"Opfers"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung, zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen und zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
  
  

... . Zum anderen spricht auch der Opferschutzgedanke für eine solche Regelung. Anhaltend gewaltbereiten Personen dürfte es schwerer fallen, im Zuständigkeitsbereich eines Oberlandesgerichts einen unter Umständen geheim gehaltenen Aufenthaltsort der gefährdeten Person ausfindig zu machen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung, zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen und zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
  
  

... . Zum anderen spricht auch der Opferschutzgedanke für eine solche Regelung. Anhaltend gewaltbereiten Personen dürfte es schwerer fallen, im Zuständigkeitsbereich eines Oberlandesgerichts einen unter Umständen geheim gehaltenen Aufenthaltsort der gefährdeten Person ausfindig zu machen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages
  
  

... Konkrete Empfehlungen für den Bereich der Justiz zur Änderung des materiellen Strafrechts beinhaltet der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages nicht. Er spricht jedoch für den Bereich der Polizei die Empfehlung aus, dass in allen Fällen von Gewaltkriminalität, die wegen der Person des Opfers einen rassistisch oder anderweitig politisch motivierten Hintergrund haben könnten, dieser grundsätzlich eingehend geprüft und diese Prüfung an geeigneter Stelle nachvollziehbar dokumentiert werden muss (Bundestagsdrucksache

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die EU-Justizagenda für 2020 - Stärkung von Vertrauen, Mobilität und Wachstum in der Union - COM(2014) 144 final
  
  

... 19. Eine erst nach sorgfältiger Bedarfsprüfung vorzuschlagende Fortentwicklung des Acquis zum Opferschutz sollte nachteilige Auswirkungen auf die unmittelbar durch eine konkrete Straftat Geschädigten und auf die Durchführung der Ermittlungs- und Strafverfahren vermeiden. Zudem sollte es weiter den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, über die Verwendung eingezogener Vermögenswerte zu entscheiden und unabhängig davon eine wirksame Entschädigung der Opfer durch Bereitstellung ausreichender Mittel im Haushalt sicherzustellen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
  
  

... Buches Sozialgesetzbuch nicht als anrechenbares Einkommen zu berücksichtigen ist. Schon der in den Gesetzesmaterialien formulierte Zweck der besonderen Zuwendung nach § 17a StrRehaG lässt eine Zuordnung als zur Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts dienende Mittel nicht zu. Sie prägt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Versicherten nicht mit. Ihre bloße Eignung, auch zum Bestreiten des allgemeinen Lebensunterhalts verwendet werden zu können, reicht nicht aus, weil die Erfüllung des mit ihr verfolgten Zwecks nicht mehr gewährleistet wäre, wenn dem Betroffenen die Leistung nicht ungekürzt zur Verfügung stünde. Die Leistung zielt auf den Ausgleich eines erbrachten Sonderopfers ab, nicht aber kompensiert sie fehlendes Einkommen zur Ermöglichung eines angemessenen Lebensunterhalts. Sie ist daher unpfändbar. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung sind aus der besonderen Zuwendung keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht
  
  

... verlangt die Überwindung eines Widerstands des Opfers zur Vornahme einer sexuell bestimmten Handlung des Täters unter Zuhilfenahme eines der dort aufgeführten Nötigungsmittel, d.h. es wird für die Begründung einer Strafbarkeit nicht auf das fehlende Einverständnis des Opfers abgestellt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder
  
  

... * Siehe Artikel 28 der oben genannten Opferschutzrichtlinie.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht
  
  

... Der Grundtatbestand des § 177 Absatz 1 StGB verlangt die Überwindung eines Widerstands des Opfers zur Vornahme einer sexuell bestimmten Handlung des Täters unter Zuhilfenahme eines der dort aufgeführten Nötigungsmittel. Kann das Opfer keinen entgegenstehenden Willen bilden, dann kommt (nur) eine Strafbarkeit nach § 179 StGB (sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen) in Betracht.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht
  
  

... verlangt die Überwindung eines Widerstands des Opfers zur Vornahme einer sexuell bestimmten Handlung des Täters unter Zuhilfenahme eines der dort aufgeführten Nötigungsmittel, d.h. es wird für die Begründung einer Strafbarkeit nicht auf das fehlende Einverständnis des Opfers abgestellt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
  
  

... den für den Wohnsitz des SED-Opfers zuständigen örtlichen Trägern der Sozialhilfe jeweils die Möglichkeit einräumt, bei der Umstellung der laufenden Zahlfälle im Interesse einer zeitnahen Auszahlung der neuen Beträge auf die Versendung von förmlichen Bescheiden zu verzichten. Dies eröffnet den Leistungsträgern einen Spielraum, die Leistungsberechtigten auf anderem Wege in geeigneter Form über die vorgenommene Veränderung ihres bisherigen Zahlbetrags (zum Beispiel mit einem Hinweis bei der erstmaligen neuen Zahlungsanweisung) zu informieren. Die vorgeschlagene Regelung orientiert sich an der bewährten Praxis bei der Anpassung von einkommensunabhängigen Versorgungsleistungen im sozialen Entschädigungsrecht nach § 90 Absatz 1 BVG. In den Fällen, in denen wegen zu berücksichtigenden Einkommens bislang monatlich ein Differenzbetrag zur Auszahlung gekommen ist, ist die Leistung nach § 48

