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Regelwerk, Arbeits- und Sozialrecht

BKGG - Bundeskindergeldgesetz

Vom 28. Januar 2009
(BGBl. Nr. 6 vom 06.02.2009 S. 142; 05.02.2009 S. 160 09; 02.03.2009 S. 416 09; 16.07.2009 S. 1959 09a; 28.09.2009 S. 3177; 22.12.2009 S. 3950 09c; 24.03.2011 S. 453 11; 20.06.2011 S. 1114 11a; 01.11.2011 2131 11b; 07.12.2011 S. 2592 11c; 03.05.2013 S. 1108 13; 07.05.2013 S. 1167 13a; 26.06.2013 S. 1809 13b; 18.07.2014 S. 1042 14; 25.07.2014 S. 1266 14a; 22.12.2014 S. 2417 14b; 16.07.2015 S. 1202 15a / 15b / 15c; 26.07.2016 S. 1824 16; 20.12.2016 S. 3000 16a / 16b; 29.03.2017 S. 626 17; 23.06.2017 S. 1682 17a; 29.11.2018 S. 2210 18/ 18a; 29.04.2019 S. 530 19/ 19a; 11.07.2019 S. 1066 19b)
Gl.-Nr.: 85-4



Archiv: 2007
Siehe Fn. *

Erster Abschnitt
Leistungen

§ 1 Anspruchsberechtigte 09 11b 14

(1) Kindergeld nach diesem Gesetz für seine Kinder erhält, wer nach § 1 Absatz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist und auch nicht nach § 1 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt wird und

  1. in einem Versicherungspflichtverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch steht oder versicherungsfrei nach § 28 Absatz 1 Nummer 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch ist oder
  2. als Entwicklungshelfer Unterhaltsleistungen im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes erhält oder als Missionar der Missionswerke und -gesellschaften, die Mitglieder oder Vereinbarungspartner des Evangelischen Missionswerkes Hamburg, der Arbeitsgemeinschaft Evangelikaler Missionen e. V., des Deutschen katholischen Missionsrates oder der Arbeitsgemeinschaft pfingstlichcharismatischer Missionen sind, tätig ist oder
  3. eine nach § 123a des Beamtenrechtsrahmengesetzes oder § 29 des Bundesbeamtengesetzes oder § 20 des Beamtenstatusgesetzes bei einer Einrichtung außerhalb Deutschlands zugewiesene Tätigkeit ausübt oder 1
  4. als Ehegatteoder Lebenspartner eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges eines NATO-Mitgliedstaates die Staatsangehörigkeit eines EU/EWR-Mitgliedstaates besitzt und in Deutschland seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Kindergeld für sich selbst erhält, wer

  1. in Deutschland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,
  2. Vollwaise ist oder den Aufenthalt seiner Eltern nicht kennt und
  3. nicht bei einer anderen Person als Kind zu berücksichtigen ist.

§ 2 Absatz 2 und 3 sowie die §§ 4 und 5 sind entsprechend anzuwenden. Im Fall des § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 wird Kindergeld längstens bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gewährt.

(3) Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer erhält Kindergeld nur, wenn er

  1. eine Niederlassungserlaubnis besitzt,
  2. eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder berechtigt hat, es sei denn, die Aufenthaltserlaubnis wurde
    1. nach § 16 oder § 17 des Aufenthaltsgesetzes erteilt,
    2. nach § 18 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes erteilt und die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit darf nach der Beschäftigungsverordnung nur für einen bestimmten Höchstzeitraum erteilt werden,
    3. nach § 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes wegen eines Krieges in seinem Heimatland oder nach den §§ 23a, 24, 25 Absatz 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes erteilt oder
  3. eine in Nummer 2 Buchstabe c genannte Aufenthaltserlaubnis besitzt und
    1. sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhält und
    2. im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig ist, laufende Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bezieht oder Elternzeit in Anspruch nimmt.

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