Zweites Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen

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... Siehe Titel ...

ThUG - Therapieunterbringungsgesetz - Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (1)

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... Allgemein Sanktionen ThUG - Therapieunterbringungsgesetz Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter Vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I Nr. 68 vom 31.12.2010 S. 2300; 05.12.2012 S. 2425 12) Gl.-Nr.: 450-31 § 1 Therapieunterbringung (1) Steht auf Grund einer rechtskräftigen Entscheidung fest, dass eine wegen einer Straftat der in § 66 Absatz 3 Satz 1 des Strafgesetzbuches genannten Art verurteilte Person deshalb nicht länger in der Sicherungsverwahrung u ... ...

Gesetz zu dem Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, - insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration (1)

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Änderungstext: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 vom

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... Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug Vom 19. Juni 2019 (BGBl. I Nr. 23 vom 27.06.2019 S. 844) Fn 1 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 EUFin SchStG - EU-Fin ... ...

EGStGB - Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch

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... Siehe Titel ...

EJG - Eurojust-Gesetz - Gesetz über Eurojust und das Europäische Justizielle Netz in Strafsachen

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... Siehe Titel ...

BEBußAktEV - Bundes-E-Bußgeldakten-Einführungsverordnung - Verordnung über den Zeitpunkt der Einführung der elektronischen Aktenführung in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundes

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... Siehe Titel ...

StPO - Strafprozeßordnung (5)

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... Strafprozeßordnung (5) zurück § 117 Haftprüfung 09d (1) Solange der Beschuldigte in Untersuchungshaft ist, kann er jederzeit die gerichtliche Prüfung beantragen, ob der Haftbefehl aufzuheben oder dessen Vollzug nach § 116 auszusetzen ist (Haftprüfung). (2) Neben dem Antrag auf Haftprüfung ist die Beschwerde unzulässig. Das Recht der Beschwerde gegen die Entscheidung, die auf den Antrag ergeht, wird dadurch nicht berührt. (3) Der Richter kann einzelne Ermittlungen anordnen, die fü ... ...

Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses - zur Terrorismusbekämpfung und zur Änderung anderer Gesetze (1)

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... Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung und zur Änderung anderer Gesetze Vom 22. Dezember 2003 (BGBl. I Nr. 65 vom 27.12.2003 S. 2836) Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuches Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. August 2002 (BGBl. I S. 3390), wird ... ...

OWIG - Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (5)

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... Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (5) zurück § 91 Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung Für die Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung gelten § 451 Abs. 1 und 2, die §§ 459 und 459g Abs. 1 sowie Abs. 2 in Verbindung mit § 459 der Strafprozeßordnung, im Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende auch § 82 Abs. 1, § 83 Abs. 2 sowie die §§ 84 und 85 Abs. 5 des Jugendgerichtsgesetzes sinngemäß. § 92 Vollstreckungsbehörde Vollstreckungsbehörde im Sinne der nachfolg ... ...

Änderungstext: Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1

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... Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches - Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte Vom 24. Juni 2024 (BGBl. I Nr. 213 vom 27.06.2024) Zu den Beratungsabläufen mit Erläuterungen / Begründungen im DIP Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des S ... ...

BKAG - Bundeskriminalamtgesetz - Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten

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... Siehe Titel ...

Europäisches Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (1)

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... Europäisches Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen Vom 3. November 1964 (BGBl. II Nr. 51 vom 06.11.1964 S. 1369; 27.02.1990 S. 124 90; 05.12.2015 S. 1038 14) Zum Gesetz zum Übereinkommen Siehe FN * Zusatzprotokolle 1 / 2 (Übersetzung) Die Unterzeichneten Regierungen, Mitglieder des Europarats, in der Erwägung, daß es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herbeizuführen; in der Überzeugung, daß die Annahme gemeinsamer Vorschriften ... ...

Änderungstext: Gesetz zur Änderung des Eurojust-Gesetzes (1)

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... Gesetz zur Änderung des Eurojust-Gesetzes Vom 7. Juni 2012 (BGBl. Nr. 26 vom 14.06.2012 S. 1270) Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Eurojust-Gesetzes Das Eurojust-Gesetz vom 12. Mai 2004 (BGBl. I S. 902) wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 3 wird wie folgt gefasst: alt neu § 3 Dienstverkehr " § 3 Aufgaben des nationalen Mitglieds; Dienstverkehr". b) Nach der Anga ... ...

StPO - Strafprozeßordnung (11)

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... Strafprozeßordnung (11) zurück § 391 Rücknahme der Privatklage; Verwerfung bei Versäumung; Wiedereinsetzung (1) Die Privatklage kann in jeder Lage des Verfahrens zurückgenommen werden. Nach Beginn der Vernehmung des Angeklagten zur Sache in der Hauptverhandlung des ersten Rechtszuges bedarf die Zurücknahme der Zustimmung des Angeklagten. (2) Als Zurücknahme gilt es im Verfahren des ersten Rechtszuges und, soweit der Angeklagte die Berufung eingelegt hat, im Verfahren des zweiten R ... ...

Änderungstext: Verordnung über die Zusammenarbeit mit Eurojust (1)

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... Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an.Regelwerk; Allgemein; Sanktionen Änderungstext Verordnung über die Zusammenarbeit mit Eurojust Vom 26. September 2012 (BGBl. I Nr. 46 vom 08.10.2012 S. 2093) Siehe Fn. 1 Auf Grund des § 7 des Eurojust-Gesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 9 des Gesetzes vom 7. Juni 2012 (BGBl. I S. 1270) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium der Justiz: Artikel 1 EJKoV - Eurojust-Koo ... ...

BbußAktFV - Bundesbußgeldaktenführungsverordnung - Verordnung über die technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die elektronische Aktenführung im Bußgeldverfahren

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... Siehe Titel ...

