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Regelwerk, Technische Regeln, TRSK

TRSK 601 - Führung und Aufbewahrung des Betriebsbuches
Technische Regeln für Getränkeschankanlagen (TRSK)

Ausgabe 28. April 2000
(BAnz. vom 18. August 2000, Nr. 155a S. 38; 27.09.2002 S. 3777aufgehoben)



1 Geltungsbereich

Diese Technische Regel gilt für die Anwendung und die Aufbewahrung des Betriebsbuches und der Formblätter für Getränkeschankanlagen nach § 10 der Getränkeschankanlagenverordnung (SchankV).

2 Betriebsbuch

Das Betriebsbuch besteht aus Formblättern und kann als Loseblattsammlung oder in gebundener Form vorhanden sein.

3 Inhalt des Betriebsbuches

3.1 Das Betriebsbuch (siehe Anlage) muss folgende Formblätter beinhalten:

3.1.1 Formblatt 1 "Bezeichnung der Betriebsstätte/Angaben über den Betreiber"

3.1.2 Formblatt 2 "Inhaltsverzeichnis des Betriebsbuches"

3.1.3 Formblatt 3 "Anzeige über die beabsichtigte Inbetriebnahme einer Getränkeschankanlage nach § 8 Abs. 3 Satz 1 der Getränkeschankanlagenverordnung (SchankV)"

3.1.4 Formblatt 4/I "Beschreibung der Anlage I"

3.1.5 Formblatt 4/III "Beschreibung der Anlage II (Auflistung der Bauteile)"

3.1.6 Formblatt 5 "Bescheinigung des Sachkundigen nach § 8 Abs. 3 der Getränkeschankanlagenverordnung (SchankV)"

3.1.7 Formblatt 10 "Unfall- und Schadenanzeige" nach § 17 der Getränkeschankanlagenverordnung (SchankV)"

3.1.8 Formblatt 11 "Reinigungsnachweise"

3.2 Das Betriebsbuch kann darüber hinaus noch folgende Formblätter aufweisen:

3.2.1 Formblatt 4/II "Gasversorgung der Getränkeschankanlage"

3.2.2 Formblatt 6 "Anzeige über eine wesentliche Änderung einer Getränkeschankanlage nach § 8 Abs. 3 Satz 2 der Getränkeschankanlagenverordnung (SchankV)"

3.2.3 Formblatt 7 "Wesentliche Änderung einer Getränkeschankanlage nach § 8 Abs. 3 Satz 2 der Getränkeschankanlagenverordnung (SchankV)"

3.2.4 Formblatt 8 "Bescheinigung über eine wiederkehrende Prüfung nach § 12 Abs. 1 der Getränkeschankanlagenverordnung (SchankV)"

3.2.5 Formblatt 9 "Besonderheiten"

3.2.6 Formblatt 12 "Unterweisungsnachweis"

4 Führung

4.1 Das Betriebsbuch ist vom Betreiber für jede Getränkeschankanlage * zu rühren. Bei Anlagen nach TRSK 400 Nummern 3.3.1, 3.3.2 und 3.3.3, die gewerbsmäßig verliehen werden, ist das Betriebsbuch vom Verleiher zu führen.

Bei verwendungsfertigen Getränkeschankanlagen ist zum Zwecke der zweifelsfreien Zuordnung statt der Betriebsstätte die Herstellernummer in den Formblättern einzutragen.

4.2 Die Bezeichnung der Betriebsstätte und die Angaben über den, der die Anlage betreibt, sind im Formblatt 1 vom Betreiber einzusetzen. Betriebsstätte ist der Ort, an dem die Anlage betrieben wird.

4.3 Die Anzeige über die beabsichtigte Inbetriebnahme einer Anlage (Formblatt 3) ist vom Betreiber zu unterschreiben und der zuständigen Behörde zu übersenden.

4.4 Die Eintragungen im Formblatt 4/I "Beschreibung der Anlage I", Formblatt 4/II "Gasversorgung der Getränkeschankanlage" und Formblatt 4/III "Beschreibung der Anlage II (Auflistung der Bauteile)" sind vom Sachkundigen vorzunehmen. Diese Formblätter sind der Anzeige beizufügen. Der Sachkundige hat die Richtigkeit seiner Angaben zu bescheinigen (Formblatt 5). Für verwendungsfertige Anlagen entfällt das Ausfüllen der Formblätter 4/I und 4/III.

