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"Unionsbürger"
Drucksache 492/07 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 11. begrüßt das auf dem Gipfeltreffen EU-Russland in Sotschi am 25. Mai 2006 unterzeichnete Übereinkommen, mit dem die Ausstellung von Visa für russische Staatsangehörige und Unionsbürger erleichtert wird und auch die Verfahren zur Ausstellung von Visa für mehrfache Einreisen für Angehörige bestimmter Berufsgruppen, wie z.B. Geschäftsleute, flexibler gestaltet werden, was u. a. zur Erleichterung der Kontakte und zur Verbesserung der Handelsbeziehungen beiträgt;
Drucksache 412/07 Unterrichtung durch die Bundesregierung279 endg.; Ratsdok. 9838/07 ... Optimierung der Gesundheitsversorgung der Unionsbürger
Weissbuch
1. Einleitung
2. Grundsätze für Massnahmen
3. Partnerschaften als Vehikel
4. Kohärenz der politischen Massnahmen auf Gemeinschaftsebene
Besser informierte Verbraucher
Gesunde Lebensmittel zur Verfügung stellen
Förderung der körperlichen Bewegung
Vorrangige Gruppen und Settings
Entwicklung von Überwachungssystemen
5. Die Ebene der Mitgliedstaaten
6. Was private Akteure tun können
Die gesunde Wahlmöglichkeit zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung stellen:
Die Verbraucher auf dem Laufenden halten:
Förderung der körperlichen Bewegung:
Vorrangige Gruppen und Settings:
Ausarbeitung eines Überblicks über gute und vorbildliche Praxis:
7. Internationale Zusammenarbeit
8. Schlussfolgerungen und Überwachung
Drucksache 657/07 Unterrichtung durch die Bundesregierung ... • Zu Beginn des Integrationsprozesses verfügte jede der drei Europäischen Gemeinschaften über einen eigenen Haushalt. Der erste Haushaltsplan der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) sah ausschließlich Verwaltungsausgaben und eine entsprechend bescheidene Mittelausstattung vor. Der Gesamthaushalt 2007 ist in erster Linie ein Funktionshaushalt mit Zahlungsermächtigungen in Höhe von 115,5 Mrd. EUR für nachhaltiges Wachstum, die Erhaltung der natürlichen Ressourcen, Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Justiz sowie für Maßnahmen der EU im Außenbereich.
Mitteilung
Konsultationspapier im Hinblick auf die Überprüfung des EU-Haushalts 2008/2009
3 Einführung
3 Vorarbeiten
Einzelheiten zum Ablauf der Konsultation
1. Der EU-Haushalt - von seinen Anfängen bis Heute
1.1. Ein Haushalt zur Verwirklichung politischer Ziele
1.2. Der Haushalt als Instrument zur Neuausrichtung der Prioritäten
2. Den EU-Haushalt der Zukunft gestalten: Der Mehrwert der EU-Finanzierung
2.1. Vorbereitung auf die Herausforderungen von morgen
2.2. Gleichgewicht zwischen Ausgaben auf europäischer und Ausgaben auf nationaler Ebene
2.3. Umsetzung der EU-Politiken
3. Finanzierung des Haushalts
3.1. Das System der EU-Eigenmittel
3.2. Korrekturen
4. Fazit
Drucksache 225/07 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Auf diese Weise soll der Erwerb von gebrauchten Fahrzeugen oder Neufahrzeugen, die zuvor in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen waren, vereinfacht werden, damit Unionsbürger von den Preisunterschieden der Fahrzeugmärkte der verschiedenen Mitgliedstaaten profitieren können. Bisher musste während der Fahrt vom Ausfuhrmitgliedstaat zum Bestimmungsmitgliedstaat das Fahrzeug durch ein Unternehmen versichert sein, das im Ausfuhrmitgliedstaat zur Ausübung des Versicherungsgeschäfts zugelassen war. Ferner musste diese Versicherung, was häufig nicht der Fall war, Versicherungsdeckung im Bestimmungsmitgliedstaat bis zur erneuten Zulassung des Fahrzeugs im Bestimmungsmitgliedstaat gewähren.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Begründung
A. Allgemeiner Teil
1. Ziel des Gesetzes
2. Inhalt der 5. KH-Richtlinie und Umsetzungsbedarf
Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben
Inhalt der 5. KH-Richtlinie
Ausweitung des Mindestversicherungsschutzes
Verbesserung der Stellung des Geschädigten, wenn der Halter des schädigenden Fahrzeugs nicht der Versicherungspflicht unterliegt
Erweiterung der Haftung des Entschädigungsfonds
Stärkung des Binnenmarktes für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
4 Umsetzungsbedarf
Direktanspruch des Geschädigten
Versicherungsdeckung von schwächeren Verkehrsteilnehmern
Versicherungsdeckung für vorübergehende Aufenthalte in anderen Mitgliedstaaten
Haftung des Entschädigungsfonds des Bestimmungsmitgliedstaates
3. Kosten- und Preiswirkungen
4. Gesetzgebungskompetenz
5. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu den Nummer n
Zu Nummer 2
Zu den Nummer n
Zu Nummer 7
Zu Artikel 7
Drucksache 523/07 Unterrichtung durch die Bundesregierung439 endg.; Ratsdok. 12166/07 ... (2) Der Rat "Justiz und Inneres” hat zuletzt am 1. Dezember 2005 unterstrichen, dass die Europäische Union eine gerechte Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die regelmäßig im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten wohnen, sicherstellen muss und dass eine energischere Integrationspolitik darauf ausgerichtet sein sollte, ihnen Rechte und Pflichten zuzuerkennen, die denen der Unionsbürger vergleichbar sind.
Begründung
1 Hintergrund des Vorschlags
• Gründe und Ziele
• Allgemeiner Hintergrund
• Bislang geltende Rechtsvorschriften in diesem Bereich
• Übereinstimmung mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union
2 Anhörung interessierter Kreise und Folgenabschätzung
• Anhörung interessierter Kreise
• Einholung und Nutzung von Fachwissen
• Folgenabschätzung
3 Rechtliche Aspekte des Vorschlags
• Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen
• Rechtsgrundlage
• Subsidiaritätsprinzip
• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
• Wahl der Instrumente
4 Auswirkungen auf den Haushalt
5 Zusätzliche Informationen
• Vereinfachung
• Aufhebung geltender Rechtsvorschriften
• Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel
• Genaue Erläuterung des Vorschlags nach Kapiteln oder Artikeln
Artikel 1
Artikel 2
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Drucksache 137/07 Gesetzesantrag der Länder Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Saarland ... 2. freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger oder gleichgestellter Staatsangehöriger eines EWR-Staates ist oder als Staatsangehöriger der Schweiz eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (BGBl. 2001 II S. 810) besitzt oder eine Aufenthaltserlaubnis-EU oder eine Niederlassungserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis für andere als die in den §§ 16, 17, 22, 23 Abs. 1, 23a, 24 und 25 Abs. 3 bis Abs. 5 des
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
Gesetzesantrag
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Begründung
A. Allgemeiner Teil
B. Im Einzelnen
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Zu Nummer 6
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Artikel 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Drucksache 471/07 Unterrichtung durch die Bundesregierung364 endg.; Ratsdok. 11559/07 ... - Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2004 - Bericht der Kommission über die Beteiligung der Unionsbürger im Wohnsitzmitgliedstaat (Richtlinie 93/109/EG) und über die Wahlmodalitäten (Beschluss 76/787/EWG in der durch den Beschluss 2002/772/EG, Euratom geänderten Fassung).