Änderungstext: Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens

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... Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2022, zur elektronischen Erhebung der Bankenabgabe und zur Änderung der Strafprozessordnung Vom 25. März 2022 (BGBl. I Nr. 12 vom 01.04.2022 S. 571) Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 ERP - Wirtschaftsplangesetz 2022 Gesetz über die Feststellung ... ...

Übereinkommen über Computerkriminalität (1)

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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit (1)

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... Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit Vom 20. März 2026 (BGBl. I vom 01.04.2026 Nr. 95) Zu den Beratungsabläufen mit Erläuterungen / Begründungen im DIP EU-Rechtsakte siehe => Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Ände ... ...

StGB - Strafgesetzbuch (9)

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... Strafgesetzbuch (9) zurück Zehnter Abschnitt Falsche Verdächtigung § 164 Falsche Verdächtigung 09b 21i 24 (1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Fr ... ...

Änderungstext: Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei

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... Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten Vom 24. Oktober 2006 (BGBl. I vom 30.10.2006 Nr. 49 S. 2350) Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung der Strafprozessordnung Die Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2360), wird wie folgt geändert: 1. § 111b Abs. 3 ... ...

Zweites Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (1)

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Änderungstext: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes

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... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten, Strafbarkeit der Verbreitung und des Besitzes von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern und Verbesserung der Bekämpfung verhetzender Inhalte sowie Bekämpfung von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer ... ...

Archivdatei - RiStBV 1977 - Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (1)

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... Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an.Regelwerk RiStBV - Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren Vom 1. Januar 1977 (BAnz. Nr. 245 vom 21.12.1976; 23.06.1980; 02.08.1982; 20.02.1984; 11.03.1986; 17.09.1987; 08.09.1988; 23.03.1990; 18.04.1991; 15.09.1992; 25.08.1994; 22.01.1997; 12.06.1998; 04.06.1999; 21.07.2000; 14.06.2002 S. 13685; 18.04.2005 S. 6823; 01.11.2007 S. 7950; BAnz AT 02.05.2012 B1 12; 18. ... ...

EJKoV - Eurojust-Koordinierungs-Verordnung - Verordnung über die Koordinierung der Zusammenarbeit mit Eurojust (1)

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... ; Allgemein; Sanktionen EJKoV - Eurojust-Koordinierungs-Verordnung Verordnung über die Koordinierung der Zusammenarbeit mit Eurojust Vom 26. September 2012 (BGBl. I Nr. 46 vom 08.10.2012 S. 2093 12; 09.12.2019 S. 2010 19) Gl.-Nr.: 319-106-2 § 1 Gegenstand der Verordnung Diese Verordnung regelt die Zusammenarbeit zwischen Eurojust-Anlaufstellen, Eurojust-Kontaktstellen und Eurojust. § 2 Eurojust-Anlaufstellen 19 Das Bundesamt für Justiz, der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtsho ... ...

StGB - Strafgesetzbuch (6)

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... Strafgesetzbuch (6) zurück § 89 Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane 21k (1) Wer auf Angehörige der Bundeswehr oder eines öffentlichen Sicherheitsorgans planmäßig einwirkt, um deren pflichtmäßige Bereitschaft zum Schutz der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder der verfassungsmäßigen Ordnung zu untergraben, und sich dadurch absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungs ... ...

EJTAnV - Eurojust-Anlaufstellen-Verordnung - Verordnung über die Benennung und Einrichtung der nationalen Eurojust-Anlaufstelle für Terrorismusfragen (1)

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... ; Allgemein; Sanktionen EJTAnV - Eurojust-Anlaufstellen-Verordnung Verordnung über die Benennung und Einrichtung der nationalen Eurojust-Anlaufstelle für Terrorismusfragen Vom 17. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3520; 07.07.2006 S. 1450; 26.09.2012 S. 2093 12; 31.08.2015 S. 1474 15; 20.11.2019 S. 1724 19; 09.12.2019 S. 2010 19a) Gl.-Nr.: 319-106-1 Eingangsformel Auf Grund des § 7 Abs. 1 des Eurojust-Gesetzes vom 12. Mai 2004 (BGBl. I S. 902) verordnet das Bundesministerium der Justiz: § ... ...

VISZG - VIS-Zugangsgesetz - Gesetz über den Zugang von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendiensten zum Visa-Informationssystem (1)

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... Allgemeins, Sanktionen VISZG - VIS\-Zugangsgesetz Gesetz über den Zugang von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendiensten zum Visa-Informationssystem Vom 6. Mai 2009 (BGBl. Nr. 25 vom 14.05.2009 S. 1034; 17.11.2015 S. 1938 15; 26.07.2016 S. 1818 16; 20.11.2019 S. 1626 19; 19.06.2020 S. 1328 20; 20.03.2026 Nr. 95 26) Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: § 1 Unmittelbare Anwendbarkeit Die Bestimmungen des Beschlusses 200 ... ...

StPO - Strafprozeßordnung (2)

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... Strafprozeßordnung (2) zurück § 55 Auskunftsverweigerungsrecht (1) Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. (2) Der Zeuge ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren. § 56 Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes Die Tatsache, auf die der Zeuge die Verweigerung d ... ...

Änderungstext: Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale

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... Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen Vom 1. Juni 2017 (BGBl. I Nr. 33 vom 08.06.2017 S. 1414; 20.11.2019 S. 1724 19) Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 19 Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen Das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1994 (BGBl. I S. 1537), das zuletzt durch Artikel 5 de ... ...

OWIG - Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (2)

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... Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (2) zurück § 30 Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen 02b 13 17 (1) Hat jemand als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs, als Vorstand eines nicht rechtsfähigen Vereins oder als Mitglied eines solchen Vorstandes, als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft, als Generalbevollmächtigter oder in leitender Stellung als Prokurist oder Handlungsbevol ... ...

Fünftes Gesetz zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes und zur Änderung von Steuergesetzen (1)

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... Änderungsgesetz Fünftes Gesetz zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes und zur Änderung von Steuergesetzen Vom 23. Juli 2002 (BGBl. I Nr. 51 vom 26.07.2002 S. 2715) ... ... Artikel 8 Änderung des Strafgesetzbuches § 261 Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2002 (BGBl. I S. 2254) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: alt neu In den Fällen des ... ...

Änderungstext: Neununddreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz (1)

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... Neununddreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz - §§ 303, 304 StGB - 39. StrÄndG Vom 1. September 2005 (BGBl. I Nr. 56 vom 07.09.2005 S. 2674) Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuches Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 4. August 2005 (BGBl. I S. 2272), wird wie folgt geändert: 1. § 303 wird wie folgt geändert: a) Nach A ... ...

Änderungstext: Vierundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches Umsetzung des Rahmenbeschlusses

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... Vierundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität Vom 17. Juli 2017 (BGBl. I Nr. 48 vom 21.07.2017 S. 2440) Siehe Fn * Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuches Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Ge ... ...

Änderungstext: Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts (1)

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... Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts Vom 30. Juli 2024 (BGBl. I Nr. 255 vom 02.08.2024) Zu den Beratungsabläufen mit Erläuterungen / Begründungen im DIP Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Völkerstrafgesetzbuches Das Völkerstrafgesetzbuch vom 26. Juni 2002 (BGBl. I S. 2254), das durch Artikel 1 des Gesetze ... ...

Änderungstext: Gesetz zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse (1)

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... Gesetz zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse Vom 12. August 2005 (BGBl. I Nr. 49 vom 17.08.2005 S. 2360) Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung der Strafprozessordnung Die Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1841), wird wie folgt geändert: 1. § 81f wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie ... ...

Änderungstext: Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten

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... Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht Vom 22. Dezember 2010 (BGBl. Nr. 67 vom 27.12.2010 S. 2261) Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung der Strafprozessordnung § 160a der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2437) geändert worden ist, wird wie fo ... ...

StPO - Strafprozeßordnung (13)

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... Strafprozeßordnung (13) zurück § 460 Nachträgliche Gesamtstrafenbildung 17b Ist jemand durch verschiedene rechtskräftige Urteile zu Strafen verurteilt worden und sind dabei die Vorschriften über die Zuerkennung einer Gesamtstrafe (§ 55 des Strafgesetzbuches) außer Betracht geblieben, so sind die erkannten Strafen durch eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung auf eine Gesamtstrafe zurückzuführen. § 461 Anrechnung des Aufenthalts in einem Krankenhaus (1) Ist der Verurteilte nac ... ...

Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität

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... Siehe Titel ...

StPO - Strafprozeßordnung (4)

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... Strafprozeßordnung (4) zurück § 109 Kenntlichmachung beschlagnahmter Gegenstände Die in Verwahrung oder in Beschlag genommenen Gegenstände sind genau zu verzeichnen und zur Verhütung von Verwechslungen durch amtliche Siegel oder in sonst geeigneter Weise kenntlich zu machen. § 110 Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien 04c 07e 21h (1) Die Durchsicht der Papiere des von der Durchsuchung Betroffenen steht der Staatsanwaltschaft und auf deren Anordnung ihren Ermitt ... ...

Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten

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... Siehe Titel ...

Protokoll vom Rat gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union erstellt zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (1)

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... Protokoll vom 16. Oktober 2001 vom Rat gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union erstellt zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Vom 22. Juli 2005 (BGBl. II Nr. 16 vom 27.07.2005 S. 661) Zum Gesetz=> Die Hohen Vertragsparteien dieses Protokolls, Mitgliedstaaten der Europäischen Union - unter Bezugnahme auf den Rechtsakt des Rates vom 16. Oktober 2001 über die Erstellung des Protokolls zu dem Übere ... ...

Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe (1)

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... Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe Vom 21. November 2016 (BGBl. I Nr. 55 vom 25.11.2016 S. 2615) Siehe Fn. * Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 NpSG - Neuepsychoaktive-Stoffe-Gesetz (wie eingefügt) Artikel 2 Änderung der Strafprozessordnung Die Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 2 des Gesetzes vom 21. November 20 ... ...

Änderungstext: Vierunddreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz (1)

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... Vierunddreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz - § 129b StGB (34. StrÄndG) Vom 22. August 2002 (BGBl. I Nr. 61 vom 29.08.2002 S. 3390) Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuches Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. August 2002 (BGBl. I S. 3387), wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht zum Siebten ... ...

Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (1)

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... Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung Vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I Nr. 49 vom 09.12.2015 S. 2177) Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuchs Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2025) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersich ... ...

StPO - Strafprozeßordnung (3)

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... Strafprozeßordnung (3) zurück § 98 Verfahren bei der Beschlagnahme 04c 07e 09d (1) Beschlagnahmen dürfen nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Die Beschlagnahme nach § 97 Abs. 5 Satz 2 in den Räumen einer Redaktion, eines Verlages, einer Druckerei oder einer Rundfunkanstalt darf nur durch das Gericht angeordnet werden. (2) Der Beamte, der einen Gegenstan ... ...

Änderungstext: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe

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... Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Änderung anderer Gesetze Vom 17. Juli 2025 (BGBl. I Nr. 163 vom 22.07.2025) Zu den Beratungsabläufen mit Erläuterungen / Begründungen im DIP Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Das Bürgerliche Gesetzbuch in d ... ...

Änderungstext: Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben

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... Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht Vom 21. Januar 2015 (BGBl. I Nr. 2 vom 26.01.2015 S. 10) Siehe Fn. * Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuches Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. April 2014 (BGBl. I S. 410) geändert worden ist, w ... ...

Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen

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... Siehe Titel ...

StGB - Strafgesetzbuch (7)

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... Strafgesetzbuch (7) zurück § 108 Wählernötigung (1) Wer rechtswidrig mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel, durch Mißbrauch eines beruflichen oder wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnisses oder durch sonstigen wirtschaftlichen Druck einen anderen nötigt oder hindert, zu wählen oder sein Wahlrecht in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahre ... ...

Änderungstext: Achtundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafrechtlicher Schutz bei

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... Achtundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole Vom 12. Juni 2020 (BGBl. I Nr. 28 vom 23.06.2020 S. 1247) Gesetzgebungsvorgang mit Erläuterungen / Begründungen Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuches Das Straf ... ...

Änderungstext: Vierundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

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... Vierundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Vom 1. November 2011 (BGBl. I Nr. 55 vom 04.11.2011 S. 2130) Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuchs Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23. Juni 2011 (BGBl. I S. 1266) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1 ... ...

PrStG - Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht (1)

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... PrStG - Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht Vom 25. Juni 2012 (BGBl. Nr. 28 vom 29.06.2012 S. 1374) Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuchs Nach § 353b Absatz 3 des Strafgesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 3 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) geändert worden ist, wird folgender Abs ... ...

Ausführungsgesetz zum Prümer Vertrag und zum Ratsbeschluss Prüm

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... Siehe Titel ...

Änderungstext: Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung (1)

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... Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung Vom 23. Juli 2004 (BGBl. I Nr. 39 vom 28.07.2004 S. 1838) Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuches Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), zuletzt geändert durch Artikel 6 Abs. 2 des Gesetzes vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1763), wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe z ... ...

Änderungstext: Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts (1)

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... Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts Vom 29. Juli 2009 (BGBl. I Nr. 48 vom 31.07.2009 S. 2274) Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung der Strafprozessordnung Die Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 7 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2258), wird wie folgt geändert: 1. In § 98 Abs. 2 werden die Sätze 3 und 4 durch folge ... ...

RiVASt - Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (1)

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... RiVASt - Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Vom 23. Dezember 2016 (BAnz AT 12.10.2017 B1*) Archiv 2008 Verbindlich eineführt By: BayMBl. 2019 Nr. 447 Kapitel A Allgemeine Richtlinien für den Verkehr mit anderen Staaten Erster Teil Der Rechtshilfeverkehr mit ausländischen Behörden Abschnitt 1 Allgemeines Unterabschnitt 1 Grundsätze Nummer 1 Anwendungsgrundsätze (1) Diese Richtlinien sind für Gerichte, Staatsanwaltschaften und andere Be ... ...

IRG - Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

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... Siehe Titel ...

Gesetz zum Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (1)

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BußAktÜbV - Bußgeldaktenübermittlungsverordnung - Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten im Bußgeldverfahren

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... Siehe Titel ...

TerrOIBG - Terroristische-Online-Inhalte-Bekämpfungs-Gesetz - Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte (1)

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StGB - Strafgesetzbuch (10)

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... Strafgesetzbuch (10) zurück § 183 Exhibitionistische Handlungen 08b 15 21e (1) Ein Mann, der eine andere Person durch eine exhibitionistische Handlung belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. (3) Das Gericht kann die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ... ...

EUFinSchStG - EU-Finanzschutzstärkungsgesetz - Gesetz zur Stärkung des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Union

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... Siehe Titel ...

StrafAktEinV - Strafakteneinsichtsverordnung - Verordnung über die Standards für die Einsicht in elektronische Akten im Strafverfahren

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... Siehe Titel ...

Änderungstext: 3. Opferrechtsreformgesetz - Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren

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... 3. Opferrechtsreformgesetz - Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren Vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I Nr. 55 vom 30.12.2015 S. 2525) Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung der Strafprozessordnung Die Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2517) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. I ... ...

StGB - Strafgesetzbuch

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... Siehe Titel ...

StGB - Strafgesetzbuch (8)

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... Strafgesetzbuch (8) zurück § 131 Gewaltdarstellung 03b 15 20d (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen in einer Art schildert, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt, verbreitet ode ... ...

Änderungstext: Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren

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... Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren Vom 2. Juli 2013 (BGBl. I Nr. 34 vom 05.07.2013 S. 1938) Umsetzung in EU Recht Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes Das Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1805) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § ... ...

EGStGB - Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (1)

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... Allgemeines, Sanktionen EGStGB - Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch Vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469, 1975 S. 1916; 1976 S. 507; 28.05.1974 I 1185; 18.06.1974 S. 1297; 15.08.1974 S. 1942; 29.10.1974 S. 2879; 09.12.1974 S. 3393, 3533; 20.12.1974 S. 3693; 02.07.1975 S. 1745; 16.03.1976 S. 581; 20.12.1984 S. 1654; 13.04.1986 S. 393; 31.08.1990 S. 889, 954; 15.07.1992 S. 1302; 26.03.1993 S. 392; 27.09.1993 S. 1657; 06.06.1994 S. 1170; 16.06.1995 S. 818; 24.03.1997 S. 594; 22.12.1997 ... ...

StrafAktÜbV - Strafaktenübermittlungsverordnung - Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten im Strafverfahren

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... Siehe Titel ...

Änderungstext: Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale

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... Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen Vom 5. Januar 2017 (BGBl. I Nr. 2 vom 10.01.2017 S. 31) Siehe Fn. * Artikel 1 Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen Das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1994 (BGBl. I S. 1537), das zuletzt durch Artikel 15 Absatz 3 des Gesetzes vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2591) geän ... ...

Archivdatei - RiVASt 2008 - Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (2)

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... Archivdatei - RiVASt 2008 - Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (2) zurück Nummer 100 Spezialität und Nachtragsersuchen (1) Hat die ausgelieferte Person vor der Überstellung noch andere rechtswidrige Taten, für welche die Auslieferung nicht bewilligt ist, begangen oder ist sie wegen solcher Handlungen bereits verurteilt worden, sind wegen dieser Taten zunächst nur solche Maßnahmen zulässig, die auch in deren Abwesenheit hätten getroffen ... ...

Änderungstext: Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale

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... Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen Vom 16. Juli 2015 (BGBl. I Nr. 30 vom 22.07.2015 S. 1197) Siehe Fn. 1 Begründung: BR DS 125/15 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen Das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1994 (BGBl. I S. 1537), das zuletzt dur ... ...

Änderungstext: Gesetz zur Einführung des Völkerstrafgesetzbuches (1)

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... Gesetz zur Einführung des Völkerstrafgesetzbuches Vom 26. Juni 2002 (BGBl. I Nr. 42 vom 29.06.2002 S. 2254) Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) - wie eingefügt - Artikel 2 Änderung des Strafgesetzbuches Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), zuletzt geändert durch Artikel 11 Nr. 13 des Gesetzes vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 1946), wird wie folgt geändert: ... ...

Protokoll vom Rat gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union erstellt zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

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... Siehe Titel ...

Änderungstext: StORMG - Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen

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... StORMG - Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs Vom 26. Juni 2013 (BGBl Nr. 32 vom 29.06.2013 S. 1805) Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung der Strafprozessordnung Die Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Juni 2013 (BGBl. I S. 1602) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 58a Absatz 1 Satz 2 ... ...

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 (1)

Demoversion Suchausgabe

... Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 Vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I Nr. 59 vom 09.12.2020 S. 2678) Gesetzgebungsvo ... ...

StGB - Strafgesetzbuch (11)

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... Strafgesetzbuch (11) zurück § 218 Schwangerschaftsabbruch (1) Wer eine Schwangerschaft abbricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Handlungen, deren Wirkung vor Abschluß der Einnistung des befruchteten Eies in der Gebärmutter eintritt, gelten nicht als Schwangerschaftsabbruch im Sinne dieses Gesetzes. (2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wen ... ...

Änderungstext: Sechsunddreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz (1)

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... Sechsunddreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz - § 201a StGB - (36. StrÄndG) Vom 30. Juli 2004 (BGBl. I Nr. 41 vom 05.08.2004 S. 2012) Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuches Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), zuletzt geändert durch Artikel 11 Nr. 14 des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950), wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht zum Fün ... ...

BKADV - BKA-Daten-Verordnung - Verordnung über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes gespeichert werden dürfen

Suchausgabe

... Siehe Titel ...

Europäisches Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen

Suchausgabe

... Siehe Titel ...

Änderungstext: Gesetz für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr

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... Gesetz für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr Vom 21. Januar 2013 (BGBl. I Nr. 3 vom 28.01.2013 S. 89) Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung der Strafprozessordnung Die Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. l S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2425) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 11 ... ...

StVollzG - Strafvollzugsgesetz - Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (3)

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... Strafvollzugsgesetz (3) zurück § 138 Anwendung anderer Vorschriften 19 (1) Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt richtet sich nach Landesrecht, soweit Bundesgesetze nichts anderes bestimmen. § 51 Abs. 4 und 5 sowie § 75 Abs. 3 gelten entsprechend. (2) Für die Erhebung der Kosten der Unterbringung gilt § 50 entsprechend mit der Maßgabe, dass in den Fällen des § 50 Abs. 1 Satz 2 an die Stelle erhaltener Bezüge die Verrichtung zu ... ...

StVollzG - Strafvollzugsgesetz - Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (2)

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... Strafvollzugsgesetz (2) zurück § 62 Zuschüsse zu Zahnersatz und Zahnkronen Die Landesjustizverwaltungen bestimmen durch allgemeine Verwaltungsvorschriften die Höhe der Zuschüsse zu den Kosten der zahnärztlichen Behandlung und der zahntechnischen Leistungen bei der Versorgung mit Zahnersatz. Sie können bestimmen, daß die gesamten Kosten übernommen werden. § 62a Ruhen der Ansprüche Der Anspruch auf Leistungen nach den §§ 57 bis 59 ruht, solange der Gefangene auf Grund eines freien ... ...

Änderungstext: Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung

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... Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe Vom 17. Juli 2015 (BGBl. I Nr. 31 vom 24.07.2015 S. 1332; 03.11.2015 S. 1933 15) Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung der Strafprozessordnung Die Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 2 Ab ... ...

Änderungstext: Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen

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... Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG Vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I Nr. 70 vom 31.12.2007 S. 3198) Der Deutsche Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung der Strafprozessordnung Die Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), zuletzt geändert durch Artikel 78 Abs. 6 des Gesetzes vom ... ...

Änderungstext: SIS-II-Gesetz - Gesetz zum Schengener Informationssystem der zweiten

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... SIS-II-Gesetz - Gesetz zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation * Vom 6. Juni 2009 (BGBl. Nr. 30 vom 17.06.2009 S. 1226; 07.12.2011 S. 2576 11 Inkrafttreten) Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Anwendung der Bestimmungen des Beschlusses des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) Die Bestimmungen des Beschlusses 2007/533/JI des Rates vom 12. Jun ... ...

Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (1)

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... Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien Vom 23. Juni 2021 (BGBl. I Nr. 35 vom 28.06.2021 S. 1982) Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 TTDSG - Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz Gesetz über den Datenschutz und den ... ...

