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Regelwerk, Gefahrgut/Transport, Personenbeförderung

PBefG - Personenbeförderungsgesetz

Vom 8. August 1990
(BGBl. I 1990 S. 1960; 1991 S. 1314;1992 S. 1379; 1993 S. 2123, 2378; 1998 S. 747, 1485, 2521; 2001 S. 122; 386; 27.07.2001 S. 1950, 29.10.2001 S. 2785 Art. 248, S. 3762; 27.04.2002 S. 1467; 19.07.2002 S. 2691 02b; 21.08.2002 S. 3322 02; 29.12.2003 S. 3076 03; 21.06.2005 S. 1666 05; 07.07.2005 S. 1954 05a; 14.08.2006 S. 1962 06; 22.08.2006 S. 1970 06a; 31.10.2006 S. 2407 06b; 07.09.2007 S. 2246 07; 29.07.2009 S. 2258 09; 08.12.2010 S. 1864 10; 05.04.2011 S. 554 11; 22.11.2011 S. 2272 11a; 14.12.2012 S. 2598 12; 26.06.2013 S. 1738 13; 07.08.2013 S. 3154 13a; 31.08.2015 S. 1474 15; 17.02.2016 S. 203 16; 29.08.2016 S. 2082 16a; 20.07.2017 S. 2808 17; 21.12.2019 S. 2886 19; 03.03.2020 S. 433 20; 19.06.2020 S. 1328 20; 03.12.2020 S. 2694 20a)
Gl.-Nr.: 9240-1



Entscheidung des BVerfG

I. Allgemeine Vorschriften

§ 1 Sachlicher Geltungsbereich 12

(1) Den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, mit Oberleitungsomnibussen (Obussen) und mit Kraftfahrzeugen. Als Entgelt sind auch wirtschaftliche Vorteile anzusehen, die mittelbar für die Wirtschaftlichkeit einer auf diese Weise geforderten Erwerbstätigkeit erstrebt werden.

(2) Diesem Gesetz unterliegen nicht Beförderungen

  1. mit Personenkraftwagen, wenn diese unentgeltlich sind oder das Gesamtentgelt die Betriebskosten der Fahrt nicht übersteigt;
  2. mit Krankenkraftwagen, wenn damit kranke, verletzte oder sonstige hilfsbedürftige Personen befördert werden, die während der Fahrt einer medizinisch fachlichen Betreuung oder der besonderen Einrichtung des Krankenkraftwagens bedürfen oder bei denen solches auf Grund ihres Zustandes zu erwarten ist.

Satz 1 Nummer 1 gilt auch, wenn die Beförderungen geschäftsmäßig sind.

§ 2 Genehmigungspflicht 02b 12

(1) Wer im Sinne des § 1 Abs. 1

  1. mit Straßenbahnen,
  2. mit Obussen,
  3. mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr (§§ 42 und 43) oder
  4. mit Kraftfahrzeugen im Gelegenheitsverkehr (§ 46)

Personen befördert, muß im Besitz einer Genehmigung sein. Er ist Unternehmer im Sinne dieses Gesetzes.

(2) Der Genehmigung bedarf auch

  1. jede Erweiterung oder wesentliche Änderung des Unternehmens,
  2. die Übertragung der aus der Genehmigung erwachsenden Rechte und Pflichten (Genehmigungsübertragung) sowie
  3. die Übertragung der Betriebsführung auf einen anderen.

(3) Abweichend von Absatz 2 Nr. 2 dürfen im Verkehr mit Taxen die aus der Genehmigung erwachsenden Rechte und Pflichten nur übertragen werden, wenn gleichzeitig das ganze Unternehmen oder wesentliche selbständige und abgrenzbare Teile des Unternehmens übertragen werden.

(4) Die Genehmigungsbehörde kann bei einem Linienverkehr nach § 43 dieses Gesetzes und bei Beförderungen nach § 1 Nr. 4 Buchstaben d und i der Freistellungs-Verordnung Befreiung vom Verbot der Mitnahme anderer Fahrgäste erteilen, wenn dies im öffentlichen Verkehrsinteresse geboten und mit Rücksicht auf bestehende öffentliche Verkehrseinrichtungen wirtschaftlich vertretbar ist.

(5) Einer Genehmigung bedarf es nicht zum vorübergehenden Einsatz von Kraftfahrzeugen bei Notständen und Betriebsstörungen im Verkehr, insbesondere im Schienen-, Bergbahn- oder Obusverkehr. Wenn die Störungen länger als 72 Stunden dauern, haben die Unternehmer der von der Störung betroffenen Betriebe der Genehmigungsbehörde (§ 11) Art, Umfang und voraussichtliche Dauer eines solchen vorübergehenden Einsatzes von Kraftfahrzeugen unverzüglich mitzuteilen.

(5a) Wer Gelegenheitsverkehre in der Form der Ausflugsfahrt (§ 48 Abs. 1) oder der Ferienziel-Reise (§ 48 Abs. 2) plant, organisiert und anbietet, dabei gegenüber den Teilnehmern jedoch eindeutig zum Ausdruck bringt, dass die Beförderungen nicht von ihm selbst, sondern von einem bestimmten Unternehmer, der Inhaber einer Genehmigung nach diesem Gesetz ist, durchgeführt werden, muss selbst nicht im Besitz einer Genehmigung sein.

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