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Regelwerk

ImSchZuVO - Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung
Verordnung der Landesregierung, des Umweltministeriums und des Verkehrsministeriums über Zuständigkeiten für Angelegenheiten des Immissionsschutzes

- Baden-Württemberg -

Vom 11. Mai 2010
(GBl. Nr. 8 vom 25.05.2010 S. 406; 07.02.2012 S. 57 12, ber. 30.03.2012 S. 189; 03.06.2013 S. 119 13; 17.12.2013 S. 498 13a; 25.11.2014 S. 621 14; 23.02.2017 S. 99 17; 21.11.2017 S. 597 17a; 08.05.2018 S. 154 18)



Archiv: 2003

§ 1 Immissionsschutzbehörden 12 13 13a 14 17

(1) Der Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ( BImSchG) in der Fassung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3831), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 734), und der nach diesem Gesetz ergangenen Rechtsverordnungen obliegt, soweit nichts anderes bestimmt ist, den Immissionsschutzbehörden.

(2) Immissionsschutzbehörden sind

  1. das Umweltministerium und das Verkehrsministerium als oberste Immissionsschutzbehörden,
  2. die Regierungspräsidien als höhere Immissionsschutzbehörden,
  3. die unteren Verwaltungsbehörden als untere Immissionsschutzbehörden.

(3) Die untere Verwaltungsbehörde ist sachlich zuständig, sofern nichts anderes bestimmt ist.

(4) Die in dieser Verordnung geregelten Zuständigkeiten beziehen sich auf das Bundes-Immissionsschutzgesetz, die nach diesem Gesetz ergangenen Rechtsverordnungen, das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen vom 5. Dezember 2000 (GBl. S. 729), das Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 vom 6. Juni 2007 (BGBl. I S. 1002), das Erneuerbare-Energien-Gesetz ( EEG) vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2730, 2743) und das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz ( TEHG) vom 21. Juli 2011 (BGBl. I S. 1475), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 24 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044, 3047), in ihrer jeweils geltenden Fassung.

§ 2 Grundsatzzuständigkeit für den Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 12 13

(1) Für den Vollzug der anlagenbezogenen Regelungen des Bundes-Immissionsschutzgesetz sowie der nach diesem Gesetz ergangenen Verordnungen zuständige Behörden sind, soweit nichts anderes bestimmt ist,

  1. die Regierungspräsidien für Betriebsgelände, auf denen
    1. mindestens eine Anlage nach Artikel 10 in Verbindung mit Anhang I der Richtlinie 2010/75/ EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl. Nr. L 334 vom 17.12.2010 S. 17, ber. ABl. Nr. L 158 vom 19.06.2012 S. 25) in der jeweils geltenden Fassung oder
    2. mindestens ein Betriebsbereich nach § 3 Abs. 5a BImSchG

    vorhanden ist oder errichtet werden soll,

  2. die unteren Verwaltungsbehörden für sonstige Betriebsgelände.

(2) Betriebsgelände ist ein abgegrenzter Teil der Erdoberfläche, auf dem sich Anlagen, Geschäftseinrichtungen oder Betriebsbereiche befinden, die in räumlichem, technischem oder betrieblichem Zusammenhang stehen und der Aufsicht oder Verfügungsgewalt einer natürlichen oder juristischen Person (Betreiber) unterliegen.

(3) Ist die Gebietskörperschaft, für deren Bezirk die untere Verwaltungsbehörde zuständig ist, oder eine juristische Person des Privatrechts oder ein Verband, an dem sie mit mehr als 50 Prozent beteiligt ist, Antragsteller in einem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren, bedarf die Entscheidung der Zustimmung der höheren Immissionsschutzbehörde, wenn gegen das Vorhaben Einwendungen oder Bedenken erhoben werden. Der Zustimmung bedarf es abweichend von Satz 1 nicht für folgende Anlagen: Anlagen nach Nummer 8.5.2, Nummer 8.11.2.2, Nummer 8.12.2 und Nummer 8.13

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