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"Anbau"
Drucksache 337/07 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen und zur Änderung der Anbaumaterialverordnung
Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen und zur Änderung der Anbaumaterialverordnung
Drucksache 72/07
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit besonderen Vorschriften für den Obst- und Gemüsesektor und zur Änderung bestimmter Verordnungen KOM (2007) 17 endg.; Ratsdok. 5572/07
... Die Erzeugung und Vermarktung von Obst und Gemüse muss den ökologischen Belangen sowohl bei den Anbauverfahren als auch bei der Abfallverwertung sowie bei der Beseitigung der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse Rechnung tragen, insbesondere was den Gewässerschutz, die Erhaltung der biologischen Vielfalt und die Landschaftspflege anbelangt.
Drucksache 475/07 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Änderung bestimmter Verordnungen KOM (2007) 372 endg.; Ratsdok. 11361/07
... - Die Schaffung eines nationalen Finanzrahmens wird im Grundsatz begrüßt. Der Bundesrat hält die Berechung dieses Finanzrahmens anhand objektiver Kriterien unter Heranziehung der Rebflächen und der Weinerzeugung für angemessen. Die Berechnung der Mittelzuweisung soll nach dem Vorschlag der Kommission jedoch zu ½ auf der Basis der historischen Ausgaben, hingegen nur zu jeweils ¼ auf der Basis der Anbaufläche und der Erzeugung erfolgen. Um eine ungerechtfertigte Bevorzugung solcher Mitgliedstaaten zu vermeiden, die in der Vergangenheit einen überdurchschnittlich hohen Anteil an Finanzmitteln für Interventionsmaßnahmen in Anspruch genommen haben, fordert der Bundesrat, dass bei der Berechnung die Kriterien "
Drucksache 563/07 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Verordnung über die gute fachliche Praxis bei der Erzeugung gentechnisch veränderter Pflanzen (Gentechnik -Pflanzenerzeugungsverordnung - GenTPflEV )
... . § 16b Abs. 3 GenTG benennt die Bereiche, die zur guten fachlichen Praxis gehören. Eine Herausnahme einzelner Bereiche (Umgang, Aufbringen, Anbau) könnte zu Missverständnissen führen.
Anlage Änderungen und Entschließung zur Verordnung über die gute fachliche Praxis bei der Erzeugung gentechnisch veränderter Pflanzen (Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung - GenTPflEV)
A Änderungen
1. Zu § 1
2. Zu § 3 Abs. 1 Satz 3 - neu - und Abs. 1a - neu -
3. Zu § 5 Satz 1
4. Zu § 5 Satz 3 - neu -
5. Zu § 6 Satz 1 Nr. 1
6. Zu § 6 Satz 2, Satz 3 - neu -
7. Zu § 8
8. Zu § 12a - neu -Nach § 12 ist folgender § 12a einzufügen:
9. Zur Anlage Nr. 3
10. Zur Anlage Nr. 4 Satz 2 - neu - und Nr. 5 Satz 2 - neu -Die Anlage ist wie folgt zu ändern:
B Entschließung
Drucksache 915/07
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007 zu der thematischen Strategie für den Bodenschutz (2006/2293(INI))
... 29. bekräftigt seine Aufforderung an die Kommission, einen Katalog landwirtschaftlicher Praktiken und ihrer verschiedenen Auswirkungen auf die Böden zu erstellen, damit bewährte agrotechnische Maßnahmen, orientiert an den Merkmalen des Anbaus und seinem Nutzen für die Böden und die Umwelt im umfassenderen Sinne, gefördert werden können;
Synergie mit anderen Gemeinschaftspolitiken
2 Klimawandel
2 Landwirtschaft
2 Artenvielfalt
2 Forschung
Wüstenbildung und Versteppung
2 Bodenverseuchung
Drucksache 72/1/07
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit besonderen Vorschriften für den Obst- und Gemüsesektor und zur Änderung bestimmter Verordnungen KOM (2007) 17 endg.; Ratsdok. 5572/07
... 12. Die beihilfefähige Fläche in der Betriebsprämienregelung sollte nicht nur um die mit Obst- und Gemüsedauerkulturen bepflanzte Fläche (einschließlich Obstgärten und Speisekartoffelflächen), sondern auch um Flächen mit Anbau von Baumschulkulturen erweitert werden. Diese sind in Artikel 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe bereits als Dauerkulturen im Sinne dieser Verordnung und für Titel III der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 definiert.
Drucksache 71/07
Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Zweite Verordnung zur Änderung der Betriebsprämiendurchführungsverordnung und zur Änderung der InVeKoS-Verordnung
... Insbesondere beim Anbau von Gräsern, aber auch bei manchen anderen Kulturen ist nicht immer eindeutig, ob es sich um eine Wintersaat oder eine Sommersaat handelt, wann also der entsprechende Vertrag vorzulegen ist. Um eine klare Abgrenzung zu erreichen, soll die Frist für die Vorlage der Verträge zum 28. Februar sich nur noch auf Winter-Raps, Winter-Rübsen und Winter- Getreide, die klar von den entsprechenden Sommersaaten abzugrenzen sind, erstrecken. Für die Verträge über alle übrigen Kulturen soll die Vorlagefrist 15. Mai gelten.
Drucksache 337/1/07
Empfehlungen der Ausschüsse
Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen und zur Änderung der Anbaumaterialverordnung
Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen und zur Änderung der Anbaumaterialverordnung
Drucksache 351/07
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Ressortforschung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
... § 4 Änderung der Anbaumaterialverordnung
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 Gesetz zur Umbenennung von Behörden und Übernahme von Beschäftigten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
§ 1 Änderung des Pflanzenschutzgesetzes
§ 2 Änderung des Agrarstatistikgesetzes
§ 3 Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
§ 4 Änderung des Tierseuchengesetzes
§ 5 Weitere Änderungen des Pflanzenschutzgesetzes, des Bundeswasserstraßengesetzes und des Tierseuchengesetzes
Artikel 2 Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
Artikel 3 Änderung sonstiger Vorschriften
Abschnitt 1 Änderung von Gesetzen
§ 1 Änderung des Gentechnikgesetzes
§ 2 Änderung des Chemikaliengesetzes
§ 3 Änderung des EG-Gentechnik-Durchführungsgesetzes
Abschnitt 2 Änderung von Rechtsverordnungen
§ 4 Änderung der Anbaumaterialverordnung
§ 5 Änderung der Feuerbrandverordnung
§ 6 Änderung der Verordnung zur Bekämpfung der Scharkakrankheit
§ 7 Änderung der Pflanzenschutzmittelverordnung
§ 8 Änderung der Pflanzenbeschauverordnung
§ 9 Änderung der Verordnung zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses und der Kartoffelnematoden
§ 10 Änderung der Reblausverordnung
§ 11 Änderung der Pflanzenschutzmittel-Gebührenverordnung
§ 12 Änderung der Düngungsbeiratsverordnung
§ 13 Änderung der Käseverordnung
§ 14 Änderung der Eichordnung
§ 15 Änderung der Strahlenschutzverordnung
§ 16 Änderung der Fischetikettierungsverordnung
Artikel 4 Bekanntmachungserlaubnis
Artikel 5 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Gründe für die Gesetzesänderung
II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes; Befristung
III. Kosten
IV. Gleichstellungspolitische Bedeutung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu § 1
Zu Nummern 1 bis 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu § 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu § 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Ressortforschung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Drucksache 535/07 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetz es
... "Der Anbau von gentechnisch veränderten Organismen ist vom Bewirtschafter der Fläche, spätestens drei Monate vor dem Anbau, der zuständigen Bundesoberbehörde mitzuteilen."
1. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b § 2 Abs. 2a
2. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe b1 - neu - § 3 Nr. 6
3. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe d - neu - § 3 Nr. 13a - neu -
4. Zu Artikel 1 Nr. 9 Buchstabe a und c § 8 Überschrift, Abs. 2 Satz 1 *
5. Zu Artikel 1 Nr. 10 § 9 Abs. 1, 2 Satz 1, Abs. 4, 4a *
6. Zu Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe 0a - neu - § 14 Abs. 1a Satz 1
7. Zu Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe c § 16a Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 - neu -
8. Zu Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe c1 - neu - § 16a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3
9. Zu Artikel 1 Nr. 16 § 16a und § 34a BNatSchG
10. Zu Artikel 1 Nr. 17 Buchstabe a § 16b Abs. 1 Satz 2 und 3
11. Zu Artikel 1 Nr. 17 Buchstabe c - neu - § 16b Abs. 4
12. Zu Artikel 1 Nr. 17 Buchstabe d - neu - § 16b Abs. 6
13. Zu Artikel 1 Nr. 21 § 19
14. Zu Artikel 1 Nr. 24 Buchstabe d § 25 Abs. 7
15. Zu Artikel 1 Nr. 25 Buchstabe b § 26 Abs. 5 Satz 4
16. Zu Artikel 1 Nr. 26 § 27 Abs. 2 und 4
17. Zu Artikel 1 Nr. 27 § 28 Abs. 1 Nr. 1
18. Zu Artikel 1 Nr. 27 § 28 Abs. 1 Nr. 2
19. Zu Artikel 1 Nr. 27a - neu - § 28a Abs. 1 Satz 1
20. Zu Artikel 1 Nr. 31a - neu - § 36a Abs. 1, Abs. 1 Nr. 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
21. Zu Artikel 1 Nr. 32 Buchstabe 0a - neu - § 38 Abs. 1 Nr. 1b - neu -
22. Zu Artikel 1 Nr. 32 Buchstabe a § 38 Abs. 1 Nr. 4
Drucksache 500/07
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: Strategie für die Außendimension, Aktionsplan zur Umsetzung des Haager Programms (2006/2111(INI))
... – unter Hinweis auf das am 23. Januar 2007 vom Rat Justiz und Inneres angenommene, mehrere Ratsvorsitze umfassende Arbeitsprogramm für die Außenbeziehungen (5003/1/7), das maßnahmenorientierte Papier des Rates zur Verbesserung der Zusammenarbeit hinsichtlich organisierter Kriminalität, Korruption, illegaler Einwanderung und Terrorismusbekämpfung zwischen der Europäischen Union und den westlichen Balkanstaaten (9360/06), das maßnahmenorientierte Papier über die Aufstockung der Unterstützung der Europäischen Union bei der Bekämpfung des Drogenanbaus und des Drogenschmuggels aus Afghanistan, einschließlich Transitstrecken (9305/06), beide angenommen auf der Tagung des Rates Justiz und Inneres vom 1. und 2. Juni 2006, sowie auf das maßnahmenorientierte Papier zur Verwirklichung des Gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts mit Russland (15534/06), das am 11. November 2006 angenommen wurde,
Drucksache 312/1/07
Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Vorschläge zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 318/2006 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker und (EG) Nr. 320/2006 des Rates mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Gemeinschaft Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker KOM (2007) 227 endg.; Ratsdok. 9147/07
... - Im Sinne der Standortstabilisierung sollte der Vorschlag der Kommission dahingehend ergänzt werden, dass die Zuckerunternehmen im Rahmen einer Branchenvereinbarung den an Landwirte und Lohnunternehmer abzuführenden Anteil von 10 Prozent der Restrukturierungsbeihilfe nach strukturspezifischen Gesichtspunkten verteilen können, so dass beispielsweise fabrikfernere Anbauregionen einen höheren Anteil an der Strukturprämie erhalten können als fabriknähere.
Drucksache 809/07
Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Verordnung zur Änderung der InVeKoS-Verordnung und zur Änderung der EG-Sicherheiten-Verordnung
... Für die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung verringert sich der Vollzugsaufwand einerseits, da sich im Rahmen der Regelungen für nachwachsende Rohstoffe und Energiepflanzen mit dem Wegfall der Pflichten zur Vorlage von Anbauverträgen, Anbauerklärungen und Liefermitteilungen die Aufgaben zur Erfassung und Auswertung von Daten verringern. Im Rahmen der Vorschriften für Hanf vergrößert sich andererseits der Vollzugsaufwand der Bundesanstalt, da ihr die Kontrolle des THC-Gehalts nunmehr nicht nur für Faserhanf, sondern für sämtlichen Hanf obliegt, der auf Flächen angebaut wird, für die die einheitliche Betriebsprämie gewährt wird.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Verordnung
Verordnung
Artikel 1 Änderung der InVeKoS-Verordnung
Artikel 2 Änderung der EG-Sicherheiten-Verordnung
Artikel 3 Neubekanntmachung der InVeKoS-Verordnung
Artikel 4 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Änderungsbedarf
II. Kosten für die öffentlichen Haushalte und die Wirtschaftsbeteiligten
III. Bürokratiekosten
B. Besonderer Teil
Artikel 1 [Änderung der InVeKoS-Verordnung]
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer n
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Artikel 2 [Änderung der EG-Sicherheiten-Verordnung]
Artikel 3 [Neubekanntmachung der InVeKoS-Verordnung]
Artikel 4 [Inkrafttreten]
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf einer Verordnung zur Änderung der InVeKos-Verordnung und der EG-Sicherheiten-Verordnung
Drucksache 299/07
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. März 2007 zu der Integration der neuen Mitgliedstaaten in die GAP (2006/2042(INI))
... 28. ist der Auffassung, dass im Geiste der Reform der GAP von 2003 erwogen werden muss, Flächenzahlungen für den Anbau von zur Verarbeitung bestimmtem Beerenobst einzuführen und an die Pflicht zur Beteiligung an Erzeugerorganisationen zu knüpfen sowie eine Verpflichtung zum Verkauf der fraglichen Erzeugnisse im Rahmen von Verträgen einzuführen, was zu einer größeren Wettbewerbsfähigkeit des Beerenobstsektors sowie zur Verbesserung der Lage der Landwirte in den Mitgliedstaaten, insbesondere in Polen, beitragen könnte;
Reibungslose Integration, Vorteile für beide Seiten
Durchführung der GAP in den neuen Mitgliedstaaten
Zukunft der GAP in der erweiterten Europäischen Union
Drucksache 897/07
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 an den Rat zur Herstellung von Opium für medizinische Zwecke in Afghanistan (2007/2125(INI))
... I. in der Erwägung, dass die Europäische Union auch weiterhin der größte Geldgeber für die Bemühungen ist, das Opiumangebot im Rahmen von Projekten zu verringern, mit denen alternative Möglichkeiten der Existenzsicherung – die auch zur Ergänzung des nationalen Nahrungsmittelangebots dringend notwendig sind – gefördert und ein Ersatz für den illegalen Opiumanbau geschaffen werden sollen,
Drucksache 535/1/07
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetz es
... "Der Anbau von gentechnisch veränderten Organismen ist vom Bewirtschafter der Fläche, spätestens drei Monate vor dem Anbau, der zuständigen Bundesoberbehörde mitzuteilen."
1. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b § 2 Abs. 2a
2. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe b1 - neu - § 3 Nr. 6
3. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe d - neu - § 3 Nr. 13a - neu -
4. Hauptempfehlung zu Ziffer 5 Zu Artikel 1 Nr. 9 Buchstabe a und c § 8 Überschrift, Abs. 2 Satz 1 *
5. Hilfsempfehlung zu Ziffer 4 Zu Artikel 1 Nr. 9 Buchstabe c § 8 Abs. 4 Satz 2
6. Zu Artikel 1 Nr. 10 § 9 Abs. 1, 2 Satz 1, Abs. 4, 4a *
7. Zu Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe 0a - neu - § 14 Abs. 1a Satz 1
8. Zu Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe c § 16a Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 - neu -
9. Zu Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe c1 und c2 - neu - § 16a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, Abs. 5 Satz 2 - neu -
10. c2 Dem Absatz 5 wird folgender Satz 2 angefügt:
Zu Buchstabe c1
Zu Buchstabe c2
11. Zu Artikel 1 Nr. 16 § 16a und § 34a BNatSchG
12. Zu Artikel 1 Nr. 17 Buchstabe a § 16b Abs. 1 Satz 2 und 3
13. Zu Artikel 1 Nr. 17 Buchstabe c - neu - § 16b Abs. 4
14. Zu Artikel 1 Nr. 17 Buchstabe d - neu - § 16b Abs. 6
15. Zu Artikel 1 Nr. 21 § 19
16. Zu Artikel 1 Nr. 24 Buchstabe d § 25 Abs. 7
17. Zu Artikel 1 Nr. 25 Buchstabe b § 26 Abs. 5 Satz 4
18. Zu Artikel 1 Nr. 26 § 27 Abs. 2 und 4
19. Zu Artikel 1 Nr. 27 § 28
20. Hauptempfehlung zu Ziffer 22 Zu Artikel 1 Nr. 27 § 28 Abs. 1 Nr. 1
21. Zu Artikel 1 Nr. 27 § 28 Abs. 1 Nr. 2
22. Hilfsempfehlung zu Ziffer 20 Zu Artikel 1 Nr. 27 § 28
23. Zu Artikel 1 Nr. 27a - neu - § 28a Abs. 1 Satz 1
24. Zu Artikel 1 Nr. 31a - neu - § 36a Abs. 1
25. Zu Artikel 1 Nr. 31a - neu - § 36a Abs. 1 Nr. 2 *
26. Zu Artikel 1 Nr. 31a - neu - § 36a Abs. 1 Satz 2 - neu - *
27. Zu Artikel 1 Nr. 31b - neu - § 36b - neu -
28. Zu Artikel 1 Nr. 32 Buchstabe 0a - neu - § 38 Abs. 1 Nr. 1b - neu -
29. Zu Artikel 1 Nr. 32 Buchstabe a § 38 Abs. 1 Nr. 4
Drucksache 859/1/07
Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Vorbereitung auf den "GAP-Gesundheitscheck " KOM (2007) 722 endg.; Ratsdok. 15351/07
... 16. Der Bundesrat stellt fest, dass der Energiepflanzenanbau durch die nationalen und europäischen Maßnahmen und Instrumente einen deutlichen Beitrag zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele der Gemeinschaft leistet und ein wichtiges Wertschöpfungspotenzial für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum darstellt. Er weist darauf hin, dass die reduzierte Energiepflanzenprämie in diesem Zusammenhang an Bedeutung verloren hat und künftig als gekoppelte Maßnahme entfallen kann.
Drucksache 469/07 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Anpassung an den Klimawandel in Europa - Optionen für Maßnahmen der Europäischen Union KOM (2007) 354 endg.; Ratsdok. 11490/07
... Der Bundesrat begrüßt, dass nunmehr auch Nutzungskonflikte thematisiert werden, die zwischen dem Anbau von Nahrungsmitteln und dem Anbau von Biomasse zur energetischen Nutzung bestehen.
Drucksache 815/07
Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
... 6. Anbau lichttechnischer Einrichtungen
A. Zielsetzung
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen, Bürokratiekosten
Verordnung
Siebzehnte Verordnung
Artikel 1
Artikel 2
Begründung
A. Allgemeines
B. Kosten, Gesetzesfolgenabschätzung und Preiswirkungsklausel
C. Zu den Einzelbestimmungen
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe n
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Zu Buchstabe f
Zu Buchstabe g
Zu Buchstabe h
Zu Buchstabe i
Zu Buchstabe j
Zu Buchstabe n
Zu Buchstabe p
zu Gebührennummern 401 bis 403
zu Gebührennummern 410.1 bis 410.7
zu Gebührennummer 410.8
zu Gebührennummer 412
zu Gebührennummer 413
zu Gebührennummer 413.5
zu Gebührennummer 417
zu Gebührennummern 451 bis 451.6
zu Gebührennummer 451.3
Zu Gebührennummern 452 bis 452.2
Zu Gebührennummern 451 bis 454
Zu Gebührennummer 499
Zu Artikel 2
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
Drucksache 72/07 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit besonderen Vorschriften für den Obst- und Gemüsesektor und zur Änderung bestimmter Verordnungen KOM (2007) 17 endg.; Ratsdok. 5572/07
... 12. Die beihilfefähige Fläche in der Betriebsprämienregelung sollte nicht nur um die mit Obst- und Gemüsedauerkulturen bepflanzte Fläche (einschließlich Obstgärten und Speisekartoffelflächen), sondern auch um Flächen mit Anbau von Baumschulkulturen erweitert werden. Diese sind in Artikel 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe bereits als Dauerkulturen im Sinne dieser Verordnung und für Titel III der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 definiert.
Drucksache 475/1/07
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Änderung bestimmter Verordnungen KOM (2007) 372 endg.; Ratsdok. 11361/07
... - Die Schaffung eines nationalen Finanzrahmens wird im Grundsatz begrüßt. Der Bundesrat hält die Berechung dieses Finanzrahmens anhand objektiver Kriterien [unter Heranziehung der Rebflächen und der Weinerzeugung] für angemessen. Die Berechnung der Mittelzuweisung soll nach dem Vorschlag der Kommission jedoch zu ½ auf der Basis der historischen Ausgaben, hingegen nur zu jeweils ¼ auf der Basis der Anbaufläche und der Erzeugung erfolgen. Um eine ungerechtfertigte Bevorzugung solcher Mitgliedstaaten zu vermeiden, die in der Vergangenheit einen überdurchschnittlich hohen Anteil an Finanzmitteln für Interventionsmaßnahmen in Anspruch genommen haben, fordert der Bundesrat, dass bei der Berechnung die Kriterien "
Drucksache 312/07
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Vorschläge zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 318/2006 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker und (EG) Nr. 320/2006 des Rates mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Gemeinschaft Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker KOM (2007) 227 endg.; Ratsdok. 9147/07
... Bisher war der Preisrückgang für die Verarbeiter nur mäßig und ist für die Erzeuger (die die Zahlungen für ihre Zuckerrüben mit erheblicher Verzögerung und aufgrund der Branchenvereinbarungen in Tranchen erhalten) noch nicht zu spüren. Daher haben die Erzeuger und insbesondere die Zuckerrübenanbauer bisher noch nicht auf die Preissignale des Marktes reagiert.
Drucksache 487/07
Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Anwendung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften für die Beihilfe für Energiepflanzen bei der Verarbeitung im landwirtschaftlichen Betrieb im Jahr 2007
... Die Beihilfe für Energiepflanzen ist mit der Verordnung (EG) Nr. 2012/2006 des Rates vom 19. Dezember 2006 zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für die Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds (ELER) (ABl. EU (Nr.) L S. 8) auf die neuen Mitgliedstaaten, die die einheitliche Flächenzahlung anwenden, ausgedehnt worden. Mit der Verordnung (EG) Nr. 270/2007 der Kommission vom 13. März 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates hinsichtlich der Stützungsregelungen nach Titel IV und IVa der Verordnung und der Verwendung von Stilllegungsflächen für die Erzeugung von Rohstoffen (ABl. EU (Nr.) L 75 S. 8) sind u-a. die Durchführungsregelungen für die Beihilfe für Energiepflanzen geändert und teilweise vereinfacht worden. Diese Änderungen finden grundsätzlich erst ab dem 1. Januar 2008 Anwendung, damit die Mitgliedstaaten und Beihilfeempfänger ausreichend Zeit haben, um sich auf die Änderungen einzustellen. Auf Wunsch der neuen Mitgliedstaaten, die möglichst nicht im ersten Jahr das alte Verfahren und dann im zweiten Jahr ein neues Verfahren einführen wollen, finden die Vorschriften über die Verwendung von Rohstoffen im eigenen landwirtschaftlichen Betrieb bereits ab dem 1. Januar 2007 Anwendung. Die Mitgliedstaaten können aber beschließen, dass diese Vorschriften ebenfalls erst ab dem 1. Januar angewendet werden. Damit kann die Anwendung bis zu dem Zeitpunkt verschoben werden, ab dem auch die Durchführungsregelungen für den Anbau Nachwachsender Rohstoffe entsprechend geändert worden sind. Die Kommission hat den Erlass entsprechender Regelungen mit Wirkung ab dem 1. Januar 2008 zugesagt. Die neuen Mitgliedstaaten sind hiervon nicht betroffen, da sie mangels Stilllegungspflicht auch keinen Anbau Nachwachsender Rohstoffe auf Stilllegungsflächen haben.
