"Konjunkturprogramm"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Stunde Europas - Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen COM(2020) 456 final
  
  
  
  

... ✓ eine neue Aufbau- und Resilienzfazilität mit einem Budget von 560 Mrd. EUR - vergeben als Zuschüsse und Darlehen. Dies wird die Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Investitionen und Reformen unterstützen, die für einen nachhaltigen Aufschwung von wesentlicher Bedeutung sind. Die Mitgliedstaaten werden ihre eigenen maßgeschneiderten nationalen Konjunkturprogramme auf der Grundlage der im Rahmen des Europäischen Semesters ermittelten Investitions- und Reformprioritäten im Einklang mit den nationalen Klima- und Energieplänen, den Plänen für einen gerechten Übergang sowie den Partnerschaftsabkommen und den operationellen Programmen im Rahmen von EU-Fonds ausarbeiten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  
  
  

... 13. Die Ausrichtung von Unternehmen auf eine positive Entwicklung bei der Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft sollte Voraussetzung für die Wirtschaftsförderung bei anstehenden Konjunkturprogrammen werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) - COM(2019) 397 final
  
  
  
  

... (2) Der Anwendungsbereich des EGF wurde im Jahr 2009 durch die Verordnung (EG) Nr. 546/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates5 im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms ausgedehnt, um auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterstützen zu können, die als direkte Folge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen wurden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie
  
  

... Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass sich der Immobilienerwerb durch die unbestimmten Rechtsbegriffe unnötig verteuert. Darlehensgeber werden dazu tendieren, die Restrisiken abzusichern, damit die Verträge Bestand haben. Die Regelung könnte sich als ungewolltes Konjunkturprogramm für die Versicherungswirtschaft erweisen, indem nicht nur der Absatz von Risikolebens-, Berufshaftpflicht- oder Erwerbsunfähigkeitsversicherungen gefördert wird. Möglicherweise wird in Zukunft für fast jeden Immobiliar-Verbraucherkredit eine Kreditausfallversicherung verlangt werden. Die damit verbundenen Kosten werden gerade viele Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen vom Erwerb von Immobilien ausschließen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie
  
  

... Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass sich der Immobilienerwerb durch die unbestimmten Rechtsbegriffe unnötig verteuert. Darlehensgeber werden dazu tendieren, die Restrisiken abzusichern, damit die Verträge Bestand haben. Die Regelung könnte sich als ungewolltes Konjunkturprogramm für die Versicherungswirtschaft erweisen, indem nicht nur der Absatz von Risikolebens-, Berufshaftpflicht- oder Erwerbsunfähigkeitsversicherungen gefördert wird. Möglicherweise wird in Zukunft für fast jeden Immobiliar-Verbraucherkredit eine Kreditausfallversicherung verlangt werden. Die damit verbundenen Kosten werden gerade viele Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen vom Erwerb von Immobilien ausschließen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines Programms zur Unterstützung der Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum - COM(2013) 107 final
  
  

... 1. Siehe Rat der Europäischen Union, Entschließung zur Europäischen Raumfahrtpolitik (Brüssel, 25. Mai 2007, 10037/07 ), die den Ausgangspunkt der EU-Raumfahrtpolitik bildet; Entschließung des Rates "Weiterentwicklung der europäischen Raumfahrtpolitik" vom 26. September 2008 (Ratsdokument 13569/08); Entschließung des Rates über den "Beitrag der Raumfahrt zu Innovation und Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms sowie weitere Schritte" vom 29. Mai 2009 (10500/09); Entschließung des Rates "Globale Herausforderungen: Aus den europäischen Weltraumsystemen uneingeschränkt Nutzen ziehen" vom 25. November 2010 (16864/10); Schlussfolgerungen des Rates zum Thema "Entwicklung einer Raumfahrtstrategie der Europäischen Union zum Nutzen der Bürger" vom 31. Mai 2011 und Entschließung des Rates "Leitlinien zum Mehrwert und Nutzen des Weltraums für die Sicherheit der europäischen Bürger" vom 6. Dezember 2011 (18232/11).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Erneuerbare Energien - ein wichtiger Faktor auf dem europäischen Energiemarkt COM(2012) 271 final
  
  

... Die finanzielle Unterstützung von Forschung und Entwicklung ist nach wie vor entscheidend für die technologische Innovation und Entwicklung. Die Ressourcen sind knapp und müssen gezielt in der jeweils geeigneten Forschungsphase eingesetzt werden (vorwettbewerblich, industriell, Anwendungen). In den Mitgliedstaaten wurden in den vergangenen 10 Jahren mit den Mitteln der EU 4,5 Mrd. EUR für FuE im Bereich der erneuerbaren Energien ausgegeben, 1,7 Mrd. EUR davon aus dem RP6, dem RP7 und dem Europäischen Konjunkturprogramm. Ferner wurden 4,7 Mrd. EUR aus dem EU-Fonds für Kohäsionspolitik bereitgestellt (2007- 2013). Diese aktiven Maßnahmen ("push") haben zusammen mit den Maßnahmen zur Markteinführung wie Förderregelungen und CO

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein funktionierender Energiebinnenmarkt - COM(2012) 663 final
  
  

... Unsere Energiesysteme befinden sich derzeit in der frühen Phase einer großen Umstellung. Die Ersetzung der alternden Systeme in der EU, die Dekarbonisierung der Systeme, ihre Gestaltung im Hinblick auf Energieeffizienz und die Verbesserung der Versorgungssicherheit erfordern bedeutenden Investitionen. Die EU unterstützt diese Investitionen mithilfe verschiedener Instrumenten wie dem Europäischen Konjunkturprogramm, der künftigen Fazilität "Connecting Europe", der EU-Kohäsionspolitik43 und dem Programm "Horizont 2020"44. Es wird bereits investiert45, das Investitionstempo muss sich jedoch erhöhen, wenn wir unsere Ziele erreichen wollen.

