"Delegation"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Juni 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat, handelnd im Namen des Kantons Schaffhausen, über die Erhaltung einer Straßenbrücke über die Wutach zwischen Stühlingen (Baden-Württemberg) und Oberwiesen (Schaffhausen)
  
  

... (2) Die Kommission setzt sich aus fünf deutschen und fünf schweizerischen Mitgliedern zusammen, die sich von Sachverständigen begleiten lassen können. Jede Vertragspartei bezeichnet ein Mitglied ihrer Delegation als deren Leiter. Jeder Delegationsleiter kann durch ein an den Leiter der anderen Delegation gerichtetes Begehren die Kommission einberufen, die spätestens zwei Monate nach Eingang des Begehrens zusammenzutreten hat.

• Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO
  51. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 11. bis 15. November 2005 in Kopenhagen, Dänemark *)
  
  

... Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage der Gefangenen in Guantánamo
  
  

... 16. empfiehlt, dem Vorschlag der Delegation von Mitgliedern des Europäischen Parlaments, die kürzlich Guantánamo besucht hat, folgend, eine Ad-hoc-Delegation nach Guantánamo zu entsenden, wenn es das Europäische Parlament als notwendig und angebracht erachtet;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur humanitären Krise in den palästinensischen Gebieten und der Rolle der Europäischen Union
  
  

... – unter Hinweis auf den Bericht der Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union in Palästina und die Erklärung der Beobachterdelegation des Europäischen Parlaments,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Hinblick auf eine EU-Kinderrechtsstrategie KOM (2006) 367 endg.; Ratsdok. 12107/06
  
  

... Die Kommission wird Überlegungen darüber anstellen, wie sie dieses Verfahren auf Drittländer übertragen kann, wo die EG-Delegationen einen regelmäßigen Dialog mit einschlägig tätigen internationalen und nationalen Partnern aufnehmen könnten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 14. November 1970 über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut
  
  

... nahm den überarbeiteten Entwurf am 14. November 1970 mit 77 gegen eine Stimme (Obervolta, jetzt Burkina Faso) bei acht Enthaltungen an. Die deutsche Delegation stimmte für die Annahme. Nach Ratifizierung bzw. Annahme durch die ersten drei Staaten Ecuador, Bulgarien und Nigeria trat das Übereinkommen am 24. April 1972 in Kraft. Bisher - Stand: 31. Dezember 2005 - haben es 109 Staaten angenommen oder ratifiziert.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Übermittlung von aus den Tätigkeiten der Sicherheits- und Nachrichtendienste resultierenden Informationen über terroristische Straftaten KOM (2005) 695 endg.; Ratsdok. 5335/06
  
  

... 4. Inhaltlich bestehen im Bereich der Nachrichtendienste bereits jetzt Strukturen im Sinne eines europaweiten Informationsverbunds zur Terrorismusbekämpfung. Zum einen berichten jedenfalls die Inlandsnachrichtendienste den nationalen Polizeibehörden (BKA, LKÄ) und diese wiederum Europol. Daneben erfolgt ein regelmäßiger Informationsaustausch über terrorismusrelevante Straftaten/Vorkommnisse über den Vortrag der Delegationen der Mitgliedstaaten in den Sitzungen der Rats-Arbeitsgruppe Terrorismus (TWG). An den Sitzungen der TWG nehmen auch Vertreter von Europol teil. Zum anderen existieren Einrichtungen, die terrorismusrelevante operative Informationen/Erkenntnisse bi- bzw. multilateral austauschen. Die Notwendigkeit einer Einschaltung einer Zwischeninstanz auf EU-Ebene erscheint zweifelhaft.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments über eine festere Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika
  
  

... 39. unterstützt nachdrücklich die Vorschläge der Kommission, die Weitergabe von Erfahrungen und bewährten Praktiken im Bereich der kulturellen Zusammenarbeit zwischen allen beteiligten Partnern zu fördern und eine „Europawoche“ um den 9. Mai herum in allen lateinamerikanischen Ländern zu veranstalten, die sich auf die Arbeit ihrer Delegationen stützt und an der die Botschaften der Mitgliedstaaten eng mitarbeiten;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Umsetzung des Gemeinschaftsprogramms von Lissabon - Die Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse in der Europäischen Union KOM (2006) 177 endg.; Ratsdok. 9038/06
  
