraum der Aussetzung fälligen Gebühren zusammen mit allen anderen zu diesem Zeitpunkt geschuldeten Beträgen voraus.

(3) Widerruft die Agentur eine Zulassung/ein Zeugnis, weil deren/dessen Inhaber die geltenden Anforderungen nicht erfüllt oder die Jahres- oder Überwachungsgebühr nicht entrichtet hat, berechnet sich der Restbetrag der fälligen Gebühren für den laufenden Abrechnungszyklus wie folgt:

1. Bei Jahres- oder Überwachungspauschalen, die pro Zulassung/Zeugnis und pro Zeitraum von 12 Monaten erhoben werden, wird der Restbetrag der fälligen Gebühren pro Tag auf 1/365zigstel der entsprechenden Pauschalgebühr festgesetzt.
2. Bei den auf Stundenbasis erhobenen Jahres- oder Überwachungsgebühren wird der Restbetrag der fälligen Gebühren auf Stundenbasis berechnet.

Die in Unterabsatz 1 Buchstaben a und b genannten Beträge sowie etwaige Reisekosten und alle sonstigen fälligen Beträge müssen am Tag des Wirksamwerdens des Widerrufs in voller Höhe entrichtet werden.

Artikel 12 Rückgabe oder Übertragung von Zulassungen/Zeugnissen und Deaktivierung von Flugsimulationsübungsgeräten

(1) Gibt der Inhaber einer Zulassung/eines Zeugnisses diese/dieses zurück, wird der Restbetrag der für den laufenden Zeitraum von 12 Monaten fälligen Gebühren wie folgt berechnet:

1. Bei Jahres- oder Überwachungspauschalen, die pro Zulassung/Zeugnis und pro Zeitraum von 12 Monaten erhoben werden, wird der Restbetrag der fälligen Gebühren pro Tag auf 1/365zigstel der entsprechenden Jahrespauschale festgesetzt.
2. Bei den auf Stundenbasis erhobenen Jahres- oder Überwachungsgebühren wird der Restbetrag der fälligen Gebühren auf Stundenbasis berechnet.

Die in Unterabsatz 1 Buchstaben a und b genannten Beträge sowie etwaige Reisekosten und alle sonstigen fälligen Beträge müssen am Tag des Wirksamwerdens der Rückgabe in voller Höhe entrichtet werden.

(2) Wird eine Zulassung/ein Zeugnis übertragen, müssen die in den Tabellen 8 bis 15 genannten Gebühren vom neuen Inhaber der Zulassung/des Zeugnisses ab dem Abrechnungszyklus entrichtet werden, der dem Tag folgt, an dem die Übertragung wirksam wird.

(3) In den im Anhang Teil I Tabelle 14 genannten Fällen wird die Gebühr für die Überwachung eines Flugsimulationsübungsgeräts anteilig für die Zeiten gekürzt, in denen das Gerät auf Antrag des Antragstellers deaktiviert war.

Artikel 13 Außerordentliche Zertifizierungsleistungen

Erbringt die Agentur eine bestimmte Zertifizierungsleistung, die die Zuweisung von Mitarbeitern in Kategorien und/oder in einer Anzahl erfordert, wie sie die Agentur normalerweise nach ihren Standardverfahren nicht zuweisen würde, wird eine außerordentliche Anpassung auf die erhobene Gebühr angewandt, um die damit verbundenen Kosten zu decken.

Kapitel III
Entgelte

Artikel 14 Allgemeine Bestimmungen bezüglich der Zahlung von Entgelten

(1) Die Höhe der von der Agentur nach Teil II des Anhangs erhobenen Entgelte wird zu dem anwendbaren Stundensatz in Rechnung gestellt.

(2) Entgelte für die Erbringung von Ausbildungsleistungen, auch in Bezug auf Reisekosten, werden nach Teil IIa des Anhangs erhoben.