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates zum Bildungsföderalismus
  
  

... In anderen Bereichen des Bildungswesens hat die Föderalismusreform I eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Entwicklung und Sicherung von Bildungsmindeststandards ebenfalls erheblich erschwert. Aufgrund der verfassungsrechtlichen Restriktionen konnten danach zum Beispiel Schulbauvorhaben aus dem Konjunkturprogramm II nur dann mit Bundesmitteln gefördert werden, wenn bei jedem einzelnen Vorhaben mindestens 50% der Investitionssumme auf Maßnahmen der energetischen Sanierung entfielen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Umstrukturierung und Antizipierung von Veränderungen - Lehren aus den jüngsten Erfahrungen KOM (2012) 7 endg.
  
  

... In der im November 2008 angenommenen Mitteilung der Kommission über ein "Europäisches Konjunkturprogramm" (KOM (2008)

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/6/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben (Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz - MicroBilG)
  
  

... Die Micro-Richtlinie stellt einen Vereinfachungsvorschlag aus dem Aktionsprogramm der Europäischen Kommission zur Verringerung der Verwaltungslasten dar2), der von der Bundesregierung nachdrücklich unterstützt wurde. Er fand 2008 Eingang in das Europäische Konjunkturprogramm3), das die Verpflichtung bekräftigte, den Verwaltungsaufwand für kleine und mittlere Unternehmen erheblich zu verringern. Als Maßnahme wurde hierin benannt, Kleinstunternehmen von der Pflicht zur Erstellung von Jahresabschlüssen zu befreien. Der entsprechende Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie KOM (2009)

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Abschluss des ersten Europäischen Semesters für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik - Orientierungen für die Politik der Mitgliedstaaten 2011 - 2012 KOM (2011) 400 endg.
  
  

... Auf die plötzliche Krise hat die EU mit einer gemeinsamen, kohärenten und umfassenden Antwort reagiert. Sie hat Konjunkturprogramme aufgelegt, die Rettung und Umstrukturierung von Banken koordiniert, die Aufsicht über die Finanzdienstleistungen komplett neugestaltet, mehrere Mitgliedstaaten mit makroökonomischen Finanzhilfen unterstützt1, neue Unterstützungsmechanismen zur Wahrung der Finanzstabilität im Euro-Währungsgebiet geschaffen und mit der Strategie „Europa 2020“2 ehrgeizige Ziele für einen neuen Weg zu einem intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstum gesetzt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Von Herausforderungen zu Chancen - Entwicklung einer gemeinsamen Strategie für die EU-Finanzierung von Forschung und Innovation KOM (2011) 48 endg.
  
  

... Beim RP7 wurden neuartige Konzepte für eine stärkere Beteiligung der Industrie eingeführt. Die Europäischen Technologie-Plattformen haben es erleichtert, für die Industrie relevante Prioritäten festzulegen. Die gemeinsamen Technologieinitiativen (JTI) haben es der Industrie durch Einrichtung förmlicher öffentlich-privater Partnerschaften ermöglicht, die Führung zu übernehmen. Im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms wurden in Schlüsselbereichen informellere öffentlich-private Partnerschaften eingerichtet. Die Erfahrung zeigt, dass ihr Erfolg von einem starken Engagement der Beteiligten sowie von einfachen und effizienten Entscheidungs-, Führungs- und Umsetzungsstrukturen abhängt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energieeffizienzplan 2011 KOM (2011) 109 endg.
  
  

... – das Europäische Konjunkturprogramm: Mit diesem Programm wird die öffentlich-private Partnerschaft „Energieeffiziente Gebäude“ durch die Bereitstellung von 1 Mrd. EUR für Forschungsmethoden und Technologien zur Senkung des Energieverbrauchs neuer und sanierter Gebäude finanziert. Außerdem arbeitet die Kommission derzeit mit der Europäischen Investitionsbank an der Einrichtung eines speziellen Investitionsfonds, wobei nichtgenutzte Mittel dieses Programms zur Förderung von Projekten in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien verwendet werden sollen. Der Fonds soll im Verlauf des Jahres 2011 aufgelegt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Erneuerbare Energien - Fortschritte auf dem Weg zum Ziel für 2020 KOM (2011) 31 endg.
  
