Delegierte Verordnung (EU) 2022/352 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/815 hinsichtlich der Aktualisierung 2021 der in den technischen Regulierungsstandards für das einheitliche elektronische Berichtsformat festgelegten Taxonomie (1)

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... EU 2022, Wirtschaft/Finanzwesen - EU Bund Delegierte Verordnung (EU) 2022/352 der Kommission vom 29. November 2021 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/815 hinsichtlich der Aktualisierung 2021 der in den technischen Regulierungsstandards für das einheitliche elektronische Berichtsformat festgelegten Taxonomie (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 77 vom 07.03. ... ...

Verordnung (EU) 2022/488 zur Berichtigung der französischen Sprachfassung der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren (1)

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... EU 2022, Lebensmittel - EU Bund Verordnung (EU) 2022/488 der Kommission vom 25. März 2022 zur Berichtigung der französischen Sprachfassung der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchf ... ...

Delegierte Verordnung (EU) 2022/244 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/2033 durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung des Betrags des Gesamteinschusses zur Berechnung des K-Faktors geleisteter Einschuss (K-CMG) (1)

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... EU 2022, Wirtschaft/Finanzwesen - EU Bund Delegierte Verordnung (EU) 2022/244 der Kommission vom 24. September 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/2033 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung des Betrags des Gesamteinschusses zur Berechnung des K-Faktors "geleisteter Einschuss" (K-CMG) (Text von Bedeutu ... ...

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/499 zur Genehmigung von Änderungen nationaler Pläne in Bezug auf Zypern und Slowenien zur Umsetzung der Validierungssysteme gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 (1)

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... EU 2022, Lebensmittel/Tierschutz - EU Bund Durchführungsbeschluss (EU) 2022/499 der Kommission vom 23. März 2022 zur Genehmigung von Änderungen nationaler Pläne in Bezug auf Zypern und Slowenien zur Umsetzung der Validierungssysteme gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 1844) (Nur der griechische und slowenische Text s ... ...

Richtlinie (EU) 2022/642 zur Änderung der Richtlinien 2001/20/EG und 2001/83/EG in Bezug auf Ausnahmen von bestimmten Verpflichtungen für bestimmte im Vereinigten Königreich bereitgestellte Humanarzneimittel in Bezug auf Nordirland und in Bezug auf Zypern, Irland und Malta (1)

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... EU 2022, Lebensmittel /Arzneimittel Richtlinie (EU) 2022/642 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. April 2022 zur Änderung der Richtlinien 2001/20/EG und 2001/83/EG in Bezug auf Ausnahmen von bestimmten Verpflichtungen für bestimmte im Vereinigten Königreich bereitgestellte Humanarzneimittel in Bezug auf Nordirland und in Bezug auf Zypern, Irland und Malta (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 118 vom 20.04.2022 S. 4) Das Europäische Parlament und der Rat der Europäisch ... ...

Delegierte Verordnung (EU) 2022/315 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/161 hinsichtlich einer Ausnahme von der Verpflichtung der Großhändler, das individuelle Erkennungsmerkmal von in das Vereinigte Königreich ausgeführten Arzneimitteln zu deaktivieren (1)

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... EU 2022, Lebensmittel - Arzneimittel Delegierte Verordnung (EU) 2022/315 der Kommission vom 17. Dezember 2021 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/161 hinsichtlich einer Ausnahme von der Verpflichtung der Großhändler, das individuelle Erkennungsmerkmal von in das Vereinigte Königreich ausgeführten Arzneimitteln zu deaktivieren (Text von Bedeutung für den EWR) (AB ... ...

Delegierte Verordnung (EU) 2022/201 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 in Bezug auf von Entwicklungs- und Herstellungsorganisationen einzuführende Managementsysteme und Systeme zur Meldung von Ereignissen sowie in Bezug auf die von der Agentur anzuwendenden Verfahren und zur Berichtigung jener Verordnung

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... Siehe Titel ...

Tätigkeitsbericht des Überwachungsausschusses des OLAF - 2021 - Inhalt -

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... EU 2022 Tätigkeitsbericht Überw. OLAF - Inhalt => Vorwort 1. Der Ausschuss im Überblick 2. Ein neuer verstärkter Rechtsrahmen 2.1. Verbesserter Zugang zu fallbezogenen Informationen 3. Ein produktives Jahr der Überwachung 3.1. Empfehlungen des OLAF, denen von den zuständigen Behörden nicht Folge geleistet wurde - Stellungnahme Nr. 1/2021 3.2. Arbeitsvereinbarungen zwischen dem OLAF und der EUStA - Stellungnahme Nr. 2/2021 3.3. Überwachung interner Untersuchungen: strategische Sch ... ...

Durchführungsverordnung (EU) 2022/79 mit Anwendungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2021/1139 hinsichtlich der Erfassung, Übermittlung und Vorlage von Umsetzungsdaten auf Vorhabenebene

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... Siehe Titel ...

Beschluss (GASP) 2022/327 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (1)

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... EU 2022, Wirtschaft/Außenwirtschaft - EU Bund Beschluss (GASP) 2022/327 des Rates vom 25. Februar 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 48 vom 25.02.2022 S. 1) Der Rat der Europäischen Union - gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbes ... ...

Durchführungsverordnung (EU) 2022/20 zur Festlegung der Regeln für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 im Zusammenhang mit den Vorschriften und Verfahren für die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Sicherheitsbeurteilung von klinischen Prüfungen - Inhalt -

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... EU 2022 VO (EU) 2022/20 - Inhalt => Kapitel I Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich Artikel 2 Begriffsbestimmungen Kapitel II Koordinierte Sicherheitsbewertung Artikel 3 Auswahl des die Sicherheit bewertenden Mitgliedstaats Artikel 4 Änderung des die Sicherheit bewertenden Mitgliedstaats Artikel 5 Rolle und Aufgaben des die Sicherheit bewertenden Mitgliedstaats Artikel 6 Prüfung und Bewertung von mutmaßlichen unerwarteten schwerwiegenden Nebenwirk ... ...

Delegierte Verordnung (EU) 2022/518 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2018/985 hinsichtlich ihrer Übergangsbestimmungen für bestimmte land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge, die mit Motoren im Leistungsbereich von mindestens 56 kW und weniger als 130 kW ausgestattet sind, um den Auswirkungen der COVID-19-Krise zu begegnen (1)

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... EU 2022, Immissionsschutz/Gefahrgut/Transport - EU Bund Delegierte Verordnung (EU) 2022/518 der Kommission vom 13. Januar 2022 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2018/985 hinsichtlich ihrer Übergangsbestimmungen für bestimmte land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge, die mit Motoren im Leistungsbereich von mindestens 56 kW und weniger als 130 kW ausgestattet sind, u ... ...

Archivdatei - Durchführungsbeschluss (EU) 2022/53 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (1)

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... EU 2022, Natur-/Tierschutz - EU Bund Durchführungsbeschluss (EU) 2022/53 der Kommission vom 11. Januar 2022 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 247) (Text von Bedeutung für de ... ...

Durchführungsverordnung (EU) 2022/422 zur Festlegung der technischen Spezifikationen, Maßnahmen und sonstigen Anforderungen für die Umsetzung des dezentralen IT-Systems nach der Verordnung (EU) 2020/1783 (1)

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... EU 2022, Wirtschaft - EU Bund Durchführungsverordnung (EU) 2022/422 der Kommission vom 14. März 2022 zur Festlegung der technischen Spezifikationen, Maßnahmen und sonstigen Anforderungen für die Umsetzung des dezentralen IT-Systems nach der Verordnung (EU) 2020/1783 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 87 vom 15.03.2022 S. 5) Die Europäische Kommission - gestützt ... ...

Durchführungsverordnung (EU) 2022/422 zur Festlegung der technischen Spezifikationen, Maßnahmen und sonstigen Anforderungen für die Umsetzung des dezentralen IT-Systems nach der Verordnung (EU) 2020/1783

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... Siehe Titel ...

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/309 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/583 zur Berücksichtigung bestimmter CO2-Einsparungen aus Ökoinnovationen bei der Berechnung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen der Daimler AG und der Emissionsgemeinschaft Daimler AG (1)

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... EU 2022, Immissionsschutz/Gefahrgut/Transport - EU Bund Durchführungsbeschluss (EU) 2022/309 der Kommission vom 24. Februar 2022 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/583 zur Berücksichtigung bestimmter CO2-Einsparungen aus Ökoinnovationen bei der Berechnung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen der Daimler AG und der Emissionsgemeinschaft Daimler A ... ...

Delegierte Verordnung (EU) 2022/466 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 durch Festlegung von Kriterien für die Ausnahme von dem Grundsatz der Beaufsichtigung genehmigter Veröffentlichungssysteme und genehmigter Meldemechanismen durch die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde - Inhalt -

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... EU 2022 VO (EU) 2022/466 - Inhalt => Artikel 1 Bewertung von APA und ARM Artikel 2 Kriterien für die Ausnahme von der Aufsicht durch die ESMA Artikel 3 Übergangsbestimmung Artikel 4 Inkrafttreten und Geltungsbeginn ...

