"Bewerberländer"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission vom 7. März 2016 für Beschlüsse des Rates zur Festlegung von Standpunkten der Union in den Stabilitäts- und Assoziationsräten EU - Republik Albanien sowie EU - Republik Serbien im Hinblick auf die Beteiligung der Republik Albanien sowie der Republik Serbien als Beobachter an den Arbeiten der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und die entsprechenden Modalitäten im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates
  
  

... Der Europäische Rat beschloss im Dezember 1997, dass die Beteiligung von Beitrittskandidaten an einer Agentur die Möglichkeit zur Intensivierung der EUHeranführungsstrategie bietet. Es solle von Fall zu Fall entschieden werden, an welchen Agenturen sich Bewerberländer beteiligen können.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für wirksame Maßnahmen zur Integration der Roma in den Mitgliedstaaten - COM(2013) 460 final
  
  

... 7. Darunter Berichte zivilgesellschaftlicher Bündnisse in sechs Mitgliedstaaten (Bulgarien, Rumänien, Slowakei, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn) sowie zwei Bewerberländern (Albanien, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien), die von der Decade of Roma Inclusion Secretariat Foundation (Stiftung "Sekretariat für das Jahrzehnt der Integration der Roma") organisiert wurden, Berichte des Netzes unabhängiger Experten für soziale Eingliederung

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission vom 14. Dezember 2010 für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Standpunkts der Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat EU-ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien im Hinblick auf die Beteiligung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Rahmen von Artikel 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates als Beobachter an den Arbeiten der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und die entsprechenden Modalitäten einschließlich Bestimmungen über die Mitwirkung an den von der Agentur eingeleiteten Initiativen, über finanzielle Beiträge und Personal
  
  

... Der Europäische Rat beschloss im Dezember 1997, dass die Beteiligung von Beitrittskandidaten an einer Agentur die Möglichkeit zur Intensivierung der EU-Heranführungsstrategie bietet. Es solle von Fall zu Fall entschieden werden, an welchen Agenturen sich Bewerberländer beteiligen können.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Förderung des Vertrauens in eine EU-weite Rechtspflege - Eine neue Dimension der justiziellen Aus- und Fortbildung auf europäischer Ebene KOM (2011) 551 endg.
  
  

... Die Europäische Rechtsakademie19 bietet Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen für die Angehörigen der Rechtsberufe an und unterrichtete im Jahr 2010 1.303 Personen. Sie verfügt über umfangreiche Erfahrungen mit der erfolgreichen Durchführung von Seminaren über das Unionsrecht für ein multikulturelles Publikum. Der Europäischen Rechtsakademie kommt eine wichtige Aufgabe zu, zum Beispiel bei der Entwicklung von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für die Angehörigen der Rechtsberufe in den Beitritts- und in den Bewerberländern.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Bewerberländer, der Präsidentin und dem Parlament der Republik Litauen, der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und dem Kommissar für Menschenrechte des Europarats zu übermitteln.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Lebensversicherung und Naturkapital - Eine Biodiversitätsstrategie der EU für das Jahr 2020 KOM (2011) 244 endg.
  
  

... - Die EU wird ihren Dialog und ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Biodiversität mit ihren wichtigsten Partnern, insbesondere Bewerberländern und potenziellen Bewerberländern, verstärken, damit diese ihre politischen Maßnahmen mit Blick auf die Biodiversitätsziele für 2020 entwickeln oder anpassen. Bewerberländer und potenzielle Bewerberländer werden aufgefordert, zur Umsetzung der Strategie beizutragen und mit

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Standpunkts der Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat EU-ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien im Hinblick auf die Beteiligung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Rahmen von Artikel 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates als Beobachter an den Arbeiten der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und die entsprechenden Modalitäten einschließlich Bestimmungen über die Mitwirkung an den von der Agentur eingeleiteten Initiativen, über finanzielle Beiträge und Personal KOM (2010) 720 endg.; Ratsdok. 18247/10
  
  

... Nach Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates steht die Agentur der Teilnahme von Bewerberländern mit Beobachterstatus offen. Der zuständige Assoziationsrat entscheidet per Beschluss über die Beteiligung und die entsprechenden Modalitäten. In dem Beschluss werden insbesondere Art, Umfang und Form der Beteiligung festgelegt. Auf diesen Beschluss hin kann sich die Agentur im Rahmen von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung mit Grundrechtsfragen in dem jeweiligen Bewerberland befassen, und zwar in dem Maße, in dem dies für die schrittweise Anpassung des betreffenden Landes an das Unionsrecht erforderlich ist.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO₂-armen Wirtschaft bis 2050 KOM (2011) 112 endg.
  
