Bundesrats - Drucksachen

Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Bekämpfung des Menschenhandels
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Frauen und Jugend (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 495/12 ]

Drucksache [ 495/12(B) ]

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. Dezember 2011 über den Internationalen Suchdienst

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 494/12 ]

Drucksache [ 494/12(B) ]

Drittes Gesetz zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Zehnten Buches Sozialgesetzbuch, Wohngeld,

Drucksache [ 493/12 ]

Drucksache [ 493/12(B) ]

Gesetz zur Änderung des Geodatenzugangsgesetzes

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Geodatenzugangsgesetz,

Drucksache [ 492/12 ]

Drucksache [ 492/12(B) ]

Gesetz zur Stärkung der Täterverantwortung

Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Strafprozessordnung, Strafgesetzbuch,

Drucksache [ 491/12 ]

Drucksache [ 491/12(B) ]

Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften

Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, KapMuG, Gerichtsverfassungsgesetz, Aktiengesetz, GKG, Wertpapierprospektgesetz, Investmentgesetz, Zivilprozessordnung, RVG, Wertpapierhandelsgesetz,

Drucksache [ 490/12 ]

Drucksache [ 490/1/12 ]

Drucksache [ 490/12(B) ]

Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
BDSG, Grundgesetz,

Drucksache [ 489/12 ]

Drucksache [ 489/1/12 ]

Drucksache [ 489/1/12(neu) ]

Drucksache [ 489/2/12 ]

Drucksache [ 489/3/12 ]

Drucksache [ 489/12(B) ]

Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung

Ausschusszuweisung: Gesundheitsausschuss (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Pflegeversicherung Mutterschutzgesetz Ersten Buches Sozialgesetzbuch Dritten Buches Sozialgesetzbuch Sechsten Buches Sozialgesetzbuch Elften Buches Sozialgesetzbuch Versicherungsvertragsgesetz Arbeitnehmer-Entsendegesetz Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz Versicherungsaufsichtsgesetz Bundesausbildungsförderungsgesetz Grundgesetz, SGB XI,

Drucksache [ 488/12 ]

Drucksache [ 488/1/12 ]

Drucksache [ 488/12(B) ]

Zweites Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften

Ausschusszuweisung: Gesundheitsausschuss (federführend) - Wirtschaftsausschuss

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, SGB Ausschuss für Verteidigung , Epilepsie,

Drucksache [ 487/12 ]

Drucksache [ 487/1/12 ]

Drucksache [ 487/2/12 ]

Drucksache [ 487/12(B) ]

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
96/53/EG, BVerfGG, Grundgesetz, FeV, Atomgesetz, Straßenverkehrsgesetz,

Drucksache [ 486/12 ]

Drucksache [ 486/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen
Länderbeteiligung: Antrag des Landes Schleswig-Holstein

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
UStG, Grundgesetz, Wachstumsbeschleunigungsgesetz,

Drucksache [ 485/12 ]

Drucksache [ 485/12(B) ]

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundesnetzagentur, Eisenbahninfrastrukturbeirat,

Drucksache [ 484/12 ]

Drucksache [ 484/12(B) ]

Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2013

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bewertungsgesetz, Einkommensteuergesetz, Grundgesetz,

Drucksache [ 483/12 ]

Drucksache [ 483/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zu dem Freihandelsabkommen vom 6. Oktober 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 482/12 ]

Drucksache [ 482/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zu dem Luftverkehrsabkommen vom 17. Dezember 2009 zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss (federführend) - Ausschuss für Innere Angelegenheiten

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 481/12 ]

Drucksache [ 481/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 480/12 ]

Drucksache [ 480/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 479/12 ]

Drucksache [ 479/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
90/434/EWG, 90/435/EWG, 2003/49/EG, 2003/48/EG, Außensteuergesetz, Einkommensteuergesetz, Grundgesetz, Investmentgesetz, Binnenschifffahrt,

Drucksache [ 478/12 ]

Drucksache [ 478/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zu dem Fakultativprotokoll vom 19. Dezember 2011 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Frauen und Jugend (federführend) - Ausschuss für Familie und Senioren

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, Verfahrensordnung,

Drucksache [ 477/12 ]

Drucksache [ 477/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zu dem Rahmenabkommen vom 10. Mai 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits
Ausschusszuweisung:
EU (federführend) - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Kulturfragen

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Rechnungslegung, Tabak, Grundgesetz, Biokraftstoff, Biomasse, Energiewirtschaft, Emissionshandels,

Drucksache [ 476/12 ]

Drucksache [ 476/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juni 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt über den Sitz des Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (federführend) - Finanzausschuss

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 475/12 ]

Drucksache [ 475/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Erbbaurecht, BauGB, Grundgesetz, Baunutzungsverordnung, Umweltverträglichkeitsprüfung, Bundesnaturschutzgesetz, Verwaltungsgerichtsordnung, ZPO, Kindertageseinrichtungen,

Drucksache [ 474/12 ]

Drucksache [ 474/1/12 ]

Drucksache [ 474/2/12 ]

Drucksache [ 474/3/12 ]

Drucksache [ 474/4/12 ]

Drucksache [ 474/5/12 ]

Drucksache [ 474/6/12 ]

Drucksache [ 474/7/12 ]

Drucksache [ 474/8/12 ]

Drucksache [ 474/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Zulassungsverfahrens für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen

Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss (federführend) - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Verkehrsausschuss

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
BewachV, Grundgesetz, Seeaufgabengesetz, WaffG, Versicherungsvertragsgesetz, GewO,

Drucksache [ 473/12 ]

Drucksache [ 473/1/12 ]

Drucksache [ 473/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze

Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss (federführend) - Ausschuss für Frauen und Jugend - Gesundheitsausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Rechnungslegung, Jugendschutzgesetz, Abgabenordnung, Grundgesetz, Handwerksordnung, Handelsgesetzbuch, InsO, Versicherungsvertragsgesetz, GewO, Spielverordnung, Investmentgesetz, Zivilprozessordnung, Wertpapierhandelsgesetz, Dienstleistungsrichtlinie, Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz Glücksspielstaatsvertrag

Drucksache [ 472/12 ]

Drucksache [ 472/1/12 ]

Drucksache [ 472/2/12 ]

Drucksache [ 472/3/12 ]

Drucksache [ 472/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2013

Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 471/12 ]

Drucksache [ 471/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung EU (Nr.) 1177/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr sowie zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
98/257/EG, VSchDG, OWiG, Grundgesetz, LuftVZO, Seeaufgabengesetz, LuftVG, Zivilprozessordnung, Binnenschifffahrtsaufgabengesetz,

Drucksache [ 470/12 ]

Drucksache [ 470/1/12 ]

Drucksache [ 470/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2003/35/EG, 2001/42/EG, 85/337/EWG, 96/61/EG, 2010/75/EG, 91/676/EWG, 92/43/EWG, 2004/35/EG, 2009/31/EG, 79/409/EWG, 2009/147/EG, 2006/21/EG, 2008/102/EG, 2000/60/EG, 2008/99/EG, 2007/60/EG, Industrieemissionen, Düngegesetz, eu/00_0400_60gs.htm, EMAS, BImSchG, WHG, Grundgesetz, Umweltverträglichkeitsprüfung, BNatSchG, LuftVG, WaStrG, EnWG, VwGO, Düngeverordnung, FStrG, AEG, Bundesartenschutzverordnung, Raumordnungsgesetz, Seeanlagenverordnung, UAG, Strafgesetzbuch, Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz,

Drucksache [ 469/12 ]

Drucksache [ 469/1/12 ]

Drucksache [ 469/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung EU (Nr.) 1259/2010 und zur Änderung anderer Vorschriften des Internationalen Privatrechts

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Personenstandsgesetz, Grundgesetz, EGBGB , ZPO, FamFG, Versorgungsausgleich,

Drucksache [ 468/12 ]

Drucksache [ 468/1/12 ]

Drucksache [ 468/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
GenG, Abgabenordnung, Grundgesetz, Gerichtsverfassungsgesetz, Handelsgesetzbuch, InsO, Unterhaltsvorschussgesetz, StGB, Rechtspflegergesetz, Aktiengesetz, Gerichtskostengesetz, ZPO, RVG, Genossenschaftsgesetz, Insolvenzordnung, StPO, Zivilprozessordnung,

Drucksache [ 467/12 ]

Drucksache [ 467/1/12 ]

Drucksache [ 467/2/12 ]

Drucksache [ 467/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes über die weitere Bereinigung von Übergangsrecht aus dem Einigungsvertrag

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundesversorgungsgesetz, AVBFernwärmeV, Verordnung über Heizkostenabrechnung, Soldatenversorgungsgesetz, Fahrlehrergesetz, Erdölbevorratungsgesetz, JGG, Personenstandsgesetz, COTIF, Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden, Eichordnung, Arbeitsstättenverordnung, Grundgesetz, EGBGB , Eisenbahngesetz, ChemG, Handwerksordnung, Energiewirtschaftsgesetz, Mutterschutzgesetz, Handelsgesetzbuch, Bundeswasserstraßengesetz, Personenbeförderungsgesetz, Richtergesetz, Baugesetzbuch, Bundesfernstraßengesetz, Strafprozessordnung, Saatgutverkehrsgesetz, Gewerbeordnung, Wehrpflichtgesetz, Spielverordnung, Arbeitsentgeltverordnung, Bundeserziehungsgeldgesetz, Berufsbildungsgesetz, Energieeinsparverordnung, Bundesberggesetz, Wehrsoldgesetz, Fertigpackungsverordnung, Wärmeschutzverordnung, Niederspannungsanschlussverordnung, Unterhaltssicherungsgesetz, Sortenschutzgesetz, Eichgesetz, Textilkennzeichnungsgesetz, Futtermittelzusatzstoffe, Schornsteinfegergesetz, Versorgungsausgleich, Biersteuer, AVBWasserV, Niederdruckanschlussverordnung, Binnenschifffahrt, Straßenverkehrsgesetz,

Drucksache [ 466/12 ]

Drucksache [ 466/12(B) ]