Begründung
1 Hintergrund
• Begründung des Vorschlags und Ziele
• Allgemeiner Kontext
2 Evaluirung der derzeitigen Verordnung durch das Europäische Parlament
3 Rechtliche Aspekte des Vorschlags
• Kurze Zusammenfassung der geplanten Maßnahmen
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Drucksache 212/07 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 39. ermutigt die Unionsbürger zu einer stärkeren direkten Anteilnahme an den Bemühungen zur Emissionsminderung; fordert die Kommission daher auf, ihre Sensibilisierungsmaßnahmen hinsichtlich der Dringlichkeit der Lage zu intensivieren, mit dem Ziel, auch den Einzelnen über seine Rolle bei der Beherrschung des Klimawandels zu informieren;
Drucksache 898/07 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat
Drucksache 120/07 ... 2. Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürgern), die ein Recht auf Daueraufenthalt im Sinne der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. EU (Nr.) L 229 S. 35) haben, sowie anderen Ausländern, die eine Niederlassungserlaubnis nach dem
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
A. Allgemeiner Teil
I. Ziel und Inhalt des Gesetzes
II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
III. Weitere Ergebnisse der Vorprüfung des Gesetzentwurfs
IV. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
V. Finanzielle Auswirkungen und Auswirkungen auf das Preisniveau
1. Auswirkungen durch Änderungen des BAföG
2. Auswirkungen durch Änderungen des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
VI. Bürokratiekosten
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 2
Zu Nummer 2
Zu Nummer 2
Zu Nummer 2
Zu Nummer 2
Zu Nummer 2
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 6
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Nummer 15
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu Nummer 19
Zu Nummer 20
Zu Nummer 21
Zu Nummer 21
Zu Nummer 22
Zu Nummer 23
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Artikel 7
Zu Artikel 8
Zu Artikel 9
Zu Artikel 10
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Artikel 11
Zu Artikel 12
Zu Artikel 13
Zu Artikel 14
Zu Artikel 15
Drucksache 90/07 Unterrichtung durch die Bundesregierung712 endg.; Ratsdok. 6192/07 Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Der diplomatische und konsularische Schutz des Unionsbürgers in Drittländern KOM (2006)
1. Einleitung
2. Informationen für den Bürger
2.1. Informationen über das Recht auf diplomatischen und konsularischen Schutz
2.2. Informationen über Vertretungen der Mitgliedstaaten in Drittländern
2.3. Nutzung des Reisepasses zu Informationszwecken
2.4. Reisehinweise
2.5. Veröffentlichung aller zur Umsetzung des Artikels 20 EG-Vertrag getroffener Maßnahmen
3. Umfang des Schutzes
3.1. Schutz von Unionsbürgern, die in Drittländern arbeiten und wohnen
3.2. Familienangehörige des Unionsbürgers, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen
3.3. Identifizierung und Überführung von Leichen
3.4. Vereinfachung der Modalitäten für finanzielle Vorleistungen
4. Strukturen und Ressourcen.
4.1. Einrichtung gemeinsamer Stellen
4.2. Schulung der einzelstaatlichen Beamten
5. Zustimmung der Drittländerbehörden
6. Fazit
Drucksache 500/07 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... – das Parlament zu jedem internationalen Abkommen auf der Grundlage der Artikel 24 und 38 des EU-Vertrags zu konsultieren, wenn solche Abkommen die Grundrechte der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger und die Hauptaspekte der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit mit Drittstaaten oder internationalen Organisationen betreffen,
Empfehlungen, die dem Rat und der Kommission zur Prüfung unterbreitet werden
Stärkung der demokratischen Rechenschaftspflicht in der Außendimension des RFSR
Zu den Hauptzielen der Strategie
Stärkung von Sicherheits- und Menschenrechtsaspekten
Ein hohes Maß an Schutz vor Terrorismus und organisierter Kriminalität für Unionsbürger
Stärkung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit und Sicherung der Grenzen
Stärkung der internationalen Solidarität im Bereich der Migrations-, Rückübernahme- und Asylpolitik
Drucksache 364/07 Unterrichtung durch die Bundesregierung249 endg.; Ratsdok. 9871/07 ... Der Vorschlag betrifft nicht die Unionsbürger, also auch nicht EU-Bürger, die aufgrund von Übergangsregelungen in einem bestimmten Mitgliedstaat nur einen begrenzten Zugang zur Beschäftigung haben.
Drucksache 505/07 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 22. fordert die Organe auf, konkrete Vorschläge zu erarbeiten, um die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger erneut an einem Dialog im Rahmen der Fortsetzung des Verfassungsprozesses zu beteiligen;
Drucksache 637/07 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages ... 3. Ehegatte eines Unionsbürgers oder unter 21 Jahre altes Kind eines Unionsbürgers oder Kind eines Unionsbürgers ist, dem der Unionsbürger Unterhalt gewährt oder der Unionsbürger eine Berufstätigkeit in Deutschland, ausübt, wobei Bürger eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, den Unionsbürgern gleichstehen.
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Artikel 17
Artikel 18
Artikel 19
Artikel 20
Artikel 21
Artikel 22
Artikel 23
Artikel 24
Artikel 25
A. über die für die Ausübung der Berufstätigkeit erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.
Artikel 26
Artikel 27
Artikel 28
Artikel 29
Artikel 30
Artikel 31
Artikel 32
Artikel 33
Artikel 34
Artikel 35
Artikel 36
Artikel 37
Artikel 38
Artikel 39
Artikel 40
Artikel 41
Drucksache 489/07 Unterrichtung durch die Bundesregierung391 endg.; Ratsdok. 11811/07 ... (23) die Heranziehung folgender Programme für die Verhütung und die Bekämpfung von Gewalt und Rassismus im Sport fördern: Jugend in Aktion, Bürger für Europa, DAPHNE III, Grundrechte und Unionsbürgerschaft, Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung;
1. Einleitung
2. Die gesellschaftliche Rolle des Sports
2.1 Verbesserung der öffentlichen Gesundheit durch körperliche Aktivität
2.2 Gemeinsam gegen Doping
2.3 Ausweitung der Rolle des Sports in der allgemeinen und beruflichen Bildung
2.4 Förderung von Ehrenamt und aktiver Bürgerschaft durch den Sport
2.5 Nutzung des Potenzials des Sports für die soziale Eingliederung, die Integration und die Chancengleichheit
2.6 Besserer Schutz und bessere Bekämpfung von Rassismus und Gewalt
2.7 Förderung unserer Werte in anderen Teilen der Welt
2.8 Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung
3. Die wirtschaftliche Dimension des Sports
3.1 Umstellung auf eine evidenzbasierte Sportpolitik
3.2 Bessere Absicherung der öffentlichen Unterstützung für den Sport
4. Die Organisation des Sports
4.1 Die Besonderheit des Sports
4.2 Freizügigkeit und Staatsangehörigkeit
4.3 Transfers
4.4 Spieleragenten
4.5 Schutz von Minderjährigen
4.6 Korruption, Geldwäsche und andere Formen der Finanzkriminalität
4.7 Lizenzvergabesysteme für Vereine
4.8 Medien
5. Folgemassnahmen
5.1 Strukturierter Dialog
5.2 Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
5.3 Sozialer Dialog
6. Fazit
Drucksache 682/07 Unterrichtung durch die Bundesregierung539 endg.; Ratsdok. 13292/07 ... "weichere” Indikatoren über das Vertrauen, die Erwartungen und Einstellungen der Unionsbürger zählen. Zu bedenken ist dabei, dass Ungewissheiten und unvorhersehbare Ereignisse die Erreichung der Leistungsindikatoren möglicherweise beeinträchtigen können.