Artikel 15 Zeitpunkt der Erhebung von Entgelten und Zahlungszeiträume

(1) Sofern die Agentur nichts anderes beschließt, werden die Entgelte nach sorgfältiger Abwägung der finanziellen Risiken vor Erbringung der Dienstleistung erhoben.

(2) Die im Anhang Teil I Tabelle 6 (Punkt 1) genannten Entgelte werden je Antrag und jeweils für einen Zeitraum von 12 Monaten erhoben. Für den Zeitraum nach den ersten 12 Monaten betragen die Entgelte pro Tag 1/365zigstel der jeweiligen Jahresgebühr.

(3) Die im Anhang Teil I Tabelle 5 und Tabelle 6 (Punkt 2) genannten Entgelte werden je Antrag erhoben.

(4) Führt die Neueinstufung eines Antrags zu einer Änderung der anwendbaren Entgelte, so werden die Entgelte mit Wirkung vom Tag des Eingangs des Antrags neu berechnet.

Artikel 16 Ablehnung von Anträgen, Beendigung und Unterbrechung der im Zusammenhang mit Anträgen erbrachten Leistungen

(1) Wird ein Antrag abgelehnt oder die Erbringung einer Leistung im Zusammenhang mit einem Antrag beendet oder unterbrochen, müssen die anwendbaren Entgelte und die damit verbundenen Reisekosten sowie alle sonstigen fälligen Beträge in voller Höhe zu dem Zeitpunkt entrichtet werden, zu dem die Agentur die Erbringung der Leistung einstellt.

(2) Wird ein Antrag abgelehnt oder die Erbringung einer Leistung im Zusammenhang mit einem Antrag beendet, wird der Restbetrag der fälligen Entgelte wie folgt berechnet:

1. Bei den im Anhang Teil I Tabelle 6 (Punkt 1) genannten Entgelten, die je Antrag und Zeitraum von 12 Monaten erhoben werden, beträgt der Restbetrag der für den laufenden 12-Monatszeitraum fälligen Entgelte pro Tag 1/365zigstel des entsprechenden Jahresentgelts. Für die Zeiträume vor dem laufenden 12-Monatszeitraum bleiben die anwendbaren Entgelte fällig.
2. Bei den im Anhang Teil I Tabellen 5 und Tabelle 6 (Punkt 2) genannten Entgelten und bei den im Anhang Teil II genannten festen Entgelten, die pro Antrag erhoben werden, beträgt der Restbetrag der fälligen Entgelte 50 % des anwendbaren Entgelts.
3. Bei den im Anhang Teil II genannten Entgelten, die auf Stundenbasis erhoben werden, wird der Restbetrag der fälligen Entgelte auf Stundenbasis berechnet.
4. Bei Entgelten, die nicht unter die vorstehend genannten Entgelte fallen, wird der zu zahlende Restbetrag auf Stundenbasis berechnet, sofern der Antragsteller und die Agentur nichts anderes vereinbart haben.

(3) Wird die Erbringung einer mit einem Antrag verbundenen Leistung mit Wirkung innerhalb des ersten Abrechnungszyklus unterbrochen, werden die Entgelte für diesen Abrechnungszyklus nicht erstattet. Wird eine solche Unterbrechung nach dem ersten Abrechnungszyklus wirksam, wird der Restbetrag fälliger Entgelte gemäß den in Absatz 2 Buchstabe a genannten Kriterien berechnet. Nimmt die Agentur nach einer Unterbrechung der Erbringung einer Leistung im Zusammenhang mit einem Antrag automatisch nach Ablauf des vom Antragsteller gewählten Unterbrechungszeitraums oder früher auf Verlangen des Antragstellers die Erbringung dieser Leistung wieder auf, erhebt die Agentur ein neues Entgelt, unabhängig von den bereits für die unterbrochene Leistung gezahlten Entgelten.

