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Regelwerk Allgemeines, Individualrecht

AZRG-DV - AZRG-Durchführungsverordnung
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister

Vom 17. Mai 1995
(BGBl. I S. 695; 09.01.2002 S. 361; 22.08.2002 S. 3390; 23.12.2003 S. 2848; 27.12.2003 S. 3022; 25.11.2004 S. 2945; 11.01.2005 S. 78; 14.03.2005 S. 721; 21.06.2005 S. 1818; 14.10.2005 S. 2982; 17.12.2006 S. 3171; 19.08.2007 S. 1970; 18.02.2008 S. 244 08; 20.12.2008 S. 2846 8a; 30.07.2009 S. 2437 09a; 22.06.2010 S. 825 10; 23.06.2011 S. 1266 11; 22.11.2011 S. 2258 11b; 01.06.2012 S. 1224 12; 03.05.2013 S. 1084 13; 28.08.2013 S. 3474 13a; 29.08.2013 S. 3484 13b; 27.11.2014 S. 1827 14 14a; 02.12.2014 S. 1922 14b; 20.10.2015 S. 1722 15; 18.12.2015 S. 2467 15a ber. 02.02.2016 S. 130; 02.02.2016 S. 130 16, 16a; 11.10.2016 S. 2226 16b; 22.12.2016 S. 3155 16c; 23.06.2017 S. 1822 17; 17.07.2017 S. 2541 17a; 17.07.2017 S. 2615 17b; 01.08.2017 S. 3066 17c; 11.12.2018 S. 2424 18; 08.07.2019 S. 1021 19 Inkrafttreten; 04.08.2019 S. 1131 19a; 15.08.2019 S. 1307 19b Inkrafttreten)
Gl.-Nr.: 26-8-1



Abschnitt 1
Inhalt des Registers

§ 1 Inhalt der Datensätze 14 18

Die Daten, die im Ausländerzentralregister gespeichert werden dürfen, ergeben sich aus Spalte a der Abschnitte I und II der Anlage zu dieser Verordnung. Spalte A1 des Abschnitts I der Anlage zu dieser Verordnung ist zu entnehmen, ob die Angaben für Ausländer, die keine Unionsbürger sind, oder für Unionsbürger, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts vorliegt, oder für Unionsbürger, bei denen eine solche Feststellung nicht vorliegt, gelten. Bei der Speicherung des Vollzugs der Abschiebung und im Falle der Auslieferung wird im Register auch gespeichert, seit wann sich der Betroffene nicht mehr im Bundesgebiet aufhält.

§ 2 AZR-Nummer 18

(1) Die Registerbehörde vergibt die AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von Daten eines Ausländers im allgemeinen Datenbestand. Das Geschäftszeichen darf keine Rückschlüsse auf Daten über der betroffenen Person zulassen. Es wird dem Datensatz automatisch zugeordnet.

(2) Die Registerbehörde stellt sicher, daß bei einer Verwendung des Geschäftszeichens für Datenübermittlungen an die Registerbehörde oder für Übermittlungsersuchen fehlerhafte Angaben des Geschäftszeichens erkannt werden und keine Verarbeitung der Daten erfolgt.

§ 3 Berichtigung eines Datensatzes 18

(1) Die Registerbehörde hat unabhängig von der Verantwortung der öffentlichen Stellen nach § 8 Abs. 1 des AZR-Gesetzes Hinweise auf eine mögliche Unrichtigkeit der gespeicherten Daten zu prüfen und unrichtige Daten zu berichtigen. Stellt sie fest, daß zu einem Ausländer im allgemeinen Datenbestand mehrere Datensätze bestehen, führt sie diese zu einem Datensatz zusammen. Über eine Zusammenführung von Datensätzen werden die aktenführenden Behörden unterrichtet. Soweit anlässlich der Zusammenführung eine Berichtigung übermittelter Daten vorgenommen wird, werden auch diejenigen Stellen unterrichtet, die diese Daten übermittelt haben (§ 38 Absatz 1 Satz 2 AZRG).

(2) Stellt die Registerbehörde fest, daß im allgemeinen Datenbestand des Registers Datensätze verschiedener Personen übereinstimmende oder nur geringfügig voneinander abweichende Grundpersonalien enthalten, speichert sie einen Hinweis auf die Personenverschiedenheit.

Abschnitt 2
Datenübermittlung an die Registerbehörde

§ 4 Allgemeine Regelungen 14 15a 16 19a

(1) Die öffentlichen Stellen, die nach dem AZR-Gesetz verpflichtet oder berechtigt sind, an die Registerbehörde Daten zu übermitteln, die im Register zu speichern sind, ergeben sich aus Spalte C der Abschnitte I und II der Anlage zu dieser Verordnung.

(2) Maßgeblich für die Datenübermittlung ist der Zeitpunkt, in dem einer der Anlässe nach § 2 oder § 28

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