Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die
Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an.
Regelwerk Lebensmittel/ AMG

BtMG - Betäubungsmittelgesetz
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln

Vom 1. März 1994
(BGBl. I 1994 S. 358, 1994 S. 1416, S. 2835, 2978, 3186, 1996 S. 582, 1997 S. 1430, 1998 S. 160; 2000 S. 302; 19.06.2001 S. 1180; 28.11.2001 S. 3338; 26.06.2002 S. 2263; 12.02.2003 S. 612; 25.11.2003 S. 2304; 09.01.2004 S. 28 04; 10.03.2005 S. 757 05; 21.06.2005 S. 1818; 14.02.2007 S. 154; 31.10.2006 S. 2407 06; 22.12.2006 S. 3416 06a; 14.02.2007 S. 154 07; 18.02.2008 08; 19.01.2009 S. 49 09 09; 15.07.2009 S. 1801 09a; 17.07.2009 S. 1990 09b; 29.07.2009 S. 2288 09c; 18.12.2009 S. 3944 09d; 22.12.2010 S. 2262 10a; 11.05.2011 S. 821 11; 20.07.2012 S. 1639 12; 19.10.2012 S. 2192 12a; 10.06.2013 S. 1497 13; 09.07.2013 S. 2274 13a; 07.08.2013 S. 3154 13b; 13c; 05.12.2014 S. 1999 14; 18.05.2015 S. 723 15; 20.05.2015 S. 725 15a; 11.11.2015 S. 1992 15b; 08.06.2016 S. 1282 16; 18.07.2016 S. 1666 16a; 06.03.2017 S. 403 17; 13.04.2017 S. 872 17a; 16.06.2017 S. 1670 17b; 02.07.2018 S. 1078 18)
Gl.-Nr.: 212-6-24



 Siehe Fn. *
Fassung der Anlagen

Erster Abschnitt
Begriffsbestimmungen

§ 1 Betäubungsmittel 06

(1) Betäubungsmittel im Sinne dieses Gesetzes sind die in den Anlagen I bis III aufgeführten Stoffe und Zubereitungen.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung von Sachverständigen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anlagen I bis III zu ändern oder zu ergänzen, wenn dies

  1. nach wissenschaftlicher Erkenntnis wegen der Wirkungsweise eines Stoffes, vor allem im Hinblick auf das Hervorrufen einer Abhängigkeit,
  2. wegen der Möglichkeit, aus einem Stoff oder unter Verwendung eines Stoffes Betäubungsmittel herstellen zu können, oder
  3. zur Sicherheit oder zur Kontrolle des Verkehrs mit Betäubungsmitteln oder anderen Stoffen oder Zubereitungen wegen des Ausmaßes der mißbräuchlichen Verwendung und wegen der unmittelbaren oder mittelbaren Gefährdung der Gesundheit

erforderlich ist. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 können einzelne Stoffe oder Zubereitungen ganz oder teilweise von der Anwendung dieses Gesetzes oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung ausgenommen werden, soweit die Sicherheit und die Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs gewährleistet bleiben.

(3) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, in dringenden Fällen zur Sicherheit oder zur Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Stoffe und Zubereitungen, die nicht Arzneimittel sind, in die Anlagen I bis III aufzunehmen, wenn dies wegen des Ausmaßes der mißbräuchlichen Verwendung und wegen der unmittelbaren oder mittelbaren Gefährdung der Gesundheit erforderlich ist. Eine auf der Grundlage dieser Vorschrift erlassene Verordnung tritt nach Ablauf eines Jahres außer Kraft.

(4) Das Bundesministerium für Gesundheit (Bundesministerium) wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Anlagen I bis III oder die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zu ändern, soweit das auf Grund von Änderungen der Anhänge zu dem Einheits-Übereinkommen von 1961 über Suchtstoffe in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Februar 1977 (BGBl. II S. 111) und dem Übereinkommen von 1971 über psychotrope Stoffe (BGBl. II 1976 S. 1477) (Internationale Suchtstoffübereinkommen) in ihrer jeweils für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen Fassung erforderlich ist.

§ 2 Sonstige Begriffe 09b

(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist

  1. Stoff:
    1. chemische Elemente und chemische Verbindungen sowie deren natürlich vorkommende Gemische und Lösungen,
    2. Pflanzen, Algen, Pilze und Flechten sowie deren Teile und Bestandteile in bearbeitetem oder unbearbeitetem Zustand,
    3. Tierkörper, auch lebender Tiere, sowie Körperteile, -bestandteile und Stoffwechselprodukte von Mensch und Tier in bearbeitetem oder unbearbeitetem Zustand,
    4. Mikroorganismen einschließlich Viren sowie deren Bestandteile oder Stoffwechselprodukte;
  2. Zubereitung:
    ohne Rücksicht auf ihren Aggregatzustand ein Stoffgemisch oder die Lösung eines oder mehrerer Stoffe außer den natürlich vorkommenden Gemischen und Lösungen;
  3. ausgenommene Zubereitung:

umwelt-online - Demo-Version


(Stand: 30.10.2018)

Alle vollständigen Texte in der aktuellen Fassung im Jahresabonnement
Nutzungsgebühr: 90.- € netto (Grundlizenz)

(derzeit ca. 7200 Titel s.Übersicht - keine Unterteilung in Fachbereiche)

Preise & Bestellung

Die Zugangskennung wird kurzfristig übermittelt

? Fragen ?
Abonnentenzugang/Volltextversion