"Rheinland"

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen
  Fünfte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  

... Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung von Vertretern und Stellvertretern des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau
  
  

... auf der Grundlage des Beschlusses des Bundesrates vom 21. Dezember 2005 schlage ich in Abstimmung mit den Ländern Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen dem Bundesrat die in der Anlage beigefügte Benennung von Vertretern und Stellvertretern des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau vor.

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Bericht über den Stand der Entwicklung des Tierschutzes 2011 (Tierschutzbericht 2011)
  
  

... Antrag des Landes Rheinland-Pfalz

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze
  
  

... Antrag des Landes Rheinland-Pfalz

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien
  
  

... Antrag des Landes Rheinland-Pfalz

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates zur Verlängerung der vorübergehenden Pflanzungsrechtregelung im Weinbau
  
  

... Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz

• Vorschlag an den Bundesrat
  Vorschlag für die Berufung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit
  
  

... Der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz Mainz, den 24. Mai 2011

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Euratom-Vertrages - europaweiten Atomausstieg voranbringen - Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz -
  
  

Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Euratom-Vertrages - europaweiten Atomausstieg voranbringen - Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz -

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates - Die Chancen der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch klare Regeln für gute Arbeit sichern - Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Hamburg -
  
  

Entschließung des Bundesrates - Die Chancen der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch klare Regeln für gute Arbeit sichern - Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Hamburg -

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates - Faire und sichere Arbeitsbedingungen durch Implementierung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes - Antrag der Länder Baden-Württemberg, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen -
  
  

Entschließung des Bundesrates - Faire und sichere Arbeitsbedingungen durch Implementierung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes - Antrag der Länder Baden-Württemberg, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen -

• Vorlage an den Bundesrat
  Fragen an die Bundesregierung zur Handlungsfähigkeit und zur finanziellen Situation der Bundesagentur für Arbeit
  
  

... Der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz Mainz, den 22. März 2011

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Verordnung zur Änderung der Bioabfallverordnung, der Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung und der Düngemittelverordnung
  
  

... Antrag des Landes Rheinland-Pfalz

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Absatz 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2012
  
  

... es wird für das Jahr 2012 in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Freie Hansestadt Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein um 5 Prozentpunkte erhöht.

• Vorlage an den Bundesrat
  Fragen an die Bundesregierung zum Verbot des Schenkelbrandes bei Pferden und zum Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  

... Der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz Mainz, den 22. Juni 2011

• Beschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... "(5) Der Bund beteiligt sich zweckgebunden an den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 1. Diese Beteiligung beträgt in den Jahren 2011 bis 2013 im Land Baden-Württemberg 34,4 vom Hundert, im Land Rheinland-Pfalz 40,4 vom Hundert und in den übrigen Ländern 30,4 vom Hundert der Leistungen nach Satz 1. Ab dem Jahr 2014 beträgt diese Beteiligung im Land Baden-Württemberg 31,6 vom Hundert, im Land Rheinland-Pfalz 37,6 vom Hundert und in den übrigen Ländern 27,6 vom Hundert der Leistungen nach Satz 1.

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen
  Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetz
  
  

... Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz - LSV-NOG)
  
  

... Die zweistufige Organisation wird im Gesetz selbst festgeschrieben. Danach besteht der Bundesträger aus einer Zentrale und den bisherigen Hauptverwaltungen der Träger als "Geschäftsstellen" (Artikel 1 § 4 Absatz 1). Alles Übrige regelt ein Organisations- und Standortkonzept, das der Errichtungsausschuss vorab konzipiert (Artikel 2 § 8 Absatz 2 Nummer 5) und die künftige Selbstverwaltung ab 2013 endgültig festlegt. Aus der Begründung ergibt sich ausdrücklich, dass die Selbstverwaltung nicht gehindert ist, Standorte der bisherigen Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung auch weiterhin auszuweisen (Begründung zu Artikel 1 § 4 Absatz 1 letzter Satz). Aus den unterschiedlichen Bezeichnungen Geschäftsstelle und Standort ist zu schließen, dass diese nicht gleichberechtigt nebeneinander stehen, sondern die durch Fusionen zuletzt erreichten Gebietszuschnitte (z.B. Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland) als regionale Untergliederungen weiterhin erhalten bleiben sollen.