  

... Die von der Kommission unmittelbar zur Finanzierung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien genutzten EU-Instrumente (Europäisches Konjunkturprogramm, RTD, SET-Plan-Ausgaben), die gemeinsam mit den Mitgliedstaaten verwalteten Instrumente (Struktur- und Kohäsionsfonds) und die gemeinsam mit anderen Institutionen (EBWE, EIB) verwalteten Instrumente werden angesichts der anstehenden Planung des nächsten europäischen Finanzrahmens für die EU-Ausgaben ab 2014 29 alle überprüft. In diesem Zusammenhang muss der Wille zur Stärkung des politischen Engagements der EU für erneuerbare Energien durch eine angemessene finanzielle Förderung untermauert werden. Die Kommission wird vor allem die Möglichkeiten prüfen, mit Hilfe von EU-Mitteln und nationalen Mitteln auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene privates Kapital für Energieprojekte von europäischem Interesse zu mobilisieren. Weitere Anstrengungen sind erforderlich, um die Schaffung der in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie genannten Mechanismen der Zusammenarbeit zu erleichtern, damit die regionale Zusammenarbeit verbessert und mit der Harmonisierung der Förderregelungen begonnen werden kann.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Jahresgutachten 2010/11 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Wi-AS-Fz-G-K-U
  b) Jahreswirtschaftsbericht 2011 der Bundesregierung Wi-AS-Fz-G
  
  

... 1. Der Bundesrat teilt die Auffassung des Sachverständigenrates und der Bundesregierung, dass zur erfreulichen konjunkturellen Entwicklung im vergangenen Jahr neben der Erholung des Welthandels und dem besonnenen Verhalten der Tarifpartner auch die Politik ihren Anteil geleistet hat. Die Konjunkturpakete I und II der Bundesregierung, die verschiedenen Konjunkturprogramme der Länder, die steuerlichen Entlastungen im Rahmen des

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union: Teil I der integrierten Leitlinien zu Europa 2020 SEK(2010) 488 endg.
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten: Teil II der integrierten Leitlinien zu Europa 2020 KOM (2010) 193 endg.
  
  

... (5) Die Finanz- und Wirtschaftskrise, die 2008 begann, resultierte in beträchtlichen Arbeitsplatzverlusten und einem starken Rückgang des Produktionspotenzials, und führte zu einer dramatischen Verschlechterung der öffentlichen Finanzen. Gleichwohl hat das Europäische Konjunkturprogramm4 den Mitgliedstaaten zum Teil durch koordinierte fiskalpolitische Impulse im Umgang mit der Krise geholfen, wobei der Euro als Anker für die makroökonomische Stabilität fungierte. So hat die Krise gezeigt dass sich mit einer wirksamen und engen wirtschaftspolitischen Koordinierung in der EU greifbare Ergebnisse erzielen lassen. Außerdem machte sie deutlich wie eng die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten miteinander verflochten sind.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (E) Nr. 663/2009 über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich KOM (2010) 283 endg.
  
  

... Die Kommission hat erklärt, dass sie in ihrem Bericht über die Durchführung der Verordnung im Jahr 2010 gegebenenfalls Maßnahmen vorschlagen will, mit denen Vorhaben im Sinne des Konjunkturprogramms finanziert werden können, beispielsweise Vorhaben in den Bereichen Energieeffizienz und Energie aus erneuerbaren Quellen, sofern nicht alle Mittel bis Ende 2010 gebunden werden können.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung für Stabilität, Wachstum und Beschäftigung - Instrumente für bessere wirtschaftspolitische Steuerung der EU KOM (2010) 367 endg.
  
  

... Die EU hat mutige, weit reichende und kohärente Maßnahmen ergriffen, um die Krise zu überwinden und derartige Situationen künftig verhindern zu können. So hat das 2008 eingeleitete Europäische Konjunkturprogramm dazu beigetragen, die Wirkung des Wirtschaftsabschwungs zu dämpfen. EU-Mitgliedstaaten, die Hilfe benötigten, erhielten koordinierte Unterstützung, um die Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion zu sichern. Derzeit wird in der EU und darüber hinaus über verschiedene Maßnahmen zur Stärkung der Überwachung und Regulierung des Finanzsystems verhandelt. Auf der Grundlage der inzwischen angenommenen Strategie Europa 2020 können nun verschiedene Initiativen auf den Weg gebracht werden, um das Potenzial der EU zu stärken, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die nationalen Parlamente: Überprüfung des EU-Haushalts KOM (2010) 700 endg.
  
  

... Eine Möglichkeit wäre die Umgestaltung des EU-Haushalts mit der Schaffung großer zweckgebundener Fonds, um Investitionen in diese Bereiche zu lenken. Das Europäische Konjunkturprogramm hat gezeigt, wie wichtige, strategische Energievorhaben identifiziert und unterstützt und die durch die Kreditklemme verursachten Projektrisiken beherrscht werden können. Die langfristige Energiepolitik der EU hat dadurch an Glaubwürdigkeit gewonnen, und die Investoren sind jetzt eher gewillt, Kapital für Projekte mit langen Vorlaufzeiten bereitzustellen. Dieser Ansatz könnte im Rahmen verschiedener Programme weitergeführt werden. Allerdings wäre die Einbeziehung dieser Prioritäten in verschiedene bestehende Programme möglicherweise ein wirkungsvollerer Ansatz, wobei klar ist, dass eine Maßnahme gleichzeitig unterschiedliche Ziele verfolgen kann und soll. Der politische Primat der Klima- und Energieziele legt bereits eine Neuausrichtung der Prioritäten innerhalb von Politikfeldern, wie Forschung, Kohäsion, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung nahe – mit klaren politischen Richtungsentscheidungen, ohne erneut allzu enge Vorgaben zu machen. Dazu sollte bereichsübergreifend die Verpflichtung eingeführt werden, die Programme zu identifizieren, mit denen die betreffenden politischen Ziele gefördert wurden. Damit wäre die EU in der Lage, eindeutig anzugeben, welche Ressourcen unabhängig von den eingesetzten Instrumenten für bestimmte politische Prioritäten wie die Bewältigung des Klimawandels oder die Unterstützung der Energiesicherheit eingesetzt wurden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu den Tätigkeitsberichten 2008/2009 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen für die Bereiche Telekommunikation und Post und zu den Sondergutachten 56 und 57 der Monopolkommission "Telekommunikation 2009: Klaren Wettbewerbskurs halten" und "Post 2009: Auf Wettbewerbskurs gehen" Bundesministerium Berlin, den 7. Juli 2010 für Wirtschaft und Technologie
  
