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Tarifstelle 25

(Reihenfolge der Darstellung: Tarifstelle / Gegenstand / Gebühr Euro)

25 Vereins- und stiftungsrechtliche Angelegenheiten

25.1 Vereinsrecht

25.1.1 Entscheidung über einen Antrag auf Verleihung der Rechtsfähigkeit an einen Verein
Gebühr: Euro 50 bis 300

25.1.2 Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung zur Änderung der Satzung eines Vereins
Gebühr: Euro 15 bis 150

25.1.3 Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung zur Auflösung eines Vereins
Gebühr: Euro 15 bis 100

25.1.4 Sonstige Amtshandlungen
Gebühr: Euro 10 bis 250

25.2 Stiftungsrecht

Die Gebühren nach den Tarifstellen 25.2.1 bis 25.2.4 werden nur in Bezug auf Stiftungen erhoben, die nicht als gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken im Sinne der Abgabenordnung dienend anerkannt sind bzw. anerkannt werden können.

25.2.1 Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung einer Stiftung
Gebühr: Euro 25 bis 5.000

25.2.2 15c Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung einer Satzungsänderung
Gebühr: Euro 50 bis 5000

25.2.3 Entscheidung nach § 3 StiftG NW
Gebühr: Euro 50 bis 2 500

25.2.4 Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung zur Auflösung einer Stiftung
Gebühr: Euro 50 bis 5 000

25.2.5 Sonstige Amtshandlungen
Gebühr: Euro 10 bis 250

Tarifstelle 26

26 Waffenrecht

Amtshandlungen aufgrund des Waffengesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957) in der jeweils geltenden Fassung (WaffG) sowie der Allgemeine Waffengesetz-Verordnung vom 27. Oktober 2003 (BGBl. I S. 2123) in der jeweils geltenden Fassung (AWaffV)

Hinweis:
Bei Entscheidungen zu Gunsten von Begleitpersonen ausländischer Staatsgäste nach § 56 WaffG ist der Gebührenschuldner von der Zahlung der Gebühren befreit, wenn der betreffende Staat die Gegenseitigkeit gewährleistet.

26.1 Regelüberprüfung nach § 4 Absatz 3 WaffG sofern die unmittelbare Einbindung der Betroffenen im Einzelfall erforderlich ist
Gebühr: Euro 30 bis 100

26.2 Anordnung nach § 6 Absatz 2 WaffG
Gebühr: Euro 70

26.3 Abnahme der Prüfung nach § 7 WaffG in Verbindung mit § 2 AWaffV

  1. Theorie
    Gebühr: Euro 100
  2. Praxis
    Gebühr: Euro 150

Hinweis:
Die Gebühr für die Abnahme der Prüfung wird auch erhoben, wenn die Prüfung ohne Verschulden der Prüfbehörde und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden konnte oder abgebrochen werden musste.

26.4 Staatliche Anerkennung von Lehrgängen nach

  1. § 7 WaffG i.V.m. § 3 Absatz 2 Satz 1 AwaffV
    Gebühr: Euro 600
  2. § 7 WaffG i.V.m. § 3 Absatz 2 Satz 2 AwaffV
    Gebühr: Euro 600

26.5 Ausstellung einer Waffenbesitzkarte einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe ( § 10 Absatz 1 Satz 1 WaffG)
Gebühr: Euro 90

als Bescheinigung über die Berechtigung zum Erwerb und Besitz von Waffen nach § 55 Absatz 2 WaffG gebührenfrei

26.6 10a 10c Eintragung einer Berechtigung zum Erwerb einer oder mehrerer Schusswaffen nach § 10 Absatz 1 Satz 1 WaffG in eine bereits ausgestellte Waffenbesitzkarte
Gebühr: Euro 35

26.7 10a Eintragung nach § 10 Absatz 1 WaffG

  1. der Berechtigung zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt (Besitz) über eine Schusswaffe in den Fällen § 13 Absatz 3, § 14 Absatz 4, § 17 Absatz 2 oder § 18 Absatz 2 WaffG, soweit die Eintragung nicht durch die bei der Ausstellung der Waffenbesitzkarte entrichtete Gebühr abgegolten ist,
  2. einer Schusswaffe in die Waffenbesitzkarte in anderen als den unter a genannten Fällen,
  3. des Erwerbs eines Wechsel- oder Austauschlaufes oder einer Wechseltrommel in die Waffenbesitzkarte
    Gebühr: Euro 25

26.8 Austragen einer Schusswaffe, eines Wechsel- oder Austauschlaufes oder einer Wechseltrommel aus der Waffenbesitzkarte (je Waffe oder Lauf oder Trommel)
Gebühr: Euro 20

Hinweis:
Wird eine Waffe oder werden mehrere Waffen zur Vernichtung abgeben, wird für das Austragen dieser Waffe oder Waffen aus der Waffenbesitzkarte oder den Waffenbesitzkarten die Gebühr von Euro 20 nur einmal erhoben.

26.9 10a

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