2 Präambel
1. Vision
2. Zweck
3. Umfang der Strategie
4. Zielsetzungen
5. Aktionsplan
Partnerschaftliche Arbeit
4 Kommunikation
Säule 1 Festlegung von Prioritäten für EU-Maßnahmen
1.1. Einstufung von mit Tieren zusammenhängenden Gefahren
Säule 2 Ein moderner Rahmen für die Tiergesundheit
2.1. Ein einziger und klarerer Rechtsrahmen
2.2. Aufbau von Systemen zur wirksamen Aufteilung von Kosten und Verantwortung
5 Tierseuchen
5 Futtermittel
2.3. Einfluss der Gemeinschaft auf internationale Standards
2.4. Ausarbeitung einer Ausfuhrstrategie auf Gemeinschaftsebene
Säule 3 Prävention, Überwachung und Krisenvorsorge bei Gefahren im Zusammenhang mit Tieren
3.1. Unterstützung von Biosicherheitsmaßnahmen im landwirtschaftlichen Betrieb
3.2. Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit
3.3. Bessere Biosicherheit an den Grenzen
3.4. Überwachung und Krisenvorsorge/-management15
5 Veterinärüberwachung
5 Notfallvorsorge
Säule 4 Wissenschaft, Innovation und Forschung
4.1. Wissenschaft
4.2. Innovation und Forschung
Drucksache 90/07 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates712 endg.; Ratsdok. 6192/07 Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Der diplomatische und konsularische Schutz des Unionsbürgers in Drittländern KOM (2006)
Drucksache 35/07 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates791 endg.; Ratsdok. 5204/07 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/109/EG des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen KOM (2006)
Drucksache 792/07 Unterrichtung durch die Bundesregierung638 endg.; Ratsdok. 14491/07 ... Dieser Vorschlag ist Teil der Bemühungen der EU um eine umfassende Migrationspolitik. Der Europäische Rat bekräftigte auf seiner Sondertagung am 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere, dass die Europäische Union eine gerechte Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten sicherstellen muss und eine energischere Integrationspolitik darauf ausgerichtet sein sollte, ihnen Rechte und Pflichten zuzuerkennen, die denen der Unionsbürger vergleichbar sind. Im Haager Programm vom November 2004 wurde anerkannt dass "
Drucksache 224/07 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates ... Die für die Durchführung des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch zuständigen Stellen haben unverzüglich die zuständige Ausländerbehörde zu unterrichten, wenn ein Unionsbürger, der noch nicht über ein Daueraufenthaltsrecht nach § 4a verfügt, oder seine Familienangehörigen Leistungen nach dem
1. Zu Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe c § 5 Abs. 3 AufenthG
2. Zu Artikel 1 Nr. 7a - neu - § 7 Abs. 3 - neu - AufenthG
3. Zu Artikel 1 Nr. 9 Buchstabe b § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AufenthG
4. Zu Artikel 1 Nr. 10 § 9a Abs. 2 Nr. 5 AufenthG
5. Zu Artikel 1 Nr. 11a - neu - § 12 Abs. 2 Satz 2 AufenthG
6. Zu Artikel 1 Nr. 13 Buchstabe a § 16 Abs. 1 Satz 5, Satz 6 und 7 - neu - AufenthG
7. Zu Artikel 1 Nummer 13a § 19 Überschrift, Absatz 1, Absatz 2 Nr. 3 sowie Absatz 3 und 4 - neu - AufenthG :
8. Zu Artikel 1 Nummer 15 Buchstabe a § 21 Abs. 1 Satz 2 AufenthG
9. Zu Artikel 1 Nr. 15 Buchstabe d § 21 Abs. 5 Satz 1 AufenthG
10. Zu Artikel 1 Nr. 15 Buchstabe d § 21 Abs. 6 Satz 2 - neu - AufenthG
11. Zu Artikel 1 Nr. 15a - neu - § 22 Abs. 2 und 3 - neu - AufenthG
12. Zu Artikel 1 Nr. 16 § 24 AufenthG
13. Zu Artikel 1 Nr. 20 Buchstabe b § 28 Abs. 2 AufenthG
14. Zu Artikel 1 Nr. 21 Buchstabe d § 29 Abs. 5 Nr. 2 AufenthG
15. Zu Artikel 1 Nr. 34 Buchstabe a § 44 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe c AufenthG
16. Zu Artikel 1 Nr. 36 § 45 Satz 1 AufenthG
17. Zu Artikel 1 Nr. 42a - neu - § 54a Abs. 1 und 2 sowie Absatz 5 Satz 2 und Satz 3 - neu - AufenthG
18. Zu Artikel 1 Buchstabe a1 - neu - Nr. 43 § 55 Abs. 2 Nr. 6 AufenthG
19. Zu Artikel 1 Nr. 44 Buchstabe a § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG
20. Zu Artikel 1 Nr. 49 Buchstabe a0 – neu - § 60a Abs. 1 Satz 2 AufenthG
21. Zu Artikel 1 Nr. 59 Buchstabe b § 73 Abs. 2 AufenthG
22. Zu Artikel 1 Nr. 63 § 81 Abs. 1, Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 2 - neu - AufenthG
23. Zum Gesetzentwurf insgesamt:
24. Zu Artikel 2 Nr. 10a - neu - und Artikel 6 Abs. 12 - neu - § 11a - neu - Freizügigkeitsgesetz / EU und § 71 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 - neu - SGB X
25. Zu Artikel 3 Nr. 11a - neu - und Artikel 9 Satz 1 § 16 Abs. 1 Satz 1 und 2 Asylverfahrensgesetz und Einschränkung von Grundrechten
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
26. Zu Artikel 3 Nr. 39a - neu § 56 Abs. 1 Satz 2 und 3 - neu - sowie Absatz 3 Satz 2 - neu - Asylverfahrensgesetz
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
27. Zu Artikel 3 Nr. 40 § 58 AsylVfG
28. Zu Artikel 3 Nr. 49 § 78 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG
29. Zu Artikel 5 des Gesetzentwurfs allgemein
30. Zu Artikel 5 und Artikel 10 Abs. 4 StAG und Inkrafttreten
31. Zu Artikel 5 Nr. 9 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StAG
32. Zu Artikel 5 Nr. 19 §§ 30, 31 und § 32 StAG
33. Zu Artikel 6 Absatz 2 Nr. 2 § 2 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz
34. Zu Artikel 6 Abs. 12 - neu - § 21 Satz 1 SGB XII
35. Zu Artikel 7 Abs. 4 Nr. 2 und 17 Buchstaben a und b § 4 Abs. 1 Satz 3, 4 - neu - und 5, § 48 Abs. 1 Satz 1, Nr. 1b1 - neu - und Nummer 2 Aufenthaltsverordnung
36. Zu Artikel 7 Abs. 5 Nummer 0 - neu - § 6 Satz 1 und Satz 2 - neu - Besch-VerfV
37. Zu Artikel 7 Abs. 5 Nr. 3 § 9 Abs. 1 und 3 BeschVerfV
Drucksache 371/07 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates ... - Einführung eines Bürgerbegehrens, das einer Million Unionsbürgerinnen und -bürgern die Möglichkeit gibt, die Kommission zur Vorlage von Rechtsetzungsvorschlägen aufzufordern,
Drucksache 920/07 Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2007 zu der Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten
Drucksache 924/07 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... E. in der Erwägung, dass 78 Millionen Unionsbürgerinnen und -bürger nach wie vor in Armut leben und 8 % der Bevölkerung der Europäischen Union trotz Erwerbstätigkeit arm sind, sowie in der Erwägung, dass die Kluft zwischen Arm und Reich in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wächst,
2 Allgemeines
2 Sozialschutz
Drucksache 16/07 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... hinsichtlich der Erhebung und Kontrolle biometrischer Daten von Inhabern von Ausweisdokumenten anzupassen, um auch für Unionsbürger und Ausländer die Rechtsgrundlagen für ausweisrechtliche Identitätsüberprüfungen zu schaffen.
A. Zielsetzung
B. Lösung
C. Alternativen
D. Kosten für die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Begründung
A. Allgemeines
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe g
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 7
Zu Buchstabe a
Zu den Buchstabe n
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 9
Zu Nummer 9
Option Rechnung, indem der Begriff Bundesdruckerei GmbH durch einen neutralen Begriff ersetzt wird.