  

... 80. Der von der Bundesregierung eingeschlagene, anreizorientierte Weg, in Fällen nachhaltigen Marktversagens öffentliche Fördermittel bereitzustellen (Gemeinschaftsaufgaben, Konjunkturprogramm II), anstatt Unternehmen zur Versorgung bzw. zu Ausgleichszahlungen zu verpflichten, erscheint dagegen deutlich besser geeignet, auch für die betroffenen Kommunen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zu langfristig tragfähigen öffentlichen Finanzen für eine sich erholende Volkswirtschaft (2010/2038(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 2009 zu einem europäischen Konjunkturprogramm2,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine integrierte Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung - Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit KOM (2010) 614 endg.
  
  

... Um wettbewerbsfähig zu bleiben, muss die europäische Industrie außerdem ihre Wissensbasis stärken und zugunsten einer intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wirtschaft in Forschung und Innovation investieren. Die Kommission unterstützt seit 2004 die Einrichtung europäischer Technologieplattformen, um die Akteure aus der Industrie auf EU-Ebene zusammenzubringen, eine gemeinsame Vision der FUE zu entwickeln und Rückmeldungen zu politischen Maßnahmen der EU zu unterstützen. Es wurden gemeinsame Technologieinitiativen gegründet, um die Forschung in Bereichen mit hohem Innovationspotenzial auf europäischer Ebene zu fördern. Als Teil des Europäischen Konjunkturprogramms hat die Kommission außerdem drei öffentlich-private Partnerschaften lanciert: „Fabrik der Zukunft“, „energieeffiziente Gebäude“ und „umweltgerechte Kraftfahrzeuge“; sie sollen die mittel- und langfristige Forschung und Entwicklung als Antwort auf die dringenden Herausforderungen in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit in wichtigen Industriezweigen unterstützen. Die Wissens- und Innovationsgemeinschaften des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts integrieren die gesamte Innovationskette, von Bildung und Forschung bis zur Vermarktung auf EU-Ebene mit Schwerpunkt auf einer starken Steuerung, und bieten Rollenvorbilder für die Innovationsförderung an.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Juni 2010 zu dem Internet der Dinge (2009/2224(INI))
  
  

... - in Kenntnis des Europäischen Konjunkturprogramms (KOM (2008)

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Eine europäisches Strategie für saubere und energieeffiziente Fahrzeuge KOM (2010) 186 endg.
  
  

... Bis zum Jahr 2030 wird ein Anstieg des weltweiten Kraftfahrzeugbestands von 800 Mio. auf 1,6 Mrd. erwartet6. Die Verdoppelung des weltweiten Kraftfahrzeugbestands macht einen technologischen Qualitätssprung erforderlich, damit das Ziel eines kohlenstoffarmen Verkehrswesens unter langfristiger Gewährleistung einer nachhaltigen Mobilität erreicht werden kann. Die Strategie sollte daher der europäischen Industrie dabei helfen, eine weltweite Spitzenposition beim Einsatz alternativer Antriebstechnologien einzunehmen. Die globale Tendenz hin zu einem nachhaltigen Verkehrswesen zeigt, dass die europäische Automobilindustrie nur wettbewerbsfähig bleiben kann, wenn sie bei umweltfreundlichen Technologien eine führende Rolle spielt. Dies erfordert eine schrittweise Abkehr von der derzeitigen Situation. Ein neuer industrieller Ansatz auf der Grundlage sauberer und energieeffizienter Fahrzeuge wird die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie steigern, für neue Arbeitsplätze in der Automobilindustrie und anderen vor- und nachgelagerten Sektoren sorgen und die Umstrukturierung unterstützen. Die vorliegende Initiative baut daher auf der Europäischen Initiative für umweltfreundliche Kraftfahrzeuge auf, die im November 2008 im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms7 gestartet wurde.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010)
  
  

... hat dazu beigetragen, einen Kollaps der Finanzmärkte zu verhindern. Darüber hinaus sind zwei konjunkturgerechte Maßnahmenpakete auf den Weg gebracht worden, um Beschäftigung zu sichern konjunkturelle Schwankungen abzumildern und die Wachstumskräfte der deutschen Volkswirtschaft zu stärken. Die ausgabeseitigen Wirkungen dieser Maßnahmepakete erstrecken sich auch auf das Jahr 2010. Weitere Maßnahmen aus dem Konjunkturprogramm wie die Senkung der Einkommensteuer, niedrigere Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung und darüber hinaus auch die Rentenerhöhung stützen die Einkommensentwicklung und tragen unter anderem dazu bei, dass der private Konsum eine wichtige Stabilisierungskraft entfalten kann. Dieses Vorgehen ist geeignet, um der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts entgegen zu treten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2010 zu der jährlichen Erklärung zum Euroraum 2009 und die öffentlichen Finanzen (2009/2203(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 2009 zu einem europäischen Konjunkturprogramm2,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2010 zu der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise: Empfehlungen in Bezug auf zu ergreifende Maßnahmen und Initiativen (Zwischenbericht)
  