4.5 Die Anzeige über eine wesentliche Änderung der Getränkeschankanlage (Formblatt 6) ist vom Betreiber zu unterschreiben und der zuständigen Behörde zu übersenden. Ferner sind die wesentlichen Änderungen im Formblatt 7 vom Betreiber einzutragen und mit Datum und Unterschrift des Sachkundigen zu bestätigen.

4.6 Über das Ergebnis wiederkehrender Prüfungen nach § 12 Abs. 1 SchankV hat der Sachkundige eine Bescheinigung auszustellen (Formblatt 8).

Hat der Sachkundige bei der Durchführung der wiederkehrenden Prüfungen Mängel festgestellt, durch die Beschäftigte oder Dritte gefährdet werden können, hat er dies mit Formblatt 8 der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen. Ein Duplikat verbleibt im Betriebsbuch.

4.7 Für Besonderheiten bei einer Getränkeschankanlage steht das Formblatt 9 zur Verfügung, in dem z.B. der Zeitpunkt des Wechsels eines eventuell vorhandenen Wasserfilters bei einer Postmixanlage eingetragen werden kann.

4.8 Unfälle und Schäden an der Getränkeschankanlage sind vom Betreiber der zuständigen Behörde mit Formblatt 10 anzuzeigen.

4.9 Der Reinigungsnachweis (Formblatt 11) ist für die Reinigung von Anlagen und Getränke- oder Grundstoffbehältern zu verwenden. Die Unterschrift ist von dem zu leisten, der die Reinigung durchgeführt hat. Der Nachweis der Reinigung der Behälter ist nur dann erforderlich, wenn der Betreiber das Getränk selbst einfüllt.

Das Formblatt 11 ist nicht erforderlich, wenn automatisch protokolliert wird und hierdurch ein gleichwertiger Nachweis erreicht wird.

4.10 Die Dokumentation der jährlichen Unterweisung der Beschäftigten nach TRSK 500 Nr. 3.2 kann mit Formblatt 12 vorgenommen werden.

5 Aufbewahrung

5.1 Das Betriebsbuch ist an die Anlage gebunden und an der Betriebsstätte aufzubewahren. Das Betriebsbuch ist so lange aufzubewahren, wie die Anlage betrieben wird.

5.2 Das Betriebsbuch ist vor Verlust oder Beschädigungen zu schützen. Wechselt der Betreiber der Anlage, so hat der Vorgänger das Betriebsbuch dem Nachfolger zu übertragen.

5.3 Der zuständigen Behörde ist das Betriebsbuch auf Verlangen zur Einsichtnahme vorzulegen.

Anlage
Muster des Betriebsbuches für eine Getränkeschankanlage**

Betriebsbuch für eine Getränkeschankanlage

Formblatt 1
Ausgabe April 2000

Bezeichnung der Betriebsstätte/Angaben über den Betreiber

___________________________________________________________________________________
(Bezeichnung der Betriebsstätte)
___________________________________________________________________________________
(Straße, Nr.)
___________________________________________________________________________________
(Postleitzahl, Ort)
___________________________________________________________________________________
(Name des Betreibers)

Bei Wechsel des Betreibers

__________________________
seit ___________________________________________
(Datum)
____________________________
seit ___________________________________________
(Datum)
____________________________
seit ___________________________________________
(Datum)
____________________________
seit ___________________________________________
(Datum)
____________________________
seit ___________________________________________
(Datum)

