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Regelwerk, EU 1976, Chemikalien - EU Bund

Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen


(ABl. Nr. L 262 vom 27.09.1976 S. 201;
79/663/EWG - ABl. Nr. L 197 vom 03.08.1979 S. 37;
82/806/EWG - ABl. Nr. L 339 vom 01.12.1982 S. 55;
89/678/EWG - ABl. Nr. L 398 vom 30.12.1989 S. 24;
89/677/EWG - ABl. Nr. L 398 vom 30.12.1989 S. 19;
82/828/EWG - ABl. Nr. L 350 vom 10.12.1982 S. 34;
83/264/EWG - ABl. Nr. L 147 vom 06.06.1983 S. 9;
83/478/EWG - ABl. Nr. L 263 vom 24.09.1983 S. 33;
85/467/EWG - ABl. Nr. L 269 vom 11.10.1985 S. 56;
85/610/EWG - ABl. Nr. L 375 vom 31.12.1985 S. 1;
89/677/EWG - ABl. Nr. L 398 vom 30.12.1989 S. 19;
89/678/EW G - ABl. Nr. L 398 vom 30.12.1989 S. 24;
91/173/EWG - ABl. Nr. L 85 vom 05.04.1991 S. 34;
91/338/EWG - ABl. Nr. L 186 vom 12.07.1991 S. 59;
91/339/EWG - ABl. Nr. L 186 vom 12.07.1991 S. 64;
94/27/EG - ABl. Nr. L 188 vom 22.07.1994 S. 1;
94/48/EG - ABl. Nr. L 331 vom 21.12.1994 S. 7;
94/60/E G - ABl. Nr. L 365 vom 31.12.1994 S. 1;
96/55/EG - ABl. Nr. L 231 vom 12.09.1996 S. 20;
97/10/EG - ABl. Nr. L 68 vom 08.03.1997 S. 24;
97/16/E G - ABl. Nr. L 116 vom 06.05.1997 S. 31;
97/56/EG - ABl. Nr. L 333 vom 04.12.1997;
97/64/EG - ABl. Nr. L 315 vom 19.11.1997 S. 13;
1999/51/EG - ABl. Nr. L 142 vom 05.06.1999 S. 22;
1999/43/EG - ABl. Nr. L 166 vom 01.07.1999 S. 87;
1999/77/EG - ABl. Nr. L 207 vom 06.08.1999 S. 18;
2001/41/EG - ABl. Nr. L 194 vom 18.07.2001 S. 36;
2001/90/EG - ABl. Nr. L 283 vom 27.10.2001 S. 41;
2001/91/EG - ABl. Nr. L 286 vom 30.10.2001 S. 27;
2002/45/EG - ABl. Nr. L 177 vom 06.07.2002 S. 21;
2002/61/EG - ABl. Nr. L 243 vom 11.09.2002 S. 15;
2002/62/EG - ABl. Nr. L 183 vom 12.07.2002 S. 58;
2003/2/EG - ABl. Nr. L 4 vom 09.01.2003 S. 12;
2003/3/EG - ABl. Nr. L 4 vom 09.01.2003 S. 14;
2003/11/EG - ABl. Nr. L 42 vom 15.02.2003 S. 45;
2003/34/EG - ABl. Nr. L 156 vom 25.06.2003 S. 14;
2003/36/EG - ABl. Nr. L 156 vom 25.06.2003 S. 26;
2003/53/EG - ABl. Nr. L 178 vom 17.07.2003 S. 24, ber. 2006 L 10 S. 72;
2004/21/EG - ABl. Nr. L 57 vom 25.02.2004 S. 4;
2004/96/EG - ABl. Nr. L 301 vom 28.09.2004 S. 51;
2004/98/EG - ABl. Nr. L 305 vom 01.10.2004 S. 63;
2005/59/EG - ABl. Nr. L 309 vom 25.11.2005 S. 13;
2005/69/EG - ABl. Nr. L 323 vom 09.12.2005 S. 51;
2005/84/EG - ABl. Nr. L 344 vom 27.12.2005 S. 40;
2005/90/EG - ABl. Nr. L 33 vom 04.02.2006 S. 28;
2006/139/EG - ABl. Nr. L 384 vom 29.12.2006 S. 384;
2006/122/EG - ABl. Nr. L 372 vom 27.12.2006 S. 32;
VO (EG) 1907/2006 - ABl. Nr. L 396 vom 30.12.2006 S. 1;
gültig bis 01.06.2009 gemäß Art. 139;
2007/51/EG - ABl. Nr. L 257 vom 03.10.2007 S. 13;
VO (EG) 1137/2008 - ABl. Nr. L 311 vom 21.11.2008 S. 1;
Entsch. 1348/2008/EG - ABl. Nr. L 348 vom 24.12.2008 S. 108;
Entsch. 455/2009/EG - ABl. Nr. L 137 vom 03.06.2009 S. 3;
Entsch. 2009/424/EG - ABl. Nr. L 138 vom 04.06.2009 S. 8;
Entsch. 2009/425/EG - ABl. Nr. L 138 vom 04.06.2009 S. 11;
aufgehoben)



aufgehoben/ersetzt gemäß Artikel 139 der VO (EG) 1907/2006, inhaltlich aufgenommen in Anhang XVII der VO

Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments 1,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Alle Vorschriften über das Inverkehrbringen von gefährlichen Stoffen und Zubereitungen müssen dem Schutz der Bevölkerung dienen, und zwar insbesondere dem Schutz der Personen, die mit solchen Stoffen und Zubereitungen umgehen.