  

... Die Kommission fordert die anderen EU-Organe, die Mitgliedstaaten, Bewerberländer und potenziellen Bewerberländer sowie Interessenvertreter auf, diesem Fahrplan bei der künftigen Erarbeitung von EU-, nationalen und regionalen Strategien zur Verwirklichung der CO

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Instrument für Heranführungshilfe (IPA II) KOM (2011) 838 endg.
  
  

... In der Erwägung, dass die politischen Ermessungsentscheidungen über den Status der Bewerberländer auf einer anderen Ebene getroffen werden sollten, wird vorgeschlagen, Änderungen der im Anhang der vorgeschlagenen Verordnung enthaltenen Liste der Empfängerländer, die auf solche Entscheidungen zurückgehen, mit einem delegierten Rechtakt nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union anzunehmen, da sich derartige Änderungen nicht auf den wesentlichen Inhalt der Verordnung auswirken.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verbraucherprogramm 2014-2020 KOM (2011) 707 endg.
  
  

... (10) Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen") sieht die Zusammenarbeit im Bereich des Verbraucherschutzes zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den am Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) teilnehmenden Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation (im Folgenden "EFTA/EWR-Länder") andererseits vor. Es sollten Vorkehrungen getroffen werden, um anderen Ländern, insbesondere den Nachbarländern der Europäischen Union, den Bewerberländern, den Kandidatenländern und den beitretenden Ländern, die Teilnahme an dem Programm zu ermöglichen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Entwicklung der europäischen Dimension des Sports KOM (2011) 12 endg.
  
  

... Im Vertrag von Lissabon heißt es, dass die Union und die Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit mit dritten Ländern und den für den Sport zuständigen internationalen Organisationen fördern. Angesichts der kontinentalen Organisation des Sports und des erneuerten Konsenses über die Erweiterung sollte die Zusammenarbeit mit europäischen Drittländern, insbesondere den Kandidatenländern und den möglichen Bewerberländern, sowie mit dem Europarat vorrangig behandelt werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juli 2010 zum Antrag Islands auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union
  
  

... - unter Hinweis auf die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2010, mit der Island in die Liste der für EU-Heranführungshilfe in Betracht kommenden Länder übernommen wurde, die dazu dient, die Bewerberländer bei der Annäherung ihrer Rechtsvorschriften an das Europarecht zu unterstützen,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die nationalen Parlamente: Überprüfung des EU-Haushalts KOM (2010) 700 endg.
  
  

... Die finanzielle Unterstützung einer engeren Integration über den Beitrittsprozess trägt dazu bei, dass die EU ihre Ziele in einigen für die wirtschaftliche Erholung und nachhaltiges Wachstum entscheidenden Bereichen wie Energie, Infrastrukturen, Umweltschutz und Bewältigung des Klimawandels verwirklichen kann. Sie trägt aber auch dazu bei, dass Beitrittskandidaten und Bewerberländer auf einen Beitritt perfekt vorbereitet sind und die EU-Prioritäten der Strategie Europa 2020 in ihre eigene Prioritätenplanung übernehmen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2010 - 2015 KOM (2010) 491 endg.
  
  

... Bewerberländer müssen sich uneingeschränkt zum Grundsatz der Gleichstellung von Frauen und Männern bekennen. Die Überwachung der Umsetzung, Anwendung und Durchsetzung des EU-Rechts auf diesem Gebiet ist und bleibt eine Priorität des Erweiterungsprozesses, die von der EU finanziell gefördert wird.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Bericht der Kommission über die Unionsbürgerschaft 2010: Weniger Hindernisse für die Ausübung von Unionsbürgerrechten KOM (2010) 603 endg.
  