Formblatt 2
Ausgabe April 2000

Betriebsstätte: __________________________________________  
PLZ/Ort: __________________________________________
Straße: __________________________________________
Dieses Betriebsbuch besteht aus _________________________________ Seiten ___________________ ________________
Anzahl   Datum der Sachkundige
Formblatt 1 Bezeichnung der Betriebsstätte/Angaben über den Betreiber
Formblatt 2 Inhaltsverzeichnis des Betriebsbuches
Formblatt 3 Anzeige über die beabsichtigte Inbetriebnahme einer Getränkeschankanlage nach § 8 Abs. 3 Satz 1 SchankV
Formblatt 4/I Beschreibung der Anlage I
Formblatt 4/III Beschreibung der Anlage II (Auflistung der Bauteile)
Formblatt 5 Bescheinigung des Sachkundigen nach § 8 Abs. 3 SchankV
Formblatt 10 Unfall- und Schadenanzeige nach § 17 SchankV
Formblatt 11 Reinigungsnachweise
Formblatt -- ___________________________________________________________________
Formblatt -- ___________________________________________________________________
Formblatt -- ___________________________________________________________________
Formblatt -- ___________________________________________________________________
Formblatt -- ___________________________________________________________________
Änderungen / Ergänzungen:

folgende Formblätter wurden verändert / ergänzt:

Formblatt __ _______________________ _____________ _______________________
    Änderungen / Ergänzungen Datum Unterschrift
Formblatt __ _______________________ _____________ _______________________
    Änderungen / Ergänzungen Datum Unterschrift
Formblatt __ _______________________ _____________ _______________________
    Änderungen / Ergänzungen Datum Unterschrift
Formblatt __ _______________________ _____________ _______________________
    Änderungen / Ergänzungen Datum Unterschrift
Formblatt __ _______________________ _____________ _______________________
    Änderungen / Ergänzungen Datum Unterschrift
Formblatt __ _______________________ _____________ _______________________
    Änderungen / Ergänzungen Datum Unterschrift
Formblatt __ _______________________ _____________ _______________________
    Änderungen / Ergänzungen Datum Unterschrift

Formblatt 3
Ausgabe April 2000

Betriebsstätte: ______________________________________
PLZ/Ort: ______________________________________
Straße: ______________________________________

Anzeige über die beabsichtigte Inbetriebnahme einer Getränkeschankanlage nach § 8 Abs. 3 Satz 1 der Getränkeschankanlagenverordnung (SchankV)

(Ausfertigung für die zuständige Behörde/Ausfertigung für den Betreiber)
(vom Betreiber auszufüllen)

Ich zeige die beabsichtigte Inbetriebnahme einer Getränkeschankanlage an.

 Anschrift der zuständigen Behörde  Anschrift des Betreibers
___________________________ ___________________________
Name der zuständigen Behörde Vor- und Zuname des Betreibers
 ___________________________  ___________________________
Straße, Nr. Straße, Nr.
 ___________________________  ___________________________
PLZ, Ort PLZ, Ort
 ___________________________  ___________________________
Abteilung Tel.-Nr.

Die Beschreibung der Anlage und die Bescheinigung des Sachkundigen nach § 8 Abs. 1 und 2 SchankV sind beigefügt.

Es ist mir bekannt, dass die Anlage erst in Betrieb genommen werden darf, wenn der Sachkundige die nach § 8 Abs. 1 oder 2 SchankV erforderliche Bescheinigung (Formblatt 5) erteilt und keine Mängel festgestellt hat, durch die Beschäftigte oder Dritte gefährdet werden können, und für den/die Getränkebehälter der Gruppen IIb, IVa oder IVb die Bescheinigung/en über die Prüfung der Aufstellung nach § 7 Abs. 5 SchankV vorliegt/vorliegen.

________________________________________ ________________________________________
(Unterschrift des Betreibers) (Datum)

Formblatt 4/I
Ausgabe April 2000

Betriebsstätte: ______________________________________
PLZ/Ort: ______________________________________
Straße: ______________________________________

Beschreibung der Anlage I

Errichter der Anlage:
 ____________________________________________________
  ____________________________________________________
  ____________________________________________________

Die Anlage dient dem Ausschank von folgenden Getränken:

Getränk /Grundstoff Leitungsnummer(n) Druckerzeugung
     
     
     
     
     