  

... 2.2.1. Die Wahl des Delegationsmodus

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Frauen in der internationalen Politik (2006/2057(INI))
  
  

... 12. ermutigt die Delegationen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, Frauen aufzunehmen bei allen friedenserhaltenden und friedensschaffenden sowie Konfliktlösungsmaßnahmen die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts sicherzustellen und bei Reisen in Konfliktgebiete auch mit lokalen Frauenorganisationen zusammenzutreffen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Finanzierungsinstruments für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte (Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte) KOM (2006) 354 endg.; Ratsdok. 11038/06
  
  

... 2. Die Gemeinschaftshilfe erstreckt sich auch auf die Ausgaben in den Delegationen der Kommission, die bei der Verwaltung der auf der Grundlage dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen anfallen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Strategie der Europäischen Union für die Konferenz zum Klimawandel in Nairobi (COP-12 und COP/MOP-2)
  
  

... 16. ist der Ansicht, dass die EU-Delegation bei Verhandlungen über den Klimawandel ein wichtiger Akteur ist, und hält es daher für nicht hinnehmbar, dass bei der letzten Konferenz der Vertragsparteien die Mitglieder des Europäischen Parlaments, die Teil der Delegation waren, nicht an den EU-Koordinierungssitzungen teilnehmen durften; erwartet, dass die Teilnehmer des Europäischen Parlaments in Nairobi zumindest mit Beobachterstatus mit oder ohne Rederecht Zugang zu derartigen Sitzungen erhalten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments über die Verbesserung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten im Rahmen eines transatlantischen Partnerschaftsabkommens
  
  

... 35. bedauert, dass das amerikanische Verteidigungsministerium in der Vergangenheit nie den Besuch der Ad-hoc-Arbeitsgruppe der Delegation des Europäischen Parlaments und der Parlamentarischen Versammlung der NATO, der Anfang 2004 beantragt wurde, genehmigt hat; ist der Auffassung, dass dieser Besuch inzwischen wichtiger denn je geworden ist, und schlägt vor, den Antrag erneut zu stellen;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Juni 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat, handelnd im Namen des Kantons Aargau, über Bau und Erhaltung einer Rheinbrücke zwischen Laufenburg (Baden-Württemberg) und Laufenburg (Aargau)
  
  

... (2) Die Kommission setzt sich aus fünf deutschen und fünf schweizerischen Mitgliedern zusammen, die sich von Sachverständigen begleiten lassen können. Jede Vertragspartei bezeichnet ein Mitglied ihrer Delegation als deren Leiter. Jeder Delegationsleiter kann durch ein an den Leiter der anderen Delegation gerichtetes Begehren die Kommission einberufen, die spätestens zwei Monate nach Eingang des Begehrens zusammenzutreten hat.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Bewertung der Doha-Runde im Anschluss an die WTO-Ministerkonferenz in Hongkong
  
  

... 61. hält es für wichtig, dass das Europäische Parlament auf allen WTO-Sitzungen auf Ministerebene, auf denen wichtige Entscheidungen getroffen werden, und nicht nur auf den offiziellen WTO-Ministerkonferenzen vertreten ist; fordert deshalb, dass eine kleine Delegation von Mitgliedern des Parlaments in sinnvoller Weise in die kommenden Genfer Treffen einbezogen wird, auf denen die Einhaltung der in der Ministererklärung von Hongkong festgelegten Fälligkeitstermine (30. April 2006 und 31. Juli 2006) sichergestellt werden soll; fordert den Rat auf, die Delegationsmitglieder als Beobachter zu mindestens einem der Treffen des Ausschusses "Artikel 133" Ende April in Genf einzuladen; fordert die Kommission auf, diese Initiative zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass die Mitglieder des Parlaments während ihres Aufenthalts in Genf angemessen über den Stand der Verhandlungen informiert werden;

