Espoo-Vertragsgesetz - Gesetz zu dem Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen sowie zu der auf der zweiten Konferenz der Parteien in Sofia am 27. Februar 2001 beschlossenen Änderung des Übereinkommens

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... Siehe Titel ...

UIGGebV - Umweltinformationsgebührenverordnung - Verordnung über Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der informationspflichtigen Stellen beim Vollzug des Umweltinformationsgesetzes (1)

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USchadG - Umweltschadensgesetz - Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (1)

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... Allgemeines, Umwelt USchadG - Umweltschadensgesetz Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden Vom 5. März 2021 (BGBl. I Nr. 11 vom 24.03.2021 S. 346; 25.11.2025 Nr. 282 25) Gl.-Nr.: 2129-47 Bekanntmachung siehe => Archiv: 2007 Siehe Fn. *, ** § 1 Verhältnis zu anderen Vorschriften Dieses Gesetz findet Anwendung, soweit Rechtsvorschriften des Bundes od ... ...

Änderungstext: Gesetz zur Änderung des Umweltschadensgesetzes, des Umweltinformationsgesetzes und weiterer

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... Gesetz zur Änderung des Umweltschadensgesetzes, des Umweltinformationsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften Vom 25. Februar 2021 (BGBl. I Nr. 9 vom 03.03.2021 S. 306) Gesetzgebungsvorgang mit Erläuterungen/Begründungen Fn. 1 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Umweltschadensgesetzes Das Umweltschadensgese ... ...

Zweites Espoo-Vertragsgesetz - Gesetz zu der Zweiten Änderung des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (1)

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... Zweites Espoo-Vertragsgesetz Gesetz zu der Zweiten Änderung des Übereinkommens vom 25. Februar 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen Vom 17. März 2006 (BGBl. II Nr. 7 vom 22.03.2006 S. 224) Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Der auf der dritten Tagung der Vertragsparteien in Cavtat (Kroatien) am 4. Juni 2004 durch Beschluss III/7 gefassten Zweiten Änderung des Übereinkommens ... ...

Archivdatei - USchadG 2007 - Umweltschadensgesetz - Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (1)

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... Allgemeines, Umwelt USchadG - Umweltschadensgesetz Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden Vom 10. Mai 2007 (BGBl. I Nr. 19 vom 14.05.2007 S. 666; 19.07.2007 S. 1462 07; 29.07.2009 S. 2542 09; 31.07.2009 S. 2585 09a; 06.02.2012 S. 148 12; 24.02.2012 S. 212 12a; 17.08.2012 S. 1726 12b; 21.01.2013 S. 95 13; 08.04.2013 S. 734 13a; 20.04.2013 S. 831 13b; 23. ... ...

Gesetz zur Änderung berg-, umweltschadens- und wasserrechtlicher Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2013/30/EU über die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten (1)

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... Gesetz zur Änderung berg-, umweltschadens- und wasserrechtlicher Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2013/30/EU über die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten Vom 21. Juli 2016 (BGBl. I Nr. 36 vom 26.07.2016 S. 1764) Siehe Fn. * Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Umwe ... ...

UmweltHG - Umwelthaftungsgesetz (2)

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... Umwelthaftungsgesetz (2) . zurück .   Anhang 1 zu § 1 Für die genannten Anlagen gilt: Ist für eine der im Anhang genannten Anlagen das Erreichen oder Überschreiten einer Leistungsgrenze oder einer Anlagengröße maßgebend, so ist auf den rechtlich zulässigen und, sofern dieser überschritten wird, auf den tatsächlichen Betriebsumfang abzustellen. Der rechtlich zulässige Betriebsumfang bestimmt sich aus dem Inhalt verwaltungsrechtlicher Zulassungen, aus Auflagen, aus vollziehbaren An ... ...

USchadG - Umweltschadensgesetz - Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden

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... Siehe Titel ...

Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Änderungstext: Dritte Verordnung zur Änderung der Antarktis-Schutzgebietsverordnung (1)

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... Dritte Verordnung zur Änderung der Antarktis-Schutzgebietsverordnung Vom 3. Juni 2020 (BGBl. II Nr. 9 vom 18.06.2020 S. 378) Auf Grund des § 29 Absatz 1 des Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes, der zuletzt durch Artikel 98 Nummer 3 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Umwelt, Natursc ... ...

Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (2)

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... Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zurück Artikel 30 Interessengemeinschaft (1) Haben mehrere klagende oder beklagte Vertragsparteien ein gemeinsames Interesse, so kann sie der Präsident des Gerichtshofs auffordern, sich untereinander über die Benennung eines einzigen gewählten Richters oder Richters ad hoc nach Artikel 27 Absatz 2 der Konvention zu verständigen. Kommt eine Einigung nicht zustande, so bestimmt der Präsident den von Amts wegen zum Kam ... ...

Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Übereinkommen vom 14.11.1970 über Maßnahmen zum Verbot

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... Siehe Titel ...

Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Archivdatei - Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere 2025 (1)

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... Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an.Regelwerk Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere Vom 13. Februar 2025 (BAnz AT vom 10.03.2025 B2, 08.05.2025 B2, aufgehoben) Mit nachfolgender Allgemeinverfügung wird auf Grund des § 3 Absatz 1 in Verbindung mit § 71 Absatz 6 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zulet ... ...

Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Änderungstext: Gesetz zur Änderung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes (1)

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... Gesetz zur Änderung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes Vom 17. April 2007 (BGBl. I Nr. 14 vom 20.04.2007 S. 529) Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes Das Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz vom 19. Februar 2001 (BGBl. I S. 288, 436), zuletzt geändert durch Artikel 7 Abs. 7 des Gesetzes vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 358), wird wie folgt geändert: ... ...

Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Gesetz zu dem Protokoll von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (1)

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... Abkommen Gesetz zu dem Protokoll von Nagoya vom 29. Oktober 2010 über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt Vom 25. November 2015 (BGBl. II Nr. 32 vom 01.12.2015 S. 1481; 19.06.2020 S. 1328 20) Zum Protokoll von Nagoya Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem in New York am 23. Juni 2011 von der Bundesrepublik Deutschland u ... ...

Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Archivdatei - AVAG 2001 - Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz - Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von VO der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (1)

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... AVAG - Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen Vom 19. Februar 2001 (BGBl. I 2001 S. 288, 436; ... ... ; 26.01.2005 S. 162; 26.03.2007 S. 358 07; 17.04.2007 S. 529 07a *; 10.12.2008 S. 2399 08; 17.12.2008 S. 2586 08a; 30.07.2009 S. 2474 09 aufgehoben) zur aktuellen Fassun ... ...

Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Beschluss 4 (2003) - Finanzvorschriften für das Sekretariat des Antarktis-Vertrags

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... Siehe Titel ...

Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Protokoll von 2000 über Vorsorge, Bekämpfung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verschmutzung durch gefährliche und schädliche Stoffe (1)

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... Protokoll von 2000 über Vorsorge, Bekämpfung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verschmutzung durch gefährliche und schädliche Stoffe * Vom 17. September 2007 (BGBl. II Nr. 29 vom 24.09.2007 S. 1434) Die Vertragsparteien dieses Protokolls - als Vertragsparteien des am 30. November 1990 in London beschlossenen Internationalen Übereinkommens über Vorsorge, Bekämpfung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ölverschmutzung, unter Berücksichtigung der von der Konferenz von 1990 über die ... ...

EGMRKHG - EGMR-Kostenhilfegesetz - Gesetz zur Einführung von Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (1)

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... Allgemeines, Individualrecht EGMRKHG - EGMR-Kostenhilfegesetz Gesetz zur Einführung von Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Vom 20. April 2013 (BGBl. I Nr. 19 vom 24.04.2013 S. 829; 31.08.2015 S. 1474 15) Gl.-Nr.: 310-25 § 1 Voraussetzungen; Verfahren (1) In Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Mensch ... ...

Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Aarhus-Übereinkommen - Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten

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... Siehe Titel ...