Es ist vorhanden:*

Premix - eigener Getränkelagerraum - über/unter Erdgleiche - begehbar - gekühl
- dazugehöriger Aufstellungsraum für Gase / Flaschenschrank - über/unter Erdgleiche
- natürliche/technische Lüftung (ständig laufend / über Kontakt) - Gaswarnanlage
Postmix - eigener Getränkelagerraum - über/unter Erdgleiche - begehbar - gekühlt
- dazugehöriger Aufstellungsraum für Gase / Flaschenschrank - über/unter Erdgleiche
- natürliche/technische Lüftung (ständig laufend / über Kontakt) - Gaswarnanlage
Bier - eigener Getränkelagerraum - über/unter Erdgleiche - begehbar - gekühlt
- dazugehöriger Aufstellungsraum für Gase / Flaschenschrank - über/unter Erdgleiche
- natürliche/technische Lüftung (ständig laufend / über Kontakt) - Gaswarnanlage
Sonstige - eigener Getränkelagerraum - über/unter Erdgleiche - begehbar - gekühlt
- dazugehöriger Aufstellungsraum für Gase / Flaschenschrank - über/unter Erdgleiche
- natürliche/technische Lüftung (ständig laufend / über Kontakt) - Gaswarnanlage


[ ] Für den Getränkelagerraum sind aufgrund seiner Größe und der angeschlossenen Gasmenge keine technische Sicherheitseinrichtungen notwendig. **
[ ] Für den Aufstellungsraum für Gase sind aufgrund seiner Größe und der angeschlossenen Gasmenge keine technische Sicherheitseinrichtungen notwendig. **
Betriebsanweisung(en) und Warnhinweis(e) sind an folgenden Stellen angebracht:
_________________________________________________________________________________________
_________________________________________________________________________________________

* Nicht Zutreffendes streichen

** Wenn diese Felder angekreuzt werden, dann muss Formblatt 4/II ausgefüllt werden.

 Formblatt 4/II
Ausgabe April 2000

Betriebsstätte: ______________________________________
PLZ/Ort: ______________________________________
Straße: ______________________________________

Gasversorgung der Getränkeschankanlage

[ ] Aufstellungsort der Druckgasbehälter oder Druckbehälter für Druckgas
[ ] Aufstellungsort der Getränke- oder Grundstoffbehälter

Raumbeschreibung

Länge: ________m - Breite: ________m - Höhe: ________m

Lage zur Erdgleiche: _______________ m

[ ] Natürliche Lüftung durch: _________________________________________

[ ] Technische Lüftung 2-/10fach Lüftungsbedarf __________m2/h

[ ] Gaswarnanlage für CO2 / Sauerstoffmangel

Angeschlossene Gase: CO2 - N2 - CO2/N2

max. zulässig angeschlossene Gasmenge: ______ kg CO2 _______ m3 CO2/N2

Errechnete Gaskonzentration nach Austritt der angeschlossenen Gasmenge: _______%.

Raumskizze (mit Lage der Türen und anderen Öffnungen):

 

RAUMSKIZZE


Formblatt 4/III
Ausgabe April 2000

Betriebsstätte: ______________________________________
PLZ/Ort: ______________________________________
Straße: ______________________________________

Beschreibung der Anlage II (Auflistung der Bauteile)

Getränkeart: __________________________________________________
Leitungsnummern: _____________________________________________
Druckminderer   SK-Nr.   _________ Baujahr Herstellernummer _________
Sicherheitsventil   SK-Nr.   _________ Baujahr Herstellernummer _________
Zwischendruckregler   SK-Nr.   _________ Baujahr Herstellernummer _________
Hinterdruckgasleitung SK-Nr. _________      
Rückschlagsicherung SK-Nr. _________      
Leitungsanschlussteile SK-Nr. [ ] Ja [ ] nein    
Getränkeleitung SK-Nr. _________ / Innendurchmesser ___________  
  SK-Nr. _________ / Innendurchmesser ___________  
Grundstoffleitung SK-Nr. _________ / Innendurchmesser ___________  
Zapfarmatur SK-Nr. _________ SK-Nr. ________ SK-Nr. ________
Mischarmatur SK-Nr. _________  
Pumpe SK-Nr. _________
Umschaltung SK-Nr. _________
sonstige Bauteile:
______________________________________________________________________________________
______________________________________________________________________________________

Die Leitungen sind gekennzeichnet mit:

