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Regelwerk Gesundheitswesen

GDVG - Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz
Gesetz über den öffentlichen Gesundheits- und Veterinärdienst; die Ernährung und den Verbraucherschutz sowie die Lebensmittelüberwachung

- Bayern -

Vom 24. Juli 2003
(GVBl S. 452, 752; 25.10.2004 S. 589; 26.07.2005 S. 287 05; 24.12.2005 S. 652; 24.07.2007 S. 498 07; 20.12.2007 S. 951 07a; 23.04.2008 S.132 08; 06.05.2008 S.158 08a; 22.07.2008 S. 464 08b; 02.04.2009 S. 46 09; 27.07.2009 S. 400 09a; 25.05.2011 S. 234 11; 11.12.2012 S. 629 12; 07.05.2013 S. 246 13; 24.07.2013 S. 439 13a; 17.12.2014 S. 539 14 Übergangsregelungen; 22.05.2015 S. 158 15; 28.10.2015 S. 382 15a; 12.07.2017 S. 366 17, 17a; 15.05.2018 S. 230 18; 26.03.2019 S. 98 19)
Gl.-Nr.: 2120-1-UG



Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

Erster Teil
Allgemeine Vorschriften

Art. 1 Ziele und Anwendungsbereich 07a 17

(1) Dieses Gesetz hat das Ziel, die öffentliche Gesundheit, die Tiergesundheit sowie den gesundheits- und ernährungsbezogenen Verbraucherschutz zu wahren und zu fördern.

(2) Die Behörden für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz erfüllen die Aufgaben

  1. die in Rechts- und Verwaltungsvorschriften den Gesundheitsämtern, den Amtsärzten oder beamteten Ärzten zugewiesen sind, sowie die Fachaufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes in Bezug auf die Gesundheit des Menschen (Gesundheitsaufgaben),
  2. der Veterinärüberwachung,
  3. der Futtermittelüberwachung,
  4. der Lebensmittelüberwachung,
  5. im Rahmen der Information und Aufklärung in Fragen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes im Sinn von Art. 8 und
  6. die ihnen durch sonstige Rechtsvorschriften zugewiesen werden.

Art. 2 (aufgehoben) 17

Art. 3 Allgemeine staatliche Behörden für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz 07a 09a 12 15 17

(1) Allgemeine staatliche Behörden für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz sind

  1. das die Staatsministerien für Umwelt und Verbraucherschutz sowie für Gesundheit und Pflege jeweils einzeln für ihren Geschäftsbereich als oberste Behörden; sie sind ferner obere Fachaufsichtsbehörden für die kreisfreien Gemeinden,
  2. die Regierungen,
  3. die Landratsämter (Kreisverwaltungsbehörden) als untere Behörden.

(2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind die unteren Behörden für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz sachlich zuständig.

(3) Für Fragen der Beurteilung der Dienstunfähigkeit nach § 26 Abs. 1 Satz 1 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG), Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG), der Wiederherstellung der Dienstfähigkeit sowie der begrenzten Dienstfähigkeit nach § 27 Abs. 1 BeamtStG sind für Beamte und Richter des Freistaates Bayern die Regierungen zuständig.

(4) Örtlich zuständig für die Wahrnehmung von Aufgaben im Anwendungsbereich dieses Gesetzes ist, vorbehaltlich abweichender Regelungen, für das gesamte Gebiet des Flughafens München - Franz Josef Strauß - das Landratsamt Erding. Das Gebiet des Flughafens ergibt sich aus der Anlage C1-03b des Planfeststellungsbeschlusses der Regierung von Oberbayern, der bei der Regierung aufliegt und dort von jedermann eingesehen werden kann.

(5) Den unteren Behörden für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz müssen im Rahmen der verfügbaren Stellen und Mittel Fachkräfte des höheren Dienstes (Ärzte und Tierärzte) sowie jeweils das sonst erforderliche Fachpersonal in ausreichender Zahl angehören.

Art. 4 Kommunale Behörden für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz 07a 15 17

(1) Für die Gemeinden sind die Aufgaben der Behörden für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis. Die im eigenen Wirkungskreis der Gemeinden nach Art. 83 der Verfassung und Art. 57

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