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Regelwerk, Verteidigung

BVG - Bundesversorgungsgesetz
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges

Vom 27. Juni 1960
(BGBl. I vom 22.01.1982 S. 21;...; 21.06.2012 S. 1391; 15.07.2013 S. 2416 13; 14.08.2013 S. 3227; 24.05.2014 S. 538; 23.09.2014 S. 1533 14; 15.04.2015 S. 583 15; 19.06.2015 S. 993 15a; 03.12.2015 S. 2163 15b; 20.06.2016 S. 1362 16; 26.07.2016 S. 1824 16a; 23.12.2016 S. 3191 16b; 23.12.2016 S. 3234 16c, 16d; 08.06.2017 S. 1524 17; 17.07.2017 S. 2541 17a; 17.08.2017S. 3214 17b; 12.06.2018S. 840 18; 28.11.2018 S. 2016 18a; 13.06.2019 S. 793 19; 30.11.2019 S. 1948 19a, 19b; 10.12.2019 S. 2135 19c; 12.12.2019 S. 2652 19d; 27.03.2020 S. 575 20; 20.05.2020. S. 1055 20a; 08.06.2020 S.1222 20b, 20c; 12.08.2020 S.1879 20d i.K; 09.12.2020 S. 2855 20e; 21.12.2020 S. 3096 20f; 10.03.2021 S. 335 21; 02.06.2021 S. 1387 21a; 25.06.2021 S. 2020 21b; 22.11.2021 S. 4906 21c; 10.12.2021 S. 5162 21d; 23.05.2022 S. 760 22; 28.06.2022 S. 1012 22a)
.Gl.-Nr.: 830-2



(Gültig bis 31.12.2023 siehe =>)  

Anspruch auf Versorgung

§ 1

(1) Wer durch eine militärische oder militärähnliche Dienstverrichtung oder durch einen Unfall während der Ausübung des militärischen oder militärähnlichen Dienstes oder durch die diesem Dienst eigentümlichen Verhältnisse eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Schädigung auf Antrag Versorgung.

(2) Einer Schädigung im Sinne des Absatzes 1 stehen Schädigungen gleich, die herbeigeführt worden sind durch

  1. eine unmittelbare Kriegseinwirkung,
  2. eine Kriegsgefangenschaft,
  3. eine Internierung im Ausland oder in den nicht unter deutscher Verwaltung stehenden deutschen Gebieten wegen deutscher Staatsangehörigkeit oder deutscher Volkszugehörigkeit,
  4. eine mit militärischem oder militärähnlichem Dienst oder mit den allgemeinen Auflösungserscheinungen zusammenhängende Straf- oder Zwangsmaßnahme, wenn sie den Umständen nach als offensichtliches Unrecht anzusehen ist,
  5. einen Unfall, den der Beschädigte auf einem Hin- oder Rückweg erleidet, der notwendig ist, um eine Maßnahme der Heilbehandlung, eine Badekur, Versehrtenleibesübungen als Gruppenbehandlung oder Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 26 durchzuführen oder um auf Verlangen eines zuständigen Leistungsträgers oder eines Gerichts wegen der Schädigung persönlich zu erscheinen,
  6. einen Unfall, den der Beschädigte bei der Durchführung einer der unter Buchstabe e aufgeführten Maßnahmen erleidet.

(3) Zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung genügt die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs. Wenn die zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung erforderliche Wahrscheinlichkeit nur deshalb nicht gegeben ist, weil über die Ursache des festgestellten Leidens in der medizinischen Wissenschaft Ungewißheit besteht, kann mit Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales die Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung anerkannt werden; die Zustimmung kann allgemein erteilt werden.

(4) Eine vom Beschädigten absichtlich herbeigeführte Schädigung gilt nicht als Schädigung im Sinne dieses Gesetzes.

(5) Ist der Beschädigte an den Folgen der Schädigung gestorben, so erhalten seine Hinterbliebenen auf Antrag Versorgung. Absatz 3 gilt entsprechend.

§ 1a

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