• Empfehlungen der Ausschüsse - 822. Sitzung des Bundesrates am 19. Mai 2006
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes - Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg -
  
  

... als eigene Angelegenheit aus. Daher sollte das Bundesgesetz nicht (abschließend) festlegen, wer innerhalb der Länder befugt ist, eine Verordnung zu erlassen. Gerade für Flächenländer erscheint eine Festschreibung der Verordnungsermächtigung allein auf die Landesregierungen, ohne in dem Gesetz selbst Delegationsmöglichkeiten vorzusehen, nicht zweckmäßig. Daher sollten - vergleichbar mit § 48 Abs. 1 und § 55 Abs. 6 des

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht 2005 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2005/2203(INI))
  
  

... 12. begrüßt die Anstrengungen und das Engagement des luxemburgischen und des britischen Ratsvorsitzes, Methoden und Kriterien für eine wirksamere Umsetzung der Leitlinien der Europäischen Union zu entwickeln, einschließlich Demarchen bei Drittländern in Einzelfällen, öffentlicher Stellungnahmen und Erklärungen; hält es für außerordentlich wichtig, einen eigenen Mechanismus für eine systematische Zusammenstellung der Verfahren auf lokaler Ebene durch die Leiter der Vertretungen der Kommission und der Delegationen der Kommission einzuführen, um Beispiele "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Iran
  
  

... 26. begrüßt den ersten Besuch einer Delegation des Majlis im Oktober im Europäischen Parlament und bringt seine Hoffnung zum Ausdruck, dass dieser fruchtbare Austausch sowie die vorliegende Entschließung Teil eines anhaltenden Dialogs sein werden, der zu einer allmählichen Annäherung zwischen dem Iran und der Europäischen Union auf der Grundlage gemeinsamer Werte, wie sie in der Charta und den Übereinkommen der Vereinten Nationen verankert sind, führen wird;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage im Nahen Osten
  
  

... 29. spricht sich dafür aus, eine Sondierungsdelegation in den Libanon sowie nach Palästina und Israel zu entsenden, um die Lage vor Ort zu überwachen, und dabei den humanitären und politischen Bedingungen besondere Beachtung zu schenken;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Ergebnis der Verhandlungen über den Menschenrechtsrat und zur 62. Tagung der UN-Menschenrechtskommission
  
  

... in der Erwägung, dass wie schon in den letzten sieben Jahren auch dieses Jahr eine Adhoc-Delegation des Europäischen Parlaments gebildet wurde, die an der diesjährigen Tagung der UN-Menschenrechtskommission teilnehmen soll,

• Empfehlungen der Ausschüsse 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Übermittlung von aus den Tätigkeiten der Sicherheits- und Nachrichtendienste resultierenden Informationen über terroristische Straftaten KOM (2005) 695 endg.; Ratsdok. 5335/06
  
  

... Daneben erfolgt ein regelmäßiger Informationsaustausch über terrorismusrelevante Straftaten/Vorkommnisse über den Vortrag der Delegationen der Mitgliedstaaten in den Sitzungen der Rats-Arbeitsgruppe Terrorismus (TWG).

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Menschenrechten und der Pressefreiheit in Tunesien und der Bewertung des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft von Tunis - 200456 - vom 3. Februar 2006.
  