  

... 15. ist der Ansicht, dass sich unsere öffentlichen Finanzen schon vor der Krise in einer schlechten Verfassung befanden, denn seit den 1970er-Jahren ist die öffentliche Verschuldung der Mitgliedstaaten unter dem Druck der einzelnen Wirtschaftsflauten ganz allmählich und kontinuierlich angestiegen; stellt fest, dass die Kosten für die Konjunkturprogramme, sinkende Steuereinnahmen und die steigenden Ausgaben für die soziale Absicherung in allen Mitgliedstaaten, wenn auch in unterschiedlicher Höhe, zu einer Verschlechterung der öffentlichen Verschuldung und des Anteils der öffentlichen Schuld am BIP geführt haben;

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Berlin, Bremen
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010)
  
  

... 2. Der Bundesrat stellt fest, dass die Stabilisierungstendenzen in der deutschen Wirtschaft nicht zuletzt durch umfangreiche konjunkturstützende Maßnahmen des Staates angestoßen worden sind. Mit den beiden beschlossenen Konjunkturprogrammen und dem weitgehenden Wirkenlassen der automatischen Stabilisatoren haben Bund und Länder einen maßgeblichen Beitrag zur Bewältigung des Konjunktureinbruchs geleistet. Neben einer konjunkturellen Belebung zielen die Maßnahmen auch darauf ab, dass Deutschland aus der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise gestärkt und zukunftsfest hervorgeht. Die vorübergehenden Belastungen in den öffentlichen Haushalten sind daher auch mit den längerfristigen Zielen der Finanzpolitik kompatibel.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2010 zu "Eine EU-Strategie für die Jugend – Investitionen und Empowerment" (2009/2159(INI))
  
  

... 43. ist äußerst besorgt über die steigende Zahl arbeitsloser, unterbeschäftigter und in befristeten Arbeitsverhältnissen stehender junger Menschen, insbesondere in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise; befürwortet nachdrücklich die an den Europäischen Rat gerichtete Aufforderung sicherzustellen, dass in der Lissabon-Strategie für den Zeitraum nach 2010 und in der Strategie Europa 2020 eine Jugendperspektive enthalten ist, und die Fortführung der Initiativen im Einklang mit den übergeordneten Zielen des Europäischen Pakts für die Jugend zu unterstützen; befürwortet nachdrücklich den Vorschlag, in den Konjunkturprogrammen, die im Rahmen der Pläne zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise aufgelegt wurden, angemessene Maßnahmen für junge Menschen zu entwickeln;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2010 zu Investitionen in die Entwicklung von Technologien mit geringen CO₂-Emissionen (SET-Plan)
  
  

... 16. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Technologiehersteller direkt eine Finanzierung im Rahmen des SET-Plans beantragen können, nicht nur als Mitglieder eines Konsortiums mit Energieversorgungsanlagen, wie es beim Konjunkturprogramm und bei NER300 der Fall ist;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission: EUROPA 2020 - Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum KOM (2010) 2020
  
  

... – Die Koordinierung innerhalb der EU funktioniert: Die Krisenbewältigungsmaßnahmen haben gezeigt, dass wir gemeinsam wesentlich wirkungsvoller handeln können. Unser gemeinsames Vorgehen mit Blick auf die Stabilisierung des Bankensystems und die Annahme des Europäischen Konjunkturprogramms hat dies unter Beweis gestellt. In einer globalisierten Welt gibt es kein Land, das die Probleme im Alleingang lösen kann.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2010 zu atypischen Verträgen, gesicherten Berufslaufbahnen, Flexicurity und neuen Formen des sozialen Dialogs (2009/2220(INI))
  
  

... - unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission „Europäisches Konjunkturprogramm“ (KOM (2008)

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien - EAG EE)
  
  

... Die Förderungen der KfW haben 2009 der Wirtschaft spürbare Impulse gegeben. Nach Zahlen der KfW sind durch 2 Mrd. € Bundeshaushaltsmittel 18,4 Mrd. € Investitionen gefördert und 300.000 Arbeitsplätze für ein Jahr gesichert worden. Die KfW bezeichnet ihre Programme daher als „Hidden Champions“ unter den Konjunkturprogrammen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)
  
  

... Auf seiner Tagung vom 11. und 12. Dezember 2008 hat der Europäische Rat ein Europäisches Konjunkturprogramm gebilligt, das die Einleitung vorrangiger Maßnahmen zur beschleunigten Anpassung der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten an die gegenwärtigen Herausforderungen vorsieht. Das Programm basiert auf einem Mittelaufwand in Höhe von insgesamt ca. 1,5 % des BIP der Europäischen Union (was etwa 200 Mrd. EUR entspricht).