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder - COM(2013) 822 final; Ratsdok. 17633/13
  
  

... 30. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, an die Kommission die Bitte zu richten, diesen Richtlinienvorschlag zu überarbeiten und hierbei auch die Belange eines zügigen und effektiven Strafverfahrens, eines hohen Niveaus der öffentlichen Sicherheit, eines wirksamen Opferschutzes und der Begrenzung zusätzlicher Kosten für die öffentlichen Haushalte angemessen und hinreichend zu berücksichtigen.

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten
  
  

... Aus Sicht der Rechtspraxis und des Opferschutzes bedarf es einer grundlegenden Überarbeitung der Straftatbestände der §§ 232 ff.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten
  
  

... 7. Aus Sicht der Rechtspraxis und des Opferschutzes bedarf es einer grundlegenden Überarbeitung der Straftatbestände der §§ 232 ff.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Versicherung gegen Naturkatastrophen und von Menschen verursachte Katastrophen COM(2013) 213 final
  
  

... Nach Artikel 98 des Euratom-Vertrags treffen die Mitgliedstaaten "alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um den Abschluss von Versicherungsverträgen zur Deckung der Gefahren auf dem Kerngebiet zu erleichtern". Um das moralische Risiko zu mindern, den Opferschutz in verschiedenen Mitgliedstaaten zu gewährleisten und die Auswirkungen auf den Binnenmarkt zu bewältigen (da Divergenzen bei der Haftung der Betreiber von Nuklearanlagen den Wettbewerb verzerren können), braucht die EU kohärente Rechtsvorschriften.

• Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates
  
  

... um die leichtfertige Gefährdung des Lebens des Opfers (Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie).

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder - COM(2013) 822 final; Ratsdok. 17633/13
  
  

... 20. Er bittet die Bundesregierung, an die Kommission die Bitte zu richten, diesen Richtlinienvorschlag zu überarbeiten und hierbei auch die Belange eines zügigen und effektiven Strafverfahrens, eines hohen Niveaus der öffentlichen Sicherheit, eines wirksamen Opferschutzes und der Begrenzung zusätzlicher Kosten für die öffentlichen Haushalte angemessen und hinreichend zu berücksichtigen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes
  
  

... ), ggf. auch als schwere Körperverletzung (§ 226 StGB) qualifiziert. Eine rechtfertigende Einwilligung der Sorgeberechtigten kommt in keinem Fall in Betracht. Wird die Genitalverstümmelung auf Veranlassung der Sorgeberechtigten vorgenommen, beteiligen sich diese vielmehr als Gehilfen oder Anstifter an der gefährlichen oder schweren Körperverletzung und machen sich tateinheitlich regelmäßig der Misshandlung von Schutzbefohlenen gemäß § 225 StGB strafbar (vgl. nur Fischer, StGB, 59. Auflage, 2012, § 223 Rn. 6d). Durch das Zweite Opferrechtsreformgesetz hat der Gesetzgeber 2009 den Beginn der Verfolgungsverjährung auch bei der gefährlichen und schweren Körperverletzung bis zur Volljährigkeit des Opfers aufgeschoben, wenn mindestens ein Beteiligter durch dieselbe Tat § 225 StGB verletzt (§ 78b Absatz 1 Nummer 1 StGB). Dies geschah ausdrücklich im Interesse einer wirksameren Bekämpfung der Genitalverstümmelung (siehe BT-Drucksache

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Aufnahme menschenverachtender Tatmotive als besondere Umstände der Strafzumessung (... StRÄndG)
  
  

... Diesen sogenannten Hassdelikten wohnt gegenüber sonstigen Gewaltdelikten ein erhöhter Unrechtsgehalt inne. Ihre Täter begehen sie nicht vor dem Hintergrund einer persönlichen Auseinandersetzung mit dem Opfer. Vielmehr soll mit dem Angriff auf die körperliche Integrität des Opfers ein grundsätzliches Unwerturteil über dessen "Anderssein" gefällt werden. Das Opfer wird nicht mehr als Individuum, sondern als austauschbarer Vertreter einer dem Täter verhassten und von diesem als minderwertig eingeschätzten Gruppe angesehen. Dies hat zum einen Auswirkungen auf die konkreten Taten selbst, die oftmals brutaler und rücksichtsloser ausgeführt werden als Gewaltdelikte in anderen Kontexten. Zum anderen führt es zu einer starken Verunsicherung von Bürgerinnen und Bürgern, die die gleichen Eigenschaften oder Einstellungen aufweisen, wegen derer ein anderer Mensch zum Opfer einer Gewalttat wurde (vgl. zum Ganzen: Tolmein, ZRP 2001, 315 ff.). Mögliche Folgen sind Einschüchterung und Gefühle des Alleingelassenseins bis hin zur gesellschaftlichen Isolation ganzer Bevölkerungsgruppen. Hasskriminalität ist deshalb in besonderem Maße geeignet, den sozialen Frieden zu stören.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug - COM(2012) 363 final
  