(4) Für die Zwecke dieser Verordnung

1. gilt die Beendigung der Erbringung einer Leistung auf Antrag des Antragstellers ab dem Tag des Eingangs des Antrags,
2. gilt die Beendigung der Erbringung einer Leistung auf Initiative der Agentur ab dem Tag, an dem der Beschluss über die Beendigung dem Antragsteller mitgeteilt wurde;
3. gilt die Unterbrechung der Erbringung einer Leistung auf Antrag des Antragstellers ab dem vom Antragsteller angegebenen Tag, jedoch nicht vor dem Eingang des Antrags bei der Agentur.

(5) Entgelte, die für eine mit einem Antrag verbundene Leistung entrichtet werden, deren Erbringung beendet wurde, werden auf eine nachfolgende Leistungserbringung nicht angerechnet, auch nicht, wenn sie der gleichen Art wie die beendete Leistung ist.

Kapitel IV
Beschwerden

Artikel 17 Bearbeitung von Beschwerden

(1) Für die Bearbeitung einer nach Artikel 108 der Verordnung (EU) 2018/1139 eingelegten Beschwerde werden Entgelte erhoben. Die Höhe der Entgelte wird nach der in Teil III des Anhangs beschriebenen Methode berechnet. Eine Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Entgelt für die Bearbeitung der Beschwerde innerhalb der Frist nach Absatz 3 entrichtet wurde.

(2) Eine juristische Person, die eine Beschwerde einlegt, muss der Agentur eine von einem bevollmächtigten Vertreter unterzeichnete Bescheinigung über den Umsatz des Beschwerdeführers vorlegen. Diese Bescheinigung muss zusammen mit der Beschwerde eingereicht werden.

(3) Beschwerdeentgelte müssen gemäß dem von der Agentur festgelegten geltenden Verfahren binnen 60 Kalendertagen ab dem Datum entrichtet werden, an dem die Beschwerde bei der Agentur eingelegt wurde.

(4) Wird der Beschwerde stattgegeben, so wird dem Beschwerdeführer das entrichtete Beschwerdeentgelt von der Agentur zurückerstattet.

Kapitel V
Verfahren der Agentur

Artikel 18 Allgemeine Bestimmungen

Die Agentur unterscheidet zwischen Einnahmen und Ausgaben, die auf die erbrachten Zertifizierungs- und sonstigen Dienstleistungen zurückzuführen sind, einerseits und den Einnahmen und Ausgaben andererseits, die auf Tätigkeiten zurückzuführen sind, die aus anderen Einnahmequellen finanziert werden.

Zu diesem Zweck

1. werden die von der Agentur erhobenen Gebühren und Entgelte einem gesonderten Konto zugeschrieben und unterliegen einer getrennten Buchführung;
2. betreibt die Agentur eine analytische Buchführung für ihre Einnahmen und Ausgaben.

Artikel 19 Bewertung und Überarbeitung

(1) Die Agentur übermittelt der Kommission, dem Verwaltungsrat sowie dem nach Artikel 98 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/1139 eingerichteten beratenden Gremium der interessierten Kreise jährlich Angaben zu den Elementen, aufgrund deren die Gebühren festgelegt werden. Zu diesen Angaben gehört insbesondere eine Kostenaufschlüsselung für die Vor- und die Folgejahre.

(2) Die Agentur bewertet regelmäßig den Anhang, um zu überprüfen, ob sich wesentliche Informationen in Bezug auf die zugrunde liegenden Annahmen für die erwarteten Einnahmen und Ausgaben der Agentur in der Höhe der von der Agentur erhobenen Gebühren oder Entgelte gebührend widerspiegeln.

(3) Diese Verordnung wird erforderlichenfalls überarbeitet, insbesondere unter Berücksichtigung der Einnahmen der Agentur und ihrer entsprechenden Kosten.

(4) Vor Abgabe ihrer Stellungnahme konsultiert die Agentur das in Absatz 1 genannte beratende Gremium der interessierten Kreise nach Artikel 126 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/1139 und erläutert die Gründe für etwaige Änderungsvorschläge.

Kapitel VI
Übergangs- und Schlussbestimmungen

Artikel 20 Aufhebung

Die Verordnung (EU) Nr. 319/2014 wird unbeschadet Artikel 21 Absatz 5 aufgehoben.

