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"Standard"
Drucksache 349/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Europäische Transparenzinitiative KOM (2006) 194 endg.; Ratsdok. 9412/06
... " der Kommission, der bei den Beziehungen zur Öffentlichkeit als Maßstab für gute Dienstleistungen dient. Die berufsethischen Regeln für die Kommissionsbediensteten finden sich im Beamtenstatut und in dessen Durchführungsvorschriften. Was die politische Ebene betrifft, so enthält der EG-Vertrag eindeutige Vorschriften zu ethischen Standards, die von den Kommissionsmitgliedern beachtet werden müssen. Diese wurden durch den "
Grünbuch Europäische Transparenzinitiative
I. Einführung
• Die Notwendigkeit eines strukturierteren Rahmens für die Lobbyarbeit
• Feedback zu den Mindeststandards für die Konsultation
• Offenlegungspflicht für Informationen über Empfänger von EU-Geldern im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung
II. Transparenz und Interessenvertretung Lobbyarbeit
1. Definitionen und Rahmenbestimmungen
2. Mögliche Problembereiche
3. Bestehende Maßnahmen und Möglichkeiten ihrer Weiterentwicklung
3.1. Kontrollmöglichkeiten durch die Öffentlichkeit
Allgemeine Grundsätze und Mindeststandards für die Konsultation
Verstärkte Kontrollmöglichkeiten durch die Öffentlichkeit
Umfassendere Informationen
3.2. Integrität und Lobbyarbeit: Verhaltenskodizes für Lobbyisten
3 Fragen:
III. FEEDBACK zur Anwendung der Mindeststandards für die Konsultation
3 Frage:
IV. OFFENLEGUNG von Informationen über Empfänger von EU-Geldern
3 Fragen:
Anhang 1 Gewährleistung der Integrität: Der EG-Vertrag und das Beamtenstatut Artikel 213 Absatz 2 des EG-Vertrags
Anhang 2 Die Allgemeinen Grundsätze und Mindeststandards im Einzelnen21
Drucksache 434/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Bessere Rechtsetzung 2005 " gemäß Artikel 9 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (13. Bericht) KOM (2006) 289 endg. Ratsdok. 10558/06
... - eine Gruppe von hochrangigen nationalen Rechtsetzungssachverständigen eingesetzt10. Anhörung interessierter Kreise 2005 stieg die Zahl der Konsultationen auf 187 nichtlegislative Mitteilungen (+28 gegenüber 2004) und 106 internetgestützte Konsultationen (+11) über das Webortal "Ihre Stimme in Europa” erheblich an. Die Mindeststandards für die Konsultation wurden insgesamt eingehalten11. Die Erfahrung hat gezeigt, dass es Raum für weitere Verbesserungen gibt, indem (1) ein allgemeines Feedback gegeben wird, wie Anregungen bei einem Vorschlag berücksichtigt oder warum sie zurückgewiesen wurden; und (2) gewährleistet wird, dass die eingegangenen Anregungen systematisch veröffentlicht werden.
Bericht
1. bessere Rechtsetzung
1.1. Maßnahmen der Kommission
5 Folgenabschätzung
Einholung und Nutzung von Expertenwissen
Aktualisierung und Vereinfachung des Acquis communautaire
Schätzung der Verwaltungskosten
Wahl des Instruments
Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts
Prüfung und Zurückziehung schwebender Rechtsetzungsvorschläge
1.2. Maßnahmen des Europäischen Parlaments, des Rates, des Ausschusses der
1.3. Maßnahmen der Mitgliedstaaten
2. Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismässigkeit
Drucksache 504/06
Gesetzesantrag der Länder Hamburg, Hessen
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes
... und ggf. perspektivisch die in der Entwicklung befindlichen Standards für den öffentlichen Sektor IPSAS (= International Public Sector Accounting Standards) können für die Bewertung und Bilanzierung wichtige Leitlinien sein, die auch hinsichtlich der Haushaltsplanung und -bewirtschaftung sowie um Aspekte des Haushaltsausgleichs fortzuentwickeln sind.
Drucksache 179/06
Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Berlin, Bremen
Entwurf eines Föderalismusreform-Begleitgesetzes
... Die Steuerverwaltungen der Länder sollen durch diese Rechtsvorschrift künftig zur umfassenden Kooperation im IT-Bereich verpflichtet werden. Gerade im Hinblick auf Standards in der Informationstechnologie ist die Sicherstellung zumindest der Kompatibilität der eingesetzten Soft- und Hardware für das reibungslose Funktionieren der Steuerverwaltung insgesamt unabdingbar. Durch eine Standardisierung des EDV-Einsatzes wird der gleichmäßige Vollzug der Steuergesetze im Sinne des Artikels 108 Abs. 4 GG erheblich optimiert.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Gesetzesantrag
Artikel 1 Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
Artikel 2 Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union
Artikel 3 Änderung des Baugesetzbuchs
Artikel 4 Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
Artikel 5 Änderung der Bundespflegesatzverordnung
Artikel 6 Gesetz zur Überleitung der sozialen Wohnraumförderung auf die Länder (Wohnraumförderung-Überleitungsgesetz - WoFÜG)
§ 1 Verzinsung und Tilgung der den Ländern zur Förderung des Wohnungsbaus gewährten Darlehen des Bundes
§ 2 Wohnungsfürsorge des Bundes, Bergarbeiterwohnungsbau
Artikel 7 Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes
Artikel 8 Änderung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen
Artikel 9 Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes
Artikel 10 Änderung der Finanzgerichtsordnung
Artikel 11 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
Artikel 12 Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes
Artikel 13 Gesetz zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (Entflechtungsgesetz - EntflechtG)
§ 1 Allgemein
§ 2 Finanzierung beendeter Gemeinschaftsaufgaben
§ 3 Finanzierung beendeter Finanzhilfen
§ 4 Verteilung
§ 5 Zweckbindung
§ 6 Revisionsklausel
§ 7 Verordnungsermächtigung
Artikel 14 Gesetz zur innerstaatlichen Aufteilung von unverzinslichen Einlagen und Geldbußen gemäß Artikel 104 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Sanktionszahlungs-Aufteilungsgesetz - SZAG)
§ 1 Gegenstand
§ 2 Aufteilung
§ 3 Grundlagen
§ 4 Rückerstattungen; Einlagen anderer Mitgliedstaaten
§ 5 Verordnungsermächtigung
Artikel 15 Gesetz zur Lastentragung im Bund-Länder-Verhältnis bei Verletzung von supranationalen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen (Lastentragungsgesetz - LastG)
§ 1 Grundsätze der Lastentragung
§ 2 Länderübergreifende Finanzkorrekturen der Europäischen Gemeinschaften
§ 3 Sanktionen auf Grund von Artikel 228 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
§ 4 Verletzungen von Verpflichtungen durch die Gerichte
§ 5 Erstattung durch die Länder
Artikel 16 Änderung des Maßstäbegesetzes
Artikel 17 Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
Artikel 18 Änderung der Abgabenordnung
Artikel 19 Änderung des Einkommensteuergesetzes
Artikel 20 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 21 Änderung des Krankenhausentgeltgesetzes
Artikel 22 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 2
1. Vorfeldphase:
2. Verhandlungs- und Entscheidungsphase im Rat und AstV:
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 4
Zu Artikel 6
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 7
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Artikel 8
Zu Nummer 1
Zu den Nummer n
Zu Artikel 9
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
§ 38 Bereitstellung und Verteilung von Finanzhilfen
§ 39 Verzinsung und Tilgung
§ 40 Rückflüsse an den Bund
§ 41 Berichterstattung
§ 42 Förderstatistik
§ 43 Maßnahmen zur Baukostensenkung
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Artikel 10
Zu Artikel 11
Zu Artikel 12
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 13
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu Artikel 14
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu Artikel 15
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu Artikel 16
Zu Artikel 17
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 18
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 19
Zu Artikel 20
Zu Nummer n
Zu Artikel 21
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 22
Drucksache 377/06
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Übergangsregelung zur Einschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern auf den Arbeitsmärkten der Europäischen Union
... R in der Erwägung, dass es, weil die Daten zur Migration innerhalb der Europäischen Union nicht ausreichend sind und außerdem unzureichend standardisiert sind, derzeit keine angemessenen statistischen Instrumente gibt, die es den europäischen Institutionen und den Mitgliedstaaten erlauben , die Haupttendenzen und Begleiterscheinungen auf den Arbeitsmärkten der erweiterten Europäischen Union zu verfolgen,
Drucksache 678/06
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden
... Wegen der möglichen Auswirkungen der beruflichen Tätigkeiten auf das durch das Gesetz geschützte Umweltgut Boden bedarf es einer bundesgesetzlichen Bestimmung des Rahmens der Informations-, Gefahrenabwehr- und Sanierungspflichten sowie der Durchsetzung dieser Pflichten und der Mitwirkung der Öffentlichkeit zur Wahrung der Rechts- und Wirtschafteinheit im gesamtstaatlichen Interesse. Eine Einwirkung auf den Boden kann Umweltauswirkungen haben die über Länder- bzw. Staatsgrenzen hinausgehen. Unterschiedliche Regelungen der Länder in diesen Bereichen würden damit nicht nur den Umweltstandard im jeweils eigenen Land, sondern auch in Nachbarländern oder -staaten prägen. Durch unterschiedliche Landesregelungen könnte sich dadurch ein Ungleichgewicht zwischen den Ländern entwickeln. Um dieses nicht hinnehmbare Ungleichgewicht sowie Wertungswidersprüche und Inkonsistenzen, die bei einer eigenständigen Regelung durch 16 Bundesländer jedenfalls nicht auszuschließen wären, zu vermeiden, müssen die für die Festlegung der Informations-, Gefahrenabwehr- und Sanierungspflichten sowie die für die Durchsetzung dieser Pflichten und der Mitwirkung Betroffener und bestimmter Vereinigungen wesentlichen Grundsätze und Parameter zur Wahrung der Rechtseinheit bundeseinheitlich festgelegt werden.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (Umweltschadensgesetz – USchadG)
§ 1 Verhältnis zu anderen Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Anwendungsbereich
§ 4 Informationspflicht
§ 5 Gefahrenabwehrpflicht
§ 6 Sanierungspflicht
§ 7 Allgemeine Pflichten und Befugnisse der zuständigen Behörde
§ 8 Bestimmung von Sanierungsmaßnahmen
§ 9 Kosten der Vermeidungs- und Sanierungsmaßnahmen
§ 10 Aufforderung zum Tätigwerden
§ 11 Rechtsschutz
§ 12 Deckungsvorsorge
§ 13 Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§ 14 Zeitliche Begrenzung der Anwendung
Anlage 1 (zu § 3 Abs. 1) Berufliche Tätigkeiten
Anlage 2 (zu § 3 Abs. 3 Nr. 3) Internationale Abkommen
Anlage 3 (zu § 3 Abs. 3 Nr. 5) Internationale Übereinkünfte
Artikel 2 Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
Artikel 3 Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Artikel 4 Inkrafttreten; Außerkrafttreten
A. Allgemeines
I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfes
1. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt der Umwelthaftungsrichtlinie
2. Struktur des Gesetzentwurfs
3. Eckpunkte des Gesetzentwurfs
II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
1. Allgemeines: Zuordnung der erfassten Umweltschäden zu den einzelnen Kompetenztiteln
2. Inanspruchnahme der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz durch den Bund
a. Verhältnis des Umweltschadensgesetzes zum Bundes-Bodenschutzgesetz
b. Bodenrecht nach Artikel 74 Abs. 1 Nr. 18 GG
c. Recht der Wirtschaft nach Artikel 74 Abs. 1 Nr. 11 GG
d. Annexkompetenzen zu Artikel 74 Abs. 1 Nr. 11 und 18 GG
e. Bürgerliches Recht nach Artikel 74 Absatz 1 Nr. 1 GG
f. Gerichtliches Verfahren nach Artikel 74 Absatz 1 Nr. 1 GG
3. Erforderlichkeit der Bundesregelungen nach Artikel 74 Abs. 1 Nr. 11, 72 Abs. 2 des Grundgesetzes
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
III. Gender Mainstreaming
IV. Alternativen
V. Finanzielle Auswirkungen
1. Allgemeines
2. Kosten für die öffentlichen Haushalte
3. Kosten für die Wirtschaft und Preiswirkungen
VI. Befristung
B. Zu den einzelnen Artikeln
Zu Artikel 1
Zu § 1
Zu § 2
Zu Nr. 1
Zu Nr. 2
Zu Nr. 3
Zu Nr. 4
Zu Nr. 5
Zu Nr. 6
Zu Nr. 7
Zu Nr. 8
Zu Nr. 9
Zu Nr. 10
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
Zu § 12
Zu § 13
Zu § 14
Zu Anlage 1 zu § 3 Abs. 1 Berufliche Tätigkeiten
Zu Anlage 2 zu § 3 Abs. 3 Nr. 3 Internationale Abkommen
Zu Anlage 3 zu § 3 Abs. 3 Nr. 5 Internationale Übereinkünfte
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 4
Drucksache 361/06
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 170 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 25. Juni 1990 über Sicherheit bei der Verwendung chemischer Stoffe bei der Arbeit
... Das Übereinkommen ist seit seiner Annahme vor 15 Jahren von 12 Staaten, nämlich Brasilien, Burkina Faso, China, Kolumbien, Italien, Korea, Mexico, Norwegen, Polen, Schweden, Tansania sowie Simbabwe ratifiziert worden. Auch Deutschland erfüllt die internationalen Standards des Übereinkommens. Durch eine inzwischen vorgenommene Novellierung der
Drucksache 474/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2005 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2005
... • eine geeignete Ausbildung in den Standards der Konvention integrierter Bestandteil der Universitätsausbildung und beruflichen Fortbildung ist.
