Bundesrats - Drucksachen

Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes

Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
98/34/EG, 2006/96/EG,

Drucksache [ 116/12 ]

Drucksache [ 116/12(B) ]

Gesetz über die geodätischen Referenzsysteme, -netze und geotopographischen Referenzdaten des Bundes

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 115/12 ]

Drucksache [ 115/12(B) ]

Neuntes Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes

Ausschusszuweisung: Finanzausschuss (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Umsatzsteuergesetz, Einkommensteuergesetz, Gemeindefinanzreformgesetz, EStG, Grundgesetz,

Drucksache [ 114/12 ]

Drucksache [ 114/1/12 ]

Drucksache [ 114/12(B) ]

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Humanarzneimitteln und ihrer Aufnahme in die staatlichen Krankenversicherungssysteme
KOM (2012) 84 final

Drucksache [ 113/12 ]

Drucksache [ zu113/12 ]

Drucksache [ 113/12(B) ]

Entschließung des Bundesrates zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts 2. KostRMoG
Länderbeteiligung: Antrag der Länder Hessen, Baden-Württemberg, Niedersachsen

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Prozesskostenhilfe, Gerichtskostengesetz,

Drucksache [ 112/12 ]

Drucksache [ 112/12(B) ]

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
BPolG, Grundgesetz, StGB,

Drucksache [ 111/12 ]

Drucksache [ 111/12(B) ]

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Rohstoffe für das künftige Wohlergehen Europas nutzbar machen - Vorschlag für eine Europäische Innovationspartnerschaft für Rohstoffe
KOM (2012) 82 final

Drucksache [ 110/12 ]

Drucksache [ 110/1/12 ]

Drucksache [ 110/12(B) ]

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Europäische Innovationspartnerschaft "Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit"
KOM (2012) 79 final

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Biomasse,

Drucksache [ 109/12 ]

Drucksache [ 109/1/12 ]

Drucksache [ 109/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Erbrechts und der Verfahrensbeteiligungsrechte nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder im Nachlassverfahren
Länderbeteiligung: Antrag der Länder Baden-Württemberg, Hessen

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Personenstandsverordnung, PStG, Abgabenordnung, Grundgesetz, Zivilprozessordnung, FamFG,

Drucksache [ 108/12 ]

Drucksache [ 108/1/12 ]

Drucksache [ 108/12(B) ]

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Den strategischen Durchführungsplan der Europäischen Innovationspartnerschaft "Aktivität und Gesundheit im Alter" voranbringen
KOM (2012) 83 final

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
95/46/EG, 90/385/EWG, 93/42/EWG, 98/79/EG,

Drucksache [ 107/12 ]

Drucksache [ 107/12(B) ]

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"

Drucksache [ 106/12 ]

Drucksache [ 106/1/12 ]

Drucksache [ 106/12(B) ]

Entschließung des Europäischen Parlaments

Drucksache [ 105/12 ]

Entschließung des Europäischen Parlaments

Drucksache [ 104/12 ]

Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundesnetzagentur,

Drucksache [ 103/12 ]

Drucksache [ 103/12(B) ]

Fortschrittsbericht 2012 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie

Drucksache [ 102/12 ]

Drucksache [ 102/1/12 ]

Drucksache [ 102/12(B) ]

Entschließung des Bundesrates "Umgehung von Arbeitnehmerschutzrechten durch Werkverträge verhindern - jetzt"
Länderbeteiligung: Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik (federführend) - Finanzausschuss - Rechtsausschuss - Wirtschaftsausschuss

Drucksache [ 101/12 ]

Drucksache [ 101/1/12 ]

Drucksache [ 101/12(B) ]

Fragen an die Bundesregierung zur Griechenlandhilfe, zum ESM, zum Fiskalpakt und zur Änderung des Artikels 136 AEUV

Drucksache [ 100/12 ]

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Berufsgeheimnisträgern im Strafprozessrecht
Länderbeteiligung: Antrag des Landes Schleswig-Holstein

Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend) - Gesundheitsausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2006/24/EG, Abgabenordnung, Grundgesetz, Strafprozessordnung,

Drucksache [ 99/12 ]

Entschließung des Bundesrates zur Erstellung eines Gesamtkonzepts zum Schutz deutschflaggiger Schiffe vor Piratenangriffen
Länderbeteiligung: Antrag des Landes Niedersachsen

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten (federführend) - Verkehrsausschuss - Wirtschaftsausschuss

Drucksache [ 98/12 ]

Drucksache [ 98/1/12 ]

Drucksache [ 98/12(B) ]

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Europäischen Union Neufassung
KOM (2012) 64 final

Ausschusszuweisung:
EU (federführend) - AV - Finanzausschuss - Rechtsausschuss - Wirtschaftsausschuss

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
70/2008/EG, 624/2007/EG, Komitologie-Verordnung,