Durchführungsverordnung (EU) 2022/169 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von gefrorenen, getrockneten und pulverförmigen Mehlwürmern (Larven von Tenebrio molitor) als neuartiges Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 (1)

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... EU 2022, Lebensmittel - EU Bund Durchführungsverordnung (EU) 2022/169 der Kommission vom 8. Februar 2022 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von gefrorenen, getrockneten und pulverförmigen Mehlwürmern (Larven von Tenebrio molitor) als neuartiges Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Durchführungsver ... ...

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/607 über die Anerkennung des freiwilligen Systems Roundtable on Sustainable Biomaterials (RSB) EU RED zum Nachweis der Einhaltung der in der Richtlinie (EU) 2018/2001 festgelegten Anforderungen für Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe, Biomasse-Brennstoffe, flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs und wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe

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... Siehe Titel ...

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/599 über die Anerkennung des freiwilligen Systems Biomass Biofuels Sustainability voluntary scheme (2BSvs) zum Nachweis der Einhaltung der in der Richtlinie (EU) 2018/2001 festgelegten Anforderungen für Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe, Biomasse-Brennstoffe, flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs und wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe

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... Siehe Titel ...

Durchführungsverordnung (EU) 2022/565 zur Zulassung einer Zubereitung aus 3-Nitrooxypropanol als Futtermittelzusatzstoff für Milchkühe und Zuchtkühe (Zulassungsinhaber: dsm-firmenich Switzerland Ltd., in der EU vertreten durch dsm-firmenich Austria GmbH) (1)

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... EU 2022, Lebensmittel - Futtermittel Durchführungsverordnung (EU) 2022/565 der Kommission vom 7. April 2022 zur Zulassung einer Zubereitung aus 3-Nitrooxypropanol als Futtermittelzusatzstoff für Milchkühe und Zuchtkühe (Zulassungsinhaber: dsm-firmenich Switzerland Ltd., in der EU vertreten durch dsm-firmenich Austria GmbH) (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 109 vom 08.0 ... ...

Beschluss (EU) 2022/387 über den im Namen der Europäischen Union im Weltforum für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen hinsichtlich der Vorschläge für Anpassungen der UN-Regelungen Nr. 0, 9, 10, 13, 39, 46, 51, 53, 55, 63, 78, 79, 90, 107, 108, 109, 116, 117, 121, 125, 141, 142, 148, 149, 152, 154, 155, 160, 161, 162 und 163, den Vorschlag für eine neue UN-Regelung zu Spikereifen, den Vorschlag für eine neue globale technischen Regelung der UN zur Dauerhaltbarkeit von bordeigenen Batterien für Elektrofahrzeuge, die Vorschläge für Änderungen der Gesamtresolution R.E.5, den Vorschlag für die Genehmigung der Ausarbeitung von Änderung 4 der UN-GTR Nr. 3 und den Vorschlag für die Genehmigung der Ausarbeitung einer neuen globalen technischen Regelung der UN zu Bremspartikelemissionen zu vertretenden Standpunkt

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... Siehe Titel ...

Beschluss (GASP) 2022/397 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (1)

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... EU 2022, Wirtschaft/Außenwirtschaft - EU Bund Beschluss (GASP) 2022/397 des Rates vom 9. März 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 80 vom 09.03.2022 S. 31, ber. L 117 S. 118, ber. L 156 S. 160) Der ... ...

Empfehlung (EU) 2022/495 vom 25. März 2022 betreffend die Überwachung des Vorkommens von Furan und Alkylfuranen in Lebensmitteln

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... Siehe Titel ...

Delegierte Verordnung (EU) 2022/545 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/2144 durch Festlegung detaillierter Vorschriften für die spezifischen Prüfverfahren und technischen Anforderungen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer Ereignisdatenspeicher und für die Typgenehmigung von Ereignisdatenspeichern als selbstständige technische Einheiten sowie zur Änderung von Anhang II der genannten Verordnung

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... Siehe Titel ...

Verordnung (EU) 2022/562 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 223/2014 in Bezug auf den Einsatz von Kohäsionsmitteln zugunsten von Flüchtlingen in Europa (CARE) (1)

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... EU 2022, Wirtschaft - EU Bund Verordnung (EU) 2022/562 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. April 2022 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 223/2014 in Bezug auf den Einsatz von Kohäsionsmitteln zugunsten von Flüchtlingen in Europa (CARE) (ABl. L 109 vom 08.04.2022 S. 1) Ergänzende Informationen Liste zur Ergänzung/Festlegung ... ... gem. VO ( ... ...

Durchführungsverordnung (EU) 2022/414 zur Berichtigung der finnischen Sprachfassung der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf den Flugbetrieb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 (1)

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... EU 2022, Gefahrgut/Transport - EU Bund Durchführungsverordnung (EU) 2022/414 der Kommission vom 11. März 2022 zur Berichtigung der finnischen Sprachfassung der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf den Flugbetrieb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von ... ...

Beschluss (GASP) 2022/573 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/538 zur Unterstützung von Maßnahmen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (1)

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... EU 2022, Betriebssicherheit - EU Bund Beschluss (GASP) 2022/573 des Rates vom 7. April 2022 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/538 zur Unterstützung von Maßnahmen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (ABl. L 109 vom 08.04.2022 S. 66) Der Rat der Europäisch ... ...

Durchführungsverordnung (EU) 2022/663 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 hinsichtlich der Menge des Zollkontingents für hochwertiges Rindfleisch aus Paraguay (1)

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... EU 2022, Lebensmittel - EU Bund Durchführungsverordnung (EU) 2022/663 der Kommission vom 21. April 2022 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 hinsichtlich der Menge des Zollkontingents für hochwertiges Rindfleisch aus Paraguay (ABl. L 121 vom 22.04.2022 S. 9) Ergänzende Informationen s. Liste zur Ergänzung/mit Durchführungsbestimmungen der VO (EU) 1308/2013 i ... ...

Archivdatei - Durchführungsbeschluss (EU) 2022/677 zur Festlegung von Vorschriften zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 hinsichtlich des Glossars der gemeinsamen Bezeichnungen von Bestandteilen zur Verwendung bei der Kennzeichnung kosmetischer Mittel (7)

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... zurück Eintrag Gemeinsame Bezeichnung der Bestandteile 21500 POLYAMIDE-4 21501 POLYAMIDE-5 21502 POLYAMIDE-6 21503 POLYAMIDE-7 21504 POLYAMIDE-8 21505 POLYAMINE CROSSPOLYMER-1 21506 POLYAMINO SUGAR CONDENSATE 21507 POLYAMINOPROPYL BIGUANIDE 21508 POLYAMINOPROPYL BIGUANIDE STEARATE 21509 POLYANTHRANILIC ACID SULFATE 21510 POLYBETA-ALANINE 21511 POLYBETA-ALANINE/GLUTARIC ACID CROSSPOLYMER 21512 POLYBUTENE 21513 POLYBUTYL ACRYLATE 21514 POLYBUTYL METHACRYLATE 21515 POLYBUTYLENE GLYCOL/MDI COPOLYMER ... ...

Durchführungsverordnung (EU) 2022/479 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist (1)

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... EU 2022, Lebensmittel /Tier-/Pflanzenschutz - EU Bund Durchführungsverordnung (EU) 2022/479 der Kommission vom 24. März 2022 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel ... ...

Delegierte Richtlinie (EU) 2022/277 zur Änderung - zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt - des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU hinsichtlich einer Ausnahme für die Verwendung von Quecksilber in einseitig gesockelten (Kompakt-)Leuchtstofflampen für allgemeine Beleuchtungszwecke < 30 W mit einer Lebensdauer von 20.000 Stunden oder mehr (1)

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... EU 2022, Abfall/Betriebssicherheit - EU Bund Delegierte Richtlinie (EU) 2022/277 der Kommission vom 13. Dezember 2021 zur Änderung - zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt - des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für die Verwendung von Quecksilber in einseitig gesockelten ... ...

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/609 über die Anerkennung des freiwilligen Systems SURE zum Nachweis der Einhaltung der in der Richtlinie (EU) 2018/2001 festgelegten Anforderungen für Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe, Biomasse-Brennstoffe, flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs und wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe - Inhalt -

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... EU 2022 Beschl. (EU) 2022/609 - Inhalt => Artikel 1 Artikel 2 Artikel 3 Artikel 4 ...

Beschluss (GASP) 2022/335 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (1)

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... EU 2022, Wirtschaft/Außenwirtschaft - EU Bund Beschluss (GASP) 2022/335 des Rates vom 28. Februar 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 57 vom 28.02.2022 S. 4) Der Rat der Europäischen Union - gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbes ... ...