Anlage 1
I. Überblick über politische Fragen und Entwicklungen:
II. Generalsekretär
III. Ministerkomitee
IV. Parlamentarische Versammlung
V. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
VI. Kongress der Gemeinden und Regionen (KGRE)
VII. Aus den einzelnen Aufgabengebieten des Europarates
1. Menschenrechtsfragen
a Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz ECRI
b Antifolterausschuss CPT
c Protokoll Nr. 12 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Änderung des Kontrollsystems der Konvention
d Minderheitenrechte
e Menschenhandel
2. Bekämpfung von Korruption
3. Rechtliche Zusammenarbeit, Strafrechtsfragen
a Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz CEPEJ
b Europäischer Ausschuss für die Probleme der Kriminalität CDPC
c Europäischer Ausschuss über rechtliche Zusammenarbeit CDCJ
d Konsultativrat der Europäischen Richter CCJE
e Europäischer Ausschuss für Wanderungsfragen CDMG
4. Terrorismusbekämpfung
5. Sozial- und Gesundheitspolitik
a Europäische Sozialcharta ESC
b Gleichstellungsfragen
c Jugendfragen
d Soziale Kohäsion
e Biomedizin
6. Kommunal- und Regionalpolitik
7. Sport
8. Bildung und Kultur
a Bildung
5 Demokratieerziehung
Gedenken an Verbrechen gegen die Menschlichkeit
5 Geschichtsunterricht
5 Fremdsprachen
5 Lehrerfortbildungsprogramm
b Kultur
9. Medien
Anlage 1
Statistische Angaben
Anlage 2
Statistische Angaben
Anlage 3
Statistische Angaben
Anlage 4
Statistische Angaben
Bericht
I. Überblick über politische Fragen und Entwicklungen
II. Generalsekretär
III. Ministerkomitee
IV. Parlamentarische Versammlung
V. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte EGMR
VI. Kongress der Gemeinden und Regionen
VII. Aus den einzelnen Aufgabengebieten des Europarats
1. Menschenrechtsfragen
a Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz ECRI
b Antifolterausschuss CPT
c Expertengruppe zur Entwicklung der Menschenrechte DH-DEV
d Expertengruppe zu Menschenrechten und Kampf gegen den internationalen Terrorismus DH-S-TER
e Protokoll Nr. 12 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
f Protokoll Nr. 14 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe
g Minderheitenrechte
h Menschenhandel
2. Bekämpfung von Korruption
3. Rechtliche Zusammenarbeit, Strafrechtsfragen
a Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz CEPEJ
b Konsultativrat der Europäischen Richter CCJE
c Lissabon-Netzwerk Lisbon Network
4. Sozial- und Gesundheitspolitik
a Europäische Sozialcharta
b Gleichstellungsfragen
c Europäischer Ausschuss für Wanderungsfragen CDMG
d Jugend- und Familienfragen
e Soziale Kohäsion
f Tierschutz
g Gesundheitspolitik
h Biomedizin
5. Kommunal- und Regionalpolitik
6. Sport
7. Bildung und Kultur
a Bildung
Interkulturelle und interreligöse Erziehung
Gedenken an Verbrechen gegen die Menschlichkeit
4 Demokratieerziehung
4 Lehrerfortbildung
b Kultur
Kulturministerkonferenz in Faro
Interkultureller Dialog
Kulturelle Vielfalt
Studien zur Kulturpolitik
4 Denkmalpolitik
8. Medien
Anlage 1
Statistische Angaben
Anlage 2
Statistische Angaben
Anlage 3
Statistische Angaben
Anlage 4
Statistische Angaben
Drucksache 417/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion an die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen, die von Berufskonsularbeamten geleitet werden, zur Aufnahme biometrischer Identifikatoren einschließlich Bestimmungen über die Organisation der Entgegennahme und Bearbeitung von Visumanträgen KOM (2006) 269 endg.; Ratsdok. 10023/06
... Wenn jeder Mitgliedstaat für sich Regeln für die Erfassung biometrischer Identifikatoren festlegen würde, könnte nicht sichergestellt werden, dass die gleichen Standards verwendet werden und dass die Antragsteller gleich behandelt werden. Wenn die Mitgliedstaaten beispielsweise verschiedene Personenkategorien von der Pflicht zur Abnahme eines Fingerabdrucks befreien würden, könnte dies dem Visumshopping Vorschub leisten und die Ziele der gemeinsamen Visumpolitik ließen sich nicht umsetzen.
Begründung
1. Kontext des Vorschlags
• Gründe und Ziele des Vorschlags
• Allgemeiner Kontext
• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
• Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union
2. Anhörung von Interessierten Kreisen und Folgenabschätzung
• Anhörung von interessierten Kreisen
• Einholung und Nutzung von Expertenwissen
• Folgenabschätzung
3. rechtliche Aspekte
• Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen
• Rechtsgrundlage
• Subsidiaritätsprinzip
• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
• Wahl des Instruments
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. weitere Angaben
• Einzelerläuterung zum Vorschlag
o Auswirkungen der Protokolle im Anhang zu den Verträgen
o Erläuterung der einzelnen Artikel des Vorschlags
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Vorschlag
Artikel 1
1.1 Vordruck für den Visumantrag
1.2. Biometrische Identifikatoren
Artikel 2
Artikel 3
Drucksache 588/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelenzyme und zur Änderung der Richtlinie 83/417/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates, der Richtlinie 2000/13 /EG sowie der Richtlinie 2001/112 /EG des Rates KOM (2006) 425 endg.; Ratsdok. 12179/06
... Enthalten nicht für den Verkauf an Endverbraucher bestimmte Lebensmittelenzyme Beimengungen anderer Stoffe oder Lebensmittelzutaten – mit Ausnahme anderer Lebensmittelenzyme –, die die Lagerung, den Verkauf, die Standardisierung, die Verdünnung oder die Lösung der Lebensmittelenzyme erleichtern sollen, so sind Angaben gemäß Artikel 9 sowie über jeden einzelnen Bestandteil in absteigender Reihenfolge seines Anteils am Gesamtgewicht auf der Verpackung, dem Behältnis oder den Begleitdokumenten des Lebensmittelenzyms zu machen.