Drucksache 179/07
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu "Förderung gesunder Ernährung und körperlicher Bewegung: eine europäische Dimension zur Verhinderung von Übergewicht, Adipositas und chronischen Krankheiten " (2006/2231(INI))
... 19. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ausreichende Mittel für die Verpflegung in den Schulen bereitzustellen, so dass in Schulkantinen frisch zubereitete Mahlzeiten, vorzugsweise aus biologischem oder regionalem Anbau, angeboten werden können und die Kinder von klein auf zu gesunden Essgewohnheiten ermuntert werden;
Drucksache 262/07
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007 an den Rat zu den Richtlinien zur Verhandlung eines Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Andengemeinschaft und ihren Mitgliedsländern andererseits
... h) empfiehlt, dafür zu sorgen, dass das Verhandlungsmandat insbesondere den Konsens zwischen der Europäischen Union und der Andengemeinschaft über die gemeinsame Verantwortung bei der Bekämpfung des Drogenhandels, die Stärkung des auf die Drogenbekämpfung spezialisierten politischen Dialogs wie auch die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen berücksichtigt, insbesondere derjenigen zur Förderung alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten und alternativer Anbaukulturen, für deren Zugang zum Markt und zu den spezifischen Kontrollmechanismen, die darauf abzielen, die damit zusammenhängenden Straftaten der Geldwäsche und des Waffenhandels einzudämmen und schrittweise zu verringern;
1. richtet an den Rat die folgenden Empfehlungen:
2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat und, zur Information, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Andengemeinschaft zu übermitteln.
Drucksache 563/07
Verordnung der Bundesregierung
Verordnung über die gute fachliche Praxis bei der Erzeugung gentechnisch veränderter Pflanzen (Gentechnik -Pflanzenerzeugungsverordnung - GenTPflEV )
... Wer zum Inverkehrbringen zugelassene Produkte, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder daraus bestehen, anbaut, weiterverarbeitet oder diese erwerbswirtschaftlich, gewerbsmäßig oder in vergleichbarer Weise in den Verkehr bringt hat nach § 16b Abs. 1
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Verordnung
Verordnung
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung sind
§ 3 Mitteilungspflicht
§ 4 Anpassungspflicht
§ 5 Anfragepflicht
§ 6 Lagerung
§ 7 Beförderung
§ 8 Ernte
§ 9 Eingesetzte Gegenstände
§ 10 Durchwuchs
§ 11 Aufbringen von Stoffen
§ 12 Aufzeichnungen
§ 13 Inkrafttreten
Anlage (zu § 2 Nr. 1, § 5, § 10 Abs. 1 Satz 1, § 12 Abs. 1 Satz 1)
1. Benachbarte Flächen
2. Mindestabstand
3. Andere Maßnahmen
4. Überwachung und Beseitigung von Durchwuchs
5. Fruchtfolge
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung, Gegenstand und wesentliche Regelungen
II. Finanzielle Auswirkungen, Kosten für die Wirtschaft
1. Kosten der öffentlichen Haushalte
2. Sonstige Kosten
III. Bürokratiekosten
1. Bürokratiekosten der Wirtschaft
2. Bürokratiekosten der Bürgerinnen und Bürger
3. Bürokratiekosten der Verwaltung
B. Besonderer Teil
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
Zu § 12
Zu § 13
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz:
Drucksache 83/1/07
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung (Neufassung) KOM (2007) 31 endg.; Ratsdok. 5877/07
... 2 Anbaumaterialverordnung (Verordnung über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten)
3. Zu Artikel 2 Abs. 8 Buchstabe f - neu -Der Verzicht auf die Definition bestimmter Gesundheitszustände ist nicht akzeptabel, da damit die Gefahr potenziert wird, Pflanzenkrankheiten zu verbreiten. Der Bundesrat hält die Beibehaltung der abgestuften Virusreinheit des Vermehrungsmaterials für unverzichtbar.
4. Zu Artikel 6 Abs. 3
Drucksache 621/06
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Biokraftstoff quote durch Änderung des Bundes -Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften (Biokraftstoff quotengesetz - BioKraftQuG )
... -Bilanz und durch Nachweis des nachhaltigen Anbaus der
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 Änderung des Energiesteuergesetzes
1. § 50 wird wie folgt gefasst:
2. § 51 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
3. § 54 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
4. § 55 wird aufgehoben.
5. § 55 wird wie folgt gefasst:
6. § 57 Abs. 5 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:
7. Nach § 66 Abs. 1 Nr. 11 wird folgende Nummer 11a eingefügt:
Artikel 2 Änderung des Stromsteuergesetzes
Artikel 3 Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Artikel 4 Änderung des Mineralöldatengesetzes
Artikel 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
1. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt
a Einführung einer Biokraftstoffquote
b Weitere Änderungen des Energie- und Stromsteuergesetzes
2. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
3. Alternativen, Rechts- und Verwaltungsvereinfachung bei der Einführung einer Biokraftstoffquote
4. Kosten und Preiswirkungen
a Kosten für die öffentlichen Haushalte
b Kosten für die Wirtschaft und Preiswirkungen
5. Befristung bei der Einführung einer Biokraftstoffquote
6. Gleichstellung von Frauen und Männern
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu den Absätzen 6 und 7
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu den Nummer n
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu den Buchstabe n
Zu Buchstabe c
Zu den Buchstabe n
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu den Buchstabe n
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu den Nummer n
Zu Nummer 6
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu den Nummer n
Zu Nummer 4
Zu § 37a
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 37c
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 37d
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Artikel 4
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 5
Drucksache 939/1/06
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse KOM (2006) 822 endg.; Ratsdok. 16715/06
... Für den Bereich des Weines ist weiterhin die Forderung nach einer eigenständigen Weinmarktordnung aufrechtzuerhalten. Anders als bei den meisten anderen Agrarprodukten enthält die EU-Weinmarktordnung [ derzeit Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 ] spezifische Regeln für den Anbau der Reben, das Produktionspotenzial, die Herstellung der Weine, die oenologischen Verfahren, das Bezeichnungsrecht, die Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete und den Handel mit Drittländern. Mit vielfältigen Verordnungen der Kommission werden die Durchführungsbestimmungen für den Wein näher konkretisiert und das spezifische gemeinschaftliche Weinrecht ständig fortentwickelt. Diese spezifischen Regeln sind weitestgehend unmittelbar geltendes Recht.
Drucksache 385/06
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments über eine festere Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika
... 43. erinnert daran, dass das beschleunigte Ansteigen der Erzeugung, des Handels und des Konsums von Drogen, und insbesondere von Kokain, in weltweitem Maßstab und gerade in Europa mit den bekannten Folgeerscheinungen des Ansteigens der organisierten Kriminalität, des illegalen Waffenhandels, der Korruption und der Geldwäsche alle Partner in Europa und Lateinamerika schwer schädigt und eine entschlossene Strategie zur Eindämmung der schädlichen Auswirkungen mit Förderung des Anbaus von Alternativprodukten bedingt, ohne dadurch die Kleinbauern zu bestrafen, die von den Drogenhändlern benutzt werden;
Ein umfassender Ansatz für die biregionale strategische Partnerschaft
Ein neuer Impuls für die biregionale strategische Partnerschaft in Wien
a. Gemeinsames Bemühen um einen wirksamen Multilateralismus
b. Wichtiger Impuls für die regionalen Integrationsprozesse in Lateinamerika
c. Konkrete Zusagen im Bereich des sozialen Zusammenhalts
d. Konkrete und überprüfbare Zusagen im Bereich der Migration und der Kontakte zwischen den Menschen
Drucksache 111/1/06
Empfehlungen der Ausschüsse - 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
Agrarpolitischer Bericht 2006 der Bundesregierung
... g) Bei der Weiterentwicklung der Rechtsgrundlagen zum Anbau und Umgang mit gentechnisch veränderten Pflanzen müssen die Koexistenz der verschiedenen Bewirtschaftungsweisen nachhaltig gesichert und die Wahlfreiheit für den Verbraucher gewährleistet werden.