Durchführungsverordnung (EU) 2022/527 zur Erteilung einer Unionszulassung für das Biozidprodukt Professional Ariel S5 Fleckentferner für Weiße Wäsche (Chlorbleiche) - Inhalt -

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... EU 2022 VO (EU) 2022/527 - Inhalt => Artikel 1 Artikel 2 Anhang Zusammenfassung der Eigenschaften eines Biozidprodukts 1. Administrative Informationen 1.1. Handelsbezeichnung(en) des Produkts 1.2. Zulassungsinhaber 1.3. Hersteller des Produkts 1.4. Hersteller des Wirkstoffs/der Wirkstoffe 2. Produktzusammensetzung und -formulierung 2.1. Qualitative und quantitative Informationen zur Zusammensetzung des Produkts 2.2. Art(en) der Formulierung 3. Gefahren- und Sicherheitshinweise 4. ... ...

Archivdatei - Durchführungsbeschluss (EU) 2022/62 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in Italien - Inhalt -

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... EU 2022 Beschl. (EU) 2022/62 - Inhalt => Artikel 1 Artikel 2 Artikel 3 Artikel 4 Artikel 5 Artikel 6 Anhang ...

Durchführungsverordnung (EU) 2022/437 zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Kohlendioxid gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 (1)

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... EU 2022, Chemikalien - EU Bund Durchführungsverordnung (EU) 2022/437 der Kommission vom 16. März 2022 zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Kohlendioxid gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der K ... ...

Archivdatei - Beschluss (GASP) 2022/152 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gelten, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2021/1192 (1)

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... EU 2022, Wirtschaft/Außenwirtschaft - EU Bund Beschluss (GASP) 2022/152 des Rates vom 3. Februar 2022 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gelten, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2021/1 ... ...

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/607 über die Anerkennung des freiwilligen Systems Roundtable on Sustainable Biomaterials (RSB) EU RED zum Nachweis der Einhaltung der in der Richtlinie (EU) 2018/2001 festgelegten Anforderungen für Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe, Biomasse-Brennstoffe, flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs und wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe - Inhalt -

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... EU 2022 Beschl. (EU) 2022/607 - Inhalt => Artikel 1 Artikel 2 Artikel 3 Artikel 4 ...

Verordnung (EU) 2022/135 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 hinsichtlich der Verwendung von Methyl-N-methylanthranilate in kosmetischen Mitteln (1)

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... EU 2022, Lebensmittel - EU Bund Verordnung (EU) 2022/135 der Kommission vom 31. Januar 2022 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Methyl-N-methylanthranilate in kosmetischen Mitteln (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 22 vom 01.02.2022 S. 2) Ergänzende Informationen Normenübersicht / Norme ... ...

Durchführungsverordnung (EU) 2022/299 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (1)

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... EU 2022, Wirtschaft/Außenwirtschaft - EU Bund Durchführungsverordnung (EU) 2022/299 des Rates vom 24. Februar 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. L 46 vom 25.02.2022 S. 1) Der Rat der Europäischen Union - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Vero ... ...

Durchführungsverordnung (EU) 2022/272 zur Zulassung einer Zubereitung aus Saccharomyces cerevisiae MUCL 39885 als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Suidae, ausgenommen entwöhnte Ferkel und Sauen, sowie für Hunde (Zulassungsinhaber: Prosol S.p.A.)

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... Siehe Titel ...

Durchführungsverordnung (EU) 2022/437 zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Kohlendioxid gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 - Inhalt -

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... EU 2022 VO (EU) 2022/437 - Inhalt => Artikel 1 Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Artikel 2 Änderungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 Artikel 3 Inkrafttreten und Geltungsbeginn Anhang I Anhang II ...

Archivdatei - Durchführungsbeschluss (EU) 2022/605 über die Anerkennung des freiwilligen Systems REDcert-EU zum Nachweis der Einhaltung der in der Richtlinie (EU) 2018/2001 festgelegten Anforderungen für Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe, Biomasse-Brennstoffe, flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs und wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe (1)

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... EU 2022, Energienutzung - EU Bund Durchführungsbeschluss (EU) 2022/605 der Kommission vom 8. April 2022 über die Anerkennung des freiwilligen Systems "REDcert-EU" zum Nachweis der Einhaltung der in der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Anforderungen für Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe, Biomasse-Brennstoffe, flüs ... ...

Durchführungsverordnung (EU) 2022/537 zur Zulassung einer Zubereitung aus Zitronenextrakt als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten - Inhalt -

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... EU 2022 VO (EU) 2022/537 - Inhalt => Artikel 1 Zulassung Artikel 2 Übergangsmaßnahmen Artikel 3 Inkrafttreten Anhang ...

Empfehlung (EU) 2022/553 zur Überwachung des Vorkommens von Alternaria-Toxinen in Lebensmitteln - Inhalt -

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... EU 2022 Empf. (EU) 2022/553 - Inhalt => Erwägungsgründe Anhang ...

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/173 zur Harmonisierung des 900-MHz-Frequenzbands und des 1.800-MHz-Frequenzbands für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Union erbringen können, und zur Aufhebung der Entscheidung 2009/766/EG (1)

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... EU 2022, Betriebssicherheit - EU Bund Durchführungsbeschluss (EU) 2022/173 der Kommission vom 7. Februar 2022 zur Harmonisierung des 900-MHz-Frequenzbands und des 1.800-MHz-Frequenzbands für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Union erbringen können, und zur Aufhebung der Entscheidung 2009/766/EG (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 60 ... ...

Durchführungsverordnung (EU) 2022/535 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (1)

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... EU 2022, Wirtschaft/Außenwirtschaft - EU Bund Durchführungsverordnung (EU) 2022/535 des Rates vom 4. April 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. L 106 vom 05.04.2022 S. 1) Der Rat der Europäischen Union - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verord ... ...

Durchführungsverordnung (EU) 2022/557 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

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... Siehe Titel ...

Durchführungsverordnung (EU) 2022/186 zur Festlegung technischer Informationen für die Berechnung von versicherungstechnischen Rückstellungen und Basiseigenmitteln für Meldungen mit Stichtagen vom 31. Dezember 2021 bis 30. März 2022 gemäß der Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (2)

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... Durchführungsverordnung (EU) 2022/186 zur Festlegung technischer Informationen für die Berechnung von versicherungstechnischen Rückstellungen und Basiseigenmitteln für Meldungen mit Stichtagen vom 31. Dezember 2021 bis 30. März 2022 gemäß der Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (2) zurück 2.16. Chilenischer Peso Duration (in Jahren) Bonitätsstufe 0 Bonitätsstufe 1 Bonitätsstufe 2 Bonitätsstufe 3 Bonitäts ... ...

Durchführungsverordnung (EU) 2022/260 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (1)

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... EU 2022, Wirtschaft/Außenwirtschaft - EU Bund Durchführungsverordnung (EU) 2022/260 des Rates vom 23. Februar 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. LI 42 vom 23.02.2022 S. 3) Der Rat der Europäi ... ...

Beschluss (EU) 2022/550 über den im Namen der Europäischen Union im Rahmen des zweiten Teils der vierten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens von Minamata über Quecksilber in Bezug auf die Annahme eines Beschlusses zur Festlegung von Schwellenwerten für Quecksilberabfälle gemäß Artikel 11 Absatz 2 dieses Übereinkommens zu vertretenden Standpunkt (1)

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... EU 2022, Immissionsschutz - EU Bund Beschluss (EU) 2022/550 des Rates vom 17. März 2022 über den im Namen der Europäischen Union im Rahmen des zweiten Teils der vierten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens von Minamata über Quecksilber in Bezug auf die Annahme eines Beschlusses zur Festlegung von Schwellenwerten für Quecksilberabfälle gemäß Artikel 11 ... ...

Durchführungsverordnung (EU) 2022/632 mit befristeten Maßnahmen für spezifizierte Früchte mit Ursprung in Argentinien, Brasilien, Südafrika, Uruguay und Simbabwe zum Schutz des Unionsgebiets gegen die Einschleppung und Ausbreitung des Schädlings Phyllosticta citricarpa (McAlpine) Van der Aa

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... Siehe Titel ...

Durchführungsverordnung (EU) 2022/526 zur Abweichung von der Durchführungsverordnung (EU) 2017/39 für das Schuljahr 2021/2022 in Bezug auf Vor-Ort-Kontrollen in den Räumlichkeiten von Antragstellern oder Bildungseinrichtungen für die Zwecke des Schulprogramms

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... Siehe Titel ...

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/102 zur Festlegung von Formularen für die Verweigerung, Annullierung oder Aufhebung einer Reisegenehmigung - Inhalt -

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... EU 2022 Beschl. (EU) 2022/102 - Inhalt => Artikel 1 Erstellung von Formularen nach einer Entscheidung über die Verweigerung, Annullierung oder Aufhebung einer Reisegenehmigung Artikel 2 Zugang und Authentifizierung zum Zwecke der Aufhebung durch den Antragsteller Artikel 3 Bestätigung der Aufhebung durch den Antragsteller durch eine nationale ETIAS-Stelle Artikel 4 Erstellung eines Formulars für die Aufhebung durch den Antragsteller Artikel 5 Kommunikation der öffentlichen Websit ... ...