Begründung
1. Kontext des Vorschlags
• Gründe und Ziele des Vorschlags
• Allgemeiner Kontext
• Geltende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
• Übereinstimmung mit anderen politischen Maßnahmen und Zielen der Union
2. Anhörung betroffener Kreise und Folgenabschätzung
• Anhörung betroffener Kreise
Anhörungsmethoden, wichtigste Zielsektoren und allgemeines Profil der Anhörungsteilnehmer
Zusammenfassung der Stellungnahmen sowie Art und Weise ihrer Berücksichtigung
1. Harmonisierung und Anwendungsbereich des Rechtsakts:
2. Harmonisierung von Sicherheitsbewertung und Zulassung:
3. Kennzeichnung von Lebensmittelenzymen:
4. Zeitlich begrenzte Zulassung:
5. Übergangszeiten:
• Einholung und Nutzung von Expertenwissen
Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche
5 Methodik
Konsultierte Organisationen/Sachverständige
Zusammenfassung der Stellungnahmen und Gutachten
Form der Veröffentlichung der Stellungnahmen
• Folgenabschätzung
1. Keine Maßnahmen
1.1 Wirtschaftliche Folgen
1.2 Soziale Folgen
2. Andere als gesetzgeberische Maßnahmen
2.1 Wirtschaftliche Folgen
2.2 Soziale Folgen
3. Regelungsansatz
3.1 Wirtschaftliche Folgen
3.2 Soziale Folgen
3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags
• Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
• Rechtsgrundlage
• Subsidiaritätsprinzip
• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
• Wahl des Instruments
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Angaben
• Simulation, Pilotphase und Übergangszeit
• Vereinfachung
• Europäischer Wirtschaftsraum
• Nähere Erläuterung zum Vorschlag
Vorschlag
Kapitel I Gegenstand, Anwendungsbereich und Definitionen
Artikel 1 Gegenstand
Artikel 2 Anwendungsbereich
Artikel 3 Begriffsbestimmungen
Kapitel II Gemeinschaftsliste zugelassener Lebensmittelenzyme
Artikel 4 Gemeinschaftsliste der Lebensmittelenzyme
Artikel 5 Allgemeine Bedingungen für die Aufnahme von Lebensmittelenzymen in die Gemeinschaftsliste sowie für deren Verwendung
Artikel 6 Inhalt der Gemeinschaftsliste der Lebensmittelenzyme
Artikel 7 Aufnahme genetisch veränderter Enzyme in die Gemeinschaftsliste
Kapitel III Kennzeichnung
Abschnitt 1 Kennzeichnung von Lebensmittelenzymen, die nicht für den Verkauf an Endverbraucher bestimmt Sind
Artikel 8 Kennzeichnung von Lebensmittelenzymen, die nicht für den Verkauf an Endverbraucher bestimmt sind
Artikel 9 Angaben zur Kenntlichmachung von Lebensmittelenzymen
Artikel 10 Angaben bei Beimengung anderer Stoffe oder Lebensmittelzutaten zu Lebensmittelenzymen
Artikel 11 Angaben bei der Mischung von Lebensmittelenzymen mit anderen Lebensmittelzutaten
Artikel 12 Allgemeine Angaben über Lebensmittelenzyme
Abschnitt 2 Kennzeichnung von Lebensmittelenzymen, die für den Verkauf an Endverbraucher bestimmt Sind
Artikel 13 Kennzeichnung von Lebensmittelenzymen, die für den Verkauf an Endverbraucher bestimmt sind
Abschnitt 3 Sonstige Kennzeichnungserfordernisse
Artikel 14 Sonstige Kennzeichnungserfordernisse
Kapitel IV Verfahrensvorschriften und Durchführung
Artikel 15 Informationspflichten
Artikel 16 Ausschuss
Artikel 17 Gemeinschaftliche Finanzierung der Harmonisierung
Kapitel V Übergangs- und Schlussbestimmungen
Artikel 18 Erstellung der Gemeinschaftsliste der Lebensmittelenzyme
Artikel 19 Übergangsmaßnahmen für bestimmte Lebensmittelenzyme, für die es bereits Regelungen im Gemeinschaftsrecht gibt
Artikel 20 Änderung der Richtlinie 83/417/EWG
Artikel 21 Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
Artikel 22 Änderung der Richtlinie 2000/13/EG
Artikel 23 Änderung der Richtlinie 2001/112/EG
Artikel 24 Inkrafttreten
Finanzbogen
Drucksache 348/06 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Unschuldsvermutung KOM (2006) 174 endg.; Ratsdok. 9128/06
... 3. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zu dem Grünbuch zu Verfahrensgarantien in Strafverfahren innerhalb der EU - vgl. BR-Drucksache 155/03 (Beschluss) - bereits festgestellt, dass eine Regelung in diesem Sinne erforderlich sei, wenn auf die Festlegung gemeinsamer Mindeststandards nicht verzichtet werden könne, um das gegenseitige Vertrauen in die Rechtsordnung des anderen zu gewährleisten. Hierbei sei zu unterscheiden zwischen der Bekräftigung der von der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vorgegebenen Standards in einem besonderen Rechtsinstrument der EU und der Schaffung erhöhter Standards. Im ersteren Fall müsse belegt sein, dass die EMRK und die dazugehörige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht ausreichten, um in den Konventionsstaaten für vergleichbare Schutzstandards zu sorgen, und damit weitere Durchsetzungshilfen benötigten. Besonders sorgfältig begründet werden müsste im zweiten Fall die Schaffung eines gehobenen Standards.
Zu den einzelnen Fragestellungen
4. Zu Frage 1: Begriff der Unschuldsvermutung
5. Zu Frage 2: Vorkehrungen zur Gewährleistung der Unschuldsvermutung
6. Zu Frage 3: Beweislast
7. Zu Frage 4: Schutz vor Selbstbelastung und Schweigerecht
8. Zu Frage 5: Recht, die Vorlage belastenden Beweismaterials zu verweigern
9. Zu Frage 6: Abwesenheitsverfahren
10. Zu Frage 7: Terrorismusbekämpfung
11. Zu Frage 8: Ende der Unschuldsvermutung
12. Zu Frage 9: Allgemeines
13. Nicht behandelte Fragen
Drucksache 348/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Unschuldsvermutung KOM (2006) 174 endg.; Ratsdok. 9128/06
... weitere Entwicklung der gegenseitigen Anerkennung als Eckstein der justiziellen Zusammenarbeit […] die Entwicklung gleichwertiger Standards für die Verfahrensrechte in Strafverfahren ein[schließt]
Grünbuch über die Unschuldsvermutung
1. WARUM befasst SICH die EU mit der UNSCHULDSVERMUTUNG?
1.1. Hintergrund
1.2. Rechtsgrundlage
1.3. Das Haager Programm
1.4. Europäische Beweisanordnung
2. WAS IST unter der UNSCHULDSVERMUTUNG ZU VERSTEHEN?
2.1. Äußerung zur Schuld des Angeklagten vor dem Hauptverfahren
2.2. Untersuchungshaft
2.3. Beweislast
2.4. Schutz vor Selbstbelastung
2.5. Schweigerecht
2.6. Recht, die Vorlage belastenden Beweismaterials zu verweigern
2.7. Abwesenheitsverfahren
2.8. Terrorismusbekämpfung
2.9. Ende der Unschuldsvermutung
Drucksache 688/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Detektionstechnologien und ihre Anwendung durch Strafverfolgungs-, Zoll- und andere Sicherheitsbehörden KOM (2006) 474 endg.; Ratsdok. 13183/06
... Die Kommission hat jetzt die Initiative ergriffen, um mit vereinten Kräften bei den Detektionstechnologien voranzukommen und den öffentlichen und den privaten Sektor zu einer engeren Zusammenarbeit zu bewegen. Schwerpunkt sind die Bereiche Normung und Standardisierung, Forschung, Zertifizierung und Interoperabilität von Detektionssystemen, wobei es darauf ankommt, die Forschungsergebnisse einer zweckmäßigen, praktikablen Anwendung zuzuführen. Hier muss eine positive Interaktion einsetzen, bei der die Privatwirtschaft in Forschung und Finanzierung von einem öffentlichen Sektor unterstützt wird, der nicht nur weiß, was er will, sondern der auch weiß, was der private Sektor leisten kann. Damit ließe sich zur Entwicklung eines breiteren und damit letztlich auch kostengünstigeren Angebots an Detektionsprodukten und Sicherheitslösungen beitragen.
Grünbuch über Detektionstechnologien und ihre Anwendung durch Strafverfolgungs-, Zoll- und andere Sicherheitsbehörden Text von Bedeutung für den EWR
3 Einleitung
I. Normung, Standardisierung und Sicherheitsforschung
1. Normung und Standardisierung
5 Fragen
2. Sicherheitsforschung
5 Frage
II. Bedarf und Lösungen
1. Bedarf und Lösungen aus technologischer Sicht
5 Fragen
1.1 Vielseitige Lösungen
5 Fragen
1.2 Tragbare, mobile Lösungen
5 Fragen
2. Interoperabilität der Systeme4
5 Fragen
3. Integration von Informationen aus verschiedenen Detektionssystemen und Verbesserung der Datenanalyse
5 Fragen
III. Verwendund und Zertifizierung von Instrumenten und Ausrüstungen
1. Best Practice und die Verwendung vorhandener Instrumente und Ausrüstungen
5 Fragen
2. Ermittlung und Verbreitung bewährter Praktiken und die Verwendung neuer Instrumente und Ausrüstungen
5 Fragen
3. Einsatz von Data- und Textminingsystemen
5 Fragen
5. Prüfung und Zertifizierung der Qualität von Instrumenten und Ausrüstungen
5 Fragen
IV. Studien5
5 Fragen
V. Umsetzung der Konsultationsergebnisse
1. Intensiver, zielgerichteter öffentlich-privater Dialog über Detektionstechnologien und ihre Anwendung
5 Fragen
2. Aktionsplan
5 Frage
Beiträge zum Grünbuch
Anhang
I. Hintergrundinformationen zum Grünbuch
II. Standardisierung und Austausch personenbezogener Daten
III. Studien
1. Sicherheit von Großveranstaltungen
2. Kooperation und Informationsaustausch zwischen kriminaltechnischen Labors und Instituten für Sicherheitsforschung
3. Detektionstechnologie und Recht
4. Detektionstechnologie und ihr Einsatz in der Praxis
5. Personendetektion und Biometrie
Drucksache 505/06 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Grünbuch: Die künftige Meerespolitik der Europäischen Union - eine europäische Vision für Ozeane und Meere KOM (2006) 275 endg.; Ratsdok. 11510/1/06
... " (PSSA) verbunden sind, einzusetzen. Die IMO setzt sich für eine ständige Verbesserung der Umwelt- und Sicherheitsstandards ein. Die Tragfähigkeit internationaler Lösungen darf nicht durch nicht integrierte europäische Einzellösungen geschmälert werden.