[ ] Nummern [ ] Farbband [ ] Produktaufkleber [ ] _____________
Für Bier:      
Die Leitung/en _____________ hat/haben einen durchgehend gleichen Querschnitt.
Die Leitung/en _____________ hat/haben unterschiedliche Querschnitte.
Die Leitung/en _____________ hat/haben Einbauten, die den Querschnitt verändern.
Die Einbauten befinden sich an folgender einsehbarer Stelle:
__________________________________________________________________________________
Für Postmix:    
Mischaggregat /Karbonator   SK-Nr. ________
Druckminderer SK-Nr. ________ Baujahr ________ Herstellernummer ________
Sicherheitsventil SK-Nr. ________ Baujahr ________ Herstellernummer ________
Zwischendruckregler SK-Nr. ________ Baujahr ________ Herstellernummer ________
Hinterdruckgasleitung SK-Nr. ________
Rückschlagsicherung SK-Nr. ________/integriert
Die Rückschlagsicherung wurde - nachträglich - an folgender, einsehbarer Stelle eingebaut:
__________________________________________________________________________________

Formblatt 5
Ausgabe April 2000

Betriebsstätte: ______________________________________
PLZ/Ort: ______________________________________
Straße: ______________________________________

Bescheinigung des Sachkundigen
nach § 8 Abs. 3 der Getränkeschankanlagenverordnung (SchankV)

(Ausfertigung für die zuständige Behörde / Ausfertigung für den Betreiber /
Ausfertigung für den Sachkundigen)


___________________________________________________________________________________
(Vor- und Zuname des Sachkundigen)
___________________________________________________________________________________
(Name des Arbeitgebers, falls unselbständig tätig)
___________________________________________________________________________________
(Anschrift: PLZ/Ort/Straße/Tel.-Nr., falls unselbständig tätig, Anschrift des Arbeitgebers)

Ich bestätige hiermit, dass *

[.] die verwendungsfertige Anlage oder die Bauteile der in der oben genannten Betriebsstätte errichteten Anlage mit den Kennzeichen und Angaben nach § 6 Abs. 2 SchankV versehen sind und / oder
[ ] die EU-Gleichwertigkeitsbescheinigungen nach § 3 Abs. 3 SchankV vorliegen oder
[ ] die Bescheinigungen nach der Druckgeräte-Richtlinie vorliegen.
[ ] Die Anlage hat keine Mängel.
[ ] Die Anlage hat folgende Mängel: ______________________________________________________________________________
[ ] Die Anlage kann nicht in Betrieb genommen werden.
[ ] Mängelanzeige nach § 14 SchankV erstattet.
Gegen den Betrieb der Anlage bestehen
[ ] keine Bedenken
[ ] nach Beseitigung der oben aufgeführten Mängel keine Bedenken


________________________________ ________________________________ ___________________________________
(PLZ, Ort) (Datum) (Unterschrift des Sachkundigen)
* Zutreffendes ankreuzen

Formblatt 6
Ausgabe April 2000

Betriebsstätte: ______________________________________
PLZ/Ort: ______________________________________
Straße: ______________________________________

Anzeige über eine wesentliche Änderung einer Getränkeschankanlage
nach § 8 Abs. 3 Satz 2 der Getränkeschankanlagenverordnung (SchankV)

(Ausfertigung für die zuständige Behörde/ Ausfertigung für den Betreiber /
Ausfertigung für den Sachkundigen)
(vom Betreiber auszufüllen)


Name der zuständigen Behörde Vor- und Zuname des Betreibers
 _______________________  _______________________
Straße, Nr. Straße, Nr.
 _______________________  _______________________
PLZ, Ort PLZ, Ort
 _______________________  _______________________
Abteilung Tel.-Nr.

Ich zeige die nachfolgende wesentliche Änderung der Getränkeschankanlage

vom __________________ nach § 8 Abs. 3 Satz 2 SchankV an.
(Datum)

Es wurde eingebaut bzw. ausgewechselt:

___________________________________________________________________________________
___________________________________________________________________________________
___________________________________________________________________________________
(Bauteile)

Es ist mir bekannt, dass die wesentlich geänderten Teile der Anlage erst in Betrieb genommen werden dürfen, wenn der Sachkundige im Formblatt 7 die Prüfung der wesentlichen Änderung mit seiner Unterschrift bescheinigt hat.