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu Nummer 18
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummern 2 bis 5
Zu Nummer 6
Zu Artikel 4
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu den Buchstabe n
Zu Buchstabe g
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe n
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Artikel 7
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 8
Zu Artikel 9
Zu Artikel 10
Zu Artikel 11
Drucksache 577/06 Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ... Unabhängig von der Bruttoraumzahl des Schiffes muss der Kapitän Unionsbürger und Inhaber eines gültigen deutschen oder eines anerkannten ausländischen Befähigungszeugnisses sein. Vor der Aufnahme des Schiffsdienstes muss der Kapitän, soweit er nicht Inhaber eines gültigen deutschen Befähigungszeugnisses ist, die erforderlichen Kenntnisse der für ihn als Schiffsführer einschlägigen deutschen Seerechtsvorschriften durch die Teilnahme an einem vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung oder der von ihm bestimmten Stelle anerkannten Lehrgang im Sinne von Artikel 3 Abs. 5 der Richtlinie 2005/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die gegenseitige Anerkennung von Befähigungszeugnissen der Mitgliedstaaten Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2005/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die gegenseitige Anerkennung von Befähigungszeugnissen der Mitgliedstaaten für Seeleute und zur Änderung der Richtlinie
Drucksache 376/06 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 7. bedauert, dass die im Dezember 2005 vom Europäischen Rat erzielte Einigung über die Finanzielle Vorausschau weniger ehrgeizig ist als der Vorschlag des Parlaments, und zwar insbesondere deshalb, weil sie sich auf traditionelle Politikbereiche und nicht genügend auf die Bereiche konzentriert, die einen Zusatznutzen für die Bürger schaffen; bedauert die Kürzung der Verpflichtungsermächtigungen für Forschung und Wissenschaft sowie Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum, KMU, Unionsbürgerschaft, Freiheit, Recht und externe Maßnahmen; fordert den Rat auf, mit dem Parlament eine Vereinbarung neu auszuhandeln, die den Wohlstand, die Wettbewerbsfähigkeit, die Beschäftigung und den Zusammenhalt der Europäischen Union verstärkt;
Drucksache 617/1/06 Empfehlungen der Ausschüsse - 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze ... Satz 2 gilt entsprechend für Ausländer in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts, soweit sie nicht als Arbeitnehmer oder Selbständige, als Personen, denen dieser Status erhalten bleibt oder als Familienangehörige solcher Personen freizügigkeitsberechtigt nach dem Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern sind."
1. Zum Gesetzentwurf insgesamt
2. Zu Artikel 01 § 7 Abs. 1 Satz 3 - neu - SGB II ,
3. Zu Artikel 01 - neu - § 74 Abs. 1 Satz 4a - neu - EStG
4. Zu Artikel 1 Nr. 6 § 28 Abs. 2 SGB XII
5. Zu Artikel 1 Nr. 6 § 28 Abs. 2 SGB XII
6. Zu Artikel 1 Nr. 7 § 29 Abs. 1 Satz 7a - neu -, Satz 8 SGB XII
7. Zu Artikel 1 Nr. 9 § 35 Abs. 2 bis 5 SGB XII
8. Zu Artikel 1 Nr. 9a - neu - § 41 Abs. 2 Satz 1a - neu - SGB XII
9. Zu Artikel 1 Nr. 10a - neu - § 45 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 SGB XII , Nr. 10b - neu - § 72 Abs. 1 Satz 5 - neu - SGB XII
10. Artikel 1 Nr. 11a - neu - § 78a - neu - SGB XII
11. Zu Artikel 1 Nr. 16 § 92a Abs. 1 SGB XII ,
12. Zu Artikel 1 Nr. 21 § 102 Abs. 1 Satz 1a - neu - SGB XII
13. Zu Artikel 1 Nr. 23a - neu - § 118 Abs. 1 Satz 1 SGB XII
14. Zu Artikel 1 Nr. 25 Buchstabe a § 122 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a und c SGB XII
15. Zu Artikel 1 Nr. 25 Buchstabe a § 122 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII
16. Zu Artikel 1 Nr. 30 - neu - § 133a SGB XII
17. Zu Artikel 3 Abs. 2 Satz 2 Inkrafttreten
Drucksache 484/06 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... " (Programm zur Aufhebung der Visumpflicht) auf alle Unionsbürger auszuweiten, damit sie alle unverzüglich gleich, offen und fair behandelt werden;
Allgemeiner Rahmen der Partnerschaft zwischen der EU und den USA
Politische Dimension des vorgeschlagenen Transatlantischen Partnerschaftsabkommens: Aufbau einer Aktionsgemeinschaft für eine weltweite und regionale Zusammenarbeit
Sicherheits - und Verteidigungsfragen EU-USA
Wirtschaftliche und handelspolitische Dimension der Partnerschaft und Vollendung des transatlantischen Marktes bis 2015
Institutioneller Rahmen der Partnerschaft
Drucksache 930/06 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... D. in der Erwägung, dass Artikel 195 des EG-Vertrags und Artikel 43 der Charta der Grundrechte vorsehen, dass die „Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat“ das Recht haben, „den Bürgerbeauftragten der Union im Fall von Missständen bei der Tätigkeit der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft, mit Ausnahme des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz in Ausübung ihrer Rechtsprechungsbefugnisse, zu befassen“,
Drucksache 394/06 Unterrichtung durch die Bundesregierung211 endg.; Ratsdok. 9390/06 ... Die Maßnahmen und Programme zur Aufrechterhaltung der Solidarität müssen den Lebensstandard, den sozialen Zusammenhalt und die Chancen der Unionsbürger verbessern.
Mitteilung
2 Einleitung
EINE politische Agenda für Europa, die Ergebnisse verspricht
Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität
Freiheit, Sicherheit und Recht
2 Erweiterung
EIN BUDGET für die Umsetzung des Programms
EIN PARTNERSCHAFTLICHES Europa: Subsidiarität, bessere Rechtsetzung, Offenheit
LÖSUNG INSTITUTIONELLER Fragen
2 Schlussfolgerung
Drucksache 701/06 Unterrichtung durch die Bundesregierung552 endg.; Ratsdok. 13501/06 ... 10 Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten.
Mitteilung
1. Einleitung
2. Hintergrund der Internationalen Gesundheitsvorschriften
2.1. Kurze Beschreibung5
2.2. Rechtliche Zuständigkeit
3. Vorbehalte
3.1. Vorbehalte der EG und der Mitgliedstaaten
3.2. EU-Reaktionen auf Vorbehalte von Drittländern
4. Freiwillige frühzeitige Anwendung von gripperelevanten Aspekten
4.1. Spezifische Aspekte für die frühzeitige Anwendung – EU-Kontext
4.2. Notwendigkeit eines gemeinsamen EU-Vorgehens bei freiwilliger frühzeitiger
5. Vollständige Implementierung – EU-Rolle
5.1. Vereinbarung zwischen der WHO und der Gemeinschaft
5.2. Die Rolle der vorhandenen EU-Netze, des EWRS und des Gesundheitssicherheitsausschusses
5.3. Rolle des ECDC
5.4. Expertenstab, Notfall- und Prüfungsausschüsse
6. Beschränkungen der politischen Reaktionen, die den internationalen Verkehr betreffen
6.1. Grenzmaßnahmen
6.2. Rückverfolgung der Kontakte
6.3. Spezifische Fragen in Bezug auf eine Grippepandemie
7. Operationelle Schlussfolgerungen
Anhang
3 Vorbehalte.
Freiwillige frühzeitige Anwendung.
Vorhandene EU-Netze, einschl. EWRS.
Rolle des ECDC.
Expertenstab, Notfall- und Prüfungsausschüsse.
Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und der WHO.
Spezifische Fragen in Bezug auf eine Grippepandemie.