Zur Vorlage allgemein
Zu den im Grünbuch aufgeworfenen Fragenkomplexen:
Eine wettbewerbsfähige maritime Wirtschaft
Die Bedeutung der Meeresumwelt für die nachhaltige Nutzung unserer Meeresressourcen
Wahrung der Spitzenposition in Forschung und Technologie
Innovation in einem sich wandelnden Umfeld
Förderung maritimer Qualifikationen in Europa und Ausdehnung der nachhaltigen Beschäftigung in der Seefahrt
3 Clustering
Der rechtliche Rahmen
Steigende Attraktivität der Küstengebiete als Ort zum Wohnen und zum Arbeiten
Anpassung an die in den Küstenzonen vorhandenen Risiken
Entwicklung des Küstentourismus
Management der Nahtstelle zwischen Land und Meer
Daten für vielfältige Tätigkeiten
Raumplanung für eine wachsende maritime Wirtschaft
Die finanzielle Unterstützung für die Küstenregionen optimal nutzen
Gestaltung der Politik innerhalb der EU
Internationale Regeln für globale Tätigkeiten
Berücksichtigung der geografischen Realitäten
Aufwertung des europäischen maritimen Erbes und Festigung der europäischen maritimen Identität
Direktzuleitung der Stellungnahme
Drucksache 13/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zu der am 2. Juli 1999 in Genf abgeschlossenen Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle KOM (2005) 687 endg.; Ratsdok. 5123/06
... ii) Artikel 7 der Genfer Akte bestimmt zwar, dass die vorgeschriebenen Gebühren eine Standard-Benennungsgebühr für jede benannte Vertragspartei einschließen. Aber jede Vertragspartei, die eine zwischenstaatliche Organisation ist, kann erklären, dass im Zusammenhang mit jeder internationalen Anmeldung, in der die Vertragspartei benannt wird, und im Zusammenhang mit jeder Verlängerung einer solchen Eintragung anstelle dieser Benennungsgebühr eine individuelle Benennungsgebühr zu entrichten ist. Der entsprechende Betrag ist in der Erklärung anzugeben und kann in weiteren Erklärungen geändert werden. Dieser Betrag darf nicht höher sein als der Gegenwert des Betrags, den die betreffende Vertragspartei für eine nationale Anmeldung und Verlängerung zu erhalten berechtigt wäre, wobei der Betrag um die Einsparungen verringert wird, die sich aus dem internationalen Verfahren ergeben. Die Benennungsgebühren sind vom Internationalen Büro an die Vertragsparteien zu überweisen, für welche sie entrichtet wurden.7
Begründung
1. Einleitung
2. Die Genfer Akte
3. Rechtsgrundlage
4. Verfahren für den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Genfer Akte
5. Erklärungen im Rahmen des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zur Genfer Akte
6. Erläuterung zu den Artikeln
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
7. Weitere Maßnahmen, die durch den Beitritt der Gemeinschaft zu Genfer Akte erforderlich werden
8. Schlussfolgerungen
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Genfer Akte vom 2. Juli 1999 EINLEITENDE Bestimmungen
Artikel 1 Abkürzungen
Artikel 2 Anwendbarkeit sonstiger Schutzvorschriften nach dem Recht der Vertragsparteien und bestimmten internationalen Verträgen
Kapitel I Internationale Anmeldung und Internationale Eintragung
Artikel 3 Berechtigung zur Einreichung einer internationalen Anmeldung
Artikel 4 Verfahren zur Einreichung einer internationalen Anmeldung
Artikel 5 Inhalt der internationalen Anmeldung
Artikel 6 Priorität
Artikel 7 Benennungsgebühren
Artikel 8 Berichtigung von Mängeln
Artikel 9 Anmeldedatum der internationalen Anmeldung
Artikel 1015 Internationale Eintragung, Datum der internationalen Eintragung, Veröffentlichung und vertrauliche Kopien der internationalen Eintragung
Artikel 11 Aufschiebung der Veröffentlichung
Artikel 12 Schutzverweigerung
Artikel 13 Besondere Erfordernisse hinsichtlich der Einheitlichkeit des Musters oder Modells
Artikel 14 Wirkungen der internationalen Eintragung
Artikel 15 Ungültigerklärung
Artikel 16 Eintragung von Änderungen und sonstigen Angaben hinsichtlich internationaler
Artikel 17 Erste Schutzfrist und Verlängerung der internationalen Eintragung und Schutzdauer
Artikel 18 Auskunft über veröffentlichte internationale Eintragungen
Kapitel II Verwaltungsbestimmungen
Artikel 19 Gemeinsames Amt mehrerer Staaten
Artikel 20 Mitgliedschaft im Haager Verband
Artikel 21 Versammlung
Artikel 22 Internationales Büro
Artikel 23 Finanzen
Artikel 24 Ausführungsordnung
Kapitel III Revision und Änderung
Artikel 25 Revision dieses Abkommens
Artikel 26 Änderung bestimmter Artikel durch die Versammlung
Kapitel IV Schlussbestimmungen
Artikel 27 Möglichkeit, Vertragspartei dieses Abkommens zu werden
Artikel 28 Tag des Wirksamwerdens der Ratifikation und des Beitritts
Artikel 29 Verbot von Vorbehalten
Artikel 31 Anwendbarkeit der Fassungen von 1934 und 1960
Artikel 32 Kündigung dieses Abkommens
Artikel 33 Sprachen dieses Abkommens; Unterzeichnung Unterschrift
Artikel 34 Verwahrer
4 Erklärung
4 Erklärung
4 Erklärung
Drucksache 250/06
Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg
Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe (Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz PKHBegrenzG)
... relevanten Verhältnisse vollständig zu erfassen und die entsprechenden Belege zu bewerten. Das Gespräch mit der Partei gäbe dem Gericht insbesondere Gelegenheit, einzelfallbezogene Besonderheiten zu ermitteln, die für die Prozesskostenhilfe von Bedeutung sind, in einem standardisierten schriftlichen Verfahren jedoch nur schwer erfasst werden können.
Für die Partei ergäbe sich durch einen gerichtlichen Erörterungstermin keine unzumutbare Belastung. Der Gang zur Behörde ist auch sonst keine Seltenheit, wenn es um die Darlegung wirtschaftlicher Verhältnisse (z.B. beim Finanzamt)
geht. Demgegenüber besteht ein gewichtiges fiskalisches Interesse daran dass der Staat in einer Zeit, in der die Mittel für existenzwichtige Sozialleistungen knapp sind, Prozesskostenhilfe nicht auf einen nur unvollständig ausgefüllten Vordruck hin gewährt oder auf die Vorlage erforderlicher Belege verzichtet. Nicht ausgeschlossen erscheint, dass sich die Zahl der Prozesskostenhilfeanträge verringern würde, wenn sich der Antragsteller künftig einer gründlicheren Prüfung als bisher unterziehen müsste. Soweit Parteien aus diesem Grunde von einer Antragstellung Abstand nehmen, dürften sie allerdings auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch nicht angewiesen sein.
Dem Gericht sollte aus den genannten Gründen die Möglichkeit eingeräumt werden den Antragsteller zur mündlichen Erörterung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu laden, wenn sich dies im konkreten Fall nach Aktenlage als der verfahrenökonomischste Weg der Sachaufklärung darstellt.
Der Vorschlag erweitert die Ermittlungsmöglichkeiten des Gerichts nach § 118 Abs. 2 Satz 2
Drucksache 780/1/06
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG )
... Die Entwurfsfassung der Vorschrift über Nebentätigkeiten schreibt den Ländern einen Verfahrensstandard vor, indem sie dazu verpflichtet, für die Bewilligung von Nebentätigkeiten grundsätzlich ein Genehmigungsverfahren vorzusehen. Die zwingende Vorgabe eines Verfahrensstandards steht dem Ziel der Föderalismusreform, bürokratische Hemmnisse abzubauen, entgegen.
Drucksache 77/06
Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Änderung gentechnikrechtlicher Vorschriften
... /EG. Es handelt sich insbesondere um Neuformulierungen zur Umsetzung des geänderten Beteiligungsverfahrens bei Standardanträgen auf Genehmigung zum Inverkehrbringen und darüber hinaus um eine Klarstellung hinsichtlich des weiteren Verfahrens im Falle der Antragsrücknahme. Mit "
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
Verordnung
Verordnung
Artikel 1 Änderung der Gentechnik-Verfahrensverordnung
Artikel 2 Änderung der
Artikel 3 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Gegenstand
II. Wesentliche Änderungen
III. Rechtsetzungskompetenz
IV. Finanzielle Auswirkungen, Kosten für die Wirtschaft
1. Kosten für die öffentliche Haushalte
2. Sonstige Kosten
B. Allgemeiner Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu den Buchstabe n
Zu Buchstabe e
Buchstabe f
Zu Buchstabe g
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 5
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Artikel 3
Drucksache 33/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/59/EG über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr KOM (2005) 589 endg.; Ratsdok. 5171/06
... " umfasst zum einen ein Netz für den Datenaustausch und zum anderen die Standardisierung der wichtigsten über die Schiffe und ihre Ladungen verfügbaren Informationen (Ankunftsmeldungen und andere Meldungen). Es ermöglicht auf diese Weise, genaue und aktuelle Informationen über die Schiffe, die sich in europäischen Wässern aufhalten, über ihre Bewegungen, ihre gefährlichen oder umweltschädlichen Ladungen und über Ereignisse auf See an der Quelle zu erfassen und an andere Behörden weiterzuleiten.
Begründung
1. Kontext des Vorschlags
- Gründe und Ziele des Vorschlags
- Allgemeiner Kontext
- Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
- Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union
2. Anhörung von Interessierten Kreisen und Folgenabschätzung
• Anhörung von interessierten Kreisen
Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten
Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung
- Einholung und Nutzung von Expertenwissen
Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche
5 Methodik
Wichtigste konsultierte Verbände und Fachleute
Zusammenfassung der eingeholten und berücksichtigten Stellungnahme
Form der Veröffentlichung der Stellungnahmen
• Folgenabschätzung
Option 1
Option 2
Option 3
Option 4
3. rechtliche Aspekte des Vorschlags
• Zusammenfassung des Vorschlags
- Rechtsgrundlage
- Subsidiaritätsprinzip
- Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- Wahl des Instruments
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. weitere Angaben
• Simulation, Pilotphase und Übergangszeit
- Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel
- Entsprechungstabelle
- Europäischer Wirtschaftsraum
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Drucksache 507/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über strategische Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft KOM (2006) 386 endg.; Ratsdok. 11706/06
... – Förderung der Ausarbeitung und Umsetzung von Reformen der Schul- und Berufsbildungssysteme, denen soweit möglich europäische Standards und Grundsätze zugrunde liegen, insbesondere zur Verbesserung der Arbeitsmarktrelevanz von Schul- und Berufsbildung;
Begründung
1. Einführung
2. Kohäsion, Wachstum, Beschäftigung
2.1. Die überarbeitete Lissabon-Agenda
2.2. Der Beitrag der Kohäsionspolitik zu Wachstum und Beschäftigung
3. Der Rahmen für die Kohäsionspolitik im Zeitraum 2007-2013
3.1. Konzentration
3.2. Konvergenz
3.3. Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung
3.4. Europäische territoriale Zusammenarbeit
3.5. Governance
4. Leitlinien für die Kohäsionspolitik im Zeitraum 2007-2013
4.1. Leitlinie: Stärkung der Anziehungskraft Europas für Investoren und
4.1.1. Ausbau und Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur
4.1.2. Stärkung der Synergien zwischen Umweltschutz und Wachstum
4.1.3. Eine Lösung für Europas intensiven Einsatz traditioneller Energiequellen
4.2. Leitlinie: Förderung von Wissen und Innovation für Wachstum
4.2.1. Mehr und gezieltere Investitionen in Forschung und technologische Entwicklung
4.2.2. Innovation erleichtern und unternehmerische Initiative fördern
4.2.3. Förderung der Informationsgesellschaft für alle
4.2.4. Besserer Zugang zu Finanzmitteln
4.3. Leitlinie: Mehr und bessere Arbeitsplätze
4.3.1. Mehr Menschen an das Erwerbsleben heranführen und die Sozialschutzsysteme
4.3.2. Die Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte und der Unternehmen verbessern und die
4.3.3. Steigerung der Investitionen in Humankapital durch bessere Ausbildung und
4.3.4. Verwaltungskapazitäten
4.3.5. Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte
5. Der teritoriale Aspekt der Kohäsionspolitik
5.1. Der Beitrag der Städte zu Wachstum und Beschäftigung
5.2. Förderung der wirtschaftlichen Diversifizierung des ländlichen Raums, von
5.3. Zusammenarbeit
5.4. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
5.5. Transnationale Zusammenarbeit
5.6. Interregionale Zusammenarbeit
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Anhang Strategische Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft, 2007-2013
1. Einleitung Leitlinien für die Kohäsionspolitik im Zeitraum 2007-2013
1.1 Leitlinie: Stärkung der Anziehungskraft Europas für Investoren und Arbeitskräfte
1.1.1 Ausbau und Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur
1.1.2 Stärkung der Synergien zwischen Umweltschutz und Wachstum
1.1.3 Eine Lösung für Europas intensiven Einsatz traditioneller Energiequellen
1.2 Leitlinie: Förderung von Wissen und Innovation für Wachstum
1.2.1 Mehr und gezieltere Investitionen in Forschung und technologische Entwicklung
1.2.2 Innovation erleichtern und unternehmerische Initiative fördern
1.2.3 Förderung der Informationsgesellschaft für alle
1.2.4 Besserer Zugang zu Finanzmitteln
1.3 Leitlinie: Mehr und bessere Arbeitsplätze
1.3.1 Mehr Menschen an das Erwerbsleben heranführen und die Sozialschutzsysteme modernisieren
1.3.2 Die Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte und der Unternehmen verbessern und die Flexibilität der Arbeitsmärkte steigern
1.3.3 Steigerung der Investitionen in Humankapital durch bessere Ausbildung und Qualifikation
1.3.4 Verwaltungskapazitäten
1.3.5 Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte
2. DER territoriale Aspekt DER Kohäsionspolitik
2.1 Der Beitrag der Städte zu Wachstum und Beschäftigung
2.2 Förderung der wirtschaftlichen Diversifizierung des ländlichen Raums, von Fischereigebieten und von Gebieten mit naturbedingten Nachteilen
2.3 Zusammenarbeit
2.4 Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
2.5 Transnationale Zusammenarbeit
2.6 Interregionale Zusammenarbeit
Drucksache 183/06
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der GASP, einschließlich der finanziellen Auswirkungen für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union - 2004
... 37. betont, dass es notwendig ist, die Beziehungen zu China so voranzutreiben, dass nicht nur Fortschritte in den Bereichen Handel und Wirtschaft, sondern auch bei den Menschenrechten und in Fragen der Demokratie möglich sind; wiederholt in diesem Zusammenhang seine Forderung nach einem rechtsverbindlichen Verhaltenskodex der Europäischen Union für Rüstungsexporte und fordert den Rat auf, das Waffenembargo nicht aufzuheben, solange in China keine größeren Fortschritte im Bereich der Menschenrechte und der Rüstungsexportkontrollen und beim Konflikt mit Taiwan zu verzeichnen sind; unterstützt den Vorschlag des britischen Ratsvorsitzes, eine engere Zusammenarbeit zwischen China und der Europäischen Union bei der Sicherheit der Energieversorgung und dem Klimawandel sicherzustellen; betont die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit innerhalb der WTO, um die gravierenden bilateralen Handelsprobleme zu lösen und sicherzustellen, dass China die internationalen Standards dieser Organisation einhält;
Drucksache 779/1/06
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen
... sstandards gem. § 315a
Drucksache 391/06 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477 /EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen KOM (2006) 93 endg.; Ratsdok. 7258/06
... 2. In Artikel 1 Abs. 4 der Änderungsrichtlinie über die neu zu fassende Nummer IIIa des Anhangs der Richtlinie wird kein einheitlicher Mindeststandard für das technische Verfahren der Unbrauchbarmachung von Schusswaffen vorgegeben. Den Mitgliedstaaten wird weiterhin überlassen selbst zu regeln, nach welchen Standards Schusswaffen unbrauchbar gemacht werden. Dadurch können angesichts einer unübersehbar großen und qualitativ unterschiedlichen Vielzahl von technischen Verfahren zur Unbrauchbarmachung von Schusswaffen Sicherheitslücken entstehen, die im Sinne der Zielsetzung des Protokolls vermieden werden sollten.