  

... 2. Im Falle des Absatzes 1 Buchstabe b treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ihre Zuständigkeit nicht an die Bedingung geknüpft wird, dass die Strafverfolgung nur nach einer Anzeige des Opfers an dem Ort, an dem die Straftat begangen wurde, oder nach einer Benachrichtigung durch den Staat, in dem sich der Tatort befindet, eingeleitet werden kann.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr COM(2012) 10 final; Ratsdok. 5833/12
  
  

... 42. Artikel 14 Absatz 1 des Richtlinienvorschlags sieht vor, dass die betroffenen Personen jederzeit eine Überprüfung des Handelns der datenverarbeitenden Stellen, insbesondere einer Verweigerung der Auskunft, durch die Aufsichtsbehörde verlangen können. Eine datenschutzrechtliche Überprüfung während eines noch laufenden Ermittlungsverfahrens könnte jedoch entgegen der berechtigten Interessen des Beschuldigten (insbesondere in Haftsachen) oder des mutmaßlichen Opfers das Verfahren erheblich verzögern. Daher wäre es sachgerecht, in Artikel 14 die Überprüfung durch die Aufsichtsbehörde bis zum Abschluss des Strafverfahrens auszuschließen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren
  
  

... Mit der Verweisung auf den neu gefassten § 187 Absatz 1 Satz 2 GVG-E geht eine Erweiterung des Opferschutzes insoweit einher, als nunmehr eine ausdrückliche Hinweispflicht des Gerichts auch gegenüber dem nebenklageberechtigten Verletzten eingeführt werden soll. Ebenso wie der Beschuldigte soll auch der Nebenklageberechtigte - der keineswegs stets über alle seine Rechte informiert ist - im Rahmen des Hauptverfahrens auf die Möglichkeit hingewiesen werden, einen Dolmetscher oder Übersetzer zur Wahrnehmung seiner prozessualen Einflussmöglichkeiten in Anspruch zu nehmen.

• Gesetzesantrag der Länder Hamburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Aufnahme menschenverachtender Tatmotive als besondere Umstände der Strafzumessung (... StRÄndG)
  
  

... Derartigen Hassdelikten wohnt gegenüber sonstigen Gewaltdelikten ein erhöhter Unrechtsgehalt inne. Ihre Täter begehen sie nicht vor dem Hintergrund einer persönlichen Auseinandersetzung mit dem Opfer. Vielmehr soll mit dem Angriff auf die körperliche Integrität des Opfers ein grundsätzliches Unwerturteil über dessen "Anderssein" gefällt werden. Das Opfer wird nicht mehr als Individuum, sondern als austauschbarer Vertreter einer dem Täter verhassten und von diesem als minderwertig eingeschätzten Gruppe angesehen. Dies hat zum einen Auswirkungen auf die konkreten Taten selbst, die oftmals brutaler und rücksichtsloser ausgeführt werden als Gewaltdelikte in anderen Kontexten. Zum anderen führt es zu einer starken Verunsicherung von Bürgerinnen und Bürgern, die die gleichen Eigenschaften oder Einstellungen aufweisen, wegen derer ein anderer Mensch zum Opfer einer Gewalttat wurde (vgl. zum Ganzen Tolmein, ZRP 2001, 315 ff.). Mögliche Folgen sind Einschüchterung und Gefühle des Alleingelassenseins bis hin zur gesellschaftlichen Isolation ganzer Bevölkerungsgruppen. Hasskriminalität ist deshalb in besonderem Maße geeignet, den sozialen Frieden zu stören.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Strategie der EU zur Beseitigung des Menschenhandels 2012 - 2016 COM(2012) 286 final
  
  

... Es ist schwierig zu erkennen, wer Opfer ist. Jedoch können Menschen aus vielen Bereichen der Gesellschaft potenziell mit einem Opfer in Kontakt kommen. Es ist von äußerster Wichtigkeit zu erkennen, wer ein potenzielles Opfer sein kann, so dass jede Person, die mit einem Menschenhandelsopfer Umgang hat, den folgenden "fünf wichtigen Belangen der Opfer" angemessen Rechnung tragen kann: Respekt und Anerkennung, Unterstützung, Schutz, Zugang zum Justizsystem und Entschädigung. Die Ermittlung von Straftaten und die strafrechtliche Verfolgung der Menschenhändler durch Polizei und Strafverfolgungsbehörden werden so erleichtert. Gleichzeitig müssen Mechanismen zum Schutz, zur Unterstützung und zur sozialen Integration von Menschenhandelsopfern geschaffen werden. Gemäß der Richtlinie aus dem Jahr 2011 sollten die Unterstützungs- und Betreuungsmaßnahmen an den individuellen Bedürfnissen des Opfers ausgerichtet werden, aber mindestens die Bereitstellung einer geeigneten und sicheren Unterbringung, materielle Unterstützung, medizinische Behandlung, psychologische Betreuung, Beratung und Information sowie Übersetzungs- und Dolmetschleistungen umfassen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr
  