  

... D. unter Hinweis auf den Mangel an Kohärenz zwischen dem Ziel des Gipfels (WSIS) und bestimmten Zwischenfällen, die sich während des Gipfels ereigneten, vor allem das Verhalten der tunesischen Sicherheitsdienste gegenüber einem Mitglied der Kommission und Mitgliedern des Europäischen Parlaments sowie die Behinderungen des von der Kommission organisierten Workshops "Menschenrechte" in Anwesenheit der Delegation des Europäischen Parlaments; in diesem Zusammenhang unter Begrüßung der Schritte, die der Rat eingeleitet hat, um Tunesien an seine Verpflichtungen im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze zu erinnern,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung(EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf den zeitlichen Rahmen der Preiserhebung für den harmonisierten Verbraucherpreisindex KOM (2005) 539 endg.; Ratsdok. 6546/06
  
  

... 15. Der Ausschuss für das Statistische Programm (ASP) hat im Mai 2005 im Rahmen des Regelungsverfahrens über die vorgeschlagene Verordnung abgestimmt. Mehrere Delegationen waren mit diesem Vorschlag nicht einverstanden, da er kostenaufwändig erscheine und der Nutzen nur schwer abschätzbar sei. Im Fall einer Verabschiedung des Vorschlags würden Ausnahmeregelungen und finanzielle Unterstützung der Kommission für dessen Umsetzung beantragt.

• Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO
  Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 26. bis 30. Mai 2006 in Paris, Frankreich *
  
  

... Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006 - 2007 mit Sonderbericht über die Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder KOM (2006) 649 endg. Ratsdok. 14968/06
  
  

... Da die Wiederaufbauarbeiten der Nachkonfliktphase in Serbien, Montenegro und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Wesentlichen abgeschlossen sind, wird die Europäische Agentur für Wiederaufbau ihre Tätigkeiten 2008 auslaufen lassen. Die Erbringung der Hilfe wird nach Anpassung der Prioritäten an die neuen Gegebenheiten von den Kommissionsdelegationen und später von den Ländern selbst übernommen, sobald sie dazu in der Lage sind. Die Einführung von IPA bietet auch die Gelegenheit für eine engere Abstimmung mit der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Weltbank und anderen internationalen Finanzinstitutionen. Die Kommission wird die bisherige Zusammenarbeit ausbauen, um gemeinsam mit ihren Partnern sicherzustellen, dass eine möglichst kostenwirksame Mischung aus Zuschüssen und Darlehen mobilisiert wird, die die Modernisierung und Entwicklung in der gesamten Region unterstützt. Umsetzung des Fahrplans für die westlichen Balkanländer Alle westlichen Balkanländer haben entsprechend dem Fahrplan, den die Kommission vergangenes Jahr in ihrem Strategiepapier zur Erweiterung vorgelegt hat, Fortschritte bei der Verwirklichung ihrer europäischen Perspektive erzielt. Jedes Land kommt nach Maßgabe seiner eigenen Leistungen und seiner Erfolge bei der Erfüllung der Anforderungen voran. Vor allem die zufrieden stellende Bilanz eines Landes bei der Einhaltung seiner Verpflichtungen aus dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (einschließlich der handelsbezogenen Bestimmungen) stellt für die EU ein wesentliches Element für die Prüfung eines Beitrittsantrags dar.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2005 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2005
  
  

... Im Rahmen ihres länderspezifischen Ansatzes haben Delegationen des CPT einer Vielzahl von Mitgliedstaaten periodische und auch Ad-hoc-Besuche abgestattet und darüber dem CPT Bericht erstattet.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion an die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen, die von Berufskonsularbeamten geleitet werden, zur Aufnahme biometrischer Identifikatoren einschließlich Bestimmungen über die Organisation der Entgegennahme und Bearbeitung von Visumanträgen KOM (2006) 269 endg.; Ratsdok. 10023/06
  
  

... Die betreffenden Mitgliedstaaten schließen einen Vertrag mit dem externen Dienstleister, der mit Artikel 17 der Richtlinie 95/46 im Einklang steht. Vor Vertragsabschluss informiert die Auslandsvertretung des betreffenden Mitgliedstaats im Rahmen der konsularischen Zusammenarbeit vor Ort die Auslandsvertretungen der anderen Mitgliedstaaten und die Delegation der Kommission über die Gründe für den Vertragsabschluss.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Beschluss des Europäischen Parlaments über die an der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments vorzunehmenden Änderungen zur Festlegung von Verhaltensregeln für die Mitglieder des Europäischen Parlaments
  
  