  

... Auch in den kurz vor dem EU-Beitritt stehenden Bewerberländern bedarf es einiger Anstrengungen, um die Bürger besser in den Beitrittsprozess einzubeziehen und sie über ihre künftigen Rechte als EU-Bürger zu informieren.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Juni 2010 zur Lage auf der koreanischen Halbinsel
  
  

... 11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Präsidenten der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Präsidenten des Rates, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Bewerberländer, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen sowie den Regierungen der Republik Korea und der Demokratischen Volksrepublik Korea zu übermitteln.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über den Entwurf eines Fahrplans für die Schaffung des gemeinsamen Informationsraums für die Überwachung des maritimen Bereichs der EU KOM (2010) 584 endg.
  
  

... Inwieweit ein regionaler Ansatz verfolgt werden soll, sollte von den Mitgliedstaaten innerhalb der Pilotprojekte MARSUNO und BluemassMed erörtert und der aus Sachverständigen der Mitgliedstaaten bestehenden Untergruppe der Kommission mitgeteilt werden. Diese Gruppe wird auch erörtern, in welchem Ausmaß und unter welchen Bedingungen Bewerber- oder potenzielle Bewerberländer sich dieser Initiative zum passenden Zeitpunkt im Integrationsprozess anschließen können. Eine angemessene Beteiligung bestimmter Drittländer könnte in Zukunft ebenfalls in Erwägung gezogen werden. Wie vom Rat gefordert, wird dieser Fahrplan Ende 2011 noch einmal überarbeitet werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2010 zu dem zweiten europäischen Gipfeltreffen zur Lage der Roma
  
  

... H. in der Erwägung, dass sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in den Bewerberländern keine kontinuierlichen und raschen Fortschritte bei der Bekämpfung der Diskriminierung von Roma zu verzeichnen waren, was deren Recht auf Bildung, Beschäftigung, gesundheitliche Versorgung und Wohnraum betrifft,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2010 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates vom 17. Juli 2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) (KOM (2009) 0588 – C7-0279/2009 – 2009/0163(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
  
  

... (1) Die Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates vom 17. Juli 2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA)3 sieht Hilfe für Bewerberländer und mögliche Bewerberländer bei der schrittweisen Angleichung an die Standards und die Politik der Europäischen Union, gegebenenfalls einschließlich des gemeinschaftlichen Besitzstands, mit Blick auf eine Mitgliedschaft vor.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein aktualisierter strategischer Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung KOM (2008) 865 endg.; Ratsdok. 17535/08
  
  

... Hinzu kommt, dass in vielen Wettbewerberländern der EU der Anteil der Personen mit Hochschulabschluss höher ist. In der EU beträgt der durchschnittliche Anteil in der Gruppe der 25-64-Jährigen 23 % – gegenüber 40 % in Japan, 39 % in den Vereinigten Staaten, 32 % in Australien und Korea und 27 % in Neuseeland.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu den Entwicklungsperspektiven für die Friedensschaffung und Nationenbildung im Anschluss an die Konfliktbeilegung (2008/2097(INI))
  
  

... 85. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Bewerberländer, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der UN-Friedensbildungskommission, der AU-Kommission, dem AU-Exekutivrat, dem Panafrikanischen Parlament sowie der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU zu übermitteln.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Gemeinschaftskonzept zur Verhütung von Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen KOM (2009) 82 endg.; Ratsdok. 7075/1/09
  
  

... – im Falle von Bewerberländern und potenziellen Bewerberländern im Rahmen ihrer Teilnahme an oder Assoziation mit dem Gemeinschaftsverfahren und der Umsetzung der Initiative zur Katastrophenvorsorge;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu dem Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum (2008/2231(INI))
  
  

... 17. betont, dass die Teilnahme am Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum keine Alternative zur Erweiterung der Europäischen Union darstellt und die Beitrittsaussichten derzeitiger oder künftiger Bewerberländer nicht berührt; vertritt die Ansicht, dass die Union für den Mittelmeerraum andere regionale Initiativen der Zusammenarbeit nicht behindern wird;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. April 2009 zum Gewissen Europas und zum Totalitarismus
  