  

... Der zweite Teil des Gesetzentwurfes dient der Stärkung der Rechtssicherheit sowie der Opferrechte im Strafverfahren. Bereits in Artikel 11 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren (ABl. L 82 vom 22.3.2001, S. 1) ist vorgesehen, dass das Opfer bei den zuständigen Behörden seines Wohnsitzstaats Strafanzeige erstatten kann und diese - sofern sie von einer eventuellen eigenen Strafverfolgungskompetenz keinen Gebrauch machen - die Strafanzeige unverzüglich an die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats weiterzuleiten haben. Diese Weiterleitungsverpflichtung ist mit dem am 1. Oktober 2009 in Kraft getretenen § 158 Absatz 3 der

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Beschränkung der Möglichkeit zur Strafmilderung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (... StrÄndG)
  
  

... in Aussicht gestellten Vergünstigungen als zu weitgehend angesehen, da Aussagen zu völlig anderen Taten die Tatschuld nicht unmittelbar zu mindern vermögen und daher die Regelung, insbesondere aus Sicht des Opfers des "Kronzeugen", eine übermäßige Strafmilderung ermöglichen kann. Zugleich erscheint es auch aus Gründen der Erforderlichkeit angezeigt, die Regelung stärker auf Fälle zuzuschneiden, in denen der "Kronzeuge" eine besondere Nähe zur offenbarten Tat hat, weil er Teil einer kriminellen Struktur ist, für deren Aufdeckung der Staat in besonderem Maße auf Aufklärungs- und Präventionshilfe angewiesen ist. Daher soll für die Anwendung der Vorschrift zukünftig vorausgesetzt werden, dass zwischen der Tat des "Kronzeugen" und der Tat, auf die sich seine Angaben beziehen, ein Zusammenhang besteht. Damit kann auch ein Gleichklang mit der "kleinen Kronzeugenregelung" des § 31 des

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung
  
  

... nimmt anders als § 36 Absatz 1 Satz 2 FamFG die Gewaltschutzsachen nicht aus. Die früher allgemein vertretene Auffassung, bei Beziehungsgewalt sei Mediation als Konfliktlösungsmethode generell nicht anzuwenden, ist nach neueren Erkenntnissen zu modifizieren. Die Sinnhaftigkeit einer Mediation muss in solchen Fällen zwar jeweils im Einzelfall gründlich geprüft werden (vgl. bereits Ziffer III.ix) der Empfehlung Nr. R(98) 1 des Ministerkomitees des Europarats an die Mitgliedsstaaten über Familienmediation, abgedruckt in FamRZ 1998, S. 1019). Insbesondere ist darauf zu achten, dass die schutzwürdigen Interessen der von Gewalt betroffenen Person gewahrt werden, so dass eine Gefährdung und Retraumatisierung des Opfers verhindert wird. So können je nach Einzelfall besondere personelle und äußere Rahmenbedingungen zu schaffen sein. Eine Mediation in Gewaltschutzsachen stellt damit hohe Anforderungen an die Mediatorin und den Mediator. Werden diese besonderen Bedingungen beachtet, kann Mediation aber gerade bei vorliegendem Gewalthintergrund ein sinnvoller Weg sein, zu einer Lösung des Konflikts zu gelangen (vgl. Ulla Gläßer, Mediation und Beziehungsgewalt [2008]).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen KOM (2011) 276 endg.
  
  

... Das Stockholmer Programm (2010-2014)2 und der dazugehörige Aktionsplan der Kommission verweisen auf die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen, um die Bedürfnisse der Opfer stärker in den Fokus unserer Justizsysteme zu rücken. Sie siedeln den Opferschutz ganz oben auf der EU-Agenda an und kündigen die Erarbeitung eines in sich stimmiges Opferschutzkonzepts an, womit sie sich im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates „Justiz und Inneres“ vom Oktober 20093 befinden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Agenda für die Rechte des Kindes KOM (2011) 60 endg.
  