Durchführungsverordnung (EU) 2022/698 zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Bifenazat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011

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... Siehe Titel ...

Durchführungsverordnung (EU) 2022/538 zur Verlängerung der Zulassung von Natriumbenzoat als Zusatzstoff in Futtermitteln für Absatzferkel, zur Zulassung für Absatzferkel anderer Suidae und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 496/2011 (Zulassungsinhaber: Taminco Finland Oy) - Inhalt -

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... EU 2022 VO (EU) 2022/538 - Inhalt => Artikel 1 Artikel 2 Artikel 3 Artikel 4 Anhang ...

Delegierte Verordnung (EU) 2022/201 der Kommission vom 10. Dezember 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 in Bezug auf von Entwicklungs- und Herstellungsorganisationen einzuführende Managementsysteme und Systeme zur Meldung von Ereignissen sowie in Bezug auf die von der Agentur anzuwendenden Verfahren und zur Berichtigung jener Verordnung - Inhalt -

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... EU 2022 VO (EU) 2022/201 - Inhalt => Artikel 1 Artikel 2 Artikel 3 Anhang I Anhang I (Teil 21) wird wie folgt geändert Anhang II In Anhang I (Teil 21) erhält Punkt 21.A.101(h) folgende Fassung ...

Verordnung (EU) 2022/175 zur Änderung des Anhangs IX der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 hinsichtlich der Einfuhrbedingungen für Verbringungen von zur Zucht bestimmten Schafen und Ziegen aus Großbritannien nach Nordirland (1)

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... EU 2022, Naturschutz/Tierschutz - EU Bund Verordnung (EU) 2022/175 der Kommission vom 9. Februar 2022 zur Änderung des Anhangs IX der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einfuhrbedingungen für Verbringungen von zur Zucht bestimmten Schafen und Ziegen aus Großbritannien nach Nordirland (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L ... ...

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/498 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/167 im Hinblick auf harmonisierte Normen für Lawinenverschütteten-Suchgeräte, Satelliten-Erdfunkstellen und -systeme, Erdfunkstellen des mobilen Landfunks, Erdfunkstellen im mobilen Seefunkdienst, Geräte für zellulare Netze nach dem IMT-Standard, feste Funksysteme, digitale terrestrische Fernsehsender, mobile Kommunikationssysteme an Bord von Luftfahrzeugen, Multiple-Gigabit/s-Funksysteme, Tonrundfunkempfänger, Niederfrequenz-Induktionsschleifenanlagen, Ortungs-Primärradar und TETRA-Funkanlagen (1)

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... EU 2022, Betriebssicherheit - EU Bund Durchführungsbeschluss (EU) 2022/498 der Kommission vom 22. März 2022 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/167 im Hinblick auf harmonisierte Normen für Lawinenverschütteten-Suchgeräte, Satelliten-Erdfunkstellen und -systeme, Erdfunkstellen des mobilen Landfunks, Erdfunkstellen im mobilen Seefunkdienst, Geräte für zellulare ... ...

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/530 zur Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Baumwolle GHB811 (BCS-GH811-4) enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 (1)

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... EU 2022, Biotechnologie/Gesundheitswesen/Lebensmittel - EU Bund Durchführungsbeschluss (EU) 2022/530 der Kommission vom 31. März 2022 zur Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Baumwolle GHB811 (BCS-GH811-4) enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des ... ...

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/575 bezüglich Sofortmaßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung der Maul- und Klauenseuche durch Sendungen mit Heu und Stroh aus Drittländern oder Drittlandsgebieten und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2208 - Inhalt -

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... EU 2022 Beschl. (EU) 2022/575 - Inhalt => Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich Artikel 2 Anforderungen an den Eingang von Sendungen mit Heu und Stroh in die Union Artikel 3 Aufhebung Artikel 4 Gerichtet an Anhang Teil 1 - Liste der Drittländer oder Drittlandsgebiete, aus denen der Eingang von Sendungen von Heu und Stroh gemäß Artikel 2 Absatz 1 in die Union zugelassen ist Teil 2 - Liste der Drittländer oder Drittlandsgebiete, aus denen der Eingang von Sendungen von Strohpel ... ...

Durchführungsverordnung (EU) 2022/593 zur Zulassung von ätherischem Öl aus der Litsea-Beere als Futtermittelzusatzstoff für bestimmte Tierarten - Inhalt -

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... EU 2022 VO (EU) 2022/593 - Inhalt => Artikel 1 Zulassung Artikel 2 Übergangsmaßnahmen Artikel 3 Inkrafttreten Anhang ...

Durchführungsverordnung (EU) 2022/409 zur 329. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da'esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen (1)

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... EU 2022, Wirtschaft/Außenwirtschaft - EU Bund Durchführungsverordnung (EU) 2022/409 der Kommission vom 9. März 2022 zur 329. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da'esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen (ABl. L 84 vom ... ...

Durchführungsverordnung (EU) 2022/489 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Laufzeiten der Genehmigungen für die Wirkstoffe Flubendiamid, L-Ascorbinsäure, Spinetoram und Spirotetramat (1)

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... EU 2022, Chemikalien - EU Bund Durchführungsverordnung (EU) 2022/489 der Kommission vom 25. März 2022 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Laufzeiten der Genehmigungen für die Wirkstoffe Flubendiamid, L-Ascorbinsäure, Spinetoram und Spirotetramat (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 100 vom 28.03.2022 S. 7) Die Europäische Kommission ... ...

Durchführungsverordnung (EU) 2022/169 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von gefrorenen, getrockneten und pulverförmigen Mehlwürmern (Larven von Tenebrio molitor) als neuartiges Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470

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... Siehe Titel ...

Delegierte Verordnung (EU) 2022/1 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/821 in Bezug auf die Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck (1)

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... EU 2022, Wirtschaft/Außenwirtschaft - EU Bund Delegierte Verordnung (EU) 2022/1 der Kommission vom 20. Oktober 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck (ABl. L 3 vom 06.01.2022 S. 1, ber. L 20 S. 282) Die Europäische Kommission - gestützt auf den Vertrag über die Ar ... ...

Beschluss (GASP) 2022/24 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/1720 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua (1)

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... EU 2022, Wirtschaft/Außenwirtschaft - EU Bund Beschluss (GASP) 2022/24 des Rates vom 10. Januar 2022 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/1720 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua (ABl. LI 5 vom 10.01.2022 S. 13) Der Rat der Europäischen Union - gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, auf Vorschlag des Hohen ... ...

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/529 zur Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Raps 73496 (DP-Ø73496-4) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003

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... Siehe Titel ...

Richtlinie (EU) 2022/542 zur Änderung der Richtlinien 2006/112/EG und (EU) 2020/285 in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze (1)

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... EU 2022, Steuern/Abgaben - EU Bund Richtlinie (EU) 2022/542 des Rates vom 5. April 2022 zur Änderung der Richtlinien 2006/112/EG und (EU) 2020/285 in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze (ABl. L 107 vom 06.04.2022 S. 1) Ergänzende Informationen Ergänzende Dateien ... ... . über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden  Der Rat der Europäischen Union - gestü ... ...

Durchführungsverordnung (EU) 2022/456 zur Genehmigung des Grundstoffs Chitosan gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 - Inhalt -

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... EU 2022 VO (EU) 2022/456 - Inhalt => Artikel 1 Genehmigung eines Grundstoffs Artikel 2 Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 Artikel 3 Inkrafttreten Anhang I Anhang II ...

Empfehlung (EU) 2022/66 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (1)

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... EU 2022, Verwaltung - EU Bund Empfehlung (EU) 2022/66 des Rates vom 17. Januar 2022 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (ABl. L 11 vom 18.01.2022 S. 52) Der Rat der Europäischen Union - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen ... ...

Durchführungsverordnung (EU) 2022/268 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/898 hinsichtlich des Namens des Inhabers der Zulassung für eine Zubereitung aus Bacalls licheniformis (ATCC 53757) und seiner Protease (EC 3.4.21.19) als Futtermittelzusatzstoff sowie der Durchführungsverordnung (EU) 2018/982 hinsichtlich des Namens des Zulassungsinhabers für eine Zubereitung aus Benzoesäure, Calciumformiat und Fumarsäure als Futtermittelzusatzstoff (1)

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... EU 2022, Lebensmittel - Futtermittel Durchführungsverordnung (EU) 2022/268 der Kommission vom 23. Februar 2022 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/898 hinsichtlich des Namens des Inhabers der Zulassung für eine Zubereitung aus Bacalls licheniformis (ATCC 53757) und seiner Protease (EC 3.4.21.19) als Futtermittelzusatzstoff sowie der Durchführungsverordnung (EU) ... ...