... 3b. Die in den Absätzen 1 bis 3a aufgeführten Befugnisse stehen entsprechend demjenigen zu, der bei Sitzungen von in der Geschäftsordnung vorgesehenen Organen, Ausschüssen und Delegationen den Vorsitz führt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Klimawandel
  
  

... 25. fordert, dass alle seine zuständigen Ausschüsse und Delegationen in Fragen des Klimawandels eng zusammenarbeiten, damit seine Politik in den Bereichen Industrie, Energie, Verkehr, Landwirtschaft, Forschung und Entwicklung sowie andere Initiativen besser mit den Zielen des Klimaschutzes koordiniert werden, und dass Fragen des Klimawandels auf Ebene der interparlamentarischen Delegationen und im Zusammenhang des transatlantischen Gesetzgebungsdialogs regelmäßig angesprochen werden;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zu der am 2. Juli 1999 in Genf abgeschlossenen Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle KOM (2005) 687 endg.; Ratsdok. 5123/06
  
  

... Die Europäische Kommission vertritt die Europäische Gemeinschaft gemäß Artikel 300 EG-Vertrag in der Versammlung des Haager Verbandes. Den Delegationen der Europäischen Gemeinschaft können auch Vertreter des Amtes angehören.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der GASP, einschließlich der finanziellen Auswirkungen für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union - 2004
  
  

... 41. ist der Auffassung, dass die Union alles in ihrer Macht Stehende tun muss, um mit den irakischen Behörden, den Vereinten Nationen und anderen wichtigen regionalen Akteuren zusammenzuarbeiten, um zum Verfassungsprozess im Irak beizutragen nach den am 15. Dezember 2005 abgehaltenen Parlamentswahlen; begrüßt die Gemeinsame Aktion der GASP betreffend die integrierte EU-Mission zur Stützung der Rechtstaatlichkeit im Irak und fordert weitere Maßnahmen, die aus dem Haushalt der Europäischen Union finanziert werden; unterstützt die Einrichtung einer Delegation der Kommission in Bagdad in den kommenden Monaten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und Indien (2006/2034(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf die Reise der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu den Ländern Südasiens und der Südasiatischen Vereinigung für Regionale Zusammenarbeit (SAARC) im April 2006 nach Neu-Delhi und Punjab,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat zur Überprüfung der Regelung für Energiepflanzen (gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe)
  
  

... e2, die Schlussfolgerungen der 2708. Ratstagung vom 20. Februar 2006, auf der die Delegationen "

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV)
  
  

... Die Möglichkeit der Ausstellung durch einen angegliederten Teilverband besteht kraft Gesetzes, bedarf also keiner Delegation durch den Verband.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. März 1998 über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Meeresbodenbehörde
  
  

... “ bezeichnet Vertreter, Stellvertretende Vertreter, Berater, technische Sachverständige und Sekretäre der Delegationen;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG)
  
  

... zusätzlich zu § 10 Abs. 3 EMVG (alt) die Subdelegation an die

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen - Halbzeitbilanz des Nichtständigen Ausschusses (2006/2027(INI))
  
  

... 12. ist beunruhigt über die Aussage des kanadischen Staatsbürgers Maher Arar gegenüber dem Nichtständigen Ausschuss, der von den US-Behörden festgenommen, von der CIA über einen europäischen Flughafen überführt und zwölf Monate in Syrien inhaftiert wurde, wo er Folterungen ausgesetzt war; nimmt gleichzeitig Kenntnis von der Erklärung von John Bellinger, Rechtsberater der USA, der während des Aufenthalts der Delegation des Nichtständigen Ausschusses in den USA mitteilte, der Fall Arar werde gemäß den Einwanderungs- und Zollvorschriften der USA behandelt und habe nichts mit den angeblichen Überstellungen zu tun;

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2006
  
  

... Im Rahmen der Klimakonferenz in Nairobi hat die deutsche Delegation unter der Führung des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Herrn Sigmar Gabriel, zusätzliche Beiträge an den "

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz – EuHbG)
  
  