  

... 17. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten der Mitgliedstaaten, den Regierungen und Parlamenten der Bewerberländer, den Regierungen und Parlamenten der mit der Europäischen Union assoziierten Länder sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten des Europarates zu übermitteln.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zur Konsolidierung von Stabilität und Wohlstand in den westlichen Balkanländern (2008/2200(INI))
  
  

... 4. betont, dass die Mitgliedstaaten die Vorbereitung der Stellungnahme der Kommission zu möglichen Bewerberländern, die einen Beitrittsantrag gestellt haben, nicht über Gebühr verzögern dürfen, und drängt Rat und Kommission, eingegangene und künftige Beitrittsanträge mit der gebührenden Schnelligkeit zu bearbeiten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2009 zu dem Strategiepapier 2009 der Kommission zur Erweiterung betreffend die Länder des westlichen Balkans, Island und die Türkei
  
  

... 4. bekräftigt, dass es unerlässlich ist, dass sowohl die Bewerberländer als auch die Europäische Union sich fest dazu bekennen, alle Kriterien, die 1993 auf dem Europäischen Rat von Kopenhagen vom 21. und 22. Juni 1993 festgelegt wurden, vollständig und rigoros einzuhalten, auch was die Fähigkeit der Europäischen Union zur Integration betrifft;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 als Beitrag zur Frühjahrstagung 2009 des Europäischen Rates im Hinblick auf die Lissabon-Strategie
  
  

... 63. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Bewerberländer, dem Ausschuss der Regionen und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zu übermitteln.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Bewirtschaftung von Bioabfall in der Europäischen Union KOM (2008) 811 endg.; Ratsdok. 17559/08
  
  

... Bewerber- und potenzielle Bewerberländer, die ebenfalls vorwiegend auf

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Marz 2009 zu der sozialen Lage der Roma und die Verbesserung ihres Zugangs zum EU-Arbeitsmarkt (2008/2137(INI))
  
  

... 26. unterstreicht, dass die Grundvoraussetzung für die Förderung der sozialen Integration und des Zugangs zum Arbeitsmarkt für die Roma die Zuerkennung gleicher sozialer und politischer Rechte ist; fordert diesbezüglich die Mitgliedstaaten und die Bewerberländer auf, eine Strategie zur Verbesserung der Beteiligung der Roma an den Wahlen als Wähler und Kandidaten auf allen Ebenen festzulegen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu den Auswirkungen von Produktfälschung auf den internationalen Handel (2008/2133(INI))
  
  

... 73. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Bewerberländer zu übermitteln.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2007 zum 10. Jahrestag des Ottawa-Übereinkommens von 1997 über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 13. Dezember 2007 angenommen.
  
  

... 5. fordert den Rat, die EU-Mitgliedstaaten und die Bewerberländer auf, unmittelbar mit der Vorbereitung der Überprüfungskonferenz des Ottawa-Übereinkommens 2009 zu beginnen und im Hinblick darauf einen Vorschlag für die geplante "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2008 zu der Politik der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union als Herausforderung für die neuen Mitgliedstaaten (2077/2140(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf das im Juli 2007 von der Kommission aufgelegte Programm für den Aufbau von Kapazitäten II , um die neuen Mitgliedstaaten und Bewerberländer auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit zu unterstützen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2008 zu dem Fortschrittsbericht 2007 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (2007/2268(INI))
  
  

... 42. stellt fest, dass das Land seit 2005, als ihm der Status eines Kandidaten zuerkannt wurde zwar erhebliche Fortschritte gemacht hat, es jedoch von den drei Bewerberländern das einzige Land ist, mit dem noch keine Beitrittsverhandlungen aufgenommen wurden; hält es für wünschenswert, diese Ausnahmesituation zu beenden fordert die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien auf zu gewährleisten dass die erforderlichen Reformen durchgeführt werden; verweist auf die Liste der acht Benchmarks, die die Kommission erstellt hat, wobei sie sich auf die wichtigsten Prioritäten der neuen Beitrittspartnerschaft gestützt hat, und hofft, dass deren Erfüllung durch das Land noch vor dem Ende des Jahres 2008 zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen führen soll, die zur weiteren Stabilität beitragen und die europäische Perspektive des Westbalkans stärken werden; fordert den Rat auf, auf dem nächsten Gipfel die bisher erzielten Fortschritte zu bewerten und gegebenenfalls ein Datum für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen festzulegen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2008 zur Stärkung der Reaktionsfähigkeit der Union im Katastrophenfall
  