  

... 1. Annahme eines Vorschlags für eine Richtlinie zum Opferschutz, durch die das Schutzniveau für besonders schutzlose Opfer wie Kinder erhöht werden soll (2011);

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 1. verurteilt die brutale Ermordung des Gouverneurs der pakistanischen Provinz Punjab, Salman Taseer, am 4. Januar auf einem Markt von Islamabad aufs Schärfste; würdigt den Mut und die Charakterstärke, die er mit seinem Engagement für religiöse Toleranz und eine menschenwürdige Behandlung der Wehrlosen und Schwachen trotz des polarisierten politischen Klimas bewiesen hat, und spricht der Familie des Opfers und dem pakistanischen Volk sein Beileid aus;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)
  
  

... genannten Straftaten nicht mehr nur wie gegenwärtig bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, sondern in Zukunft bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres des Opfers ruht. Mit der Schaffung der Norm durch das 30. Strafrechtsänderungsgesetz im Jahr 1994 wollte der Gesetzgeber der spezifischen Situation vieler Opfer sexuellen Kindesmissbrauchs Rechnung tragen, die sich oft gegenüber dem Täter in einem Abhängigkeitsverhältnis befinden und für die deshalb eine Anzeigeerstattung mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist. Von Bedeutung ist dabei nicht nur der rechtliche Umstand der Minderjährigkeit der Opfer, sondern genauso die faktische, zum Beispiel wirtschaftliche Abhängigkeit vom Täter. In dieser Dimension enden Abhängigkeitsverhältnisse in der heutigen Lebenswelt vielfach nicht bereits mit Eintritt der Volljährigkeit, sondern reichen Jahre darüber hinaus.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen
  
  

... s mit Strafe bedroht. Neben herkömmlichen Formen der Verbreitung kommt dem World Wide Web (WWW) als Medium hierbei eine besondere Rolle zu, weil die darüber angebotenen Inhalte weltweit und für eine unbestimmte Vielzahl von Nutzern verfügbar sind. Diese Form der digitalen Verbreitung muss im Interesse eines wirksamen Opferschutzes konsequent bekämpft werden. Jeder Klick, der den Internetnutzer auf ein kinderpornographisches Foto führt, verletzt erneut die Rechte des vom Missbrauch Betroffenen. Bekämpfungsansätze von Missbrauchsdarstellungen im Internet müssen daher bestmöglich an Opferschutzinteressen ausgerichtet sein. Bei Sperrmaßnahmen besteht die Gefahr, dass die Sperren umgangen werden. Im Interesse der Opfer muss Ziel sein, strafbare Inhalte durch konsequentes Löschen nachhaltig aus dem Netz zu verbannen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 1. verurteilt mit allem Nachdruck den brutalen Mord an dem Minister für Minderheiten der pakistanischen Regierung, Shahbaz Bhatti, vom 2. März 2011, spricht den Angehörigen und Freunden des Opfers und dem pakistanischen Volk seine tiefempfundene Anteilnahme aus und erklärt sich solidarisch mit all denjenigen, die weiterhin bedroht werden und dennoch ihre Stimme erheben;

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)
  
  

... genannten Straftaten nicht mehr nur wie gegenwärtig bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, sondern in Zukunft bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres des Opfers ruht. Mit der Schaffung der Norm durch das 30. Strafrechtsänderungsgesetz im Jahr 1994 wollte der Gesetzgeber der spezifischen Situation vieler Opfer sexuellen Kindesmissbrauchs Rechnung tragen, die sich oft gegenüber dem Täter in einem Abhängigkeitsverhältnis befinden und für die deshalb eine Anzeigeerstattung mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist. Von Bedeutung ist dabei nicht nur der rechtliche Umstand der Minderjährigkeit der Opfer, sondern genauso die faktische, zum Beispiel wirtschaftliche Abhängigkeit vom Täter. In dieser Dimension enden Abhängigkeitsverhältnisse in der heutigen Lebenswelt vielfach nicht bereits mit Eintritt der Volljährigkeit, sondern reichen Jahre darüber hinaus.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften
  
  

... Leistungen an ausländische Staatsangehörige mit Wohnsitz im Ausland erfolgten zwar bislang nach dem Gesetzeswortlaut nur als Ausnahme. In der Praxis wurde von diesen Ausnahmeregelungen jedoch so umfassend Gebrauch gemacht, dass die Aufnahme als Regelleistung keine Ausweitung des tatsächlich berechtigten Personenkreises zur Folge haben wird. Leistungsberechtigt sind für entsprechende Leistungen auch die Hinterbliebenen der im Krieg Beschädigten oder Getöteten. Für die Zuordnung zu den in Absatz 1 aufgeführten drei Gruppen ist auf die Staatsangehörigkeit bzw. Volkszugehörigkeit des Kriegsopfers abzustellen, nicht auf die der hinterbliebenen Person.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2013-2017 KOM (2011) 880 endg.
  