Delegierte Verordnung (EU) 2022/16 zur Berichtigung bestimmter Sprachfassungen der Delegierten Verordnung (EU) 2019/934 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 hinsichtlich der Anbauflächen, auf denen der Alkoholgehalt der Weine erhöht werden darf, der zugelassenen önologischen Verfahren und der Einschränkungen für die Erzeugung und Haltbarmachung von Weinbauerzeugnissen, des Mindestalkoholgehalts von Nebenerzeugnissen und deren Beseitigung sowie der Veröffentlichung von OIV-Dossiers (1)

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... EU 2022, Lebensmittel - EU Bund Delegierte Verordnung (EU) 2022/16 der Kommission vom 22. Oktober 2021 zur Berichtigung bestimmter Sprachfassungen der Delegierten Verordnung (EU) 2019/934 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anbauflächen, auf denen der Alkoholgehalt der Weine erhöht werden darf, der zugelas ... ...

Verordnung (EU) 2022/355 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (1)

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... EU 2022, Wirtschaft/Außenwirtschaft - EU Bund Verordnung (EU) 2022/355 des Rates vom 2. März 2022 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (ABl. L 67 vom 02.03.2022 S. 1, ber. L 189 S. 24) Der Rat der Europäischen Union - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, gestützt ... ...

Verordnung (EU) 2022/262 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (1)

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... EU 2022, Wirtschaft/Außenwirtschaft - EU Bund Verordnung (EU) 2022/262 des Rates vom 23. Februar 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. LI 42 vom 23.02.2022 S. 74) Der Rat der Europäischen Union - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Euro ... ...

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/696 über einen Antrag Irlands auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung auf der Grundlage der Richtlinie 91/676/EWG zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (1)

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... EU 2022, Wasser - EU Bund Durchführungsbeschluss (EU) 2022/696 der Kommission vom 29. April 2022 über einen Antrag Irlands auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung auf der Grundlage der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 2596) (Nur der englische u ... ...

Durchführungsverordnung (EU) 2022/698 zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Bifenazat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 - Inhalt -

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... EU 2022 VO (EU) 2022/698 - Inhalt => Artikel 1 Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Artikel 2 Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 Artikel 3 Inkrafttreten und Geltungsbeginn Anhang I Anhang II ...

Empfehlung (EU) 2022/290 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (1)

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... EU 2022, Verwaltung - EU Bund Empfehlung (EU) 2022/290 des Rates vom 22. Februar 2022 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (ABl. L 43 vom 24.02.2022 S. 79, ber. L 131 S. 10) Der Rat der Europäischen Union - gestützt auf den Vertrag über die ... ...

Durchführungsverordnung (EU) 2022/592 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran (1)

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... EU 2022, Wirtschaft/Außenwirtschaft - EU Bund Durchführungsverordnung (EU) 2022/592 des Rates vom 11. April 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran (ABl. L 114 vom 12.04.2022 S. 37) Der Rat der Europäischen Union - gestützt auf den Vertrag über die ... ...

Beschluss (GASP) 2022/266 vom 23 Februar 2022 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die Anerkennung der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk und die Anordnung der Entsendung russischer Streitkräfte in diese Gebiete (1)

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... EU 2022, Wirtschaft/Außenwirtschaft - EU Bund Beschluss (GASP) 2022/266 des Rates vom 23 Februar 2022 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die Anerkennung der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk und die Anordnung der Entsendung russischer Streitkräfte in diese Gebiete (ABl. LI 42 vom 23.02.2022 S. 109 A, ber. L 14 ... ...

Delegierte Richtlinie (EU) 2022/278 zur Änderung - zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt - des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU hinsichtlich einer Ausnahme für die Verwendung von Quecksilber in Metallhalidlampen (1)

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... EU 2022, Abfall/Betriebssicherheit - EU Bund Delegierte Richtlinie (EU) 2022/278 der Kommission vom 13. Dezember 2021 zur Änderung - zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt - des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für die Verwendung von Quecksilber in Metallhalidlampen (Tex ... ...

Delegierte Richtlinie (EU) 2022/284 zur Änderung - zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt - des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU hinsichtlich einer Ausnahme für die Verwendung von Quecksilber in beidseitig gesockelten linearen Leuchtstofflampen für allgemeine Beleuchtungszwecke (1)

Demoversion Suchausgabe

... EU 2022, Abfall/Betriebssicherheit - EU Bund Delegierte Richtlinie (EU) 2022/284 der Kommission vom 16. Dezember 2021 zur Änderung - zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt - des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für die Verwendung von Quecksilber in beidseitig gesockelten ... ...

Beschluss (EU) 2022/322 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) im Hinblick auf die Annahme der Änderungen zu den Anhängen 1, 6 bis 10, 14 und 17 des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt zu vertreten ist

Suchausgabe

... Siehe Titel ...

Delegierte Verordnung (EU) 2022/244 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/2033 durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung des Betrags des Gesamteinschusses zur Berechnung des K-Faktors geleisteter Einschuss (K-CMG)

Suchausgabe

... Siehe Titel ...

Delegierte Verordnung (EU) 2022/29 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/1700 durch die Festlegung der Anzahl und der Titel der Variablen im Bereich Einkommen und Lebensbedingungen hinsichtlich Arbeitsmarkt und Wohnen, Intergenerationale Übertragung von Vorteilen und Benachteiligungen, Wohnungsnot und des Ad-hoc-Themas 2023 Energieeffizienz der Haushalte - Inhalt -

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... EU 2022 VO (EU) 2022/29 - Inhalt => Artikel 1 Artikel 2 Anhang ...

Durchführungsverordnung (EU) 2022/649 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist (1)

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... EU 2022, Lebensmittel /Tier-/Pflanzenschutz - EU Bund Durchführungsverordnung (EU) 2022/649 der Kommission vom 20. April 2022 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von ... ...

Delegierte Verordnung (EU) 2022/671 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 hinsichtlich besonderer Bestimmungen für amtliche Kontrollen, die von den zuständigen Behörden bei Tieren, Erzeugnissen tierischen Ursprungs und Zuchtmaterial durchgeführt werden, für von der zuständigen Behörde zu ergreifende Folgemaßnahmen bei Verstößen gegen die Identifizierungs- und Registrierungsvorschriften für Rinder, Schafe und Ziegen oder bei Verstößen bei der Durchfuhr bestimmter Rinder durch die Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 494/98

Suchausgabe

... Siehe Titel ...

Delegierte Verordnung (EU) 2022/26 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/2033 durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung des Begriffs der getrennten Konten mit dem Ziel des Schutzes von Kundengeldern bei Ausfall einer Wertpapierfirma - Inhalt -

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... EU 2022 VO (EU) 2022/26 - Inhalt => Artikel 1 Begriff der getrennten Konten Artikel 2 Inkrafttreten ...

Archivdatei - Durchführungsbeschluss (EU) 2022/605 über die Anerkennung des freiwilligen Systems REDcert-EU zum Nachweis der Einhaltung der in der Richtlinie (EU) 2018/2001 festgelegten Anforderungen für Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe, Biomasse-Brennstoffe, flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs und wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe

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... Siehe Titel ...

Empfehlung (EU) 2022/553 zur Überwachung des Vorkommens von Alternaria-Toxinen in Lebensmitteln (1)

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... EU 2022, Lebensmittel - EU Bund Empfehlung (EU) 2022/553 der Kommission vom 5. April 2022 zur Überwachung des Vorkommens von Alternaria-Toxinen in Lebensmitteln (ABl. L 107 vom 06.04.2022 S. 90) Die Europäische Kommission - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Gremium für ... ...

Durchführungsverordnung (EU) 2022/365 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1624 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf Verfahren, Standardformulare und Meldebögen zur Bereitstellung von Informationen für die Erstellung von Abwicklungsplänen für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen gemäß der Richtlinie 2014/59/EU (1)

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... EU 2022, Wirtschaft/Finanzwesen - EU Bund Durchführungsverordnung (EU) 2022/365 der Kommission vom 3. März 2022 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1624 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf Verfahren, Standardformulare und Meldebögen zur Bereitstellung von Informationen für die Erstellung von Abwicklungsplänen für Kreditinstitute und W ... ...

Delegierte Verordnung (EU) 2022/671 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 hinsichtlich besonderer Bestimmungen für amtliche Kontrollen, die von den zuständigen Behörden bei Tieren, Erzeugnissen tierischen Ursprungs und Zuchtmaterial durchgeführt werden, für von der zuständigen Behörde zu ergreifende Folgemaßnahmen bei Verstößen gegen die Identifizierungs- und Registrierungsvorschriften für Rinder, Schafe und Ziegen oder bei Verstößen bei der Durchfuhr bestimmter Rinder durch die Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 494/98 - Inhalt -

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... EU 2022 VO (EU) 2022/671 - Inhalt => Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich Artikel 2 Begriffsbestimmungen Artikel 3 Amtliche Kontrollen in bestimmten zugelassenen Betrieben Artikel 4 Besondere Bestimmungen für amtliche Kontrollen in geschlossenen Betrieben für Landtiere Artikel 5 Besondere Bestimmungen für amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen an die Identifizierung und Registrierung von Rindern, Schafen oder Ziegen und für Folgemaßnahmen bei V ... ...