Drucksache 119/1/06
Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 52 der 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
Zweite Verordnung zur Änderung der Tierschutz -Nutztierhaltungsverordnung
... -Nutztierhaltungsverordnung an die Bodenhaltung mit Ausnahme der Absätze 8 und 9 nicht geändert worden. In Absatz 8 Satz 3 wird auf eine Einzelfallentscheidung der zuständigen Behörde zugunsten des Bürokratieabbaues verzichtet. In Absatz 9 wird für Freilandhaltungen ein Kaltscharrraum grundsätzlich gefordert, da dieser nach praktischen Erfahrungen dazu beiträgt, die Gesundheitsvorsorge in den Freilandhaltungen erheblich zu verbessern. Es wird auch der Nutzung von Altgebäuden, die ggf. auf Grund ihrer Lage oder Bausubstanz den Anbau eines Kaltscharrraums nicht zulassen, durch Absatz 8 Satz 2 ausreichend Rechnung getragen.
1. Zu Artikel 1 Nr. 1 Inhaltsübersicht ,* Nr. 2 § 2 Nr. 5 bis 16 , Nr. 3a § 13 , Nr. 3b § 13a - neu -, § 13b - neu - , Nr. 7 § 26 Abs. 1 Nr. 17 , Nr. 8 § 27 Abs. 3, Abs. 4 Satz 1, 2 - neu -
A. Allgemeines
B. Einzelvorschriften
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu § 13
Zu § 13a
Zu § 13b
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
2. Zu Artikel 1 Nr. 3a - neu - § 5 Satz 1 Nr. 1
3. Zu Artikel 1 Nr. 4 § 17 Abs. 3 Satz 2 , Nr. 8 § 27 Abs. 9
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
4. Zu Artikel 1 Nr. 4 § 17 Abs. 4
5. Zu Artikel 1 Nr. 4 § 17 Abs. 4 Satz 2 *
6. Zu Artikel 1 Nr. 4 § 20 Satz 1
7. Zu Artikel 1 Nr. 4 § 21 Abs. 1 Nr. 1
8. Zu Artikel 1 Nr. 4 § 23 Abs. 2 Nr. 3
9. Zu Artikel 1 Nr. 4 § 25 Abs. 6
10. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 27 Abs. 11
11. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 27 Abs. 12
12. Artikel 1 Nr. 8 § 27 Abs. 13 Satz 2 - neu -
13. Artikel 1 Nr. 8 § 27 Abs. 14
Drucksache 539/06
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Weingesetz es
... Im Hinblick auf bestimmte Entwicklungen in den Anbaugebieten sind Anpassungen in einzelnen Bereichen des
Drucksache 477/06 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Auf dem Weg zur Nachhaltigkeit im europäischen Weinsektor KOM (2006) 319 endg.; Ratsdok. 10851/06
... - Zur Vermeidung von unerwünschten Produktionserweiterungen sollte das bisherige System der Anbauregelung weiter entwickelt werden.
Drucksache 621/1/06
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Biokraftstoff quote durch Änderung des Bundes -Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften (Biokraftstoff quotengesetz - BioKraftQuG )
... eingesetzt werden dürfen, die entweder in der EU erzeugt werden oder bei außerhalb der EU erzeugten pflanzlichen Ölen nachgewiesen werden muss, dass sie nach einem in der EU oder international anerkannten Zertifizierungssystem aus nachhaltigem und somit naturverträglichem Anbau stammen.
1. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EnergieStG
2. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EnergieStG
3. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 50 Abs. 1 Satz 5 EnergieStG
4. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 50 Abs. 2 EnergieStG
5. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 50 Abs. 2 EnergieStG
6. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 50 Abs. 3 EnergieStG
7. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 50 Abs. 4 Satz 1 bis 3 EnergieStG
8. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 50 Abs. 6 Satz 1 und 3 EnergieStG
12. Zu Artikel 1 Nr. 7 § 66 Abs. 1 Nr. 11a Buchstabe a EnergieStG
13. Zu Artikel 3 Nr. 4 § 37b Satz 1 bis 3 BImSchG
14. Zu Artikel 3 Nr. 4 § 37b Satz 9 BImSchG
15. Zu Artikel 3 Nr. 4 § 37d Abs. 2 Nr. 3 BImSchG
16. Zum Gesetzentwurf allgemein
17. Zum Gesetzentwurf insgesamt
24. Zum Gesetzentwurf insgesamt
Drucksache 920/1/06
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Statistiken zu Pflanzenschutzmitteln KOM (2006) 778 endg.; Ratsdok. 16738/06
... Durch die Verknüpfung dieser Daten mit den aktuellen Anbauflächen der jeweiligen Kulturen könnten die dort ausgebrachten Mittelmengen abgeschätzt werden.
Drucksache 107/06
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Bereinigung des Bundesrechts im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
... 1. für den Anbau von Kurzumtriebswäldern genutzt oder
Entwurf
1. In der Überschrift des Gesetzes
2. Nach Artikel 3 werden die folgenden Artikel 3a, 3b und 3c eingefügt:
3. Artikel 12 wird wie folgt geändert:
4. Artikel 14 wird wie folgt geändert:
5. Nach Artikel 16 werden die folgenden Artikel 16a und 16b eingefügt:
6. Nach Artikel 62 wird folgender Artikel 62a eingefügt:
7. Nach Artikel 79 wird folgender Artikel 79a eingefügt:
8. Artikel 80 wird wie folgt gefasst:
Drucksache 795/06
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zur thematischen Strategie zur Luftreinhaltung (2006/2060(INI))
... P. in der Erwägung, dass die Folgenabschätzung zeigt, dass das optimale Szenario, wo die Grenzkosten dem Grenznutzen entsprechen, zwischen den Szenarien B und C angesiedelt ist, auch wenn der monetäre Gegenwert der Schäden an den Ökosystemen und Anbaupflanzen sowie der schädlichen Gesundheitsauswirkungen nicht in der Kosten-Nutzen-Analyse berücksichtigt wird,
Drucksache 477/1/06
Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt der 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Auf dem Weg zur Nachhaltigkeit im europäischen Weinsektor KOM (2006) 319 endg.; Ratsdok. 10851/06
... - Zur Vermeidung von unerwünschten Produktionserweiterungen sollte das bisherige System der Anbauregelung weiter entwickelt werden.
Drucksache 621/06 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Biokraftstoff quote durch Änderung des Bundes -Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften (Biokraftstoff quotengesetz - BioKraftQuG )
... eingesetzt werden dürfen, die entweder in der EU erzeugt werden oder bei außerhalb der EU erzeugten pflanzlichen Ölen nachgewiesen werden muss, dass sie nach einem in der EU oder international anerkannten Zertifizierungssystem aus nachhaltigem und somit naturverträglichem Anbau stammen. Dazu sollte unverzüglich eine Verordnung entsprechend Artikel 3 Nr. 4 § 37d BImSchG-E erlassen werden. Beim Erlass ist darauf hinzuwirken, dass möglichst keine Öle auf den europäischen Binnenmarkt gelangen, die unter Zerstörung tropischer Regenwälder hergestellt wurden.
1. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EnergieStG
2. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 50 Abs. 1 Satz 5 EnergieStG
3. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 50 Abs. 2 EnergieStG
4. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 50 Abs. 4 Satz 1 bis 3 EnergieStG
5. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 50 Abs. 6 Satz 1 und 3 EnergieStG
6. Zu Artikel 1 Nr. 7 § 66 Abs. 1 Nr. 11a Buchstabe a EnergieStG
7. Zu Artikel 3 Nr. 4 § 37b Satz 1 bis 3 BImSchG
8. Zu Artikel 3 Nr. 4 § 37b Satz 9 BImSchG
9. Zu Artikel 3 Nr. 4 § 37d Abs. 2 Nr. 3 BImSchG
10. Zum Gesetzentwurf insgesamt
11. Zum Gesetzentwurf insgesamt
Drucksache 138/06 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Eine EU-Strategie für Biokraftstoff e " KOM (2006) 34 endg.; Ratsdok. 6153/06
... 14. In Zusammenhang mit dem Vorschlag der Einführung eines Zertifizierungssystems zur Sicherstellung eines nachhaltigen Anbaus von
Drucksache 206/1/06
Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 22 der 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetz es
... Zu der beim BMF vorliegenden vorläufigen Überkompensationsberechnung für das Jahr 2005 ist anzumerken, dass die angegebenen Preise für Rapsöl in Höhe von 50 Cent pro Liter fob (freight on board - Ladung auf Transportfahrzeug) Ölmühle nicht mit den Erhebungen der UFOP (Union zur Förderung des Öl- und Proteinpflanzenanbaus) mit einem Rapsölpreis für das Jahr 2005 von 54 Cent pro Liter fob Ölmühle korrespondieren. Bei einem zusätzlich notwendigen Frachtkostenanteil von 2 Cent pro Liter von der Ölmühle zur Biodieselanlage dürften sich im Jahr 2005 die Einkaufspreise für die Biodieselhersteller um 56 Cent pro Liter bewegt haben. Dies mindert die errechnete Überkompensation entsprechend um 6 Cent je Liter.