  

... 5. vertritt die Auffassung, dass die Zusammenarbeit mit den Bewerberländern und potenziellen Bewerberländern im Hinblick auf eine Optimierung ihrer Fähigkeit zur Vorbeugung und zur Bewältigung von Naturkatastrophen und die Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit im gegenseitigen Interesse der EU und der betreffenden Länder liegen und deshalb so weiterentwickelt und gestärkt werden sollten, dass eine gegenseitige Ergänzung gewährleistet und Doppelarbeit mit bestehenden bilateralen, regionalen und internationalen Initiativen vermieden wird;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2008 zur Inhaftierung des chinesischen Bürgerrechtlers Hu Jia
  
  

... 10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Bewerberländer, dem Präsidenten und dem Ministerpräsidenten der Volksrepublik China sowie dem Internationalen Olympischen Komitee zu übermitteln.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2008 zu der Zukunft der Systeme der sozialen Sicherheit und der Renten: Ihre Finanzierung und der Trend zur Individualisierung (2007/2290(INI))
  
  

... 58. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Ausschuss für Beschäftigung, dem Ausschuss für Sozialschutz sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Bewerberländer zu übermitteln.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Vorfahrt für KMU in Europa: Der "Small Business Act" für Europa KOM (2008) 394 endg.; Ratsdok. 11262/08
  
  

... " Mitgliedstaaten viele neue Geschäftschancen eröffnet. Dies zeigt, wie wichtig es ist, sich die Marktchancen in den EU-Bewerberländern und in den an der Europäischen Nachbarschaftspolitik beteiligten Ländern zunutze zu machen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 über effiziente Einfuhr- und Ausfuhrvorschriften und -verfahren im Dienste der Handelspolitik
  
  

... 35. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Weltzollorganisation, der Welthandelsorganisation sowie den Mitgliedstaaten und den Bewerberländern dieser beiden Organisationen zu übermitteln.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Februar 2008 zum Beitrag zur Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2008 mit Blick auf die Lissabon-Strategie
  
  

... 59. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Bewerberländer zu übermitteln.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat zu einem EU-Drogenaktionsplan 2009 - 2012 KOM (2008) 567 endg.; Ratsdok. 13407/08
  
  

... 18. Unterstützung der Bewerberländer sowie der Länder des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine gemeinsame Einwanderungspolitik für Europa - Grundsätze, Maßnahmen und Instrumente KOM (2008) 359 endg.; Ratsdok. 11017/08
  
  

... - im Falle der Bewerberländer und der potenziellen Bewerberländer, die bereits über gut entwickelte Mechanismen für die Zusammenarbeit mit der EU verfügen, gegebenenfalls von den neuen politischen Instrumenten Gebrauch machen, um die bestehende Kooperation zu verstärken;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007 zur Achtung der Grundrechte-Charta in den Legislativvorschlägen der Kommission: Vorgehensweise für eine systematische und rigorose Überwachung
  
  

... 24. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Bewerberländer zu übermitteln.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2007 zu Naturkatastrophen
  
  

... A. in Erwägung der verheerenden Brände und der gewaltigen Überschwemmungen, die auf dem ganzen europäischen Kontinent, insbesondere in Griechenland und im Vereinigten Königreich, im Sommer 2007 Tod und Zerstörung gebracht haben und auch die Mitgliedstaaten der EU und einige ihrer Regionen in äußerster Randlage, insbesondere Martinique und Guadeloupe, die vom Hurrikan Dean heimgesucht wurden, sowie Bewerberländer und die direkten Nachbarn der EU betroffen haben; sowie in der Erwägung, dass das Ausmaß der Brände allein im Juli so groß war wie im gesamten letzten Jahr und dass Griechenland im August als Folge einer der weltweit verheerendsten Brandkatastrophen seit 1871 eine schwere nationale Tragödie erlebt hat,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs und die Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 KOM (2007) 194 endg.; Ratsdok. 8653/07
  