... Bei den zur Bewilligung berufenen Behörden handelt es sich gemäß § 74 Abs. 2 IRG i.V.m. Nr. 1 der Zuständigkeitsvereinbarung 2004 und den Delegationserlassen der Bundesländer regelmäßig um die Staatsanwaltschaften bei den Oberlandesgerichten (vgl. hierzu bereits die Begründung des EuHbG vom 21. Juli 2004, BT-Drs.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beratungen des Petitionsausschusses in der Sitzungsperiode März 2004 Dezember 2005
  
  

... In vielen Petitionen, die während des Berichtszeitraums eingingen, brachten die Bürger ihre Meinungen oder Ansichten über Tätigkeiten der EU zum Ausdruck. Es ist nicht verwunderlich, dass etliche Petitionen die mögliche Erweiterung der EU in Richtung Türkei und Balkan oder die Lage im Nahen Osten zum Gegenstand haben. Im Allgemeinen werden solche Petitionen nicht im Petitionsausschuss erörtert, sondern an die zuständigen außenpolitischen Ausschüsse des Parlaments oder an bestimmte Delegationen für die Beziehungen zu Drittländern weitergeleitet.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Kulturerbe in Aserbaidschan
  
  

... 5. fordert, dass Aserbaidschan Missionen zur Überwachung und zum Schutz des archäologischen Erbes, insbesondere des armenischen Erbes, zulässt und beispielsweise Experten der ICOMOS zu diesem Zweck den Zugang zu seinem Staatsgebiet gewährt und auch zulässt, dass eine Delegation des Europäischen Parlaments die archäologische Stätte von Dschulfa besucht;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten im Anschluss an den Entwurf einer Empfehlung an den Rat der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Beschwerde 2395/2003/GG betreffend den Öffentlichkeitsgrad von Tagungen des Rates, die er in seiner Eigenschaft als Gesetzgeber abhält
  
  

... - das Transparenzerfordernis wird umso deutlicher, wenn das Parlament und der Rat eine Einigung im Mitentscheidungsverfahren in erster Lesung im Parlament suchen (was in einem von drei Fällen geschieht) ; in solchen Situationen kann der Standpunkt des Parlaments nur zu verstehen sein, wenn man gleichzeitig Kenntnis von einer sich im Rat abzeichnenden eventuellen Mehrheitsposition, ihrer Zusammensetzung sowie von den Argumenten hat, die den Standpunkten der nationalen Delegationen zugrunde liegen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Ägypten: Ayman Nur
  
  

... I. in der Erwägung, dass entschieden wurde, dass Dr. Nurs Berufung am 18. Mai 2006 vom Kassationshof geprüft wird; jedoch besorgt darüber, dass der Richter, der für den Vorsitz dieses Gerichts ausgewählt wurde, derselbe ist, der auch ausgewählt wurde, um die ägyptischen Richter zu befragen, die gegen die Regierung aussagten und die Fälschung des Wahlprozesses im November 2005 bestätigten; in der Erwägung, dass in dem Fall, dass Dr. Nur nach der Gerichtsverhandlung in Haft bleibt, ihn eine Ad-hoc-Delegation des Europäischen Parlaments im Gefängnis besuchen sollte,

• Vorlage der Bundesregierung
  Beschluss des Rates zu "Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten und anderen Sicherheitsrisiken für den Zeitraum 2007-2013" Rahmenprogramm "Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte"
  
  

... 3. Der Ausschuss "Artikel 36" hat den Text in seiner Sitzung vom 16./17. Mai 2006 an Hand des Dokuments 9086/06 JAI 227 CATS 85 Cadrefin 140 PROCIV 82 und von Formulierungsvorschlägen der italienischen und der schwedischen Delegation geprüft. Die Gruppe der JI-Referenten hat die noch ungeklärten Fragen in ihrer Sitzung vom 22. Mai 2006 auf der Grundlage von Dokument 9586/06 JAI 267 CATS 100 Cadrefin 154 PROCIV 101 und Formulierungsvorschlägen der italienischen Delegation geprüft.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Kleinwaffen und leichten Waffen mit Blick auf die Konferenz zur Überprüfung des UN-Aktionsprogramms zur Verhütung, Bekämpfung und Ausrottung des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten und die Schaffung eines internationalen Abkommens über den Waffenhandel
  