Drucksache 29/06
Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
... (5)Lichttechnische Einrichtungen müssen vorschriftsmäßig und fest angebracht, nicht verdeckt sowie ständig betriebsbereit sein. Sie müssen so angebaut sein, dass die Lichtverteilung nicht durch Fahrradteile oder Ladung, die auf den Gepäckträgern mitgeführt wird, behindert wird; hiervon darf nur abgewichen werden, wenn aus konstruktiven Gründen ein anderer Anbau nicht möglich ist.
A. Zielsetzung
B. Lösung
C. Alternativen
D. Kosten der öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Gender Mainstreaming
Verordnung
Verordnung
Artikel 1 Verordnung über die technische Ausrüstung von Fahrrädern (Fahrrad-Ausrüstungs-Verordnung - FAusrüstV)
§ 1 Begriffsbestimmung
§ 2 Zulassung zum Verkehr
§ 3 Beschaffenheit der Fahrräder
§ 4 Bremsen
§ 5 Lenkeinrichtung
§ 6 Lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern
§ 7 Einrichtung für Schallzeichen
§ 8 Rückspiegel an mehrspurigen Fahrrädern
§ 9 Kennzeichnung von Fahrrädern
§ 10 Allgemeine Anforderungen an Fahrradanhänger
§ 11 Lichttechnische Einrichtungen an Fahrradanhängern
§ 12 Kennzeichnung von Fahrradanhängern
§ 13 Einrichtungen zur Verbindung von Fahrrädern mit Fahrradanhängern
§ 14 Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile
§ 15 In anderen Staaten hergestellte Fahrräder und Fahrradanhänger
§ 16 Ordnungswidrigkeiten
§ 17 Übergangsbestimmungen
Artikel 2 Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Artikel 3 Änderung der Leichtmofa-Ausnahmeverordnung
Artikel 4 Änderung der Fahrzeugteileverordnung
Artikel 5 Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung
Artikel 6 Inkrafttreten
Begründung
I. Allgemeines
II. Kosten
III. Im Einzelnen
1. Zu Artikel 1 Fahrrad-Ausrüstungs-Verordnung - FAusrüstV -
1.1 Zu § 1 Begriffsbestimmung
1.2 Zu § 2 Zulassung zum Verkehr
1.3 Zu § 3 Beschaffenheit der Fahrräder
1.4 Zu § 4 Bremsen
1.4.1 Zu Absatz 1
1.4.2 Zu Absatz 2
1.4.3 Zu Absatz 3
1.4.4 Zu Absatz 4
1.5 Zu § 5 Lenkeinrichtungen
1.6 Zu § 6 Lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern
1.6.1 Zu Absatz 1
1.6.2 Zu Absatz 2
1.6.3 Zu Absatz 3
1.6.4 Zu Absatz 4
1.6.5 Zu Absatz 5
1.6.6 Zu Absatz 6
1.6.7 Zu Absatz 7
1.6.8 Zu Absatz 8
1.6.9 Zu Absatz 9
1.6.10 Zu Absatz 10
1.6.11 Zu Absatz 11
1.6.12 Zu Absatz 12
1.7 Zu § 7 Einrichtungen für Schallzeichen
1.7.1 Zu Absatz 1
1.7.2 Zu Absatz 2
1.8 Zu § 8 Rückspiegel an mehrspurigen Fahrzeugen
1.9 Zu § 9 Kennzeichnung von Fahrrädern
1.9.1 Zu Absatz 1
1.9.2 Zu Absatz 2
1.10 Zu § 10 Allgemeine Anforderungen an Fahrradanhänger
1.10.1 Zu Absatz 1
1.10.2 Zu Absatz 2
1.11 Zu § 11 Lichttechnische Einrichtungen an Fahrradanhängern
1.11.1 Zu Absatz 1
1.11.2 Zu Absatz 2
1.11.3 Zu Absatz 3
1.12 Zu § 12 Kennzeichnung von Fahrradanhängern
1.13 Zu § 13 Einrichtungen zur Verbindung von Fahrrädern mit Fahrradanhängern
1.13.1 Zu Absatz 1
1.13.2 Zu Absatz 2
1.14 Zu § 14 Bauartgenehmigung von Fahrzeugteilen
1.14.1 Zu Absatz 1
1.14.2 Zu Absatz 2 und 3
1.15 Zu § 15 In anderen Staaten hergestellte Fahrräder und Fahrradanhänger
1.16 Zu § 16 Ordnungswidrigkeiten
1.17 Zu § 17 Übergangsbestimmungen
1.17.1 Zu Absatz 1
1.17.2 Zu Absatz 2
1.17.3 Zu Absatz 3
1.17.4 Zu Absatz 4
2. Zu Artikel 2 Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
3. Zu Artikel 3 Änderung der Leichtmofa-Ausnahmeverordnung
4. Zu Artikel 4 Änderung der Fahrzeugteileverordnung
4.1 Zu Nummer 1
4.2 Zu Nummer 2
4.3 Zu Nummer 3
4.4 Zu Nummer 4
5. Zu Artikel 5 Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung
6. Zu Artikel 6 Inkrafttreten
Drucksache 111/06 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Agrarpolitischer Bericht 2006 der Bundesregierung
... g) Bei der Weiterentwicklung der Rechtsgrundlagen zum Anbau und Umgang mit gentechnisch veränderten Pflanzen müssen die Koexistenz der verschiedenen Bewirtschaftungsweisen nachhaltig gesichert und die Wahlfreiheit für den Verbraucher gewährleistet werden.
Drucksache 138/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Eine EU-Strategie für Biokraftstoff e " KOM (2006) 34 endg.; Ratsdok. 6153/06
... nutzung auf breiter Basis soll der Weg bereitet werden, indem durch den optimierten Anbau der geeigneten Rohstoffe, die Erforschung der Biokraftstoffe der "
1. Einleitung
2. das Biokraftstoffpotenzial Ausschöpfen - EIN strategisches Konzept
2.1. Biokraftstoffe der ersten Generation
2.2. Die Biokraftstoffe der zweiten und der folgenden Generationen
2.3. Biokraftstoffe in Entwicklungsländern
3. Die Biokraftstoffstrategie - sieben politische Schwerpunkte
3.1. Förderung der Nachfrage nach Biokraftstoffen
3.2. Nutzung der Umweltvorteile
3.3. Entwicklung von Erzeugung und Vertrieb von Biokraftstoffen
3.4. Expansion der Rohstoffproduktion
3.5. Mehr Möglichkeiten für den Handel
3.6. Unterstützung von Entwicklungsländern
3.7. Förderung von Forschung und Entwicklung
Drucksache 108/1/06
Empfehlungen der Ausschüsse - 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
Drittes Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetz es
... 7. a) Die Regelungen zum Standortregister sind so zu fassen, dass die allgemein zugänglichen Daten im Standortregister so weit reduziert werden, dass nicht für jedermann ohne berechtigtes Interesse erkennbar ist, auf welchem Grundstück Anbau mit gentechnisch veränderten Pflanzen erfolgt.