Artikel 21 Übergangsbestimmungen

(1) Die im Anhang Teil I in den Tabellen 1, 2, 3, 8 bis 13 und 15 festgelegten Jahres- bzw. Überwachungsgebühren finden auf jede Zertifizierungsleistung Anwendung, deren Erbringung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung noch anhält, und zwar ab dem Abrechnungszyklus, der nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung beginnt.

(2) Die im Anhang Teil II festgelegten Stundensätze gelten ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung für alle Leistungen, deren Erbringung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung noch anhält und für die Gebühren bzw. Entgelte auf Stundenbasis berechnet werden.

(3) Bei den im Anhang Teil I Tabellen 5 und 6 genannten Fällen sowie in Bezug auf die im Anhang Teil I Tabelle 14 festgelegten Gebühren für eine Organisationsgenehmigung und Geräte-Qualifikationsbescheinigung und unbeschadet dieser Bestimmungen werden Gebühren und Entgelte für Anträge, deren Bearbeitung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung noch anhält, bis zum Abschluss der sich aus diesen Anträgen ergebenden Leistungen nach Teil II des Anhangs berechnet.

(4) In den im Anhang Teil I Tabelle 14 genannten Fällen, mit Ausnahme der in Absatz 3 genannten Fälle, gelten die in der Tabelle festgelegten Gebühren ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung.

(5) Vorbehaltlich der Absätze 2, 3 und 4 werden die bei Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Gebühren und Entgelte für noch laufende Abrechnungszyklen nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 319/2014 berechnet.

Artikel 22 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am ersten Tag des Monats nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Dezember 2019

.

Teil I
Leistungen, die pauschal abgerechnet werden

Tabelle 1 Genehmigungen von Musterzulassungen, eingeschränkten Musterzulassungen und Europäischen Technischen Standardzulassungen

(siehe Verordnung (EU) Nr. 748/2012 der Kommission Anhang I (Teil-21) Hauptabschnitt a Abschnitte B und O) ¹

Tabelle 2 Ergänzende Musterzulassungen

(siehe Verordnung (EU) Nr. 748/2012 der Kommission Anhang I (Teil-21) Hauptabschnitt a Abschnitt E)

Tabelle 3 Erhebliche Änderungen und erhebliche Reparaturen

(siehe Verordnung (EU) Nr. 748/2012 der Kommission Anhang I (Teil-21) Hauptabschnitt a Abschnitte D und M)

Tabelle 4 Geringfügige Änderungen und geringfügige Reparaturen

(siehe Verordnung (EU) Nr. 748/2012 der Kommission Anhang I (Teil-21) Hauptabschnitt a Abschnitte D und M)

Tabelle 5 Zertifizierungsunterstützung für die Validierung

Unterstützungsleistungen im Zusammenhang mit der Validierung bzw. Anerkennung einer EASA-Zulassung durch die Behörde eines Drittlands sowie technische Unterstützung im Zusammenhang mit Tätigkeiten zur Feststellung der Compliance

Tabelle 6 Gremium für die Überprüfung der Instandhaltung (Maintenance Review Board, MRB) Unterstützungsleistungen im Zusammenhang mit der Genehmigung des Berichts des Gremiums für die Überprüfung der Instandhaltung und dessen Änderungen

Tabelle 7 Drittlandsbetreiber

(siehe Verordnung (EU) Nr. 452/2014 der Kommission) ¹

Tabelle 8 Jahresgebühr für Inhaber von EASA-Musterzulassungen, EASA-eingeschränkten Musterzulassungen, EASA-Genehmigungen Europäischer Technischer Standardzulassungen und sonstiger Genehmigungen von Musterzulassungen oder Europäischen Technischen Standardzulassungen, die gemäß der Verordnung (EU) 2018/1139 als anerkannt gelten

(siehe Verordnung (EU) Nr. 748/2012 der Kommission Anhang I (Teil-21) Hauptabschnitt a Abschnitte B und O)

Abweichend von der vorstehenden Tabelle gilt Folgendes:

A. Für Frachterversionen eines Luftfahrzeugs mit eigener Musterzulassung gilt ein Faktor von 0,85 für die Gebühr der entsprechenden Version für die Personenbeförderung.