  

... 14. fordert die EU-Delegation auf, bei der Konferenz zur Überprüfung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen für die in dieser Entschließung vertretenen Grundsätze und Empfehlungen einzutreten;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie zur Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und anderer Vorschriften
  
  

... Gemäß § 104g Abs. 2 Satz 2 VAG in Verbindung mit § 20 der Solvabilitätsbereinigungs-Verordnung ist die Ermächtigung zum Erlass der Verordnung auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) subdelegiert worden. Nach § 104g Abs. 2 Satz 3 VAG erlässt die BaFin die Vorschriften im Benehmen mit den Aufsichtsbehörden der Länder und hört vor Erlass den bei ihr angesiedelten Versicherungsbeirat. Durch die weiterhin erforderliche Zustimmung des Bundesrates nach § 104g Abs. 2 Satz 1 wird die durch die Subdelegation erreichte Flexibilität und Verfahrensbeschleunigung allerdings teilweise konterkariert. Vor diesem Hintergrund schließt § 104g Abs. 2 Satz 3 VAG in der Neufassung die Zustimmung des Bundesrates nunmehr aus. Die Interessen der Bundesländer sind durch die unverändert fortbestehende Beteiligung der zuständigen Aufsichtsbehörden der Länder ausreichend gewahrt. Die Anhörung des Versicherungsbeirates bleibt gleichfalls ohne Änderungen bestehen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands
  
  

... - ihre Schwierigkeiten in Bezug auf einen bestimmten Rechtsakt oder eine bestimmte Maßnahme darzulegen oder auf Schwierigkeiten anderer Delegationen zu reagieren;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Situation der Flüchtlinge in Malta
  
  

... A. in der Erwägung, dass Besuche von Delegationen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres in Gewahrsamseinrichtungen in der Europäischen Union, zuletzt in Malta, gezeigt haben, dass Asylbewerber unter Bedingungen festgehalten werden, die weit unter international anerkannten Normen liegen, und dass auch ihre körperliche Verfassung sowie unzureichender oder nicht vorhandener Zugang zu grundlegenden Leistungen wie medizinische Versorgung, Sozialhilfe und rechtlicher Beistand besonderen Anlass zur Sorge geben,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Behinderung und Entwicklung
  
  

... - in Kenntnis der Leitlinien der Kommission über Behinderung und Entwicklung für die EU-Delegationen und Dienststellen vom März 2003 (Leitlinien der Kommission),

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 6. Februar 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
  
  

... Beide Delegationen hielten im Memorandum vom 1. Juli 1999 ihre gemeinsame Auffassung fest, wonach beide Staaten bei der Anwendung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen ihre nationalen Vorschriften zur Vermeidung von Steuerumgehungen und Abkommensmissbrauch anwenden können.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. August 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ghana zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, vom Vermögen und vom Veräußerungsgewinn
  
  

... Das in Accra am 12. August 2004 unterzeichnete Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ghana zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, vom Vermögen und vom Veräußerungsgewinn entspricht weitgehend dem OECD-Musterabkommen. Hierdurch trägt es zur Vereinheitlichung auf diesem Gebiet bei. Auf Wunsch Ghanas werden im Abkommen die Steuern vom Veräußerungsgewinn ausdrücklich erwähnt. Dies beruht auf dem ghanaischen Steuerrecht, wonach die Steuer vom Veräußerungsgewinn nicht Bestandteil der Einkommensteuer ist sondern in einem besonderen Gesetzesabschnitt als selbständige Steuer geregelt ist. Die Ergänzung dient jedoch wie auch in dem Memorandum vom 8. August 2003 von den Verhandlungsdelegationen beider Staaten anlässlich der Paraphierung des Abkommens festgehalten wurde lediglich der Klarstellung; eine Ausweitung des Geltungsbereichs des Abkommens gegenüber dem vom OECD-Musterabkommen vorgeschlagenen Rahmen ist damit nicht verbunden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments über die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen EU-USA
  