Drucksache 411/1/06
Empfehlungen der Ausschüsse 824. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2006
Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates
... 2. Der Bundesrat begrüßt das Gesetz zur Einsetzung eines nationalen Kontrollrates, der die Bundesregierung bei der Anwendung der Bürokratiekostenmessung für Informationsverpflichtungen nach dem Standardkosten-Modell unterstützt.
Drucksache 920/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Statistiken zu Pflanzenschutzmitteln KOM (2006) 778 endg. Ratsdok. 16738/06
... 22 Der British Crop Production Council (BCPC) veröffentlicht regelmäßig The Pesticide Mannual, ein weltweites Pestizidkompendium, das die Freinamen für die meisten chemischen Pestizide enthält. Diese Namen werden von der International Organization for Standardization (ISO) entweder formell oder vorläufig genehmigt.
Begründung
1 Kontext des Vorschlages
1.1. Gründe und Ziele des Vorschlags
1.2. Allgemeiner Kontext
1.3. Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
1.4. Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union
2 Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung
2.1 Anhörung von interessierten Kreisen
2.1.1. Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten
2.1.2. Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung
2.2. Einholung und Nutzung von Expertenwissen
2.2.1. Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche
2.2.2. Methodik
2.2.3. Konsultierte Organisationen/Sachverständige
2.2.4. Stellungnahmen und ihre Berücksichtigung
2.2.5. Niveau der Erkenntnisse
2.2.6. Form der Veröffentlichung der Stellungnahmen
2.3. Folgenabschätzung
Option 1:
Option 2:
Option 3:
Option 4:
3 Rechtliche Elemente des Vorschlags
3.1. Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
3.2. Rechtsgrundlage
3.3. Subsidiaritätsprinzip
3.4. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
3.5. Wahl des Instruments
4 Auswirkungen auf den Haushalt
5 Europäischer Wirtschaftsraum
Vorschlag
Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich
Artikel 2 Begriffsbestimmungen
Artikel 3 Erhebung, Übermittlung und Verarbeitung der Daten
Artikel 4 Durchführungsmaßnahmen
Artikel 5 Ausschussverfahren
Artikel 6 Berichterstattung
Artikel 7 Inkrafttreten
Anhang I Statistiken über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
Abschnitt 1 Erfassungsbereich
Abschnitt 2 Variablen
Abschnitt 3 Meldeeinheit
Abschnitt 4 Bezugszeitraum
Abschnitt 5 Erster Bezugszeitraum, Periodizität und Übermittlung von Ergebnissen
Abschnitt 6 Qualitätsbericht
Anhang II Statistiken über die landwirtschaftliche Verwendung von Pflanzenschutzmitteln
Abschnitt 1 Erfassungsbereich
Abschnitt 2 Variablen
Abschnitt 3 Meldeeinheiten
Abschnitt 4 Bezugszeitraum
Abschnitt 5 Erster Bezugszeitraum, Periodizität und Übermittlung von Ergebnissen
Abschnitt 6 Qualitätsbericht
Anhang III Harmonisierte Klassifikation der Stoffe
Drucksache 119/3/06
Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern
Zweite Verordnung zur Änderung der Tierschutz -Nutztierhaltungsverordnung Punkt 52 der 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
... Auch Großbetrieben muss - um ein Abwandern der Legehennenhaltung in Staaten mit geringeren Tierschutzstandards möglichst zu verhindern - die Chance eingeräumt werden, gegenüber der Legehennenhaltung in anderen EUMitgliedstaaten wettbewerbsfähig zu sein. Nach derzeitigem Wissensstand und Abwägung der Tierschutzanforderungen mit den berechtigten Interessen der Tierhalter bei Einhaltung der o. a. Vorgaben wird sowohl dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 6. Juli 1999 (Az.: 2 BvF 3/ 90), als auch der Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das
Drucksache 28/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Stimmrechte durch Anteilseigner von Gesellschaften, die ihren eingetragenen Sitz in einem Mitgliedstaat haben und deren Aktien zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/109/EG KOM (2005) 685 endg.; Ratsdok. 5217/06
... Zwischen September und Dezember 2004 sowie zwischen Mai und Juli 2005 hat die Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen zwei öffentliche Konsultationen zur Stärkung der Aktionärsrechte insbesondere bei grenzüberschreitenden Sachverhalten durchgeführt. Mit diesen Konsultationen sollten die Meinungen interessierter Kreise hinsichtlich der Haupthindernisse für die Ausübung des Stimmrechts im Ausland und etwaiger, von der Kommission vorzuschlagender Mindeststandards in diesem Bereich erkundet werden. Beide Konsultationen stießen bei den Marktbeteiligten aus allen interessierten Kreisen auf ein lebhaftes Echo und die Antworten lassen ein erhebliches Maß an Unterstützung für die zur Diskussion gestellten Maßnahmen erkennen.
Drucksache 620/06
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer -Entsendegesetzes
... " zugeschnitten, an dem sich Bauarbeiter an einem unverändert bleibenden Ort zeitlich vorübergehend, während dieser Bauphase jedoch meist den ganzen Tag über durchgängig aufhalten. Demgegenüber wird die Kontrolle der Arbeitsbedingungen in der neu hinzutretenden Branche des Gebäudereinigerhandwerks dort abweichende tatsächliche Verhältnisse berücksichtigen müssen. So werden z.B. Reinigungskolonnen am Tag mehrfach den Einsatzort wechseln sowie zeitliche Verschiebungen der Einsätze und kurzfristige Änderungen der personellen Zusammensetzung der eingesetzten Gruppe vorkommen. Zudem werden die Einsätze ganz überwiegend nicht - wie beim typischen Bauauftrag - als einmalige Leistung erfolgen, sondern regelmäßig wiederkehrend im Rahmen längerfristiger Aufträge zur Betreuung bestimmter Objekte. Damit die Meldevorschriften auch künftig zeitnah sinnvoll ausgestaltet werden können, soll das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem für die Kontrollbehörden federführenden Bundesministerium der Finanzen durch die im neuen Absatz 3 geregelte Rechtsverordnung vom bisherigen Standardmodell der Meldepflicht abweichende Bestimmungen treffen können, mit denen den Besonderheiten der Branche und ihrer Kontrollsituation und dem auch europarechtlich relevanten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung getragen werden kann. Des Weiteren soll zur Arbeitserleichterung für alle Beteiligten im Rahmen derartiger Rechtsverordnungen die Möglichkeit eröffnet werden, die vorgeschriebenen Meldungen auch auf elektronischem Weg zu übermitteln.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
Artikel 2 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung / Wesentlicher Inhalt
II. Gesetzgebungskompetenz
III. Gesetzesfolgen
IV. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Artikel 2
Drucksache 830/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Strategie zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verringerung alkoholbedingter Schäden KOM (2006) 625 endg.; Ratsdok. 14851/06
... Neben den laufenden Arbeiten zu den Gesundheitsindikatoren der Europäischen Gemeinschaft ist nach Auffassung der Kommissionsdienststellen Folgendes notwendig: eine standardisierte Definition für Daten über den Alkoholkonsum und alkoholbedingten Schaden; eine Forschungsinitiative zur Kosten/Nutzen-Abwägung der Strategieoptionen; regelmäßige und vergleichbare europäische Erhebungen und die Füllung der Forschungslücken in Bezug auf alkoholbedingten gesundheitlichen und sozialen Schaden, die Ursachen schädlichen und riskanten Alkoholkonsums und dessen Rolle bei der Verstärkung des Gesundheitsgefälles zwischen den verschiedenen sozioökonomischen Bevölkerungsgruppen. Ferner muss die Differenzierung der Trinkgewohnheiten je nach Land, Alter und Geschlecht geprüft werden.
