Bundesrats - Drucksachen

Entwurf eines Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
BKiSchG, Grundgesetz, Rechtspflegergesetz, GKG, ZPO, FamFG, Mutterschutzgesetz, Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,

Drucksache [ 465/12 ]

Drucksache [ 465/1/12 ]

Drucksache [ 465/2/12 ]

Drucksache [ 465/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr

Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend) - AV - Verkehrsausschuss - Wirtschaftsausschuss

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
98/257/EG, 2001/31/EG, 2009/22/EG, BVerfGG, VVG, OWiG, Grundgesetz, LuftVZO, Gerichtsverfassungsgesetz, TKG, Bundesnetzagentur, LuftVG, Verfahrensordnung, ZPO, UKlaG, VwZG, 2009/22/EG, Energiewirtschaftsgesetz, Luftverkehrsgesetz,

Drucksache [ 464/12 ]

Drucksache [ 464/1/12 ]

Drucksache [ 464/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens 2013-2017 für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte

Ausschusszuweisung:
EU (federführend) - Ausschuss für Frauen und Jugend - Rechtsausschuss

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2008/203/EG, 2008/381/EG, Grundgesetz,

Drucksache [ 463/12 ]

Drucksache [ 463/1/12 ]

Drucksache [ 463/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Prozesskostenhilfe, Grundgesetz, HGB , Verfahrensordnung, ZPO,

Drucksache [ 462/12 ]

Drucksache [ 462/1/12 ]

Drucksache [ 462/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer aufenthaltsrechtlicher Vorschriften

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten (federführend) - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Ausschuss für Frauen und Jugend - Ausschuss für Familie und Senioren

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2004/38/EG, 64/221/EWG, 68/369/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG, 93/96/EWG, Grundgesetz, Aufenthaltsgesetz, Verwaltungsgerichtsordnung, Aufenthaltsverordnung, Freizügigkeitsgesetz,

Drucksache [ 461/12 ]

Drucksache [ 461/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs in stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen

Ausschusszuweisung: Gesundheitsausschuss (federführend) - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Finanzausschuss

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, Krankenhausfinanzierungsgesetz,

Drucksache [ 460/12 ]

Drucksache [ 460/1/12 ]

Drucksache [ 460/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2005/60/EG, 2006/123/EG, Grundgesetz, GewO, Kreditwesengesetz, Dienstleistungsrichtlinie, Geldwäschegesetz, Strafgesetzbuch, GlüStV Glücksspielstaatsvertrag

Drucksache [ 459/12 ]

Drucksache [ 459/1/12 ]

Drucksache [ 459/12(B) ]

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

Ausschusszuweisung: Finanzausschuss (federführend) - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Wirtschaftsausschuss

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
EnergieStG, EMAS, Grundgesetz, StromStG,

Drucksache [ 458/12 ]

Drucksache [ 458/1/12 ]

Drucksache [ 458/2/12 ]

Drucksache [ 458/3/12 ]

Drucksache [ 458/4/12 ]

Drucksache [ 458/12(B) ]

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Auswandererschutzgesetzes

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Familie und Senioren (federführend) - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Ausschuss für Innere Angelegenheiten

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, StGB,

Drucksache [ 457/12 ]

Drucksache [ 457/1/12 ]

Drucksache [ 457/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Seearbeitsübereinkommens 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik (federführend) - Rechtsausschuss - Verkehrsausschuss - Wirtschaftsausschuss

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
92/29/EWG, Grundgesetz, Medizinproduktegesetz, StGB, Berufsbildungsgesetz, Trinkwasserverordnung,

Drucksache [ 456/12 ]

Drucksache [ 456/1/12 ]

Drucksache [ 456/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik (federführend) - Finanzausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, SGB XII, SGG,

Drucksache [ 455/12 ]

Drucksache [ 455/1/12 ]

Drucksache [ 455/12(B) ]

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, SGB VII , Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz,

Drucksache [ 454/12 ]

Drucksache [ 454/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister und zur Änderung anderer Gesetze

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik (federführend) - Finanzausschuss - Ausschuss für Kulturfragen - Rechtsausschuss

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
gesetzlichen Rentenversicherung, Grundgesetz, Handwerksordnung, Handwerksrolle, SGB III, SGG, Versicherungsaufsichtsgesetz, Schornsteinfegergesetz, Versorgungsausgleich, Bundesfreiwilligendienst,

Drucksache [ 453/12 ]

Drucksache [ 453/1/12 ]

Drucksache [ 453/12(B) ]

Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2013

Ausschusszuweisung: Finanzausschuss (federführend) - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Gesundheitsausschuss

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
gesetzlichen Rentenversicherung, Grundgesetz, SGB Ausschuss für Verteidigung ,