B. Für Inhaber mehrerer EASA-Musterzulassungen und/oder mehrerer EASA-eingeschränkter Musterzulassungen, EASA-Genehmigungen Europäischer Technischer Standardzulassungen und/oder mehrerer sonstiger Musterzulassungen oder Genehmigungen Europäischer Technischer Standardzulassungen wird auf die vierte Zulassung und nachfolgende Zulassungen, für die derselbe Pauschalsatz in derselben Gebührenkategorie laut vorstehender Tabelle gilt, eine Ermäßigung der Jahresgebühr um 25 % angewandt.

C. Der in Teil II des Anhangs festgelegte Stundensatz wird bis zur Höhe der vollen Gebühr für die betreffende Gebührenkategorie in folgenden Fällen in Rechnung gestellt:

1. Für Luftfahrzeuge,
   1. die seit mehr als 20 Jahren nicht mehr hergestellt werden, oder
   2. von denen weltweit weniger als 50 Einheiten hergestellt wurden, oder
   3. von denen 50 oder mehr Einheiten weltweit hergestellt wurden, sofern der Zulassungsinhaber nachweist, dass weniger als 50 Einheiten weltweit in Betrieb sind.
2. Für Motoren und Propeller,
   1. die seit mehr als 20 Jahren nicht mehr hergestellt werden, oder
   2. von denen weltweit weniger als 100 Einheiten hergestellt wurden, oder
   3. von denen 100 oder mehr Einheiten weltweit hergestellt wurden, sofern der Zulassungsinhaber nachweist, dass der Motor oder Propeller in weniger als 50 in Betrieb befindliche Luftfahrzeuge weltweit eingebaut wurde.
3. Für Teile und nicht eingebaute Ausrüstung,
   1. denen 400 oder die seit mehr als 15 Jahren nicht mehr hergestellt werden, oder
   2. von denen weltweit weniger als 400 Einheiten hergestellt wurden, oder
   3. von mehr Einheiten weltweit hergestellt wurden, sofern der Zulassungsinhaber nachweist, dass das Teil oder die Ausrüstung in weniger als 50 in Betrieb befindliche Luftfahrzeuge weltweit eingebaut wurde.

Für die in Punkt C festgelegten Kriterien gilt der 1. Januar des Jahres als Bezugszeitpunkt, in dem der jeweilige Abrechnungszyklus beginnt.

Der Zeitraum, in dem eine Rechnung über eine Gebühr für die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit rückwirkend angepasst werden kann, ist unter Berücksichtigung der vorstehenden Tabelle und der vorstehenden Ausnahmen auf ein Jahr nach ihrer Ausstellung begrenzt.

Tabelle 9A Genehmigung als Entwicklungsbetrieb

(siehe Verordnung (EU) Nr. 748/2012 der Kommission Anhang I (Teil-21) Hauptabschnitt a Abschnitt J)

Tabelle 9B Alternatives Verfahren zur Genehmigung als Entwicklungsbetrieb

(siehe Verordnung (EU) Nr. 748/2012 der Kommission Anhang I (Teil-21) Hauptabschnitt a Abschnitt J)

Tabelle 10 Genehmigung als Herstellungsbetrieb

(siehe Verordnung (EU) Nr. 748/2012 der Kommission Anhang I (Teil-21) Hauptabschnitt a Abschnitt G)

Tabelle 11 Genehmigung als Instandhaltungsorganisation

(siehe Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 der Kommission Anhang I (Teil-M) Unterabschnitt F und Anhang II (Teil-145)) ¹

Tabelle 12 Genehmigung als Ausbildungsbetrieb für Instandhaltungspersonal

(siehe Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 der Kommission Anhang IV (Teil-147))