Drucksache 619/06 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Wenn sie seit mindestens zwölf Monaten zum deutschen Arbeitsmarkt zugelassen sind erhalten sie die sich aus dem Beitrittsvertrag ergebenden Ansprüche auf einen Zugang zum Arbeitsmarkt. Sie erhalten unter den gleichen Voraussetzungen die gleichen Rechte wie sie für die Neu-Unionsbürger aus den zum 1. Mai 2004 beigetretenen acht mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten galten. Danach haben bulgarische und rumänische Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt des Beitritts am 1. Januar 2007 bzw. am 1. Januar 2008 oder danach seit einem Jahr rechtmäßig beschäftigt sind, einen uneingeschränkten Anspruch auf Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Deren Familienangehörige haben diesen Anspruch, wenn sie zum Zeitpunkt des Beitritts ihren rechtmäßigen Wohnsitz bei dem Arbeitnehmer im Bundesgebiet haben oder sich danach seit mindestens 18 Monaten hier aufhalten. Ab dem dritten Jahr nach dem Beitritt, also ab dem 2. Januar 2009 bzw. am 2. Januar 2010, ist den Familienangehörigen dieser Anspruch ohne Voraufenthaltszeiten zu gewähren. Der Anspruch auf uneingeschränkten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt wird durch die Erteilung der Arbeitsberechtigung-EU erfüllt, die ohne Beschränkungen erteilt wird.
Drucksache 511/06 Unterrichtung durch die Bundesregierung84 endg.; Ratsdok. 11668/06 ... Drittens wollte die Kommission einen Zustand beenden, der im Widerspruch zu Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe b Ziffer i EGV und zu der auf der Grundlage dieser Bestimmung erlassenen Verordnung (EG) Nr. 539/2001 steht. Zweifellos müssen die in Frage stehenden Drittländerlisten erschöpfend sein und alle Drittstaatsangehörigen erfassen. Diese Auslegung ergibt sich bereits aus dem Artikel selbst und wird außerdem durch die bisherige Entwicklung der gemeinsamen Visumpolitik bestätigt, die mit der Aufstellung einer einzigen Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige der Visumpflicht unterliegen, begann. Nun ist allerdings festzustellen, dass bestimmte Gruppen von Personen, die keine Unionsbürger sind, weder in Anhang I noch in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 erfasst sind. Hierbei handelt es sich einerseits um Britisch Nationals (Overseas) (britische Staatsangehörige (Übersee)) sowie andererseits um Personen, die in unterschiedlichem Maße "
Begründung
1. Überprüfung der Anhänge der Verordnung:
1.1. Übertragung von Drittländern von einem Anhang in den anderen:
1.2. Visumregelung für bestimmte Kategorien von Drittstaatsangehörigen:
2. Regelung für Inhaber von Pässen, bei denen es sich nicht um die üblichen Pässe handelt:
3. Umwandlung einiger Bestimmungen, denen zufolge die Mitgliedstaaten Ausnahmen von der Visumpflicht vorsehen können, in einheitliche Bestimmungen zur Befreiung von der Visumpflicht:
3.1. Personen mit Flüchtlingsstatus und Staatenlose:
3.2. An Schulreisen teilnehmende Schüler:
4. Einführung einer neuen Bestimmung, der zufolge Personen, die im Rahmen des Kleinen Grenzverkehrs Grenzen überschreiten, von der Visumpflicht befreit sind:
5. Einführung einer Bestimmung, der zufolge Angehörige von Streitkräften, die im Rahmen der NATO und der Partnerschaft für den Frieden Missionen durchführen, von der Visumpflicht ausgenommen werden können:
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Drucksache 374/06 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... (1) Jeder Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat hat das Recht auf Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vorbehaltlich der Grundsätze und Bedingungen, die nach den Absätzen 2 und 3 festzulegen sind.
Anhang
Empfehlung 1 zu Artikel 255 EGV und zu der Verordnung EG Nr. 1049/2001 aus verfassungsmäßiger Sicht
Empfehlung 2 zum Begriff der legislativen und nichtlegislativen Dokumente
Empfehlung 3 zu den vertraulich zu behandelnden Dokumenten
Empfehlung 4 zum Verhältnis zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Bereitstellung von Informationen/Dokumenten
Empfehlung 5 zu den praktischen Modalitäten bei der Gewährleistung des Zugangs der Bürger zu Dokumenten
Drucksache 931/06 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 42. stellt fest, dass es keine zufrieden stellende Kommunikationspolitik ohne eine genaue Kenntnis der Informationsmängel der Unionsbürger geben kann, ob es sich nun um die Inhalte einer Aktion der Gemeinschaft oder die Institutionen und Verfahren zu ihrer Umsetzung handelt; fordert daher, dass die Eurobarometer-Dienststellen mit einer spezifischen und umfassenden Meinungsumfrage beauftragt werden, die eine genaue und differenzierte Ermittlung des Informationsstands der Bürger in der Gemeinschaft nach Mitgliedstaat, gesellschaftlich-beruflicher Kategorie und politischer Ausrichtung ermöglicht
Kommunikationspolitik und die europäische öffentliche Sphäre
Definition gemeinsamer Grundsätze
Stärkung der Rolle der Bürger
Umgang mit den Medien und Nutzung der neuen Technologien
Ein klares Bild von der europäischen öffentlichen Meinung gewinnen
2 Zusammenarbeit
Drucksache 128/06 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 17. begrüßt die Vorschläge zur Ziviljustiz in grenzüberschreitenden Angelegenheiten wie Scheidung und Eherecht, die von unmittelbarem Nutzen für die Bürger sein wird, insbesondere für Kinder; weist jedoch darauf hin, dass weitere Maßnahmen im Bereich der Ziviljustiz erforderlich sind, da dies die einzige Art ist, um allen Unionsbürgern Sicherheit und Zugang zur Justiz zu garantieren;
Drucksache 532/06 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates400 endg.; Ratsdok. 11817/06 ... Das anwendbare Recht sollte sich grundsätzlich nur dann ändern, wenn die Ehegatten eine entsprechende Rechtswahl treffen. Weiterhin sollte ein Statutenwechsel erwogen werden, wenn die Eheleute gemeinsam eine neue Staatsangehörigkeit angenommen haben. Allein der Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts etc. sollte keine Änderung des anwendbaren Rechts herbeiführen, da diese Kriterien oftmals nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden können. Die Folge könnte gerade bei sehr mobilen Unionsbürgern ein mehrfacher Statutenwechsel sein, wobei dann sowohl die zeitliche Abgrenzung der verschiedenen Güterrechtsregimes als auch die Ermittlung des anwendbaren Rechts die befassten Gerichte vor erhebliche Probleme stellen. Diese wandelbare Anknüpfung würde ungelöste und kaum zu bewältigende Schwierigkeiten bei der Überleitung des alten Güterstandes in den neuen nach sich ziehen. In öffentlichen Registern ausgewiesene sachenrechtliche Verhältnisse könnten unbemerkt unrichtig werden. Im Übrigen dürfte den meisten Menschen nicht bewusst sein, dass ein bloßer Umzug zu einem neuen Güterrecht führen kann.