  

... - Zugang zum Recht: Im Stockholmer Programm wurde die Notwendigkeit eines besseren Zugangs zum Recht in der EU betont. Dieser Bereich könnte Themen wie einen wirksamen Rechtsschutz einschließlich des Zugangs zu einer effizienten und unabhängigen Justiz sowie die Gewährleistung fairer Gerichtsverfahren umfassen. Die Agentur hat bereits Berichte hierzu veröffentlicht ("Access to justice in Europe: an overview of challenges and opportunities", "EU Minorities and Discrimination Survey") und muss auch künftig Daten zu den verschiedenen Themen rund um den Zugang zum Recht, z.B. im Bereich des Vertragsrechts oder der Verbraucherrechte, erheben. - Opfer von Straftaten: In ihren Berichten "Access to justice in Europe: an overview of challenges and opportunities" oder "EU Minorities and Discrimination Survey" hat sich die Agentur indirekt mit Opfern befasst. Angesichts der steigenden Zahl der EU-Initiativen zum Thema Opferrechte sollte die Arbeit der Agentur unter anderem die Bereiche Opferschutz, Opferhilfe, rechtliche Stellung, Kenntnis der eigenen Rechte, besonderes schutzwürdige Opfer und Entschädigungen abdecken.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindeststandards für die Rechte und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie für die Opferhilfe KOM (2011) 275 endg.
  
  

... Die Europäische Kommission hat den Schutz von Verbrechensopfern und die Festlegung von Mindeststandards auf der Grundlage des Stockholmer Programms und des dazugehörigen Aktionsplans1 in ihrem Arbeitsprogramm als strategische Priorität2 eingestuft. Dem Opferschutz wird danach auf EU-Ebene besondere Bedeutung beigemessen. Zudem wird auf die Notwendigkeit integrierter und koordinierter Opferschutzmaßnahmen hingewiesen und die Absicht bekundet, im Sinne der Schlussfolgerungen des Rates „Justiz und Inneres“ vom Oktober 20093 entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer europäischen Strafrechtspolitik: Gewährleistung der wirksamen Durchführung der EU-Politik durch das Strafrecht KOM (2011) 573 endg.
  
  

... Zudem müssen die Grundrechte, die in der EU-Charta der Grundrechte und in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten garantiert sind, in jedem politischen Bereich der Union geachtet werden. Strafrechtliche Maßnahmen sind, was die Grundrechte anbetrifft, grundsätzlich heikel. Eine Beeinträchtigung individueller Rechte, sei es der Rechte der verdächtigten Person, des Opfers oder der Zeugen, ist dabei unvermeidbar. Letztendlich können die Maßnahmen auf Freiheitsentzug hinauslaufen und erfordern deshalb besondere Aufmerksamkeit vonseiten des Gesetzgebers.

• Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr
  
  

... Der im Interesse des präventiven Opferschutzes angestrebte vermehrte Vollzug von Untersuchungshaft bzw. von jugendgerichtlicher Unterbringung minderjähriger Beschuldigter zur Vermeidung von Untersuchungshaft kann zu vermehrtem Vollzugsaufwand für die Justiz- bzw. Sozialhaushalte führen, der aber nicht quantifiziert werden kann. Mit erheblichen Auswirkungen ist jedoch nicht zu rechnen. Eventuelle Mehrbelastungen sind in den jeweiligen Einzelplänen aufzufangen.

• Beschluss des Bundesrates
  Initiative des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, der Republik Estland, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Ungarn, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumäniens, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die europäische Schutzanordnung PE-CONS 2/ 10
  
  

... 4. Die von der beabsichtigten Richtlinie erfassten nationalen Opferschutzmaßnahmen werden von einigen Mitgliedstaaten in strafrechtlichen Verfahren getroffen, sind jedoch in anderen Mitgliedstaaten als zivilrechtlich (so im deutschen Gewaltschutzgesetz) oder verwaltungsrechtlich zu qualifizieren. Da die Mitgliedstaaten an ihren nationalen Systemen festhalten können, würde die Richtlinie nicht nur strafrechtliche, sondern auch zivil- und verwaltungsrechtliche Regelungen erfassen. Damit ist nicht nur der Bereich der strafrechtlichen Zusammenarbeit betroffen, für den Artikel 82 AEUV einschlägig ist.

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts
  
  

... " unter Berücksichtigung relevanter technischer Neuentwicklungen dar, keineswegs aber eine verfassungsrechtlich bedenkliche Durchbrechung einer Gesetzessystematik. Er trägt auch dem ebenfalls aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung.19 Hiernach muss das vom Gesetzgeber eingesetzte Mittel geeignet und erforderlich sein, um den angestrebten Zweck zu erreichen; dem Gesetzgeber steht bei der Einschätzung der Eignung und Erforderlichkeit ein Beurteilungsspielraum zu.20 Die Neuregelung ist zur Erreichung des Gesetzeszwecks geeignet. Mit ihr kann eine gerichtliche Entscheidung, die sich auf Grund neuer wissenschaftlicher Methoden als offensichtliches Fehlurteil erweist, aufgehoben werden. Dem Gebot materieller Gerechtigkeit wird damit ebenso Rechnung getragen wie den Schutzbedürfnissen der Allgemeinheit und der Angehörigen des Opfers. Für die Verfolgung des gesetzgeberischen Ziels ist die Ergänzung des § 362