Durchführungsverordnung (EU) 2022/129 mit Vorschriften für Interventionskategorien für Ölsaaten, Baumwolle und Nebenerzeugnisse der Weinbereitung gemäß der Verordnung (EU) 2021/2115 sowie für die Anforderungen hinsichtlich Information, Öffentlichkeitsarbeit und Sichtbarkeit im Zusammenhang mit der Unterstützung der Union und den GAP-Strategieplänen (1)

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... EU 2022, Naturschutz - EU Bund Durchführungsverordnung (EU) 2022/129 der Kommission vom 21. Dezember 2021 mit Vorschriften für Interventionskategorien für Ölsaaten, Baumwolle und Nebenerzeugnisse der Weinbereitung gemäß der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie für die Anforderungen hinsichtlich Information, Öffentlichkeitsarbeit und Sichtb ... ...

Durchführungsverordnung (EU) 2022/19 zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Purpureocillium lilacinum Stamm 251 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 (1)

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... EU 2022, Chemikalien - EU Bund Durchführungsverordnung (EU) 2022/19 der Kommission vom 7. Januar 2022 zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Purpureocillium lilacinum Stamm 251 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung ... ...

Verzeichnis und Beschreibung der in Artikel 3 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/934 erwähnten Dossiers des OIV-Kodex der önologischen Verfahren (1)

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... EU 2022, Lebensmittel - EU Bund Verzeichnis und Beschreibung der in Artikel 3 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/934 der Kommission erwähnten Dossiers des OIV-Kodex der önologischen Verfahren (2022/C 187/01) (ABl. C 187 vom 06.05.2022 S. 1) Ergänzende Informationen Liste zur Ergänzung/mit Durchführungsbestimmungen der VO (EU) 1308/2013 in Bezug auf die/hinsichtlich ... ...

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/622 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1326 in Bezug auf harmonisierte Normen für die elektromagnetische Verträglichkeit von Elektrizitätszählern und Leitungsschutzschalter für Hausinstallationen und ähnliche Zwecke (1)

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... EU 2022, Betriebssicherheit - EU Bund Durchführungsbeschluss (EU) 2022/622 der Kommission vom 7. April 2022 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1326 in Bezug auf harmonisierte Normen für die elektromagnetische Verträglichkeit von Elektrizitätszählern und Leitungsschutzschalter für Hausinstallationen und ähnliche Zwecke (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L ... ...

Durchführungsverordnung (EU) 2022/272 zur Zulassung einer Zubereitung aus Saccharomyces cerevisiae MUCL 39885 als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Suidae, ausgenommen entwöhnte Ferkel und Sauen, sowie für Hunde (Zulassungsinhaber: Prosol S.p.A.) - Inhalt -

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... EU 2022 VO (EU) 2022/272 - Inhalt => Artikel 1 Artikel 2 Anhang ...

Empfehlung zur Stärkung der Prävention durch Früherkennung: Ein neuer EU-Ansatz für das Krebsscreening, der die Empfehlung 2003/878/EG ersetzt

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... Siehe Titel ...

Durchführungsverordnung (EU) 2022/347 zur Zulassung von ätherischem Petitgrain-Bigarade-Öl als Futtermittelzusatzstoff für bestimmte Tierarten

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... Siehe Titel ...

Beschluss (EU) 2022/442 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein im Hinblick auf den Abschluss von Vereinbarungen zwischen der Europäischen Union und diesen Staaten über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung

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... Siehe Titel ...

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/406 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1202 hinsichtlich harmonisierter Normen für automatische Zapfventile für die Benutzung an Zapfsäulen, für Zapfsäulen, druckversorgte Zapfsäulen und Fernpumpen, Abreißkupplungen für Zapfsäulen und druckversorgte Zapfsäulen, Abscherventile und Drehgelenke für Zapfsäulen und druckversorgte Zapfsäulen, die in Tankstellen verwendet werden (1)

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... EU 2022, Betriebssicherheit - EU Bund Durchführungsbeschluss (EU) 2022/406 der Kommission vom 3. März 2022 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1202 hinsichtlich harmonisierter Normen für automatische Zapfventile für die Benutzung an Zapfsäulen, für Zapfsäulen, druckversorgte Zapfsäulen und Fernpumpen, Abreißkupplungen für Zapfsäulen und druckversorgte Zapfsäul ... ...

Durchführungsverordnung (EU) 2022/20 zur Festlegung der Regeln für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 im Zusammenhang mit den Vorschriften und Verfahren für die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Sicherheitsbeurteilung von klinischen Prüfungen (1)

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... EU 2022, Lebensmittel - Arzneimittel Durchführungsverordnung (EU) 2022/20 der Kommission vom 7. Januar 2022 zur Festlegung der Regeln für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Zusammenhang mit den Vorschriften und Verfahren für die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Sicherheitsbeurteilung von klinischen Prüfungen ( ... ...

Bekanntmachung zu Informationen im Zusammenhang mit Risiken und Verstößen im Rahmen der regelmäßigen Überprüfungen der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 - Inhalt -

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... EU 2022 Bek. 2022/C 265/01 - Inhalt => 1. Einleitung 2. Anwendungsbereich der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 3. Schritte der Überprüfung gemäß Artikel 12 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 3.1. In der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 berücksichtigte Gefahren 3.2. Einholung von Informationen 3.2.1 Informationsquellen 3.2.2 Für jede Ware abgerufene Informationen 3.2.3 Bezugszeitraum für die Erhebung von Informationen 3.3. Analyse der Informationen 3.3.1. E ... ...

Beschluss (GASP) 2022/266 vom 23 Februar 2022 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die Anerkennung der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk und die Anordnung der Entsendung russischer Streitkräfte in diese Gebiete

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... Siehe Titel ...

Durchführungsverordnung (EU) 2022/22 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1716 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua (1)

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... EU 2022, Wirtschaft/Außenwirtschaft - EU Bund Durchführungsverordnung (EU) 2022/22 des Rates vom 10. Januar 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1716 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua (ABl. LI 5 vom 10.01.2022 S. 4) Der Rat der Europäischen Union - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Veror ... ...

Delegierte Verordnung (EU) 2022/127 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/2116 mit Vorschriften für die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die Finanzverwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro - Inhalt -

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... EU 2022 VO (EU) 2022/127 - Inhalt => Kapitel I Zahlstellen und andere Einrichtungen Artikel 1 Bedingungen für die Zulassung der Zahlstellen Artikel 2 Bedingungen für die Zulassung der Koordinierungsstellen Artikel 3 Pflichten der Zahlstellen im Rahmen der öffentlichen Intervention Artikel 4 Bestandsaufnahme Kapitel II Finanzverwaltung Artikel 5 Nichteinhaltung der letztmöglichen Zahlungsfrist Artikel 6 Nichteinhaltung des frühestmöglichen Zahlungszeitpunkts Artikel 7 Ausgleic ... ...

Archivdatei - Beschluss (GASP) 2022/152 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gelten, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2021/1192

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... Siehe Titel ...

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/180 zur Änderung der Entscheidung 2006/771/EG im Hinblick auf die Aktualisierung der harmonisierten technischen Bedingungen im Bereich der Funkfrequenznutzung für Geräte mit geringer Reichweite (1)

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... EU 2022, Betriebssicherheit - EU Bund Durchführungsbeschluss (EU) 2022/180 der Kommission vom 8. Februar 2022 zur Änderung der Entscheidung 2006/771/EG im Hinblick auf die Aktualisierung der harmonisierten technischen Bedingungen im Bereich der Funkfrequenznutzung für Geräte mit geringer Reichweite (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 644) (Text von Bedeutung für den ... ...

Verordnung (EU) 2022/148 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 753/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan (1)

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... EU 2022, Wirtschaft/Außenwirtschaft - EU Bund Verordnung (EU) 2022/148 des Rates vom 3. Februar 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 753/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan (ABl. L 25 vom 04.02.2022 S. 5) Der Rat der Europäischen Union - gestützt auf den Vertrag über die Arbei ... ...

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/98 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1561 zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für Ungarn mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID-19-Ausbruchs zu mindern (1)

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... EU 2022, Verwaltung - EU Bund Durchführungsbeschluss (EU) 2022/98 des Rates vom 25. Januar 2022 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1561 zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für Ungarn mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID-19-Ausbruchs zu mindern (ABl. L 17 vom 26.01.2022 S. 42) ... ...