Tabelle 13 Genehmigung als Drittland-Unternehmen zur Führung der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit

(siehe Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 der Kommission Anhang I (Teil-M) Unterabschnitt G)

Tabelle 14 Flugsimulationsübungsgeräte (FSTD) und Organisationen

(siehe Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission Teil-ARa Unterabschnitt FSTD und Teil-ORA Unterabschnitt FSTD in der geänderten Fassung) ¹

Tabelle 15 Anerkennung von Genehmigungen, die gemäß geltenden bilateralen Vereinbarungen Genehmigungen nach Teil-145 und Teil-147 gleichwertig sind

Teil II
Zertifizierungs- oder sonstige Dienstleistungen, die nach Stundensätzen abgerechnet werden

Stundensatz

Stundensatz entsprechend den jeweiligen Leistungen ¹:

Teil IIa
Entgelte für die Erbringung von Ausbildungsleistungen

A.Entgeltpflichtige Ausbildungsleistungen

1. Vorbehaltlich Punkt B werden die Entgelte für die von den Bediensteten der Agentur in Ausübung ihrer Aufgaben erbrachten Ausbildungsleistungen wie folgt erhoben:
   1. Für Präsenzschulungen - im Haus oder vor Ort - und Online-Schulungen werden die in der Anlage festgelegten Beträge berechnet.
   2. Für sonstige Arten von Ausbildungsleistungen oder damit verbundenen Anträgen wird der in der Anlage festgelegte Stundensatz berechnet.
2. Für Präsenzschulungen, die von vertraglich beauftragten Ausbildungsanbietern entweder im Haus oder vor Ort geleistet werden, werden die Gesamtkosten jedes Lehrgangs geteilt durch die durchschnittliche Klassengröße berechnet.
3. Für Ausbildungsleistungen außerhalb der Räumlichkeiten der EASA, für die die Organisation, die die Schulung beantragt, keine geeigneten Schulungseinrichtungen anbietet, werden die damit verbundenen direkten Kosten berechnet.

B.Befreiung von den in der Anlage aufgeführten Entgelten

Die Agentur kann eine Befreiung von den in der Anlage aufgeführten Entgelten für Ausbildungsleistungen gewähren, die für folgende Adressaten erbracht werden:

1. nationale Luftfahrtbehörden, internationale Organisationen oder andere wichtige Interessenträger, sofern sie der Agentur Ausbildungsleistungen mit gleichwertigem Nutzen erbringen;
2. öffentliche oder private Hochschulen oder ähnliche Einrichtungen, sofern alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
   • die Ausbildungsleistungen sind Teil eines Studienprogramms, das in einer luftfahrtrelevanten Fachrichtung zu einer Qualifikation mit Hochschulabschluss oder Postgraduiertenabschluss führt;
   • das Studienprogramm hat eine Mindestdauer von einem akademischen Jahr;
   • der Hauptzweck oder die wichtigste Wirkung des Programms besteht nicht darin, berufliche Erstausbildung oder Weiterbildung für Fachkräfte in der Luftfahrt oder in verwandten Bereichen anzubieten;
3. Personen, die die Tätigkeiten der Agentur unterstützen oder an ihnen teilnehmen und die Schulung benötigen, damit sie Kenntnisse der Prozesse der Agentur und der speziellen Werkzeuge erlangen, die hiermit in Zusammenhang stehen.

C.Erstattung der Reisekosten

1. Ungeachtet jeder nach Punkt B gewährten Befreiung und vorbehaltlich Absatz 3 muss der Empfänger der vor Ort erbrachten Ausbildungs- und ausbildungsbezogenen Leistungen die Reisekosten der Mitarbeiter der Agentur, die die Schulung durchführen, entsprechend der Formel d = v + a + h erstatten.
2. Für die Formel in Absatz 1 gilt:

   d = zu zahlende Reisekosten

   v = Kosten der Beförderung

   a = Tagegeldsätze für Kommissionsbedienstete für Unterkunft, Verpflegung, Fahrten am Ort der Dienstreise und sonstige Aufwendungen ¹;

   h = Reisezeit (Standardanzahl der von der Agentur festgelegten Reisestunden/Bestimmungsort) zu dem in Teil II des Anhangs festgelegten Stundensatz ²; bei Dienstreisen, die mehrere Projekte betreffen, ist der Betrag entsprechend zu unterteilen.