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/71/EG betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind KOM (2009) 491 endg.; Ratsdok. 13688/09
  
  

... Doch trotz dieses generell positiven Urteils wurden in ihrem Anwendungsbereich eine Reihe von Rechtsunsicherheiten und ungerechtfertigten Auflagen ermittelt, die die Kosten in die Höhe treiben und Effizienzverluste bewirken und so den Unternehmen und Finanzmittlern in der EU die Aufnahme von Mitteln auf den Wertpapiermärkten erschweren. Um den Anlegerschutz weiter zu erhöhen und damit wirksam auf die derzeitige Finanzkrise zu reagieren, sollte auch die Prospektzusammenfassung verbessert, d.h. simpler und lesbarer gestaltet werden. Hier soll das gleiche Konzept verfolgt werden wie bei der Mitteilung der Kommission über Anlageprodukte für Kleinanleger, in der für ein breites Spektrum von Kleinanlegerprodukten horizontale Vorschriften für vorvertragliche Informationen und Vertriebspraktiken befürwortet werden.3 Oberstes Ziel dieses Vorschlags ist es, die Anwendung der Richtlinie zu vereinfachen und zu verbessern, ihre Wirksamkeit zu erhöhen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU zu steigern, dabei aber gleichzeitig der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, den in der Richtlinie vorgesehenen Anlegerschutz weiter zu erhöhen und zu gewährleisten, dass die Informationen, die Kleinanleger erhalten, ausreichend und bedarfsgerecht sind, was insbesondere seit Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2007 von großer Bedeutung ist. Der Vorschlag ist im Zusammenhang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm und der in der Mitteilung für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates vom 4. März "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Besserer Zugang zur modernen Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) in ländlichen Gebieten KOM (2009) 103 endg.; Ratsdok. 7201/09
  
  

... Das Europäische Konjunkturprogramm (EKP)3 betont die Bedeutung von Breitband-Anschlüssen für die moderne Wirtschaft und zielt darauf ab sicherstellen, dass bis 2010 alle Europäer Zugang zu Breitbanddiensten haben. In diesem Zusammenhang hat die Kommission vorgeschlagen, zusätzliche Mittel in Höhe von 1,0 Mrd. EUR bereitzustellen, um Breitbandlücken zu schließen. Hierdurch könnten ländliche Gebiete einige der Probleme, mit denen sie infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise konfrontiert sind, gezielt anzugehen4.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2010 KOM (2009) 73 endg.; Ratsdok. 6852/09
  
  

... Europa ist derzeit mit einer Wirtschaftskrise konfrontiert, von der Bürger wie Unternehmen in allen Teilen des Kontinents betroffen sind. Die Auswirkungen dieser Krise dürften sowohl 2009 als auch 2010 deutlich spürbar sein. Die EU muss deshalb auch weiterhin rasch, entschlossen und koordiniert handeln und ihre Rolle bei der Gestaltung internationaler Lösungen uneingeschränkt wahrnehmen. Das Europäische Konjunkturprogramm bietet eine solide Grundlage, auf der die Voraussetzungen für eine Konjunkturbelebung geschaffen werden können; seiner Durchführung in den Jahren 2009 und 2010 wird hohe Priorität zukommen. Damit die EU gestärkt aus der Krise hervorgehen kann und besser gerüstet ist, um den Aufschwung zu nutzen, müssen die Strukturreformen im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung im Geiste der Partnerschaft von EU-Organen und Mitgliedstaaten fortgesetzt werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. September 2009 zu externen Aspekten der Energieversorgungssicherheit
  
  

... 7. sieht die Verbesserung der Verbindungen innerhalb Europas als wesentlich an, da das Schließen der vorhandenen Lücken von entscheidender Bedeutung für das wirksame Funktionieren des Binnenmarktes und die Energiesolidarität ist; begrüßt in diesem Zusammenhang die Einigung über die Finanzierung der Infrastrukturprojekte als Teil des Europäischen Konjunkturprogramms (250 Mio. EUR) und die Idee, in Europa ein neues europäisches Supernetz für Elektrizität und Gas zu schaffen; weist jedoch darauf hin, dass eine allgemeine Erhöhung der öffentlichen und privaten Ausgaben im Bereich der Energieversorgungssicherheit unerlässlich ist;

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen, Saarland
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2010 KOM (2009) 73 endg.; Ratsdok. 6852/09
  
  

... 32. Der Bundesrat begrüßt, dass durch das Europäische Konjunkturprogramm die Obergrenzen der Finanziellen Vorausschau nicht überschritten werden sollen. Er fordert in diesem Zusammenhang, dass Änderungen der Finanziellen Vorausschau auf unvorhersehbare und unabwendbare Notsituationen beschränkt bleiben müssen, da ansonsten die Haushaltsdisziplin insgesamt gefährdet wäre.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Mobilisierung der Informations- und Kommunikationstechnologien für die Erleichterung des Übergangs zu einer energieeffizienten und kohlendioxidarmen Wirtschaft KOM (2009) 111 endg.; Ratsdok. 7566/09
  
  

... Im Rahmen der Ökodesign-Richtlinie werden derzeit Durchführungsbestimmungen über die Energieeffizienz und Umweltverträglichkeit der im Gebäude- und Bausektor verwendeten IKT-Produkte erlassen. Durch den Einsatz von Gebäude- und Energiemanagementsystemen, intelligenter Messtechnik, Halbleiterleuchten und Beleuchtungssteuerungssystemen, intelligenten Sensoren und Optimierungssoftware können die IKT weiter zur Ausschöpfung dieses Potenzials beitragen. Angesichts der Bedeutung zahlreicher unterschiedlicher Faktoren für die Energieeffizienz, darunter der Materialen und Technologien, sowie ihrer vielen möglichen Wechselwirkungen, erscheint die Entwicklung eines systemischen Verständnisses in Bezug auf die Gesamtenergieeffizienz eines Gebäudes äußerst wünschenswert. Als Teil des im November 2008 verabschiedeten Konjunkturprogramms25 schlägt die Kommission die Einrichtung von Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor zur Weiterentwicklung und Demonstration umweltfreundlicher Technologien und energieeffizienter Systeme und Materialien in Gebäuden vor, um deren Energieverbrauch und Kohlenstoffemissionen stark zu senken.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Mobilisierung privater und öffentlicher Investitionen zur Förderung der Konjunktur und eines langfristigen Strukturwandels - Ausbau öffentlich-privater Partnerschaften KOM (2009) 615 endg.; Ratsdok. 16586/09
  