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (... Strafrechtsänderungsgesetz - ... StRÄndG) - Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt -
  
  

... Derartigen Hassdelikten wohnt gegenüber sonstigen Gewaltdelikten ein erhöhter Unrechtsgehalt inne. Ihre Täter begehen sie nicht vor dem Hintergrund einer persönlichen Auseinandersetzung mit dem Opfer. Vielmehr soll mit dem Angriff auf die körperliche Integrität des Opfers ein grundsätzliches Unwerturteil über dessen "

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  
  

... So sind in der polizeilichen Arbeit Fallgestaltungen anzutreffen, in denen der Betroffene selbst ein schutzwürdiges Interesse an einer Datenübermittlung an einen Drittstaat hat und in denen er keine Möglichkeit hat, in die Übermittlung vorab einzuwilligen, etwa in internationalen Entführungsfällen, in denen es regelmäßig erforderlich ist, personenbezogene Daten des Entführungsopfers an die zuständigen Stellen des Staates zu übermitteln, in dem die Entführung stattgefunden hat. Der entscheidende Polizeibeamte hat hier wie in den sonstigen Fällen eine Abwägungsentscheidung zu treffen, die sich im Wesentlichen in der Beurteilung der Angemessenheit des Datenschutzniveaus manifestiert.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel und zum Opferschutz sowie zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates KOM (2010) 95 endg.; Ratsdok. 8157/10
  
  

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel und zum Opferschutz sowie zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates KOM (2010)

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel und zum Opferschutz sowie zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates KOM (2010) 95 endg.; Ratsdok. 8157/10
  
  

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel und zum Opferschutz sowie zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates KOM (2010)

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Effektivität des Strafverfahrens
  
  

... In Erfüllung ihrer gesellschaftlichen Aufgabe hat die Justiz in den vergangenen Jahren aufgrund zahlreicher Gesetzesänderungen eine Vielzahl wichtiger Aufgaben zusätzlich übernommen. Genannt seien die nachhaltige Stärkung des Opferschutzes sowie die weitere Verbesserung des Schutzes der Öffentlichkeit vor gefährlichen Straftätern.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht auf Belehrung in Strafverfahren KOM (2010) 392 endg.; Ratsdok. 12564/10
  
  

... anbieten. Ein generelles Akteneinsichtsrecht des Beschuldigten wird durch die Rechtsprechung des EGMR nicht gefordert. Es ist auch in Anbetracht der Missbrauchsmöglichkeiten - namentlich mit Blick auf die im Rahmen der schutzwürdigen Interessen Dritter zu berücksichtigenden Aspekte des Opferschutzes - nach wie vor (vgl. BT- Drucksache

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel und zum Opferschutz sowie zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates KOM (2010) 95 endg.
  
  

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel und zum Opferschutz sowie zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates KOM (2010)

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes gespeichert werden dürfen
  
  

... Angaben zum Opfer einer Straftat sind ebenfalls für das Erkennen von Tatserien und deren Zusammenführung erforderlich. Beispielsweise sind alleinstehende ältere Menschen bevorzugtes Ziel für Trickbetrüger oder -diebe. Diese Angaben charakterisieren die Tat und gegebenenfalls auch den Täter; es handelt sich nicht um die Personendaten des Opfers, die nicht zu den weiteren personenbezogenen Daten des Beschuldigten gehören, sondern gesondert in § 8 Absatz 4 des Bundeskriminalamtgesetzes geregelt sind.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Politik der EU zur Terrorismusbekämpfung - wichtigste Errungenschaften und künftige Herausforderungen KOM (2010) 386 endg.
  
  

... Im Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms ist vorgesehen, dass die Kommission 2011 einen umfassenden Legislativvorschlag zum Opferschutz vorlegt, der auch für die Opfer von Terroranschlägen gelten würde.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Bericht der Kommission über die Unionsbürgerschaft 2010: Weniger Hindernisse für die Ausübung von Unionsbürgerrechten KOM (2010) 603 endg.
  
  

... (5) wird 2011 ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Opferschutzes, darunter ein Legislativinstrument, vorschlagen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zur Verhütung des Menschenhandels
  
  

... ) vorgelegt hat, um den aktuellen Rahmenbeschluss durch härtere Sanktionen, einen besseren Opferschutz und aktive Vorbeugungsmaßnahmen zu verstärken,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Mai 2010 zur Überprüfungskonferenz des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Kampala, Uganda
  
  