Bekanntmachung der Dokumente zur Gründung des Antarktissekretariats (1)

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Protokoll -Berglandwirtschaft- Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Berglandwirtschaft (1)

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... Allgemeines, Umwelt Protokoll -Berglandwirtschaft- Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Berglandwirtschaft 16. August 2002 (BGBl. Teil II Nr. 30 vom 20.08.2002 S. 1808) Präambel Die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Fürstentum Liechtenstein, das Fürstentum Monaco, die Republik Österreich, die Schweizerische Eidgenossenschaft, die Republik Slowenien sowie die Europäische Gemeinschaft - in Erfüllung ihr ... ...

Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 über die Beilegung von Streitigkeiten

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... Siehe Titel ...

Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Archivdatei - Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (1)

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... Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten Fassung vom 17. Mai 2002 1 (BGBl. II Nr. 18 vom 27.05.2002 S. 1054) Übersetzung* Die Unterzeichnerregierungen, Mitglieder des Europarats - in Anbetracht der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verkündet worden ist; in der Erwägung, dass diese Erklärung bezweckt, die universelle und wirksame Anerkennung. und Einhaltung der in ihr aufgeführten Re ... ...

Protokoll von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt

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... Siehe Titel ...

Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Internationales Übereinkommen vom 13.04.2005 zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen

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... Siehe Titel ...

Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

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... Siehe Titel ...

Gesetz zu dem Übereinkommen von Minamata über Quecksilber (Minamata-Übereinkommen)

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... Siehe Titel ...

Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Archivdatei - Allgemeinverfügung über die Anerkennung eines ausländischen Passes oder Passersatzes 2018 (1)

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... Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an.Regelwerk Allgemeinverfügung über die Anerkennung eines ausländischen Passes oder Passersatzes Vom 6. August 2018 (BAnz. AT 16.08.2018 B3; 11.02.2026 B1, aufgehoben) Mit nachfolgender Allgemeinverfügung wird auf Grund des § 3 Absatz 1 in Verbindung mit § 71 Absatz 6 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt d ... ...

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Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Archivdatei - Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere 2025 (1)

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... Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an.Regelwerks Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere Vom 8. April 2025 (BAnz AT vom 23.04.2025 B1; 23.06.2025 B2, aufgehoben) Zur Nachfolgeregelung => Mit nachfolgender Allgemeinverfügung wird auf Grund des § 3 Absatz 1 in Verbindung mit § 71 Absatz 6 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 ... ...

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Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Gesetz zu dem Protokoll Nr. 15 zur Änderung der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (1)

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... Gesetz zu dem Protokoll Nr. 15 vom 24. Juni 2013 zur Änderung der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten Vom 2. Dezember 2014 (BGBl. II Nr. 29 vom 11.12.2014 S. 1034) Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem in Straßburg am 24. Juni 2013 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Protokoll Nr. 15 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten wird zugestimmt. Das Protokoll wird nachstehend mit einer amtlichen deu ... ...

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Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Archivdatei - Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere 2024 (1)

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... Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an.Regelwerk Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere Vom 25. Januar 2024 (BAnz. AT 16.02.2024 B1; 18.02.2025 B1, aufgehoben) Archiv: 03/2022 11/2022 Zur Nachfolgeregelung => Mit nachfolgender Allgemeinverfügung wird auf Grund des § 3 Absatz 1 in Verbindung mit § 71 Absatz 6 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) in der Fassung der Bekanntmachung ... ...

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Aarhus-Übereinkommen - Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (2)

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... Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten zurück Artikel 9 Zugang zu Gerichten (1) Jede Vertragspartei stellt im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften sicher, dass jede Person, die der Ansicht ist, dass ihr nach Artikel 4 gestellter Antrag auf Informationen nicht beachtet, fälschlicherweise ganz oder teilweise abgelehnt, unzulänglich beantwortet oder auf a ... ...

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Änderungstext: Zweite Verordnung - zur Änderung der Antarktis-Schutzgebietsverordnung (1)

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... Zweite Verordnung zur Änderung der Antarktis-Schutzgebietsverordnung Vom 14. März 2008 (BGBl. II Nr. 7 vom 08.04.2008 S. 214) Auf Grund des § 29 Abs. 1 des Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes vom 22. September 1994 (BGBl. I S. 2593), der zuletzt durch Artikel 69 Nr. 2 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium fü ... ...