__________________________________________ __________________________________________
(Datum) (Unterschrift des Betreibers)

 Formblatt 7
Ausgabe April 2000


Betriebsstätte: ______________________________________
PLZ/Ort: ______________________________________
Straße: ______________________________________

Wesentliche Änderung einer Getränkeschankanlage
ach § 8 Abs. 3 Satz 2 der Getränkeschankanlagenverordnung (SchankV)

(Ausfertigung für die zuständige Behörde/ Ausfertigung für den Betreiber/
Ausfertigung für den Sachkundigen)
(vom Sachkundigen auszufüllen)

Folgende wesentliche Änderungen wurden vorgenommen (TRSK 500 Nr. 2.4):
1   [ ] Einbau und Austausch von Druckminderern, Zwischendruckreglern und Sicherheitsventilen
(z.B. SK-Kennzeichen/Herstellernummer/Baujahr/Typenbezeichnung)
2 [ ] Einbau von Bauteilen, deren Nennweite von der Nennweite der Getränkeleitungen abweicht.
(z.B. SK-Kennzeichen/Bauteilbezeichnung)
3 [ ] Einbau zusätzlicher Getränkeleitungen oder Leitungsabzweigungen
(z.B. SK-Kennzeichen/Bauteilbezeichnung)
4 [ ] Auswechseln des Schanktisches
(z.B. Art des Umbaues)
5 [ ] Änderungen im Bereich der Lüftung oder Gaswarnanlage
(z.B. Art und Umfang der Änderung)
6 [ ] Aufstellung eines Getränke- oder Grundstoffbehälters der Gruppe IIa, IVa oder IVb bzw.
Austausch eines solchen Behälters
(z.B. Behälterart)
7 [ ] Sonstige Änderungen
    ___________________________________________________________________________________
    ___________________________________________________________________________________
    ___________________________________________________________________________________
    ___________________________________________________________________________________


__________________________________________ __________________________________________
(Datum) (Unterschrift des Sachkundigen)


Formblatt 8
Ausgabe April 2000


Betriebsstätte: ______________________________________
PLZ/Ort: ______________________________________
Straße: ______________________________________

Bescheinigung über eine wiederkehrende Prüfung
nach § 12 Abs. 1 der Getränkeschankanlagenverordnung (SchankV)

(Ausfertigung für den Betreiber / Ausfertigung für den Sachkundigen)
(vom Sachkundigen auszufüllen)


___________________________________________________________________________________
(Vor- und Zuname des Sachkundigen)
___________________________________________________________________________________
(Anschrift: PLZ / Ort / Straße / Tel.-Nr.)
 
Die Prüfung der Anlage nach § 12 Abs. 1 SchankV wurde heute in Anwesenheit von - Herrn - Frau -
___________________________________________________________________________________
(Name des Betreibers oder seines Beauftragten)
vorgenommen. *
[ ] Die Anlage hat keine Mängel.    
[ ] Die Anlage hat folgende Mängel:    
___________________________________________________________________________________
___________________________________________________________________________________
[ ] Die Anlage kann nicht weiterbetrieben werden.
Mitteilung an die zuständige Behörde (Mängelanzeige nach § 14 SchankV)
[ ] ja [ ] nein    
 
Gegen den Weiterbetrieb der Anlage bestehen
[ ] keine Bedenken
[ ] nach Beseitigung der oben aufgeführten Mängel keine Bedenken


__________________________________________ __________________________________________
(Datum) (Unterschrift des Sachkundigen)
* Zutreffendes ankreuzen  

Formblatt 9
Ausgabe April 2000

Betriebsstätte: ______________________________________
PLZ/Ort: ______________________________________
Straße: ______________________________________


Besonderheiten
Reihenschaltungen:
Leitung ____________________________________________________
zugelassene Reihenschaltungsleitungsanschlussteile: SK ______________________________
Behälterbrücken: SK _________________________________________________
Behältergruppenwechsel:
an den Leitungen _______________________ werden
neben den Behältern Gruppe ___________ Leitungsanschlussteil _____________________
auch Behälter der Gruppe ___________ Leitungsanschlussteil _______________eingeetzt