  

... Beiträge von Bewerberländern

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (2006/2200(INI))
  
  

... " alle Mitgliedstaaten sowie alle Bewerberländer und assoziierten Länder umfasst, wie dies in dem am 18. Januar 2006 angenommenen Mandat des nichtständigen Ausschusses festgelegt worden ist,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Juli 2007 zu dem Fortschrittsbericht über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 2006 (2006/2289(INI))
  
  

... 7. bedauert die Praxis, die Parlamentstätigkeit zu boykottieren, und weist darauf hin, dass solche Praktiken mit funktionierenden parlamentarischen Institutionen unvereinbar sind, die von allen Bewerberländern oder auch von den Ländern, die einen Beitritt zur Europäischen Union anstreben, erwartet werden;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. März 2007 zu der Integration der neuen Mitgliedstaaten in die GAP (2006/2042(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums1,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. April 2007 zu dem Jahresbericht 2006 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2007/2020(INI))
  
  

... 32. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, keine Länder, in denen massive und systematische Verletzungen der Menschenrechte und der Demokratie festgestellt wurden, als Bewerber für verantwortungsvolle Positionen in internationalen Gremien zu unterstützen; fordert die Mitgliedstaaten auf, Verhandlungen mit ähnlich gesinnten einflussreichen Staaten aufzunehmen, um die Wahl solcher Länder für derartige Positionen zu unterbinden; unterstützt die Forderung, dass von allen Bewerberländern verlangt wird, dass sie im Rahmen des Systems der Sonderverfahren und anderer vom UNHRC eingerichteter Mechanismen zusammenarbeiten; ersucht die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang erneut, Unterstützung für Kriterien für die Mitgliedschaft zu bekunden, durch die der Beitritt zum UNHRC mit der Verpflichtung der Mitgliedstaaten verknüpft würde, eine Dauereinladung an VN-Mechanismen auszusprechen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. September 2007 zur Anwendung der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (2007/2094(INI))
  
  

... 51. fordert die Institutionen der Europäischen Union nachdrücklich auf, die Situation der ethnischen Minderheiten und insbesondere der Frauen und Minderjährigen in den Bewerberländern als Schlüsselkriterium für die Bewertung der Vorbereitungen auf den Beitritt zur Europäischen Union zu prüfen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den institutionellen Aspekten der Fähigkeit der Europäischen Union zur Aufnahme neuer Mitgliedstaaten (2006/2226(INI))
  
  

... " 1993 erstmals offiziell erwähnt wurde, als der Europäische Rat von Kopenhagen erkannt hat, dass neben den politischen und wirtschaftlichen Kriterien, die die Bewerberländer erfüllen müssen, um der Union beizutreten, auch "

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006 - 2007 mit Sonderbericht über die Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder KOM (2006) 649 endg.; Ratsdok. 14968/06
  
  

... " zu bestimmen. Zu vermeiden sind schrittweise Zusagen der EU an Bewerberländer und Selbstbindungen der EU, die dazu führen können, dass die Beitrittsreife des Bewerberlandes und die Integrationsfähigkeit der EU als Entscheidungskriterien in den Hintergrund treten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen
  
  

... D. in der Erwägung, dass die Europäische Charta für Kleinunternehmen von den EUMitgliedstaaten, den Beitritts- und Bewerberländern, den assoziierten Staaten sowie auch von der Kommission angenommen worden ist, sodass sie in 35 Staaten anwendbar geworden ist, und dass die Mechanismen zur Umsetzung der Charta auf der offenen Koordinierungsmethode zwischen den Staaten beruhen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht 2005 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2005/2203(INI))
  
  