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Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Übereinkommen vom 14.11.1970 über Maßnahmen zum Verbot

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Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Protokoll -Berglandwirtschaft- Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Berglandwirtschaft

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... Siehe Titel ...

AVAG - Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz - Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen

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... Siehe Titel ...

Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Archivdatei - Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere 2022 (1)

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... Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an.Regelwerk Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere Vom 13. Oktober 2022 (BAnz. AT 25.10.2022 B4; 12.08.2025 B2, aufgehoben) Zur aktuellen Fassung Auf Grund des § 3 Absatz 1 in Verbindung mit § 71 Absatz 6 des Aufenthaltsgesetzes in der in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 4a des Ge ... ...

Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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AntSchV - Antarktis-Schutzgebietsverordnung - Verordnung über besonders geschützte Gebiete, besonders verwaltete Gebiete, historische Stätten und Denkmäler in der Antarktis

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... Siehe Titel ...

KGSG - Kulturgutschutzgesetz - Gesetz zum Schutz von Kulturgut

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... Siehe Titel ...

Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Archivdatei - Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere 2023 (1)

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... Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an.Regelwerk Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere Vom 16. Februar 2023 (BAnz. AT 06.03.2023 B1; 13.06.2025 B1, aufgehoben) Mit nachfolgender Allgemeinverfügung wird auf Grund des § 3 Absatz 1 in Verbindung mit § 71 Absatz 6 des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artik ... ...

Protokoll Bergwald - Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Bergwald

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... Siehe Titel ...

Archivdatei - KultgVV 2008 - Kulturgüterverzeichnis-Verordnung - Verordnung über das Verzeichnis wertvollen Kulturgutes nach dem Kulturgüterrückgabegesetz (1)

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... Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an.Regelwerk KultgVV - Kulturgüterverzeichnis-Verordnung Verordnung über das Verzeichnis wertvollen Kulturgutes nach dem Kulturgüterrückgabegesetz Vom 15. Oktober 2008 (BGBl. I Nr. 47 vom 22.10.2008 S. 2002; 31.07.2016 S. 1914 aufgehoben) Gl.-Nr.: 224-23-1 Nachfolgend geregelt in KGSG - Kulturgutschutzgesetz Auf Grund des § 14 Abs. 3 des Kulturgüterrückgabegesetzes vom 18. Mai 2007 (BG ... ...

Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Archivdatei - KultGüRückG - Kulturgüterrückgabegesetz - Gesetz zur Ausführung des UNESCO-Übereinkommens über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut und zur Umsetzung der Richtlinie 93/7/EWG über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern (1)

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... Allgemeines, Internationales KultGüRückG - Kulturgüterrückgabegesetz Gesetz zur Ausführung des UNESCO-Übereinkommens vom 14. November 1970 über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut und zur Umsetzung der Richtlinie 93/7/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern Vom 18. Mai 2007 (BGBl. Nr. 21 vom 23.05.2007 S. 757; 06.06.201 ... ...

Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Gesetz zu dem Übereinkommen - über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut (1)

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... Internationales Gesetz zu dem Übereinkommen vom 14. November 1970 über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut Vom 20. April 2007 (BGBl. II Nr. 12 vom 25.04.2007 S. 626) Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem in Paris am 14. November 1970 von der Generalkonferenz der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur auf ihrer 16. Tagung ... ...

ErwSÜAG - Erwachsenenschutzübereinkommens-Ausführungsgesetz - Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens über den internationalen Schutz von Erwachsenen

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... Siehe Titel ...

Internationale Reglungen

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... Siehe Titel ...

Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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AVAG - Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz - Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (1)

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... AVAG - Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen Vom 30. November 2015 (BGBl. I Nr. 49 vom 09.12.2015 S. 2146; 07.11.2022 S. 1982 22) Gl.-Nr.: 319-101 Archiv: 2001 2009 Siehe Fn. * Teil 1 Allgemeines Abschnitt 1 Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen § 1 Anwendungsbereich 22 (1) Diesem Ge ... ...

Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Protokoll von 2000 über Vorsorge, Bekämpfung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verschmutzung durch gefährliche und schädliche Stoffe

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... Siehe Titel ...

Protokoll Raumplanung und nachhaltige Entwicklung - Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Raumplanung und nachhaltige Entwicklung (1)

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... Protokoll "Raumplanung und nachhaltige Entwicklung" Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Raumplanung und nachhaltige Entwicklung 16. August 2002 (BGBl. Teil II Nr. 30 vom 20.08.2002 S. 1787) Präambel Die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Fürstentum Liechtenstein, das Fürstentum Monaco, die Republik Österreich, die Schweizerische Eidgenossenschaft, die Republik Slowenien ... ...

Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Gesetz zur Ausführung der Konvention zum - Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten (1)

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... Gesetz zur Ausführung der Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten Vom 18. Mai 2007 (BGBl. Nr. 21 vom 23.05.2007 S. 757; 05.08.2016 S. 1914 16) § 1 Rückgabepflicht (1) Kulturgut im Sinne von Artikel 1 der Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten vom 14. Mai 1954 (BGBl. 1967 II S. 1233) aus einem besetzten Gebiet eines Vertragsstaats ist nach Beendigung der Feindseligkeiten an die jeweils zuständigen Behörden des früher be ... ...

Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetz - Gesetz zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag (1)

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... Allgemeines, Umwelt Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetz - Gesetz zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag Vom 22. September 1994 (BGBl. I S. 2593; 21.09.1997 S. 2390; 29.10.2001 S. 2785; 25.11.2003 S. 2304; 31.10.2006 S. 2407; 25.07.2013 S. 2749 13; 07.08.2013 S. 3154 13a; 13b; 31.08.2015 S. 1474 15; 18.07.2016 S. 1666 16 *; 19.06.2020 S. 1328 20; 10.08.2021 S. 3436 21 i.K.) Gl.-Nr.: 2129-28 *) Die Änderung BGBl. I vom 07.08.2013 Seite ... ...

Änderungstext: Gesetz zur Umsetzung des Haager Übereinkommens über den internationalen

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... Gesetz zur Umsetzung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen Vom 17. März 2007 (BGBl. I Nr. 10 vom 23.03.2007 S. 314) Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen (Erwachsenenschutzübereinkommens-Ausführungsgesetz - ErwSÜAG)  - wie eingefügt - Artikel 2 ... ...

Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Internationales Übereinkommen vom 13.04.2005 zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen (1)

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Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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KGSG - Kulturgutschutzgesetz - Gesetz zum Schutz von Kulturgut (1)

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... Allgemeines, Internationales KGSG - Kulturgutschutzgesetz Gesetz zum Schutz von Kulturgut Vom 31. Juli 2016 (BGBl. I Nr. 39 vom 05.08.2016 S. 1914; 13.04.2017 S. 872 17; 20.11.2019 S. 1626 19a) Gl.-Nr.: 224-26 (Red. Anm. Die Regelungen aus dem Kulturgüterrückgabegesetz und der Kulturgüterverzeichnis-Verordnung wurden in dieses Gesetz aufgenommen) Siehe Fn. * Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen § 1 Anwendungsbereich Das Gesetz regelt den Schutz nationalen Kulturgutes gegen Abwande ... ...

Protokoll Naturschutz und Landschaftspflege - Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Naturschutz und Landschaftspflege

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... Siehe Titel ...

Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (1)

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... Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Vom 4. November 1998 (BGBl. II Nr. 18 vom 27. Mai 2002 S. 1081) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte - gestützt auf die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und deren Protokolle - erlässt die folgende Verfahrensordnung: Artikel 1 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Verfahrensordnung bezeichnet, wenn sich aus dem Zusammenhang nichts anderes ergibt, "Konvention" die Konv ... ...

Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Allgemeinverfügung über die Rücknahme einer Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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