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Gesetz zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften 2011 (Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 – WehrRÄndG 2011)
  
  

... Antrag des Landes Rheinland-Pfalz

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bremen, Nordrhein-Westfalen
  Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (Stabilisierungsmechanismusgesetz - StabMechG)
  
  

... Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bremen, Nordrhein-Westfalen

• Beschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... "Im Jahr 2011 betragen diese Sätze im Land Baden-Württemberg 39,0 vom Hundert, im Land Rheinland-Pfalz 45,0 vom Hundert und in den übrigen Ländern 35,0 vom Hundert."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung - Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Berlin, Rheinland-Pfalz -
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung - Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Berlin, Rheinland-Pfalz -

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen, Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates: "Bahndividende in Infrastruktur, Personal und Rollendes Material investieren"
  
  

... Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen, Nordrhein-Westfalen

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Thüringen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze
  
  

... Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Thüringen

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zum verbrauchergerechten Einsatz der Radiofrequenztechnologie RFID - Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Berlin -
  
  

Entschließung des Bundesrates zum verbrauchergerechten Einsatz der Radiofrequenztechnologie RFID - Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Berlin -

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung
  
  

... Demgegenüber besteht auch für Streitigkeiten, für die der Finanzrechtsweg eröffnet ist, ein Bedürfnis für die Ermöglichung der gerichtsnahen bzw. gerichtsinternen Mediation bzw. anderer Formen der außergerichtlichen Streitbeilegung. Bereits jetzt wird die gerichtsinterne Mediation durch die Finanzgerichte der Länder Bremen und Rheinland-Pfalz angeboten. Auch in Schleswig-Holstein ist die Aufnahme der Mediation in das Angebot des Finanzgerichts Kiel beabsichtigt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union im Bereich des Steuerrechts
  
  

... 1. Ansprechpartner für die Bundesregierung bzw. Koordinator einen Vertreter des Landes Rheinland-Pfalz, Ministerium der Finanzen (MR Stephan Filtzinger)

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates zur Verminderung des Bahnlärms
  
  

... Antrag des Landes Rheinland-Pfalz

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Gesetz zur Neuordnung des Pflanzenschutzrechtes
  
  

... Antrag des Landes Rheinland-Pfalz

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012 - 2013)
  
  

... Antrag des Landes Rheinland-Pfalz

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der klimagerechten Entwicklung in den Städten und Gemeinden
  
  

... Antrag des Landes Rheinland-Pfalz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Euratom-Vertrages - europaweiten Atomausstieg voranbringen - Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz -
  
  

Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Euratom-Vertrages - europaweiten Atomausstieg voranbringen - Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz -

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Euratom-Vertrages - europaweiten Atomausstieg voranbringen - Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz
  
  

Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Euratom-Vertrages - europaweiten Atomausstieg voranbringen - Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz

• Beschluss des Bundesrates
  Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 884. Sitzung am 17. Juni 2011 für das laufende Geschäftsjahr Frau Staatsministerin Ulrike H ö f k e n (Rheinland-Pfalz) zur Vorsitzenden des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz gewählt.

• Beschluss des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Zivilprozessordnung - Antrag der Länder Hamburg und Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz -
  
  

... - Antrag der Länder Hamburg und Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz -

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Gesetz zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften 2011 (Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 – WehrRÄndG 2011)
  
  

... Antrag des Landes Rheinland-Pfalz

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen
  a) Jahresgutachten 2010/2011 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
  b) Jahreswirtschaftsbericht 2011 der Bundesregierung Punkt 44 a, b der 881. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2011
  
  

... Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Hamburg
  Entschließung des Bundesrates - Die Chancen der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch klare Regeln für gute Arbeit sichern
  
  

... Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Hamburg

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften
  
  

... Antrag des Landes Rheinland-Pfalz

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin
  Entschließung des Bundesrates zur Eröffnung der Möglichkeit, Aufträge zur Vermittlung schwerbehinderter Menschen freihändig zu vergeben
  
  

... Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates - Faire und sichere Arbeitsbedingungen durch Implementierung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes - Antrag der Länder Baden-Württemberg, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen -
  
  

Entschließung des Bundesrates - Faire und sichere Arbeitsbedingungen durch Implementierung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes - Antrag der Länder Baden-Württemberg, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen -

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien
  
  

... Antrag des Landes Rheinland-Pfalz

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen
  Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
  
  

... Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 885. Sitzung am 8. Juli 2011 beschlossen, gemäß § 5 Absatz 1 BEGTPG Herrn Staatssekretär Ernst-Christoph Stolper (Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Rheinland-Pfalz) als stellvertretendes Mitglied für den Beirat der

• Antrag der Länder Bayern, Rheinland-Pfalz
  Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (Restrukturierungsfonds-Verordnung - RStruktFV)
  
  

... Antrag der Länder Bayern, Rheinland-Pfalz

• Antrag der Präsidentin
  Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz
  
  

... Nach Anhörung des betreffenden Ausschusses wird vorgeschlagen, Frau Staatsministerin Ulrike H ö f k e n (Rheinland-Pfalz) zur Vorsitzenden des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz für das laufende Geschäftsjahr zu wählen.

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin
  Entschließung des Bundesrates: "Bahndividende in Infrastruktur, Personal und Rollendes Material investieren"
  
  

... Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Hamburg
  Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes – Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung
  
  

... Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Hamburg

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates - Für ein Europa der Freizügigkeit - Antrag der Länder Berlin, Hamburg und Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz -
  
  

Entschließung des Bundesrates - Für ein Europa der Freizügigkeit - Antrag der Länder Berlin, Hamburg und Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz -

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Steuerrechtsvereinfachungsgesetzes 2011
  
  

... Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates zur Kennzeichnung der Herkunft von in Lebensmitteln verarbeiteten Eiern und Eiprodukten und zur Änderung der Verordnung über die Kennzeichnung von Lebensmitteln (Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung - LMKV) sowie zur Änderung EU-rechtlicher Kennzeichnungsvorschriften
  
  

... Antrag des Landes Rheinland-Pfalz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Euratom-Vertrages - europaweiten Atomausstieg voranbringen - Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz -
  
  

Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Euratom-Vertrages - europaweiten Atomausstieg voranbringen - Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz -

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Vertretern und Stellvertretern des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 879. Sitzung am 11. Februar 2011 beschlossen, gemäß § 7a Absatz 1 KredAnstWiAG in den Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau für die Amtsperiode 2011 Herrn Minister Dr. Christoph Hartmann Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft des Saarlandes und Herrn Staatsminister Hendrik Hering Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz als Vertreter sowie Herrn Minister Harry Kurt Voigtsberger Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen und Herrn Minister Jörg Bode Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Landes Niedersachsen als deren Stellvertreter zu benennen.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 886. Sitzung am 23. September 2011 beschlossen, gemäß § 4 Absatz 4 BEVVG Herrn Staatssekretär Jürgen Häfner (Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur Rheinland-Pfalz) als stellvertretendes Mitglied für den

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen
  Fünfte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  

... Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Vierte Verordnung zur Änderung der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung
  
  

... Rheinland-Pfalz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Antrag des Landes Rheinland-Pfalz -
  
  

... es - Antrag des Landes Rheinland-Pfalz -

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Mitgliedern für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
  
  

... Der federführende Ausschuss für Kulturfragen empfiehlt dem Bundesrat, gemäß § 12 StipG in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 3 StipV dem Bundesministerium für Bildung und Forschung für die Berufung in den Beirat Deutschlandstipendium als Vertreter der zuständigen Obersten Landesbehörden Herrn Stefan Jungeblodt, Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur (Niedersachsen) und Frau Ministerialrätin Gabriela Lichtenthäler, Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur (Brandenburg) sowie als Vertreter der Studierenden Frau Nina Klett, Tübingen (Baden-Württemberg) und Herrn Florian Krause, Trier (Rheinland-Pfalz) vorzuschlagen.

• Antrag der Präsidentin
  Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
  
  

... Staatsministerin Ulrike Höfken (Rheinland-Pfalz)

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen
  
  

... Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen
  Fünfte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  

... Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen