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Tarifstelle 25

(Reihenfolge der Darstellung: Tarifstelle / Gegenstand / Gebühr Euro)

25 Vereins- und stiftungsrechtliche Angelegenheiten

25.1 Vereinsrecht

25.1.1 Entscheidung über einen Antrag auf Verleihung der Rechtsfähigkeit an einen Verein
Gebühr: Euro 50 bis 300

25.1.2 Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung zur Änderung der Satzung eines Vereins
Gebühr: Euro 15 bis 150

25.1.3 Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung zur Auflösung eines Vereins
Gebühr: Euro 15 bis 100

25.1.4 Sonstige Amtshandlungen
Gebühr: Euro 10 bis 250

25.2 Stiftungsrecht

Die Gebühren nach den Tarifstellen 25.2.1 bis 25.2.4 werden nur in Bezug auf Stiftungen erhoben, die nicht als gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken im Sinne der Abgabenordnung dienend anerkannt sind bzw. anerkannt werden können.

25.2.1 Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung einer Stiftung
Gebühr: Euro 25 bis 5.000

25.2.2 15c Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung einer Satzungsänderung
Gebühr: Euro 50 bis 5000

25.2.3 Entscheidung nach § 3 StiftG NW
Gebühr: Euro 50 bis 2 500

25.2.4 Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung zur Auflösung einer Stiftung
Gebühr: Euro 50 bis 5 000

25.2.5 Sonstige Amtshandlungen
Gebühr: Euro 10 bis 250

Tarifstelle 26

26 Waffenrecht

Anmerkung:
Bei Entscheidungen zu Gunsten von Begleitpersonen ausländischer Staatsgäste nach § 56 WaffG ist der
Gebührenschuldner von der Zahlung der Gebühren befreit, wenn der betreffende Staat die Gegenseitigkeit gewährleistet.

26.1 Anordnung nach § 6 Absatz 2 WaffG.
Gebühr: Euro 50

26.2 Abnahme der Prüfung nach § 7 WaffG i.V.m § 2 AWaffV
Gebühr: Euro 50 bis 250

Anmerkung:
Die Gebühr für die Abnahme der Prüfung wird auch erhoben, wenn die Prüfung ohne Verschulden der Prüfbehörde und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden konnte oder abgebrochen werden musste.

26.3 Staatliche Anerkennung von Lehrgängen nach

  1. § 7 WaffG i.V.m. § 3 Absatz 2 Satz 1 AWaffV
  2. § 7 WaffG i.V.m. § 3 Absatz 2 Satz 2 AWaffV
    Gebühr: Euro 50 bis 130

26.4 Ausstellung einer Waffenbesitzkarte einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe (§ 10 Absatz 1 Satz 1 WaffG ); als Bescheinigung über die Berechtigung zum Erwerb und Besitz von Waffen nach § 55 Absatz 2 WaffG gebührenfrei
Gebühr: Euro 70

26.5 Eintragung einer Berechtigung zum Erwerb einer oder mehrerer Schusswaffen nach § 10 Absatz 1 Satz 1 WaffG in eine bereits ausgestellte Waffenbesitzkarte
Gebühr: Euro 70 v. H. der
Gebühr für die jeweilige Waffenbesitzkarte

26.6 10a   10c Eintragung nach § 10 Absatz 1 WaffG

  1. der Berechtigung zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt (Besitz) über eine Schusswaffe in den Fällen § 13 Absatz 3, § 14 Absatz 4, § 17 Absatz 2 oder § 18 Absatz 2 WaffG, soweit die Eintragung nicht durch die bei der Ausstellung der Waffenbesitzkarte entrichtete
    Gebühr abgegolten ist,
  2. einer Schusswaffe in die Waffenbesitzkarte in anderen als den unter a genannten Fällen,
  3. des Erwerbs eines Wechsel - oder Austauchlaufes oder einer Wechseltrommel in die Waffenbesitzkarte
    Gebühr: Euro 40 v.H. der Gebühr für die jeweilige Waffenbesitzkarte, bei mehreren Waffen höchstens die Gebühr für die Waffenbesitzkarte. In den Fällen des § 17 Absatz 2 und 3 oder § 18 Absatz 2 höchstens Euro 20.

je Schusswaffe, bei mehreren Waffen höchstens die Gebühr für die Waffenbesitzkarte

26.7 10a Austragen einer Schusswaffe, eines Wechsel - oder Austauschlaufes oder einer Wechseltrommel aus der Waffenbesitzkarte (je Waffe/Lauf/Trommel)
Gebühr: Euro 15 höchstens Euro 300

Anmerkung:
Wird eine oder werden mehrere Waffen zur Vernichtung abgeben, wird für das Austragen dieser Waffe(n) aus der/den Waffenbesitzkarte(n) die Gebühr von Euro 15 nur einmal erhoben.

26.8 Eintragung weiterer Personen in eine bereits vorhandene Waffenbesitzkarte (§ 10 Absatz 2 Satz 1 WaffG)
Gebühr: Euro 35 (je Person)

26.9 10a Ausstellung einer Waffenbesitzkarte über vereinseigene Schusswaffen nach § 10 Absatz 2 Satz 2 WaffG (Vereins-Waffenbesitzkarte)
einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe
Gebühr: Euro 75

26.10

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