... - die innovativen Instrumente anerkennen sollten, die dem IStGH zur Verfügung stehen, um den Opfern zur Wahrnehmung ihres Rechts auf Gerechtigkeit zur verhelfen, einschließlich der Möglichkeit ihrer Teilnahme an Gerichtsverfahren des IStGH und der Beantragung von Wiedergutmachung unter Berücksichtigung der ergänzenden Funktion des Treuhandfonds des IStGH für Opfer bei der Vergabe von Wiedergutmachungsleistungen und anderen Hilfen einschließlich des Opferschutzes; sicherstellen sollten, dass den Opfern und ihren Anwälten ausreichende Rechtshilfe und Rechtsschutz gewährt werden;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Initiative des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, der Republik Estland, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Ungarn, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumäniens, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die europäische Schutzanordnung
  
  

... 4. Die von der beabsichtigten Richtlinie erfassten nationalen Opferschutzmaßnahmen werden von einigen Mitgliedstaaten in strafrechtlichen Verfahren getroffen, sind jedoch in anderen Mitgliedstaaten als zivilrechtlich (so im deutschen Gewaltschutzgesetz) oder verwaltungsrechtlich zu qualifizieren. Da die Mitgliedstaaten an ihren nationalen Systemen festhalten können, würde die Richtlinie nicht nur strafrechtliche, sondern auch zivil- und verwaltungsrechtliche Regelungen erfassen. Damit ist nicht nur der Bereich der strafrechtlichen Zusammenarbeit betroffen, für den Artikel 82 AEUV einschlägig ist.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates KOM (2010) 94 endg.
  
  

... Diese Maßnahmen stehen im Einklang mit dem Vorschlag der Kommission zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel und zum Opferschutz.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften
  
  

... Durch Zwangsheirat wird das durch die Verfassung geschützte Recht des Opfers auf selbstbestimmte Heirat verletzt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schützt Artikel 6 Absatz 1 des

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Effektivität des Strafverfahrens
  
  

... In Erfüllung ihrer gesellschaftlichen Aufgabe hat die Justiz in den vergangenen Jahren aufgrund zahlreicher Gesetzesänderungen eine Vielzahl wichtiger Aufgaben zusätzlich übernommen. Genannt seien die nachhaltige Stärkung des Opferschutzes sowie die weitere Verbesserung des Schutzes der Öffentlichkeit vor gefährlichen Straftätern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Aktionsplan für unbegleitete Minderjährige (2010-2014) KOM (2010) 213 endg.
  
  

... 21 Vorschlag der Kommission zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel und zum Opferschutz sowie zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates, KOM (2010)

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates KOM (2010) 94 endg.
  
  

... 9. Die Stärkung der Rechte der Opfer von Menschenhandel ist zu begrüßen. Allerdings ist dies kein absolutes Ziel. Es wird begrenzt u. a. durch die nach rechtsstaatlichen Grundsätzen einem Tatverdächtigen zustehenden Rechte und durch den staatlichen Anspruch an der Verfolgung und Aufklärung von - auch von einem Opfer begangenen - Straftaten. Mithin darf nicht allein die behauptete Opfereigenschaft zwangsläufig zu einem Freibrief für begangene Straftaten führen. Die privilegierungswürdige Opfereigenschaft ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls durch das Tatgericht festzustellen, das im Weiteren darüber zu entscheiden hat, ob die Opfereigenschaft eine Strafbefreiung oder etwa nur eine Strafmilderung rechtfertigt. Es erscheint daher geboten, die Voraussetzungen, unter denen eine Privilegierung des Opfers erfolgen kann oder zu erfolgen hat, zu konkretisieren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates KOM (2010) 94 endg.
  
  

... 12. Die Stärkung der Rechte der Opfer von Menschenhandel ist zu begrüßen. Allerdings ist dies kein absolutes Ziel. Es wird begrenzt u. a. durch die nach rechtsstaatlichen Grundsätzen einem Tatverdächtigen zustehenden Rechte und durch den staatlichen Anspruch an der Verfolgung und Aufklärung von - auch von einem Opfer begangenen - Straftaten. Mithin darf nicht allein die behauptete Opfereigenschaft zwangsläufig zu einem Freibrief für begangene Straftaten führen. Die privilegierungswürdige Opfereigenschaft ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls durch das Tatgericht festzustellen, das im Weiteren darüber zu entscheiden hat, ob die Opfereigenschaft eine Strafbefreiung oder etwa nur eine Strafmilderung rechtfertigt. Es erscheint daher geboten, die Voraussetzungen, unter denen eine Privilegierung des Opfers erfolgen kann oder zu erfolgen hat, zu konkretisieren.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht auf Belehrung in Strafverfahren KOM (2010) 392 endg.; Ratsdok. 12564/10
  
  

... anbieten. Ein generelles Akteneinsichtsrecht des Beschuldigten wird durch die Rechtsprechung des EGMR nicht gefordert. Es ist auch in Anbetracht der Missbrauchsmöglichkeiten - namentlich mit Blick auf die im Rahmen der schutzwürdigen Interessen Dritter zu berücksichtigenden Aspekte des Opferschutzes - nach wie vor (vgl. BT-Drucksache