Änderungstext: Achtundvierzigstes Strafrechtsänderungsgesetz - Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung (1)

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... Achtundvierzigstes Strafrechtsänderungsgesetz - Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung Vom 23. April 2014 (BGBl. I Nr. 17 vom 29.04.2014 S. 410) siehe auch: BundesratsDrS Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuches Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 18 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3799) g ... ...

Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit - Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß § 362 StPO und zur Änderung der zivilrechtlichen Verjährung (1)

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... Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß § 362 StPO und zur Änderung der zivilrechtlichen Verjährung Vom 21. Dezember 2021 (BGBl. I Nr. 86 vom 29.12.2021 S. 5252) Gesetzgebungsvorgang mit Erläuterungen / Begründungen Der Bundes ... ...

Archivdatei - BKAG - Bundeskriminalamtgesetz - Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (2)

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... Archivdatei - BKAG 1997 - Bundeskriminalamtgesetz - Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (2) zurück Zur aktuellen Fassung § 20h Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen 08a (Entscheidung BVerfG vom 04.05.2016 siehe =>) (1) Das Bundeskriminalamt kann zur Abwehr einer dringenden Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Staates oder für Leib, Leben o ... ...

Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (1)

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... Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt Vom 26. Juli 2023 (BGBl. I Nr. 203 vom 02.08.2023; 16.08.2023 Nr. 218 23) Zu den Beratungsabläufen mit Erläuterungen / Begründungen im DIP Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Ä ... ...

Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche (1)

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... Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche Vom 9. März 2021 (BGBl. I Nr. 10 vom 17.03.2021 S. 327) Gesetzgebungsvorgang mit Erläuterungen / Begründungen Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuches * Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I ... ...

Gesetz über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (1)

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... Gesetz über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union Vom 21. Juli 2012 (BGBl. I Nr. 35 vom 25.07.2012 S. 1566) Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen Das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen in der Fassung der Bekan ... ...

Änderungstext: Gesetz zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches (1)

Demoversion Suchausgabe

... Gesetz zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches Vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I Nr. 65 vom 28.12.2016 S. 3150) Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Völkerstrafgesetzbuches Das Völkerstrafgesetzbuch vom 26. Juni 2002 (BGBl. I S. 2254) wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt geändert: a) Die Wörter "die in ihm bezeichneten Verbrechen" werden durch die Wörter "Taten nach den §§ 6 bis 12" ersetzt. b) Folgende ... ...

Übereinkommen über Computerkriminalität

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... Siehe Titel ...

StGB - Strafgesetzbuch (2)

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... Strafgesetzbuch (2) zurück Nebenstrafe § 44 Fahrverbot 17j 26b (1) Wird jemand wegen einer Straftat, zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt, so kann ihm das Gericht für die Dauer von einem Monat bis zu sechs Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen. Auch wenn die Straftat nicht bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurde, kommt die ... ...

Änderungstext: Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten

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... Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten Vom 30. Juli 2009 (BGBl. I Nr. 49 vom 03.08.2009 S. 2437) Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuchs Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2288), wird wie folgt geändert: 1. Di ... ...

Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität (1)

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... Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität Vom 30. März 2021 (BGBl. I Nr. 13 01.04.2021 S. 441; 30.03.2021 S. 448 21; 03.06.2021 S. 1436 21a) Gesetzgebungsvorgang mit Erläuterungen / Begründungen Fn. 1 Artikel 1 21 Änderung des Strafgesetzbuches Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. ... ...

Änderungstext: Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

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... Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt Vom 16. Juli 2007 (BGBl. I Nr. 31 vom 19.07.2007 S. 1327) Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuches Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2007 (BGBl. I S. 513), wird wie folgt geändert: 1. § 64 wi ... ...

Änderungstext: Sechsundvierzigstes Strafrechtsänderungsgesetz - Beschränkung der Möglichkeit zur Strafmilderung bei Aufklärungs

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... Sechsundvierzigstes Strafrechtsänderungsgesetz - Beschränkung der Möglichkeit zur Strafmilderung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (46. StrÄndG) Vom 10. Juni 2013 (BGBl. I Nr. 28 vom 13.06.2013 S. 1497) Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuches § 46b Absatz 1 Satz 1 des Strafgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Mai ... ...

Archivdatei - RiStBV 1977 - Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (2)

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... zurück 160 Akteneinsicht durch den Verteidiger Während die Frist zur Revisionsbegründung läuft, sind die Akten zur Einsichtnahme durch den Verteidiger bereitzuhalten. 161 Berichtigung des Verhandlungsprotokolls (1) Wird beantragt, das Protokoll über die Hauptverhandlung zu berichtigen, so führt der Staatsanwalt eine Erklärung des Vorsitzenden und des Urkundsbeamten herbei. (2) Wird - ohne einen förmlichen Antrag auf Berichtigung - nur in der Revisionsbegründung geltend gemacht, dass das Protokol ... ...

Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Verfassungsorganen des Bundes (1)

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... Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Verfassungsorganen des Bundes Vom 11. August 1999 (BGBl. I 1999 S. 1818) Artikel 5 Änderung des Strafgesetzbuches § 106a des Strafgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322) wird aufgehoben. aufgehoben: " § 106a Bannkreisverletzung (1) Wer innerhalb des befriedeten Bannkreises um das Gebäude eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes sowie des Bundesverfassungsgerichts an öffentliche ... ...

ZStVBetrV - Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters

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... Siehe Titel ...

APVO-HygK - Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für Hygienekontrolleurinnen und Hygienekontrolleure im öffentlichen Gesundheitsdienst - Niedersachsen

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... Siehe Titel ...