Drucksache 183/06
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der GASP, einschließlich der finanziellen Auswirkungen für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union - 2004
... " nicht mit der Mission der ISAF für den Wiederaufbau verbunden werden darf; hält es für erforderlich dass die Europäische Union insbesondere die Entwicklung starker nationalstaatlicher Institutionen, die ökonomische, soziale und kulturelle Entwicklung des Landes, die Entwaffnung der privaten Milizen und die Bekämpfung von Drogenanbau und -handel unterstützt;
Drucksache 920/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Statistiken zu Pflanzenschutzmitteln KOM (2006) 778 endg. Ratsdok. 16738/06
... behandelte Anbaufläche eines Erzeugnisses
Begründung
1 Kontext des Vorschlages
1.1. Gründe und Ziele des Vorschlags
1.2. Allgemeiner Kontext
1.3. Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
1.4. Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union
2 Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung
2.1 Anhörung von interessierten Kreisen
2.1.1. Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten
2.1.2. Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung
2.2. Einholung und Nutzung von Expertenwissen
2.2.1. Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche
2.2.2. Methodik
2.2.3. Konsultierte Organisationen/Sachverständige
2.2.4. Stellungnahmen und ihre Berücksichtigung
2.2.5. Niveau der Erkenntnisse
2.2.6. Form der Veröffentlichung der Stellungnahmen
2.3. Folgenabschätzung
Option 1:
Option 2:
Option 3:
Option 4:
3 Rechtliche Elemente des Vorschlags
3.1. Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
3.2. Rechtsgrundlage
3.3. Subsidiaritätsprinzip
3.4. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
3.5. Wahl des Instruments
4 Auswirkungen auf den Haushalt
5 Europäischer Wirtschaftsraum
Vorschlag
Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich
Artikel 2 Begriffsbestimmungen
Artikel 3 Erhebung, Übermittlung und Verarbeitung der Daten
Artikel 4 Durchführungsmaßnahmen
Artikel 5 Ausschussverfahren
Artikel 6 Berichterstattung
Artikel 7 Inkrafttreten
Anhang I Statistiken über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
Abschnitt 1 Erfassungsbereich
Abschnitt 2 Variablen
Abschnitt 3 Meldeeinheit
Abschnitt 4 Bezugszeitraum
Abschnitt 5 Erster Bezugszeitraum, Periodizität und Übermittlung von Ergebnissen
Abschnitt 6 Qualitätsbericht
Anhang II Statistiken über die landwirtschaftliche Verwendung von Pflanzenschutzmitteln
Abschnitt 1 Erfassungsbereich
Abschnitt 2 Variablen
Abschnitt 3 Meldeeinheiten
Abschnitt 4 Bezugszeitraum
Abschnitt 5 Erster Bezugszeitraum, Periodizität und Übermittlung von Ergebnissen
Abschnitt 6 Qualitätsbericht
Anhang III Harmonisierte Klassifikation der Stoffe
Drucksache 119/3/06
Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern
Zweite Verordnung zur Änderung der Tierschutz -Nutztierhaltungsverordnung Punkt 52 der 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
... -Nutztierhaltungsverordnung an die Bodenhaltung mit Ausnahme der Absätze 8 und 9 nicht geändert worden. In Absatz 8 Satz 3 wird auf eine Einzelfallentscheidung der zuständigen Behörde zugunsten des Bürokratieabbaues verzichtet. In Absatz 9 wird für Freilandhaltungen ein Kaltscharrraum grundsätzlich gefordert, da dieser nach praktischen Erfahrungen dazu beiträgt, die Gesundheitsvorsorge in den Freilandhaltungen erheblich zu verbessern. Es wird auch der Nutzung von Altgebäuden, die ggf. auf Grund ihrer Lage oder Bausubstanz den Anbau eines Kaltscharrraums nicht zulassen durch Absatz 8 Satz 2 ausreichend Rechnung getragen.
Zu Artikel 1
A. Allgemeines
B. Einzelvorschriften
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu § 13
Zu § 13a
Zu § 13b
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Drucksache 800/06
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und Indien (2006/2034(INI))
... 58. stellt fest, dass die Liberalisierung des Handels dazu geführt hat, dass mittlerweile auch kleinere Landwirte sowohl in der Europäischen Union als auch in Indien dem weltweiten Wettbewerb ausgesetzt sind, der die Preise drückt, während die Verringerung staatlicher Beihilfen dazu geführt hat, dass der Anbau für sie teurer wurde hält es für besorgniserregend, dass in Indien immer mehr Landwirte Vertragsanbau für die Ausfuhr betreiben, anstatt Erzeugnisse für den heimischen Markt zu liefern, was in armen ländlichen Gegenden zu Unterernährung führt; bekundet seine Besorgnis darüber, dass in vielen Fällen über die Hälfte der indischen landwirtschaftlichen Erzeugung wegen des Mangels an entsprechenden Kühlräumen zur Lagerung und an Vertriebsinfrastruktur auf dem Abfall landet; stellt fest, dass der Landwirtschaftssektor zwar für ausländische Investitionen verschlossen ist, dass aber für EU-Unternehmen Möglichkeiten in den mit der Landwirtschaft verknüpften Sektoren außerhalb des Landbaus bestehen, die für ausländische Investitionen offen stehen und dadurch viele Lagerungsprobleme behoben werden könnten; empfiehlt Indien, Finanzmittel für handelsbezogene Infrastrukturen gezielt in agrarisch geprägte ländliche Gegenden zu lenken, um den Landwirten zu helfen, sich an die Herausforderungen der Globalisierung anzupassen und die Möglichkeiten von Partnerschaften im Agrarnahrungsmittel-Verarbeitungssektor auszuloten;
Drucksache 17/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die ökologische/biologische Erzeugung und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau / die biologische Landwirtschaft und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel KOM (2005) 671 endg.; Ratsdok. 5101/06
... (10) Die ökologische Landwirtschaft sollte in erster Linie erneuerbare Ressourcen in lokal organisierten landwirtschaftlichen Systemen nutzen. Um so wenig wie möglich auf nicht erneuerbare Ressourcen zurückzugreifen, sollten Abfälle pflanzlichen und tierischen Ursprungs verwertet werden, um den Anbauflächen wieder Nährstoffe zuzuführen oder um Energie zu gewinnen.
Drucksache 686/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat zur Überprüfung der Regelung für Energiepflanzen (gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe)
... Die beiden Regelungen (Flächenstilllegung zur Erzeugung nachwachsender Rohstoffe und Energiepflanzen) laufen parallel und tragen beide zur Förderung des Anbaus von Energiepflanzen bei. Die Landwirte können sich entsprechend ihrer jeweiligen Situation für eine der beiden Regelungen entscheiden. Allerdings kann die Energiepflanzenbeihilfe auf Flächen, die unter die Stilllegungsregelung fallen, nicht gewährt werden, aber Landwirte, die auf stillgelegten Flächen Rohstoffe für Energiezwecke im Rahmen der Regelung für nachwachsende Rohstoffe erzeugen, haben Anspruch auf die Zahlungen für Flächenstilllegungen oder auf den Wert des Anspruchs, der durch die Flächenstilllegung entsteht.
Vorschlag
Bericht
1. Einleitung
2. Gegenstand des Berichts
3. Sachstand und jüngste Entwicklungen in der EU-15
3.1 Anwendung der Regelung
3.2 Unter die Energiepflanzenregelung fallende Kulturen und Flächen
3.3 Kurzfristige Entwicklung der Aussichten für Energiepflanzen in der EU-15
3.4 Erste Ergebnisse des Bewertungsberichts
4. Lage in den neuen Mitgliedstaaten und Anpassung der Regelung
4.1. Rechtlicher Status der Beihilfe für Energiepflanzen
4.2. Umsetzung der Biokraftstoff-Initiative
4.3 Kurzfristige Entwicklungsaussichten für Energiepflanzen in den neuen Mitgliedstaaten
5. Die Zukunft: Möglichkeiten zur Verbesserung der Regelung
5.1. Ausdehnung der Energiepflanzenbeihilfe auf alle neuen Mitgliedstaaten
5.2 Anpassung der garantierten Höchstfläche
5.3. Einführung einer einzelstaatlichen Beihilfe für die Anpflanzung mehrjähriger Kulturen
5.4. Möglichkeiten der Vereinfachung der Energiepflanzenregelung
6. Schlussfolgerungen
Begründung
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 90a Einzelstaatliche Beihilfe
Artikel 2
Artikel 3
Anhang
Finanzbogen
Drucksache 282/06
Verordnungsantrag des Saarlandes
Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Weinverordnung
... Gemäß Artikel 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 besteht bis zum 31. Juli 2010 ein absolutes Anbauverbot für Keltertraubensorten, es sei denn, es besteht
A. Problem
B. Lösung
C. Alternativen
D. Kosten für die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Verordnung
Anlage Entwurf einer … Verordnung zur Änderung der Weinverordnung
Artikel 1 Änderung der Weinverordnung
Artikel 2 In-Kraft-Treten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Drucksache 910/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu Anwendungen der Satellitennavigation KOM (2006) 769 endg.; Ratsdok. 16540/06
... Die Kontrolle der Auszahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik erfordert zunehmend detaillierte und rechtzeitig vorliegende Informationen. Darüber hinaus machen Landwirte Gebrauch von Geoinformationen und GNSS, um den Anbau zu optimieren, den Düngemittel- und Pestizideinsatz zu verringern und eine optimale Nutzung von Ackerflächen und Wasser zu gewährleisten.