Drucksache 142/06
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006 (Haushaltsbegleitgesetz 2006 - HBeglG 2006)
... Die Bundesregierung bekräftigt in diesem Zusammenhang ihr Ziel, die Landes- und Kommunalhaushalte dort zu entlasten, wo sie durch bundesgesetzliche Regelungen z.B. Standards, Bürokratisierung) belastet sind. Sie erklärt nachdrücklich ihre Bereitschaft, die von den Ländern hierzu entwickelten Vorschläge im Sinne eines konstruktiven Dialogs aufzugreifen, um das Gesetzgebungsverfahren einleiten und schnellstmöglich abschließen zu können.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Artikel 1 Änderung des Bundessonderzahlungsgesetzes
Artikel 2 Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
Artikel 3 Änderung des Umsatzsteuergesetzes
Artikel 4 Änderung des Versicherungsteuergesetzes
Artikel 5 Änderung des Gesetzes über die Deutsche
Artikel 6 Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 7 Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 8 Änderung der Arbeitsentgeltverordnung
Artikel 9 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 10 Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 11 Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 12 Änderung des Regionalisierungsgesetzes
Artikel 13 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
1. Finanzpolitische Ausgangslage
2. Konzeption der Bundesregierung
3. Schwerpunkte des Haushaltsbegleitgesetzes
4. Kosten- und Preiswirkungen
5. Verwaltungs- und Vollzugsaufwand
6. Auswirkungen auf Länder und Gemeinden
7. Finanzielle Auswirkungen
8. Gleichstellungspolitische Relevanzprüfung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
3 Allgemeines
1. Ziel und Wirkung des Gesetzes
1.1 Ausgangslage
1.2 Kürzung der Sonderzahlung in den Jahren 2006 bis 2010
1.3 Abschaffung der Sonderzahlung für Mitglieder der Bundesregierung
1.4 Klarstellende Regelungen
1.5 Sonstiges
2. Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Aspekte
3. Stellungnahme der Gewerkschaften im Rahmen des Beteiligungsverfahrens
Begründung
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2a
Zu Nummer 2b
Zu Nummer 2c
Zu Nummer 3a
Zu Nummer 3b
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5a
Zu Nummer 5b
Zu Artikel 2
3 Allgemeines
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu den Nummern 3 bis 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Nummer 1
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 2
Zu Artikel 6
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Artikel 7
Zu Nummer 1
Zu Nummer 3
Zu Artikel 8
Zu Artikel 9
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 10
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 11
Zu Artikel 12
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 13
Drucksache 696/1/06
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Bodenschutz und zur Änderung der Richtlinie 2004/35 /EG KOM (2006) 232 endg.; Ratsdok. 13388/06
... " können, sind besser bilateral zu regeln. Auch die Begründung zur Richtlinie, dass bereits andere Umweltbereiche, wie z.B. Luft oder Wasser, bereits gemeinschaftlich geregelt und daher auch der Bodenschutz geregelt werden müsse, kann nicht überzeugen, da gerade wegen der bereits bestehenden gemeinschaftlichen Regelungen Schädigungen des Bodens durch Wechselwirkungen mit Luft und Wasser ausgeschlossen werden. Zudem wird der Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie das ursprünglich verfolgte Hauptanliegen zur Schaffung einheitlicher Wettbewerbsbedingungen durch EU-weite Standards verfehlen da solche mangels Konsens nicht aufgenommen wurden.
Drucksache 800/06
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und Indien (2006/2034(INI))
... 13. erkennt die Bedeutung der Arzneimittelindustrie für die indische Wirtschaft und Gesellschaft an und fordert die indischen Behörden auf, dafür zu sorgen, dass internationale Standards bei wissenschaftlichen Versuchen angewendet werden, die an Menschen und lebenden Tieren vorgenommen werden, und dass solche Versuche auf ein Minimum beschränkt und Alternativen gefunden werden;
Drucksache 520/06 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung (LuftSiZüV)
... Nach einhelliger Expertenmeinung gehen die größten Gefahren von den Privatfliegern aus. Ihnen fehlt eine enge Bindung wie bei Berufsfliegern an ein Beschäftigungsunternehmen, das eine ständige und informelle Kontrolle nicht zuletzt aus Eigeninteresse an den Mitarbeitern ausübt. Hinzu kommt, dass Berufsflieger überwiegend auf Flughäfen präsent sind, die den höchsten Sicherheitsstandard bieten, während Freizeitpiloten regelmäßig von Luftlandeplätzen außerhalb der Stadt starten, deren Sicherheitsstandards mit denen auf Flugplätzen nicht annähernd zu vergleichen sind.
Drucksache 290/06
Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Erste Verordnung zur Änderung fleischhygienerechtlicher Vorschriften
... durchgeführt werden, die die gleichen Qualitätsstandards hinsichtlich ihres Betriebs, ihrer Bewertung und ihrer Akkreditierung erfüllen wie amtliche Laboratorien.
Drucksache 575/06 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Elfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Standardzulassungen von Arzneimitteln
Elfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Standardzulassungen von Arzneimitteln
Anlage Änderung der Elften Verordnung zur Änderung der Verordnung über Standardzulassungen von Arzneimitteln
Zu Artikel 1
Drucksache 17/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die ökologische/biologische Erzeugung und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau / die biologische Landwirtschaft und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel KOM (2005) 671 endg.; Ratsdok. 5101/06
... 5. Aus diesen Konsultationen ergaben sich für den Bereich der Rechtsetzung als wichtigste Schlussfolgerungen, dass es erforderlich ist, die Grundsätze und Ziele der ökologischen Landwirtschaft noch deutlicher zu formulieren, die Integrität des Kontrollsystems zu wahren, durch nationale und private Logos und Standards verursachte Störungen des Binnenmarktes zu beseitigen, die geltenden Standards zu ergänzen und zu verbessern sowie die Einfuhrvorschriften straffen.
Drucksache 535/1/06
Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt ..... der 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über politische Prioritäten bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung von Drittstaatsangehörigen KOM (2006) 402 endg.; Ratsdok. 11881/06
... 2. Der Bundesrat begrüßt insbesondere, dass die Kommission die Zusammenarbeit mit den Drittländern einschließlich des Abschlusses von Rückübernahmeabkommen, die Sicherung der Außengrenzen, die Bekämpfung des Menschenhandels und eine wirksame Rückführungspolitik als zentrale Elemente der Bekämpfung der illegalen Einwanderung ansieht. Demgegenüber bekräftigt der Bundesrat seine Bedenken gegen die Notwendigkeit gemeinsamer Rückführungsstandards und -regelungen, wie sie die Kommission in dem Entwurf einer Rückführungsrichtlinie vorsieht.
Drucksache 6/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente KOM (2005) 673 endg.; Ratsdok. 5058/06
... Standardtext
Begründung
1. Begründung des Vorschlags
2. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit
3. Kosten der Umsetzung des Vorschlags für die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft
3.1. Kosten für die Mitgliedstaaten
3.2. Kosten für die Betreiber
3.3. Kosten für die Gemeinschaft
4. Anhörung der Beteiligten
5. Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses EWSA
6. EINZELNE Bestimmungen des Vorschlags
6.1. Gegenstand und Anwendungsbereich Artikel 1
6.2. Rückverbringungen zur Behandlung oder Wiederaufarbeitung Artikel 2
6.3. Begriffsbestimmungen Artikel 3
6.4. Antrag auf Genehmigung einer Verbringung Artikel 4
6.5. Übermittlung des Antrags an die zuständigen Behörden Artikel 5
6.6. Zustimmung und Verweigerung der Zustimmung Artikel 6
6.7. Genehmigung von Verbringungen Artikel 7
6.8. Bestätigung des Eingangs der Lieferung Artikel 8
6.9. Nicht durchgeführte Verbringungen Artikel 9
6.10. Besondere Vorschriften für die Einfuhr in die Gemeinschaft Artikel 10
6.11. Besondere Vorschriften für die Durchfuhr durch die Gemeinschaft Artikel 11
6.12. Besondere Vorschriften für die Ausfuhr aus der Gemeinschaft Artikel 12
6.13. Verbotene Ausfuhren Artikel 13
6.14. Verwendung des einheitlichen Begleitscheins Artikel 14
6.15. Zuständige Behörden Artikel 15
6.16. Zusammenarbeit Artikel 16
6.17. Regelmäßige Berichterstattung Artikel 17
6.18. Beratender Ausschuss Artikel 18
6.19. Umsetzung in innerstaatliches Recht Artikel 19
6.20. Schlussbestimmungen Artikel 20, 22 und 23
6.21. Übergangsbestimmungen Artikel 21
Vorschlag
Kapitel 1 Einleitende Bestimmungen
Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich
Artikel 2 Rückverbringungen zur Behandlung oder Wiederaufarbeitung
Artikel 3 Begriffsbestimmungen
Kapitel 2 Verbringungen innerhalb der Gemeinschaft
Artikel 4 Antrag auf Genehmigung einer Verbringung
Artikel 5 Übermittlung des Antrags an die zuständigen Behörden
Artikel 6 Zustimmung und Verweigerung der Zustimmung
Artikel 7 Genehmigung von Verbringungen
Artikel 8 Bestätigung des Empfangs der Lieferung
Artikel 9 Nicht zu Ende geführte Verbringungen
Kapitel 3 Verbringungen in Länder und aus Ländern außerhalb der Gemeinschaft
Artikel 10 Einfuhren in die Gemeinschaft
Artikel 11 Durchfuhr durch die Gemeinschaft
Artikel 12 Ausfuhren aus der Gemeinschaft
Artikel 13 Ausfuhrverbot
Kapitel 4 Allgemeine Bestimmungen
Artikel 14 Verwendung des einheitlichen Begleitscheins
Artikel 15 Zuständige Behörden
Artikel 16 Zusammenarbeit
Artikel 17 Regelmäßige Berichterstattung
Artikel 18 Beratender Ausschuss
Artikel 19 Umsetzung
Artikel 20 Aufhebung
Artikel 21 Übergangsbestimmungen
Artikel 22 Inkrafttreten
Artikel 23
Anhang Entsprechungstabelle
Drucksache 100/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit KOM (2006) 16 endg.; Ratsdok. 5896/06
... Die Vorschriften zur Koordinierung der einzelstaatlichen Systeme der sozialen Sicherheit gehören zum freien Personenverkehr und sollen zur Verbesserung des Lebensstandards und der Arbeitsbedingungen der europäischen Bürger beitragen, die innerhalb der EU zu- und abwandern. Gegenwärtig ist die Koordinierung durch die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und ihre Durchführungsverordnung (EWG) Nr. 574/72 geregelt. Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 soll die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ersetzen. Die neuen Koordinierungsregeln der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 können jedoch erst dann greifen, wenn die entsprechende Durchführungsverordnung verabschiedet ist, die die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 ersetzen wird. Formal entsprechen die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften den gegenwärtigen. Inhaltlich wird eine Modernisierung und Vereinfachung der bestehenden Regeln angestrebt.
Drucksache 73/06
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 6. November 2003 über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport (revidiert)
... Die Vertragsparteien beschließen technische Protokolle zu diesem Übereinkommen im Hinblick auf das Platzangebot (Artikel 17) sowie auf Wasser, Futter und Ruhezeiten (Artikel 20). Sie können auch andere technische Protokolle beschließen, um technische Standards für die Durchführung dieses Übereinkommens aufzustellen.
Drucksache 81/06
Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV)
... Die Prüfung der Waffenbehörde beschränkt sich in den Fällen sowohl des Absatzes 2 als auch des Absatzes 3 des § 6 auf die Feststellungen, dass der Gutachter einer der rechtlich vorgeschriebenen oder der angeordneten Fachrichtungen angehört, die Methodik der Begutachtung benannt, die persönliche Vorstellung des zu Begutachtenden, das Nichtbestehen eines Behandlungs-, Geschäfts- oder sonstigen Abhängigkeitsverhältnisses versichert und ein eindeutiges Urteil zur Eignung oder Nichteignung abgegeben hat. Die erforderliche Sachkunde nach § 4 Abs. 2 Satz 2 AWaffV sowie bestimmte Fachqualifikationen als Gutachter in Waffenangelegenheiten bestimmen sich nach den Maßgaben der jeweiligen Berufs- und Standesorganisation; dasselbe gilt für die Begutachtungsstandards und die anerkannten Begutachtungsmethoden einschließlich standardisierter oder halbstandardisierter Testverfahren.