Archivdatei - NKomZG 2004 - Niedersächsisches Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit - Niedersachsen (1)

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... NKomZG - Niedersächsisches Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit - Niedersachsen - Vom 19. Februar 2004 (Nds. GVBl. Nr. 5 vom 25.02.2004 S. 63; 05.11.2004 S. 394 04; 16.12.2004 S. 634 04a; S. 638 04b; 22.04.2005 S. 110 05; 15.11.2005 S. 342 05a; 15.11.2005 S. 352 05b; 18.05.2006 S. 203 06; 25.03.2009 S. 72 09; 13.05.2009 S. 191 09a; 13.10.2011 S. 353 11; 21.12.2011 S. 493 11 aufgehoben ) Gl.-Nr.: 20300 Zur aktuellen Fassung Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz bes ... ...

Änderungstext: Gesetz zur Neuorganisation des Verfassungsschutzes und zur Änderung beamtenrechtlicher

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... Gesetz zur Neuorganisation des Verfassungsschutzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften - Niedersachsen - Vom 12. Juli 2007 (GVBl. Nr. 21 vom 19.07.2007 S. 319) Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes Das Niedersächsische Verfassungsschutzgesetz in der Fassung vom 30. März 2004 (Nds. GVBl. S. 117) wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Satz 2 Nr. 2 werden die Worte & ... ...

NKAG - Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz - Niedersachsen (1)

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... Allgemeines, Abgaben NKAG - Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz - Niedersachsen - Vom 20. April 2017 (Nds.GVBl. Nr. 7 vom 27.04.2017 S. 121 *; 24.10.2019 S. 309 19; 13.10.2021 S. 700 21; 22.09.2022 S. 589 22) Archiv: 2007 Erster Teil Allgemeine Vorschriften § 1 Kommunale Abgaben (1) Die Kommunen sind berechtigt, nach Maßgabe dieses Gesetzes kommunale Abgaben (Steuern, Gebühren, Beiträge) zu erheben, soweit nicht Bundes- oder Landesrecht etwas anderes bestimmt. (2) Dieses Ges ... ...

Änderungstext: Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Gebührenordnung - Niedersachsen (1)

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... Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Gebührenordnung - Niedersachsen - Vom 12. Februar 2025 (Nds. GVBl. vom 17.02.2025 Nr. 9) Aufgrund des § 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 und des § 13 Abs. 2, jeweils auch in Verbindung mit § 14 Abs. 2, des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes in der Fassung vom 25. April 2007 (Nds. GVBl. S. 172), zuletzt geände ... ...

Änderungstext: Niedersächsisches Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens

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... Niedersächsisches Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens - Niedersachsen - Vom 12. Juli 2007 (GVBl. Nr. 21 vom 19.07.2007 S. 337) Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Nds. NiRSG - Niedersächsisches Nichtraucherschutzgesetz (wie eingefügt Artikel 2 Änderung der Verordnung über sachliche Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten § 5 der Verordnung über sachliche Zuständigkeiten für ... ...

Archivdatei - NKWG 2006 - Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz - Niedersachsen (1)

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... Archivdatei 2006 Niedersächsiches Kommunalwahlgesetz (1)Regelwerk NKWG - Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz - Niedersachsen - Vom 24. Februar 2006 (GVBl. Nr. 8 vom 14.03.2006 S. 91;13.05.2009 S. 191 09; 10.11.2010 S. 510 10; 13.10.2011 S. 353 11; 19.06.2013 S. 160 13 Übergangsvorschriften; 16.12.2013 S. 307 13a; 28.01.2014 S. 35 13b aufgehoben) Gl.-Nr.: 20330 zur aktuellen Fassung Erster Teil Allgemeines § 1 Geltungsbereich 11 (1) Dieses Gesetz gilt für die Wahl der Abgeordn ... ...

Änderungstext: Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Meldedatenverordnung - Niedersachsen (1)

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... Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Meldedatenverordnung - Niedersachsen - Vom 18. Oktober 2016 (Nds. GVBl. Nr. 15 vom 31.10.2016 S. 234) Aufgrund des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 3, Satz 2 und Abs. 2 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz vom 17. September 2015 (Nds. GVBl. S. 186) wird verordnet: Artikel 1 Änderung der Niedersächsischen Meldedatenverordnung Die Niedersächsische Meldedatenverordnung vom 20. Oktober 2015 (Nds. GVBl. ... ...

Archivdatei - NGO 2006 - Niedersächsische Gemeindeordnung - Niedersachsen (4)

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... NGO - Niedersächsische Gemeindeordnung (4) zurück Fünfter Abschnitt Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden § 67 Grundsatz Für Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden gelten die Vorschriften dieses Gesetzes, soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist. § 68 Bürgermeisterin oder Bürgermeister (1) Nach der Einberufung des Rates und der Verpflichtung der Ratsmitglieder durch die bisherige Bürgermeisterin oder den bisherigen Bürgermeister wählt der Rat in seiner ersten Sitzung ... ...

Verordnung zur Neuordnung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Zivilrechts - Niedersachsen (1)

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... Verordnung zur Neuordnung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Zivilrechts - Niedersachsen - Vom 9. Oktober 2024 (Nds. GVBl. Nr. 86 vom 10.10.2024) Aufgrund des § 1316 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 16. Juli 2024 (BGB ... ...

Aufnahme und Bearbeitung von Straßenverkehrsunfällen durch die Polizei - Niedersachsen

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... Siehe Titel ...

Archivdatei - Nds. AG VwGO 1993 - Niedersächsisches Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung - Niedersachsen (1)

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... Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an.Regelwerk Nds. AG VwGO - Niedersächsisches Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung - Niedersachsen - Fassung vom 1. Juli 1993 (Nds. GVBl. S. 176; 10.12.1997 S. 501; 05.06.2001 S. 348; 05.11.2004 S. 394; 07.12.2006 S. 580 06; 25.11.2009 S. 437; 16.12.2014 S. 436 14 aufgehoben) neu geregelt im Dritten Teil des Niedersächsischen Justizgesetzes § 1 (1) Oberstes Landesgericht der ... ...