Durchführungsverordnung (EU) 2022/490 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 in Bezug auf bestimmte zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen der Arten Juglans regia L., Nerium oleander L. und Robinia pseudoacacia L. mit Ursprung in der Türkei und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1213 in Bezug auf die pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen für das Einführen dieser zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen in das Gebiet der Union (1)

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... EU 2022, Natur/Pflanzenschutz - EU Bund Durchführungsverordnung (EU) 2022/490 der Kommission vom 25. März 2022 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 in Bezug auf bestimmte zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen der Arten Juglans regia L., Nerium oleander L. und Robinia pseudoacacia L. mit Ursprung in der Türkei und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 20 ... ...

Durchführungsverordnung (EU) 2022/89 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie (EU) 2019/883 in Bezug auf die Methode zur Berechnung der ausreichenden spezifischen Lagerkapazität

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... Siehe Titel ...

Archivdatei - Durchführungsbeschluss (EU) 2022/623 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (1)

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... EU 2022, Natur-/Tierschutz - EU Bund Durchführungsbeschluss (EU) 2022/623 der Kommission vom 11. April 2022 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 2454) (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl ... ...

Verordnung (EU) 2022/612 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (1)

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... EU 2022, Verwaltung, Betriebssicherheit - EU Bund Verordnung (EU) 2022/612 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. April 2022 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 115 vom 13.04.2022 S. 1) Neufassung - Ersetzt VO (EU) 531/2012 Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union - gestützt auf d ... ...

Delegierte Verordnung (EU) 2022/466 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 durch Festlegung von Kriterien für die Ausnahme von dem Grundsatz der Beaufsichtigung genehmigter Veröffentlichungssysteme und genehmigter Meldemechanismen durch die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde

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... Siehe Titel ...

Durchführungsverordnung (EU) 2022/375 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (1)

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... EU 2022, Wirtschaft/Außenwirtschaft - EU Bund Durchführungsverordnung (EU) 2022/375 des Rates vom 3. März 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. L 70 vom 04.03.2022 S. 1) Der Rat der Europäischen Union - gestützt auf den Vertrag über d ... ...

Durchführungsverordnung (EU) 2022/456 zur Genehmigung des Grundstoffs Chitosan gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011

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... Siehe Titel ...

EU-Regelungen

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... EU chronologisch EU-Regelungen 2022 VO (EU) 2022/1 - (ABl. L 3 vom 06.01.2022 S. 1) Delegierte Verordnung (EU) 2022/1 der Kommission vom 20. Oktober 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck VO (EU) 2022/2 - (ABl. L 1 vom 05.01.2022 S. 1) Durchführungsverordnung (EU) 2022/2 der Kommission vom 4. Januar 2022 zur Berichtigung der französischen Sprachfassung der Durchführungsver ... ...

Delegierte Richtlinie (EU) 2022/276 zur Änderung - zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt - des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU hinsichtlich einer Ausnahme für die Verwendung von Quecksilber in einseitig gesockelten (Kompakt-)Leuchtstofflampen für allgemeine Beleuchtungszwecke (1)

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... EU 2022, Abfall/Betriebssicherheit - EU Bund Delegierte Richtlinie (EU) 2022/276 der Kommission vom 13. Dezember 2021 zur Änderung - zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt - des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für die Verwendung von Quecksilber in einseitig gesockelten ... ...

Archivdatei - Durchführungsbeschluss (EU) 2022/603 über die Anerkennung des Systems KZR INiG zum Nachweis der Einhaltung der in der Richtlinie (EU) 2018/2001 festgelegten Anforderungen für Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe, Biomasse-Brennstoffe, flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs und wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe

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... Siehe Titel ...

Verordnung (EU) 2022/384 zur Änderung des Anhangs XIV der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 hinsichtlich der Anpassung der Listen der Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben, aus denen der Eingang tierischer Nebenprodukte und ihrer Folgeprodukte in die Union zulässig ist (1)

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... EU 2022, Lebensmittel - EU Bund Verordnung (EU) 2022/384 der Kommission vom 4. März 2022 zur Änderung des Anhangs XIV der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 hinsichtlich der Anpassung der Listen der Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben, aus denen der Eingang tierischer Nebenprodukte und ihrer Folgeprodukte in die Union zulässig ist (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 78 v ... ...

Beschluss (GASP) 2022/267 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (1)

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... EU 2022, Wirtschaft/Außenwirtschaft - EU Bund Beschluss (GASP) 2022/267 des Rates vom 23. Februar 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. LI 42 vom 23.02.2022 S. 114, ber. LI 83 S. 1) Der Rat der Europäi ... ...

Durchführungsverordnung (EU) 2022/203 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 hinsichtlich der Einrichtung von Systemen für das Sicherheitsmanagement und die Meldung von Ereignissen durch die zuständigen Behörden sowie zur Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 hinsichtlich der Ausstellung von Bescheinigungen über die Prüfung der Lufttüchtigkeit (1)

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... EU 2022, Gefahrgut/Transport - EU Bund Durchführungsverordnung (EU) 2022/203 der Kommission vom 14. Februar 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 hinsichtlich der Einrichtung von Systemen für das Sicherheitsmanagement und die Meldung von Ereignissen durch die zuständigen Behörden sowie zur Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 hinsichtlich der Ausstellung ... ...

Durchführungsverordnung (EU) 2022/163 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2018/858 hinsichtlich funktioneller Anforderungen an die Marktüberwachung von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten - Inhalt -

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... EU 2022 VO (EU) 2022/163 - Inhalt => Artikel 1 Kriterien für die Festlegung des angemessenen Umfangs der Kontrollen zur Nachprüfung der Einhaltung der Vorschriften Artikel 2 Format der Übersicht über die geplanten Marktüberwachungskontrollen Artikel 3 Format des Berichts über die Erkenntnisse im Anschluss an eine Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften Artikel 4 Daten, die der Kommission von den Herstellern für die Nachprüfung der Einhaltung der Vorschriften zur Verfügung zu st ... ...

Durchführungsverordnung (EU) 2022/19 zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Purpureocillium lilacinum Stamm 251 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011

Suchausgabe

... Siehe Titel ...

Durchführungsverordnung (EU) 2022/188 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Acheta domesticus, gefroren, getrocknet und pulverförmig, als neuartiges Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 - Inhalt -

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... EU 2022 VO (EU) 2022/188 - Inhalt => Artikel 1 Artikel 2 Artikel 3 Artikel 4 Anhang ...

Archivdatei - Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union (vom Rat am 21. Februar 2022 angenommen)

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... Siehe Titel ...

Beschluss (EU) 2022/675 über den im Namen der Europäischen Union auf der 57. Tagung des Fachausschusses für die Beförderung gefährlicher Güter der Zwischenstaatlichen Organisation für den Internationalen Eisenbahnverkehr zu bestimmten Änderungen des Anhangs C des Übereinkommens über den Internationalen Eisenbahnverkehr zu vertretenden Standpunkt

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... Siehe Titel ...

Archivdatei - Durchführungsbeschluss (EU) 2022/677 zur Festlegung von Vorschriften zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 hinsichtlich des Glossars der gemeinsamen Bezeichnungen von Bestandteilen zur Verwendung bei der Kennzeichnung kosmetischer Mittel (3)

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... zurück Eintrag Gemeinsame Bezeichnung der Bestandteile 7001 CNIDIUM OFFICINALE RHIZOME EXTRACT 7002 CNIDIUM OFFICINALE RHIZOME/GLYCYRRHIZA INFLATA ROOT EXTRACT 7003 CNIDIUM OFFICINALE ROOT EXTRACT 7004 CNIDIUM OFFICINALE ROOT WATER 7005 COAL TAR 7006 COBALT ACETYLMETHIONATE 7007 COBALT CHLORIDE 7008 COBALT DNA 7009 COBALT GLUCONATE 7010 COBALT TITANIUM OXIDE 7011 COBAMAMIDE 7012 COBETIA MARINA FERMENT FILTRATE EXTRACT 7013 COBETIA MARINA GLYCOSAMINOGLYCANS 7014 COBROTOXIN 7015 COCAMIDE 7016 COCA ... ...

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/75 zur Festlegung der Liste der Interreg-Programmgebiete, die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln der Union unterstützt werden sollen, aufgeschlüsselt nach Aktionsbereichen und Interreg-Programmen im Rahmen des Ziels Europäische territoriale Zusammenarbeit - Inhalt -

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... EU 2022 Beschl. (EU) 2022/75 - Inhalt => Artikel 1 Artikel 2 Artikel 3 Artikel 4 Artikel 5 Anhang I Liste der im Rahmen des Aktionsbereichs A zu unterstützenden Interreg-Programmbereiche Anhang II Liste der im Rahmen des Aktionsbereichs B zu unterstützenden Interreg-Programmbereiche Anhang III Liste der im Rahmen des Aktionsbereichs D zu unterstützenden Interreg-Programmbereiche Anhang IV Regionen der Union der NUTS-3-Ebene, die bei EFRE-Mittelzuweisungen für grenzübergreifende Z ... ...