Drucksache 14/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 6/2002 und (EG) Nr. 40/94, mit der dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle Wirkung verliehen wird KOM (2005) 689 endg.; Ratsdok. 5124/06
... (1) Artikel 7 der Genfer Akte bestimmt zwar, dass die vorgeschriebenen Gebühren eine Standard-Benennungsgebühr für jede benannte Vertragspartei einschließen. Aber jede Vertragspartei, die eine zwischenstaatliche Organisation ist, kann erklären, dass im Zusammenhang mit jeder internationalen Anmeldung, in der sie benannt wird, und im Zusammenhang mit jeder Verlängerung einer solchen Eintragung anstelle der in Absatz 1 genannten vorgeschriebenen Benennungsgebühr eine individuelle Benennungsgebühr zu entrichten ist. Der entsprechende Betrag ist in der Erklärung anzugeben und kann in weiteren Erklärungen geändert werden. Dieser Betrag darf nicht höher sein als der Gegenwert des Betrags, den die betreffende Vertragspartei für eine nationale Anmeldung und Verlängerung zu erhalten berechtigt wäre, wobei der Betrag um die Einsparungen verringert wird, die sich aus dem internationalen Verfahren ergeben.
Drucksache 131/06
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Stand der Beitrittsvorbereitungen Bulgariens
... 27. fordert Bulgarien auf sicherzustellen, dass die höchsten Tierschutzstandards bei allen legislativen und praktischen Maßnahmen eingehalten werden, z.B. beim Transport und beim Schlachten von Tieren; fordert insbesondere ein entschiedenes Vorgehen bei der Verbesserung der Kapazitäten Bulgariens, den Herausforderungen in Bezug auf die Tiergesundheit, Veterinärdienste und Pflanzenschutzkontrollen gerecht zu werden, insbesondere in den Bereichen, in denen eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit, wie im Falle der Vogelgrippe, oder die Sicherheit der Versorgung mit Lebensmitteln besteht;
Drucksache 668/06
Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Zweite Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Vorschriften über Anforderungen an den Betrieb der Luftfahrzeuge
... Die konsequente Aufrechterhaltung des in der Bundesrepublik Deutschland in der Luftfahrt geltenden hohen Sicherheitsstandards lässt keine andere Lösung zu.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
E. Sonstige Kosten
Verordnung
Zweite Verordnung
Artikel 1 Änderung der Luftverkehrs-Ordnung
Artikel 2 Änderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Artikel 3 Änderung der Verordnung über Luftfahrtpersonal
Artikel 4 Änderung der Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät
Artikel 5 Änderung der Verordnung über die Betriebsdienste der Flugsicherung
Artikel 6 Änderung der Betriebsordnung für Luftfahrtgerät
Artikel 7 Aufhebung von Verordnungen
Artikel 8 In-Kraft-Treten
Begründung
I. Allgemeiner Teil
II. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 2
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4e
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummern 11 bis 17
Zu Nummer 14
Zu Nummer 18
Zu Nummer 19
Zu Nummer 20
Zu Nummer 21
Zu Nummer 22
Zu Nummer 23
Zu Nummer 24
Zu Nummer 25
Zu Nummer 25
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 4
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 5
Zu Nummer 1
Zu Artikel 6
Zu Artikel 7
Zu Artikel 8
Drucksache 207/06 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften:
Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie KOM (2006) 105 endg.; Ratsdok. 7070/06
... 4. Der Bundesrat unterstützt die Auffassung der Kommission, dass eine verbesserte Energieeffizienz einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung der Energieversorgung Europas leisten kann. Erhebliche Potentiale werden hierbei vorrangig im Verkehrssektor und bei Gebäuden gesehen. Der Bundesrat begrüßt deshalb den für dieses Jahr angekündigten Aktionsplan für Energieeffizienz und bittet die Bundesregierung, sich im Rahmen der anstehenden Beratungen für konkrete Zielvorgaben und Maßnahmen einzusetzen, damit diese Potentiale umfassend ausgeschöpft werden können. Trotz einiger Erfolge in der Vergangenheit zeigen die Erfahrungen, dass an sich wirtschaftliche Maßnahmen durch Verbesserung der Energieeffizienz nicht im ausreichenden Maße durchgeführt werden. Neben einer gezielten Energieeffizienz-Kampagne und kosteneffizienten Anreizinstrumenten sind deshalb neue Ansätze im Bereich der Produktkennzeichnung, bei der Entwicklung von Effizienzstandards und bei der Einführung eines Systems "
Drucksache 520/1/06
Empfehlungen der Ausschüsse - 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006
Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung (LuftSiZÜV)
... Nach einhelliger Expertenmeinung gehen die größten Gefahren von den Privatfliegern aus. Ihnen fehlt eine enge Bindung wie bei Berufsfliegern an ein Beschäftigungsunternehmen, das eine ständige und informelle Kontrolle nicht zuletzt aus Eigeninteresse an den Mitarbeitern ausübt. Hinzu kommt, dass Berufsflieger überwiegend auf Flughäfen präsent sind, die den höchsten Sicherheitsstandard bieten, während Freizeitpiloten regelmäßig von Luftlandeplätzen außerhalb der Stadt starten, deren Sicherheitsstandards mit denen auf Flugplätzen nicht annähernd zu vergleichen sind.
Drucksache 743/1/06
Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Die demografische Zukunft Europas - von der Herausforderung zur Chance " KOM (2006) 571 endg.; Ratsdok. 14114/06
... 60. Insofern ist eine kritische Überprüfung aller diesbezüglichen Normen und Standards notwendig. Insbesondere in den schrumpfenden Gebieten sind Mindeststandards neu zu definieren und räumlich abgestufte Angebote von sozialen Diensten und Leistungen zu entwickeln.
Drucksache 736/1/06
Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament - Mobilisieren von öffentlichem und privatem Kapital für den weltweiten Zugang zu klimafreundlichen, erschwinglichen und sicheren Energiedienstleistungen : Der Globale Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien KOM (2006) 583 endg.; Ratsdok. 13809/06
... 2. Der Bundesrat weist in diesem Zusammenhang auf die langjährigen Erfahrungen in Deutschland unter anderem auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien und auf die erreichten hohen technologischen Standards bei Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energiequellen hin. Er ist der Auffassung, dass diese Erfahrungen und Kenntnisse zu einem schnelleren Erfolg bei der Erreichung der gesteckten Ziele beitragen können.
Drucksache 931/06
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Weißbuch über eine europäische Kommunikationspolitik (2006/2087(INI))
... 16. begrüßt die im November 2005 von der Kommission auf den Weg gebrachte Transparenzinitiative, die betont, das hohe Transparenzstandards zur Legitimität jeder modernen Verwaltung gehören; ist der Ansicht, dass die europäische Öffentlichkeit das Recht hat, effiziente, verantwortliche und dienstleistungsorientierte öffentliche Institutionen zu erwarten;
Drucksache 245/06 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Verordnung zur Umsetzung der Ratsentscheidung vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren für die Annahme von Abfällen auf Abfalldeponien
... Es ist zweckmäßiger, den Deponiebetreiber auf die Festlegung der Schlüsselparameter zu verpflichten und die maßgebliche grundlegende Charakterisierung vom Deponiebetreiber feststellen zu lassen. Letztlich ist nur der Deponiebetreiber in der Lage, das Zusammenspiel zwischen Abfallqualität und Deponiestandard richtig einzuschätzen. Der Abfallerzeuger hat die dafür erforderlichen Informationen und Angaben beizubringen.
Anlage Änderungen zur Verordnung zur Umsetzung der Ratsentscheidung vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren für die Annahme von Abfällen auf Abfalldeponien
1. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 2 Nr. 11 AbfAblV
2. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 - neu - AbfAblV
3. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 5 Abs. 1 Satz 2 AbfAblV *
4. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AbfAblV
5. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AbfAblV
6. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 5 Abs. 1 Satz 3 AbfAblV
7. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 5 Abs. 1 Satz 4 AbfAblV
8. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 5 Abs. 1 Satz 6 AbfAblV
9. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 5 Abs. 4 AbfAblV
10. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 5 Abs. 5 Satz 1 AbfAblV
11. Zu Artikel 1 Nr. 4 Anhang 1 Satz 3 und 4 - neu - zur AbfAblV
12. Zu Artikel 1 Nr. 4 Anhang 1 Satz 5 - neu - AbfAblV
13. Zu Artikel 1 Nr. 4 Anhang 1 Tabelle Nr. 1.02 Spalte DK I und Spalte DK II zur AbfAblV
14. Zu Artikel 1 Nr. 4 Anhang 1 Tabelle Nr. 2.01 und Nr. 2.02 Spalte DK II zur AbfAblV
15. Zu Artikel 1 Nr. 4 Anhang 1 Tabelle Nr. 2.02 Spalte DK II zur AbfAblV
16. Zu Artikel 1 Nr. 4 Anhang 1 Tabelle Nr. 4.03 Spalte DK I zur AbfAblV
17. Zu Artikel 1 Nr. 4 Anhang 1 Tabelle Nr. 4.08 und 4.19 Spalte Parameter und Fußnote 12 zur AbfAblV
18. Zu Artikel 1 Nr. 4 Anhang 1 Tabelle Fußnote 3 Satz 1, 2 - neu - und 3 - neu - zur AbfAblV
19. Zu Artikel 1 Nr. 4 Anhang 1 Tabelle Fußnote 8 zur AbfAblV
20. Zu Artikel 1 Nr. 4 Anhang 1 Tabelle Fußnote 10 zur AbfAblV
21. Zu Artikel 1 Nr. 4 Anhang 1 Tabelle Fußnote 11 zur AbfAblV
22. Zu Artikel 1 Nr. 4 Anhang 1 Fußnote 14 zur AbfAblV
23. Zu Artikel 1 Nr. 4 Anhang 1 Tabelle Fußnote 15 zur AbfAblV
24. Zu Artikel 1 Nr. 4 Anhang 1 Tabelle Fußnote 16 Satz 2 - neu - zur AbfAblV
25. Zu Artikel 1 Nr. 4a - neu - Anhang 2 Überschrift zur AbfAblV *
26. Zu Artikel 1 Nr. 4b - neu - Anhang 2 Tabelle Nr. 1.01 bis 1.03 und Fußnote 1 zur AbfAblV **
27. Zu Artikel 1 Nr. 4c - neu - Anhang 2 Tabelle Nr. 4.03 Spalte 3 zur AbfAblV *
28. Zu Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe c Anhang 3 Nr. 3 Satz 3 zur AbfAblV
29. Zu Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe a Anhang 4 Nr. 3.3 zur AbfAblV
30. Zu Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe a Anhang 4 Nr. 3.4.26 - neu - zur AbfAblV