... 15. begrüßt die Tatsache, dass der Erfüllung von Menschenrechtsverpflichtungen bei den Schritten während des britischen Vorsitzes, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und mit Kroatien aufzunehmen, der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien Kandidatenstatus einzuräumen und Verhandlungen über Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien und Montenegro sowie Bosnien und Herzegowina aufzunehmen, Priorität eingeräumt wurde; ersucht die Kommission darum, dafür zu sorgen, dass in den Bewerberländern echte Fortschritte im Bereich der Menschenrechte gemacht werden, und insbesondere hinsichtlich des Schutzes von Minderheiten, der Religionsfreiheit und der Freiheit der Meinungsäußerung, hinsichtlich Vertriebener und Flüchtlinge sowie Menschen mit Problemen der geistigen Gesundheit und/oder geistigen Behinderungen und hinsichtlich der Zusammenarbeit mit der internationalen Justiz im Einklang mit den europäischen Grundsätzen und dem Besitzstand der Gemeinschaft; fordert den Rat und die Kommission eindringlich auf, die Einhaltung von UN-Übereinkommen in vertraglichen Beziehungen mit Kandidatenländern und Ländern im Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess als Schlüsselelement aufzunehmen; unterstreicht die Bedeutung des Assoziierungs- und Beitrittsprozesses als Impuls für die Durchführung notwendiger Menschenrechtsreformen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen zwischen der EU und China (2005/2161(INI))
  
  

... 96. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Beitritts- und Bewerberländer, der Regierung der Volksrepublik China und dem Nationalen Volkskongress Chinas und den Behörden von Taiwan zu übermitteln.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006 - 2007 mit Sonderbericht über die Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder KOM (2006) 649 endg. Ratsdok. 14968/06
  
  

... dass die Fähigkeit der Union, neue Mitglieder aufzunehmen, dabei jedoch die Dynamik der europäischen Integration zu erhalten, einen sowohl für die Union als auch für die Bewerberländer wichtigen Gesichtspunkt darstellt

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Übergangsregelung zur Einschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern auf den Arbeitsmärkten der Europäischen Union
  
  

... 16. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Parlamenten der Mitgliedstaaten und den Parlamenten der Beitrittsstaaten und der Bewerberländer zu übermitteln.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments über die Reflexionsphase: Struktur, Themen und Kontext für eine Bewertung der Debatte über die Europäische Union
  
  

... 38. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung den Mitgliedern des Europäischen Rates, dem Rat, der Kommission, den nationalen und regionalen Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den ehemaligen Mitgliedern des Europäischen Konvents sowie den Parlamenten und Regierungen der Beitritts- und der Bewerberländer zu übermitteln.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Situation von Menschen mit Behinderungen in der erweiterten Europäischen Union: Europäischer Aktionsplan 2006-2007 (2006/2105(INI))
  
  

... 66. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Beitritts- und Bewerberländer zu übermitteln.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2006 - 200456 - vom 3. Februar 2006.
  
  

... 40. bedauert das Fehlen eines Hinweises auf die kulturelle Dimension Europas und fordert die Kommission auf, mit den Regierungen der neuen Mitgliedstaaten sowie mit den Bewerberländern Mittel- und Osteuropas zusammenzuarbeiten, um die kulturelle Vielfalt zu fördern und das diesbezügliche Bewusstsein der Öffentlichkeit in der gesamten Europäischen Union zu schärfen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen - Halbzeitbilanz des Nichtständigen Ausschusses (2006/2027(INI))
  
  

... 8. sieht sich auf der Grundlage des dem Nichtständigen Ausschuss vorgelegten Beweismaterials zu der Annahme veranlasst, dass die CIA oder andere US-Geheimdienste in einigen Fällen unmittelbar für die rechtswidrige Festnahme, Abschiebung, Entführung und Inhaftierung von Terrorverdächtigen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, der Beitritts- und Bewerberländer sowie die außerordentliche Überstellung u. a. von Staatsangehörigen europäischer Staaten oder in Europa ansässigen Personen verantwortlich waren; weist darauf hin, dass solche Maßnahmen nicht mit den anerkannten völkerrechtlichen Normen in Einklang und den grundlegenden Prinzipien der Menschenrechtsgesetzgebung entgegen stehen;