3. Behörden, Organisationen oder sonstige Beteiligte im Sinne von Punkt B(a) können von der Erstattung der Reisekosten nach Absatz 1 befreit werden, wenn sie Schulungen vor Ort oder schulungsbezogene Leistungen in den Räumlichkeiten der Agentur anbieten, die Reisen beinhalten, wie sie durch von der Agentur durchgeführte Schulungen vor Ort oder in den Räumlichkeiten dieser Einrichtungen anfallen.

.

Sonstige Ausbildungsleistungen: Stundensatz nach Teil II dieses Anhangs.

Teil III
Entgelte für Beschwerden

Entgelte für Beschwerden werden wie folgt berechnet: Der Entgeltfestbetrag wird mit dem Faktor, der für die entsprechende Entgeltkategorie für die betreffende Person oder die betreffende Organisation angegeben ist, multipliziert.

Teil IV
Jährliche Inflationsrate

Teil V
Erläuterungen

(1) Die "Zertifizierungspezifikationen", auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, sind diejenigen, die nach Artikel 76 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1139 verabschiedet und auf der Website der Agentur veröffentlicht werden (https://www.easa.europa.eu/document-library/certification-specifications).

(2) "VTOL" bezeichnet Drehflügler oder andere Luftfahrzeuge schwerer als Luft, die in der Lage sind, vertikal zu starten und/oder vertikal zu landen."HTOL" bezeichnet Luftfahrzeuge schwerer als Luft, bei denen es sich nicht um ein VTOL handelt.

(3) "VTOL-Großluftfahrzeug" (VTOL Large Aircraft) bezeichnet CS-29- und CS-27-Luftfahrzeuge der Kategorie A; "VTOL-Kleinluftfahrzeug" (VTOL small Aircraft) bezeichnet CS-27-Luftfahrzeuge mit einem höchstzulässigen Startgewicht (MTOW) von weniger als 3.175 kg und höchstens 4 Sitzen, einschließlich Pilot; "VTOL-mittelgroßes Luftfahrzeug" (VTOL Medium Aircraft) bezeichnet sonstige CS-27-Luftfahrzeuge;

(4) Hochleistungsluftfahrzeuge (high-performance aircraft, HPA) in der Gewichtskategorie bis zu 5.700 kg sind Flugzeuge mit einer MMO größer als 0,6 und/oder einer Dienstgipfelhöhe über 25.000 ft. Für die Berechnung der Gebühren ist eine Kategorie über der durch ihr MTOW bestimmte Kategorie zugrunde zu legen, ohne jedoch die Kategorie "über 5.700 kg bis 22.000 kg" zu überschreiten.

(5) "Kleine Luftschiffe" (small Airships) bezieht sich auf

• alle Heißluft-Luftschiffe unabhängig von ihrer Größe,
• Gas-Luftschiffe mit einem Volumen bis 2.000 m³;

"mittelgroße Luftschiffe" (Medium Airships) bezieht sich auf Gas-Luftschiffe mit einem Volumen von über 2.000 m³ bis 15.000 m³;

"große Luftschiffe" (Large Airships) bezieht sich auf Gas-Luftschiffe mit einem Volumen über 15.000 m³.

(6) In Teil I Tabellen 1, 4 und 8 beziehen sich die Werte der "Teile und nicht eingebauten Ausrüstungen" auf die jeweiligen Listenpreise der Hersteller. In Teil I Tabelle 10 entspricht das Erzeugnis mit dem höchsten Preis dem Wert (gemäß den Listenpreisen des betreffenden Herstellers) des teuersten Erzeugnisses, Teils oder der teuersten nicht eingebauten Ausrüstung, das/die im genehmigten Arbeitsumfang ("Fähigkeitenliste") der EASA-Genehmigung des POA-Inhabers enthalten ist.