Drucksache [ 452/12 ]

Drucksache [ 452/1/12 ]

Drucksache [ 452/12(B) ]

Finanzplan des Bundes 2012 bis 2016

Ausschusszuweisung: Finanzausschuss (federführend)

Drucksache [ 451/12 ]

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013

Ausschusszuweisung: Finanzausschuss (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, Kindertageseinrichtungen,

Drucksache [ 450/12 ]

Drucksache [ 450/1/12 ]

Drucksache [ 450/12(B) ]

Bericht über die Bestandsaufnahme zur Situation der Frauenhäuser, Fachberatungsstellen und anderer Unterstützungsangebote für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder

Drucksache [ 449/12 ]

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung EWG, Euratom Nr. 354/83 im Hinblick auf die Bestimmung des Europäischen Hochschulinstituts in Florenz zum Standort der historischen Archive der Europäischen Organe
KOM (2012) 456 final

Drucksache [ 448/12 ]

Drucksache [ zu448/12 ]

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Güterkraftverkehrsrecht

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
96/26/EG, OWiG, GüKGrKabotageV, Güterkraftverkehrsgesetz, Bundesdatenschutzgesetz, Grundgesetz, Personenbeförderungsgesetz, Gewerbeordnung, Fahrpersonalgesetz,

Drucksache [ 447/12 ]

Drucksache [ 447/1/12 ]

Drucksache [ 447/12(B) ]

Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Infektionsschutzgesetz, Grundgesetz, SGB Ausschuss für Verteidigung , SGB X , Handelsgesetzbuch,

Drucksache [ 446/12 ]

Drucksache [ 446/1/12 ]

Drucksache [ 446/12(B) ]

Sechzehnte Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
79/117/EWG, 91/414/EWG, 2002/55/EG, 2008/72/EG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2007/66/EG, 2009/74/EG, 2002/57/EG, 2002/56/EG, 68/193/EWG, Düngegesetz, Grundgesetz, SaatG, Saatgutverordnung,

Drucksache [ 445/12 ]

Drucksache [ 445/1/12 ]

Drucksache [ 445/12(B) ]

Verordnung zur Anpassung von Bußgeldvorschriften in pflanzenschutzrechtlichen Verordnungen

Drucksache [ 444/12 ]

Drucksache [ 444/1/12 ]

Drucksache [ 444/12(B) ]

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts
KOM (2012) 245 final EU-Ratsdokumentnummer 10786/12
Ausschusszuweisung:
EU (federführend) - Rechtsausschuss - Wirtschaftsausschuss

Drucksache [ 443/12 ]

Drucksache [ 443/12(B) ]

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts
KOM (2012) 244 final

Ausschusszuweisung:
EU (federführend) - Rechtsausschuss - Wirtschaftsausschuss

Drucksache [ 442/12 ]

Drucksache [ 442/12(B) ]

Entschließung des Bundesrates zur wirksamen Minderung und Kontrolle gesundheitlicher Lärmbelastung durch Motorradlärm
Länderbeteiligung: Antrag des Landes Baden-Württemberg

Drucksache [ 441/12 ]

Drucksache [ 441/12(B) ]

Verordnung zu dem Abkommen vom 10. August 2011 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Montenegro über Gräber von Kriegstoten
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (federführend) - Ausschuss für Familie und Senioren - Ausschuss für Innere Angelegenheiten

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 440/12 ]

Drucksache [ 440/12(B) ]

Verordnung zu der Vereinbarung vom 25. Mai 2011 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Universität der Vereinten Nationen über das Vizerektorat der Universität der Vereinten Nationen in Europa und das Institut für Umwelt und menschliche Sicherheit der Universität der Vereinten Nationen
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (federführend) - Ausschuss für Kulturfragen

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 439/12 ]

Drucksache [ 439/12(B) ]

Verordnung zur Aussetzung und Ergänzung von Merkmalen nach dem Verdienststatistikgesetz
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss (federführend) - Ausschuss für Frauen und Jugend - Finanzausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 438/12 ]

Drucksache [ 438/1/12 ]

Drucksache [ 438/12(B) ]

Verordnung über statistische Erhebungen zu Arbeitsunfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsproblemen im Rahmen der Arbeitskräfteerhebung in der Europäischen Union

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik (federführend) - Gesundheitsausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Arbeitsstätten, Grundgesetz,

Drucksache [ 437/12 ]

Drucksache [ 437/12(B) ]

Zweite Verordnung zur Änderung der Wirtschaftsprüfungsexamens-Anrechnungsverordnung

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 436/12 ]

Drucksache [ zu436/12 ]

Drucksache [ 436/12(B) ]