Bundesrats - Drucksachen

Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (federführend) - Wirtschaftsausschuss

Drucksache [ 204/12 ]

Drucksache [ zu204/12 ]

Drucksache [ 204/1/12 ]

Drucksache [ 204/2/12 ]

Drucksache [ 204/3/12 ]

Drucksache [ 204/12(B) ]

Drucksache [ 204/4/12 ]

Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht

Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 203/12 ]

Drucksache [ 203/12(B) ]

Gesetz zu dem Vertrag vom 30. November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts - zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts - zuletzt geändert durch den Vertrag vom 3. März 2008

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 202/12 ]

Drucksache [ 202/12(B) ]

Gesetz zum Abbau der kalten Progression

Ausschusszuweisung: Finanzausschuss (federführend)

Drucksache [ 201/12 ]

Drucksache [ zu201/12 ]

Drucksache [ 201/1/12 ]

Drucksache [ 201/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012

Ausschusszuweisung: Finanzausschuss (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 200/12 ]

Drucksache [ 200/12(B) ]

Endbericht der Evaluation der Leistungen zur Beschäftigungsförderung nach § 16e Absatz 10 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Drucksache [ 199/12 ]

Vorschlag des Bundesrates für die Bestellung eines Mitgliedes des Vorstandes der Deutschen Bundesbank
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss (federführend)

Drucksache [ 198/12 ]

Drucksache [ 198/1/12 ]

Drucksache [ 198/12(B) ]

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vereinfachung der Verbringung von in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Kraftfahrzeugen innerhalb des Binnenmarkts
KOM (2012) 164 final

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
1999/37/EG, 2007/46/EG, 2002/24/EG, 92/61/EWG, 83/182/EWG, 2000/53/EG, 2004/919/EG, 2009/103/EG, 95/46/EG, 70/220/EWG, 88/77/EWG,

Drucksache [ 197/12 ]

Drucksache [ zu197/12 ]

Drucksache [ 197/1/12 ]

Drucksache [ 197/12(B) ]

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur zukünftigen Zusammensetzung Sitzverteilung des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union
Bemerkungen: s.a. Drucksache 801/10(B)

Drucksache [ 196/12 ]

Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Weißbuch der Kommission: Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum - Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem
KOM (2011) 144 endg.
Bemerkungen:
siehe Drucksache 179/11(B)

Drucksache [ 195/12 ]

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Anforderungen an den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung hinsichtlich radioaktiver Stoffe in Wasser für den menschlichen Gebrauch
KOM (2012) 147 final EU-Ratsdokumentnummer 8483/12

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
98/83/EG, 2009/54/EG, 2001/83/EG, 2001/928/EG, Trinkwasserrichtlinie, Radionuklide, Laboratorien,

Drucksache [ 194/12 ]

Drucksache [ 194/1/12 ]

Drucksache [ 194/12(B) ]

Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 27. bis 30. Mai 2011 in Varna, Bulgarien

Drucksache [ 193/12 ]

Bericht nach § 99 Bundeshaushaltsordnung über die umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen von Kreditfabriken

Drucksache [ 192/12 ]

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 1999/4/EG, 2000/36/EG, 2001/111/EG, 2001/113/EG und 2001/114/EG in Bezug auf die der Kommission zu übertragenden Befugnisse
KOM (2012) 150 final

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
1999/4/EG, 2000/36/EG, 2001/113/EG, 2001/114/EG, 2001/111/EG, 1999/468/EG, 2006/512/EG,

Drucksache [ 191/12 ]

Drucksache [ zu191/12 ]

Drucksache [ 191/12(B) ]

Zweiundzwanzigste Verordnung über Änderungen Internationaler Vorschriften über den Umweltschutz im Seeverkehr

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, Schiffssicherheitsverordnung,

Drucksache [ 190/12 ]

Drucksache [ 190/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 19. November 1984 zur Errichtung der Interamerikanischen Investitionsgesellschaft

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 189/12 ]

Drucksache [ 189/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 18. Oktober 1969 zur Errichtung der Karibischen Entwicklungsbank

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 188/12 ]

Drucksache [ 188/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 8. April 1959 zur Errichtung der Interamerikanischen Entwicklungsbank

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 187/12 ]

Drucksache [ 187/12(B) ]

Zwölfte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2001/83/EG, 2001/82/EG, Arzneimittelpreisverordnung, Arzneimittelverschreibungsverordnung, Grundgesetz, AMG,

Drucksache [ 186/12 ]

Drucksache [ 186/1/12 ]

Drucksache [ 186/12(B) ]

Zweite Verordnung zur Änderung der Fruchtsaftverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
98/34/EG, 2006/96/EG, Aromen, Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung, Grundgesetz, Fruchtsaftverordnung,

Drucksache [ 185/12 ]

Drucksache [ 185/1/12 ]

Drucksache [ 185/12(B) ]

Dritte Verordnung zur Änderung der Schwerbehindertenausweisverordnung

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, Neuntes Buch Sozialgesetzbuch, Viertes Buch Sozialgesetzbuch, Ausweisverordnung,

Drucksache [ 184/12 ]

Drucksache [ 184/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zu dem Markenrechtsvertrag von Singapur vom 27. März 2006

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 183/12 ]

Drucksache [ 183/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbelastung bei der Bankenabgabe

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Restrukturierungsfondsgesetz, Grundgesetz,

Drucksache [ 182/12 ]

Drucksache [ 182/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 181/12 ]

Drucksache [ 181/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 4. Oktober 2003 zur Gründung des Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, Verfahrensordnung,

Drucksache [ 180/12 ]

Drucksache [ 180/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. Dezember 2011 über den Internationalen Suchdienst

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 179/12 ]

Drucksache [ 179/12(B) ]

Elfte Verordnung zur Änderung der Wohngeldverordnung

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Abgabenordnung, BDSG, EStG, Grundgesetz, SGB II , Zinsinformationsverordnung, Wohngeldgesetz,

Drucksache [ 178/12 ]

Drucksache [ 178/12(B) ]

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, Wohngeldgesetz, Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz, Wohnraumförderungsgesetz,

Drucksache [ 177/12 ]

Drucksache [ 177/1/12 ]

Drucksache [ 177/12(B) ]

Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
OWiG, Abgabenordnung, WHG, Grundgesetz, SGB Ausschuss für Verteidigung , SGG, GWB, AVBWasserV,

Drucksache [ 176/12 ]

Drucksache [ 176/1/12 ]

Drucksache [ 176/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Geodatenzugangsgesetzes

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2007/2/EG, 2000/60/EG, 2010/75/EG, INSPIRE, IWG, Grundgesetz, Umweltinformationsgesetz, BGleiG, GeoZG,

Drucksache [ 175/12 ]

Drucksache [ 175/12(B) ]