Wasserfilter:  
Modell: _____________ Einbaudatum: _____________    


spätestens zu wechseln am: _____________ gewechselt am: _____________ Unterschrift _____________
spätestens zu wechseln am: _____________ gewechselt am: _____________ Unterschrift _____________
spätestens zu wechseln am: _____________ gewechselt am: _____________ Unterschrift _____________
spätestens zu wechseln am: _____________ gewechselt am: _____________ Unterschrift _____________
 
Sonstiges:
___________________________________________________________________________________
___________________________________________________________________________________
___________________________________________________________________________________

Formblatt 10
Ausgabe April 10

Betriebsstätte: ______________________________________
PLZ/Ort: ______________________________________
Straße: ______________________________________

Unfall- und Schadenanzeige nach § 17 der Getränkeschankanlagenverordnung (SchankV)

Ausfertigung für die zuständige Behörde
(vom Betreiber auszufüllen)


________________________________ ________________________________ den _________________
(Vor- und Zuname des Betreibers) (PLZ, Ort)   (Datum)
 
________________________________________________  
________________________________________________  
________________________________________________  
(Name und Anschrift der zuständigen Behörde)  
 
Ich zeige hiermit folgenden Unfall bzw. Schaden an: *  
 
[ ] Von den druckführenden Teilen hat  
  _________________________________ versagt, so dass hierdurch am _________________________
  (Bauteil)   (Datum)
  ein Unfall mit Personenschaden eingetreten ist.  
     
[ ] Beim Betrieb der Anlage ist am __________________ - eine Explosion - ein Brand - entstanden.
    (Datum)  
[ ] Ein Getränke-Grundstoff-Behälter ist aufgerissen.  
   
  _________________________________________
  (Unterschrift)
* Zutreffendes ankreuzen  


Formblatt 11
Ausgabe April 2000


Betriebsstätte: ______________________________________
PLZ/Ort: ______________________________________
Straße: ______________________________________

Reinigungsnachweise:

mech. alk. neutral sauer Bier PEM POM Sonstige Gasleitung Leitungs-
kennzeichnung
durchgeführt durch: Betreiber/
Firma / System
Datum Unterschrift
                         
                         
                         
                         
                         

Hinweis: Eine automatische Protokollierung ist möglich, wenn hierdurch ein gleichwertiger Nachweis erreicht wird.
(PEM = Premixleitungen) (POM = Postmixleitungen) (Sonstige: z.B. Karbonator)


Formblatt 12
Ausgabe April 2000

Betriebsstätte: ______________________________________
PLZ/Ort: ______________________________________
Straße: ______________________________________


Unterweisungsnachweis
Unterweisungsthemen:
Unterweisung in
[ ] allgemeine Betriebsbelange
[ ] das Betreiben einer Getränkeschankanlage für Bier
  [ ] den Wechsel der Getränkebehälter
  [ ] die Reinigung des Leitungsanschlussteiles
  [ ] die Reinigung des Schankhahnauslaufes
[ ] das Betreiben einer Getränkeschankanlage für Premix-Getränke
  [ ] den Wechsel der Getränkebehälter
  [ ] die Reinigung des Leitungsanschlussteiles
  [ ] die Reinigung des Schankhahnauslaufes
[ ] das Betreiben einer Getränkeschankanlage für Postmix-Getränke
  [ ] den Wechsel der Grundstoffbehälter
  [ ] die Reinigung des Leitungsanschlussteiles
  [ ] die Reinigung des Schankhahnauslaufes
[ ] das Betreiben einer Getränkeschankanlage für _____________ Getränke
[ ] das Betreiben der Druckgasbehälter
[ ] die besonderen Gefahren beim Umgang mit Druckgasbehältern
[ ] die Funktion der
  [ ] Lüftungsanlage
  [ ] Gaswarnanlage
[ ] die bei Störungen der Gaswarnanlage zu treffenden Maßnahmen.
 
Hiermit bestätige ich/wir, über o.g. Themen unterwiesen worden zu sein.
 
Name /Vorname _____________________________ Unterschrift _____________________________
Name /Vorname _____________________________ Unterschrift _____________________________
Name /Vorname _____________________________ Unterschrift _____________________________
Name /Vorname _____________________________ Unterschrift _____________________________
Name /Vorname _____________________________ Unterschrift _____________________________


Datum /Unterschrift des Unterweisenden ___________________________________

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