Delegierte Verordnung (EU) 2022/255 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 hinsichtlich der Verlängerung der Maßnahmen zur vorübergehenden Entlastung von den Vorschriften für die Nutzung von Zeitnischen aufgrund der COVID-19-Krise (1)

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... EU 2022, Gefahrgut/Transport - EU Bund Delegierte Verordnung (EU) 2022/255 der Kommission vom 15. Dezember 2021 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates hinsichtlich der Verlängerung der Maßnahmen zur vorübergehenden Entlastung von den Vorschriften für die Nutzung von Zeitnischen aufgrund der COVID-19-Krise (ABl. L 42 vom 23.02.2022 S. 1) Die Europäische Kommissi ... ...

Durchführungsverordnung (EU) 2022/45 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2021/1139 über den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds im Hinblick auf Verstöße und schwerwiegende Verstöße gegen die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik, die zu einer Unterbrechung der Zahlungsfrist oder der Aussetzung von Zahlungen im Rahmen dieses Fonds führen können

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... Siehe Titel ...

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/696 über einen Antrag Irlands auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung auf der Grundlage der Richtlinie 91/676/EWG zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen

Suchausgabe

... Siehe Titel ...

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/691 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2323 zur Aufstellung der europäischen Liste von Abwrackeinrichtungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 (1)

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... EU 2022, Abfall - EU Bund Durchführungsbeschluss (EU) 2022/691 der Kommission vom 28. April 2022 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2323 zur Aufstellung der europäischen Liste von Abwrackeinrichtungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 128 vom 02.05.2022 S. 84) Die Europäi ... ...

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/75 zur Festlegung der Liste der Interreg-Programmgebiete, die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln der Union unterstützt werden sollen, aufgeschlüsselt nach Aktionsbereichen und Interreg-Programmen im Rahmen des Ziels Europäische territoriale Zusammenarbeit

Suchausgabe

... Siehe Titel ...

Durchführungsverordnung (EU) 2022/193 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 926/2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf Standardformulare, -meldebögen und -verfahren für Notifizierungen im Zusammenhang mit der Ausübung des Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs (1)

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... EU 2022, Wirtschaft/Finanzwesen - EU Bund Durchführungsverordnung (EU) 2022/193 der Kommission vom 17. November 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 926/2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf Standardformulare, -meldebögen und -verfahren für Notifizierungen im Zusammenhang mit der Ausübung des Niederlassungsrechts und des freien ... ...

Archivdatei - Durchführungsbeschluss (EU) 2022/677 zur Festlegung von Vorschriften zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 hinsichtlich des Glossars der gemeinsamen Bezeichnungen von Bestandteilen zur Verwendung bei der Kennzeichnung kosmetischer Mittel (8)

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... zurück Eintrag Gemeinsame Bezeichnung der Bestandteile 24526 S-(CUTIBACTERIUM ACNES OLIGOPEPTIDE-3 OLIGOPEPTIDE-208 CUTIBACTERIUM ACNES OLIGOPEPTIDE-3 GLYCINE) 24527 S-(LYSYL CUTIBACTERIUM ACNES OLIGOPEPTIDE-2 OLIGOPEPTIDE-209 CUTIBACTERIUM ACNES OLIGOPEPTIDE-2 DIPEPTIDE-15) 24528 SABATIA ANGULARIS EXTRACT 24529 SACCHARATED LIME 24530 SACCHARIDE HYDROLYSATE 24531 SACCHARIDE ISOMERATE 24532 SACCHARIN 24533 SACCHARINA ANGUSTATA EXTRACT 24534 SACCHARINA ANGUSTATA/UNDARIA PINNATIFIDA EXTRACT 24535 S ... ...

Durchführungsverordnung (EU) 2022/320 der Kommission vom 25. Februar 2022 zur Zulassung von ausgepresstem ätherischem Mandarinenöl als Futtermittelzusatzstoff für bestimmte Tierarten - Inhalt -

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... EU 2022 VO (EU) 2022/320 - Inhalt => Artikel 1 Zulassung Artikel 2 Übergangsmaßnahmen Artikel 3 Inkrafttreten Anhang ...

Durchführungsverordnung (EU) 2022/21 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik (1)

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... Wirtschaft/Außenwirtschaft - EU Bund Durchführungsverordnung (EU) 2022/21 des Rates vom 10. Januar 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik (ABl. LI 5 vom 10.01.2022 S. 1) Der Rat der Europäischen Union - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gest ... ...

Delegierte Richtlinie (EU) 2022/280 zur Änderung - zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt - des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU hinsichtlich einer Ausnahme für die Verwendung von Quecksilber in anderen Niederdruckentladungslampen (1)

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... EU 2022, Abfall/Betriebssicherheit - EU Bund Delegierte Richtlinie (EU) 2022/280 der Kommission vom 13. Dezember 2021 zur Änderung - zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt - des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für die Verwendung von Quecksilber in anderen Niederdruckent ... ...

Empfehlung zur Stärkung der Prävention durch Früherkennung: Ein neuer EU-Ansatz für das Krebsscreening, der die Empfehlung 2003/878/EG ersetzt - Inhalt -

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... EU 2022 Empf. 2022/C 473/01 - Inhalt => Erwägungsgründe Anhang ...

Durchführungsverordnung (EU) 2022/440 zur Änderung des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (1)

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... EU 2022, Natur-/Tierschutz - EU Bund Durchführungsverordnung (EU) 2022/440 der Kommission vom 16. März 2022 zur Änderung des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 90 vom 18.03.2022 S. 67) Die Europäische Kommission - gestützt auf den Vertrag über die A ... ...

Beschluss (GASP) 2022/354 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (1)

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... EU 2022, Wirtschaft/Außenwirtschaft - EU Bund Beschluss (GASP) 2022/354 des Rates vom 2. März 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 66 vom 02.03.2022 S. 14) Der Rat der Europäischen Union - gestützt ... ...

Beschluss (GASP) 2022/218 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus (1)

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... EU 2022, Wirtschaft/Außenwirtschaft - EU Bund Beschluss (GASP) 2022/218 des Rates vom 17. Februar 2022 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus (ABl. L 37 vom 18.02.2022 S. 41) Der Rat der Europäischen Union - gestützt auf den Vertrag über die Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 29, auf Vorschlag des Hohen V ... ...

Beschluss (GASP) 2022/430 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (1)

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... EU 2022, Wirtschaft/Außenwirtschaft - EU Bund Beschluss (GASP) 2022/430 des Rates vom 15. März 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. LI 87 vom 15.03.2022 S. 56) Der Rat der Europäischen Union - gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeso ... ...

Durchführungsverordnung (EU) 2022/140 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2016/429 in Bezug auf Unionsbanken für Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien - Inhalt -

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... EU 2022 VO (EU) 2022/140 - Inhalt => Artikel 1 Gegenstand und Geltungsbereich Artikel 2 Begriffsbestimmungen Artikel 3 In die Unionsbanken für Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien aufzunehmende biologische Produkte für bestimmte Seuchen der Kategorie A Artikel 4 Zusätzliche Anforderungen an die Lieferung und Lagerung von Antigenen und Impfstoffen Artikel 5 Anforderungen an die Herstellung von Impfstoffen aus Antigenen des Maul- und Klauenseuche-Virus und die Kennzeic ... ...

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/551 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/85 über die Gleichwertigkeit des Regulierungsrahmens der Vereinigten Staaten von Amerika für von der Securities and Exchange Commission (Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde) zugelassene und beaufsichtigte zentrale Gegenparteien mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (1)

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... EU 2022, Wirtschaft/Finanzwesen - EU Bund Durchführungsbeschluss (EU) 2022/551 der Kommission vom 4. April 2022 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/85 der Kommission über die Gleichwertigkeit des Regulierungsrahmens der Vereinigten Staaten von Amerika für von der Securities and Exchange Commission (Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde) zugelassene und beaufs ... ...

Durchführungsverordnung (EU) 2022/46 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/1139 über den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1004 hinsichtlich der Ermittlung energieeffizienter Technologien und der Festlegung der methodischen Elemente zur Bestimmung des normalen Fischereiaufwands von Fischereifahrzeugen - Inhalt -

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... EU 2022 VO (EU) 2022/46 - Inhalt => Artikel 1 Von neuen Maschinen verwendete energieeffiziente Technologien Artikel 2 Normaler Fischereiaufwand der Fischereifahrzeuge Artikel 3 Inkrafttreten ...

Verordnung (EU) 2022/585 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 514/2014 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und das Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements, (EU) Nr. 516/2014 zur Einrichtung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und (EU) 2021/1147 zur Einrichtung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (1)

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... EU 2022, Wirtschaft - EU Bund Verordnung (EU) 2022/585 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. April 2022 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 514/2014 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und das Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalität ... ...

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