  

... Bei der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise setzen die EU und ihre Mitgliedstaaten ambitionierte Konjunkturprogramme ein, um den Finanzsektor zu stabilisieren und die Folgen der Rezession für die Bürger und die Realwirtschaft zu begrenzen. Die Investition in Infrastrukturprojekte1 ist ein wichtigstes Instrument zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftstätigkeit während der Krise und zur Förderung einer raschen Rückkehr zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum. Öffentlichprivate Partnerschaften (ÖPPs) bieten wirksame Möglichkeiten für Infrastrukturprojekte, bei der Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen sowie für Innovationen im umfassenderen Rahmen dieser Konjunkturbelebungsbemühungen. Gleichzeitig sind ÖPPs interessante Instrumente für die langfristige strukturelle Entwicklung von Infrastrukturen und Dienstleistungen, die die einzelnen Vorteile des privaten bzw. des öffentlichen Sektors bündeln.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich KOM (2009) 35 endg.; Ratsdok. 5972/09
  
  

... 5. Die Kommission ist bislang den Nachweis schuldig geblieben, dass in ihrem Vorschlag das Kriterium des Konjunkturimpulses erfüllt ist. Dies ist jedoch eine notwendige Voraussetzung, um die Inanspruchnahme von Gemeinschaftsmitteln für öffentliche Investitionen zu rechtfertigen. Bei einem vorgesehenen Gesamtvolumen von 3,5 Mrd. Euro ist für das Jahr 2009 lediglich ein Mittelabfluss von 75 Mio. Euro vorgesehen. Da nach derzeitiger Planung weitere Zahlungen bis ins Jahr 2015 erfolgen sollen, dürfte von dem Konjunkturprogramm eine nicht erwünschte prozyklische Wirkung ausgehen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung KOM (2008) 867 endg.; Ratsdok. 5005/09 EUDISYS-AE-Nr. 090035
  
  

... In ihrem Europäischen Konjunkturprogramm4, das am 26. November 2008 veröffentlicht wurde kündigte die Kommission an, den EGF zu einem wirksameren Instrument für das frühzeitige Eingreifen bei der Krisenbewältigung durch die EU machen zu wollen. Die Kommission hat darüber hinaus ihre Absicht bekräftigt, die Vorschriften zum EGF zu überarbeiten damit mit diesem rasch in zentralen Bereichen eingegriffen, also u. a. Schulung und Stellenvermittlung für diejenigen kofinanziert werden kann, die infolge der Wirtschaftskrise entlassen werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: IKT-Infrastrukturen für die e-Wissenschaft KOM (2009) 108 endg.; Ratsdok. 7432/09
  
  

... endg. Europäisches Konjunkturprogramm.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)
  
  

... 2. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich, dass die EU im Rahmen ihres Konjunkturprogramms Mittel für die Breitbandförderung über den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) bereitstellen will.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zur Konsolidierung von Stabilität und Wohlstand in den westlichen Balkanländern (2008/2200(INI))
  
  

... 26. drückt seine Solidarität mit den westlichen Balkanländern in der weltweiten Wirtschaftskrise aus und bekräftigt seine Unterstützung für die wirtschaftliche und soziale Konsolidierung der Region; begrüßt daher den jüngsten Vorschlag der Kommission, ihr Europäisches Konjunkturprogramm auf die westlichen Balkanländer auszuweiten, und drängt die Kommission, wachsam zu bleiben und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die reibungslose Fortsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses zu gewährleisten;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 hinsichtlich allgemeiner Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter Anforderungen und im Hinblick auf bestimmte Bestimmungen bezüglich der finanziellen Verwaltung KOM (2009) 384 endg.; Ratsdok. 12425/09
  
  

... Die derzeitige finanzielle und wirtschaftliche Krise hat große Herausforderungen für die Europäische Union geschaffen. Deshalb einigte sich der Rat der Europäischen Union vom 11. und 12. Dezember 2008 auf ein Europäisches Konjunkturprogramm (EKP), das die Einführung vorrangiger Maßnahmen vorsieht, die es europäischen Wirtschaftssystemen ermöglichen, sich schneller an aktuelle Herausforderungen anzupassen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften:
  
  

... 4 Europäisches Konjunkturprogramm, KOM (2008)

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten der EU - branchenspezifische Pläne zur Verringerung der Verwaltungslasten und Maßnahmen für das Jahr 2009 KOM (2009) 544 endg.; Ratsdok. 15019/09
  
  

... Alle Mitgliedstaaten kamen der Aufforderung des Europäischen Rates (März 2007) nach, ambitionierte nationale Ziele zum Abbau unnötiger Verwaltungslasten festzusetzen. In vielen Mitgliedstaaten sind darüber hinaus Maßnahmen für eine bessere Rechtsetzung in die Konjunkturprogramme eingeflossen. Dies zeigt, dass sich alle EU-Mitgliedstaaten nachdrücklich dafür einsetzen, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen – vor allem für KMU – zu verbessern.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Oktober 2009 zum Gipfeltreffen der G20 am 24. und 25. September 2009 in Pittsburgh
  