(7) Bei Gebühren, die nach dem Anhang Teil I Tabellen 2 bis 4 und 8 erhoben werden, richtet sich die anwendbare Gebührenkategorie je Antrag nach der der entsprechenden Musterbauart zugeordneten Gebührenkategorie. Werden mehrere Muster unter einer Musterbauart zertifiziert, gilt die Gebührenkategorie des überwiegenden Teils der Muster. Bei einer gleichmäßigen Verteilung der Gebührenkategorie gilt die höhere Gebührenkategorie. Bei Anträgen, die mehrere Baumuster (AML) betreffen, gilt die höchste Gebührenkategorie.

(8) Umfasst ein Antrag das Konzept der Erstellung einer genehmigten Musterliste, so erhöht sich die entsprechende Gebühr um 20 %. Für die Überarbeitung einer genehmigten Musterliste gelten die im Anhang Teil I Tabellen 2, 3 und 4 aufgeführten Gebühren.

(9) Im Anhang Teil I Tabellen 2 und 3 bezeichnen die Begriffe "Einfach", "Standard", "Signifikant" und "Kompliziert Signifikant" Folgendes:

(10) Im Anhang Tabelle 5 Teil I bezieht sich der Begriff "Klein" auf Anträge, die ohne Einbeziehung der Technik bearbeitet werden, "Groß" bezieht sich auf die Validierungsunterstützung für Großflugzeuge, große Drehflügler und Turbinentriebwerke, "Mittelgroß" bezieht sich auf die Validierungsunterstützung für sonstige Erzeugniskategorien sowie Teile und nicht eingebaute Ausrüstung. Technische Hilfe/Unterstützung im Zusammenhang mit der Compliance-Feststellung und der Unterstützung bei der Validierung werden als Einzeldienstleistungen abgerechnet, falls die Agentur bestätigt, dass die erforderlichen Anstrengungen die vorab festgelegten Leistungspakete erheblich übersteigen.

(11) Im Anhang Teil 1 Tabelle 9A werden Entwicklungsbetriebe folgenden Kategorien zugeordnet:

(12) Im Anhang Teil I Tabellen 9A, 10, 11 und 12 wird die Anzahl der Mitarbeiter berücksichtigt, die mit den Tätigkeiten im Rahmen des Geltungsbereichs der Vereinbarung in Zusammenhang stehen.

(13) Tabelle 14 "Ort" ist der Ort (oder Orte), an dem die Tätigkeiten der Organisation verwaltet oder durchgeführt werden.

Für diesen Zweck

• gilt der Hauptgeschäftssitz (PPoB) unabhängig von einem FSTD-Betrieb als ein Ort;
• gilt jede Adresse, die sich vom PPoB unterscheidet und an dem FSTD bedient werden, als zusätzlicher Ort, wenn an diesem Ort ein Compliance-Beauftragter benannt wird.

Für die Ausweitung auf einen Ort, d. h. wenn sich ein Ort in einer angemessenen Entfernung von einem Ort befindet, der es der Verwaltung ermöglicht, die Compliance zu gewährleisten, ohne dass weitere Personen benannt werden müssen, wird keine zusätzliche Überwachungsgebühr erhoben.

Da jede Organisation einzigartig ist, wird eine maßgeschneiderte Analyse durchgeführt, um die Komplexität der Organisation unter Berücksichtigung der Anzahl der Beschäftigten, der Größe und des Umfangs einschließlich der Anzahl der FSTD, ihrer Höhe und der Anzahl der simulierten Flugzeugmuster zu bewerten.

EEP2: Der Zeitraum von 12 Monaten wurde nach Punkt ORA.FSTD.225 auf höchstens 24 Monate verlängert.

EEP3: Der Zeitraum von 12 Monaten wurde nach Punkt ORA.FSTD.225 auf höchstens 36 Monate verlängert.

ENDE