Zur Vorlage allgemein
Zu den einzelnen Fragen
4. Zu Frage 1 a:
5. Zu Frage 1 b:
6. Zu Frage 2 a:
7. Zu Frage 2 b:
8. Zu Frage 3:
9. Zu Frage 4, Unterfrage 1:
10. Zu Frage 4, Unterfrage 2:
11. Zu Frage 5 a:
12. Zu Frage 5 b:
13. Zu Frage 5 c:
14. Zu Frage 5 d:
15. Zu Frage 6:
16. Zu Frage 7 a:
17. Zu Frage 7 b:
18. Zu Frage 8 a:
19. Zu Frage 8 b:
20. Zu Frage 9 a:
21. Zu Frage 9 b:
22. Zu Frage 10:
23. Zu Frage 11:
24. Zu Frage 12:
25. Zu Frage 13:
26. Zu Frage 14:
27. Zu Frage 15:
28. Zu Frage 16:
29. Zu Frage 17:
30. Zu Frage 18, Unterfrage 1:
31. Zu Frage 18, Unterfrage 2:
32. Zu Frage 19 a:
33. Zu Frage 19 b:
34. Zu Frage 19 c:
35. Zu Frage 20:
36. Zu Frage 21:
37. Zu Frage 22 a:
38. Zu Frage 22 b:
39. Zu Frage 22 c:
40. Zu Frage 22 d:
41. Zu Frage 23:
Drucksache 494/06 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... A. in der Erwägung, dass das Petitionsrecht ein Grundrecht darstellt, das unlösbar mit der Unionsbürgerschaft verbunden ist,
Drucksache 130/06 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... c) ob Unionsbürger oder Personen mit rechtmäßigem Wohnsitz in der Europäischen Union zu denjenigen gehörten, die in „außerordentliche Überstellungen“, illegale Festnahmen oder Folterungen im Rahmen der mutmaßlichen geheimen CIA-Operationen im Gebiet der Europäischen Union verwickelt waren,
Drucksache 102/06 Unterrichtung durch die Bundesregierung35 endg.; Ratsdok. 5992/06 ... • Die Annahme des Programms Bürger/innen für Europa würde eine neue Möglichkeit eröffnen, Bürgerkontakte zu fördern und den Menschen mehr Mitsprache im Rahmen des europäischen Regierens einzuräumen. Mit dem Programm sollen auch europaweit tätige Organisationen der Zivilgesellschaft dabei unterstützt werden, länderübergreifende Projekte zur Förderung einer aktiven Unionsbürgerschaft sowie Diskussionsveranstaltungen zu Europathemen durchzuführen. Mehrere bestehende bzw. geplante EU-Programme könnten ebenfalls stärker dafür genutzt werden, Kontakte zwischen den europäischen Bürgern und eine Mobilisierung der Menschen zu fördern. Die Kommission könnte im Zuge einer Bestandsaufnahme des derzeitigen Instrumentariums vorbildliche Verfahren aufzeigen und verbreiten. Beispielsweise könnten wertvolle Anregungen aus den positiven Erfahrungen der Erasmus-Studenten gewonnen werden. Im Laufe der Jahre haben sie von sich aus ein Netzwerk von 150 000 Studierenden aus allen Mitgliedstaaten aufgebaut. Ihre Webseiten fungieren als Schnittstelle, über die Aktivitäten angekündigt, persönliche Treffen organisiert und weit reichende Diskussionen zu europäischen Themen initiiert werden.
Einleitung: die KLUFT überbrücken
Teil I
1. Kommunikation ALS eigenständige Politik
2. INTENSIVIERUNG von Diskussion und Dialog - eine Europäische öffentliche SPHÄRE
Teil II
1. gemeinsame Grundsätze festlegen
• Einbeziehung.
• Vielfalt.
• Teilnahme.
2. Die Rolle der Bürger stärken
3. mit den Medien zusammenarbeiten und NEUE Technologien Nutzen
4. EIN klares BILD von der öffentlichen Meinung IN Europa gewinnen
5. Die Aufgabe gemeinsam angehen
6. Schlussfolgerung
Finanzbogen
Drucksache 617/06 (Beschluss) Stellungnahme des BundesratesZwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze ... Satz 2 gilt entsprechend für Ausländer in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts, soweit sie nicht als Arbeitnehmer oder Selbständige, als Personen, denen dieser Status erhalten bleibt oder als Familienangehörige solcher Personen freizügigkeitsberechtigt nach dem Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern sind."
1. Zum Gesetzentwurf insgesamt
2. Zu Artikel 01 - neu - § 74 Abs. 1 Satz 4a - neu - EStG
3. Zu Artikel 01 § 7 Abs. 1 Satz 3 - neu - SGB II , Artikel 1 Nr. 5 § 23 Abs. 3 Satz 1a - neu - SGB XII
4. Zu Artikel 1 Nr. 6 § 28 Abs. 2 SGB XII
5. Zu Artikel 1 Nr. 7 § 29 Abs. 1 Satz 7a - neu -, Satz 8 SGB XII
6. Zu Artikel 1 Nr. 9 § 35 Abs. 2 bis 5 SGB XII
7. Zu Artikel 1 Nr. 9a - neu - § 41 Abs. 2 Satz 1a - neu - SGB XII
8. Zu Artikel 1 Nr. 10a - neu - § 45 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 SGB XII , Nr. 10b - neu - § 72 Abs. 1 Satz 5 - neu - SGB XII
9. Artikel 1 Nr. 11a - neu - § 78a - neu - SGB XII
10. Zu Artikel 1 Nr. 16 § 92a Abs. 1 SGB XII , Nr. 16a - neu - § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB XII
11. Zu Artikel 1 Nr. 21 § 102 Abs. 1 Satz 1a - neu - SGB XII
12. Zu Artikel 1 Nr. 23a - neu - § 118 Abs. 1 Satz 1 SGB XII
13. Zu Artikel 1 Nr. 25 Buchstabe a § 122 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a und c SGB XII
14. Zu Artikel 1 Nr. 25 Buchstabe a § 122 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII
15. Zu Artikel 1 Nr. 30 - neu - § 133a SGB XII
16. Zu Artikel 3 Abs. 2 Satz 2 Inkrafttreten
Drucksache 141/06 Unterrichtung durch die Bundesregierung ... • Unionsbürgerschaft als politisches Konzept, gestützt auf die Vollendung eines Raums der Freiheit, des Rechts, der Sicherheit und des Zugangs zu den Leistungen der Daseinsfürsorge,
1. Wachstumsorientierte Haushaltspolitik: Sanieren, Reformieren, Investieren
1.1 Gesamtwirtschaftliche Entwicklung 2005 bis 2009
1.2 Ausgangslage für den Bundeshaushalt 2006
1.3 Bundeshaushalt 2006 und Finanzplan bis 2009
Konjunkturgerechte Konsolidierung auf der Ausgaben- und Einnahmenseite
Wachstum durch Innovationen und Investitionen
Unterstützung der Wachstumsimpulse durch verbesserte Rahmenbedingungen
2. Die Eckwerte des Bundeshaushalts 2006 und des Finanzplans 2005 bis 2009
Tabelle
3. Die Ausgaben des Bundes
3.1 Überblick
3.2 Aufteilung und Erläuterung der Ausgaben nach Aufgabenbereichen
3.2.1 Soziale Sicherung
Tabelle
3.2.2 Verteidigung
3.2.3 Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
3.2.4 Wirtschaftsförderung
3.2.5 Verkehr
3.2.6 Bauwesen
3.2.8 Umweltschutz
3.2.9 Sport
3.2.10 Innere Sicherheit, Zuwanderung
3.2.11 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
3.2.12 Allgemeine Finanzwirtschaft
Tabelle
3.3. Die konsumtiven und investiven Ausgaben des Bundes
3.3.1. Überblick
3.3.2. Konsumtive Ausgaben
3.3.3. Investive Ausgaben
Tabelle
Tabelle
Tabelle
3.4. Die Finanzhilfen des Bundes
3.5. Die Personalausgaben des Bundes
3.6 Die Modernisierung der Bundesverwaltung
4. Die Einnahmen des Bundes
4.1 Überblick
4.2 Steuereinnahmen
4.2.1 Steuerpolitik: Rückblick
Tabelle
4.2.2 Ergebnisse der Steuerschätzung
Tabelle
4.2.3 Steuerpolitik: Vorschau Sanieren, Reformieren und Investieren
4.3. Sonstige Einnahmen
4.3.1. Überblick
4.3.2 Privatisierungspolitik
Tabelle
4.3.3 Immobilienverwaltung und -verwertung
Tabelle
4.3.4. Gewinne der Deutschen Bundesbank und Europäischen Zentralbank