Grünbuch zu Anwendungen der Satellitennavigation Text von Bedeutung für den EWR
1. Einleitung
2. Satelitennavigation
2.1. Ortungs-, Navigations- und Zeitgebungsdienste
2.2. Infrastruktur
2.3. Anwendungen
2.4. Weiterentwicklung der Technologie
3. Anwendungsbereiche
3.1. Standortbezogene Dienste und Notrufe
3.2. Straßenverkehr
3.3. Schienenverkehr
3.4. Seeverkehr, Fischerei, Binnenschifffahrt
3.5. Luftfahrt
3.6. Zivilschutz, Notfallmanagement und humanitäre Hilfe
3.7. Gefährliche Güter
3.8. Tiertransporte
3.9. Landwirtschaft, Parzellenmessung, geodätische und Katastervermessungen
3.10. Energie, Öl und Gas
3.11. Suche und Rettung
3.12. Andere Anwendungen: Logistik, Umwelt, Wissenschaft, Rechtsvollzug und sonstige Bereiche
4. Ethische Fragen und schutz der Privatsphäre
5. Massnahmen des öffentlichen Sektors
5.1. Forschung und Innovation
5.2. Kleine und mittlere Unternehmen – Exzellenzzentren
5.3. Internationale Zusammenarbeit
5.4. Normung, Zertifizierung und Haftung
5.5. Frequenzen
5.6. Rechte an geistigem Eigentum
5.7. Einzelstaatliches Recht und Systeme sowie Richtlinien und Verordnungen der EU
6. Schluss
Drucksache 621/2/06
Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Biokraftstoff quote durch Änderung des Bundes -Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften (Biokraftstoff quotengesetz - BiokraftQuG )
... eingesetzt werden dürfen, die entweder in der EU erzeugt werden oder für die bei außerhalb der EU erzeugten pflanzlichen Ölen - nachgewiesen werden kann, dass sie nach einem in der EU oder international anerkannten Zertifizierungssystem aus nachhaltigem und somit naturverträglichem Anbau stammen.
Drucksache 206/06 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetz es
... marktes und der Biokraftstoffwirtschaft wird eine Besteuerung in der Höhe als noch verträglich angesehen, wie sie im ersten Biokraftstoffbericht für den Deutschen Bundestag vom 21. Juni 2005 für das Jahr 2004 als Überkompensation ermittelt wurde und in der Gesetzesbegründung zu § 50 festgehalten ist. Danach beträgt die Überkompensation bei Biodiesel 5 Cent pro Liter für die Verwendung in Reinform und 10 Cent pro Liter als beigemischter Kraftstoff. Zu der beim BMF vorliegenden vorläufigen Überkompensationsberechnung für das Jahr 2005 ist anzumerken, dass die angegebenen Preise für Rapsöl in Höhe von 50 Cent pro Liter fob (freight on board - Ladung auf Transportfahrzeug) Ölmühle nicht mit den Erhebungen der UFOP (Union zur Förderung des Öl- und Proteinpflanzenanbaus) mit einem Rapsölpreis für das Jahr 2005 von 54 Cent pro Liter fob Ölmühle korrespondieren. Bei einem zusätzlich notwendigen Frachtkostenanteil von 2 Cent pro Liter von der Ölmühle zur Biodieselanlage dürften sich im Jahr 2005 die Einkaufspreise für die Biodieselhersteller um 56 Cent pro Liter bewegt haben. Dies mindert die errechnete Überkompensation entsprechend um 6 Cent je Liter.
Drucksache 118/06
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes
... (4) Für Zichorien ergibt sich der Betrag nach Absatz 1 Nr. 2, indem die Hektarzahl der Flächen eines Betriebsinhabers, für die er für das Anbaujahr 2004 einen Anbauvertrag für die Erzeugung von Zichorien mit einem Inulinsirup erzeugenden Unternehmen im Rahmen der diesem Unternehmen mit Wirkung für das Wirtschaftsjahr 2004/2005 zugeteilten Inulinsirupquoten abgeschlossen hatte, mit 360 Euro je Hektar multipliziert wird.“
Drucksache 138/1/06
Empfehlungen der Ausschüsse 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Eine EU-Strategie für Biokraftstoff e " KOM (2006) 34 endg.; Ratsdok. 6153/06
... 18. In Zusammenhang mit dem Vorschlag der Einführung eines Zertifizierungssystems zur Sicherstellung eines nachhaltigen Anbaus von
Drucksache 119/06 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Zweite Verordnung zur Änderung der Tierschutz -Nutztierhaltungsverordnung
... -Nutztierhaltungsverordnung an die Bodenhaltung mit Ausnahme der Absätze 8 und 9 nicht geändert worden. In Absatz 8 Satz 3 wird auf eine Einzelfallentscheidung der zuständigen Behörde zugunsten des Bürokratieabbaues verzichtet. In Absatz 9 wird für Freilandhaltungen ein Kaltscharrraum grundsätzlich gefordert, da dieser nach praktischen Erfahrungen dazu beiträgt, die Gesundheitsvorsorge in den Freilandhaltungen erheblich zu verbessern. Es wird auch der Nutzung von Altgebäuden, die ggf. auf Grund ihrer Lage oder Bausubstanz den Anbau eines Kaltscharrraums nicht zulassen, durch Absatz 8 Satz 2 ausreichend Rechnung getragen.
Anlage Änderungen und Entschließung zur Zweiten Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
A Änderungen
1. Artikel 1 Nr. 1 Inhaltsübersicht , Nr. 2 § 2 Nr. 5 bis 16 , Nr. 3b - neu - § 13 , Nr. 3c - neu - § 13a - neu -, § 13b - neu - , Nr. 7 § 26 Abs. 1 Nr. 17 , Nr. 8 § 27 Abs. 3, Abs. 4 Satz 1, 2 - neu -
Begründung
A. Allgemeines
B. Einzelvorschriften
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu § 13
Zu § 13a
Zu § 13b
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
2. Zu Artikel 1 Nr. 3a - neu - § 5 Satz 1 Nr. 1
3. Zu Artikel 1 Nr. 4 § 17 Abs. 3 Satz 2 , Nr. 8 § 27 Abs. 9
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
4. Zu Artikel 1 Nr. 4 § 17 Abs. 4
5. Zu Artikel 1 Nr. 4 § 20 Satz 1
6. Zu Artikel 1 Nr. 4 § 21 Abs. 1 Nr. 1
7. Zu Artikel 1 Nr. 4 § 23 Abs. 2 Nr. 3
8. Zu Artikel 1 Nr. 4 § 25 Abs. 6
9. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 27 Abs. 11
10. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 27 Abs. 12
11. Artikel 1 Nr. 8 § 27 Abs. 13 Satz 2 - neu -
12. Artikel 1 Nr. 8 § 27 Abs. 14
B Entschließung
Drucksache 685/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 404/93, (EG) Nr. 1782/2003 und (EG) Nr. 247/2006 in Bezug auf den Bananensektor KOM (2006) 489 endg.; Ratsdok. 13000/06
... 2) durch Einbeziehung der nicht in äußerster Randlage befindlichen Bananenanbauregionen in die Betriebsprämienregelung zusammen mit einer Mittelübertragung.
>> Weitere Fundstellen >>
Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online Internet
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
einschließlich des zugehörigen EU -Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.
Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009 , des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.