Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die
Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an.
Regelwerk

AZRG - AZR-Gesetz
Gesetz über das Ausländerzentralregister

Vom 2. September 1994
(BGBl. I S. 2265; 19.02.2001 S. 288, 436; 09.01.2002 S. 361; 20.06.2002 S. 1946; 22.08.2002 S. 3390; 23.12.2003 S. 2848; 30.07.2004 S. 1950; 11.01.2005 S. 78; 26.01.2005 S. 162; 14.03.2005 S. 721; 21.06.2005 S. 1818; 17.12.2006 S. 3171; 19.08.2007 S. 1970; 26.02.2008 S. 215 08; 17.03.2009 S. 556 09; 30.07.2009 S. 2437 09a; 22.11.2011 S. 2258 11b; 20.12.2012 S. 2746 12; 03.05.2013 S. 1084 13; 07.08.2013 S. 3154 13a; 28.08.2013 S. 3474 13b; 05.09.2013 S. 3484 13c; 15.07.2014 S. 890 14; 20.10.2015 S. 1722 15; 02.02.2016 S. 130 16 / 16a; 18.07.2016 S.1666 16b; 31.07.2016 S. 1939 16c; 22.12.2016 S. 3155 16d; 23.12.2016 S. 3346 16e; 29.03.2017 S. 626 17; 23.06.2017 S. 1822 17a; 17.07.2017 S. 2541 17b; 17.07.2017 S. 2615 17c; 04.08.2019 S. 1131 19/ 19a; 15.08.2019 S. 1307 19b i.K.; 20.11.2019 S. 1626 19c)
Gl.-Nr.: 26-8



Siehe Fn. *

Kapitel 1
Registerbehörde und Zweck des Registers

§ 1 Registerbehörde, Bestandteile des Registers, Zweck des Registers 12 16 19c

(1) Das Ausländerzentralregister wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geführt (Registerbehörde).Das Bundesverwaltungsamt verarbeitet die gespeicherten Daten im Auftrag und nach Weisung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, soweit das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Daten nicht selbst verarbeitet. Das Ausländerzentralregister besteht aus einem allgemeinen Datenbestand und einer gesondert geführten Visadatei.

(2) Die Registerbehörde unterstützt durch die Speicherung und die Übermittlung der im Register gespeicherten Daten von Ausländern die mit der Durchführung ausländer- oder asylrechtlicher Vorschriften betrauten Behörden und andere öffentliche Stellen. Bei Unionsbürgern, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt, unterstützt die Registerbehörde nur die mit der Durchführung ausländer- oder asylrechtlicher Vorschriften betrauten Behörden.

(3) Das Bundeskriminalamt leistet Amtshilfe bei der Verarbeitung der nach § 16 Absatz 1 Satz 1 des Asylgesetzes und § 49 des Aufenthaltsgesetzes erhobenen Daten. Sie werden dort getrennt von anderen erkennungsdienstlichen Daten gespeichert.

Kapitel 2
Allgemeiner Datenbestand des Registers

Abschnitt 1
Anlaß der Speicherung, Inhalt

§ 2 Anlaß der Speicherung 09a 12 13b 15 16 19

(1) Die Speicherung von Daten eines Ausländers ist zulässig, wenn er seinen Aufenthalt nicht nur vorübergehend im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat.

(1a) Die Speicherung von Daten eines Ausländers ist zulässig, wenn ein Ausländer

  1. ein Asylgesuch geäußert hat,
  2. unerlaubt eingereist ist oder
  3. sich unerlaubt im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhält.

(2) Die Speicherung ist ferner zulässig bei Ausländern,

  1. die einen Asylantrag gestellt haben oder über deren Übernahme nach den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages zur Durchführung eines Asylverfahrens entschieden ist,
  2. denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes erteilt worden ist,
  3. für oder gegen die aufenthaltsrechtliche Entscheidungen getroffen worden sind oder die Antrag auf einen Aufenthaltstitel oder paßrechtliche Maßnahme gestellt haben, ausgenommen Entscheidungen und Anträge im Visaverfahren,
  4. gegen deren Einreise Bedenken bestehen, weil die Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorliegen oder öffentlich-rechtliche Geldforderungen aus früheren Aufenthalten oder wegen aufenthaltsbeendender Maßnahmen bestehen und denen die Einreise und der Aufenthalt nicht erlaubt werden sollen, es sei denn, es besteht ein Recht zum Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes,
  5. die zur Zurückweisung an der Grenze ausgeschrieben sind,
  6. die zur Festnahme, Aufenthaltsermittlung,(gültig ab 01.05.2020 Inobhutnahme oder Ingewahrsamnahme) ausgeschrieben sind,
  7. bei denen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, daß sie im Geltungsbereich dieses Gesetzes Straftaten nach § 95 Abs. 1 Nr. 8 des Aufenthaltsgesetzes, nach § 30

umwelt-online - Demo-Version


(Stand: 09.12.2019)

Alle vollständigen Texte in der aktuellen Fassung im Jahresabonnement
Nutzungsgebühr: 90.- € netto (Grundlizenz)

(derzeit ca. 7200 Titel s.Übersicht - keine Unterteilung in Fachbereiche)

Preise & Bestellung

Die Zugangskennung wird kurzfristig übermittelt

? Fragen ?
Abonnentenzugang/Volltextversion