4.4. Kreditaufnahme
Tabelle
5. Die Finanzbeziehungen des Bundes zu anderen öffentlichen Ebenen
5.1. Die Finanzbeziehungen zwischen EU und Bund
Tabelle
5.2. Aufteilung des Gesamtsteueraufkommens
5.2.1. Aufteilung des Umsatzsteueraufkommens
5.2.2. Horizontale Umsatzsteuerverteilung, Länderfinanzausgleich, Bundesergänzungszuweisungen
5.3. Die Leistungen des Bundes an inter- und supranationale Organisationen ohne Beiträge an den EU-Haushalt
6. Ausblick auf Entwicklungen des Bundeshaushalts jenseits des Finanzplanungszeitraums
6.1. Zinsausgaben
6.2. Sondervermögen
6.3. Versorgungsleistungen
Tabelle
6.4. Gewährleistungen
6.5. Private Vorfinanzierung öffentlicher Baumaßnahmen
6.6. Verpflichtungsermächtigungen
7. Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland bis 2009
7.1. Kurzfristige Wirtschaftsentwicklung
7.2. Ausblick für 2006
Tabelle
7.3. Produktionspotential und mittelfristiges Wachstum
7.4. Gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen
7.5. Ergebnisse
Tabelle
Tabelle
Drucksache 485/06 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 47. beklagt, dass die meisten Unionsbürger noch immer strengen Visakontrollen unterliegen, was ein Hemmnis für den freien Verkehr und den Austausch von Arbeitnehmern und ein Hindernis für alle Personen, die aus beruflichen Gründen in die USA reisen oder sich dort aufhalten müssen, mit sich bringt; fordert die USA auf, in diesem Punkt mehr Flexibilität zu praktizieren, jedenfalls zugunsten der Staatsangehörigen europäischer Staaten, die regelmäßig aus beruflichen Gründen in die USA reisen;
Ein de facto bestehender transatlantischer Markt
Der weitere Weg: Eine stärkere transatlantische Wirtschaftspartnerschaft
Entwicklungsagenda von Doha
Folgemaßnahmen zur Wirtschaftsinitiative und zu dem informellen Treffen zwischen Wirtschaftsministern der EU und der USA vom 30. November 2005
Förderung der Zusammenarbeit im Regulierungs- und Normungsbereich
Förderung offener und wettbewerbsfähiger Kapitalmärkte
Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Anreize für die Innovation und die Weiterentwicklung der Technologie
Verbesserung des Handels, des Reiseverkehrs und der Sicherheit
Förderung der Energieeffizienz
Rechte an geistigem Eigentum
2 Investitionen
Wettbewerbspolitik und Durchsetzung
2 Beschaffungswesen
Dienstleistungen/Gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen
2 Dienstleistungen/Luftverkehrsdienste
Beilegung von Streitigkeiten zwischen der EU und den USA im Rahmen der WTO
Andere globale Fragen
Transatlantische Dialoge
Drucksache 395/06 Unterrichtung durch die Bundesregierung212 endg.; Ratsdok. 9393/06 ... In den letzten Jahren ist eine neuerliche, von den Unionsbürgern angestoßene Debatte über die Zukunft Europas in Gang gekommen, deren Richtung und Schwerpunkte die Europäische Union mit eigenen Beiträgen gestaltet hat. Im Dezember 2001, ein Jahr nach dem Vertrag von Nizza, verabschiedete der Europäische Rat eine Erklärung zur Zukunft der Europäischen Union, in der er bekräftigt, dass die Union demokratischer, transparenter und effizienter werden müsse.
Mitteilung
1. Einleitung
2. Schwerpunkte der DEBATTEN
2.1. Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Europas
2.2. Die Europäische Union und ihre Rolle
2.3. Europas Grenzen und seine Rolle in der Welt
2.4. Die Arbeitsweise der Europäischen Union: Mehr konkrete Maßnahmen, weniger Worte
3. Schlussfolgerungen
Anhang
1. Beispiele für seit Oktober 2005 durchgeführte Maßnahmen
Anregung einer umfassenderen öffentlichen Diskussion
Förderung der Bürgerbeteiligung am demokratischen Leben
2. Bewertung
Drucksache 653/05 Unterrichtung durch die Bundesregierung356 endg.; Ratsdok. 11704/05 ... Es liegt also noch ein längerer Weg vor uns, bis jeder Bürger über die Sprachkenntnisse und die interkulturelle Kompetenz verfügt, um das Potenzial der Unionsbürgerschaft voll ausschöpfen zu können, und bis die Mitgliedstaaten die Vorgabe der Staats- und Regierungschefs erfüllt haben, dass alle Schüler vom jüngsten Kindesalter an mindestens zwei Fremdsprachen erlernen.
I Einleitung
1 Mehrsprachigkeit in der europäischen Gesellschaft
2 Begrenztheit der verfügbaren Daten
3 Bedarf an zuverlässigeren Daten
II Einführung des Indikators
1 Zweck
2 Methodik
3 Zielgruppe
4 Skala
5 Sprachen
6 Kompetenzen
7 Weitere Daten
8 Zusammenarbeit
9 Beirat für den europäischen Indikator für Sprachenkompetenz
10 Finanzielle Auswirkungen
11 Zeitplan
III Fazit
Drucksache 351/05 Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Auflegung des Programms "Grundrechte und Unionsbürgerschaft" für den Zeitraum 2007 bis 2013 als Teil des Rahmenprogramms "Grundrechte und Justiz"
Drucksache 550/1/05 Empfehlungen der Ausschüsse 816. Sitzung des Bundesrates am 4. November 2005Freizügigkeitsgesetz es und anderer Gesetze - Antrag des Freistaates Bayern - ... Die Einfügung eines eigenständigen Absatzes, wonach internationales und europäisches Recht bzw. internationale und europäische Abkommen unberührt bleiben, hat klarstellenden Charakter. Hierdurch wird zum einen sichergestellt, dass sich rechtmäßig aufhaltende Unionsbürger insbesondere im Hinblick auf § 23 Abs. 3
1. Zu Artikel 1 § 7 Abs. 1 Satz 3 SGB II
2. Zu Artikel 3 Nr. 1 § 23 Abs. 1 Satz 2 SGB XII
3. Zu Artikel 3 Nr. 1 § 23 Abs. 4 Satz 2 und Absatz 5a - neu - SGB XII
4. Zu Artikel 3 Nr. 2 § 82 Abs. 4 SGB XII Nr. 3 - neu - § 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3, Satz 2 - neu - SGB XII und Artikel 4 Inkrafttreten, Übergangsvorschrift - neu -
5. Zu Artikel 3 Nr. 4 - neu - § 90 Abs. 2 Nr. 2a - neu - SGB XII
Drucksache 25/05 Unterrichtung durch die BundesregierungVisa -Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen Mitgliedstaaten über Visa für den kurzfristigen Aufenthalt ... (6) "Drittstaatsangehöriger": jede Person, die nicht Unionsbürger im Sinne von Artikel 17 Absatz 1 EG-Vertrag ist;
Drucksache 174/1/05 Empfehlungen Ausschüsse 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 200565 endg.; Ratsdok. 7027/05 ... empfehlen dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen:1. Der Bundesrat begrüßt den mit dem vorliegenden Grünbuch verfolgten Ansatz der Kommission, die bisherigen kollisionsrechtlichen Regelungen zu vereinfachen und für die Betroffenen sowie für die beteiligten Gerichte und Behörden transparenter zu gestalten. Gerade die zunehmende Mobilität der Unionsbürger innerhalb der Mitgliedstaaten macht eine Harmonisierung des Kollisionsrechts sowie eine gemeinschaftsrechtliche Regelung der gerichtlichen Zuständigkeiten in diesem Bereich erforderlich.