31. Zu Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd Anhang 4 Nr. 4.2 Satz 1 zur AbfAblV *
32. Zu Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd Dreifachbuchstabe bbb - neu - Anhang 4 Nr. 4.2 Satz 1 zur AbfAblV
33. Zu Artikel 2 Nr. 2 Buchstabe c § 6 Abs. 4 DepV
34. Zu Artikel 2 Nr. 2 Buchstabe c1 - neu - § 6 Abs. 5 Satz 2 und 5 - neu - DepV
35. Zu Artikel 2 Nr. 2 Buchstabe f - neu - § 6 Abs. 9 - neu - DepV
36. Zu Artikel 2 Nr. 4 § 8 Abs. 8 Satz 1 DepV
37. Zu Artikel 2 Nr. 4 § 8 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 DepV
38. Zu Artikel 2 Nr. 7 § 13 Abs. 5 Nr. 10 DepV
39. Zu Artikel 2 Nr. 8 § 14 Abs. 8 Satz 1 DepV
40. Zu Artikel 2 Nr. 9 Buchstabe b § 24 Nr. 15 DepV
41. Zu Artikel 2 Nr. 10 Anhang 1 Nr. 1 Fußnote 1 Satz 1 DepV
42. Zu Artikel 2 Nr. 11 Anhang 3 Satz 2 zur DepV
43. Zu Artikel 2 Nr. 11 Anhang 3 Satz 3 zur DepV
44. Zu Artikel 2 Nr. 11 Anhang 3 Tabelle Nr. 2.01 Spalte DK III und Fußnote 6 zur DepV
45. Zu Artikel 2 Nr. 11 Anhang 3 Tabelle Nr. 4.05 bis 4.12 und 4.18 bis 4.22 Spalte DK III und Fußnote 9a - neu - zur DepV
46. Zu Artikel 2 Nr. 11 Anhang 3 Tabelle Nr. 5 - neu - zur DepV
47. Zu Artikel 2 Nr. 11 Anhang 3 Tabelle Fußnote 5 Satz 1 und 2 zur DepV
48. Zu Artikel 2 Nr. 11 Anhang 3 Tabelle Fußnote 6 Satz 1 und 2 zur DepV
49. Zu Artikel 2 Nr. 11 Anhang 3 Tabelle Fußnote 8 zur DepV
50. Zu Artikel 2 Nr. 11 Anhang 3 Tabelle Fußnote 9 Satz 1 und 2 - neu - zur DepV
51. Zu Artikel 2 Nr. 11 Anhang 3 Fußnote 12 zur DepV
52. Zu Artikel 3 Nr. 1 § 2 Nr. 7 DepVerwV
53. Zu Artikel 3 Nr. 3 Buchstabe a Anhang 1 Tabelle 1 Nr. 3 Spalte 2 Fußnote 6 - neu - zur DepVerwV
54. Zu Artikel 3 Nr. 3 Buchstabe b Anhang 1 Tabelle 2 Nr. 4.14 und 4.15 Spalte 7 und 8 zur DepVerwV
55. Zu Artikel 3 Nr. 3 Buchstabe b Anhang 1 Tabelle 2 Nr. 4.17 Spalte 8 zur DepVerwV
56. Zu Artikel 3 Nr. 3 Buchstabe b Anhang 1 Tabelle 2 Nr. 4.20 Spalte 6 zur DepVerwV
57. Zu Artikel 3 Nr. 3 Buchstabe b Anhang 1 Tabelle 2 Fußnote 3 zur DepVerwV
58. Zu Artikel 3 Nr. 3 Buchstabe b Anhang 1 Tabelle 2 Fußnote 7 zur DepVerwV
59. Zu Artikel 3 Nr. 3 Buchstabe b Anhang 1 Tabelle 2 Fußnote 12
60. Zu Artikel 1 Nr. 2, 4 und 5 Buchstabe d § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und 4, Anhang 1 Satz 2 und Fußnote 16, Anhang 3 Nr. 4 AbfAblV ,
Drucksache 910/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu Anwendungen der Satellitennavigation KOM (2006) 769 endg.; Ratsdok. 16540/06
... Die Machbarkeit von Systemen zur Zugsteuerung, die die Sicherheitsstandards im Schienenverkehr erfüllen und GNSS einsetzen, ist belegt. Die Satellitennavigation wurde bereits in einer Reihe von Anwendungen ohne Sicherheitsfunktion eingeführt, z.B. zur Unterstützung der Verkehrssteuerung, im Bahnressourcenmanagement oder bei der Kundenunterstützung, aber auch für die in den USA vorgestellte "
Drucksache 320/06
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Sicherheit der Energieversorgung in der Europäischen Union
... 10. betont, wie wichtig es ist, im Rahmen der neuen diplomatischen Bemühungen der Europäischen Union im Bereich Energiepolitik mit Ländern, die an der Spitze des Energieverbrauchs stehen, und mit Schwellenländern einen konstruktiven Dialog über Energieeffizienz und Energieeinsparung zu führen, um schrittweise zu harmonisierende Mindeststandards für die Energieeffizienz von weltweit angebotenen Gütern, wie Autos, Geräte, Unterhaltungselektronik oder Büroausstattung, festzulegen und weltweit die Berücksichtigung von Umweltschutzbelangen bei verkehrs- und energiepolitischen Entscheidungen zu fördern;
Drucksache 869/1/06
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statistische Programm der Gemeinschaft 2008 bis 2012 KOM (2006) 687 endg.; Ratsdok. 15536/06
... 7. Dies sollte durch eine Messung des gesamten Programms nach dem Standardkostenmodell sichergestellt werden.
Zu Anhang II Titel II Landwirtschaft
Zu Anhang II Titel XIX – Umwelt
Statistiken über Bildung
Drucksache 736/06 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament - Mobilisieren von öffentlichem und privatem Kapital für den weltweiten Zugang zu klimafreundlichen, erschwinglichen und sicheren Energiedienstleistungen :
... 2. Der Bundesrat weist in diesem Zusammenhang auf die langjährigen Erfahrungen in Deutschland unter anderem auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien und auf die erreichten hohen technologischen Standards bei Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energiequellen hin. Er ist der Auffassung, dass diese Erfahrungen und Kenntnisse zu einem schnelleren Erfolg bei der Erreichung der gesteckten Ziele beitragen können.
Drucksache 830/06 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Strategie zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verringerung alkoholbedingter Schäden KOM (2006) 625 endg.; Ratsdok. 14851/06
... 2. Der Bundesrat betrachtet mit Sorge Tendenzen der Vereinheitlichung der mitgliedstaatlichen Gesundheitspolitiken. Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips muss die Entscheidung über konkrete gesundheitspolitische Einzelmaßnahmen den Mitgliedstaaten vorbehalten bleiben. Die unterschiedlichen kulturellen Gewohnheiten in Bezug auf den Alkoholkonsum erfordern regionale und nationale Lösungsansätze, die nicht europaweit standardisiert werden können.
Drucksache 575/1/06
Empfehlungen der Ausschüsse - 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006
Elfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Standardzulassungen von Arzneimitteln
Elfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Standardzulassungen von Arzneimitteln
Drucksache 896/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Erster Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Bundesgleichstellungsgesetz (Berichtszeitraum 1. Juli 2001 bis 30. Juni 2004)
... für den Zeitraum zwischen dem 1. Juli 2001 und dem 30. Juni 2004 aus. Er soll Aufschluss darüber geben, inwieweit sich vor allem seit Inkrafttreten des BGleiG im Jahre 2001 die gleichstellungspolitischen Standards in den Verwaltungen verändert haben und in welchen Bereichen noch Umsetzungsdefizite bestehen.
Drucksache 801/06
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Perspektiven von Frauen im internationalen Handel (2006/2009(INI))
... 8. ersucht die Kommission, Produktionsverfahren und -methoden gemäß der Definition der WTO unter einer geschlechterbezogenen Perspektive mit dem Ziel zu analysieren, diejenigen Produktions- und Verarbeitungsmethoden zu definieren, die spezifischer geschlechterbezogener Diskriminierung unterliegen, und zwar entsprechend dem CEDAW- und den Menschenrechtspakten, und Strategien zu entwerfen, um Anreize für die Erfüllung der internationalen Standards in den Exportländern zu schaffen;
Drucksache 326/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Honigverordnung (HonigV )
... " in den Standard des Codex Alimentarius für Honig (Revised Codex Standard for Honey, CODEX STAN 12-1981, Rev. 1 (1987), Rev. 2 (2001)).
Bericht
Auswirkungen der Einführung der neuen Verkehrsbezeichnung gefilterter Honig auf die Produktion und den Absatz von deutschem Honig:
Drucksache 654/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Überwachungsanordnung in Ermittlungsverfahren innerhalb der Europäischen Union KOM (2006) 468 endg.; Ratsdok. 12367/06
... Die Standards des CPT
Begründung
1. Kontext
2. Konsultation von Interessengruppen und Folgenabschätzung
3. Rechtliche Elemente des Vorschlags
4. Auswirkungen auf den Haushalt
Kapitel I Allgemeine Grundsätze
Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich
Artikel 2 Begriffsbestimmungen
Artikel 3 Pflicht zur Vollstreckung der Europäischen Überwachungsanordnung
Artikel 4 Zuständige Behörden
Kapitel 2 Die europäische Überwachungsverordnung
Artikel 5 Belehrung des Beschuldigten
Artikel 6 Anordnung von Überwachungsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren und Pflichten der beschuldigten Person
Artikel 7 Form und Inhalt der Europäischen Überwachungsanordnung
Kapitel 3 Verfahren
Artikel 8 Übermittlung
Artikel 9 Anerkennung und Vollstreckung
Artikel 10 Ablehnungsgründe
Artikel 11 Vom Anordnungsstaat in bestimmten Fällen zu gewährende Garantien
Artikel 12 Entscheidung über die Vollstreckung
Artikel 13 Überprüfung
Artikel 14 Aufhebung
Kapitel 4 Sonderfälle
Artikel 15 Konkurrierende Überstellungs- oder Auslieferungspflichten des Vollstreckungsstaats
Kapitel 5 Verstoss gegen eine europäische Überwachungsanordnung
Artikel 16 Meldepflicht
Artikel 17 Folgen des Verstoßes
Artikel 18 Voraussetzungen für die Festnahme und Überstellung des Beschuldigten
Artikel 19 Mitteilung von Entscheidungen
Artikel 20 Fristen für die Überstellung
Artikel 21 Durchbeförderung
Artikel 22 Anrechnung des Freiheitsentzugs
Kapitel 6 Allgemeine und Schlussbestimmungen
Artikel 23 Kontrolle der Wirksamkeit des Rahmenbeschlusses
Artikel 24 Verhältnis zu anderen Übereinkünften und Vereinbarungen
Artikel 25 Umsetzung
Artikel 26 Bericht
Artikel 27 Inkrafttreten
Anhang
Formblatt A
Teil A Angaben zur Identität der unter die Überwachungsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren zu unterstellenden Person
Teil B Angaben zur Anordnungsbehörde
Teil C Straftat(en), die der Europäischen Überwachungsanordnung zugrunde liegt/liegen
Teil D Überwachungsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren
Teil E Belehrung
Formblatt B Meldung eines Verstosses gegen eine europäische Überwachugsanordnung
Teil A Angaben zur Identität der der Europäischen Überwachungsanordnung unterstellten Person (die vollständigen Angaben sind der beigefügten Europäischen Überwachungsanordnung zu entnehmen)
Teil B Angaben zur Vollstreckungsbehörde
Teil C Überwachungsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren
>> Weitere Fundstellen >>
Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online Internet
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
einschließlich des zugehörigen EU -Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.
Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009 , des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.