Drucksache [ 97/12 ]

Drucksache [ 97/12(Begründung) ]

Drucksache [ 97/1/12 ]

Drucksache [ 97/12(B) ]

Vorschlag der Bundesministerin der Justiz für die Ernennung eines Bundesanwalts beim Bundesgerichtshof

Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Gerichtsverfassungsgesetz,

Drucksache [ 96/12 ]

Drucksache [ 96/12(B) ]

Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
Länderbeteiligung: Antrag der Länder Niedersachsen, Rheinland-Pfalz

Ausschusszuweisung: AV (federführend)
Bemerkungen: Vorlage des Bundesrat nach Art. 80 Abs. 3 Grundgesetz

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
1999/74/EG, 98/34/EG, 2006/96/EG, Grundgesetz, Tierschutzgesetz, 1999/74/EG,

Drucksache [ 95/12 ]

Drucksache [ 95/1/12 ]

Drucksache [ 95/2/12 ]

Drucksache [ 95/12(B) ]

Weißbuch der Kommission: Eine Agenda für angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen und Renten
KOM (2012) 55 final

Ausschusszuweisung:
EU (federführend) - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Ausschuss für Frauen und Jugend - Ausschuss für Familie und Senioren - Finanzausschuss - Wirtschaftsausschuss

Drucksache [ 94/12 ]

Drucksache [ 94/1/12 ]

Drucksache [ 94/1/12(neu) ]

Drucksache [ 94/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 21. Oktober 2010 zur Änderung des Übereinkommens vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen

Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
93/89/EWG, 1999/62/EG, 2006/38/EG, Grundgesetz, BBG,

Drucksache [ 93/12 ]

Drucksache [ 93/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Begleitung der Reform der Bundeswehr

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Verteidigung (federführend) - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Ausschuss für Frauen und Jugend - Finanzausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2000/78/EG, 89/391/EWG, 2003/88/EG, Grundgesetz, Bundesnetzagentur, Arbeitszeitgesetz, Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, Wehrpflichtgesetz, Soldatengesetz, Bundesbeamtengesetz, Bundesbesoldungsgesetz, Wehrsoldgesetz, Sicherheitsbeauftragte, Bundesfreiwilligendienst, Baugesetzbuch,

Drucksache [ 92/12 ]

Drucksache [ 92/1/12 ]

Drucksache [ 92/2/12 ]

Drucksache [ 92/3/12 ]

Drucksache [ 92/12(B) ]

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften

Ausschusszuweisung: Gesundheitsausschuss (federführend) - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - AV - Finanzausschuss - Wirtschaftsausschuss

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2001/83/EG, 2001/20/EG, 2002/98/EG, 2004/23/EG, 2001/82/EG, 2001/18/EG, 2003/94/EG, 2009/138/EG, 93/42/EWG, 2007/47/EG, Arzneimittelpreisverordnung, TPG, Arzneimittelverschreibungsverordnung, Apothekengesetz, AMGVwV, Arzneimittelgesetz, Handelsgesetzbuch, Medizinproduktegesetz, Betäubungsmittelgesetz, EEG, TFG, HWG, Gewebegesetz, AMWHV, EG-GMP, klinische Prüfungen, Grundgesetz,

Drucksache [ 91/12 ]

Drucksache [ 91/1/12 ]

Drucksache [ 91/2/12 ]

Drucksache [ 91/3/12 ]

Drucksache [ 91/4/12 ]

Drucksache [ 91/5/12 ]

Drucksache [ 91/12(B) ]

Entwurf eines Zehnten Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Ausschusszuweisung: Finanzausschuss (federführend) - Gesundheitsausschuss - Rechtsausschuss - Wirtschaftsausschuss

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2009/138/EG, BDSG, Grundgesetz, StGB, AktG, Versicherungsaufsichtsgesetz,

Drucksache [ 90/12 ]

Drucksache [ 90/1/12 ]

Drucksache [ 90/12(B) ]

Verordnung zur Einführung einer Finanzanlagenvermittlungsverordnung

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2009/65/EG, Grundgesetz, GewO, Investmentgesetz, WpHG,

Drucksache [ 89/12 ]

Drucksache [ 89/1/12 ]

Drucksache [ 89/12(B) ]

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 47 Strahlenschutzverordnung: Ermittlung der Strahlenexposition durch die Ableitung radioaktiver Stoffe aus kerntechnischen Anlagen oder Einrichtungen

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (federführend) - AV - Gesundheitsausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Wirtschaftsausschuss

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, StrlSchV,

Drucksache [ 88/12 ]

Drucksache [ 88/1/12 ]

Drucksache [ 88/12(B) ]

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu Vordrucken des Waffengesetzes

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, Waffengesetz,

Drucksache [ 87/12 ]

Drucksache [ 87/12(B) ]