Drucksache 351/1/05 Empfehlungen der Ausschüsse 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005 ... für einen Beschluss des Rates zur Auflegung des Programms "Grundrechte und Unionsbürgerschaft" für den Zeitraum 2007 bis 2013 als Teil des Rahmenprogramms "Grundrechte und Justiz"
Drucksache 294/05 Unterrichtung durch die Bundesregierung108 endg.; Ratsdok. 8323/05 ... Der Vorschlag bleibt auf der Linie des derzeitigen Solidaritätsfonds, indem auf Antrag eines Mitgliedstaats oder eines Kandidatenlandes eine finanzielle Hilfe für sofortige Wiederaufbau- und Unterstützungsmaßnahmen gewährt wird. Die Kommission schlägt vor, den Fonds in Rubrik 3 „Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit“ des Finanzrahmens für 2007-2013 als eines der Instrumente aufzunehmen, mit denen auf die Belange der EU-Bürger eingegangen wird. Die Verfahren sind so gestaltet, dass an den derzeitigen Vorkehrungen für die Einbindung der Haushaltsbehörde in die Freigabe der Mittel sowie an der Vorab-Zweckbindung der Mittel für spezifisch festgelegte Solidaritätsmaßnahmen festgehalten wird. Nicht verbrauchte Mittel könnten nicht für andere Zwecke oder die von der Kommission vorgeschlagene „Reallokationsfazilität“ verwendet werden.
Begründung
1. Kontext des Vorschlags
• Motive und Ziele
• Allgemeiner Kontext
• Derzeitige Bestimmungen
• Bezug zu anderen Politiken und Zielen der Union
2. Konsultation der Betroffenen Parteien und Folgenabschätzung
• Konsultation der betroffenen Parteien
• Einholung und Nutzung von Fachwissen
• Folgenabschätzung
3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags
• Zusammenfassung des Vorschlags
• Rechtsgrundlage
• Subsidiaritätsprinzip
• Verhältnismäßigkeitsprinzip
• Wahl des Instruments
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. ERGÄNZENDE Angaben
• Vereinfachung
• Aufhebung bestehender Rechtsvorschriften
• Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Artikel 17
Artikel 18
Artikel 19
Artikel 20
Artikel 21
Artikel 22
Artikel 23
Drucksache 1/05 (Beschluss) Stellungnahme des BundesratesBundes -Apothekerordnung und anderer Gesetze
... 3. Ehegatte eines Unionsbürgers oder Kind eines Unionsbürgers unter 21 Jahren ist oder Kind eines Unionsbürgers ist, dem der Unionsbürger Unterhalt gewährt und der Unionsbürger eine Berufstätigkeit in Deutschland ausübt, wobei Bürger eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, den Unionsbürgern gleichstehen.
1. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 4 Abs. 2 Satz 1 BApO
Begründung
2. Zu Artikel 1 Nr. 3 § 11 Abs. 1 - neu - bis 3 - neu - BApO , Nr. 01 - neu - § 2 Abs. 2 - neu - BApO und Nr. 02 - neu - § 3 - neu - BApO
§ 11 Erlaubniserteilung
Begründung
3. Zu Artikel 1 Nr. 3a - neu - § 12 Abs. 2 bis 4 - neu - BApO
Begründung
4. Prüfbitte
Begründung
Drucksache 214/05 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates82 endg.; Ratsdok. 7485/05 ... Der Bundesrat begrüßt die Überlegungen der Kommission, bei Scheidungen "internationaler Ehen" im Interesse der Rechtssicherheit und der Vorhersehbarkeit des anzuwendenden Rechts und der gerichtlichen Zuständigkeiten Harmonisierungsmaßnahmen zu ergreifen. Auf Grund der zunehmenden Mobilität der Bürger der EU ist ein entsprechender gemeinschaftsrechtlicher Rahmen, der die bestehenden Defizite beseitigt, sowohl für die Unionsbürger wie auch für die Gerichte der Mitgliedstaaten geboten. Die notwendigen gemeinschaftsrechtlichen Maßnahmen sollten sowohl bei der Vereinheitlichung der Kollisionsnormen als auch bei der Änderung der gegenwärtigen Zuständigkeitsregelung an Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (im Folgenden: VO Nr. 2201/2003) anknüpfen. Der Bundesrat spricht sich dafür aus, dass die Harmonisierung durch das Instrument der Richtlinie durchgeführt wird. Hierdurch würde gewährleistet, dass die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie hinreichend Spielraum hätten, um die Harmonisierung möglichst in Übereinstimmung mit ihrer nationalen Rechtsordnung zu vollziehen.
Drucksache 313/05 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... A. in der Erwägung, dass das Petitionsrecht ein Grundrecht darstellt, das unlösbar mit der Unionsbürgerschaft verbunden ist,
Drucksache 290/05 Unterrichtung durch die Bundesregierung ... Die Kommission sieht drei Möglichkeiten, auf diese Situation zu reagieren, und wird sie in Form verschiedener Initiativen umsetzen. Erstens müssen die Bürger/innen besser über die europäischen Organe informiert und die Kommunikation über europäische Themen im Allgemeinen verstärkt werden. Zweitens müssen die Menschen alle ihre Rechte als Unionsbürger/innen, wie in Artikel 17 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beschrieben, und ihre grundlegenden Rechte gemäß der Charta der Grundrechte kennen und vollinhaltlich nutzen. Drittens sollten die Menschen auch ihre Pflichten als Bürger/innen kennen, sich aktiv am europäischen Einigungsprozess beteiligen und ein Gefühl von Zugehörigkeit sowie eine europäische Identität entwickeln.
Drucksache 206/05 Gesetzesbeschluss des Deutschen BundestagesBundes -Apothekerordnung und anderer Gesetze
... 3., Ehegatte eines Unionsbürgers oder unter 21 Jahre altes Kind eines Unionsbürgers oder Kind eines Unionsbürgers ist, dem der Unionsbürger Unterhalt gewährt und der Unionsbürger eine Berufstätigkeit in Deutschland ausübt, wobei Bürger eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die
Drucksache 932/05 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... - Förderung eines wesentlich stärkeren direkten Engagements für Bemühungen um Emissionsreduzierung auf der Ebene der Unionsbürger, wobei die Bereitstellung ausführlicher Informationen über den CO
Drucksache 733/05 Unterrichtung durch die Bundesregierung313 endg.; Ratsdok. 12773/05 ... 2.3. Bildung, Engagement der Jugend und aktive Unionsbürgerschaft
1. Einleitung
2. VERSTÄRKUNG der Gemeinschaftspolitik zur Bekämpfung der Radikalisierung und Gewaltbereitschaft
2.1. Rundfunkmedien
2.2. Das Internet
2.3. Bildung, Engagement der Jugend und aktive Unionsbürgerschaft
2.4. Förderung der Integration, des interkulturellen Dialogs und des Dialogs mit den Kirchen
2.4.1. Integration
2.4.2. Dialog zwischen Staat und Kirche
2.4.3 Das Europäische Jahr des interkulturellen Dialoges
2.5. Strafverfolgungsbehörden und Sicherheitsdienste
2.6. Sachverständigennetze
2.7. Beobachtung und Datensammlung
2.8. Außenbeziehungen
3. Schlussfolgerungen
Drucksache 748/1/05 Empfehlungen der Ausschüsse 817. Sitzung des Bundesrates am 25. November 2005467 endg.; Ratsdok. 13094/05 ... 1. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Kommission, dass die Förderung des interkulturellen Dialogs unter aktiver Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts in Europa leisten kann. Er begrüßt Maßnahmen, die geeignet sind, das Verständnis für die Vielfalt der europäischen Kulturen zu stärken, und hält es daher nicht für ausreichend, die dafür vorgesehenen Aktionen nur auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene anzusiedeln. Vielmehr kommt es darauf an, die Menschen vor Ort, also in den Regionen und Kommunen, von der Notwendigkeit des interkulturellen Dialogs und vom Sinn der Unionsbürgerschaft zu überzeugen.
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Informationssystem - umwelt-online
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Allgemeines ,
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Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
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Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
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