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Regelwerk, Strahlenschutz

StrlSchZuVO - Strahlenschutz-Zuständigkeitsverordnung
Verordnung des Umweltministeriums, des Sozialministeriums und des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz über Zuständigkeiten nach § 19 des Atomgesetzes und nach der Strahlenschutzverordnung

- Baden-Württemberg -

Vom 17. Januar 2009
(GBl. Nr. 6 vom 16.04.2009 S. 166; 14.04.2010 S. 410; 25.01.2012 S. 65; 11.10.2013 S. 310; 27.06.2014 S. 405 14)



Archiv: 2002

Es wird verordnet auf Grund von

  1. § 5 Abs. 3 und 5 sowie § 18 Satz 2 des Landesverwaltungsgesetzes in der Fassung vom 3. Februar 2005 (GBl. S. 159),
  2. § 4 Abs. 6 des Heilberufe-Kammergesetzes in der Fassung vom 16. März 1995 (GBl. S.314), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Februar 2006 (GBl. S. 23), mit Zustimmung der Landesärztekammer, der Landeszahnärztekammer und der Landestierärztekammer:

§ 1 14

Zuständig für die Aufsicht nach § 19 des Atomgesetzes (AtG) und die Durchführung der Strahlenschutzverordnung ( StrlSchV) in der jeweils geltenden Fassung sind die in der Anlage aufgeführten Behörden. Abweichend davon ist für Betriebsgelände, Anlagen und Tätigkeiten im Sinne von § 10 der Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung das Regierungspräsidium Freiburg zuständig.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Strahlenschutz-Zuständigkeitsverordnung vom 7. Juni 2002 (GBl. S. 349), zuletzt geändert durch Artikel 139 der Verordnung vom 25. April 2007 (GBl. S. 252, 266), außer Kraft.

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  Anlage 14
(zu § 1 Satz 1)


Nr. Anzuwendende Rechtsnorm Verwaltungsaufgabe Zuständige Behörde
1 Atomgesetz (AtG)
1.1 § 19 Aufsicht über Tätigkeiten nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Arbeiten nach § 2 Abs. 1 Nr.2 StrlSchV, soweit nicht nach § 2 der Verordnung der Landesregierung über Zuständigkeiten nach dem Atomgesetz (AtGZuVO) in der jeweils geltenden Fassung das Umweltministerium zuständig ist Regierungspräsidium
Aufsicht über den Umgang mit Kernbrennstoffen nach § 2 Abs. 3 AtG, soweit für die Erteilung der hierfür erforderlichen Genehmigung nach Nr. 2.1 das Regierungspräsidium zuständig ist Regierungspräsidium
Aufsicht über den Umgang mit radioaktiven Stoffen, soweit für die Erteilung der hierfür erforderlichen Genehmigung nach Nr. 2.1 das Umweltministerium zuständig ist Umweltministerium
2 Strahlenschutzverordnung (StrlSchV)
2.1 § 7 Abs. 1 Entscheidung über die Genehmigung für den Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen nach § 2 Abs. 1 AtG oder mit Kernbrennstoffen nach § 2 Abs. 3 AtG Regierungspräsidium
Soweit
  • der Umgang auf dem gesamten Betriebsgelände von Anlagen nach § 7 AtG oder von Einrichtungen nach §§ 6 oder 9 AtG erfolgt oder
  • der Umgang im Karlsruher Institut für Technologie - Großforschungsbereich - erfolgt und die Gesamtaktivität der radioaktiven Stoffe, mit denen in einer Anlage oder Einrichtung umgegangen werden soll, bei offenen radioaktiven Stoffen das 10fache, bei umschlossenen radioaktiven Stoffen das 1010fache der Freigrenze der Anlage III Tabelle 1 Spalte 2 StrlSchV überschreitet
Umweltministerium
2.2 § 11 Entscheidung über die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen, zur wesentlichen Veränderung der Anlage oder ihres Betriebs sowie zur Anwendung ionisierender Strahlung aus einer Bestrahlungsvorrichtung in der Heilkunde, Zahnheilkunde oder Tierheilkunde Regierungspräsidium
2.3 § 12 Entgegennahme der Anzeige über die beabsichtigte Inbetriebnahme oder wesentliche Änderung von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen; Verlangen und Entgegennahme der Nachweise über das für die sichere Ausführung des Betriebs notwendige fachkundige Personal; Entscheidung über die Untersagung einer Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlen Regierungspräsidium
2.4 § 15 Abs. 1

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