  

... 11. ist der Ansicht, dass unbedingt ein beschäftigungsorientierter Rahmen für das künftige Wirtschaftswachstum geschaffen werden muss und die Konjunkturprogramme sich auf menschenwürdige Arbeitsplätze konzentrieren müssen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zu den Jahresberichten 2007 der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (2008/2155(INI))
  
  

... Europäisches Konjunkturprogramm

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Krise KOM (2009) 160 endg.; Ratsdok. 8695/09
  
  

... Die weltweiten Bemühungen um eine Stabilisierung des Finanzsektors und die Wiederbelebung der Wirtschaft sind also auch für die Entwicklungsländer von entscheidender Bedeutung. Einen wichtigen Beitrag dazu leisten die EU-Maßnahmen zur wirksameren Regulierung des Finanzsektors und das Europäische Konjunkturprogramm. Die bereits laufenden oder geplanten Reformen der Kreditvergabe durch den

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Februar 2009 zu der Zweiten Überprüfung der Energiestrategie (2008/2239(INI))
  
  

... Europäisches Konjunkturprogramm

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 als Beitrag zur Frühjahrstagung 2009 des Europäischen Rates im Hinblick auf die Lissabon-Strategie
  
  

... Europäisches Konjunkturprogramm

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Die Kommission ist sich dessen bewusst, dass die Hochgeschwindigkeits-Breitbandinfrastrukturen eine wichtige Rolle bei vielen Entwicklungen spielen, die für den Übergang zu einer wissensintensiven, kohlenstoffarmen digitalen Wirtschaft unverzichtbar sind6. Schon das vom Rat gebilligte Europäische Konjunkturprogramm7 enthält das Ziel, zwischen 2010 und 2013 eine hundertprozentige Breitbandversorgung zu erreichen8. In diesem Prozess spielen Drahtlosanwendungen eine Schlüsselrolle, vor allem bei der Bereitstellung drahtloser Breitbanddienste in ländlichen Gebieten, in denen Kabelinfrastrukturen nicht praktikabel sind, sowie bei der Förderung der Verbreitung der Mobilfunk-Breitbandtechnik in allen Bevölkerungsschichten. In der Praxis können die dafür benötigten Frequenzen nur durch einen frühzeitigen Zugang zur digitalen Dividende verfügbar gemacht werden, denn diese umfasst die besten und die meisten der Frequenzen, die in absehbarer Zeit in Europa zur Verfügung gestellt werden können.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zur Umsetzung der Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten 2008-2010
  
  

... – in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 26. November 2008 über ein Europäisches Konjunkturprogramm (KOM (2008)

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Anpassung an den Klimawandel - Ein europäischer Aktionsrahmen KOM (2009) 147 endg.; Ratsdok. 8526/09
  
  

... Die Verbesserung der Klimaresistenz der EU bedeutet auch eine Chance, in eine kohlenstoffarme Wirtschaft zu investieren, beispielsweise durch Förderung der Energieeffizienz und der Einführung grüner Produkte. Hierin liegt eines der wichtigsten Ziele des Europäischen Konjunkturprogramms, das die Gegenmaßnahmen der EU zur Wirtschaftskrise darlegt und uns zu einer kreativen, wissensbasierten Wirtschaft führen soll.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2010 KOM (2009) 73 endg.; Ratsdok. 6852/09
  
  

... 30. Der Bundesrat begrüßt, dass durch das Europäische Konjunkturprogramm die Obergrenzen der Finanziellen Vorausschau nicht überschritten werden sollen. Er fordert in diesem Zusammenhang, dass Änderungen der Finanziellen Vorausschau auf unvorhersehbare und unabwendbare Notsituationen beschränkt bleiben müssen, da ansonsten die Haushaltsdisziplin insgesamt gefährdet wäre.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Dritte strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union KOM (2009) 15 endg.; Ratsdok. 5791/09
  
  

... Rechtsetzung ist aus mehreren Gründen notwendig und von Vorteil: Um sicherzustellen, dass die Märkte ordnungsgemäß funktionieren, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen und Finanzinstitute im Wettbewerb auf dem Binnenmarkt zu schaffen, um Arbeitnehmer und Verbraucher, die Gesundheit und die Umwelt zu schützen. Gleichzeitig führt Rechtsetzung zu Kosten – für Unternehmen, öffentliche Behörden und die Bürger. Diese sind auf ein Mindestmaß zu begrenzen. Durch die Umsetzung der Agenda zur besseren Rechtsetzung wollte die Kommission sicherstellen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Förderung des Unternehmertums und der Innovation dazu beitragen, dass Unternehmen sich effizienter dem Wettbewerb stellen und das Potenzial des Binnenmarktes voll nutzen können. Somit trägt die Agenda für bessere Rechtsetzung zu mehr Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen bei und sorgt gleichzeitig für die Beibehaltung hoher Standards im Bereich des Sozial-, Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutzes. Im europäischen Konjunkturprogramm wird hervorgehoben, dass bei den gegenwärtigen wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten, die zunehmend Druck auf Unternehmen und Haushalte ausüben, die Qualität der rechtlichen Rahmenbedingungen wichtiger ist denn je1.