  

... 101. ersucht das Repräsentantenhaus, die Einrichtung einer ständigen Delegation in Erwägung zu ziehen, um dem Transatlantischen Gesetzgeberdialog Kontinuität zu verleihen; außerdem sollte auch ein regelmäßiger Dialog zwischen dem Europäischen Parlament und dem amerikanischen Senat eingerichtet werden;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur europaweiten Festlegung von Kennzeichnungsschwellenwerten für gentechnisch veränderte Bestandteile in konventionellem Saatgut
  
  

... Die Europäische Kommission hat allerdings bislang keinen neuen Vorschlag zu Schwellenwerten für Saatgut vorgelegt. Sie wird aber voraussichtlich zur Sitzung der Ratsarbeitsgruppe Landwirtschaft am 17. März 2006 einen Bericht zur Koexistenz gentechnisch veränderter, konventioneller und ökologischer Kulturen vorlegen. Die deutsche Delegation möchte diese Gelegenheit nutzen, die Europäische Kommission nochmals an die Vorlage eines Vorschlags zu Kennzeichnungsschwellenwerten bei Saatgut zu erinnern.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Belarus nach den Präsidentschaftswahlen vom 19. März 2006
  
  

... - unter Hinweis auf die Erklärung seiner Ad-hoc-Delegation für die Präsidentschaftswahlen in Belarus vom 20. März 2006,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Belarus
  
  

... - unter besonderem Hinweis auf den von seiner Delegation für die Beziehungen zu Belarus am 23. Februar 2005 angenommenen EU-Aktionsplan für die Förderung der Demokratie in Belarus,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Iran
  
  

... - unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 10. März 20041 zur Einsetzung einer Interparlamentarischen Delegation für die Beziehungen zum Iran,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Reform der Vereinten Nationen
  
  

... 40. schlägt in Ergänzung zu der vom 7.- 9. September 2005 in New York geplanten 2. Weltkonferenz der Parlamentspräsidenten im Vorfeld der Zusammenkunft der Staats - und Regierungschefs im September 2005 als ersten Schritt die Abhaltung einer parlamentarischen Sitzung vor; betont seine Bereitschaft, eine Delegation zu dieser parlamentarischen Sitzung zu entsenden; unterstützt nachdrücklich die Einrichtung eines Demokratiefonds, um die Demokratie in der Welt zu fördern, aufzubauen und zu stärken, wozu auch im Bericht des UN-Generalsekretärs aufgerufen wird;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Deutsche Nationalbibliothek (DNBG)
  
  

... Satz 1 entspricht § 12 des noch geltenden Gesetzes. Satz 2 ermöglicht die Einräumung beamtenrechtlich delegationsfähiger Befugnisse, für die eine eigene Regelung fehlt, mit der Folge einer Verkürzung der Entscheidungswege (vgl. auch § 83 Abs. 1 und §§ 33 Abs. 5, 34 Abs. 2, 42 Abs. 1 und 84 des

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 21. Mai 2003 über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (Vertragsgesetz zum SEA-Protokoll)
  
  

... -Protokoll) vorzulegen (Beschluss II/9). Die Arbeitsgruppe erfüllte diesen Auftrag in acht Verhandlungsrunden zwischen Mai 2001 und Januar 2003 und legte am 21. Mai 2003 einen von allen Delegationen mitgetragenen Entwurf zur Beschlussfassung vor.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit einem Vorschlag für eine gemeinsame Erklärung des Rates, des Europäischen Parlaments und der Kommission:
  
  

... Die Kommission ist in der ganzen Welt präsent und aktiv mit ihrer Wirtschaftspolitik, politischem Dialog und Kooperationsprogrammen in fast allen Entwicklungsländern und - regionen, die von einen umfangreichen Delegationsnetz unterstützt werden.