Änderungstext: Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich

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... Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich, des Aufnahmegesetzes und des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buchs des Sozialgesetzbuchs und des § 6b des Bundeskindergeldgesetzes - Niedersachsen - Vom 23. September 2022 (Nds. GVBl. Nr. 33 vom 30.09.2022 S. 596) Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Ges ... ...

Änderungstext: Nachtragshaushaltsgesetz 2015 - Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015 - Niedersachsen

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... Nachtragshaushaltsgesetz 2015 - Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015 - Niedersachsen - Vom 14. Juli 2015 (Nds. GVBl. Nr. 10 vom 21.07.2015 S. 131) Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Haushaltsgesetzes 2015 Das Haushaltsgesetz 2015 vom 18. Dezember 2014 (Nds. GVBl. S. 493) wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird die Zahl "28.382.896.000" durch die Zahl "28 ... ...

NUIG - Niedersächsisches Umweltinformationsgesetz - Niedersachsen (1)

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... ; Allgemeines/Umwelt NUIG - Niedersächsisches Umweltinformationsgesetz - Niedersachsen - Vom 7. Dezember 2006 (Nds.GVBl. Nr. 31 vom 14.12.2006 S. 580, ber. 2016 S. 76; 31.10.2013 S. 254 13; 08.06.2016 S. 94 16; 22.09.2022 S. 578 22) Gl.-Nr.: 28000 § 1 Grundsatz Dieses Gesetz regelt den Zugang zu Umweltinformationen bei informationspflichtigen Stellen sowie die Verbreitung von Umweltinformationen. § 2 Begriffsbestimmungen 16 (1) Informationspflichtige Stellen sind die Landesbehörden, ... ...

NKomVG - Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz - Niedersachsen

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... Siehe Titel ...

NVwKostG - Niedersächsisches Verwaltungskostengesetz - Niedersachsen (1)

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... Allgemeines, Verwaltung NVwKostG - Niedersächsisches Verwaltungskostengesetz - Niedersachsen - Vom 25. April 2007 (GVBl. Nr. 12 vom 15.05.2007 S. 172; 17.12.2007 S. 775 07; 17.03.2010 S. 134 10; 09.12.2011 S. 471 11; 31.10.2013 S. 254 13; 17.09.2015 S. 186 15; 15.12.2016 S. 301 16) Archiv: 1962 § 1 Verwaltungskosten (1) Für Amtshandlungen in Angelegenheiten der Landesverwaltung und im übertragenen Wirkungskreis der Gebietskörperschaften und anderer Körperschaften des öffentlichen Re ... ...

NArchG - Niedersächsisches Archivgesetz - Gesetz über die Sicherung und Nutzung von Archivgut in Niedersachsen

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... Siehe Titel ...

Nds. AG BMG - Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Bundesmeldegesetz - Niedersachsen (1)

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... Allgemeines, Verwaltung Nds. AG BMG - Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Bundesmeldegesetz - Niedersachsen - Vom 17. September 2015 (Nds.GVBl. Nr. 14 vom 25.09.2015 S. 186; 16.05.2018 S. 66 18; 17.02.2021 S. 64 21; 23.03.2022 S. 193 22) (Zur vorherigen Regelung NMG) § 1 Meldebehörden, Fachaufsicht (1) Meldebehörden sind die Gemeinden. Meldebehörde ist auch der Landesbetrieb IT.Niedersachsen (im Folgenden: Landesbetrieb), soweit ihm durch dieses Gesetz oder aufgrund dieses Geset ... ...

Änderungstext: Gesetz zur Verbesserung der Chancengleichheit durch Abschaffung und Kompensation

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... Gesetz zur Verbesserung der Chancengleichheit durch Abschaffung und Kompensation der Studienbeiträge - Niedersachsen - Vom 11. Dezember 2013 (Nds.GVBl. Nr. 22 vom 17.12.2013 S. 287) Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes Das Niedersächsische Hochschulgesetz in der Fassung vom 26. Februar 2007 (Nds. GVBl. S. 69), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 12. Dezember 2012 (Nd ... ...

VV Nds. SÜG - Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Ausführung des Niedersächsischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes - Niedersachsen (1)

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NDSG - Niedersächsisches Datenschutzgesetz - Niedersachsen

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... Siehe Titel ...

Änderungstext: VV NDSG - Verwaltungsvorschriften zum Niedersächsischen Datenschutzgesetz - Niedersachsen (1)

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... VV NDSG - Verwaltungsvorschriften zum Niedersächsischen Datenschutzgesetz - Niedersachsen - Vom 20. August 2025 (Nds. MBl. Nr. 412 vom 26.08.2025) Gem. RdErl. d. MI, d. StK u. d. übr. Min. v. 20.08.2025 - 31.31_05419/002 - - VORIS 20600 - Bezug: Gem. RdErl. v. 26.06.2002 (Nds. MBl. S. 640) - VORIS 20600 - Der Bezugserlass wird mit Wirkung vom 26.08.202 ... ...

Änderungstext: Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Meldegesetzes - Niedersachsen (1)

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... Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Meldegesetzes Vom 12. Oktober 2006 (GVBl. Nr. 24 vom 17.10.2006 S. 444) Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Das Niedersächsische Meldegesetz in der Fassung vom25. Januar 1998 (Nds. GVBl. S. 56), zuletzt geändert durch Artikel 11des Gesetzes vom 20. November 2001 (Nds. GVBl. S. 701), wird wie folgt geändert: 1. In § 5 Nr. 4wird der Klammerzusatz " (§ 30 Abs. 2 Satz 3, § 34 Abs. 5 sowi ... ...

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