Sie müssen dazu beitragen, daß die Umwelt vor allen Stoffen und Zubereitungen geschützt wird, die ökotoxische Eigenschaften besitzen oder die Umwelt verschmutzen können.

Sie müssen ferner die Wiederherstellung, Erhaltung und Verbesserung der Lebensqualität der Menschen zum Ziel haben.

In den Mitgliedstaaten bestehen gesetzliche Regelungen für die gefährlichen Stoffe und Zubereitungen. Diese Regelungen weisen hinsichtlich des Inverkehrbringens und der Verwendung Unterschiede auf. Diese Unterschiede stellen ein Handelshemmnis dar und wirken sich unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus.

Dieses Hemmnis muß folglich beseitigt werden. Zu diesem Zweck ist es erforderlich, die hierfür in den Mitgliedstaaten bestehenden Rechtsvorschriften anzugleichen.

Für gewisse gefährliche Stoffe und Zubereitungen sind bereits Bestimmungen in Gemeinschaftsrichtlinien vorgesehen. Es ist nun aber erforderlich, für weitere Erzeugnisse eine Regelung zu treffen, insbesondere für solche, für die internationale Organisationen eine Beschränkung beschlossen haben. Dazu gehören die polychlorierten Biphenyle (PCB), für die der Rat der OECD bereits am 13. Februar 1973 einen Beschluß für eine Beschränkung der Herstellung und Verwendung gefaßt hat. Eine derartige Maßnahme ist erforderlich, um die Aufnahme von PCB in den menschlichen Körper und die daraus entstehenden Gesundheitsschäden zu verhüten.

Eingehende Untersuchungen haben ergeben, daß die Verwendung von polychlorierten Terphenylen (PCT) mit ähnlichen Risiken verbunden ist wie die Verwendung von PCB; das Inverkehrbringen und die Verwendung von PCT sind daher ebenfalls zu beschränken.

Dieser Problemkreis muß ferner regelmäßig überprüft werden, um schrittweise die völlige Einstellung der Verwendung von PCB und PCT zu erreichen.

Die Verwendung von Vinylchlorid (1-Chlor-äthen) als Treibgas für Aerosole bringt Gefahren für die menschliche Gesundheit mit sich; diese Art der Verwendung ist daher zu untersagen

- hat folgende Richtlinie erlassen:

Artikel 1 05

(1) Unbeschadet anderer einschlägiger Gemeinschaftsvorschriften betrifft diese Richtlinie Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung der im Anhang aufgeführten gefährlichen Stoffe und Zubereitungen in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.

(2) Diese Richtlinie gilt nicht für

  1. die Beförderung der gefährlichen Stoffe und Zubereitungen im Eisenbahn-, Straßen-, Binnenschiffs-, See- und Luftverkehr,
  2. Stoffe und Zubereitungen für die Ausfuhr nach Drittländern,
  3. Stoffe und Zubereitungen bei Durchfuhr unter zollamtlicher Überwachung, soweit sie nicht be - oder verarbeitet werden.

(3) Im Sinne dieser Richtlinie sind:

  1. Stoffe: chemische Elemente und deren Verbindungen, wie sie natürlich vorkommen oder in der Produktion anfallen;
  2. Zubereitungen: Gemenge, Gemische und Lösungen, die aus zwei oder mehreren Stoffen bestehen.
  3. ,Babyartikel`: jedes Erzeugnis, das dazu bestimmt ist, den Schlaf, die Entspannung, die Hygiene, das Füttern und das Saugen von Kindern zu erleichtern.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die im Anhang aufgeführten gefährlichen Stoffe und Zubereitungen nur unter den dort angegebenen Bedingungen in den Verkehr gebracht oder verwendet werden. Diese Beschränkungen gelten nicht für das Inverkehrbringen oder die Verwendung zu Forschungs-, Entwicklungs- und Analysezwecken.

Artikel 2a 08

Die Kommission kann bezüglich der unter diese Richtlinie fallenden Stoffe und Zubereitungen Anpassungen der Anhänge dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt vornehmen. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie werden nach dem in Artikel 2b Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen. Aus Gründen äußerster Dringlichkeit kann die Kommission auf das in Artikel 2b Absatz 3 genannte Dringlichkeitsverfahren zurückgreifen.

Artikel 2b

(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 67/548/EWG des Rates 3 eingesetzten Ausschuss unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1, 2, 4 und 6 sowie Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 1976.

_________________

1) ABl. Nr. C 60 vom 13.03.1975 S. 49.
2) ABl. Nr. C 16 vom 23.01.1975 S. 25.
3) ABl. 196 vom 16.08.1967 S. 1.

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